Piratenmond

Das ich als Virtuelle nicht so einfach wo aufkreuzen kann, sollte jenen, die mich kennen, schon klar sein. Ich brauch dazu immer fleischliche Helfer, die es verstehen, den materiellen Raum mit ihrer Präsenz  zu füllen, die mich zeichnen, die für mich die Maus schieben und andere eher greifbare Dinge erledigen, die meinen Gedanken Form geben können. Meine letzte Beteiligung an einer Ausstellung war mal wieder so ein Fall: Im Frauenkulturzentrum Sarah im Stuttgarter Westen gab’s die Ausstellung „Kompromisslos oben bleiben“, die sich dem kreativen Widerstand gegen das Großprojekt Stuttgart 21 widmete. Passt!, dachte ich mir, hab ich doch einen nicht geringen Teil meiner Kreativität für das Stänkern gegen den lokalen Größenwahn eingesetzt, Lochinitiativen gegründet und wie die Wilde gebloggt. Normalerweise ist das mit den Ausstellungen ja kein Problem, ich sag einfach meinem Zeichner er solle meine Arbeit ausdrucken, rahmen und aufhängen und am besten noch die Rede halten. Hier jedoch gab’s ein kleines Problem: Ins Frauenkulturzentrum dürfen, wie der Name schon sagt, nur Frauen rein – ein Kriterium, an dem er scheitert. Aber wer sagt eigentlich, dass mein Zeichner immer alles für mich tun muss? Es ist sowieso höchste Zeit, dass ich mich von ihm mal emanzipiere. Da kam’s mir sehr zu pass, dass meine liebe Künstlerkollegin Karin Rehm dort auch ausstellt. Nicht nur, dass einige Arbeiten von uns gemeinsam erstellt wurden, sie ist auch erfahren in der Virtuelleninkarnation, da sie die materielle Vertreterin meiner Freundin Thea Schattenwald ist. Da ich gebeten wurde, eine Eröffnungsrede für die Ausstellung zu schreiben, habe ich dies auch getan und Karin mitgegeben. Der Abend hatte eine wunderschöne Stimmung, doch schaut euch die Bilder am besten selbst an. Ein paar der Bilder sind auch von der Finissage.

Die Rede, die Karin für mich gehalten hat:

Liebe Gäste, Es waren gute Argumente, die mich motivierten, politisch zu werden – und zwar jene guten Argumente für Stuttgart 21, die angeblich überwiegen sollten. „Es stimmt, dass ein Teil des Schlossgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen.“ Das war im Juni 2010. Wer erinnert sich noch an die Kampagne? Mir liegt sie zu schwer im Magen um sie verdaut zu haben. Zuvor verfolgte ich das Widerstandstreiben mit Sympathie, beschränkte mein Engagement jedoch auf die Initiative Loch 21. Bislang dachte ich ja, meine fachliche Unkenntnis wäre ein schlechte Basis dafür, mein Maul zum Thema aufzureißen. Aber mit dieser Verdummungs-Kampagne wurde mir klar, dass Sachlichkeit in der Bahnhofsdiskussion dünn gesät war. Meine Hemmung, mich einzumischen, schwand. Ich fing an, mich in meinem Blog für das Thema zu engagieren. Der Zuspruch vieler Leserinnen und Leser bekräftigte mich. Der Widerstand kam im Sommer 2010 so richtig in Fahrt und brachte mehr Leute auf die Straße als die derzeitige Fussball-WM. Ich war begeistert vom kreativen Reichtum des Widerstands – man bedenkte den Bauzaun – und trug meinen Teil dazu bei. Am 30.9. änderte sich die Stimmung, wurde verbitterter und ernster. Mappus wollte Bilder schaffen als er die Polizei dazu veranlasste, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Er wollte den Widerstand provozieren, um ihn als militant darzustellen. Er scheiterte an unserer bedingungslosen Friedlichkeit. Wir schafften es ein Gegenbild zu erzeugen, welches dem Ministerpräsident letztendlich das Genick brach. Spätestens da wurde klar, dass es im Streit um den Tiefbahnhof nicht um Leistungsfähigkeit oder Kosten ging, sondern um Bilder.

