Piratenmond

- UPDATE UNTEN:Warum 6%, die Piraten wegen der Ziele wählen, EXTREM VIEL IST! -

Die einen Piraten freuen sich euphorisch über 7% Wahlerfolg bei einer hypothetischen und nicht stattfindenden Bundestagswahl nächsten Sonntag, die anderen fallen mit Herzrythmusstörungen vom Stuhl, weil nur 6% die Piraten wegen ihren Zielen wählen würden.

Ich glaube: Beide Gruppen haben es nicht geschafft, den logischen Verstand ausreichend einzuschalten.

Zum einen zur Gruppe der "7% im Bundestag" Euphoristen: Ich bin jemand, der gerne Erfolge feiert und ich hasse Menschen, die jedesmal, wenn was gutes passiert, sagen: "Freut Euch nicht! Das ist nicht gut! Wir müssen in Demut kämpfen! Senkt das Haupt!". Menschen brauchen Erfolgserlebnisse, um Hoffnung und Energie zu schöpfen. Von daher ist so eine Freude gut und wichtig, solange man den Kontext nicht verliert. Der Kontext hier lautet: Die Piraten sind momentan in Mode. Vergeßt nicht, daß wir grad auf einer Spreewasser-Welle schwimmen (*irks*, bitte nicht zu bildlich vorstellen). Die wird wieder abebben, das ist soweit natürlich und zwangsläufig. Wir müssen den Schwung also jetzt aktiv mitnehmen und ausnutzen. Das ist leider harte Arbeit und das Zeitfenster ist zu kurz, um die Korken länger als 2 Tage knallen zu lassen.

Zum anderen zur Gruppe der "Nur 6% wählen uns wegen Zielen! OMG!" Schwarzseher: Werft mal das Logikmodul an. Meint ihr echt, daß 94% uns wählen würden, obwohl sie unsere Ziele ablehnen? Nein, diese 6% bedeuten, "94% haben keine schwerwiegenden Probleme mit den Zielen der Piratenpartei". In dieser Gruppe sind dann einige, die unsere Ziele auch gut finden, nur (noch) nicht wirklich glauben, daß wir sie signifikant umsetzen können. In Berlin können wir hoffentlich einiges unter Beweis stellen oder glaubhaft darlegen, aus welchen Gründen es noch nicht klappte und was wir als nächstes planen, um das umzusetzen. Wir sind in keiner Regierung, daher ist für jeden einleuchtend, daß wir keine externen Ziele umsetzen können, sondern nur die internen, an vorderster Front die Transparenz über die Arbeit der Berliner Piratenfraktion sowie die Aufklärung über die außerhalb noch unbekannten Strukturen und Zusammenhänge des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein weiterer Teil dieser 94% sind auch diejenigen, denen die Ziele der Piratenpartei nicht so wichtig sind, weil sie verstanden haben, was wir genau machen, daß wir eine neue politische Struktur etablieren wollen, einen neuen Wertekanon in die Politik bringen wollen. Sie haben erkannt, daß wir der Türöffner sind für Bürgerbeteiligung, für Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, für Mitbestimmung und politischer Teilhabe. Und sowas kann man absolut und mit vollem Bewußtsein wählen, auch wenn man nicht für BGE oder fahrscheinlosen ÖPNV ist.

Wir führen momentan ein Fahrzeug mit geschwärzter Windschutzscheibe auf einer unbekannten Strecke. Wenn wir auf Zuruf von außen jetzt am Lenkrad reißen, kann sich jeder vorstellen, was passiert. Wenn wir also wegen dieser kleinen 6% jetzt anfangen, panisch-aktionistisch an den Zielen, Ideologien und Strategien zu schrauben, um es einem potentiellen Wähler mit unbekannten Motiven recht zu machen, verraten wir uns selbst und verlieren vermutlich eher die Wähler, die unsere Ziele aktiv unterstützen und glauben, daß wir kurz-, mittel- und langfristig wirklich was verändern können. Wenn wir jetzt panisch am Steuer reißen, kann es nur eine Richtung geben: An die Wand.

Wir machen weiter, wir machen unser Ding, wir machen es basisdemokratisch und wohl überlegt, auf Fakten basierend, wir machen es weiterhin gut und wir werden damit erfolgreich sein.

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UPDATE

Wie PBMacros in den Kommentaren schreibt, sind die 6%, die uns wegen der Ziele wählen würden, nicht 6% von denjenigen, die Piraten wählen, sondern 6% aller Befragten. Das heißt, wenn ich zwischen Tür und Angel richtig rechne, und wenn ich mal mutig davon ausgehe, daß jemand, der uns wegen der Ziele wählen würde, uns dann auch wählen würde: 86% unserer Wähler wählen uns wegen unserer Ziele. Wenn da nirgends ein Denkfehler ist, dann hat PBMacros recht, den Text hätte ich mir sparen können ;))

Hier noch der Link auf die Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6329/2120152/stern-umfrage-piraten-fuer-die-deutschen-protestpartei-newcomer-fuer-unionswaehler-interessanter

Interessant ist dann der Vergleich zwischen diesem Ergebnis und der Überschrift. Dort nennen sie uns wie üblich Protestpartei und gleich darunter steht, daß die absolute Mehrheit unserer Wähler uns nicht aus Protest, sondern wegen unserer Ziele wählen würde ;)

Nancy Faeser (SPD), Mitglied des hessischen Landtags, war meinen Infos nach die erste Mandatsträgerin einer im Bundestag vertretenen Partei, die sich offiziell zum Servergate der Piratenpartei geäußert hat.

http://www.nancy-faeser.de/archiv/article/kritik-an-der-lahmlegung-eines-partei-servers-vor-der-bremen-wahl.html

Dabei kam im Artikel folgende mehrdeutige Wortwahl zum Einsatz:

Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf

Der Interpretationsspielraum dazu ist doch sehr groß - ist das eine Kritik an der Piratenpartei, daß die Daten dort nicht genug gesichert gewesen wären? Bedeutet es, daß alle Daten auf Servern per se als nicht sicher betrachtet werden müssen? Man ist ja von den etablierten Parteien, vor allem von der SPD, bezüglich Internet schon einiges gewohnt. Dennoch konnte ich es mir nicht verkneifen und habe scherzhafterweise vermutet, die Aussage könnte auch bedeuten, daß die Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die mit der Aktion die Datensicherheit der Piratenpartei ausgehebelt hat. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73689288289681408

Letztendlich habe ich mich aber dazu entschieden, Frau Faeser einfach selbst zu fragen. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73696431097122816

Anfrage aufklappen

Ich mußte dann doch, wie es bei etablierten Parteien üblich ist, lange auf eine Antwort warten, wurde von der Büroleiterin von Frau Faser mehrmals sehr freundlich vertröstet, konnte aber jetzt, 3 Wochen nach der Anfrage, tatsächlich eine Antwort ergattern.

"Natürlich meint die SPD Landtagsfraktion den Zugang der Staatsanwaltschaft
auf die sensiblen Daten der Mitglieder der Piratenpartei. Es handelt sich um
eine Partei, die dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliegt."

Diese Antwort hat mich doch sehr positiv überrascht und ich freue mich, das mit Euch teilen zu können.

Den folgenden Text habe ich für die Piratenpartei Baden-Württemberg geschrieben. Bis er offiziell auf den entsprechenden Seiten und als Flyer verfügbar ist, möchte ich ihn hier bereits als meine private Meinung veröffentlichen.

UPDATES:

• Keine Ausweispflicht für Befragte
• Folgen bei Abwesenheit
• Portokosten bei Rücksendung (detaillierte Überlegungen, ganz unten)

Wenn der Zensus-Mann klingelt

Hat es Sie erwischt? Gehört Ihr Haushalt zu den 10 Prozent, die stichprobenartig durch einen persönlichen Fragebogen erfasst werden sollen? Wenn Sie sich jetzt fragen, wie Sie mit der Situation umgehen sollen, dann könnten Ihnen die Tipps der Piratenpartei weiterhelfen.

Warum könnte der Zensus 2011 problematisch sein?

Wir sind der Meinung, dass viele Fragen dem Staat mehr Information geben, als dieser unbedingt zur Volkszählung benötigt. Migrationshintergründe der Eltern, Religionszugehörigkeiten oder auch die Anzahl der Toiletten in Wohneigentum seien als (einige wenige) Beispiele genannt. Wir sind der Überzeugung, der Staat sollte sich im Sinne der Datensparsamkeit auf das beschränken, was zwingend erforderlich ist.

Gleichzeitig sehen wir die Daten als nicht ausreichend geschützt an. Die Erhebungsbeauftragten sind in den meisten Fällen keine behördlichen Mitarbeiter, sondern Privatpersonen. Sie erhalten mehr Geld von der Behörde, wenn sie die Fragen vor Ort beantwortet bekommen und den ausgefüllten Bogen mitnehmen können. Unter Umständen bleibt er dann mehrere Tage bei ihnen zu Hause liegen. Auch werden die Antworten viele Monate lang nicht anonymisiert. Erst nach der statistischen Auswertung, die sehr lange dauern wird, werden die personenbezogenen Informationen von den Antworten getrennt.

Kann ich mich dagegen wehren?

Wenn Sie sich an das Gesetz halten wollen, gibt es leider keine einfachen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Sie können Widerspruch einlegen und einen „Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ stellen. Wenn Sie solche Schritte erwägen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.

Wozu bin ich verpflichtet?

Wenn Sie keine Rechtsmittel einlegen wollen, kommen Sie um das Ausfüllen des Fragebogens nicht herum. Sie sind verpflichtet, den Bogen vollständig, wahrheitsgemäß und formgerecht – also gut leserlich in die richtigen Felder geschrieben – auszufüllen. Tun Sie das nicht, drohen hohe Buß- und Zwangsgelder. Daher müssen wir von einem echten „Volkszählungsboykott“ dringend abraten.

Wozu bin ich nicht verpflichtet, und worauf soll ich achten?

Es gibt einige Punkte, auf die Sie gut achten sollten. Außerdem haben Sie einige Optionen, die Sie wahrnehmen können.

