Dank der tatkräftigen Hilfe unserer Admins läuft der Blog nun wieder rund. Schuld war wohl eine fehlerhafte Aktualisierung. Nun kann alles wieder seinen gewohnten Gang gehen. Wir bitten euch für etwaige Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Alles Liebe,
Eurer Blog-wart amon

Linke Gewalt, das ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzen-Demos, die “Juden raus” rufen und von Polizisten geschützt werden, das ist linke Gewalt. Da fliegt ein Stein an den Kopf, aber das ist nicht erklärtes Ziel, da wird hier nicht vorsätzlich stundenlang mit dem Springerstiefel der Kopf am Bordstein matschig getreten. Das ist ein qualitativer Unterschied.

Linke Gewalt ist, wenn man Porsches anzündet. Linke Gewalt ist, wenn man dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Autark-Demo, das ist linke Gewalt. Aber die Linken schmeißen eben keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied. Aber wir haben hier offenbar ein wahnsinniges Mentalitätsproblem.

Unser Mentalitätsproblem hier in Deutschland ist, dass nämlich Eigentumsdelikte hier viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und an der Stelle wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt, immerzu.

Notleidende Banken werden doch gerettet, notleidende Menschen doch nicht.

Wussten Sie, dass wenn Sie einen Polizisten tätlich angreifen, Sie bis zu zwei Jahren Haft kriegen können, wenn Sie aber das Polizeiauto beschädigen, bis zu fünf Jahre?

– Hagen Rether

Lieber Landesverband Berlin,

ich schreibe euch heute, weil ich vor kurzem gemeinsam mit herrurbach und plaetzchen einen offenen Brief an Hase geschrieben habe. Wir forderten ihn auf, zurück zu treten, um sich selbst und dem Landesverband Berlin nicht weiter zu schaden. Wir taten dies, da Hartmut kurz vorher in mehreren Blogposts und diversen Edits leider gezeigt hatte, dass er nicht in der Lage war, den Landesverband zu verwalten und zusätzlich dem Presseansturm stand zu halten.

Wir alle waren sauer aufeinander. Hase auf uns drei, weil wir viel zu schnell mit unserer Mail an die Öffentlichkeit gegangen waren (ca. 20 Sekunden nach dem Absenden der Mail an Hase), wir auf ihn, weil seine Posts für uns ein Schlag ins Gesicht waren.

Am vergangenen Mittwoch traf ich mich dann mit Hase um ein klärendes Gespräch zu führen. Dabei machte Hase mir klar, dass er mittlerweile sehr wohl weiß, was seine Aufgabe als Landesvorsitzender in Berlin ist: administrative und organisatorische Aufgaben zu erledigen. Also die politische Arbeit der Mitglieder zu unterstützen und wenn nötig zu koordinieren. Gerade die Wahl von Hase durch die LMV Berlin zeigte doch, dass genau das die Aufgaben sind, die die Berliner Piraten von ihrem Vorstand erwarten. Zwar haben wir nie wirklich darüber abgestimmt, aber dabei handelt es sich um einen dieser unzähligen gefühlten Konsense in dieser Partei.

Unser Landesvorstand möge sich also bitte bei politischen Äußerungen darauf beschränken, was wir bereits beschlossen haben oder ohne Beschluss den aktuellen Diskussionsstand wiederzugeben.

Alles in allem sind die drei Unterzeichner des offenen Briefs an Hase mittlerweile überzeugt, dass Hase mit der Hilfe der Berliner Piraten (das schließt uns drei mit ein) sehr wohl in der Lage sein wird, den Job als Landesvorsitzender gut zu erledigen. Er hat auch die Gelegenheit, mit der Initiative 1630 im Rücken ganz neu zu bewerten, ob er sich diesen Stress nach dem September weiterhin antun möchte. Allerdings kann er dies, wie alle anderen Mitglieder des aktuellen Landesvorstands, frei entscheiden.

Ich hoffe nun, dass niemand mehr glaubt, Stephan, plaetzchen oder ich wollten Hase absägen. Wir fühlen uns als Hases Freunde. Wir wollen ihm helfen.

Macht bitte mit. Wir wissen, dass Hase und wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Aber wir wissen auch, dass die meisten von uns nicht wollen, dass ein Vorstandsmitglied im Gespräch mit der Presse seine Privatmeinung zum Besten gibt. Welche Auswirkungen das hat, haben wir alle bereits mehrfach erlebt. Schließlich hat unser aller regelmäßiger Shitstorm ja dazu geführt, dass unsere Vorstände sich eigentlich mit ihren Privatmeinungen sehr zurückhalten.

Jetzt aber nochmal in kurz mein Aufruf: Unterstützt unseren Landesvorstand! Sie machen das alle zum ersten Mal! Ihr habt sie gewählt, jetzt seht zu, dass wir gemeinsam vorankommen!

Danke, dass ihr das gelesen habt.

Beim Militär werden Menschen „verwendet“. Denn sie sind dort genauso ein Ding wie Autos oder Gewehre, eine Sache die aufgebraucht, ja sogar „verheizt“ wird. In der zivilisierten Welt ist eine solche Sicht auf Mitmenschen hingegen verpönt, eben weil sie dann nicht mehr als Mensch betrachtet werden, sondern als Gegenstand ohne eigenen Willen und eigene Bedürfnisse. Warum wir das erwähnen? Weil ein FDP-Chef gerade mehr als zehntausend arbeitslos werdenden Menschen empfohlen hat, sich mal schnell um eine A. zu bemühen. So als wären sie Maschinen, die sich um jemand neues kümmern sollten, der sie einsetzt und bedient. Man könnte dem Parteichef zugute halten, dass er lange bei der Bundeswehr gearbeitet hat und die zynische und unmenschliche Sprache des Militärs zu seiner Lebenswelt gehört. Muss man aber nicht. Weswegen wir spaßeshalber mal wieder aus dem „Schockwellenreiter“ zitieren: „Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln.“

Ich bin im elektrischen Reporter und erzähle über Aktivismus. Das mache ich oft und gerne. Es wird auch berichtet, dass ich “ausgestiegen” bin.

Ich habe die Folge im Büro gesehen und – was soll ich sagen – ich habe geweint. Um genau zu sein, ich habe auf dem Klo geheult wie ein Schlosshund. Mich hat die Erinnerung überrannt. Ich versuche seit Wochen und Monaten die Erlebnisse zu verarbeiten. Ich habe drei verschiedene Therapeuten aufgesucht und war mit keinem zufrieden. Ich muss und werde auch weiter suchen.

Ich spreche offen über dieses Thema, denn ich habe Angst vor euch. Davor, dass ihr mich angreift, weil ich “nicht gesund bin”. Davor, dass ich etwas sage, was euch nicht gefällt und ich wieder in ein Loch falle und es selbst nicht merke. Ich habe Angst davor, dass ihr mich angreift, weil ich über dieses Thema spreche – wie z.B. auf der SigInt oder auch auf der re:publica. Ich hoffe ihr wisst, dass dieses Thema wichtig für Viele ist und dass ich keine Angst vor diesem Zustand habe. Ich spreche darüber, damit Andere darüber sprechen und genauso Akzeptanz erfahren, wie ich es bei Einigen tat. Ich spreche darüber, damit Andere, die betroffen sind merken, dass sie nicht alleine sind.

Ich spreche darüber, damit ich nicht das Falsche mache.

Ich spreche darüber, damit ich lebe.

Mein Dank geht an all die, die mir beistanden und beistehen und es teilweise nicht einmal wissen, wie wichtig sie für mich sind (nicht erschrecken – die Liste ist lang): @alx42 und @viirus42, @tante, @lotterleben, @johl, @towo,@laprintemps, @tarzun, @sofakissen, @map, @naturalismus, @SeeroiberJenny, @drseilzug, @Nienor86, @tollwutbezirk, @yetzt, @kc__dc, @UrbanP1rate, @carridwen, @beapirate, @acid23 und @blackspear – und hier hab ich noch viele viele vergessen. Danke euch

Heute war ich als Telecomix-Sachverständiger im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien geladen, um den Abgeordneten von Berlin über ACTA zu berichten. Gemeinsam mit Hannah Seiffert von eco, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. und Dr. Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS wurden nach je 5 Minuten Referat mit verschiedenen Schwerpunkten die Fragen der verschiedenen Parlamentarier*innen beantwortet.  Die Fragen und Antworten gibt es dann im Wortprotokoll, dass ich dann hier verlinken werde.

Von mir gab es auch noch eine Tischvorlage mit weiterführenden Informationen zu dem Thema, die ich hier gerne zum Download anbiete.

