Piratenmond

Ein Gastbeitrag von Gabi Berg, Marion Ellen und Maren Kammler.

Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben, es lässt sich hier nachhören.

Sofort Anhören:

Download

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

Die Flaschenpost sprach beim BPT 2013.1 mit Moira Brülisauer. Sie ist bei der Schweizer Piratenpartei Registrar für die Urabstimmung.

Flaschenpost: Hast du als Schweizerin hier Stimmrecht?

Moira: Leider habe ich hier kein Stimmrecht. Es gab vor drei Jahren einen Antrag, der auch nichtdeutschen Piraten Stimmrecht gewähren sollte. In der Schweiz darf jeder Mitglied bei den Piraten werden, unabhängig von Nationalität und Wohnort.

Flaschenpost: Was erwartest du von diesem BPT?

Moira: Ich hoffe, dass keine SMV mit LQFB eingeführt wird. Mich stört die Delegationsanarchie, die damit eingeführt wird. Ich halte das für undemokratisch. Wenn es Beschlüsse außerhalb von Parteitagen geben soll dann, muss das kryptographisch gesichert sein, so wir wie wir das in der Schweiz haben.

Flaschenpost: Wie funktioniert das in der Schweiz?

Moira: Wir haben eine elektronische Urabstimung. Eine vorgelagerte Kommission prüft, ob Mindestanforderungen erfüllt werden. Es gibt kein Quorum um zur Abstimmung zugelassen zu werden, der Antragsteller muss lediglich stimmberechtigt sein.

Flaschenpost: Wie ist die Akzeptanz?

Moira: Etwa 15% der stimmberechtigten Schweizer Piraten haben ein Zertifikat. An Parteitagen nehmen etwa 10% der Mitglieder teil. In der Zukunft wollen wir das weiter bewerben. Allerdings haben wir Ressourcenknappheit.

Flaschenpost: Kennst du in Deutschland etwas Vergleichbares?

Moira: Die SDMV in Rheinland-Pfalz weist, was die demokratische Ausgestaltung anbelangt, eine signifikante Ähnlichkeit mit unserem Schweizer System auf. Es gibt keine Delegationsanarchie und sie ist dezentral verfügbar. Der Aufwand bei der Durchführung ist aber enorm. Denn da wird nicht elektronisch abgestimmt. Das System in RLP hat seine Schwächen, aber es ist OK.

Flaschenpost: Vielen Dank.

@padeluun | CC BY 3.0 Flaschenpost

Ein Interview mit @padeluun, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Flaschenpost: Du warst in der Enquete-Kommission. Was war ihr Auftrag?

@padeluun: Unsere Aufgabe war es, eine Empfehlung für zukünftige Regierungsarbeiten zu geben, wie eine digitale Gesellschaft gestaltet werden soll. Herausgekommen ist ein 2.000 Seiten langes Dokument, vieles in Konsensbeschlüssen entstanden, aber auch viele sogenannte Sondervoten, die Meinungen enthalten, die keine Mehrheit gefunden haben.

Flaschenpost: Wie lange ging das?

@padeluun: Es war für zwei Jahre angesetzt, dauerte dann aber drei Jahre. Aber die Aufgaben wären genug für einige Enquete-Kommissionen gewesen. Ursprünglich hieß es, dass es acht Treffen pro Jahr mit je einem Tag Vor- und Nachbereitung gäbe. Tatsächlich war ich bis zu 2 Mal pro Woche in Berlin.

Flaschenpost: Warum wurde die Enquete-Kommission überhaupt eingerichtet?

@padeluun: Das waren sicher die 850.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 und der Rumor für Datenschutz und Netzpolitik auf den Straßen der Bürgerrechtsbewegung.

Flaschenpost: Siehst du schon Auswirkungen in der Regierungsarbeit?

@padeluun: Sie hat einiges bewirkt, richtige Revolutionen ausgelöst. Zum Beispiel, dass wir ein Instrument wie “Liquid Democracy” haben, sodass jeder Bürger sich an Meinung- und Entscheidungsfindungen der Enquete-Kommission beteiligen konnte. Allerdings waren Politiker und Sachverständige enttäuscht wie wenig die Möglichkeit zur Beteiligung genutzt wurde.

Flaschenpost: Wie waren die Einstiegshürden, um sich beteiligen zu können?

@padeluun: Man musste “Adhocracy” nutzen, das Tool, mit dem die Beteiligungsplattform betrieben wurde. Leider gab es die Plattform nicht von Anfang an, sondern musste gegen das Votum des Ältestenrates des Bundestags durchgehackt werden. Das ging so weit, dass bei der eigentlichen Abstimmung sogar Befürworter dagegen stimmten, da sie den Abstimmungsmodus nicht verstanden hatten.

Flaschenpost: Was denkst du, wie sich diese 2.000 Seiten Empfehlung für die Zukunft auswirken?

@padeluun: Die wichtigste Forderung war, einen ständigen Ausschuss zur Netzpolitik im Bundestag einzurichten. Den Mitgliedern dort wird der Enquetebericht Hilfe und Richtschnur sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch genutzt werden wird. Natürlich sind Zeiträume von 10 Jahren hier durchaus kurz.

Die Kommission hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, gegen Websperren, sie hat sogar gemeinsam festgestellt, dass der Begriff “Geistiges Eigentum” problematisch ist, um Immaterialgüter und damit verknüpftes Monopolrecht zu diskutieren.

Flaschenpost:: Vielen Dank für die Einblicke in die Arbeit der Enquete-Kommission.

Internationales Treffen beim BPT 2013.1 | CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krüger

Es konnten sich alle persönlich kennenlernen und über ihre Erlebnisse in den lokalen Piratenbewegungen austauschen. Wir deutschen Piraten hatten die Möglichkeit im Saal live zu präsentieren, wie wir Politik machen. Insgesamt waren Piraten aus den Ländern Luxemburg, Rumänien, Schweiz, Österreich, Schweden, Island, Japan und Tschechien angereist. Amelia Andersdotter, die einzige Piratin im europäischen Parlament, war mitsamt Angestellten und Praktikanten angereist und hielt am Sonntagmorgen eine Rede.

Darin betonte sie die Schwierigkeit, Technik und Politik unter einen Hut zu bringen. Sie bemängelte das fehlende Bewusstsein für Datenschutz in der Gesetzgebung der EU. Auch die Urheberrechtsproblematiken wurden von ihr angesprochen. Sie beschwor die Piratenpartei, diese Probleme zu lösen, was andere Parteien nicht können. Sie beendete ihre Rede mit der Aussicht auf den gemeinsamen europäischen Wahlkampf 2014.

Im Anschluss an Amelia hatte Martina Pöser von der IK in ihrer humorvollen Rede Gelegenheit, das aktuelle Produkt der internationalen Bewegung vorzustellen, die “Paris Declaration”. Die Paris Declaration beschwört alle ratifizierenden Piratenparteien, gemeinsam an der Gründung einer europäischen Piratenpartei, “PPEU”, zu arbeiten. Das Programm einer solchen PPEU wird erst in Zukunft genauer definiert werden. Jetzt geht es vorerst um Legitimation durch nationale Piratenparteien und bürokratische Hürden in der Gründung. Im Anschluss an Martinas Ansprache wurde die Paris Declaration von der Versammlung fast einstimmig ratifiziert. Damit sind wir der Gründung einer PPEU einen Schritt näher gekommen.

Am Abend des 12.5. endete der erste Bundesparteitag der Piraten in diesem Jahr. Die rund 1200 Piraten, die am Wochenende den oft recht weiten Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz auf sich genommen hatten, haben Beeindruckendes auf die Beine gestellt. Ein rundum verbessertes, visionäres Wahlprogramm, ein paar Ämter neu besetzt und ein neues System zur Beteiligung auch zwischen den Parteitagen verabschiedet.

Selbst wer den Parteitag nur im Stream verfolgte hat gemerkt: Unsere Partei ist reifer geworden, hat neue Strukturen entwickelt und Erfahrungen gesammelt und hat trotzdem die typisch piratige Mentalität behalten.

#ichbinmotiviert

Kleine Plakate mit diesem Aufdruck hat jeder Pirat auf dem Tisch finden können. Während der 3 Tage in Neumarkt wurde der Hashtag so oft verwendet wie selten zuvor, denn die wiedergefundene piratige Coolness verursachte ansteckende Euphorie. Etwa genausoviele Menschen, wie sich in den Jurahallen eingefunden haben, fieberten im Stream mit – die Atmosphäre erinnerte an ein spannendes Fußballfinale, es wurde gejubelt und gelacht und auch die Aufreger blieben nicht aus. Vor allem aber herrschte eine Motivation und ein Stolz auf die piratige Idee und die Partei wie schon lange nicht mehr. Genau das, was die „Mitmachbewegung“ braucht! Man wollte rausrennen und rufen, „Ich bin Pirat, das ist so cool!“ oder: #ichbinmotiviert!