1) Stellen Sie sicher, dass die Person an Ihrer Tür wirklich der Erhebungsbeauftragte ist. Lassen Sie sich den Zensus-Ausweis sowie den Personalausweis mit Lichtbild zeigen. Wenn Sie unsicher sind, rufen Sie bei der für Sie zuständigen Erhebungsstelle an und lassen Sie sich den Namen auf dem Personalausweis bestätigen. Hierbei ist auch wichtig, daß der Erhebungsbeauftragte im Gegensatz zu Ihnen nicht das Recht hat, Ihren Personalausweis zu kontrollieren. Dies kann nur von Polizei oder Staatsanwaltschaft verlangt werden.

2) Sie müssen den Erhebungsbeauftragten nicht in Ihre Wohnung lassen, wenn Sie das nicht möchten. Ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht gibt es für diese Personen nicht.

3) Sie müssen dem Erhebungsbeauftragten an der Haustüre auf Nachfrage nur maximal die folgenden Informationen geben:

• Ihren Namen und das Geschlecht,
• das Geburtsdatum,
• die Lage der Wohnung im Gebäude und
• die Anzahl der Personen im Haushalt.

Diese Informationen müssen für jede Person im Haushalt beantwortet werden, aber das kann auch eine Person für alle anderen erledigen.

4) Die Beantwortung der Frage nach der Glaubensrichtung ist freiwillig. Das heißt, Sie müssen sie nicht beantworten, wenn Sie das nicht wollen. Es handelt sich hierbei um die Frage Nummer 8, sie ist auch auf dem Bogen deutlich als freiwillig gekennzeichnet.

5) Sie müssen die weiteren Fragen weder dem Erhebungsbeauftragten mündlich beantworten, noch müssen Sie den Fragebogen zusammen mit ihm ausfüllen. Sie können den Fragebogen alleine ausfüllen und ihn selbst per Post an die Behörden schicken. Dazu müssen Sie den Umschlag ausreichend frankieren. Auf diesem Wege bekommt Ihr Erhebungsbeauftragter keine Möglichkeit, an Ihre sensiblen persönlichen Informationen zu gelangen. Wie eingangs erwähnt, bekommt dieser mehr Geld, wenn er den Bogen bekommt. Lassen Sie sich deshalb zu nichts überreden, was Sie nicht wirklich wollen.

Sie können den Fragebogen auch online über das Internet ausfüllen, jedoch können wir die Sicherheit dieses Weges nicht beurteilen und raten daher davon ab.

Was sollte ich nicht tun?

Wie anfangs schon erwähnt, können wir nicht empfehlen, falsche oder unleserliche Angaben zu machen oder die Antworten nicht in der gewünschten Form in den Fragebogen einzutragen. Ihre Antworten werden mit vielen Datenbanken der Behörden abgeglichen, und falsche oder nicht plausible Antworten können unter Umständen recht einfach entdeckt werden. Laut Gesetz sind dafür Bußgelder in einer Höhe von bis zu 5000 € möglich. Diese werden aufgrund der Verhältnismäßigkeit wahrscheinlich nie in vollem Umfang verhängt, jedoch ist auch der häufiger genannte, wohl realistischere Betrag von 300 € recht hoch. Die Zahlung des Bußgeldes befreit nicht von der Pflicht zur Beantwortung, und es ist sogar eine Verhängung von Zwangsgeldern möglich. Wir nehmen an, dass diese auch ausnahmslos durchgesetzt werden könnten.

Eine Abwesenheit entbindet Sie auch nicht von der Beantwortungspflicht. Für den Fall, daß sie nicht zu Hause sind, sollten Sie den Erhebungsbeauftragten anrufen, dessen Nummer Sie auf der Benachrichtigungskarte finden, und sollten einen neuen Termin ausmachen. Trifft der Volkszähler Sie zweimal nicht an, wird die Erhebungsstelle informiert, welche dann zu rechtlichen Schritten greift, genau wie bei einer Weigerung.

Unser wichtigster Hinweis zum Schluss:

Informieren Sie sich aus verschiedenen Quellen, wägen Sie die Informationen ab und entscheiden Sie sich für die Vorgehensweise, die Ihnen persönlich als beste erscheint.

Weitere kritische Informationen hat die Kampagne „Volkszählung 2011“ unter http://www.zensus11.de zusammengetragen.



Quellen und weitere Links zum Thema:

Offizielle Seite des statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011:
http://www.zensus2011.de

Musterfragebogen zur Haushaltebefragung (PDF):
http://www.zensus2011.de/fileadmin/material/pdf/fragebogen/Fragebogen_Haushaltebefragung_20101007a.pdf

Informationen der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf:
http://www.ferner-alsdorf.de/2011/03/mikrozensus-2011-volkszaehlung-zensus-fragebogen/

Kampagne „Volkszählung 2011“
http://www.zensus11.de


UPDATE wegen Portofrage

Die Ausführeungen von Udo Vetter im Law Blog beziehen sich nur auf Empfänger des orangenen Bogens, das sind Wohnungs- und Grundstückseigentümer. Diese Bögen werden nur per Post verschickt, daher will der Staat auch diesen Befragten eine kostenlose Möglichkeit der Beantwortung anbieten. Haushaltsbefragungen haben diese Möglichkeit ja bereits, da der Bogen online ausgefüllt werden oder den Beauftragten mitgegeben werden könnte.

Laut Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (siehe Link oben) ist es bei diesen gesetzlich vorgeschrieben, den Rückumschlag ausreichend zu frankieren. Es ist dabei korrekt, daß es laut dem Zensusgesetz keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man das nicht tut.

Meiner Auffassung nach birgt es dennoch eine Gefahr, deren Wahrscheinlichkeit zwar gering ist, aber die Auswirkungen groß wären: Ich vermute, man kann das Fehlen der Briefmarke mit nur wenig Phantasie so auslegen, daß die Antwort nicht formgerecht erfolgt ist. Das wiederum ist ordnungswidrig. Das Ergebnis könnte im schlimmsten Fall sein, daß die Antwort nicht akzeptiert wird, und die gesamte Bußgeldmaschinerie angeworfen wird, als hätte man den Fragebogen durch den Schredder gejagt.

Die paar Cent sind meiner Meinung nach die Gefahr nicht wert. Wer dennoch etwas Geld sparen will, nimmt nicht den mitgelieferten Rückumschlag, sondern einen normalen DIN lang Umschlag, somit sinken die Portokosten von 1,45 € auf 0,90 €.

Immer wieder hört man Politiker sprechen, denen die Pseudonymität im Internet ein Dorn im Auge ist. Ob sie jetzt mit dem ePerso diesem Missstand den Garaus machen wollen, oder ob sie sich einfach weigern, eine Anfrage zu beantworten, bevor nicht der komplette Name und manchmal sogar die Postanschrift preisgegeben wird, allen ist es ein Unding, nicht 100% zu wissen, mit wem genau sie reden (sollen).

Man sagt dann auch schnell: Wer politisch interessiert ist, sollte damit doch kein Problem haben - angeblich kann, soll, darf und muss man sogar für seine Meinung persönlich einstehen. Die Politiker müssen das ja auch.

Dabei wird jedoch immer wieder die Gegenrichtung vergessen: Wie identifizierbar sind Politiker?

Wenn ich einen etwas selteneren Namen habe, ist es ein leichtes, von den Politikern exakt recherchiert zu werden. Wenn die Wohnanschrift die Bedingung der Antwort ist, ist es natürlich noch einfacher. Schnell liegen alle nötigen Eckpunkte auf der Hand, die man benötigt, um mittels demografischer Datenbestände den Gegenüber überraschend exakt einzustufen.

Doch was wissen wir eigentlich von Politikern?

Ich kann von meinem Abgeordneten außer dem Namen nicht viel mehr erfahren. Vielleicht noch die Stadt, in der er seinen Erstwohnsitz angemeldet hat, aber wo er wirklich lebt, sich die meiste Zeit aufhält, das weiß ich als Bürger nicht. Ich kann im Telefonbuch nicht seine Telefonnummer raussuchen, ich kann nicht sehen, wie luxuriös oder nicht die Häuser in seiner Nachbarschaft sind, ich kann nicht sehen, wo er vermutlich immer einkaufen geht. All das, was man bei mir mit dem Namen und ein paar kleineren Stichpunkten schnell herausfinden kann, läuft bei Politikern ins Leere.

Sehen wir uns das hier mal an dem Beispiel des Axel E. Fischer an, der mir erst nach Angabe der Anschrift antworten wollte (es meiner Meinung nach aber dann nicht wirklich getan hat):

MdB Axel E. Fischer
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 - 737 90
Telefax: 030 / 227 - 766 77
E-mail: buero@axel-fischer.de

Oder die Registrierungsdaten seiner Domain axel-fischer.de

Axel Fischer
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Und jetzt erklärt mir mal einer, was daran der Unterschied zu einem Pseudonym sein soll? Der Name ist es nicht, der ist so alltäglich wie "Michael Schmidt".

Also ich habe für mich entschieden: Was ein Politiker sich rausnimmt, darf ich mir auch rausnehmen. Ich bleibe pseudonym. Solange, bis auch der Staat die Transparenz erbringt, die er von uns Bürgern einfordert.

Diese Email erreichte mich am 12 November:

Sehr geehrte Nutzer von RP ONLINE,

leider müssen wir davon ausgehen, dass es einen unerlaubten externen Zugriff auf die Nutzerdatenbank von RP ONLINE gab. Nach unseren Erkenntnissen zielte der Angriff auf E-Mail-Adressen, Nutzernamen und das Passwort bei RP ONLINE. Kontodaten und Bankverbindungen sind in dieser Datenbank nicht gespeichert.

Im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen deshalb, ihr Passwort für die Anmeldung bei RP ONLINE zu ändern. Die Möglichkeit zur Änderung des Passwortes bietet sich nach der Anmeldung in der senkrechten Navigation im Menu „Mein Profil“.