Im Herbst folgte die sogenannte Schlichtung und sollte Sachlichkeit vortäuschen.  Dort schlugen sich die großen Köpfe der Befürworter und Gegner – übrigens alles Männer außer Gönner und Dahlbender – die Argumente um die Ohren und lenkten von grundsätzlichen Fragen ab. Wie zum Beispiel der Frage danach, wer das eigentlich alles bezahlen soll oder ob ein milliardenteurer Bahnhofsneubau – K21 oder S21 – überhaupt notwendig sei. Die Kreativität des Widerstands zeigte sich ein weiteres Mal vor der Landtagswahl, in der es galt, das wahre Gesicht von Mappus zu zeigen. Das ist uns gelungen, die CDU musste nach 58 Jahren Herrschaft den Posten räumen, die Grünen Protagonisten des Widerstands standen plötzlich in der Regierungsverantwortung. Sie waren nun gezwungen, eine landesweite Volksabstimmung durchzuführen, die so ausgelegt war, dass die Projektgegner kaum eine Chance hatten, sich durchzusetzen. Auch hier sollte wie bei der Schlichtung Demokratie vorgetäuscht werden, und dieses mal ist es ihnen gelungen. Und wieder versuchte der Widerstand, mit all seiner Kreativität die Argumente gegen das Großprojekt unters Volk zu bringen und fuhr dabei mit Bussen durch das Land. Dem steuersubventionierten Wahlkampf der Befürworter stand eine Truppe Ehrenamtlicher mit viel Kreativität und wenig Geld entgegen. Die Befürworter ließen sich erst gar nicht auf die Sachebene ein und führten einen emotionalen Wahlkampf, der es schaffte, viele Bürger gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Projektes zu stimmen. Also letztendlich für Stuttgart 21. Und das wird jetzt, wie es scheint, auch gebaut. Hat der Widerstand versagt?

Wir haben es nicht nur geschafft, die CDU-Herrschaft zu beenden. Wir haben auch für ein neues Bewusstsein vieler Bürger gesorgt. Viele apolitische Bürger wie ich wurden aufgeweckt, haben sich vernetzt, wurden kreativ und haben sich engagiert. Auch wenn wir keine Chance gegen das Kapital hatten, das hinter Stuttgart 21 steht, haben wir eine gehörige Menge soziales Kapital aufgebaut, dass man uns nicht nehmen kann. Es sind die Freundschaften, die wir geschlossen haben, die Erlebnisse, die uns verbinden, es ist das gemeinsam gewachsene Bewusstsein, dass wir eine Stimme haben und gehört werden wollen. Der Widerstand hat unsere Kreativität geweckt und es uns ermöglicht, sie zu nutzen. Ein Abend wie dieser hier ist für mich Grund genug zu sagen: Der Widerstand hat nicht versagt.

Fotos: Karin Rehm,
Titelillustration: Martin Zentner,
Vorlage für Titelillustration: Julia Doebele,
Hintergrund Titelillustration: Karin Rehm

Die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik unserer Städte und Gemeinden zu nehmen, ist größer als mancher denkt. Um die Kommunalthemen aktiv mitgestalten zu können ist es aber notwendig, den Aufbau der Verwaltung und die politischen Organe zu kennen.

Die Bedeutung der Kommunen wird in BW großgeschrieben. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch das Grundgesetz Art.28,2 und die Landesverfassung Art. 71,1 geschützt.
Alle örtlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen sind den Gemeinden selbst zur Regelung überlassen.

Die Vertretung der Gemeindebürger ist der Gemeinderat. Dieser wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Gemeinderat ist nach dem Wortlaut des Gesetzes das Hauptorgan der Gemeinde.
Ihm obliegt das Gesetzgebungsrecht der Gemeinde, also das Satzungsrecht, das Etatrecht, die Planungshoheit und die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Der (Ober-)Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und ist dort natürlich auch stimmberechtigt. Er ist Chef die Verwaltung der Kommune und vertritt diese auch nach außen. Dafür gesteht man ihm eine Amtszeit von 8 Jahren zu.

Der “Bürger” entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird und/oder den Gemeinderat besetzt. Dabei kann er seine Stimmen mischen, also Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) bzw. Stimmen häufen, also einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren). Diese Möglichkeiten bei der Wahl verstärken das Gewicht des einzelnen Wählers noch zusätzlich.