#Flausch

Mal wieder einer von diesen Hashtags! “Kommunizieren wir nur noch über Twitter?”, fragt man sich. Aber bei den Piraten ist ein Hashtag mehr als eine Markierung fürs Microblogging. Es sind große Symbole, Strömungen der piratigen Kultur, die sich schlecht in Worte fassen lassen oder die man gar nicht in Worte fassen will. Während der hitzigen Debatte über die SMV wurde viel geflauscht, genauso am Ende jedes Tages, besonders an @drahflow, @tinilou und andere für ihr tolles Engagement. Mit #Flausch dankt man unter Piraten für Einsatz oder appelliert an friedliche und respektvolle Streitkultur. Begonnen hat alles mit der Flauschcon in Bielefeld im letzten Jahr. Hier haben sich Piraten getroffen, um – ja, wozu eigentlich?

Es ging offiziell um den Umgang miteinander, aber es stand etwas anderes dahinter: Mit dem Bällebaden und den Kissen und Teppichen haben sich die Piraten für die Einen lächerlich gemacht, für die Anderen haben sie gezeigt, dass sie interessant, unkonventionell und voller Ideen sind, aber auch mal locker sein und entspannen können.

Trolololo

Dass die Piraten Humor haben und gern mal einen Alltagsanarchismus à la Mr. Bean an den Tag legen, haben sie in Neumarkt wieder einmal bewiesen. So ein Parteitag, das ist eine ernste Sache, da wird sich schön selbst beweihräuchert und der Presse Futter hingeworfen. Doch wir Piraten können auch anders, das gelingt sogar sehr gut! Das ganze Wochenende über wurde gearbeitet wie in einem Bienenstock, heftig debattiert – und witziger Unsinn veranstaltet. Als der Saal beinahe kochte, erschien schlicht und trocken auf einer Leuchtanzeige an der Seite der Halle der Schriftzug „Bitte keinen Tumult.“. In einer ähnlichen Situation trat der Wahlleiter aufs Podest und sprach feierlich:„Darf ich dazu mal etwas sagen? PENIS.” pause “So, jetzt da ich wieder eure Aufmerksamkeit habe, können wir weitermachen.“

Piratenflausch | CC BY 3.0 Flaschenpost

Das humoristische Highlight des Freitags gab es allerdings erst spät am Abend. Es war ein stiller Moment, eine erzwungene Pause, da gerade Stimmen ausgezählt wurden. Und in dieser unschuldigen Ruhe traten vier junge Männer ans Mikro und stellten sich vor: „Hallo, wir sind die SG Trololo. Wir haben da was vorbereitet für euch … das Trololo-Lied!!!“ Und dann interpretierten die vier Piraten einen circa 50 Jahre alten dadaistischen Song des Russen Edvard Khil , wie um zu sagen, dass Worte eben nicht alles sind, dass man Spaß an der Sache braucht. Dabei können sie sich vor Lachen kaum halten.

Kurz danach wurden Gedichte vorgetragen, unter anderem auf Klingonisch. Der Protokollant Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann alias Drahflow schreib alles mit und erntete viel #Flausch.

Gerade wegen dieser Merkwürdigkeiten war der BPT so erfrischend. Ich hoffe dass diese tolle Stimmung noch lange hält!

Der Bundesparteitag in Neumarkt war für die meisten Piraten ein wirkliches Erlebnis - und für alle Medienvertreter und Pressebetreuer ein ausgesprochen anstrengender Marathon. Eigentlich wollten wir die SMV-Diskussion am Freitagabend ab 18:30 Uhr führen und am selben Abend noch abschließen. Bedauerlicherweise haben wir schon deutlich später damit angefangen und durch die Emotionen, die bei vielen Piraten an diesem Thema hängen, konnte sie auch bis Mitternacht nicht abgeschlossen werden.

Man könnte jetzt lang und breit diskutieren, ob es eine Fehlentscheidung war, die Diskussion auf das Ende der Tagesordnung am Samstag zu schieben. Ich denke, dass jede Entscheidung hier zu ähnlichen Ergebnissen geführt hätte, von daher ist das müßig. Von daher ist der positive Aspekt vom Samstag, dass wir viel Programm beschlossen haben, der negative Aspekt ist der, dass wir schon wieder nicht mit der SMV-Diskussion durchgekommen sind.

Und so wurde das Thema auf den Sonntag verschoben. Wer mit dem Wort "Redaktionsschluß" mehr verbindet als das schwammige Bewußtsein, dass das der Zeitpunkt ist, zu dem man vielleicht doch mal anfangen sollte, einen Newsletter zu schreiben, weiß, was das für die anwesenden Journalisten bedeutet hat, vor allem, weil absolut alles, was mit der SMV zu tun hatte, geheim abgestimmt wurde und so natürlich viel Zeit in Anspruch nahm.

So saßen am Pressetisch am Sonntag um 17:00 Uhr diverse recht verzweifelte Menschen, deren Redaktionen zu diesem Zeitpunkt schlossen und fragten, was sie denn nun berichten sollten. Die Presselotsen haben ihr möglichstes getan, um da Unterstützung zu geben, konnten aber auch nicht mehr machen als zu sagen, dass das Ergebnis der Abstimmung über die Entscheidungsordnung abgewartet werden muss. So, und damit jetzt ein Artikel rausging, musste der Stand berichtet werden, den es zu diesem Zeitpunkt gab: Keine SMV beschlossen.

Dass dann von der Piratenpartei eine vorhandene Pressemeldung zum Zeitpunkt des Abstimmungsergebnisses nicht verschickt wird, ja, dass der Versand sogar über die folgenden drei Tage hinweg nicht erfolgt, weil Uneinigkeit über die Freigabe der Meldung besteht - das ist den Pressevertretern am allerwenigsten anzulasten, Leute. Das ist unser Fail.

Genausowenig kann man den Pressevertretern verübeln, dass sie mit den Leuten sprechen, die sie kennen - und das sind nun einmal hauptsächlich diejenigen, die den Satzungsänderungsantrag 003 nicht als das Beste ansehen, was für SMV herauszuholen war, sondern schlicht der Ansicht sind, dieser Vorschlag sei vollkommen inakzeptabel. So kommt es dann, dass berichtet wird, wir hätten eben keine Online-Abstimmungen beschlossen.

Wenn wir selbst, die wir dort waren und den Beschluß gefaßt haben, so dumm sind, ein paar sehr lauten, aber in einer Minderheit befindlichen Leuten den gesamten Einfluß auf die Berichterstattung zu geben, sind wir ernsthaft selbst schuld. Dafür kann kein Pressevertreter etwas.

Es ist die Aufgabe der Presse, zu berichten, was IST. Es ist die Aufgabe der Piraten, die Presse über die korrekten Tatsachen zu informieren. Wenn wir das nicht tun, haben wir auch keine bessere Berichterstattung verdient.

Das nächste Mal sollten wir bitte:

• Dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen am Sonntag vor 17:00 Uhr gefallen sind
• Dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen sorgfältig kommuniziert werden
• Dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen von denen kommuniziert werden, die die Anträge gestellt haben und nicht von denen, die die Entscheidung möglichst ungeschehen machen möchten.

Pressearbeit ist eben kein Sonntagnachmittagsspaziergang. Das sollten wir uns alle merken. Herzlichen Dank für euere Aufmerksamkeit.

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | CC-BY-SA 3.0 r-h-b photography

Jens: Ich bin der Piratenpartei beigetreten als klar wurde, dass die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung keinen erkennbaren Effekt in der Bundespolitik hatten. Da habe ich eingesehen, dass im Zweifel sinnvolle Netzpolitik nur durchsetzbar wird, wenn die anderen Parteien hinreichend Angst vor einer politisch erfolgreichen Netzbewegung bekommen. Die Politik der Piratenpartei ist für mich vor allem gekennzeichnet durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die möglichst viele Bürger frühzeitig einbeziehen. Indem wir den Bürgern auch zwischen den Wahlen möglichst viele formal bindende Entscheidungsmöglichkeiten schaffen, zwingen wir die Politiker und im Zweifel natürlich damit auch uns, jede Entscheidung so gut zu begründen, dass die Mehrheit mit der Entscheidung einverstanden ist.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert, für den Bundestag zu kandidieren? Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listenwahlergebnis gesehen hast?