Falls Sie das bei RP ONLINE benutzte Passwort auch für andere Internetseiten verwenden, empfehlen wir Ihnen aus Sicherheitsgründen auch an diesen Stellen ihr Passwort zu ändern. Grundsätzlich sollten Sie Ihre Passwörter regelmäßig verändern und für verschiedene Anwendungen auch verschiedene Passwörter zu verwenden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern unter der Adresse: feedback@rp-online.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RP ONLINE

Wie Beckenbauer gern sagt: Ja-guttt-ääääääääh

Da drängt sich dem halbwegs bewanderten System Engineer sogleich die Frage auf, wie die Hacker mein Passwort bekommen konnten.

Normalerweise speichert man Passwörter seit vielen, vielen Jahren nicht mehr im Klartext, sondern macht daraus einen "Hash". Ein Hash ist eine Einwegverschlüsselung. Man jagt eine Zeichenkette durch einen Hash Algorythmus und heraus kommt eine kryptische Zeichenkette die erstens nicht wieder umkehrbar ist und zweitens einzigartig ist, das heißt im theoretischen Optimalfall gibt es keine andere Quellzeichenkette, die denselben Hash erzeugt. In der Praxis ist das nicht ganz so einmalig, aber die Wahrscheinlichkeit, daß es eine solche Kollision gibt, ist so verschwindend gering, daß es vernachlässigbar ist.

Loggt der Benutzer sich nun ein, dann nimmt man das übermittelte Klartext-Passwort, ohne es zu speichern (außer im RAM des Servers), macht wieder einen Hash daraus und vergleicht ihn mit dem in der Datenbank gespeicherten Hash. Stimmen die beiden überein, muß der Benutzer also das richtige Passwort eingegeben haben.

Knackt ein Hacker also eine Datenbank, dann kann er nur diesen Hashwert auslesen, weiß aber noch lange nicht das Passwort. Dieses kann er jetzt nur extrem aufwändig versuchen herauszufinden, indem er alle möglichen Zeichenkombinationen in allen möglichen Längen hashed und den Hashwert mit dem geklauten vergleicht. Das setzt voraus, daß er die benutzte Hash Methode erkennen kann, aber davon gehen wir jetzt einfach mal aus. Mit dieser Methode kostet das eine unheimliche Rechenleistung, wenn man dabei in endlicher Zeit fertig werden will. Wie ihr Euch hier leicht denken könnt, benutzt man so einen Aufwand vielleicht, um das Passwort von Steve Jobs oder Mark Zuckerberg zu knacken. Für Lieschen Müller ist das eindeutig nicht die Energie wert. Man kann vielleicht kurz versuchen, Wörterbuchattacken zu benutzen, das heißt, man versucht es als erstes mit Worten, die im Wörterbuch vorkommen. Das ist der Grund, warum "Hallo", "Papa", "Volkswagen" usw. als Passwort alles keine so gute Idee sind.

Allerdings gibts bei Hashes noch eine weitere kleine Sicherheitshürde, genannt Salt. Weitere Zeichen können einfach noch mit in den Hash hineingerechnet werden. Welche oder wieviele Zeichen das sind, steht dann auch sinnvollerweise nicht in der Datenbank, sondern das weiß nur das Login Programm des Servers. Es kann sich dabei um feste Zeichen handeln, oder die ersten beiden Zeichen des Usernamens, oder um die letzten beiden, sogar um Zeichen aus dem Klartextpasswort oder der Wochentag des Anmeldedatums, oder was ganz anderes. Weiß der Hacker das nicht, kann er sogar das richtige Passwort erraten und dennoch kommt ein abweichender Hash Wert heraus und er weiß nicht, daß er das Passwort gefunden hätte.

Jetzt war meine Rückfrage an RP Online eine ganz ganz simple, die da lautet:

Wurden die Passwörter in der Datenbank bei RP Online im Klartext gespeichert?

Theoretisch könnte es schon sein, daß die Passwörter gehashed gespeichert waren und das in der Mail sehr sehr übervorsichtige Sicherheitsmaßnahmen sind, die einem da empfohlen werden, damit RP Online auch im aller unwahrscheinlichsten Fall sagen kann, man hat alles Nötige getan. Aber weiß ich es? Ich muß für mich auch immer vom schlimmsten Fall ausgehen, also davon, daß die Jungs und Mädels das Passwort im Klartext abgespeichert haben.

Wollt ihr raten, wieviel Antwort ich auf diese Rückfrage innerhalb der fast 2 Wochen und nach 2 Nachfragen bekommen habe?

Die Antwort lautet: Gar nichts. Nicht mal ein "Wir haben die Anfrage an die Technik weitergeleitet" oder sowas. Einfach nur nichts, nothing, nada.

Damit kommt zu mutmaßlicher Unfähigkeit auch noch Frechheit hinzu.

Kleine Ausreißer gibts immer, aber im Grunde bin ich der Meinung, daß wir Piraten zur Zeit tatsächlich mehr fokussieren. Ich denke, die kommende Landtagswahl ist dabei ein großer Aspekt dieser Veränderung.

Unser Hauptproblem ist, daß wir unsere wenigen Kräfte so oft auf tausende kleine Aufgaben verteilen. Es stimmt schon, es gibt unglaublich viele Baustellen. In der Region, im Land, in der Republik, in Europa, auf der ganzen Welt. ACTA, INDECT, Internetsperren, Wikileaks, Repressionen, marodierende Bürgerrechte, Staatsverschuldung, Stuttgart 21, das sind nur die großen, die mir spontan durch den Kopf schießen.

Doch bewegen können wir nur was, wenn genug an einer Aufgabe gleichzeitig arbeiten. Nicht zuviele, klar, aber jedes Projekt hat seine optimale Manpower, die es braucht. Und etwas, was manche Piraten, meist die mit IT Background, nicht verstehen ist: Piraten sind keine Prozesse wie in einem PC. Ich kann nicht einfach Ressourcen von X nach Y nehmen und Z anders priorisieren. Zu einem Piraten kann ich nicht so wie zu einem Prozessor sagen: "Kümmer Dich jetzt um diese 20 Prozesse, wechsle alle paar Zeitabschnitte gleichmäßig unter ihnen durch und bearbeite sie gleichwertig." Menschen haben Interessen und Desinteressen. Menschen müssen sich zwischen Interessen entscheiden. Menschen haben Enthusiasmus und Eifer und Motivation. Und nur in den allerwenigsten Fällen ist es überhaupt möglich, geschweige denn sinnvoll, diese Energie zu streuen.

Im Ländle, wie wir so schön sagen, haben wir gerade etwas, was die Emotionen der Menschen stark fokussiert: Stuttgart 21. Hier gehen die Menschen auf die Straße, sind laut, kämpfen friedlich und leiden gewaltlos. Natürlich und dankenswerterweise gibt es noch viele andere Piraten, die die anderen Themen nicht aus dem Blick lassen, und sich mehr für ein anderes Thema "begeistern" können. An diese Piraten möchte ich hier ein kleines Appell richten:

Bitte reißt die Piraten, die sich gerade auf etwas anderes konzentrieren als auf Euer Thema, nicht gewaltsam aus ihrem Lauf heraus!

Ich habe die letzten Tage bezüglich den Anti-Atom- und Stuttgart-21-Demos häufig lesen müssen: "Klasse, wie ihr Euch für das engagiert und demonstriert! Jetzt macht das selbe auch für X, Y und Z!"

Das kann meiner Meinung nach nur 2 mögliche Effekte haben:

1. Die Menschen lassen sich nicht aus ihrem Lauf ablenken, bei entsprechender Penetranz nehmen sie die Störung als nervig und unhöflich wahr.
2. Die Menschen lassen sich ablenken, dann nützt ihnen das Wissen, das sie für die aktuelle Aktion angesammelt haben nichts mehr, sie müssen sich in ein neues Thema einarbeiten, müssen erstmal sehen, ob sie mit dem Thema was anfangen können, ob sie sich genug ereifern können, um die entsprechende Energie aufzubringen und am Ende müssen sie das mit 3-4 neuen Themen gleichzeitig machen.

In jedem Fall ist sowas ein Verlust. Im zweiten Fall sogar ein viel größerer, die ganze Energie wird über den Acker verstreut und versickert nutzlos im Boden. Doch ich sehe nirgends die Option, daß signifikant viele Menschen von 100 auf 0 und in einem neuen Thema von 0 auf 100 können. So funktionieren Menschen einfach nicht.

Führt Euch immer vor Augen: Wenn ihr sowas fordert, dann fordert ihr das ja von denen, die bereits geben. So viele da auch in Stuttgart stehen oder gegen Atomkraft demonstrieren, die weitaus größere Menge an Piraten hat noch nicht das Thema gefunden, das sie so richtig 100% anspricht. Wenn ihr ein Thema kennt, das Euch am Herzen liegt, dann nehmt Euch ein Beispiel an Stephan Urbach zum Thema ACTA: Bleibt am Ball, macht Eure Arbeit zu dem Thema transparent, macht Werbung für das Thema, macht es den Menschen leicht, sich einen Überblick zu verschaffen, macht es ihnen leicht zu sehen, wo sie anpacken können. Holt Euch die Leute, die sich jetzt noch nicht engagieren, denn die nützen Eurem Thema am meisten. Sie haben die Zeit und die freien Ressourcen, und wenn ihnen das Thema liegt, dann haben sie die Motivation und das Engagement, an Eurem Seil mitzuziehen.

Aber bremst niemals die Leute, die gerade mitten im Kampf sind. Genau wie ihr mit Euren Themen brauchen auch diese Menschen die nötige Anerkennung, Lob und Dank - und zwar ohne jedes "Aber".

Danke!

Das Sperrmurmeltier ist wohl das einzige Lebewesen, das noch widerstandsfähiger ist als Kakerlaken. Kakerlaken und Ameisen können einen weltweiten Atomkrieg überleben, aber ich bin mir sicher, das Sperrmurmeltier würde die Vernichtung der Milchstraße überleben.