Wir als Einwohner der Kommunen haben jederzeit das Recht, aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen. Denn nach § § 20 a ff. GemO können wir Bürgerversammlungen erzwingen, Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen und natürlich auch ein Bürgerbegehren anstoßen.
- Bürgerversammlung: laut Gemeindeordnung sollte der Gemeinderat diese einmal Jahr anberaumen, um wichtige Angelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern. Außerdem können die Bürger mit einem bestimmten Quorum von bis zu 10% den Antrag stellen, eine Bürgerversammlung anzusetzen.
- Bürgerantrag: auf Antrag muss der Gemeinderat bestimmte Themen auf seine Tagesordnung setzten. Dazu müssen 30% der betroffenen Bürger den Antrag unterschrieben haben.
- Bürgerbegehren: In wichtigen Angelegenheiten kann ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt werden. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Hat dieser Antrag die nötigen Stimmen, so muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid durchführen.
Außerdem kann der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid beschließen.

Natürlich gibt es auch Einrichtungen, die die Kommunen beraten und/oder kontrollieren.
Die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag) vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit.

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis, also in ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten, rechtlich und gesetzlich korrekt gehandelt hat. Zuständig ist hierfür das Landratsamt, für Stadtkreise und Große Kreisstädte das Regierungspräsidium.
Bei übertragenen Aufgaben kommt die Fachaufsicht ins Spiel. Wenn eine Gemeinde eine solche Weisungsaufgabe erfüllt, untersteht sie der Fachaufsicht der jeweiligen Fachbehörde der nächsthöheren Behördenebene.

Wichtige Entscheidungen kann jeder Einzelne also nicht allein dadurch treffen, dass er bei der nächsten Wahl die richtigen Kreuzchen setzt! Jeder hat das Recht sich zu informieren, die Arbeit der Gemeinde kritisch zu verfolgen und sich gegebenenfalls direkt einzubringen!

Quelle: Gemeindeordnung Baden Württemberg

Der Vorstand des KV Heilbronn schließt sich der folgenden Unvereinbarkeitserklärung an:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Sebastian Sproesser
Marlon Betz
Kathrin Weiss
Remy Patzelt

Die Heilbronner Piratenpartei nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat am 17. April 2012 der Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG” zugestimmt hat. Diese habe nun für 20 Jahre das alleinige Recht, Dachflächen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Der Beschluss steht im Widerspruch zum bisherigen Klimaschutzkonzept, das noch mit großer Mehrheit verabschiedet worden war. Danach sollte das Angebot, Dachflächen anzumieten, noch an alle Interessierten gerichtet werden.

“Hier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung ermöglicht, die wir Piraten strikt ablehnen”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Wenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn ermöglicht wird, nützt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.”

Christoph Köble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: “Der klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr zögerlich verfolgt. Dass jetzt plötzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschlüssen widersprechen, ist schon bemerkenswert”

Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Geschäftsführer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zukünftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden soll.

Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner Bürger bei dem Projekt: “Durch den Namen “Bürgerenergie” entsteht der Eindruck, dass die Bürger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter Bürgerbeteiligung fernhalten will.”

Dass der Gemeinderat trotz überparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens für Heilbronn zu finden.

Pünktlich zum internationalen Document Freedom Day hat die Heilbronner Piratenpartei mit der Seite HNWatch.de den Grundstein für eine transparente Politk in Heilbronn gelegt. In dem neuen Internet-Portal kann jeder Bürger die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen nach Datum, Themen oder Stadtteilen sortiert anzeigen lassen. So können zum Beispiel auch langzeitliche Entwicklungen besser nachvollzogen werden.

“Wenn man im Moment herausfinden möchte, was wann und wo im Gemeinderat entschieden wurde, hat man kaum Chancen, fündig zu werden”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. “Anstatt mühsam jedes Protokoll durchsehen zu müssen, hat nun jeder Bürger den Durchblick über die Beschlüsse des Gemeinderates.” 