Verunglimpfend und nicht ganz falsch auch Herdprämie genannt. Bezeichnet den Plan konservativer Parteien, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, Geld zu geben. Über Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir hier gar nicht diskutieren, allein der verwendete Begriff sagt eigentlich genug: Er versucht offensichtlich, den Sachverhalt ein klein wenig anders darzustellen. Denn B. legt nahe, dass hier für eine Leistung – die Betreuung –, Geld gezahlt wird. Das ist auch der Tenor, den die Erfinder gern transportieren. Werde damit doch, argumentieren sie, die „Erziehungsleistung“ jener Eltern honoriert, die ihre Kinder zu Hause bekümmerten. Das klingt edel, ist aber Quatsch. Die Entscheidung wird denen, die sowieso zu Hause sind, nicht schwer fallen: Einen Kitaplatz für 50 Euro oder mehr im Monat kaufen (wenn sie denn einen finden), oder nichts tun und 150 Euro im Monat bekommen? Offensichtlich werden sie also dafür bezahlt, dass sie eine sonst kostenpflichtige Leistung eben nicht in Anspruch nehmen. Es handelt sich demnach um eine Stilllegungsprämie, wie sie jahrelang auch Bauern bekamen, damit sie auf ihren Feldern nicht so viel anbauen. Der Grund ist der gleiche, es gab zu viel Getreide, beziehungsweise es gibt nicht genug Kitaplätze. Statt neue zu bauen, was pro Platz 1.000 Euro im Monat kostet, bekommen die Eltern ein bisschen von dem Geld, damit der Bedarf nicht so stark steigt – eine Betreuungsnichtnutzungsprämie somit. Um einen Vergleich zu wählen: Das ist so, als erklärte die Regierung, sie wolle Schulbildung verbessern und Schulen attraktiver machen. Bezahlte aber gleichzeitig Eltern dafür, wenn sie ihre Kinder nicht dorthin schicken. Und würde diese Aktion dann Bildungsgeld nennen.

Nachdem im Stadtplanungsausschuss der BVV-Beschluss Nr. 1298 vom 31.08.2011 Planreife beim B-Planverfahren 6-22 (Truman Plaza) Drucksache Nr. 1995/III öffentllich zur Kenntnis genommen worden ist, kann nach Einschätzung dort auch der städtebauliche Vertrag öffentlich gemacht werden.

Hier können Sie alle Teile davon lesen:

1. Drs. Nr. 163-IV     2. Begründung    3. Städtebaul. Vertrag Entwurf 16-03-2012

Anlage 2_Eigentumsverhältnisse   Anlage 3_Erschließung_SO   Anlage 4_Stellen Entwurfsplanung   Anlage 5_Verzeichnis Nachunternehmer   Anlage 6_Aussenanlagen   Anlage 7.Gestaltungsmuster_Stellplatz   Anlage 8_Gestaltungsmuster SO   Anlage 9_Lageplan Weg   Anlage 10_Maßnahmenkatalog Teich    Anlage 11_Ladezone   Anlage 12_Lärmschutzwände    Anlage 13_Dienstbarkeiten

Die Piratenpartei, das wissen wir, hat ein Programm, das sich stetig weiterentwickelt hat. Bestand es zur Gründung eigentlich nur aus Punkten, die Internet, Datensammlungen, Patente und Verwertungsrecht beinhalteten, wurde es mehrfach erweitert und ist nun deutlich umfassender geworden. Wenn man sich die Programmpunkte so anschaut, findet man eine Linie: es geht um größtmögliche Partizipation und Entfaltung bei möglichst wenig Einmischung durch den Staat.

Der Staat soll eine neutrale Plattform sein (ja, das sagt die FDP auch aber Achtung!), der in so weit reguliert, dass jeder Mensch an dieser Plattform Staat teilnehmen kann. Das bedeutet sowohl am politischen Prozess als auch an der Gesellschaft – mit größtmöglichen Freiheiten und mit so wenig Hürden wie möglich.

Hier ist es jetzt, wo das große Unverständnis der anderen Parteien, der Politikwissenschaftler und sonstiger Kommentatoren einsetzt: Die Piratenpartei macht gar keine Netzpolitik, sondern Plattformpolitik. Während „die anderen“ von Netzpolitik sprechen und meinen, den Piraten mit ihrer viel differenzierteren und besser durchdachten Position zu diesem Internet Wasser abgraben zu können, sind die Piraten gar nicht mehr beim Internet, sondern benutzen dessen Mechanismen einfach nur außerhalb des Netzes.

Die meisten Piraten sind mit größtmöglicher Teilhabe und einer neutralen Plattform (dem Netz) aufgewachsen, haben sich darin sozialisiert oder haben es mit gebaut. Es ist so verinnerlicht, dass wir natürlich von Netzpolitik sprechen und davon, dass wir diese Mechanismen auch in der Politik verwenden wollen. Keiner von uns käme auf den Gedanken, das Plattformpolitik zu nennen.

Was sie eigentlich sagen wollen: Wir betrachten den Staat genauso wie das Netz als Plattform und wollen, dass der Staat nach gleichen Prinzipien funktioniert. Von dieser Prämisse ausgehend machen wir unsere Politik.

Der Beitrag ist ein tl;dr eines Artikels von mspro

Freiheit, soziale Frage und das BGE

Sozialpolitik muss neu gedacht werden Von Angelika Brinkmann

Die Verpflichtung auf einen sozialen Rechtsstaat war eine historisch bedeutsame Fortentwicklung gegenüber dem liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts, der in der Wahrung der Gleichheits- und bürgerlichen Freiheitsrechte seine wichtigste Aufgabe gesehen hatte. Nunmehr ist der Staat verpflichtet, durch soziale Maßnahmen (z.B. bei der Einkommens,-Steuer- und Vermögenspolitik) die Grundlagen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit fortzuentwickeln. Im 21. Jahrhundert bedarf es neuer wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, das von den Piraten beschlossene BGE ist eine davon.

Stichwort: Liberalismus

Bevor einige bedeutende Änderungen in der Sozialstruktur des 19. Jahrhunderts und damit die Umbruchsituation von der ständisch-feudalen zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft näher beleuchtet werden, sei die diesen Umbruch mitinitiierende und mittragende Gesellschaftslehre in ihren Grundzügen gekennzeichnet: der Liberalismus von lat. Liberalis, die Freiheit betreffend, freiheitlich.

Dem Werk von Adam Smith (1723-1790) kommt epochale Bedeutung zu, weshalb hier vor allem seine Auffassungen wiedergegeben werden.

Adam Smith geht davon aus, dass das Grundmotiv menschlichen Handelns zu sehen ist

• im Bestreben in einer Welt der knappen Güter seine (materielle) Lage zu verbessern und
• im Bestreben, für sein Tun bei anderen Menschen Anerkennung zu finden (soziale Wertschätzung; soziales Prestige).

In der von Adam Smith mitbegründeten liberalistischen Auffassung ist der Mensch primär ein Bedürfniswesen. Das wirtschaftliche Handeln wird als Grundlage seiner Existenz damit anerkannt. Das Problem für ein Gemeinwesen und für das friedliche Zusammenleben der Menschen besteht nun darin, den Eigennutz der Menschen und das Gemeinwohl miteinander zu verbinden. Damit ist deutlich, dass Smith das wirtschaftliche Handeln in seinen Grundlagen und Konsequenzen auf dessen soziale Wirkungen hin analysiert.

Die Antwort, die Smith auf die gestellte Frage nach der Verbindung von dem in der Natur des Menschen begründeten Eigennutz und der angestrebten Verbesserung der allgemeinen Wohlfahrt gibt, ist die Kernaussage der liberalen, freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung: der Eigennutz wird in einer arbeitsteiligen, auf Austausch hin orientierten Gesellschaft als Motor der Entwicklung und des “Wohlstandes der Nationen” wirken.

Die ‘sociale’ Frage

Die Organisation der sozialen Sicherheit auf der Basis eines Arbeitsverhältnisses lag ganz in der Tradition der Lösung der “socialen Frage” des 19. Jahrhunderts.
Sowohl die sich nach 1860 bildenden Gewerkschaften und Arbeiterparteien wie die Bismarcksche Sozialgesetzgebung hatten den in einem “normalen” Arbeitsverhältnis stehenden Menschen zur Voraussetzung.
Die Herausbildung eines klassenbewußten Industrieproletariats wurde von der bürgerlichen Gesellschaft als größte Bedrohung der gegebenen Gesellschaftsordnung aufgefaßt. In seiner “Philosphie des Rechts” zweifelte Hegel bereits 1821 ob “die bürgerliche Gesellschaft…an dem ihr eigentümlichen Vermögen…genug besitzt, dem Übermaße an Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.” (§245)
Doch der bürgerliche Staat behauptete sich durch zwei Hauptsäulen: Unterdrückung und Sozialgesetzgebung.