Der Anlaß dieses Posts ist eine Diskussion mit Sperrbefürwortern auf rp-online.de. Und meinen Beitrag dort will ich einfach mal hier für die Nachwelt aufbewahren. Möge Google ihn für die Bewohner benachbarter Galaxien archivieren, damit sie sehen können, was vor der Vernichtung der Milchstraße hier noch so los war. Vielleicht können sie sich gegen das Sperrmurmeltier erwehren. Inhaltlich habe ich nichts gegenüber dem Originalbeitrag verändert, nur einige Formulierungen leicht verbessert und Erläuterungen eingefügt.

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Niemals Zensurapparat mit Zensur und Sperre verwechseln

Leute, ihr dürft niemals den Aufbau eines Zensurapparates mit der Sperre eines illegalen Inhalts oder mit einer Zensur selbst verwechseln.

Hier geht es nicht darum, daß jemand kinderpornographisches Material wegen Freiheitsrechten im Internet lassen will, oder es sogar unter Meinungsfreiheit stellen würde. Das Sperren von Kinderpornographie ist niemals Zensur, kein einziger Gegner der Websperren hat dies jemals behauptet! Es geht allein um Technikfolgenabschätzung. Eine Abschätzung von Nutzen gegenüber Gefahr und Eingriffstiefe. Wie jeder inzwischen weiß (doch manche davon es absichtlich ignorieren), kann man die Sperren unglaublich einfach umgehen, jede Installation von WoW oder Firefox oder WinAmp ist wesentlich schwieriger! Wenn hier schon nur wegen einem Spiel ein Ottonormalbenutzer lernen kann, wie man Grafiktreiber in 30 Schritten sauber aus dem System kratzt, bevor man die neueste Version installiert, was würden Pädophile dann erst alles lernen um an ihre Droge zu kommen? Da ist die 30 sekündige Video Anleitung schneller gefunden und umgesetzt, als man braucht, um seinen PC neuzustarten. Das heißt, der Nutzen ist extrem gering. Aber dennoch vorhanden, wie die Befürworter immer sagen.

"Wenn auch nur EIIIHHHNER abgehalten werden kann"... hört man dann. Ja, genau, darum gehts. Wieviel ist es Euch wert, wenn auch nur ein Einziger abgehalten werden kann, das aufzurufen? Um den kriminellen Dreck rauszufiltern - und zwar nur für gefühlte zwei Pädophile, die zu blöd zum googlen sind - soll eine Abermillionen Euro teure Maschinerie aufgebaut werden, mit der man einfach ALLES filtern KANN. Eins ist klar: Die Versprechen wie "Wir machen das aber gaaanz sicher nur für Kinderpornographie" kann man einfach über den Harz treten. Die sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. So wie die Mautdaten missbraucht werden, die Einwohnermeldedaten missbraucht werden, DNA Samples zweckungebunden verwendet werden usw usf, nur weil sie eben existieren.

Sobald eine Technik existiert, wird sie vom Staat missbraucht. Das ist ein Fakt, das wurde in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Und eine gehörige Anzahl Politiker hat bereits öffentlich kund getan, für was sie gerne alles die Zensurinfrastruktur benutzen wollen, sobald es sie gibt. Sie nennen das "Diskussion ohne Denkverbote". Legale Pornographie, Glücksspiel, Musikdownloads, Jugendschutz, der auch Erwachsene trifft und so weiter. Wie lange dauert es, bis es mehr wird? Bis etwas gesperrt wird, das Euch direkt betrifft? Die Gesetze schützen niemanden davor. Was Gesetze heute nicht erlauben, können sie morgen schon vorschreiben. Sogar wenn das Grundgesetz im Weg ist, wird zuerst dieses zu ändern versucht. Oder es wird einfach ignoriert. Erst wenn das dank engagierter Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, wird zähneknirschend und lauthals schimpfend die Gesetzgebung verfassungskonform gestaltet. Aber auch nur grad so und in mehreren "Körben" wird dann scheibchenweise doch noch das volle Ziel erreicht. Bald gibt's ne Maßeinheit "neue Gesetze pro Woche". Seht doch nach China: Auch die gravierende politisch motivierte Zensur dort erfolgt ganz treu nach chinesischen Gesetzen. Daran sieht man doch, daß die lokalen Gesetze NICHT vor Technikmissbrauch schützen.

Update: Frankreich zeigt Euch grad, wie sowas aussieht: Internetprovider zu Sperren verpflichtet

Dann hör ich manchmal: "Was wollt ihr denn, wenn man das so einfach umgehen kann, machts doch nix.". Das Sperr-Gesetz schreibt keine Technik vor. Wenn wir das jetzt durchgehen lassen, dann kann die Technik jederzeit durch unüberwindliche Technik ausgetauscht werden. Dann ist es einfach einen fingierten Grund zu finden, eine missliebige Meinung aus dem Netz zu radieren. Ein kritisches Politikforum? Da hat doch sicher ein Teilnehmer mal ein Wort benutzt, das nicht geeignet ist für Jugendliche. Oder hier, dieser Forenspammer hat einen Link auf ein illegales Musikportal gepostet und der Moderator hat's nicht gesehen!

Dies ist es, was wir verhindern wollen. Wir wollen nicht für einen einzigen theoretischen Pädophilen, der dann seinen Film nicht mehr aus dem Internet holen kann, dem Staat einen Auslöser in die Hand geben, mit dem er danach eine Atombombe mitten in der Demokratie zünden kann.

Darüberhinaus ist bereits auch landläufig bekannt, daß die Anbieter dieser kriminellen Inhalte ohne weiteres automatisiert prüfen können, ob ihre Angebote auf der Sperrliste sind. Das bedeutet, sie können sich eine Email schicken lassen "Bald wird eine Ermittlung beginnen". Eine Polizei-Einheit, die eine Drogenrazzia plant, stellt auch nicht tags vorher ein Schild vor das Versteck der Dealer "Stop! Hier werden Drogen verkauft!". Warum wohl? Mit Sperren können die Täter ihre Spuren schön und unwiederbringlich verwischen. Beim Löschen kann man die Spuren (Logfiles etc) vorher einfrieren und wegsichern, und die Täter dann auch fassen!

Was auch bewiesen ist, aufgrund der Erfahrung anderer Länder, die das schon versucht haben: Die Sperrlisten können niemals geheim bleiben. Man kann sie sowohl mit technischen Mitteln als auch durch Informationsleaks früher oder später immer in die Finger bekommen. Und wenn die Listen geleaked sind, dann sind sie die Yellow Pages für Pädophile. Für die hiesigen, die die Sperre aushebeln, sowie für ausländische, bei denen nicht gefiltert wird. Denn eine Sperre ist nur ein Vorhang, der Dreck bleibt ja physikalisch vorhanden.

Wie schnell hingegen das Löschen gehen kann, haben auch schon genug Vereinigungen bewiesen. Jeder kann einem Provider in der ganzen Welt per Email sagen "Du, auf Deinem Server liegt Kinderpornographie. Würdest Du bitte die Logfiles sichern, den Auftritt löschen und die Daten Deiner Strafverfolgungsbehörde übergeben?". Das reicht völlig, die Provider wollen zu 99,999% das Zeug ja weg haben. Ein BKA könnte das ganz genauso machen, Juristen sehen durch die Bank kein rechtliches Problem damit. Das BKA mag aber nicht. Das ist einfach nicht bürokratisch korrekt genug. Ein BKA kennt keine freundlichen Hinweise mit Bitten, ein BKA kennt nur Forderungen mit Rechtsgrundlage, mit Drohungen und Belehrungen gespickt, so wie es sich für deutsche Behörden gehört. Klar, daß solche Schreiben an Provider im Ausland als Eingriff in die hoheitlichen Zuständigkeiten gesehen würde. Die Vehemenz, mit der das BKA nach den Sperren schreit, läßt auch legitim vermuten, daß hier auch zu größten Teilen Machtgelüste dahinterstecken.

Das BKA schickt also Forderungen mit Rechtsgrundlage stattdessen an die Strafverfolgungsbehörden der betroffenen Länder, und beschwert sich lauthals krakeelend, daß nach einer Woche nur 60% der Seiten gelöscht sind. Habt ihr schonmal versucht, dem BKA einen Brief oder ein Fax zu schicken? Wenn es nach einer Woche auf dem Schreibtisch des richtigen Bearbeiters liegt, dann habt ihr die Expressroute genommen. Wenn die russischen Behörden es schaffen, innerhalb einer Woche die Seiten zu löschen, dann ist das eine Geschwindigkeit, bei der deutsche Kriminalbeamte Herzrhythmusstörungen bekämen. AK Zensur, als völlig privater Arbeitskreis, läßt innerhalb 12 Stunden 60 Webseiten mit kinderpornographischem Material löschen. Und jede windige Hinterhofbank schafft es, eine Phishingseite innerhalb 4 Stunden weltweit stillzulegen.

Nur wegen gekränktem Stolz, ungestilltem Machthunger und dem geliebten Totreiten des bereits verwesenden Amtsschimmels wird vom BKA der beste und einfachste Weg gemieden, und damit die Täter geschont und geschützt, Kinderpornographie bleibt auf den Quellservern erhalten und bekommt einen dicken neuen Vorhang vor's Separee, hinter dem die Pädophilen ungestört sind vor der Entrüstung der Gesellschaft.

Dazu kann ich nicht "ja" sagen!

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Update:

Nach etwas Recherche über die aktuellen Diskussionen in Foren und Kommentaren, muß ich ernüchtert zugeben, daß noch weitere sehr offensichtliche Gefahren von Websperren nicht klar zu sein scheinen. Der Vollständigkeit halber will ich sie hier auch listen.

Stoppschilder vor gekaperten Webseiten. Beispiel: In die Webseite eines angesehenen Kinderzahnarztes wird eingebrochen. In einem nicht dort verlinkten Unterverzeichnis wird kinderpornografisches Materiel hochgeladen und in den entsprechenden Kreisen werden die Links rumgesagt. Der Zahnarzt bemerkt davon garnichts, bis irgendwann die geheimen Links ans BKA herangetragen werden und diese sofort ein Stoppschild aufstellen, das die Seite wegen kinderpornografischem Material nicht erreichbar sei. Der Ruf des Zahnarztes ist auf immer ruiniert, er kann sofort seine Praxis schließen. Daß das nicht an den Haaren herbeigzogen ist, beweist uns Australien, da ist genau das nämlich so geschehen.