Zwar sind die Protokolle und Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen öffentlich einsehbar, aber eine Suche nach Themen ist bislang nicht möglich. Auch sind die Informationen nur über zugangserschwerende Dateiformate wie das PDF-Format verfügbar und somit einigen Benutzern nicht zugänglich. Hier setzt HNWatch an, das die Tagesordnungen der Sitzungen analysiert und so ermöglicht, Beschlüsse zu Themen wie der Bundesgartenschau gebündelt darzustellen. Gleichzeitig wird dadurch für die Nutzung von barrierearmen Dateiformaten geworben, um körperlich beeinträchtigten Menschen den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungen zu erleichtern.

“Das, was HNWatch.de leistet, ist eigentlich Aufgabe des Gemeinderats”, kritisiert Remy Patzelt, Beisitzer im Vorstand der Heilbronner Piraten. “In vielen Gemeinden ist diese Form der Transparenz längst Standard. Wenn der Heilbronner Gemeinderat nicht dafür sorgen will, dass seine Beschlüsse nachvollziehbar sind, dann helfen wir Piraten gerne aus.”

Am Dienstag, den 27. März, findet ein Kennenlern-Treffen der Piratenpartei in Brackenheim statt. Der Heilbronner Piraten-Kreisverband stellt sich den Bürgern der Region vor und beantwortet Ihre Fragen in lockerer Atmosphäre. Interessierte sind herzlich eingeladen. Los geht’s um 19:00 in der Vereinsgaststätte des VfL Brackenheim, Austrasse 41, 74336 Brackenheim.

Der Beschluss des Ältestenrates im Heilbronner Gemeinderat, Anfragen auf abgeordnetenwatch.de  zu ignorieren, stößt beim Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei auf Unverständnis: “Abgeordnetenwatch steht für Transparenz. So kann z. B. jeder Bürger seinen Abgeordneten öffentlich zu kommunalpolitischen Themen befragen. Vom Heilbronner Ältestenrat weiß man hingegen weder wo, wann noch wie er überhaupt Entscheidungen für Heilbronn fällt”, kritisiert Sebastian Sproesser, Vorsitzender des KV Heilbronn.

“Von zu großer zeitlicher Belastung, die vom Ältestenrat als Grund für den gemeinsamen Beschluss genannt wird, kann auch keine Rede sein”, so Remy Patzelt, Beisitzer im Heilbronner Piratenvorstand. “Heilbronner Gemeinderäte bekommen durchschnittlich nicht mal eine Anfrage im Monat über Abgeordnetenwatch gestellt. Es scheint also weniger eine Frage des Könnens zu sein, sondern vielmehr des Wollens, für Durchblick in der Heilbronner Kommunalpolitik zu sorgen”.

Der Piratenpartei Kreisverband Heilbronn fordert deshalb den Ältestenrat dazu auf, den Beschluss rückgängig zu machen und sich aktiv am demokratischen Prozess auf Abgeordnetenwatch zu beteiligen.

Hintergrund: Das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de existiert seit 2004 mit dem Ziel, Politik transparenter werden zu lassen. Neben der Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu befragen, bietet die Seite auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Mandatsträgern. Seit einigen Monaten ist es auch für den Heilbronner Gemeinderat verfügbar.

Der Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei kritisiert die zunehmende Überwachung von Angestellten am Arbeitsplatz. Laut Informationen der Heilbronner Stimme setzen beispielsweise immer mehr Bäckereiketten in der Region Heilbronn verstärkt auf eine Videoüberwachung ihrer Mitarbeiter.

“Anstatt den Angestellten als Menschen zu vertrauen, werden sie überwacht”, so Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender der Heilbronner Piraten. “Das ist eine Grundsatzfrage: Wenn wir niemandem mehr Vertrauen entgegenbringen, sondern jeden unter Generalverdacht stellen, läuft hier etwas verdammt schief”, so Marlon Betz weiter.

Die Piratenpartei sieht nicht nur in der Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Videokameras eine Gefahr, sondern lehnt auch die Kontrolle von Angestellten ohne einen ausreichenden Datenschutz ab: “Jeder Bürger hat ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, was mit seinen Daten passiert. Nachdem die Überwachung von Angestellten bei Lidl bundesweit für Aufsehen sorgte, haben andere Arbeitgeber die Diskussion gar nicht mitbekommen”, urteilt Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverbandes Heilbronn.“Wenn die Politik der ausufernden Überwachung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich entgegensteuert, wird es zwangsläufig immer wieder passieren, dass der Arbeitgeber die Kontrolle über die Daten seiner Angestellten verliert. Aber die politische Verantwortung übernehmen will dann doch keiner!”