1878 setzte Bismarck im geeinten Deutschen Reich mit Hilfe des sogenannten Sozialistengesetz das Verbot aller sozialistisch/kommunistisch orientierten Parteien und Gewerkschaften durch (bis 1890). Gleichzeitig beginnt der Ausbau des Sozialstaats zur Lösung der “Socialen Frage”.
Diese Sozialgesetzgebung gilt als Beginn einer staatlich garantierten Daseinsvorsorge, durch z.B. die Einführung einer Krankenversicherung 1883 oder einer Unfallversicherung 1884.

Soziale Marktwirtschaft

Neben der im Grundgesetz verankerten ‘freiheitlich-demokratischen Grundordnung’ (Art. 18;21) waren es auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft die das Selbstverständnis der Bundesrepublik für Jahrzehnte prägten. Alfred Müller-Armack, der Wortschöpfer des Begriffs, Ludwig Erhard (Wohlstand für alle) neben Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow , haben als Mitglieder des ‘Freiburger Kreis’ das Konzept entwickelt.
Laut Müller-Armack bedeutet die Soziale Marktwirtschaft nicht die Rückkehr zu einem überwundenen Liberalismus; vielmehr geht es um eine Nutzbarmachung von unternehmerischer Inititaive für die volkswirtschaftlichen Belange.
Der soziale Charakter der ‘modernen Marktwirtschaft’ liegt danach auch darin einen marktwirtschaftlichen Einkommensausgleich zur Beseitigung ungleicher Einkommens-und Besitzverschiedenheiten zu leisten, und zwar durch Besteuerung und durch Famlienzuschüsse, Kinder-und Mietbeihilfen an sozial Bedürftige.
Das Gesetz zur Dynamisierung der Renten, d.h. zur Anpassung der Renten an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Lohnsteigerungen und Inflationsraten wurde 1957 eingeführt und seitdem weiterentwickelt. Bis 2001 war die Sicherung des Rentenniveaus von 70% für einen Durchschnittsfall das Ziel der jährlichen Rentenanpassung. Dies wurde auf 65% herabgesetzt und gleichzeitig ein Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr das Rentenniveaus war Grundlage der Rentenanpassung, sondern die Sicherung des Beitragssatzes.

In den 60er Jahren kamen dann hinzu: das Wohngeldgesetz, das Kindergeldgesetz und das Bundessozialhilfegesetz für Anspruch auf Hilfen in verschiedenen Notlagen, sowie das Ausbildungsförderungsgesetz – für Lehrlinge, Schüler und Studenten – von 1969, die für die Mehrzahl der Bevölkerung neue Grundlagen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit schufen.

Keine neue soziale Frage

Das Ende der Wachstumsphase nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die Abkehr vom Bretton Wood System 1971 und die Ölkrise von 1973 eingeläutet. Die britische Regierung unter M. Thatcher und die US Regierung unter Ronald Reagan beschritten als erste einen anderen Weg als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 70er Jahre. Die strukturelle Interventionsfähigkeit des Staates wurde zugunsten des ‘Marktes’ stark eingeschränkt.
Auch in der Bundesrepublik wurde mit Beginn der großen Rezession im Sommer 1974 deutlich, worauf das System der sozialen Sicherheit und die Garantien des “Wohlfahrtsstaates” beruhten: auf den Leistungen des ökonomischen Systems; auf geringer Arbeitslosigkeit und einer nicht zu stark schrumpfenden Erwebsquote. Weil die damalige ökonomische Basis die Quantität und Qualität der langfristig angelegten Leistungen der sozialen Sicherheit gefährdete, setzten im Sommer 1975 Überlegungen ein, wie verschiedene Leistungen eingeschränkt oder gar rückgängig gemacht werden konnten.
Die Thematisierung daraus resultierender sozialer Probleme führte dann zu heftigen Auseinandersetzungen, hervorgerufen durch die von den CDU-Politikern Heiner Geissler, Kurt Biedenkopf und Richard v. Weizsäcker aufgeworfene “Neue soziale Frage”. Als Neue soziale Frage und dringliches gesellschaftlich-politisches Problem wurde die Tatsache bezeichnet, dass die soziale Sicherheit der nicht oder nicht mehr oder nicht ständig im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.

Freiheit ohne Angst

Am 8. Juni 1967 trat das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) in Kraft. Die staatliche Konjunkturpolitik erhielt damit eine klare gesetzliche Grundlage. Heute, 45 Jahre später, haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaftspolitik dramatisch verändert. Die Geldpolitik liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Fiskalpolitik unterliegt dem EU-Stabilitätspakt, der 30 Jahre später, im Juni 1997 beschlossen wurde.
Am 22.02.2002 gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einrichtung einer neuen Kommission bekannt mit dem Titel: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz unter Leitung des damaligen Personalvorstand der VW-AG Peter Hartz, der gleichzeitig zum Namensgeber der daraus entstandenen Gesetze wurde. Hier werden diese Maßnahmen als Umstrukturierungsgesetze (USG) bezeichnet, da sie genau dies beabsichtigten.

10 Jahre später läßt sich feststellen, dass keine Kommission die Bundesrepublik stärker geprägt und verändert hat als die mit ihr verbundenen USG-Maßnahmen: Hartz I – Umstrukturierung der Leiharbeit/Zunahme der Zeitarbeit; Hartz II- Einrichtung der sog. Ich-AG, Mini-und Midijobs; Hartz III – Neustrukturierung des Arbeitsamts; Hartz IV – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Die Entscheidungs-und Wahlfreiheit einer großen Anzahl von Bürgern wurde erheblich beschnitten und geht einher mit Armut und Existenznöten.

Netzwerte-Wertenetz

Netzwerte sind z.B. Datenschutz, Datensicherheit, digitaler Schutz öffentlicher und privater Räume. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es umfaßt u.a. Freiheit, Bürgerrechte, soziale Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung. Das BGE ist eine Säule einer neuen sozial gerechteren freiheitlich selbstbestimmten Ordnung.
Bei der Ausgestaltung eines modernen Freiheitsbegriffs geht es nicht nur um Netzwerte, sondern die Verknüpfung mit dem Wertenetz, daher muss im 21. Jahrhundert auch die Organisation gesellschaftlicher Wertschöpfung neu gedacht werden.

Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Fraktion der Piraten im Lenkungsausschuss Bezirkliches Stadtteilmanagement von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Ahoi Piraten,

nach dem großen Erfolg der Urheberrechtsausgabe haben wir die nächste Bundesausgabe in Angriff genommen. Dieses Mal haben wir uns das Thema Soziales und Grundeinkommen vorgenommen.

Die Ausgabe findet ihr hier.

Sie eignet sich vor allem für Aktionen und Infostände rund um den 1. Mai und natürlich auch für die aktuellen Wahlkämpfe.

Hierfür bieten wir Euch wieder folgendes an: Bei Bestellung bis 22.04.2012 gehen die Pakete bis spätestens am 25.04. via Hermes raus und erreichen Euch so in jedem Fall noch rechtzeitig.

Normalerweise liefern wir nur gegen Vorkasse aus, würden aber wegen der zeitlichen Nähe zum Tag der Arbeit ausnahmsweise auf Vertrauensbasis alle Bestellungen, die von Parteivorständen eingehen, rausschicken, ohne auf den Geldeingang zu warten.

Die Bestellung erfolgt hier: https://kaperbrief.org/bestellung/

Die dritte Auflage der Urheberrechtsausgabe ist auch nach wie vor noch lieferbar!

Seite 2: Programmbeschlüsse der Piratenpartei Deutschland

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Begrenzung der Leiharbeit

Positionspapiere:

Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und SGB XII

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

Seite 4/5: Grundeinkommen Finanzierungsmodelle

Negative Einkommenssteuer

HWWI Modell

Kindergrundsicherung

Götz Werner Modell

Sozialpiraten: Ebner-Ponader-Modell

Seite 6/7: Grafik

Statistisches Bundesamt

Seite 8: Interview mit MdA Pavel Mayer

Blog von Pavel Mayer

Abgeordnetenseite

Weiterführende Links:

Marina Weissband bei grundeinkommen.tv zum BGE

Interaktive Dokumentation zum Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de/

https://www.grundeinkommen.ch/

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.grundeinkommen.tv/

Die Piratenpartei hat ein Problem.

Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen aufgestellt oder fischten gar am rechten Rande der Gesellschaft nach Wählern, wird sich so sicherlich nicht zerstreuen. Statt diesen Vorwürfen aber nun etwas entgegenzusetzen mit Hand und Fuß und an diesem Problem zu arbeiten kommen immer wieder Rufe, dabei handle es sich doch nur um Einzelfälle und man hätte kein Problem.

Wir reden nicht mit Nazis!