Jens: Mich hat vor allem motiviert, dass viele Themen, die ich persönlich gerne angehen möchte, auf Bundesebene entschieden werden, wie z. B. OpenData, OpenAccess und die Reform des Urheberrechts. Außerdem glaube ich, dass im Bundestag, genau wie im Stadtrat, die Parlamentarier wieder mehr dazu angetrieben werden müssen, ihre legislative Aufgabe auch wirklich wahrzunehmen und nicht einfach nur darüber abzustimmen, was die Exekutive und deren Experten vorschlagen. Ein paar Piraten, die das – unter heftiger Verwendung von Computermagie – vormachen können, wären da sicherlich eine gute Sache. Mein erster Gedanke, als klar war, dass ich gewählt wurde: “Uff. Eventuell noch viel mehr Verantwortung.” Ich erinnerte mich sehr lebhaft an das Gefühl 2011, als ich als frisch gewählter Ratsherr zum ersten Mal aus dem Haus trat und einem Riesenhaufen Selbstverständlichkeiten begegnete, für die ich jetzt mitverantwortlich war: Gehweg ist benutzbar, Ampel funktioniert, Busse fahren, Stromleitungen sind in Ordnung, Trinkwasser ist sauber und so weiter.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Jens: Nach ein bisschen Überlegen zu Reichweitenfragen bin ich momentan der Meinung, dass es neben dem Pflichtprogramm wie Infoständen und Podiumsdiskussionen vor allem sinnvoll wäre, Themenvideos für Youtube zu machen, in der Hoffnung dass sie dort ernstzunehmende Verbreitung finden: 10.000 Views sind realistisch machbar (gegeben: ein gutes Video), aber einen Infostand mit 10.000 Besuchern organisiert man auch nicht in wochenlanger Arbeit. Insofern wäre die Arbeitszeit für Videos deutlich effizienter eingesetzt, als für Infostände. Ich stelle mir vor, dass man zu einzelnen Punkten des Wahlprogramms oder auch sonstigen wichtigen politischen Themen Videos produziert, die irgendwo zwischen unterhaltsam und informativ liegen. Keine ganz platten Wahlkampfvideos, sondern eher so sechs bis sieben Minuten möglichst neutrale, gut illustrierte Faktenlage, und danach die politischen Schlussfolgerungen der Piratenpartei aus diesen Fakten. Durchaus so, dass die Videos auch von bisherigen Nicht-Piraten-Wählern genutzt werden könnten, um sich über ein Thema zu informieren.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Jens: Natürlich zum einen das übliche: Interviews geben, Infostände machen und weiter gute Kommunalpolitik erledigen. Dabei könnte ich vor allem Hilfe gebrauchen beim Formulieren von Pressemitteilungen über das, was wir kommunalpolitisch tun oder lassen. Wir haben zwar Fraktionsmitarbeiter, aber die sind oft genug in der Erarbeitung weiterer Ergebnisse eingespannt und die pressetechnische Verwurstung bleibt häufig auf der Strecke. Zum anderen der Plan mit den Themenvideos. Text für 10 Minuten kann ich aus Wiki-Seiten der Themen-AGs vermutlich problemlos zusammenbekommen. Wo ich Hilfe gebrauchen könnte, wäre Animation und Videoschnitt.

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Jens: Offiziell OpenData, OpenAccess, Urheberrecht. In Wahrheit aber alles was mit Computern zu tun hat, oder eigentlich mit Computern zu tun haben müsste. Dazu gehört auch das große Feld der Verwaltungseffizienz – oder um realistisch zu bleiben: Die sachte Hinführung zu etwas, das man effizient nennen könnte. Ich habe schon zu viele Scans von Buntstiftzeichnungen auf Geoinformationsausdrucken und Screenshots von PDFs in Worddokumenten im Ratsinfo gesehen, als dass ich da an eine schnelle Lösung glauben könnte. Daneben würde ich gerne im Bereich Gesetzesformulierungen und -vereinfachungen arbeiten. In den letzten Jahrzehnten sind die Texte der Gesetze immer unverständlicher geworden, was auch damit zusammen hängt, dass sie oft nicht mehr vom Parlament sondern von Ministerien oder deren Zuarbeitern geschrieben werden.

Par. 1 StGB “Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.”

liest sich auch für den Nichtjuristen klar und verständlich, wohingegen z. B.

Par. 4 AbfVerbrG “(1) Der Notifizierende hat die gemäß Artikel 10 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Auflagen, die ihn betreffen, zu erfüllen und sicherzustellen, dass der Empfänger und der Betreiber der Anlage die Auflagen, die diese betreffen, erfüllen und dass der Beförderer die Auflagen für den Transport der Abfälle erfüllt.”

oder

Par. 2 EG-ObstGemüseV “Äpfel und Birnen sind unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1), unter den dort genannten Bedingungen von der Verpflichtung zur Einhaltung der speziellen Vermarktungsnormen befreit, sofern die Bedingungen der allgemeinen Vermarktungsnorm eingehalten werden.”

eher Schmerzen beim Versuch des sinnerfassenden Lesens verursachen. Ausgehend von letzterem Negativbeispiel behaupte ich außerdem, dass inzwischen viele Gesetze existieren, die niemand wirklich braucht und deren Regelungsinhalt man stattdessen einfach verständlich mit vielen anderen Dingen hätte zusammen fassen sollen. Und dann gibt es noch diese Gesetze, die man entweder als Altpapier entsorgen oder für das aktuelle Jahrtausend komplett neu schreiben sollte, z.B. das RHBG (Gesetz über die Haftung des Reichs (!) für seine Beamten). Ausnahmeregelungen wie

“(3) Personen des Soldatenstandes mit Ausnahme derjenigen des Königlich Bayerischen Kontingents stehen im Sinne dieses Gesetzes den Reichsbeamten gleich.”

sind beim besten Willen nicht mehr zeitgemäß.

Flaschenpost: Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Jens: Ich würde den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Haushaltsausschuss bevorzugen. Ersteren vor allem wegen thematischem Interesse, letzteren weil letztlich die Mittelverteilung über sehr viele Dinge entscheidet und ich im Gegensatz zu vielen anderen Politikern keinerlei Probleme mit Zahlenwüsten habe. Außerdem habe ich im Stadtrat gelernt, dass man in einem Haushalt auch mal eine Million finden kann, die wegen Softwarefehlern nicht zugeordnet werden konnte. Wenn der Bundeshaushalt so ähnlich aussieht, wäre es mir eine Freude, mal ein paar Anfragen zu stellen.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Jens: Bei der Abstimmung über Gesetzesentwürfe würden neben den Bundestagsabgeordneten noch einmal so viele zufällig geloste Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet abstimmen. Dann wäre die “Diskussion” direkt vor der Abstimmung nicht mehr nur Darstellung der verschiedenen politischen Positionen, sondern hätte tatsächlich noch Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Außerdem wäre es praktisch unmöglich, Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit knappen Parlamentsmehrheiten durchzudrücken.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Sebastian Harmel aus Sachsen.

In einem Sketch von Monty Python’s Flying Circus gibt es eine Szene, in der der Satz “Nobody expects the Spanish Inquisition!” immer dann fällt, wenn jemand allzu neugierig nach Details fragt. Beim Bundesparteitag rechnete niemand mit der SG Trololo und doch sprang sie in einer Pause ans Mikrofon und betrollte die Versammlung singender Weise.

Die SG Trololo nimmt ihre Aufgabe ernst. In Auszählungspausen oder stillen Augenblicken taucht sie von allen unerwartet auf und singt das, was wir vom vor kurzen verstorbenen Russen Eduard Anatoljewitsch Chi kennen: Den Trololo-Song, der ursprünglich den Titel Я очень рад, ведь я, наконец, возвращаюсь домой trug.

Trololo-Screenshot | Lizenz des Video:CC-BY-SA-NC Piratenpartei

Es gibt verschiedene Meinungen, wie diese Version entstand. Grosse Verbreitung fand eine Variante, die Herrn Chi zum Regimegegner erklärt: Der 1976 von der Regierung vorgeschriebene neue Text zur alten Melodie verherrlichte die UdSSR so sehr, dass er sich entschloss, statt der Propaganda nur “trololo” zu singen. Das ist eine schöne Geschichte, nur leider ohne wahren Kern. Denn dieses Lied zum Lockern der Stimmbänder gab es schon viel früher. Das beweist ein Film aus den 60er Jahren.

An der SG Trololo gibt es jedoch keine Zweifel: Sie trollen aus purem Spass an der Trollerei. Wie leicht zu sehen und zu hören ist.

Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung

Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)

Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel

Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills

Am 8. Mai stimmte der Landtag in Kiel über einen Gesetzesentwurf der Piratenfraktion ab. Die Piraten kritisieren, dass es der Polizei Schleswig-Holsteins erlaubt sei, verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen, während die akustische Überwachung oder direkte Observation nur mit entsprechendem Urteil genehmigt ist. Dass insbesondere Einfahrten und private Grundstücke unter Beobachtung durch die Behörden stehen, sieht die Piratenfraktion als massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Patrick Breyer, Jurist und Fraktionsvorsitzender der Piraten in SH: ,,Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei unter anderem zum Schutz von ‘Sach- oder Vermögenswerten’ eigenmächtig und ohne richterliche Prüfung Privatgrundstücke oder Privatfahrzeuge mit versteckten Kameras überwachen darf. Wenn die Polizei ein Grundstück observiert, braucht sie eine richterliche Anordnung. Nichts anderes darf für eine Beobachtung mit versteckter Kamera gelten.“

Nach Angaben der Landesregierung sind in Schleswig-Holstein seit 2007 28 mal verdeckte Bild- oder Videoaufnahmen ohne richterliche Anordnung vorgenommen worden, am häufigsten (14 mal) im Bezirk Neumünster sowie in Husum und in Ratzeburg (je 6 mal). Präventive Observationen oder Tonaufnahmen, die eine richterliche Anordnung voraus setzen, hat es seit 2011 dagegen keine einzige gegeben. Das sei „ein rechtsstaatliches Armutszeugnis“, so Breyer. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband warnt in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag, dass bei einer längerfristigen Videobeobachtung ohne richterliche Anordnung ,,der gebotene Grundrechtsschutz … nicht hinreichend gewährleistet” ist.

Erschreckend ist, dass der Entwurf von CDU, SPD, SSW, und GRÜNEN abgelehnt wurde. Einzig PIRATEN und FDP sprachen sich für den Entwurf aus, der der Tendenz entgegenwirken möchte, immer mehr Kompetenzen durch das Hintertürchen an die Exekutive zu delegieren. Denn das wird auf allen Ebenen versucht, zu Lasten von Rechtsprechung und Parlamenten.

Ein Gastbeitrag von Stefan Münz

SMV

Ein scheinbar unbedeutender Streit innerhalb der Piratenpartei ist in Wirklichkeit eine Herausforderung an unser Demokratieverständnis. Da sind alle gefordert.

SMV steht für „ständige Mitgliederversammlung“ und ist ein Konzept innerhalb der Piratenpartei, das für eine bessere Abstimmung zwischen Abgeordneten und Basis sorgen soll – eine Art beschlussfähiger Dauerparteitag, und zwar online. Eigentlich, sollte man meinen, für die Piraten die normalste Sache der Welt. Doch weit gefehlt – die Orangen tragen erbitterte Kämpfe deswegen aus. Marina Weisband hat beispielsweise ihr weiteres Engagement für die Partei davon abhängig gemacht, dass dieses Instrument eingeführt wird. Andere, wie der Parteivorsitzende Sebastian Nerz, argumentieren dagegen.

Der Zankapfel, um den es bei der Sache geht, hat mit einer „systembedingten Eigenschaft“ jeder Art von Online-Demokratie zu tun. Denn diese erfordert – zumindest der Software gegenüber – den Verzicht auf einen Grundpfeiler unseres heutigen Demokratieverständnisses: nämlich das Prinzip der geheimen Wahl. Multi-User-Webanwendungen, denen es nicht egal ist, welcher Benutzer was genau tut, benötigen immer irgend eine Art von Authentifizierung. Damit wissen sie aber auch immer, welcher Benutzer was genau tut. Und selbst wenn sie es selber so schnell wie möglich wieder vergessen möchten: in die Datensätze, die sie in ihre Datenbanken schreiben, müssen sie doch wieder die Benutzerzuordnung schreiben. Sonst könnten sie einem angemeldeten Benutzer nicht einmal auflisten, an welchen Abstimmungen er sich beteiligt hat, oder wie er sich bei der Abstimmung verhalten hat. Und Liquid-Democracy-Verfahren wie Delegated Voting, also das Delegieren der eigenen Stimme in einer bestimmten Abstimmung an eine andere Person oder Partei, die in dieser Frage die gewünschte eigene Position vertritt, wäre ebenfalls nicht möglich.

Kurzum: wer Online-Demokratie, Liquid Democracy und all das will, und sei es auch nur, um es erst mal innerhalb einer netz-affinen politischen Partei auszuprobieren, muss sich vom Prinzip der geheimen Wahl verabschieden. Für viele ist das aber gleichbedeutend mit einem Abschied von der Demokratie als solcher. Denn, so argumentieren sie, eine Wahl, bei der zumindest durch Auswertung von gespeicherten Daten herausfindbar ist, wer wie gewählt hat, verhindert mutige Opposition und individuelle Gewissensentscheidungen – also genau die Werte, die an Demokratien so geschätzt werden.

Letztlich müssen wir alle abwägen, wie bedingungslos wir auf dem Prinzip der geheimen Wahl beharren wollen, oder ob uns andere Dinge wichtiger sind – zum Beispiel echte Partizipation an beliebigen Entscheidungsverfahren mit Hilfe einer eigenen, frei einsetzbaren Stimme. Der Haken, um den es bei der SMV geht, und der Zankapfel, um den die Piraten da ringen, ist also alles andere als ein lächerlicher Streit in einer Kleinpartei, die von vielen immer noch nicht ernst genommen wird. Was die Piraten da austragen, ist der Kampf um das Demokratieverständnis angesichts der neuen technischen Möglichkeiten, demokratisches Abstimmen zu organisieren. Geopfert werden soll die geheime Wahl, und gewonnen werden soll damit das ständige Überallmitwählenkönnen.

Um eines noch mal zu klar zu stellen: es ist nicht so, dass zwangsweise am Bildschirm steht: „dies ist das Profil von Emma Müller aus Vorderzarten. Emma Müller hat bei folgenden Abstimmungen teilgenommen und dabei wie folgt abgestimmt“. Aber es ist so, dass die Software, die all das verwaltet, genau das weiß und speichert, und dass es genügt, wenn ein Administrator sein Gehalt aufbessern möchte, indem er gewünschte Datenbankexzerpte an Interessenten verkauft.

Der Graben, um den es bei dem von außen betrachtet scheinbar lächerlichen SMV-Gezänk geht, ist also in Wirklichkeit einer der tiefsten und am wenigsten reflektierten Gräben, die derzeit durch die Bevölkerung gehen. Er hat letztlich zahlreiche andere Aspekte, die vordergründig nichts mit Online-Demokratie zu tun haben. Der Klarnamenzwang in vielen Social Networks beispielsweise, oder die Debatten rund um Google Streetview. Die meisten Menschen fordern einen transparenten Staat, eine transparente Industrie, aber selber möchten sie geheim wählen und in höchstem Maße unidentifizierbar sein. Gerade die Piraten fordern gerne beides. Doch bei einer Online-Demokratie wird letztlich auch der Bürger transparent. Und genau deswegen sind die Auseinandersetzungen so heftig. Die Diskussion dreht sich also letztlich darum, ob unsere tradierten Vorstellungen von Demokratie und Privatsphärenschutz als erstrebens- und erhaltenswert oder als nicht mehr zeitgemäß und unlogisch zu bewerten sind.

Ein harter Brocken also, den die Piraten da verhandeln. Wer möchte, kann sofort an der Verhandlung teilnehmen. Aber nur unter den Bedingungen der Online-Demokratie: https://lqfb.piratenpartei.de/

Samstag am späten Vormittag beim BPT: Ein Raunen ging durch die Versammlung: “Hast du schon gehört ..” und “Stell dir vor …” oder “WTF, wie kann es …”. Panik verbreitete sich, die große Katastrophe war da: Die Matekalypse war eingetreten! Club Mate war nur noch als Resttropfen auf Flaschenböden und in streng bewachten mobilen Vorratslagern (aka Rucksäcken) verfügbar. Nun war klar: Wir werden alle sterben. Nun, zumindest einige. Wenn auch nicht sofort, aber sicher später. Ganz sicher. Oder so ähnlich …

CC BY u1amo01

Was war passiert? Der Sperling und Michael Renner von der Flaschenpost haben sich aufgemacht, den edlen Ritter zu finden und zu interviewen. Wie sich herausstellte war es Alexander Bogk, seines Zeichens stellvertretender Bundespressesprecher und für die Koordination im Presseteam beim BPT zuständig.

Flaschenpost: Wir haben gehört, dass du die Versorgung mit Mate wiederhergestellt hast. Wie kam es dazu?