Auch in Heilbronn wird diesen Samstag eine Demonstration gegen ACTA stattfinden. Nachdem am 11. Februar mehr als 200.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen, wird am kommenden Samstag wie in vielen anderen europäischen Städten auch in Heilbronn für ein freies Internet protestiert.

“Schwarz-Gelb verzögert das Ratifizieren von ACTA in der Hoffnung, dass der Protest mit der Zeit abnehme. Dass nun auch in Heilbronn eine Demonstration stattfinden wird, zeigt aber, dass genau das Gegenteil eintritt.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverbands Heilbronn.

Interne Gesprächsprotokolle machen indes deutlich, dass die EU-Kommission einer Ablehnung von ACTA nicht zustimmen würden. “Wenn die EU-Kommission wegen ihrer Hinterzimmerpolitik kritisiert wird und ACTA-Gegner dann als Antidemokraten beschimpft werden, bestätigt sich das Image der EU als Anziehungspunkt für Lobbyisten.”, so Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. “ACTA ist ein Beispiel für die Politik, die den Profit großer Konzerne höher schätzt als die eigentlichen Bürger. Das ist kein Fortschritt, sondern wirft uns um Jahrzehnte gesellschaftlicher Entwicklungen zurück.”

Die Demonstration beginnt um 15:00 am Hauptbahnhof Heilbronn. Weitere Informationen sind auf der offiziellen Facebook-Seite sowie auf der Stopp-ACTA-Wiki zu finden.

Aus aktuellem Anlaß: Es laufen Planungen, dass es am 25. Februar auch in Heilbronn eine Demonstration gegen ACTA geben wird.

Das entsprechende Facebook-Event ist hier zu finden: http://www.facebook.com/events/270209479714095/

Sobald wir weitere Informationen bezüglich Kooperationspartnern, Beginn, Ort, Route und Zeitplan haben, werden wir diese zeitnah hier veröffentlichen.

Heute ist es wohl so weit: Der Mittlere Schlossgarten Stuttgarts wird geräumt, damit Platz für die Baugrube des Erdbahnhofs Stuttgart 21 geschaffen werden kann. Dabei im Weg: Die wunderschönen alten Bäume des Parks. Die sollten eigentlich alle verpflanzt werden, das hat die Bahn als Resultat der Schlichtung versprochen. Das Versprechen werden sie brechen.

Die Bäume werden für den neuen Bahnhof geopfert. Ob das Opfer gerechtfertigt ist oder nicht, darüber sind sich die unterschiedlichen Parteien nicht einig. Aber eins ist klar: Die Zerstörung wird eine tiefe Wunde in die Mitte der Stadt schlagen, auch symbolisch. Das kann auch niemandem egal sein, der für den Neubau des Bahnhofs ist.

30.000 Bürger haben sich bei den Parkschützern eintragen lassen und heute ist der Tag, an dem es um die Wurst geht. Ich hoffe, dass viele Leute, die sich in den letzten Jahren gegen die Zerstörung des Parks ausgesprochen haben, heute kommen, um zumindest Abschied zu nehmen. Wahrscheinlich sind nur wenige bereit, aktiv gegen die Räumung vorzugehen, aber es wäre ein gutes Bild, wenn so viele Menschen wie möglich anwesend wären und zeigen, dass es uns nicht egal ist, wenn so etwas geschieht. Wir werden der Übermacht der Polizei nichts entgegensetzen zu haben, aber wir können Zeugen sein und zeigen, dass wir um unsere Bäume trauern.

Ich wünsche mir, das auch jene dort anwesend sein werden, die verantwortlich für die Zerstörung sind. Auch ihnen kann es nicht egal sein, wenn wir dieses Opfer für ihre Zukunft bringen. Auch die Landesregierung, insbesondere Kretschmann, täten gut daran. dieser Hinrichtung beizuwohnen, um zu sehen und Anteil daran zu haben, wenn der Seele der Stadt eine tiefe Wunde zugeführt wird.