Im Umgang mit Nazis, Rassisten und allen Anderen, die entsprechend auftreten, hat sich die Praxis, nicht mit ihnen zu reden um ihnen keinerlei Plattform zu bieten, weitestgehend durchgesetzt. In den Parlamenten, in denen sie dummerweise immer noch vertreten sind, redet niemand über ihre Anträge, bei ihren Redebeiträgen antwortet niemand geschweige denn wird applaudiert. Organisationen wie der vdk oder das apabiz erklären seit Jahren genau diese Vorgehensweise als einzig richtige. Auch der “Berliner Konsens” sieht genau diese Umgehensweise mit Rassisten und Faschisten vor. Nur, falls jemand Gedächtnisprobleme haben sollte, die Berliner Piraten haben beschlossen, diese Erklärung und genau dieses Vorgehen mitzutragen.

Warum?
Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens  die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Wir bilden bevor wir ausgrenzen!

Nun wird den aktiven Antifaschisten innerhalb der Piratenpartei gern vorgeworfen, wir wären so stark damit beschäftigt, auszugrenzen, dass am Ende niemand mehr übrig bliebe. Und an dieser Stelle muss ich wohl auch ein bisschen selbstkritisch sein. Wenn ich erfahre, dass wieder ein Pirat/eine Piratin rassistische oder sexistische Kackscheiße veröffentlicht hat, schnappe ich mir oft und gern meine Tastatur und raste aus statt herauszufinden, ob ich es an der gegenüberliegenden Stelle mit einer/m rassistischen Arschloch zu tun habe oder (und das ist sehr häufig der Fall) mit vollkommen unreflektierten Bullshit, der an sich anzugreifen ist, dessen Autoren aber schlicht ein Bildungsdefizit aufweisen.

Auch hier kann geholfen werden. Stelle ich also fest, dass es ein allgemeines Bildungsproblem der Piraten im Umgang mit Rassismus und Sexismus gibt, stelle ich diesen Mangel ab. Ich werde mich also noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Piraten hierin schulen zu lassen. Von Menschen, die wissen, wovon sie reden. Die mobile Beratung gegen Rechts und das apabiz sind hier nur zwei der Ansprechpartner, die solche Veranstaltungen immer wieder gern mit ausrichten und mit beiden stehe ich bereits in Kontakt. Eigentlich hatte ich geplant, diese Veranstaltungen vorerst für die Abgeordneten und Bezirksverordneten in Berlin zu planen. Nach den Ereignissen der letzten Tage muss ich hier wohl größer planen.

Es wird ja gern unterstellt, als offen agierende Antifaschisten wollten wir primär ausgrenzen. Das mag so aussehen. Allerdings versuchen wir, zu identifizieren, wer wirklich Rassist/Faschist/Sexist ist und wer einfach mehr Informationen/Bildung braucht, um sich eine vernünftige Meinung bilden zu können.

Die, die dann übrig bleiben, die hiernach keine Einsicht zeigen, die weiterhin rassistische, faschistische oder sexistische Kackscheiße schreiben, sagen oder so handeln, die grenzen wir aus.

Aber weiterhin gilt:

Wir reden nicht mit Nazis!

• Wir reden nicht mit ihnen, weil sie jede Plattform nutzen um gegen Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität zu hetzen.
• Wir reden nicht mit ihnen, weil sie ihren Mist teilweise hübsch verpacken um eingeladen zu werden.
• Wir reden nicht mit ihnen, weil es mit überzeugten Nazis, Faschisten und Rassisten keinerlei gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt.

Es gibt keine Einzelfälle

Rassismus, Sexismus und Faschismus sind riesige Probleme in dieser Gesellschaft. Überall da, wo ein Feindbild gebraucht wird, überall da, wo jemand als Sündenbock herhalten kann, weil ersiees offensichtlich anders™ ist, handelt es sich um einen dieser verdammten -Ismen. Und die gilt es zu erkennen.

Die Piratenpartei ist ein Teil dieser Gesellschaft und entsprechend finden sich die meisten Probleme einer Gesellschaft auch innerhalb dieser Gruppe von Menschen wieder. Da gibt es offensichtlich Rassisten. Da gibt es offensichtlich Sexisten. Und da gibt es vermutlich auch eine Menge andere -Isten.

Bevor ich mich aber endgültig mit diesem Post verzettel, fasse ich nochmal kurz zusammen:

tl;dr

Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftliche Probleme und menschenverachtend.

Ich glaube, dass die meisten Piraten sich nicht eingehend genug damit auseinander gesetzt haben und deshalb immer wieder dumme Kackscheiße schreiben oder sagen.

Diejenigen, bei denen das so ist, will ich bilden. Ich will ihnen vermitteln, wie sehr und warum Rassismus und Sexismus und Homophobie scheiße sind. Ich will ihnen vermitteln, warum wir überzeugte Rassisten, Sexisten und Homophobe nicht in unserer Mitte dulden dürfen. Ich will ihnen erklären, was Querfront ist und warum wir wegen Querfrontlern dauernd wachsam sein müssen, dass sich keine Rassisten bei uns breit machen können.

Wer gegen dieses bisschen Bildung resistent ist, wird von mir ausgegrenzt.

Helft mir dabei!

Auf dem Bundeskongress der Altphilologen in Erfurt hat der Österreichische Bildungsminister Karlheinz Töchterle eine überraschende aber höchst plausible Lösung für die „derzeitige Krise“ im Bildungssystem präsentiert: Mehr Lateinunterricht! Denn gerade in Krisenzeiten, so zitiert die Thüriger Allgemeine den promovierten Altphilologen, seien häufig sprachliche und literarische Rückbesinnungen zu beobachten. Außerdem vermutet er positive Auswirkungen auf die Muttersprache der Schüler/innen: „Mit Latein können Schüler modellhaft lernen, wie Sprache funktioniert und damit die eigene Sprache mit ihrer Grammatik besser verstehen.“ Nennt mich verrückt, aber könnten sie nicht auch anhand ihrer eigenen Sprache(n) modellhaft lernen, wie Sprache funktioniert? Und hätte das nicht den Vorteil, dass die Unterrichtszeit, die sonst auf das Erlernen einer toten Sprache verschwendet würde, für Nebensächlichkeiten wie moderne Fremdsprachen zur Verfügung stünde, an denen man modellhaft lernen könnte, wie man sich mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen unterhält?

Andererseits könnte ein wenig klassische Bildung den einen oder anderen Shitstorm verhindern. Wir erinnern uns, wie es dem Firmensprecher von Schlecker (kennen Sie Schlecker noch?) seinerzeit beinahe gelungen wäre, durch ein klares Bekenntnis zu einem an der Sprachkunst der Antike orientieren Sprachstil die Empörung über die Tatsache, dass er die Kunden seiner Firma für dumm und ungebildet hielt, schon im Keim zu ersticken. Wie ungeschickt erscheint im Vergleich zu dieser altphilologischen Eleganz die Antwort „roflcopter gtfo“, mit der die Piratenpartei dieser Tage auf das absolut nachvollziehbare Ansinnen eines selbsternannten Parteinamenwarts reagierte, sie mögen doch bitte ihren Namen in etwas weniger piratiges ändern. Dass hier kein Shitstorm losbrach, lag sicher nur daran, dass niemand wusste, was dieses kryptische Akronym bedeuten könnte. Der Westen schuf flugs Abhilfe, in dem er einen „Grundwortschatz zum Chatten“ veröffentlichte. Darin wird ausfühlich diskutiert, was roflcopter bedeutet, und auch geheimnisvolle Neuwörter wie lol, nope und sry werden erläutert. Was gtfo heißt, mochte man den Leser/innen wohl nicht zumuten. Wir sind weniger zimperlich: Es bedeutet in etwa „Extra omnes, vel pedicabo ego vos et irrumabo“.

Aber es gibt Hoffnung: Zwar verfällt der Sprachgebrauch der Jungend mit zunehmender Geschwindigkeit, aber dafür, berichtet die AFP, haben französische Forscher gezeigt, dass Paviane lesen können. Na gut, nicht „lesen“, eher „Kombinationen von Buchstaben von anderen Kombinationen von Buchstaben unterscheiden“, was aber natürlich weniger catchy klingt. Aber immerhin bedeutet das, dass man in der Pressestelle der Piratenpartei einen Pavian beschäftigen könnte, um den ausgehenden E-Mail-Verkehr auf potenziell injuriöse Akronyme zu kontrollieren. Er könnte sogar das beleidigende GTFO vom frölich-harmlosen TGIF und das anstößige WTF vom lobenden FTW unterscheiden. Fäkalausdrücke im mündlichen Sprachgebrauch könnte so ein Pavian leider nicht verhindern, dafür bräuchte man mindestens einen Ältestenrat.