Andreas: Schon am späten Vormittag hörte ich von der Matekalypse, und nach einer kurzen Ohnmacht war mir klar: Die 80 Kisten, die wir bestellt hatten und die in Bochum noch gereicht hatten, hatten dieses Mal nicht für einen Tag ausgereicht. Der große Leidensdruck hat mich veranlasst, sofort zu handeln – als Ben Stöcker vorbei kam und sagte “Ich versuche jetzt Mate zu besorgen” hab ich mich ihm angeschlossen.

Flaschenpost: Wie wurde dann die Versorgung wiederhergestellt?

Andreas: Zuerst haben wir versucht, alle Getränkemärkte in und um Neumarkt anzurufen ob es noch Vorräte gibt – leider hatten die meisten schon zu und der Rest war bereits von Horden durstiger Piraten geplündert.

Flaschenpost: Wie hast du dich dann gefühlt?

Andreas: Ich war deprimiert und total unterkoffeiniert – dann kam mir die Idee: Der Loscher (Hersteller der Mate) ist nur eine Autostunde entfernt. Ich rief also an, hatte direkt Oma Loscher am Telefon und sie hat dann – eingedenk der Lage – umgehend den Chef ans Telefon geholt. Er sah sofort die große Not und konnte das Problem nachvollziehen, deshalb war er auch bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten. Seine Fahrer hatten aber alle schon frei, eine Lieferung schied deshalb aus.

Flaschenpost: Wie kamen wir dann an die Mate?

Andreas: Ich habe per Twitter nach Freiwilligen gesucht die hinfahren. @clythoss und @_G_Baer_ befanden sich grade auf einer Queste nach neuer Mate, weil sie nur noch drei Flaschen hatten. Zufällig verfügten sie auch noch über einen VW-Bus mit ausreichender Ladekapazität. Um einem Entzug vorzubeugen begaben sie sie sich sofort auf die gefahrvolle Fahrt ins fränkische Hinterland.

Flaschenpost: Auf Spiegel-Online gab es Berichte über Piraten, die unter massivem Entzug litten; es soll sogar Schwächeanfälle gegeben haben – gab es denn keine Notfall-Versorgung?

Andreas: Ja, aber sie war bereist ausgeschöpft – selbst die Mate-Bernhardiner hatten nichts mehr!

Flaschenpost: Wie viele Kisten des Göttertrankes wurden besorgt?

Andreas: 50 Kisten – das sind 1000 Flaschen, wir hoffen, dass sie bis zum Ende genügen. An dieser Stelle eine großen Dank an @clythoss und @_G_Baer_ , die furchtlos unter Einsatz aller Mittel drei Stunden Fahrt inklusive Be- und Entladung auf sich genommen haben.

Flaschenpost: Auch wir danken den beiden edlen Recken – sie werden auf immer in die Annalen der Partei eingehen! Was geschieht mit dem Leergut und hast was ist deine Empfehlung für den nächsten BPT?

Andreas: Wir hoffen, dass die örtlichen Händler das Leergut zurücknehmen. Für den nächsten BPT empfehle ich mindestens 120, besser 150 Kisten vorrätig zu haben.

Flaschenpost: Vielen Dank für das Interview.

Die AusweisApp ist das Rückgrat der Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Online-Funktionen des Ausweises sind nur mit Hilfe dieser Software nutzbar. Allerdings ist die AusweisApp auch ein steter Quell von Problemen.

Startschwierigkeiten

Die Pannenserie begann schon einen Tag nach der ersten Veröffentlichung der AusweisApp, als Jan Schejbal eine Sicherheitslücke in der Update-Funktion entdeckte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste die Software überarbeiten lassen. Nach einigen Wochen erschien zunächst nur eine Version für das Windows-Betriebssystem. Die Linux-Version erschien erst deutlich später und Mac-Nutzer mussten gar bis Februar 2012, also über ein Jahr, warten, bis eine Mac-Version der AusweisApp veröffentlicht wurde.

Problem: Firefox-Updates

Ein weiteres Problem, mit dem die AusweisApp zu kämpfen hat, sind Firefox-Updates. Jedes Firefox-AddOn muss Angaben machen, zu welchen Versionen des Browsers es kompatibel ist. Nach jedem Firefox-Update werden automatisch alle AddOns deaktiviert, die nicht explizit auch zur neuen Version kompatibel sind. Die AusweisApp wird auch als AddOn im Firefox verankert, aber in letzter Zeit hat das BSI Schwierigkeiten, mit den häufigen Firefox-Updates Schritt zu halten. So kam es vor, dass z.B. nach dem Update von Firefox 14 auf Firefox 15 das Online Ausweisen nicht mehr funktionierte, bis das BSI ein Update der AusweisApp nachreichte.

Bei anderen Firefox-AddOns kann der Nutzer diese Kompatibilitätsprüfung mit ein paar Handgriffen umgehen. Dazu ist nur eine kleine Anpassung einer Textdatei notwendig. Im Falle der AusweisApp ist dies nicht möglich, weil das AddOn vom BSI signiert ist und ein Veränderung unweigerlich die Signatur ungültig macht. Daher ist die AusweisApp zur Zeit (Mai 2013) nur mit Mozilla Firefox 17 ESR nutzbar. Die aktuellste Version wäre eigentlich Firefox 20. Das BSI hat allerdings angekündigt, die AusweisApp zu überarbeiten und Firefox anders anzubinden, sodass sich dieses Problem erledigt.

Die Konkurrenz-Software

Ein weiteres Problem der AusweisApp ist ihre schiere Aufgeblähtheit. Je nach Betriebssystem haben die Downloads zur Zeit eine Dateigröße von 60 bis 93 Megabyte. Daher präsentierte die Firma AGETO bereits im Juli 2011 eine Konkurrenzsoftware mit einer Dateigröße von nur 700 Kilobyte (wir berichteten). Zur CeBIT 2013 hat das Projekt Open eCard ebenfalls eine Konkurrenzsoftware namens BürgerApp vorgestellt, dessen Installationsdatei mit etwa 5 Megabyte zwar größer als die AGETO-Software, aber dennoch deutlich schlanker als die AusweisApp des BSI ist. Im Gegensatz zur AusweisApp läuft die BürgerApp außerdem unabhängig vom Browser.

Rüge des Bundesrechnungshofes

Laut Personalausweisverordnung ist eine Software zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden ist Voraussetzung für die Nutzung der Online-Ausweis-Funktion.

Der Bundesrechnungshof hat nun moniert, dass die AusweisApp zwar seit zweieinhalb Jahren vom BSI zum Download angeboten wird, aber bisher immer noch nicht zertifiziert wurde. Damit verletzt sie die gesetzlichen Voraussetzungen, was zu Haftungsrisiken bei den Ausweisinhabern führen kann.

Sicherheit und Java

Alle drei oben erwähnten Software-Lösungen für die Online-Ausweis-Funktion sind in Java geschrieben, also sowohl die AusweisApp als auch die BürgerApp und die Software von AGETO. Allerdings stellt Java zur Zeit ein massives Sicherheitsrisiko dar. Es werden laufen neue Sicherheitslücken in Java gemeldet. Updates lassen meist lange auf sich warten und schließen häufig nicht alle bekannten Lücken.

Aus diesem Grund rückt die Finanzverwaltung des Bundes nun von Java ab. Für die elektronische Steuererklärung ELSTER suche man derzeit nach Lösungen, die ohne Java auskommen. Anlass sind die erwähnten Sicherheitsprobleme.

Was jedoch die Ausweis-Software angeht, sind derzeit keine Planungen bekannt, eine Lösung ohne Java zu entwerfen. Hier wird wohl weiterhin auf diese unsichere Basis gesetzt.

Die Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ – 24. – 26 – Mai 2013 / Düsseldorf

Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt.

„Mobilität der Zukunft“

Fahrplan der Weiterentwicklung der Mobilitätskonzepte in NRW

Die Themen und mehr….

• Kosten der Mobilität
• Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
• Teilhabe: Mobilität für alle
• Urbanität und Verkehr
• Attraktiver ÖPNV als Chance
• Der fahrscheinlose ÖPNV
• Wege der Elektromobilität
• Radschnellwege
• Open Data und Fahrplandaten
• Mobilität: Zukunftsszenarien

Besuchen Sie die Vorträge zum Thema, engagieren Sie sich in den Workshops.

Weitere Informationen finden Sie auf:

http://www.verkehrswendekonferenz.de

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hatte das in mehreren Punkten verfassungswidrige Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Für Patrick Breyer ist es bereits das zweite
Mal im Kampf gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft was ihn zum Bundesverfassungsgericht bringt. Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft.

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Grund- bzw. Bürgerrechtlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz.
Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

Mehr als lächerlich mutet es da an, dass sich die FDP selbst für eine Freiheitspartei hält.