Ich wünsche mir, dass alles gewaltfrei abläuft, und ebenso wünsche ich mir, dass die Rodung in letzter Sekunde verhindert werden kann.

Als gute Demokratin, so habe ich  vielfach gehört, darf ich jetzt nicht mehr gegen ein vom Volk legitimiertes Bauprojekt auf die Straße gehen, muss die Kröte schlucken und das Maul halten. Es sei dahin gestellt, was ich von der Volksabstimmung über die Bahnhofsfrage halte. Aber klar ist: Es wird gebaut. Zumindest mal damit angefangen. Bis das Geld ausgeht. Einerseits sagt die Bahn, dass 4.500.000.000 Euro ausreichend seien. Andererseits sagte Bahnchef Grube aber auch, dass sich das Land wie alle Projektpartner an etwaigen Mehrkosten beteiligen muss. Ministerpräsident Kretschmann behauptet jedoch, dass das Land keinen Cent mehr als der veranschlagte Anteil zahlen wird. Gebaut soll trotzdem werden, obwohl keinem klar ist, wer die Rechnung dann zahlt, die garantiert kommen wird. Und da niemand gerne vor Bauruine 21 stehen möchte, wird im Falle von Kostenlimitüberschreitung halt doch Landesgeld in den Schlund des Erdbahnhofs verschwinden, denn keiner hat dann die Eier zu fordern, die Grube wieder zuzuschütten.

Als gute Demokratin schickt es sich vielleicht nicht, weiter gegen S21 zu demonstrieren, aber für eine klare Aussage zur Finanzierung kann man ruhig weiterhin auf die Straße gehen.

Wenn die Bahn ihren eigenen Zahlen glauben würde, könnte sie ja ohne Probleme die Mehrkosten übernehmen, die es aus ihrer Sicht nie geben wird. Es mag gängige Praxis sein, Projekte mit zu knapp kalkulierten Kosten politisch durchzusetzen, aber ich sehe nicht ein, dass die Bürger dieses Landes dafür aufkommen müssen. So lange seine Finanzierung nicht geklärt ist, darf mit dem Bau des Erdbahnhofs nicht angefangen werden.

Mich hätte übrigens interessiert, wie das Land abgestimmt hätte, wenn die erdbahnhofsfreudige Mehrheit direkt dafür gerade stehen müsste. Wie viel Privatvermögen wäre jeder von denen bereit, in ihre Version der Zukunft von Stuttgart zu investieren? Leider herrscht die Einstellung, dass irgend jemand schon die Rechnung bezahlen wird. Dieser Gedanke ist Vater unserer Eurokrise und widert mich an.

Als gute Demokratin akzeptiere ich des Volkes Wille, werde aber nicht aufhören, wach zu bleiben. Stuttgart wird sich in den nächsten Jahrzehnten drastisch ändern. Der Ruf nach mehr Partizipation des Volkes wurde laut, die Politik denkt über Vereinfachung von Bürgerentscheiden nach. Das stellt uns als Bürger in die Verantwortung, die Entwicklung kritischen Auges zu begleiten. Auch wenn es für viele frustrierend sein mag, dass der Widerstand nichts verhindern konnte, dürfen wir jetzt nicht aufgeben und uns beleidigt zurück ziehen. Gerade jetzt ist es wichtig, unser neu gefundenes politische Bewusstsein weiter zu leben und eine aktive Rolle an der Entwicklung unserer Stadt und unsere Landes einzunehmen. Demokratie funktioniert nur, wenn der Souverän, das Volk, kritisch, wach und verantwortungsbewusst handelt.

Bald ist es soweit: In Baden-Württemberg wird vom Volk über ein obskures Finanzierungsgesetz abgestimmt. Der Wahlzettel ist kompliziert und verwirrend, die Materie sowieso. Letztendlich hat man eine Wahl: Ja oder Nein. Ja heißt, man will das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht haben, Nein bedeutet, dass man es haben will. Um Verwirrung vorzubeugen beschränkt sich der Wahlkampf auf eine klare Aussage, wo man das Kreuzchen hinmachen soll. Die Erdbahnhoffreunde klotzen mit Plakaten im ganzen Land, denn sie haben eins: Geld. Das haben die Gegner nicht, sind auf private Spenden und viiiiiiel Idealismus angewiesen. Darum will ich hier mal eine schöne Aktion erwähnen, die jene erreichen soll, die fern ab der Bahnhofsfrage leben, aber trotzdem gefragt sind. Hier der Aufruf:

Am 19.11. und 26.11.  fahren wir mit Bussen in ländliche Regionen, wo die Bahn nicht hinkommt.