Dies ist ein Gasbeitrag von Anatol Stefanowitsch.

Ich schreibe ja, wie ihr wisst, ein Buch. Natürlich mache ich das nicht alleine sondern mit Hilfe. Das hier ist etwas, was dabei heraus kommen kann – ob es das wird? Ich habe keine Ahnung. Ebenso, wie ich noch keinen Titel habe ist noch alles sehr offen. Wir werden sehen…

„Na klar kann man hier rauchen“, sagt er und fingert ein Softpack blaue Gauloises aus der Tasche seines Kapuzenpullis. Er schenkt mir eines seiner strahlenden Lächeln und zündet sie an. Seine Bewegungen sind feminin und bestimmt, eine gewisse Leichtigkeit und Eleganz, die im Kontrast zu seinem sonst harten Auftreten steht. Trotz buntem Irokesen, markanter schwarzer Brille und derber Lederstiefel wirkt er weich, gefühlvoll. Er saugt an der Zigarette und lässt sie dann wieder derart zwischen seinen Fingern baumeln, dass ich befürchte sie fällt jeden Moment aus seiner Hand.
Ich packe das Bier und mein Diktiergerät auf den Tisch und drücke ‘record’. Ein rotes Lämpchen signalisiert, dass die Aufnahme läuft.
„Dann legen wir mal los“, sage ich etwas unbeholfen und öffne mein erstes Bier. Stephans Blick ist auf sein MacBook gerichtet, er liest ununterbrochen Twitter-Nachrichten und checkt E-Mails, ganz nebenbei, wendet dann plötzlich den Blick vom Bildschirm auf mich. Es geht also los.

„Wie geht es dir?“ Der Blick wandert zurück zum Bildschirm. Das Schweigen wird nur von Klicks durchbrochen, er scrollt, überfliegt Nachrichten.
„Ich weiß es nicht“, erwidert er, ohne aufzublicken. Klick, klick. Stille.
„Ich lese dir etwas aus meinem Blog vor“, sagt er. Ich nicke. Seine Finger fliegen über die Tastatur. Es ist ein bisschen, als würde ich ein Interview mit einem sehr charmanten Computer führen. Einem Computer mit Gefühlen. Einem Computer der weint. Nach und nach verliert sich die elektronische Mauer zwischen uns und transformiert zu einem elektrischen Träger, einem Weg für ihn seine Erfahrungen und Emotionen zu übermitteln. Stephan liest und liest, seine Stimme wird von Tränen getragen, die seine Wangen nie berühren. Aber mich, mich berühren sie, obgleich sie in seinen Augen sitzen, sich am Lid festhalten. An der Wimper-Reling, und seine Worte schwimmen zittrig durch den Raum.
Dann stockt er, die Arme hat er, wie fast das gesamte Gespräch über, verschränkt, seine Augen tanzen über das Computer-Display. Die langsame Annäherung ist abrupt beendet, die Arme, die geschlossenen Augen, das Zurückdrücken in das Polster seiner Eckbank symbolisieren eine Starre. Eine physische Starre, die er vielleicht brauch um dem psychischen Aufruhr standzuhalten, denke ich.
„Ich konnte einfach nicht mehr.“ Klick. Klick.
„Und dann?“ Ich schaue mich in dem gelben Zimmer um. Das Gelb wirkt weder fröhlich, noch sonnig.
„Dann wollte ich mich umbringen.“ Klick. Klick. Klick. Das Klicken der Tasten rauscht in meinen Ohren.

In dieser Geschichte geht es nicht um Selbstdarstellung, Werbung oder Geld. Es geht um Menschen und um ihr Leben. Ein Leben, dass manchen von ihnen genommen wurde. Einige sind unter Schreien auf den Straßen der Revolution gestorben, andere ganz heimlich, vom Sofa aus. Bei anderen sind Teile ihres Selbst gestorben, an dem was sie sahen, an dem was sie taten und nicht tun konnten. Stephan Urbach lebt. Weil er gelernt hat, dass es Menschen gibt, denen es geht wie ihm.
„Einer von uns hat es nicht geschafft. Wir hatten ein Memorial für ihn, beim Chaos Communication Camp. An jenem Abend wollte ich mich umbringen. Aber ich wollte nicht, dass diese Leute, meine Freunde, beim nächsten Camp um mich weinen.“
Er lebt um seine Geschichte zu erzählen. Um Menschen näher zu bringen, was Aktivismus bedeutet. Um anderen Aktivisten zu helfen mit ihrer Depression zu leben.
„Man muss verstehen, dass es okay ist sich zurück zu nehmen. Dass es nötig ist. Wir passen jetzt besser auf einander auf.“

So, da plant also der Iran vermutlich, sein Land vom Internet abzuschotten. Oder auch nicht. Genaues weiß man nicht aber ich halte es für möglich.
Das ist dann nicht schön, nicht gut und darf man vor allem nicht gut finden. Ich erspare jetzt die Folgen und die Vergleiche mit all den verschiedenen Dingen, an die mich die Ideen erinnern – das hat netzpolitik.org schon lange erledigt.

Bei all den Vergleichen mit der EU, den USA oder anderen demokratischen Staaten, muss man aber eins lassen: Der Iran wäre ehrlich daran, seinen Plan in die Tat umzusetzen. Dann hört er endlich auf, die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen. Dann weiß jede am iranischen Intranet teilnehmende Person, was sie erwartet, was sie darf und nicht darf. Und es weiß vor allem jeder, was der Iran will: Eine Gleichschaltung der Menschen, die Unterdrückung von Gedanken, die anders sind als die gewünschten und das Fernhalten von Informationen und Bildung – der Macherhalt wird einfacher.

Ich gebe zu: wenn der Iran diese Pläne umsetzt, dann werden einige Telecomix-Aktivisten in einem Liegestuhl an einem Strand liegen, Margarithas schlürfen und sich bräunen. Denn auf so einen Kampf haben wir keine Lust, den dürfen diesmal andere machen.

Ich hatte mich früher ja eher kritisch zu Liquid Feedback geäußert. Seit ich jedoch daran arbeite(n musste), in Pankow ein so genanntes “Klarnamen-Liquid” einzuführen, hatte ich viele Gespräche und Aha-Momente, nicht zuletzt auch aus meiner eigenen Liquid-Feedback-Nutzung. Einer der wichtigsten Momente war, als im Berliner Abgeordnetenhaus ein Statement aus LQFB im Plenum direkten Widerhall fand. An dieser Stelle wurde klar, dass Liquid Feedback kein Spielzeug ist und auch nicht irgend ein Forum oder Tool wie das Wiki, sondern dass es immens wichtig ist für die Partei und eine normative Kraft entwickelt, egal ob man es als Organ in der Satzung verankert oder nicht. Um es kurz zu machen: Klare Regelungen und Verankerung in der Satzung wären mir lieber als die momentane Herumeierei.

Dabei gibt es jedoch ein Problem, auch bekannt als die “Klarnamensdebatte”. Mitglieder fordern, an Liquid Feedback anonym oder pseudonym teilnehmen zu können. Ich persönlich begreife Liquid Feedback mittlerweile als eine Art Polis, in der soziale Interaktion stattfindet und in der jeder Teilnehmer für seine Aussagen einstehen und die Verantwortung tragen sollte. Wenn ich in Liquid Feedback delegiere, debattiere und abstimme, will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe. “Meine” Pankower BVV-Fraktion will das erst recht, schließlich stehen die Verordneten mit ihrem Namen im Rampenlicht und tragen Verantwortung. Sie möchten uns via Liquid Feedback echte Mitbestimmung ermöglichen, erwarten aber – zu recht – dass wir Teilnehmer ebenfalls bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen für die Entscheidungen, die wir treffen. Wir müssen das schließlich auch überall sonst im Leben. Wir sind Mitglieder einer Partei, wollen aber nicht öffentlich Partei ergreifen? Mit einer Diskussion im Heise-Forum oder auf Google+, deren Nutzung zu recht anonym möglich sein muss, hat Liquid Feedback nichts mehr zu tun.

Trotzdem ist der Ruf nach einem “Wahlgeheimnis” selbstverständlich berechtigt, wirft aber ein Problem auf: Der Schutz der Anonymität kann in Computersystemen nicht gewährleistet werden – das technisch maximal mögliche ist eine Verschleierung. Die hilft jedoch niemandem, wenn die viel heraufbeschworenen Nazis der Zukunft unser Abstimmverhalten rekonstruieren, bevor sie uns an die Wand stellen.