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in 457 Fällen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften als Verfassungswidrig beanstandet. Bald wird es wohl mindestens eines mehr sein.

Bei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar noch mehr.

Das ist Kermit schon zu bewundern, dass er trotz ständiger Meckerer weiter macht. Vielleicht weil es nur wenige Personen sind.

Nicht charakterisiert eine Gruppe so gut wie deren Umgang mit Fehlern untereinander. Wird auf einen Fehler kulant regiert und eine Chance zur Verbesserung gegeben und wird direkt hirnlos gebasht und geshitstorm.

Viel zu häufig wird selbst der kleinste Fehler sofort in Hysterie aufgebauscht, als wenn es der Weltuntergang wäre. Dabei machen alle Fehler und ein relaxter Umgang mit diesen schafft eine angenehme vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre.

Ohne eine derartige Arbeitsatmosphäre, nähert man sich der inneren Kündigung bzw. macht nichts, denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

Was die Nörgler und Tunichtse im Endeffekt damit erreichen ist die Verringerung der Aktivität. Im schlimmsten Fall bis zum Stillstand und eine Schädigung jeglicher Aktivität.

Kritik soll keinesfalls unterdrückt werden, allerdings ist Kritik etwas anderes als eine Hexenjagd oder ein Shitstorm. Kritik heißt auch mal das eigene Gehirn einzuschalten. Es heißt nachdenken, was mögen die Beweggründe für eine Entscheidung gewesen sein. Sich selbst mal ein wenig zusammen zu nehmen und die Dinge etwas lockerer zu sehen.

Shit Happens! So What! Man kann daraus lernen und es später anders machen, wenn nicht bereits das Porzellan zerschlagen ist. Dann ist es oftmals zu spät eine kreative und antreibende Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wer etwas zum Besseren wenden möchte kann dies nicht in einer negativ verseuchten Atmosphäre vollbringen.

Sollte jeder Mal drüber nachdenken.

Der Mensch an sich lebt auf, wenn es etwas zu klatschen und zu tratschen gibt. Das wissen natürlich unsere Medienvertreter und berichten, was ihnen interessant erscheint:

Die Piraten sind uneins, die Piraten streiten sich, die Piraten sind führungslos, die Piraten beschäftigen sich mit sich selbst, den Piraten fehlt die Kraft für den Wahlkampf.

Während viele Journalisten sich mit diesen schönen, schnellen, flüchtigen Meldungen beschäftigen, beschäftigen die Piraten sich mit Politik. Ich merke hier an, dass die Piraten in Bayern inzwischen ein Wahlprogramm haben, das Aussagen zu allen Themen trifft, die den Mitgliedern wichtig sind. Zu finden ist dieses Programm beispielsweise auf der Website der Piratenpartei Bayern.

Während einige Journalisten sich damit beschäftigen, den "menschlichen Aspekt" innerhalb der Partei gnadenlos überzubewerten und so eine Darstellung in der Öffentlichkeit zu erzeugen, die so ganz einfach nicht stimmt, arbeiten die Piraten in Arbeitsgemeinschaften, Kleingruppen, Kreisverbänden, an Stammtischen und auch an Wohnzimmertischen an der Formulierung ihrer politischen Inhalte - dank des "menschlichen Aspekts" der so viel berichtenswerter scheint, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Während die Mehrzahl der Journalisten sich damit beschäftigt, die sinkenden Umfragewerte der Piratenpartei in den Vordergrund zu stellen, stehen scharenweise Piraten in Garagen und Lagerräumen, bewaffnet mit Kleister und Plakaten, um dann eben auf diese Weise die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sie sehr wohl politisch arbeiten und die Menschen dazu zu bewegen, sich auf Veranstaltungen, an Stammtischen und im Internet darüber zu informieren, wie diese politische Arbeit aussieht.

Ich werfe bestimmt keinem Journalisten vor, dass er die Arbeit macht, für die er bezahlt wird: Über das zu berichten, was die Massen bewegt und damit die Auflage oder die Einschaltquote erhöhen. Aber wir, die wir die Erzeugnisse lesen, hören und sehen, die aus diesem Prinzip heraus entstanden sind, sollten uns alle klar machen, dass Journalismus heutzutage nicht mehr unbedingt unabhängige Berichterstattung ist, sondern oft, gar zu oft, die simple Brötchenarbeit von Menschen, die ihre Ernährungslage sichern müssen und deswegen auch sehr darauf achten müssen, dass sie berichten, was sich verkauft.

Ich werde schlicht weiterhin politische Arbeit leisten und auch weiterhin dafür sorgen, dass sie der Öffentlichkeit bekannt wird. Wenn das über den Massenjournalismus nicht geht, weil meine politische Arbeit als deutlich uninteressanter eingestuft wird als die Querelen innerhalb eines Vorstandsteams, dann gehe ich dafür eben andere, vielleicht auch mühseligere Wege. Vielleicht dauert es dann noch einmal ein paar Jahre, bis die Piraten wieder Erfolge vermelden können. Sei's drum!

Politische Inhalte, die gut und richtig sind, werden sich auf Dauer durchsetzen - das ist es, wofür die Piraten stehen, das ist es was die Piraten tun wollen. Die Piraten wollen Nachhaltigkeit, sie wollen einen Staat, der für die Bürger da ist, sie wollen eine Gesetzgebung, die tatsächliche Sicherheit vermittelt und eben nicht auf automatisierte Systeme setzt, die den größtmöglichen Anschein von Sicherheit geben, letztlich aber nur Freiheit nehmen.

Die Piraten sind die, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die die Bürgerrechte verteidigen, die dafür stehen, dass überall in Deutschland Menschen ihre Meinung frei äußern können, ohne Nachteile dadurch befürchten zu müssen, die Piraten sind die, die wollen, dass alle Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Es muss dringend ein neuer Wind wehen in der Politik dieses Landes. Die Piraten sind die beste Chance, die Deutschland derzeit hat, denn sie streiten sich zwar, aber sie machen eben auch Politik - und die machen sie für die Menschen, die hier leben und nicht für sich selbst.

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss

Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte

Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D

Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmen
Mehr Infos zum Hintergrund der Petition hier und hier.

Die Druckdatei ist fertig: https://www.dropbox.com/s/myqjdajofu2sseo/X3_PP_Kompass_2013_2.pdf …

Wer noch mitdrucken will, muss sich heute, 5.5. bis 18 Uhr melden.

1000 Stück 200 € bei Selbstabholung auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt oder 225 € per Post-Paket (DHL) innerhalb Deutschland.

Alle Preise beinhalten Versandkosten und MwSt.

Wie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” weiter beschnitten in einer Art und Weise die bei mir Befürchtungen an ein neues Aufleben der StaSi aufkommen lässt. Ich bin ziemlich sicher ein derartiges Gesetz hätte auch von Mielke und Konsorten verabschiedet werden können.

Im Grundgesetz steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, dies beinhaltet nicht nur die Grundrechte, sondern auch den wesentlichen Grundsatz, dass die gewählten Vertreter keine Herrscher sind, sondern die Diener der Gemeinschaft. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen sie einmal mehr was sie von den Grundrechten halten.

Ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kostet hier natürlich ein wenig Vorbereitungszeit. Was aber jeder sofort machen kann ist dem Bundespräsidenten zu schreiben. Ich es bereits gerade gemacht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

Sie haben bereits eine Diktatur erlebt. Grundrechte gab es dort nur auf dem Papier.

In der BRD wurde am Freitag ein Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet, was zum 1. Juli in Kraft treten und die hier nicht nur auf dem Papier existierenden Grundrechte massiv einschränken soll.

Ich meine das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” mit diesem werden Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten ermächtigt in die durch unsere Verfassung garantierten Grundrechte einzugreifen. Zu nennen wären hier nicht nur die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die informelle Selbstbestimmung, sondern auch die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis.

Die Hürden für ein Eindringen müssen hier mindestens genauso hoch, wie für eine Hausdurchsuchung sein.

Ich ersuche Sie im Sinne des vorgenannten eindringlichst, dass Gesetz nicht auszufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Die Grundrechte werden in Duisburg vom Amts- und Landgericht mit Füßen getreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist für die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut.

Wegen einer angeblichen Beleidigung sollen durch ein Klinikbewertungsportal die Daten zu einer Person herausgegeben werden. Bei der ersten Ankündigung ging ein ziemliches Gemurmel durch den Blattwald. Diesmal kam nur etwas im Duisburger Lokalteil.