Stoppschilder vor Subdomainhostern: benutzername.wordpress.com, benutzername.blogspot.com usw usf. Das Sperrgesetz sperrt nur ganze Domains. Ist beispielsweise ein solcher Subdomain Account der Domain blogspot.com betroffen und wird eine Sperre gesetzt, dann ist jedes Blog von blogspot.com, auch dieses hier, nicht mehr erreichbar und angeblich wegen kinderpornografischem Material gesperrt.

Zahlendreher und Hörfehler: Wer sich die Abmahnungen wegen illegalem Musikdownload ansieht, dem fällt auf, daß sehr oft IP Adressen verdreht sind und Buchstaben verwechselt werden (großes O statt einer Null und ähnliches), da das BKA intern hauptsächlich mit Papier arbeitet, also immer wieder text gelesen und neu getippt wird. Viele bösartige Webseiten arbeiten genau mit diesem System, Domains zu registrieren, die bekannten Domains zum Verwechseln ähneln. Wie schnell wird da dann mal eine große rennomierte Seite mit einem Stoppschild versehen werden? Polizisten schaffen es bei Hausdurchsuchungen oft nicht einmal, die richtige Tür einzuschlagen, wieviel Sorgfalt werden sie dann bei "diesen komischen Internetz Domänen Namen" anwenden?

Weitere sinnvolle Beispiele füge ich hier gerne hinzu, einfach in den Kommentaren eintragen.

Zur Zeit haben wir Piraten eindeutig einige Probleme. Sehr grob ausgedrückt könnte man sagen: "Aktuell haben Trolle zu viel Gewicht, zu viele Piraten keine Sozialkompetenz. *Das* demotiviert.[...]"

Jetzt mag das - in seiner 140-Zeichen-Verkürzung - sicher richtig sein, doch die Frage ist: Wenn die Trolle zuviel Gewicht bekommen, was bewirkt das dann, wenn ich das in verschiedensten Formen und Farben immer wieder öffentlich kund tue?

Meiner Meinung nach gibt das den Trollen noch mehr Gewicht. Es zerrt sie in die Öffentlichkeit, informiert viele andere darüber, die von der Trollerei vielleicht noch gar nichts gewußt haben. Anderen, die damit schon in Berührung kamen, legt dies das ganze Trollgewicht nochmal auf die Seele. Und hören sie es dann von 4-5 Seiten immer und immer wieder, dann geht dafür all die Energie drauf, die sie für echte politische Arbeit dringend brauchen würden.

Und was tut es den Trollen an? Klar - die haben damit ihr Ziel erreicht, sie wurden multipliziert.

Was wir hier sehen, ist eine multidimensionale, Web 2.0, Social Networking Version von "don't feed the trolls". ("BINGO!")

Wer sich mit Produktmarketing etwas auskennt, ist sicher schon mal über den Net Promoter Score gestolpert. Kurz umrissen läßt man Kunden das Produkt bewerten, in der Skala von 0 (grottig) bis 10 (perfekt). Promoters sind die, die mit 9 oder 10 antworten, Distractors sind die, die mit 0-6 antworten. Der Score ist dann Promoters(%) − Distractors(%)

Die Distractors sind die, die anderen aktiv vom Produkt abraten, während Promoters aktiv das Produkt weiterempfehlen. Wie man sieht, ist der Bereich der Distractors weitaus größer. Das ist deshalb, weil ein Distractor einen 3x größeren Schaden für das Produkt anrichtet, als ein Promoter neue Kunden hinzugewinnt.

Wenn die Piraten, die aktiv bei der Politikarbeit dabei sind und unter Trollen leiden müssen, dann immer wieder laut und öffentlich kund tun, wie sehr sie drunter leiden, wie fertig und am Ende sie sind und daß sie schon mit Parteiaustritt schwanger gehen und so weiter, dann erschafft man damit Distractors. Man nimmt sie aus der neutralen Gruppe 7-8 raus und zieht sie in den Distractor Bereich. Das sind dann die, die diese "Jammertweets" (sorry, ich weiß, ihr leidet wirklich) retweeten. Oder man zieht Leute aus der Promoter Gruppe in die neutrale Gruppe. Das bedeutet dann, daß diese keine Energie mehr finden, gute piratige Aktionen noch zu pushen und zu multiplizieren. Sie nehmen vielleicht am nächsten Stammtisch oder Infostand nicht mehr teil oder gehen nicht mehr auf den nächsten Parteitag oder ähnliches.

So richtig es inhaltlich ist, die Probleme aufzuzählen, so - und das soll kein Angriff sein, sondern nur ehrliche Kritik um das Problem zu verdeutlichen - mangelt es dabei in diesem einen Punkt an Sozialkompetenz. Trolle füttern und multiplizieren und aktive Piraten demotivieren liegt niemals im Sinne dieser leidenden Mitpiraten, aber das passiert dann leider in Folge dessen.

Ich handle da selbst meist (nicht immer - auch ich habe schwache Tage) nach dem Prinzip: Wenn ich nicht positiv und vor allem konstruktiv formulierte Gegenvorschläge zu einem Problem liefern kann, dann sage ich einfach nichts. Wenn das im theoretisch optimalen Fall jeder so macht, gibt es nur Piratenpolitik, die nach vorne strebt, Trolle werden von dieser aktiven Lawine einfach überrollt. Es wird die Neutralen in die Promoter Gruppe ziehen, und bei uns Piraten ist dieser neutrale Bereich der allergrößte, auch wenn er nur 20% des Scores abdeckt.

Jammern ist wichtig für die Seele. Doch ich denke, das sollte man dann eher privat bei einem Freund machen, der dann auch drauf aufpassen kann, daß man aus dem Loch schnell wieder raus kommt.

Wichtiger ist, gerade für aktive Piraten und Vorstandspiraten aller Ebenen: Ihr habt Führungspotential. Nutzt es. Motiviert die Eingeschlafenen, helft damit den Demotivierten, gebt den noch Motivierten damit einen Nachbrenner. Es geht nur vorwärts oder nach unten. Ich will nach Vorne.

Dieser Artikel ist vollumfänglich geeignet für Vegetarier und Veganer.

Zur Zeit gibt es einige Themen, die uns Piraten in Diskussionen sehr spalten, andere sind eher witzig-interessant, andere einfach nur provokativ. Ich will hier garnicht auf Beispiele eingehen, mir ist heut ein wenig nach Abstraktion :)

Wenn ein Piratenmitglied eine Idee einbringt, dann ist es gut, daß sie auf Belastbarkeit geprüft wird. Das Wort kommt von "belasten" und es ist für den Ideen-Einbringer sicher eine Belastung, die Idee gegenüber den freiwilligen Revisoren verteidigen zu müssen. Nur am Rande: Das ist schwierig für Menschen, die nicht so selbstsicher agieren und argumentieren können und fällt ein wenig in die Gleichstellungsproblematik rein, aber das soll hier jetzt nicht unser Thema sein.

Wir sind unsere größten Kritiker. Und das ist gut so, denn hier können Ideen auf Herz und Nieren geprüft werden, wir nutzen die Schwarmintelligenz (auch Schwarmdummheit genannt), um auch bei komplexen Themen keinen Aspekt außer Acht zu lassen. Das schützt uns davor, daß wir als Partei am Ende Vorschläge publizieren, die ein halbwegs motivierter Specht sofort zum Einsturz bringen kann, wie es den anderen Parteien immer wieder passiert, wenn sie sich Argumentationen für neue Gesetze aus den Rippen schneiden.

Leider sehen viele Mitpiraten es als ihre Aufgabe an, neue Ideen und Vorschläge nicht nur zu belasten, sondern brechen zu wollen. Ist die Idee prinzipiell eher gut, so werden einfach auch kleinere Kritikpunkte so weit aufgeblasen, daß argumentiert werden kann, die Idee sei völlig unbrauchbar. Das ist sehr schade und hat sicher schon die eine oder andere Idee aus Sorge in den Schubladen von Piraten verschwinden lassen, die sich das garnicht erst antun wollten.

Immerhin: Die Ideen, die diese Hürde überwinden und deren Pate sich dem Belastungstest stellen will, haben doch eine ganz schöne Überlebenschance, wie viele tolle Projekte zeigen, die wir auf die Beine gestellt haben. Wenn die Idee gut genug ist, siegt also der Mut und die Energie der aktiven Piraten letztendlich über die Meinung der unkenden Totreder. Das kann man also noch als basisdemokratischen Prozess ansehen, auch wenn mir wohler wäre, wenn das objektiver ablaufen würde, denn das verbrennt unnötig einen Teil der Energie, die dem Projekt selbst besser getan hätte.

Was aber absolut nicht mehr geht, ist, wenn Ideen kritisiert werden mit "Bullshit!" "hirnrissig" "bescheuert" "Blödsinn" "dämlich" und so weiter und so fort und auch weitaus Schlimmeres, das ich auf meinen Seiten nicht stehen haben möchte. So eine rohe Kommunikation ist in JEDEM Falle fehl am Platz und sehr beschämend! Wir sind eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat und diese lebt, das bedeutet, unsere Kommunikation ist IMMER gleichzeitig eine Publikation.

Ja, das gilt auch für die Ideen selbst, und wir hatten bisher - weiß das fliegende Spaghettimonster - genug Ideen zu diskutieren, die teils sehr fragwürdig waren. Und ja, auch diese Ideen selbst können uns eine negative Presse einhandeln, wenn sie abstrus genug sind. Aber eins hat die Vergangenheit gezeigt: Die schlimmste negative Presse hat uns das beschert, wie wir mit unliebsamen Themen oder Ideen _innerhalb_ der Partei umgegangen sind.

Die politischen Gegner haben uns nicht zerrissen, weil ein Stefan König vorgeschlagen hat, den Iran zu bombardieren, sondern weil einige Piraten in den schlimmsten Tönen den sofortigen Parteiausschluss gefordert haben, in einem Stil, bei dem man meinen konnte, daß sie eigentlich "sofortige Entkörperlichung" schreiben wollten, es aber im letzten Moment noch korrigiert haben.
Auch der Beginn der Genderdebatte hat uns nur ein klein wenig negative Presse beschert, aber richtig in der Luft zerrissen wurden wir wegen dem, was einige intern zu diesem Thema alles abgesondert haben.