Was mich immer wieder wundert, ist dass selbst gestandene Informatiker, die es besser wissen müssten, behaupten, es sei mittels komplexer Verfahren möglich, ein Wahlgeheimnis herzustellen und zugleich permanent die Integrität des Gesamtsystems zu garantieren. Ein Liquid Feedback mit Wahlgeheimnis ist nichts weiter als ein Wahlcomputer. Also das, was wir bekämpft haben, wenn der Staat versuchte, es einzuführen. Ganz einfach, weil die Manipulationsmöglichkeiten zu krass sind im Vergleich zu klassischen Wahlen. Im Grunde reicht es bei der Black Box “Wahlcomputer”, dass jemand die Manipulation auch nur behauptet, um das Vertrauen in die Plattform zu zerstören. Keep it simple. Für Liquid Feedback kann nur gelten, es vollkommen offen und öffentlich zu betreiben – oder gar nicht.

Verzichten möchte ich aber auf Liquid Feedback nicht mehr. Auch wenn viele Menschen (noch) davon ausgeschlossen sind, weil die Benutzung sie überfordert, haben jetzt schon wesentlich mehr Menschen einen Liquid-Feedback-Account als sinnvoll an einem Parteitag teilnehmen könnten. Wir wollen die Mitmach-Partei sein, wir wollen Teilhabe. Versammlungen können das bei über 20.000 Mitgliedern ebenso wenig leisten, wie Pads, Foren oder das Wiki. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die skaliert. Alternative Lösungsmöglichkeiten wären dezentrale Parteitage und Urwahlen. Man übersieht allerdings leicht, dass sie einen immensen logistischen Aufwand erfordern. Liquid Feedback scheint mir derzeit die einzige Platform zu sein, die jetzt schon mit mehreren 1000 Mitgliedern funktioniert und zumindest theoretisch auch mit Millionen funktionieren kann.

Grunddilemma von Liquid Feedback ist die Aufhebung der Grenze zwischen Politiker, von dem Transparenz erwartet wird, und Wähler, der ein Wahlgeheimnis verlangt. Dabei wäre es doch sehr einfach, diese Trennung wieder herzustellen und zugleich jedem die Wahlfreiheit zu lassen, was er sein möchte. Liquid Feedback sei ein Parlament, an dem jeder teilnehmen können soll, das aber genauso offen arbeitet wie der zum Beispiel Bundestag. Wer da nicht mitmachen kann oder will – egal ob aus Gründen des Wahlgeheimnisses, weil er keine Zeit hat oder das System nicht versteht – wählt bei allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen eine andere Person, an die er seine Stimme für die Dauer einer Wahlperiode überträgt – beispielsweise eine Generaldelegation über alle Themenbereiche für genau ein Jahr. Die Wahlen hierzu können jederzeit und dezentral stattfinden, zum Beispiel auf Mitgliederversammlungen der kleinsten Gliederungen – so richtig schön mit Papier, Wahlurne und Zeugen. Einzige Herausforderung wäre die Gestaltung der Stimmzettel bei potenziell Tausenden von wählbaren Liquid-Feedback-Teilnehmern, aber auch da gäbe es Lösungen.

So können direkt oder indirekt alle teilhaben, auch diejenigen, welche nicht selbst an Liquid Feedback teilnehmen können oder wollen. Die Wahlfreiheit ist gegeben. Die Plattform ist neutral und offen für alle. Wahlcomputer wollen wir nicht. Aber ein Parlament mit beliebig vielen Sitzen – wie geil ist das?

Screenshot von ZDF.de - Quelle: Internet.

Den ersten Anruf der Lanz-Redaktion bekam ich nach dem Torten-Incident mit zu Guttenberg. Ich habe abgelehnt, denn ich wollte nicht über die Torte sprechen. Ich rantete damals am Telefon, dass ich gerne darüber spreche, dass in Deutschland 20% der Kinder unter der Armutsgrenze leben, dass Obdachlose in Städten erfrieren oder dass Menschen von ihrem Lohn nicht leben können, dass wir uns gerne darüber unterhalten können, was das syrische Regime eigentlich macht, welche Träume und Hoffnungen einige der Gegner dieses Regimes in ihren Aufstand legen. Worüber wir nicht sprechen können: Über die Torte. Man wolle sich auch mit mir über meine mögliche Bundestagskandidatur unterhalten. Auch das lehnte ich freundlich ab, denn das werde ich nicht mit und über die klassischen Medien diskutieren, sondern mit dem Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland. Die immer noch sehr freundliche Person sagte mir, dass sie meine Aussage in die Redaktion tragen werde. Ich selbst hakte diese Sache für mich ab.

Vor ein paar Tagen klingelte das Telefon. Die Lanz-Redaktion. Ob ich denn kommen wolle und über die Piraten sprechen will. Ja klar. Dann das Vorbereitungsgespräch. Gestern. Ob ich denn auch zu Berliner Landespolitik spreche wie den Antrag des Abgeordneten Weiß zur Transparenz des Senats oder den Antrag des Abgeordneten Lauer zur Umverteilung der Fördergelder im Kulturbereich. Nein. Das werde ich nicht. Ich werde nicht die Arbeit meines Arbeitgebers kommentieren, denn ich bin nach wie vor Angestellter der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und als solcher obliegt es mir nicht, die politischen Entscheidungen der Fraktion oder ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu bewerten. Durch meine aktivistische Arbeit habe ich diverse Kontakte zur Medienwelt, bin durchaus bei einigen Agenturen bekannt und werde auch mal gerne angerufen. Nein, ich werde die Arbeit der Abgeordneten nicht kommentieren, so lange ich für sie arbeite und, wenn ich eines Tages nicht mehr für die Fraktion arbeite, werde ich das nicht im Nachgang kommentieren. Das ist eine freie Entscheidung von mir und keine meines Arbeitgebers – er wusste genau, wen er einstellt und auch, welche Dinge ich sonst so mache (und ja, diese Dinge waren mit ein Punkt, warum ich eingestellt wurde).

„Wie stellt sich denn die Piratenpartei zur Bundestagswahl thematisch auf?“ – „Das müssen sie die Piratenpartei fragen – das wird nämlich ein Bundesparteitag entscheiden“. „Wer wird nächster Bundesvorsitzender?“ – „Das wird der Bundesparteitag zeigen“. Fahrscheinloser ÖPNV? Nein, ich werde nicht sagen, wie ich mir das Vorstelle, denn dann würde ich meinem Arbeitgeber vorgreifen. Das stehe ja auch im Saarland im Programm! Ja, das tut es, aber sind wir doch ehrlich: Diese Differenzierung zwischen dem Piraten Urbach, der ein einfaches Mitglied ist und dem Angestellten Urbach, der in der Piratenfraktion arbeitet – die bekommen ja schon Mitglieder der Piratenpartei Deutschland nicht hin. Im Endeffekt habe ich viele Themen verworfen und so bleiben zwei Dinge übrig: Das Wesen der der Politik der Piraten. Der Anspruch, den sie stellen. Das Menschenbild der Piraten und auch das Bild von Politik, Führungsstrukturen und Macht. Auf der anderen Seite aktivistische Arbeit, die Frage nach der Legitimation, nach dem Sinn dahinter.

Wenn diese Themen klappen, Herr Lanz die richtigen Fragen stellt und ich darauf eloquent antworten kann, dann wird das eine gute Sendung. Da bin ich mir sicher.

Lange hat es gedauert, aber endlich ist das Video vom Queer Geeks Panel am 28c3 online. Bitte beachtet, dass es eigentlich eine Radioshow ist – von daher hat sich der Moderator eher darauf konzentriert. Hier ist es:

Moderation: Socialhack
Technik: Koen Martens
Panelteilnehmer: Mitch Altman, Fabienne Serriere, Jimmy P Rodgers, Willow Brugh, Rubin Starset, Lisa und ich.

Eigentlich sollte hier ein Blogbeitrag stehen. Über die Dokumentation von Demos, Blickwinkeln und so weiter und so fort. Da wurde schon so einiges geschrieben und ich habe in diesem Fall auch nur einen Beleg mehr für die These, dass diese wackeligen Handyvideos unglaublich wichtig geworden sind. Jetzt ist es aber einfach nur ein Blogbeitrag mit ein paar Youtube-Videos, die Gewalttaten zeigen…

Ich wollte diesen Post schreiben, weil Anas Smmu gestorben ist. Ihr werdet ihn nicht kennen. Anas wurde am 28.03.2012 von syrischen Sicherheitskräften umgebracht, als er friedlich auf die Straße ging. Meine Freunde bei Telecomix haben mir berichtet und wir haben die Videos.

I was in this demonstration, and it was, oh my god, one of us were
martyred. Security Forces shoot him.

We were demonstrating and they came, they shoot on us and we were not afraid, we didn’t think they might kill us. We started to throw stones on them, after they started shooting. Then, they killed him.

Anas is a 21 years old student in Administrative Institute in the University of Aleppo.