Vielleicht mag der Fall erst einmal Nichtig erscheinen, allerdings geht es hier um nichts weniger, als um die Meinungsfreiheit. Natürlich ist auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, allerdings darf diese auch nicht dadurch eingeschränkt werden, dass man die Meinung aus Angst vor Repressalien zurückhält. Dies wäre für eine Demokratie überaus schädlich.

Ich rufe alle dazu auf für die Grundrechte einzutreten. Die Anschrift des Landgerichts Duisburg findet sich hier.

Laut einer FORSA-Umfrage, die vom Portal twago.de in Auftrag gegeben wurde, würden 5% aller Freiberufler die Piratenpartei wählen.

Dabei ist die größte Überraschung die relative Stärke der Grünen mit 28% – so erhalten die Grünen in normalen Bundestagsumfragen aktuell zwischen 13 und 15 Prozent. Auch die FDP liegt mit 7% leicht über dem sonstigen Umfrageschnitt (4-6%). Größter Verlierer ist die SPD - mit gerade einmal 15% statt den sonst üblichen 22-28% werden sie hier nur drittstärkste Kraft.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 19. Februar bis 15.März 2013 durchgeführt, dabei wurden 502 Freiberufler nach ihrer Wahlabsicht befragt.

Unter allen Wahlberechtigten hätte die Piratenpartei laut Forsa im selben Zeitraum 3% erhalten. Momentan liegt die Piratenpartei in den Sonntagsfragen der großen Umfrageinstitute zwischen 2% und 4%.

Datenquelle: twago.de

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Die Piratenpartei ist meine politische Heimat. Das dürfte inzwischen weithin bekannt sein und ist somit eine Binsenwahrheit. Im letzten halben Jahr habe ich mich aber immer weniger wohl gefühlt in dieser Heimat und ich bin nicht allein damit. Also werfe ich heute einen Blick auf die Partei und auf die Entwicklung, die sie genommen hat, seit ich im August 2009 eingetreten bin.

Wir sind Dilettanten, und das im besten Sinne des Wortes. Die Partei setzt sich zusammen aus Menschen, die das Gefühl eint, das es so nicht weitergehen kann, dass es einen besseren, einen vernünftigeren politischen Weg geben muss als den, den unsere Berufspolitiker derzeit gehen. Die Erkenntnis, dass auch Politiker nur mit Wasser kochen und so manches Mal unreflektiert weiterplappern, was ihnen von sogenannten Fachleuten vorgegeben wird, traf mich 2009, als Frau von der Leyen die Pressekonferenz gab, in der sie die gesamte Netzgemeinde in wahrhaft beleidigender Weise zu diskreditieren suchte. Ich halte ihr zugute, dass sie einfach keine Ahnung hatte, wovon sie sprach. Und weil ich schon damals nichts anderes annehmen konnte, als dass sie keine Ahnung hat, habe ich - wütend wie ich damals war - beschlossen, dass ich das mit der Politik jetzt einfach mache. Damit war ich nicht allein.

Die Pläne, die gesamte Bevölkerung vermittels Kameraüberwachung, Trojanern, Vorratsdatenspeicherung "im Griff" zu halten, waren und sind für mich jenseits jeglicher Diskussion. So viel Ahnung von der Technik habe ich schon, dass ich beurteilen kann, wie fehleranfällig automatisierte Überwachung ist und wie gefährlich das falsche Gefühl von Sicherheit ist, das da vermittelt werden soll. Es hat sich an den Plänen nichts geändert - nur an der "Verkaufstaktik". Nach wie vor soll die Bevölkerung insgesamt überwacht werden, nach wie vor wird die Unschuldsvermutung aufgeweicht, nach wie vor ist geplant, jeden einzelnen Einwohner dieses Landes unter dem Vorwand der Vermeidung von Verbrechen bis in sein höchst privates Umfeld hinein zu kontrollieren. 1984 läßt grüßen. Nein, danke, das möchte ich nicht.

Und das möchten alle anderen Piraten auch nicht. Sie arbeiten daran, die Bevölkerung über diese Überwachungsmechanismen aufzuklären, sie nehmen jeglichen Versuch, diesen Generalverdacht zu etablieren sehr ernst und sie nehmen alle Projekte auseinander, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind - Vorratsdatenspeicherung, ACTA, INDECT, O'zapft is. Der neueste Versuch auf Bundesebene ist das Gesetz zur "Bestandsdatenauskunft", gegen das wir genauso anrennen werden wie gegen alle Versuche vorher und nachher.

Neben der Untersuchung all dieser gegen die Bevölkerung allgemein gerichteten Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft, der Bundes- und der Landesregierungen haben wir es in der Tat geschafft, heimlich, still und leise (naja, ziemlich) Programme auf die Beine zu stellen, die nicht nur die Wehrhaftigkeit der Piraten unter Beweis stellen sondern auch politische Vielfalt innerhalb der Partei sichtbar machen. Und das haben wir innerhalb von sechs Jahren geschafft.

Die Piratenpartei rekrutiert sich ganz überwiegend aus Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Auf Bundesebene haben wir ganze zwei bezahlte Kräfte: Eine 450-Euro-Kraft in der Bundesgeschäftsstelle und unsere Bundespressesprecherin, die halbtags arbeitet. Alle Vorstände müssen neben der organisatorischen Arbeit für die Partei noch ihren Lebensunterhalt verdienen. Alle Parteimitglieder, die an den Entwürfen für die Programme mitgearbeitet haben, haben das in ihrer Freizeit getan, aus Leidenschaft für Menschen, aus Wut über die politischen Zustände, aus Freude an der Zusammenarbeit bei der Suche nach neuen politischen Wegen.

Und das soll uns eine der "etablierten" Parteien erst einmal nachmachen, Herrschaften! Ich möchte gerne mal Leute wie eine Frau von der Leyen oder einen Herrn Seehofer, einen Herrn Steinbrück oder einen Herrn Gysi, eine Frau Künast oder eine Frau Wagenknecht sehen, die auf

• einen nicht unerheblichen Teil ihres Gehalts
• ureigene Interessen wie Zusammensein mit der Familie
• praktisch ihre gesamte Freizeit
• Komfort
• (diese Liste ist beliebig verlängerbar)

verzichten, weil sie von der Sache überzeugt sind, für die sie sich einsetzen. Weil sie trotz des Mangels an Anerkennung und trotz der Fülle an Kritik arbeiten wie die Heinzelmännchen.

Dafür bedanke ich mich bei allen, die an politischen Positionen, an Strukturen, an Organisation, an Außendarstellung, an innerem Parteifrieden - kurzum: am Aufbau dieser Partei arbeiten. Danke, Leute, ihr seid großartig. Alle.

Und deshalb bin ich bei allen Streitereien, bei allen Defiziten, bei dem Mangel an Dank und der Fülle an Shitstorms, bei allem explosionsartigen Aufeinanderprallen von Meinungen einfach stolz auf die Piraten. Wir haben ungeheuer viel geschafft. Wir können dabei helfen, diese Gesellschaft so umzubauen, dass jeder Mensch sich in ihr wohl fühlen kann. Und genau das werden wir auch weiterhin tun, denn das ist es, was uns treibt und das ist es, wofür wir hier sind, so unterschiedlich wir auch sind.

Manchmal bin ich furchtbar müde. Manchmal möchte ich einfach austreten und mit dem ganzen Mist nichts mehr zu tun haben. Manchmal wird mir einfach alles zuviel und ich habe das Gefühl, ich kann keinen einzigen Schritt mehr machen. Aber es gibt keine andere Partei, in der ich sein möchte, ehrlich.

Siemens ist einer der größten Arbeitgeber, die es in Deutschland gibt. Derzeit ist das Wort "Umstrukturierung" wieder in aller Munde, was üblicherweise den Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet. Grundsätzlich steht der Konzern inzwischen weder für eine besonders arbeitnehmer- noch für eine übermäßig frauenfreundliche Politik. Da kann ich es gut verstehen, wenn eine Offensive in sozialen Netzwerken gestartet wird - zum Beispiel auf facebook.

Das Bild über der Siemens Job- und Karriereseite spielt mit Perspektive - ähnlich wie beispielsweise der Vorspann der Serie "Danny Lowinski". Während die Macher von Danny Lowinski aber mit eben diesem Vorspann die Siegerqualitäten der Hauptfigur dieser Serie hervorheben, tut die Kopfgrafik der Siemens-Seite das genaue Gegenteil: Man sieht einen Zebrastreifen, neben dem eine Frau liegt, die an den weißen Streifen emporklettert. Daneben ist ein Mann zu sehen, der den Zebrastreifen locker und aufrecht gehend überquert.