Leute, wir sind eine völlig transparente öffentliche Mitmachpartei für JEDEN! Jeder kann hier mitmachen und Ideen einbringen, ohne studiert zu haben oder anderweitig ein angesehener Experte auf seinem Gebiet zu sein. Das ist unsere Stärke und jeder muß sich darüber im Klaren sein, daß aus diesem Vektor auch Ideen kommen können, die unökonomisch oder nicht umsetzbar sind oder gar gegen unsere Satzung verstoßen. Und diese Ideen müssen nicht mal von Piraten kommen, denn alle Menschen können sich einen Wiki Account erstellen, sich bei den Mailinglisten subscriben und einen Forum Account anlegen und wir können nicht (und ich behaupte: wir wollen auch nicht) verifizieren, ob derjenige wirklich Parteimitglied ist, denn das würde bedeuten, jeden Nicknamen zu einer natürlichen Person mit Echtnamen zuordnen zu können und zu müssen.

Überlegt Euch doch mal, was passiert, wenn einem arbeitslosen Agent Provocateur mal langweilig wird und er auf die Kacke hauen will? Der drückt in der jetzigen Situation nur einmal auf den roten Button, lehnt sich dann zurück und sieht zu, wie wir uns gegenseitig zerfleischen und die Presse und die politischen Gegner sich um unsere Kadaver streiten. Das kann doch nicht wirklich Eure Motivation sein!

Wir sind ein Team und arbeiten zusammen an einem Ziel. Da ist es doch nicht zuviel verlangt, auch bei abstrusen Ideen seine Position mit sachlichen Argumenten objektiv darzulegen. Statt "Bullshit!!! Schwachsinniger Blödsinn!!!" kann man doch genauso sagen "Ich bin der Überzeugung, daß diese Idee unser Aussenbild einer Spaßpartei befeuert. Außerdem sehe ich momentan zu viele Ungereimtheiten und eine offensichtliche Undurchführbarkeit. Ich würde von der Idee lieber Abstand nehmen. Wenn Du der Meinung bist, daß das doch machbar ist, lege ich Dir gerne die Probleme und Gefahren genauer dar, die ich hier sehe."

Ja, es kostet mehr Schreibarbeit und mehr Bandbreite. Aber nur bei der ersten Mail, denn ich habe noch nichts unproduktiveres, langwieriges und nervenzerfetzenderes gesehen als einen Flamewar, der auf so polemische Angriffe regelmäßig erfolgt.

Also liebe Mitpiraten: Ich will meine Kommunikation bitte gut durch, und nicht roh!

Und schon wieder wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung. Terror ist ein wenig ins Hintertreffen geraten, jetzt solls offen um Kleinstbetrug (eBay) gehen. Und Kinderpornografie darf natürlich nicht fehlen, das Wort, dank dem man jeden Kritiker in die Pädophilie-Schublade stecken kann.

=> Artikel auf heise.de

Und die Lage ist natürlich wieder katastrophal. 60% der Anfragen an Netzbetreiber werden nicht beantwortet, weil die Daten nicht mehr vorliegen. 2007 war diese Quote noch bei 20%.

Ein tolles Argument. Finden die Innenminister.

Ich finde das auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Daß die Beantwortungsquote 2007 bei 80% lag ist also der schönste Beweis, daß es ohne Vorratsdatenspeicherung ganz prima geht. Danke liebe Innenminister.

Jetzt noch die Frage, woher der Anstieg der nicht beantworteten Anfragen herkommt. Da dieselben Daten mit den selben Rechtsgrundlagen genau so lange verfügbar sind wie vorher, gibt es darauf nur eine Antwort: Die Ermittlungsbehörden haben sich mit der eigenen Terror-Angstmach-Kampagne so mit Arbeit zugeschüttet, für die sie weder ausgebildet sind, noch genügend Mitarbeiter haben, daß die Zeit bis die Anfrage an die Betreiber kommt, extrem viel länger geworden ist.

Und wer hat den massiven Stellenabbau der Ermittlungsbehörden vorangetrieben?

Danke liebe Innenminister, daß ihr Euer Totalversagen so herrlich dokumentiert habt.

Die PIRATEN müssen die "Offliner" erreichen. Das ist uns allen klar. Auch den Menschen, die nicht always-on leben, können die PIRATEN vieles bieten, denn auch deren Bürgerrechte werden abgebaut. Und seit wir unsere Programme ausbauen, haben wir auch Themen für viele weitere große Wählergruppen.

Wir Piraten bekommen unsere Nachrichten meist durch Newsfilter, Alerts, Freunde im Social Networking Raum, Mailinglisten und vielem mehr immer frisch geliefert. Viele von uns könnten sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Doch hier liegt das Problem. Wir müssen uns ein Leben ohne Internet vorstellen können, damit wir begreifen, wie wir die Menschen erreichen, die sich ein Leben ohne Internet sehr gut vorstellen können, oder es gar leben.

Wir brauchen Zeitungen, Radio, Fernsehen, die etablierten Medien. Punkt.

Wir haben in dem Bereich bereits einige große Erfolge erzielt, bei dem gut geplantes und durchdachtes Säbelrasseln uns vor der Bundestagswahl tief in die Köpfe der Menschen gebracht hat, auch weit außerhalb der Netzwerke. Doch diese Planung ist schwierig und wenn man darauf verzichtet, können ungeplante Aktionen sehr schnell nach hinten losgehen.

Ein großes Problem im Bereich "ungeplante Aktionen" sind Privatmeinungen von bekannten Piraten oder Piraten auf wichtigen Posten. Unsere Vorstandsmitglieder sind unsere Kumpels aus Twitter und von Facebook, politisch extrem engagierte Mitstreiter, die erst aufgrund ihrer privaten politischen Meinung die Zustimmung bekommen haben, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Meinung der PIRATEN-Basis zu kanalisieren, konsolidieren und damit das Schiff zu steuern. Dennoch haben sie nach wie vor ihre private Meinung und die ist sehr wertvoll, die hat sie und die PIRATEN dorthin gebracht wo wir jetzt sind. Nur jetzt haben sie ein ganz anderes Sprachrohr, was in den Medien - wenn sie es denn schaffen, dort Gehör zu bekommen - ganz anders ankommt.

Viele Piraten verstehen zwar problemlos den Unterschied zwischen Amt und Person, weil sie wissen, daß die Parteimeinung aus der Basis entspringt und daher eine abweichende Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes absolut okay ist und kein Problem darstellt. Aber gerade die alteingesessenen Medien, deren Unterstützung wir brauchen und deren Polemik wir vermeiden müssen, verstehen das nicht. Die Journalisten dort sind die etablierten Parteien gewohnt und daher wird reflexartig gehandelt, als ob die Piratenpartei genauso funktioniert. Das reine Wissen "ja, die machen da was mit Basisdemokratie oder so" ändert daran messbar nichts. Eine andere Meinung bekämen sie erst, wenn sie sich sehr tiefgehend damit befassen würden, aber das macht dort heutzutage leider fast niemand mehr.

Wie ist denn die Funktionsweise der etablierten Parteien? Oben an der Spitze sitzen die Leute mit den großen Köpfen (über deren Inhalt ich hier nicht spekulieren möchte), deren _persönliche_ Meinung top-down die Meinung der Partei _bildet_. Wenn dort oben jemand eine private Meinung sagt, dann ist das die Meinung, die er nach unten vorgeben will. Und wenn er eine entsprechende Position hat, wird er das auch durchsetzen können. Auch problemlos gegen die Ansichten der Basis, falls dem so wäre.

Und über dieses Problem sind wir PIRATEN immer wieder gestolpert, egal ob's um einen Stefan König, oder um eine Genderdebatte, die den Anschein einer offiziellen PM hatte, oder sonstige persönliche Aussagen und Meinungen von Vorständen und Vorstandskandidaten ging. Deren Privatmeinungen sind alle völlig legitim und meiner Meinung nach die treibende Kraft hinter den Personen und daher in den meisten Fällen extrem wünschenswert. Aber alles, was diese gut sichtbaren Personen sagen, wird von den Medien aufgefasst als "Das ist es, was derjenige dann in der Partei durchzusetzen will" und ist gleichzustellen mit "Das sagt die Partei".

In den Augen der etablierten Medien gilt:
Privatmeinung der Vorstände = Parteimeinung

Daher können alle so deutlich wie sie wollen kennzeichnen, daß es ihre Privatmeinung ist, es wird an dem Problem nichts ändern. Die klassischen Journalisten denken sich höchstens ne Sekunde lang "Ähm... ja und? Warum sagt er das so explizit?" und schreiben dann den Artikel, als wäre das ne PM gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb viele Mitpiraten von den Aktionen von Stefan König sichtbar angepisst waren, wenn ich das mal untertrieben ausdrücken darf. Nicht, weil er eine private Meinung hat, die teils überhaupt nicht parteikompatibel ist, nein, das ist sowohl legal als auch legitim, sondern weil das außen, egal was man tut, als Parteimeinung aufgefasst wird.

Wir müssen also irgendwie hinbekommen, daß diejenigen, die es interessiert, sofort sehen können, daß bei uns die Meinung unten an der Basis gebildet wird. Die etablierten Medien jedoch müssen ohne Recherche die Aussagen unserer Vorstände immer als das sehen können, was die Partei denkt. Das ist unsere API zu denen, auch wenn es uns zu Recht nicht behagt.

Das ist ein extrem hartes Los für diejenigen Piraten, die motiviert und engagiert teils ihre gesamte Freizeit opfern, um diese Posten zu bekleiden, und dann auch noch in der Öffentlichkeit ihre Privatmeinung hinterm Berg halten müssen. Aber momentan seh ich persönlich keinen anderen Weg dahin. Wir müssen den Medien den einfachsten Weg geben, uns korrekt wahrzunehmen, denn den komplizierten Weg werden sie niemals freiwillig beschreiten.