Shooting fire on the demonstration:

How did they shot him:

After they killed him:

In the morgue:

Attacking and arresting students near the college

Area: AlFurkan, near College of Arts and Humanities (University of Aleppo).

Gestern wurden erneut 100.000 Exemplare der Urheberrechtsausgabe gedruckt. Die neue Auflage kann ab sofort wieder unter

https://kaperbrief.org/bestellung/

verbindlich bestellt werden. Auslieferung erfolgt wie letztes Mal gegen Vorkasse. Inhaltlich wurde die Ausgabe aktualisiert. Wir haben nun einen Artikel zu ACTA und zum Leistungsschutzrecht aufgenommen.

Bitte nehmt auch an der Pledgebank Aktion für den NRW-Kaperbrief teil  und informiert andere Piraten, den NRW muss auch orange werden!

http://www.pledgebank.com/kaperbrief-nrw12

Das vorläufige Endergebnis lautet wie folgt:

• CDU 35.2
• SPD 30.6
• LNK 16.1
• FDP 1.2
• GRN 5.0
• PIRATEN 7.4
• And. 4.5

[Quelle ard.de]

Man darf den saarländischen Piraten mit Fug und Recht gratulieren, zu einem grandiosen Wahlergebnis, das keinen Vergleich mit den Ergebnissen der AH-Wahl scheuen braucht.

Ich bin gespannt, wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlen ausgehen werden.

die Entwicklungsgesellschaft hat uns diese Datei zur Verfügung gestellt, damit alle Bürger sich informieren können.

120322 eins-Präsentation-Gesundheit-Bürgerinfo

Wenn Sie dazu einen Kommentar haben, hier gibt es auch die Möglichkeit dazu.

Ansonsten können Sie die Fraktion ansprechen: post@piratenfraktion-sz.de

oder kommen Sie zu unseren Sprechzeiten: Montag 17 – 19 Uhr, Donnerstag 10 – 12 Uhr, Raum A 114 im Rathaus Zehlendorf

Servus alle zusammen,

ich habe soeben aktiviert, dass unsere Accounts bei Facebook und Twitter Benachrichtigungen an die Fans/Follower posten, wenn hier Artikel erscheinen.

Sonst weiß ja keiner, was so passiert

schönen Abend noch
euer Amon

Trolle. Wir alle kennen sie. Wann immer ein Troll irgendwo einfällt, gibt es für die betroffene Person die Handlungsempfehlung, den Troll nicht zu füttern, denn dem Troll/der Trollin geht es nicht um inhaltliche Beiträge, den Diskurs oder die Diskussion, es geht ihm/ihr einzig darum, zu stören. Trollverhalten ist schädlich, zerstörerisch und ignorant. Eigentlich fühlen sie sich aber nur provoziert denn ihre Welt computiert nicht mit der des Autors/der Autorin.

Sascha Lobo hat auf der re:publica 2011 einen Vortrag über Trolle gehalten und darin festgestellt, dass es sich vor allem um eine soziale Störkommunikation handelt. Die Strategien, die er dort vorstellt, klingen plausibel, ich halte sie aber für nicht zielführend. Am Ende steht die Aussage: Trolle sind ein notwendiger Teil des Ökosystems Internet. Diese teile ich nicht nur nicht, ich widerspreche aufs Äußerste.

Trolle sind gefährlich. Trolle zerstören, es ist nichts Konstruktives an ihnen. Vor ein paar Tagen liess ich einen Tweet los:

Warum sehe ich das so? Ich möchte das am Beispiel exemplarisch abhandeln. Wir haben in der Netzgemeinde™ Personen, die durchaus aufgrund ihres Engagements und ihrer Taten exponiert sind. Diese Personen machen politische Arbeit und kommunizieren diese. Daraufhin gibt es Feedback verschiedenster Sorte: Positive Kommentare, freundliche sowie konstruktive Kritik und Empfehlungen und… Trolle. Diese zeichnen sich im Regelfall durch zwei Sorten Kommentare aus: Die “Dagegen”-Kommentare und die Beleidigungen. Die “Dagegen”-Kommentare sind in keinster Weise konstruktiv und dienen nur um zu stören. Meist wird die “richtige” Sicht auf die Dinge erklärt und was für ein/e VersagerIn der/die VerfasserIn des Textes doch ist, denn immerhin ist das ja alles falsch. Die beleidigenden Kommentare sind entweder *-ismen oder aber so großartig wie “Schau dir mal deine Wichsfresse an” (Dies aus einem Kommentar hier im Blog) und dienen einzig der Beleidigung. Sie haben keinen weiteren Wert.

Was hat das nun mit Machtstrukturen zu tun? Wir wissen sehr genau, wie Machtstrukturen ausserhalb des Netzes funktionieren. Es gibt privilegierte Gruppen von Menschen und solche, die es nicht sind. MitgliederInnen der privilegierten Gruppe sind alleine schon aufgrund ihres Statuses stärker als andere Personen. Wir kämpfen viel für die tatsächliche Gleichberechtigung von Nicht-Privilegierten und kommen da auch langsam vorwärts. Das ist ein wichtiger Kampf, denn er ermöglicht ein gemeinsames Miteinander auf Augenhöhe, mit gleichen Privilegien und gleichen Chancen.

Im Netz scheinen sich die Machtstrukturen aber zu verschieben bzw. zu erweitern: neben den oben beschrieben Strukturen kommt noch etwas hinzu: Lautstärke und Followerschaft. Das Equivalent zur Lautstärke ist im Netz Frequenz und Länge von Kommentaren, Postings und ähnlichem, die auch gerne mal in epischer Breite erklären, dass jemand ein völlig falsches Bild hat, dem politischen Gegner opportun entgegen kommt oder auch einfach keine Ahnung hat. Dies mit oft dermaßen kruden Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Solche Beiträge sind zermürbend. Fertig. Sie bringen nicht weiter, sie schüren keine Diskussion. Sie sind einzig dafür da, um zu demonstrieren, wie falsch mensch angeblich liegt.

Die Followerschaft ist der zweite Aspekt, der eine Machtverschiebung herbeiführt. Diese nimmt ungepürft die Argumente der postenden Person auf und multipliziert so den Angriff. Wenn die trollende Person also in der Lage ist, viel Zeit für Beiträge auf zu bringen und dazu noch viele Menschen hinter sich hat, die diese Beiträge multiplizieren, ist das durchaus eine neue Ebene in der Machtstruktur.

Eine neue Ebene, die es genauso wie viele andere Machtstrukturen auch zu bekämpfen gilt.

Der C. ist ein Wichtigtuerwort. Verlags- und Werbemenschen fuchteln damit herum, wenn sie die Dinge meinen, die in Konzerten gespielt, im Fernsehen gezeigt, in Zeitungen gedruckt oder im Internet veröffentlicht werden. Texte klingen aber auch langweilig, nicht so cool wie C. Englisch schließlich ist hierzulande längst Zweitsprache. Das führt gelegentlich zu skurrilen Erfindungen wie dem Rückenladen, aka Back-Shop und dem WC-Center, also der Pinkelzentrale, so etwas wird aber als schick empfunden. So erfolgreich waren die Werbemenschen, dass der C. sich bald eine ganze Branche eroberte. Doch geht es nicht nur um Wichtigtuerei. In dem Bemühen, sich durch den Anschein harter Arbeit aufzuwerten, beschreiben sich Sender und Verlage gern als C.-industrie, siehe auch Finanzindustrie. Das hat den Vorteil, dass niemand mehr an die Autoren denkt, die sich all die Texte, Bilder und Töne ausgedacht haben und denen ihre Verwertungsrechte abgepresst wurden. Der C. ist weit von ihnen entfernt und lässt sich damit viel unbeschwerter vermarkten. Wie Sascha Lobo twitterte: „Inhalte nennt man in Deutschland immer dann ,Content‘, wenn jemand damit Geld verdienen will.“ Womit das unscheinbare englische Wort für ,Inhalt‘ langsam zum Euphemismus wird. Denn diese „Industrie“ produziert keine Musik, keine Bilder und keine Texte. Sie verwertet sie lediglich, beziehungsweise die damit verbundenen Rechte der Urheber. Kritiker werfen den Firmen deswegen vor, das Wort C. beschreibe ihren Umgang mit der Arbeit vieler kreativer Menschen nur allzu gut und bezeichnen sie daher als C.-mafia. Natürlich ist die „Mafia“ in diesem Zusammenhang genauso unsinnig wie die „Industrie“. Es zeigt jedoch: Aus dem einstigen Deppenbegriff ist eine Kampfvokabel geworden. Das war nur möglich, weil der Ausdruck, der ja für Inhalt steht, ironischerweise so inhaltsarm ist, dass er überallhin passt.