In jedem grösseren Ort halten wir am Marktplatz, springen raus und verteilen ca. 15 Minuten Infomaterial. Dann heisst es “Alle Mensch an Bord”, und es geht weiter zur nächsten Station. Das Ganze geht ca. von 7:30 bis 15:00.

Wir hatten zunächst 2 Busse Reserviert – Nun, wegen grosser Nachfrage, stehen 3 Busse bereit. Natürlich fahren alle Busse in verschiedene Richtungen

Wenn Du an unserer Kaffeefahrt teilnehmen willst, kannst Du Dich noch per Email bei uns melden. Wir versprechen auch, weder Rheumadecken noch Tiefbahnhöfe zu verkaufen.

http://volksabstimmung-s21.org/cms/aktion/flashmob/

Die Galerie lebt wieder! Erst vor kurzem habe ich Karin in unser Galeristen-Team mit aufgenommen, und schon machen wir unsere erste offizielle gemeinsame Ausstellung. Nun gut, ohne sie wäre die letzte Ausstellung nie zu Stande gekommen. Diesmal zeigen wir was in eigener Sache, denn es geht um mein Treiben im Widerstand gegen Stuttgart 21. Da ist natürlich das größte Thema die Initiative Loch 21, wozu es auch neue Sachen zu sehen gibt – und zum mitmachen! Ihr dürft euch – zumindest virtuell – bei der Verlochung unserer Stadt beteiligen. Es wird schöne Buttons geben und hoffentlich einen netten Abend mit viel Spaß. 

Ausstellung: Grab mit! Dora und der Widerstand. 

Vernissage: 

Montag, 14. November 2011
ab 19 Uhr
Unser Pavillon, Mittlerer Schlossgarten, Stuttgart

Ich les’ grad in Spiegel und Stern, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger schon lange wusste, das das Milliardenprojekt Stuttgart 21 noch mehr Milliarden kosten würde, die Zahlen aber zurück gehalten hätte. Landesbeamte hätten damals auf Basis von Bahnunterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert, einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro aber sogar für wahrscheinlicher gehalten, so der Spiegel. Auf Wunsch von Oettinger wurden die Kostenberechnungen abgebrochen, da die Zahlen „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“ sein.

Toller Trick, den merk ich mir! Wenn ich mal beim Lügen erwischt werde, behaupte ich einfach, die Wahrheit wäre halt schwer kommunizierbar gewesen. Beschimpft mich jemand als Lügenpack, echauffiere ich mich natürlich! Und wenn’s dann um diese „Wahrheit“ geht, sag ich einfach: Scheiß der Hund drauf! Wir fragen jetzt einfach das Volk. Und wenn nicht mindestens ein paar Millionen sagen, dass ich lüge, dann erkläre ich die Lüge kurzerhand zur demokratisch legitimierten Wahrheit. Und wer sich dann noch beklagt wird in einen Container auf dem Wasen gesperrt.