Als ich dieses Bild sah, blieb mir schlicht die Spucke weg. Nichtsdestoweniger haben die Macher dieser Grafik unbewußt genau die Realität eingefangen, in der Frauen in der Arbeitswelt leben: Sie verdienen weniger, sie kommen schwerer voran, sie müssen sich vieles erkämpfen, was Männer als Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch nehmen.

Das Problem, das wir haben, sind nicht die täglichen kleinen Unverschämtheiten, die sich Menschen leisten. Sexismus ist in meinen Augen genau das, was Siemens hier vollkommen unbewußt aber dafür umso deutlicher aufzeigt: Es ist selbstverständlich, dass Frauen sich mehr anstrengen müssen. Dass sie mehr Leistung zeigen müssen. Dass sie sich mit weniger Anerkennung (vor allem finanzieller Natur) zufriedengeben müssen. Dass die biologische Fähigkeit, Kinder zu gebären, sie gesellschaftlich abwertet. Das ist der Punkt, an den wir müssen. Gegen die täglichen Unverschämtheiten kann man sich abgrenzen lernen, gegen den geminderten Wert ist das praktisch unmöglich.

Die gesamtgesellschaftlich vorhandene Minderbewertung der Arbeitsleistung von Frauen und damit die Minderung des Wertes von Frauen an sich aber ist das, was ich als Sexismus bezeichne. Und das muss endlich aufhören.

Zum guten Schluß sei noch gesagt, dass ich es als Zufall betrachte, dass der Anlaß für diesen Artikel nun ausgerechnet von Siemens kommt. Es handelt sich hier um ein Problem, das sich quer durch die Arbeitswelt zieht - womit Siemens nicht "das Böse schlechthin" ist, sondern nur ein Unternehmen unter sehr vielen, in denen täglich der Wert von weiblichen Arbeitskräften in Zweifel gezogen wird.

Zunächst ein kleiner Rückblick: Als ich 2009 in die Piratenpartei eintrat, stand sie für

• Bürgerrechte
• Netzneutralität
• Bildung
• Freiheit.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei umfaßte nicht mehr als zehn Seiten, die Forderungen darin waren klar und allgemein verständlich formuliert. Mit diesem Programm holten die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 durchschnittlich um die 2% der Wählerstimmen - trotz der Tatsache, dass wir uns vehement gegen Frau von der Leyens Stoppschilder aussprachen und uns deswegen immer wieder anhören mussten, wir wollten "Kinderpornographie fördern".

Daran hat sich, nachdem die Piraten in Berlin ("Das kann man nicht verallgemeinern, das ist ein Stadtstaat, in einem Flächenland fallen die auf den Bauch"), im Saarland ("Naja, das Saarland ist ja eigentlich auch kein Flächenland, außerdem sind die Leute dort unzufrieden, man kann das nicht verallgemeinern"), in Schleswig-Holsten ("Ach, die Piraten sind da auch im Landtag? Das ist ja merkwürdig!") und in Nordrhein-Westfalen ("Oh! Woran das jetzt wohl liegt?") in die Landesparlamente eingezogen sind, einiges geändert. Schon nach dem wirklich grandiosen Ergebnis in Berlin wuchs der Druck auf die Piraten, ein "vollständiges" Programm zu liefern und mit jedem Einzug in ein weiteres Landesparlament wurde die mediale Forderung nach einem "Vollprogramm" lauter. Das ging so lange weiter, bis wir dies irgendwann selbst glaubten. Und hier, liebe Piraten, stehe ich und sage: Das war ein Fehler.

Unser aktuelles Programm ist randvoll mit Positionen, die wir in den nächsten 20 Jahren (und das ist noch optimistisch) nicht werden durchsetzen können. Weil uns niemand eine Regierungsbeteiligung anbieten wird und uns deshalb nur die Rolle einer Oppositionspartei bleibt. Aber genau deswegen wurden Piraten in vier Landtage gewählt: Man wollte endlich wieder eine Opposition, die diesen Namen verdient!

Was unsere Aufgabe sein wird und sein muss, ist die eines Kontrollorgans. Die Piraten sollen und müssen die Schwachstellen der derzeitigen Politik benennen. Wir sind es, die laut und deutlich darauf hinweisen müssen, dass der politische Kurs, den die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien eingeschlagen haben, in vielerlei Hinsicht nicht tragfähig ist. Wir sind es, die aktuelle politische Vorhaben analysieren und deren Defizite aufzeigen müssen. Wir sind es, die eine Durchschaubarkeit von Entscheidungsprozessen immer wieder einfordern müssen. Und wir sind es, die für die Menschen sprechen sollen, die sich von den "etablierten" Parteien ganz einfach nicht mehr vertreten fühlen.

Und deshalb möchte ich in den Wahlkampf ziehen mit der Aussage, dass die Piratenpartei sicherlich nicht perfekt ist, aber als Kontrollinstanz wesentlich mehr zu leisten imstande ist, als jede andere Oppositionspartei. Wir kennen die Methoden und Instrumente, mit denen die Bürger in diesem Land gegängelt und durchleuchtet werden sollen, wir können aufzeigen, wie man Gängelung und Kontrolle vermeidet. Wir sind die einzige Partei, die sich geschlossen für den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen einsetzen will. Und wir sind immer noch die einzigen, die sich nicht von wirtschaftlichen Interessengruppen finanzieren und einspannen lassen wollen - ganz im Gegensatz zu vielen gewählten Politikern.

Ich werde im Wahlkampf keine Wolkenkuckuckspositionen vertreten - weil ich die Menschen, die mich wählen sollen, nicht anlügen werde. Mein Ziel ist es, möglichst viele Piraten in möglichst viele Parlamente zu bekommen, damit die breite Bevölkerung dort eine Stimme hat, die für sie spricht und dafür sorgt, dass niemand sein Wohlergehen fremden Interessen oder kruden Kontrollphantasien opfern muss. Dafür bin ich in diese Partei eingetreten. Und dafür werde ich kämpfen.

Vielen Dank an Nadine für die freundliche Unterstützung beim Formulieren!

Gestern wurde in Niedersachsen das Landesparlament neu gewählt. In der Wahl, an der die Piraten zum ersten Mal teinahmen, erreichten sie landesweit 2,1%. Regional gab es dabei Werte bis zu 3,8%:

Dabei zeigte sich die Piratenpartei vor allem in den größeren Städten erfolgreicher, wie in der Landeshauptstadt Hannover mit bis zu 3,6% und der 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig mit bis zu 3,8%.

Am schlechtesten schnitt die Piratenpartei in den Wahlkreisen von Osterode (23.000 Einwohner, 1,3%) und Papenburg (35.237 Einwohner, 1,4%) ab.

Quelle: http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/LW2013/reports/Sonstiges/024.pdf

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In Niedersachsen wird zur Stunde das Landesparlament neu gewählt. Folgendes ist die erste Hochrechnung von ARD/ZDF:

Großer Verlierer ist die CDU – sie verliert auf die Landtagswahl in 2008 ganze 6,5 Prozentpunkte. Großer Gewinner sind die Grünen, die sich um mehr als 5% gesteigert haben dürften. Überraschend ist das Abschneiden der FDP - ihre 10.0% ist Berichten zufolge auf Leihstimmen von der CDU zurückzuführen – also einer Wählerschaft, die die Koalition Schwarz-Gelb bewahren wollten. Die Piraten blieben mit 2,0% unter ihren Erwartungen – allerdings ist es rechnerisch sogar ein Plus von 2,0%, da sie in 2008 noch nicht an den Landtagswahlen teilnahmen.
Quelle: http://www.phoenix.de/content//556300

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Die Wahlbörse Stockvote prognostiziert für die Piraten in der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar direkt vor der Wahl einen Wahlausgang von 4,46%.

Der Prognosemarkt von stockvote.de ist ein virtueller Aktienmarkt, auf dem zukünftige Erwartungen in Form von Wertpapieren gehandelt werden.
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Am Sonntag wird in Niedersachsen der Landtag gewählt – und die Piraten haben die Chance, ins Parlament einzuziehen. Da sie bisher noch an keiner Landtagswahl in Niedersachsen teilgenommen haben – die letzte fand 2008 statt – ist es schwer, abzuschätzen, welches Ergebnis wir zu erwarten haben. Zahlreiche Umfrageinstitute, Websiten und Wahlbörsen haben es trotzdem versucht – und sind dabei auf unterschiedliche Ergebnisse gekommen:

Alle großen Umfrageinstitute sind sich in nie dagewesener Unstrittigkeit einig: die Piraten bekommen dieses Jahr 3%. Es folgt eine Kurve, in der alle Umfrageergebnisse der klassischen Telefon-Umfrageinstitute seit Mitte 2011 vereint sind:

Quelle: http://www.piraten-statistiken.de/thema/NDS/

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