Liebe Leser, nach dem berauschenden Erfolg *hüstel* *räusper* meiner Anfrage an Axel E. Fischer, habe ich mich entschlossen, das mal beim baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech zu versuchen, und schrieb eine Email an innenminister@im.bwl.de:

"Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,

Ich möchte Sie auf diesem Wege zu Ihren Intentionen bezüglich des nächtlichen Verkaufsverbotes von Alkohol in Baden Württemberg befragen.

Frage 1:
Welchen Indikator werden Sie benutzen, um zu erkennen, ob dieses Verkaufsverbot ein Erfolg oder Misserfolg ist? Benutzen Sie dazu die Anzahl der Anzeigen wegen nächtlicher Ruhestörung oder andere Indikatoren? Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen?

Frage 2:
Wie hoch (prozentual) schätzen Sie die Zahl der Käufer, die sich auf dieses Verkaufsverbot einstellen und sich vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken?

Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit keinen Erfolg zeigt, gemessen an den Indikatoren aus Frage 1, werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?

Frage 4:
Wie viel Prozent der Probleme, die Sie damit verhindern wollen, werden von erwachsenen Menschen verursacht? Dies ist relevant, denn für Jugendliche macht das Gesetz keinen Unterschied, denn diese bekommen nach wie vor keinen Alkohol, zu keiner Uhrzeit.

Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?

Frage 6:
Sie schränken - prozentual gesehen zu Randalierern - vor allem erwachsene Menschen ein, die sich völlig gesetzestreu und rücksichtsvoll verhalten und dennoch nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr erwerben dürfen. Wie vereinbaren Sie dieses Verkaufsverbot gegenüber dem Persönlichkeitsrecht?

Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?

Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen"

Da auch dieser Mann wieder ein SektenParteimitglied der CDU ist, wird es sicher für laaaaaaaaange Zeit spannend bleiben. Ich halte Euch per Twitter auf dem Laufenden.

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Update1.1: Halbe Antwort eines Mitarbeiters des Innenministeriums

"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2010. Herr Innenminister Rech hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit sind häufig Ursache für Pöbeleien, Schlägereien und andere Gewalttaten. In vielen Kommunen haben öffentlicher Alkoholkonsum und die daraus resultierenden Probleme inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger hingenommen werden kann.

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik steht mehr als jeder dritte Erwachsene bei Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren sind es sogar 40 Prozent. Besonders beunruhigend ist die Zahl der alkoholbedingten Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Bei zwei von drei Widerstandsdelikten steht der Täter unter Alkoholeinfluss. Eine Hemmschwelle ist vielfach überhaupt nicht mehr vorhanden. Alleine diese Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Mit dem Alkoholverkaufsverbot hat das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden einzuschränken. Auf diese Weise kann nächtlichen alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum wirksamer entgegengetreten werden. Dass das Gesetz in die Freiheitsrechte von uns allen eingreift, war uns bewusst. Diese Auswirkung ist jedoch im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel als unvermeidlich hinzunehmen.

Zu den von Ihnen befürchteten "Vorratskäufen" vor 22.00 Uhr möchte ich Ihnen mitteilen, dass nach Erkenntnissen der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren internationale Studien nachgewiesen haben, dass der Konsum alkoholischer Getränke insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen sowohl zeitlicher als auch räumlicher Art effektiv reduziert werden kann. Auch das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim bestätigt, dass Studien, die spezifische Arten des Alkoholverkaufs untersucht haben, zu dem Ergebnis gekommen seien, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten auf bestimmte Tageszeiten oder Wochentage zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und den damit verbundenen Problemen führen können. Diese Effekte würden nicht durch vermehrte Einkäufe zu anderen Zeiten ausgeglichen. Die Tatsache, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Probleme führen können, ist darauf zurückzuführen, dass der Konsum alkoholischer Getränke nach wissenschaftlichen Erkenntnissen das Bedürfnis weckt, weiter zu trinken, wobei mit zunehmendem Alkoholgenuss zugleich die Gefahr eines Kontrollverlusts über die Trinkmenge steigt. Falls weitere alkoholische Getränke nicht verfügbar sind, wird in diesem Zustand jedoch kein größerer Beschaffungsaufwand betrieben, sondern der Konsum eher beendet. Die vom übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke ausgehenden Gefahren können demnach verringert werden, wenn der Zugang zu diesen Getränken limitiert wird. Diese Befunde decken sich mit den Erfahrungen der Polizei, dass in den Abend- und Nachtstunden insbesondere junge Menschen sich trotz häufig begrenzter finanzieller Budgets Alkoholika in den – rund zur Hälfte – nachts geöffneten Tankstellen beschaffen, obwohl dort die Getränke im Vergleich zu Supermärkten und Discountern relativ teuer sind. Alkoholische Getränke werden in der Regel nur dann planvoll bevorratet, wenn beispielsweise eine Party oder ein Treffen vorher geplant wurde und nicht aus einem spontanen Entschluss heraus stimmungs- und bedürfnisorientiert gehandelt wird.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Regelungen zum nächtlichen Verkaufsverbot für alkoholische Getränke spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert werden. Neben der Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes hinsichtlich seiner Zielsetzung erfolgt die Evaluation auch im Hinblick darauf, ob das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten.

Wir gehen jedoch davon aus, dass die neue Regelung überwiegend Akzeptanz finden wird, wenn sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal verfestigt hat und sind überzeugt, dass unser Gesetz einen wichtigen Beitrag leistet, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen und den Alkoholmissbrauch einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank

Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"

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Update1.2: Meine Rückfrage zu den nicht beantworteten Punkten

"Hier noch die Fragen, die Sie leider unbeantwortet gelassen haben (ich ergänze sie, wo Ihre Antwort sie nur teilweise abgedeckt hat):

Frage 1:
Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen? Sie sprechen in Ihrer Antwort von "hinsichtlich seiner Zielsetzung", jedoch sehe ich das Ziel nicht definiert. Reicht es Ihnen womöglich, wenn nach 3 Jahren die nächtlichen Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss um einen einzigen Fall zurückgehen? Oder müssen es 10% sein? Oder etwas anderes?

Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit (der Evaluationsphase von 3 Jahren) keinen Erfolg zeigt (das gesetzte Ziel nicht erreicht), werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?

Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?

Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?

Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht? Ist die Grenze, wenn der Polizei Widerstand geleistet wird? Oder wenn Bürger Ruhestörungen melden?"

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Update 2: Die Wiederholung der Nicht-Antwort

Die Fragen werden weiterhin nicht der Reihe nach beantwortet, sondern ein Gesamttext geschickt, der die fehlenden Antworten kaschieren soll.

Vor allem die Frage nach den jetzigen Zahlen bleibt völlig offen. Doch genau diese wären nötig, um später zu entscheiden, ob das Gesetz einen Erfolg gebracht hat, oder die Einschränkung unangemessen war. Ich vermute, daß hier einfach das Training fortgesetzt werden soll, damit sich die Bürger an die Einschränkung ihrer Freiheiten gewöhnen, der Erfolg ist dabei zweitrangig, wenn überhaupt relevant für das Innenministerium.

"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. April 2010. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass wir Ihre Ausgangsmail vollumfänglich beantwortet haben, wollen wir jedoch gerne noch einmal kurz auf Ihre Fragen eingehen.

Ziel des Alkoholverkaufsverbotsgesetz ist es, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegen zu treten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind. Die Regelungen werden, wie bereits mitgeteilt, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten, um eine Aussage treffen zu können, ob und, falls ja, welcher Änderungsbedarf besteht. Wir weisen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Evaluation auch im Hinblick darauf erfolgt, ob das Verbot durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank

Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"

Zumindest ist jetzt der Indikator genannt, nämlich die Zahl der "alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit". Weiß jemand, woher man diese Zahlen bekommen könnte?

Zusätzlich wird angeführt, daß den Gesundheitsgefahren entgegengewirkt wird. Das ist interessant. Ich denke, wir werden dann doch später mal ein Verbot von Tabak sehen. Oder von fetten Nahrungsmitteln? Oder zu Zuckerhaltigen?

Nicole Simon ist die frisch gekürte Sachverständige der CDU in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Dies hat sie dann auch in einer Selbstdarstellung veröffentlicht, als der Gerüchtedruck zu groß wurde. Sie schreibt dort u.a.:

"Nein, ich bin nicht Dauergast in den Diskussionen rund um Themen wie Netzsperren und Kinderpornographie, Netzneutralität, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und anderen Kampfthemen; nein, ich bin mit keinem Verband verbandelt, ich habe in der Tat wenig Erfahrungen in der direkten Arbeit mit Politikern und ich habe bisher wenig(er) auf diesem oder anderen Blogs zu den Themen geschrieben. Ich zitiere nicht komplette Passagen aus Anträgen, Gesetzen, etc, ich kann keine Parteiprogramme auswendig. Ich kann nicht alle Fragen dieser Welt zu allen Themen der Kommission beantworten und viele Dinge muß ich erst mal nachlesen. So what."

Diese Selbstdarstellung war ein klassischer Volley für Fefe, der kurz darauf kommentierte:

"Ansonsten schickt die CDU angeblich diese Frau hier, deren Selbstdarstellung sich für mich liest wie "ich habe keine Ahnung von nichts und werde mich um die liegengebliebenen Brotkrumen kümmern". Das passt mal wieder perfekt zu meinem Bild der CDU. Immerhin hat sie einen partiell technischen Background. "Twitter-Expertin" klingt nicht so, als würde sie in Krisensituationen mit fundierten Gegenargumenten im Wege stehen."

Darauf hat die Dame auch geantwortet, und zwar via Twitter (ihr Heimvorteil) per Reply auf @fefe_blog:

"Tip an @fefe_blog: Du hast vergessen 'Mädchen' zu schreiben. Oder die Küche zu referenzieren. http://bit.ly/d9JyJY #eidg"

Dies finde ich in mehrfacher Hinsicht extrem interessant, denn sie versagt hier in 3 kritischen Punkten gleichzeitig, und das auch noch in viel weniger als 140 Zeichen. Nun ja, Twitter Expertin, wohl wahr.