Ich habe mir zum Selbstschutz einen Spamfilter ins Hirn installiert. Der bewahrt mich zum Beispiel vor dümmlichen Werbekampagnen und Titelseiten der Bildzeitung, die überall leicht verdaulichen Blödsinn in großen Lettern offerieren. Diese Form von Ignoranz macht mein Leben schöner, es hält Unliebsames aus meiner Lebenslüge fern. Ab und an schau ich aber doch mal nach, was so alles im Fusselsieb des Spamfilters hängengeblieben ist, bin ja doch recht neugierig. In der Kategorie „Geiz ist geil“ ist mir dann doch was ins Auge gestochen: „Wir sind doch nicht blöd“, Mediamarkt-Optik aber kein Krimskrams zur elektronischen Unterhaltung für 555 Euro, sondern ein „Nein“ zum Kündigungsgesetz. Seit wann macht der Mediamarkt Politik? Äh, halt! Nicht Mediamarkt, www.fuerstuttgart21.de ist der Absender der etwas irreführenden Werbebotschaft. Anlass ist eine Volksabstimmung über die Finanzierung des Milliardenprojekts Stutttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg. Das Thema ist komplex, die an der Wahlurne gestellte Frage ist so unverständlich wie eine Steuererklärung und der Bedarf an Aufklärung durchaus gegeben, da Souverän Volk nur dann sinnvoll entscheiden kann, wenn er weiß worum es eigentlich geht. Aufklären ist langwierig und bei vielen mangels Interesse erfolglos, drum kann man auch Meinung machen, dachte sich der IG Bürger für Baden-Württemberg e.V. und verkleistert das Land mit Grobgeschnitztem à la „Randale statt Demokratie – wir sind doch nicht blöd!“. Hinter einem Komplettausrutscher wie dem „Tu’ IHN unten rein“-Hemdchen stehen einzelne Verwirrte, doch diese Kampagne hat System, sie ist ernst gemeint. Am besten, jeder schaut sich mal in Ruhe die Plakatserie an, und macht sich ein eigenes Bild davon, auf welchem Niveau diese Gruppierung von Erdbahnhofsfreunden versucht, Stimmen zu fangen. Und wie immer: Wenn das die besten Argumente für den Weiterbau sind, dann gute Nacht!

Die Plakatmotive gibt’s frei zum Runterladen bei http://www.fuerstuttgart21.de/.

PS: Falls euer Interesse doch tiefer geht als „oben bleiben=ja, oben ohne = nein“, hier der Wortlaut der Frage und der Gesetzesvorlage, um die es geht:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‘Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Bin mal gespannt, wie viele Wahlberechtigte Baden-Württemberger diese Frage kapieren. Naja, wenn das Volk als Souverän hier direkt entscheiden soll, dann muss man ihm auch die Kompetenz zurechnen, zu verstehen worum es geht. Hier mal die Gesetzesvorlage, der man zustimmen kann, aber nicht muss:

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt
Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen
Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für
das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Es soll also darüber abgestimmt werden, die Mitfinanzierung von S21 durch das Land in Höhe von 824.000.000 Euro beendet werden soll. Wer besser verstehen will, um was es am 27. November geht, kann das hier auf einer einigermaßen neutraler Seite nachlesen: www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html.

http://aussteiga.de/

http://infooffensive.de/

http://www.fuerstuttgart21.de/

Die Ausstellung „Bilder aus dem Schlossgarten“ in „Unser Pavillon“ war wunderbar. Danke an die Fotografen Frank, Steff und Peter, an Karin vom Pavillon, an die Compagnia Sackbahnhof, die die Ausstellung mit ordentlich Musik angefeuert haben und an alle Gäste, die mit uns diesen schönen Abend gefeiert haben!

https://www.facebook.com/galerie.dora.asemwald

PS: Pandora Büchse war auch unter den Gästen, vielleicht seht ihr sie ja im Film.

Protest will wahrgenommen werden, drum muss er bunt und laut sein. Der drohende Stuttgarter Erdbahnhof hat die kreativen Geister jener geweckt, für die sich Fortschritt nicht in der Anzahl rollender Bagger misst. Im Laufe der Jahre hat sich eine Menge an Protestequipment angesammelt, vom Button bis zum historischen Wasserwerfer. Meine liebe Kollegin und Pavillonistin Karin, mit der ich meine letzte Ausstellung organisiert habe, hat beschlossen in eben jenem Pavillon im Schlossgarten die Ästhetik des Widerstands auszustellen. Doch braucht sie natürlich Exponate, damit die Ausstellung „Protest Equipment“ am 30.9. im Schlossgarten auch die Vielfalt zeigen kann, die wir in den letzten Jahren auf den Straßen gesehen haben. Also los, liebe Mutbürger, macht mit und bringt ab dem 24.9. eure Banner, Hüte, Jacken, Wasserwerfer, Tröten und anderes Gedöns zu „Unser Pavillon“ in den Schlossgarten!

http://www.unser-pavillon.de/