1. Eine solche "Twitter Expertin" sollte wissen, daß @fefe_blog nicht Fefe ist, sondern von jemand Drittem eingerichtet wurde und nur automatisiert Fefes RSS Feed ausliest und twittert. Eine Antwort darauf kommt nicht bei Fefe an, denn dieser hält nicht viel von Twitter, Facebook und Co. Man sagt dazu "den falschen Baum anbellen". Scheinbar ging es wohl nur darum, in den allgemeinen Social Networking Raum zu bellen.
2. Sie versucht, die auf ihren eigenen Aussagen basierende Kritik als Sexismus abzustempeln, weil es dann sehr viel einfacher ist, zu kontern, ohne sich lang mit Argumenten aufzuhalten. Man muß dann nichts widerlegen, sondern kann einen Kritiker einfach in die Sexismus Schublade stecken und dort aushungern.
3. Der offensichtlichste Fehler, die Folge auf Fehler 2, ist, daß sie die Gelegenheit verpasst, der Kritik argumentativ zu begegnen. Das muß nicht in 140 Zeichen passieren, sie hat ja einen Blog für sowas.

So, liebe Nicole Simon, kann man weder in der Community das Land wiedergewinnen, das man mit dem Offenbarungseid im eigenen Blog verloren hat, noch kann man Kritiker zum Schweigen bringen. Die Sexismus Keule ist die Vorstufe zu Godwins Law, denn darauf kann man nicht rational argumentieren. Aber das scheint eh nicht erwünscht zu sein. Somit würde der Stil gut zur CDU/CSU Fraktion in der Internet-Enquete passen.

Es tut mir sehr leid, Nicole, aber den Gefallen kann ich Dir nicht tun. Ich kritisiere Dich, weil Du, wie Du selbst sagst, zu keinem der Enquete Themen irgendeine Erfahrung vorweisen kannst, was der Definition einer Sachverständigen diametral entgegensteht. Und ich kritisiere Dich, weil Du die berechtigte, wenn auch populistisch fefe-istisch überzogene, Kritik mit einem dreifachen Twitter-#fail-Rittberger beantwortest. Dies disqualifiziert Dich sogar auf Deinem eigenen Heimrasen.

Doch sicherlich kritisiere ich Dich nicht, weil Du eine Frau bist.

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Update 5. Mai 2010: Nicole nimmt kurz allgemein Stellung

Nicole nimmt im bereits oben verlinkten Blog Post Stellung zu der Kritik aus der Community:

"Ich könnte versuchen, meine jeweiligen Qualifikation für die jeweiligen Arbeitspakete der Kommission unter "Beweis" zu stellen, doch wozu? Es ist ja nicht einmal festgelegt, wer was wie bearbeiten wird. Wann welche Abstimmung erfolgt."

Das klingt auf den ersten Blick superschlau, sie kann ja noch gar nicht sagen, ob sie nicht sogar perfekt für die Position ist.
Die Frage, die sich mir aber stellt ist: Aufgrund welchen Kriterien konnte sie dann überhaupt entscheiden, hier Sachverständige zu werden? Von dem, was man dort erwartet und erhofft, versteht sie nix, das hat sie uns ja erklärt. Und was stattdessen kommen könnte? Nix genaues weiß man nicht.

Wie kann man sich das dann bitte vorstellen?
Axel E. Fischer: "Wir brauchen eine Sachverständige für... ääääh... ja hmmm.... irgendwas mit dieses Internetz. Wo die ganzen Schweineferkel da rumhängen. Diese Simon, die ist doch auch immer da in dieses Internetz... Muß wohl viel von wissen. Oder auch ein Schweineferkel sein."
- Telefonanruf -
Nicole Simon: "Ja, klar, ich bin absolut sachverständig für irgendwas! Ich mach den Job!"

Also schimpft mich eingefahren, aber neue Fachkunde erkenne ich daraus jetzt irgendwie nicht so arg.

UPDATE: Antwort erhalten, siehe unten.

Heute habe ich meinen Abgeordneten Axel Fischer (Fraktion CDU/CSU) angeschrieben, modernerweise per Email, um ihm Fragen zu stellen, wie Grundrechtsschutz bei der Gesetzesgebung in Zukunft aussehen wird. Ich habe mich dabei ertappt, nicht zu hoffen, daß er A oder B antwortet, nein, sondern, daß er überhaupt antwortet.

Falls es mir erlaubt wird, werde ich die Antwort hier veröffentlichen, oder die Ablehnung der Veröffentlichung kund tun. Oder natürlich das Ausbleiben einer Antwort...

Schreiben aufklappen

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Erstes Update 04.03.2010 15:25 Uhr

Die Beantwortung meiner Frage wurde unter die Prämisse gestellt, daß ich meine gesamte Anschrift angeben müsse, um, so wörtlich, "eindeutig ermittelt" werden zu können.
Voller Name und Wohnort reicht Herrn Fischer nicht aus.

Nachtrag: Hier die Antwort im Wortlaut aufklappen

Was macht der Mann eigentlich, wenn man ihn auf der Straße anspricht? Sich vor Antwort den Ausweis zeigen lassen und die Nummer abschreiben?

Edit: Inzwischen gäbe es natürlich die Möglichkeit, vor der Antwort den RFID Chip des neuen ePerso zu scannen.
Videotipp: Alpha 0.7 - Der Feind in Dir

Ich habe ihn auf die Beiträge seiner Kollegen zur Internet-Enquete verwiesen, wo z.B. Dr. Brandl (CDU) die Daten als "Eigentum der Bürger" bezeichnet und Jens Koeppen (CDU) kritisierte, daß die Bürger viel zu freizügig mit ihren persönlichen Informationen umgehen.

Ich habe ihn daher gebeten, dennoch meine Frage zu beantworten, denn anhand dem vollen Namen und dem Wohnort ist es für ermittelnde Behörden ein leichtes, mich eindeutig zu ermitteln, falls meine Email an Herrn Fischer strafrechtliche Relevanz haben sollte.

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Zweites Update 08.03.2010 11:50 Uhr

Ich werde tatsächlich jetzt von Herr Fischer ignoriert. Auf meine zweite Bitte um Antwort kam keine Reaktion mehr. Ich beuge mich dem Druck und habe ihm eben meine komplette Anschrift übermittelt und ihn nochmals aufgefordert, meine Fragen jetzt fundiert und vollständig zu beantworten.

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Zwischenmeldung 11.03.2010 17:30 Uhr

Auch nach Angabe der Adresse gibt es keine Reaktion mehr von Herrn Fischer.

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Zwischenmeldung 19.03.2010 18:30 Uhr

Nochmals habe ich Herrn Fischer höflich um zügige Beantwortung meiner Anfrage gebeten. Nach wie vor gab es bisher keinerlei Reaktionen (abgesehen von der Aufforderung, meine Anschrift preiszugeben, was ich ja getan habe).

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Update 22.03.2010 ANTWORT VON HERRN FISCHER

Endlich, endlich kam eine Antwort. Naja... Es kamen Worte. Freundliche Worte. Aussagekraft? Homöopatisch bis zweifelhaft. Aber urteilt selbst. Da er der Veröffentlichung nicht widersprochen hat, hier alles im Originalzitat:

Schreiben aufklappen


Ich lese daraus eigentlich nur: "Halt mal die Luft an, ich mach weiterhin so, wie's mir passt." Und das macht mir gehörig Angst.

Die Chance, gute Ideen zu erwähnen, wie etwa eine obligatorische Prüfung von Gesetzesvorschlägen durch Rechtswissenschaftler hinblicks der Verfassungskonformität, hat er vorbeistreichen lassen und ihr fröhlich hinterhergewunken.

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Voices from the net: (wird regelmäßig geupdated)

Twitter:

• "Das finde ich, gelinde gesagt, unglaublich das Axel Fischer dich "eindeutig ermittel" will, um dir zu antworten. *omg*" https://twitter.com/c4fe/status/9975720061
• "Das ist ganz ganz wunderbar. Der engagierte Bürger ist natürlich per default erstmal verdächtig. Schäm dich!" https://twitter.com/dyfustic/status/9975655603
• "Unglaublich wie #MDB Axel #Fischer (#CDU) auf eine einfache E-Mail Anfrage http://bit.ly/bVbYSE reagiert! Ich Fass es nicht..8-O & 8-o" https://twitter.com/c4fe/status/9976047795
• "Axel E.Fischer(CDU),designierter Vors.Internet-Enquete #eidg antwortet wg."Absenderermittlung" nur auf Mails mit Postadresse #fail" https://twitter.com/tauss/status/10329334572
• "Bin jetzt aber doch erschrocken. MdB antwortet nicht. Welche Arroganz Axel E. #Fischer http://bit.ly/bVbYSE #eidg" https://twitter.com/lawasch/status/10332495408
• "Oh mann, warum merkt so mancher Bundestagsabgeordnete nicht, wie lächerlich seine Standardantworten sind? http://tr.im/Txk8" https://twitter.com/alvar_f/status/11158546861
• "Eindrucksvolle Demonstration der Netzkompetenz von Herrn A. E. Fischer bei Kontaktaufnahme per E-Mail http://j.mp/bVbYSE" https://twitter.com/order_by_rand/status/11156470742
• "Und so sieht dann übrigens die Realität aus: http://is.gd/b2oR1 #fischer #eidg #cdu- #fail" https://twitter.com/Pego_/status/11158457960
• "@olli_aus_gera aaah ja, ein Blinder redet über Farben...auch zum Thema und sehr aufschlußreich: http://bit.ly/920jZC" https://twitter.com/HelgeDD/status/11156649881
• "Soll das Transparenz sein? #Internetenquete #enquete #Fischer - eher eine Zumutung! http://bit.ly/anO6QF" https://twitter.com/marco_bsal/status/10381930512

weitere Updates automatisiert unter den Kommentaren.

Others:

• bruchsal.org: Axel E. Fischer: Politik(er)verdrossenheit http://www.bruchsal.org/story/axel-e-fischer-politikerverdrossenheit
• Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b21e7c86