Donnerstag Abend habe ich mit Thomas Poppe über das Thema ACTA telefoniert. Gibt ja kaum ein Thema, wo sich Gerüchte und Realität ähnlich stark vermischen. Gelernt: Einen Sachverhalt klar strukturiert rüberbringen ist mündlich wesentlich schwieriger als schriftlich. Ich glaube, aber, mein erster Podcast ist ganz brauchbar geworden. Anhören kann man das und noch etliche andere interessante Podcasts drüben beim Poppe.

Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage haben wir uns zu einer dritten Auflage von 100.000 Exemplaren entschlossen. Ab sofort sammeln wir unter https://kaperbrief.org/bestellung wieder verbindliche Vorbestellungen ein. Angepeilter Drucktermin: 28. März, Versand ab der ersten Aprilwoche.

Der Ausdruck kommt so plausibel daher, dabei ist er eine Propagandavokabel, die lediglich Assoziationen wecken soll. Denn die Idee des E.-s funktioniert bei Ideen nicht, ja sie ist sogar kontraproduktiv. E. heißen Dinge, die ihren Wert daraus beziehen, dass jemand die alleinige Herrschaft über sie ausübt. Ungenutztes Gold mag einen Wert darstellen, wenn es im Tresor liegt, weil es in diesem Moment kein anderer haben kann. Ungenutzte Ideen hingegen sind für den, der sie hat, nutzlos. Ein anderer kann sie genauso haben, beziehungsweise auf den gleichen Gedanken kommen, egal wie gut die Idee eingeschlossen ist. Wie Hoffmann von Fallersleben schon dichtete: „Die Gedanken sind frei.“ Das ist der große Nachteil von Dingen, die sich nicht anfassen lassen. Zumindest aus Sicht derer, die trotzdem gern allein über sie herrschen und Profit aus ihnen schlagen wollen. Dabei ist diese „Gedankenfreiheit“ eigentlich ein Vorteil. Denn wer eine Idee mit anderen teilt, der vervielfältigt sie zum Nutzen aller und damit auch zum eigenen. Je freier ihre Nutzung geregelt ist, desto mehr Menschen können davon profitieren. Genau darin liegt der eigentliche Gewinn solcher nichtmateriellen Güter. Wer jedoch versucht, Ideen wie E. einzusperren, beziehungsweise ihre Verbreitung zu verhindern, der enthält damit der Gesellschaft etwas vor. Und er läuft im Zweifel Gefahr, viele Menschen zu Verbrechern zu erklären und eine Zensur zu installieren. Viele also zahlen einen hohen Preis, damit einer profitiert. Genau das will der Begriff verschleiern rechtfertigen.

Piraten und Linke stecken in einem Dilemma: Gegen den großen Einheits-Gauck will niemand antreten. Die meisten Kandidaten kommen wegen ihres Parteibuches bei CxU, SPD, Grüne und FDP nicht in Frage oder winken ab. Wer will schon ohne Aussicht auf Erfolg kandidieren? Wenn es aber albern wird, gegen den Favoriten anzutreten – wird damit nicht die ganze Wahl zur Farce?  So sehr ich mir eine Persönlichkeit wie Hans-Jürgen Papier oder Jutta Limbach wünschen würde – in dieser Situation bleibt eigentlich nur die Enthaltung oder eine PR-Aktion, die der Öffentlichkeit zeigt, was für eine Shownummer diese Wahl ohne Auswahl für das höchste Staatsamt ist.

Ich finde es im kleinen selbst ziemlich ärgerlich, dass ich morgen wohl keinen Gegenkandidaten haben werde. Konkurrenz und Wahlkämpfe sind wichtig, weil sich die Kandidaten mit den Standpunkten und Argumenten ihrer Kontrahenden auseinander setzen müssen. Ein von den Spitzen so vieler Parteien ausgeklüngelter Kandidat fühlt sich oktroyiert an. Wulff konnte von sich sagen, dass er eine Wahl gewonnen hat. Bei Gauck müsste man fragen: Gegen wen?

Bleibt der kleinen Opposition also nur noch eine PR-Aktion nach dem Muster: “Ich habe keine Chance, aber ich nutze sie.” Georg Schramm hat sich selbst zum Maulhelden gemacht. Die wundervolle Chance auf ein einmaliges Stück ((Sur)Real)Satire ist vertan und die Dombrowski-Nummer wird über Nacht fade.

In dieser Situation kommt die Linkspartei mit Beate Klarsfeld. Wie @tarzun sagt: “Bei den Linken sitzen offenbar Leute, die wissen wie man *richtig* trollt.” Diese Nominierung ist ein genialer Hack und eine herrliche Provokation. Leider weiß ich zu wenig über ihre an Selbstjustiz grenzenden Aktionen und ihre Ansichten, um mir ein wirkliches Urteil zu bilden. Im Gegensatz zu Gauck ist das Web bei ihr nicht voller Interviews, Aufsätze und Videos mit ihren Äußerungen. Letztlich steht sie für die Ohrfeige, die sie einst verabreichte. Ob sie das präsidiabel macht? Wahrscheinlich nicht, was die Wahl nicht leichter macht. Menschlich verdient sie jede Hochachtung.

Aber eigentlich ist das alles unwichtig. Deshalb lest ihr jetzt bitte alle diesen Artikel und geht morgen wieder gegen ACTA auf die Straße. Danke.

Ich will jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, dass CDU und GRÜNE der Meinung sind, dass Straßenbäume schwarz und grün sind – sondern darüber wie diese 600 Straßenbäume denn finanziert werden sollen (kosten 600.000€). Mich stört viel mehr, dass dies unter anderem durch eine Erhöhung des Titels 13110 im Kapitel 5950 des Haushaltsplanes um jeweils 200.000€ in 2012 und 2013 finanziert werden soll. Aus der Beschreibung des Titels:

Kapitel 5950, Titel 13110: Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken
Erlösbeteiligungen des Bezirks an Grundstücksveräußerungen für ab dem 1.1.2001 abgeschlossene Verträge.
Kennbuchstabe E 02: Managementbedingte eigene Einnahmen (ohne Vorgabe)

Und dabei muss der Titel nicht nur für Straßenbäume, sondern auch für ein Gutachten mit 17.000 € und für die Eigenanteilsfinanzierung des Bezirks für das Projekt Regionalmanagement Südwest, Technologie- und Gründerzentrum Fabeckstraße mit 37.000 € hinhalten. Insgesamt wird der Titel also in 2012 um über 250.000 € erhöht, was mehr als 50% mehr ist! (für 2013 liegt die Erhöhung bei 244.000 €)

Auf Anfrage welche Grundstücke denn verkauft werden sollen um das zu Finanzieren habe ich von Herrn Hippe als Antwort bekommen, dass das mit der Finanzierung immer klappt, wenn es denn ein CDU-Antrag ist.

Es kann natürlich sein, dass tatsächlich durch kurzfristige Entwicklungen (frühzeitigere Vertragsabschlüsse als erwartet) mehr Geld vorhanden sein wird. Die Antwort von Herrn Hippe deutet dagegen aber mehr darauf hin, dass das ein wachsweicher Titel ist, wo man einfach so mehr veranschlagen kann.

Wenn das wirklich der Fall ist, dann weiß ich, wieso uns bald das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen wird.

Anmerkung: Dieser Beitrag ist von Arne, der gerade kopfschüttelnd aus der entsprechenden Haushaltsauschussitzung in Steglitz-Zehlendorf gekommen ist.

Die V. ist Neusprech, das Wort gab es bis vor kurzem nicht. Allerdings entspricht es nicht den üblichen Nebel- und Schleierkategorien. Datei ist ein Kofferwort aus ,Daten‘ und ,Kartei‘, um eine Sammlung zusammengehörender digitaler Daten zu beschreiben. Verbund immerhin gibt einen zarten Hinweis auf die Struktur der Angelegenheit und deutet an, dass hier etwas verknüpft wird. Eine Datei also, die aus verschiedenen Daten besteht? Eigentlich gibt es ein eingeführtes Wort dafür, es lautet Datenbank. Doch das war möglicherweise zu eindeutig, obwohl es ganz gut passen würde. Denn soviel sich aus den Äußerungen der beteiligten Politiker und aus dem Gesetzentwurf rekonstruieren lässt, entsteht eine V., indem in Datenbeständen diverser staatlicher Stellen nicht näher bezeichnete Informationen gesucht werden, die auf rechtsextreme Gefährder hindeuten. Diese Informationen werden samt den Namen der Betreffenden und ihrer „Kontaktpersonen“ in einer „gemeinsamen standardisierten zentralen Datei“ gespeichert, wie das Innenministerium sie nennt, also in einer neuen Datenbank. Die V. ist somit eine Sammlung einer unbekannten Menge an Informationen über eine unbekannte Anzahl an Menschen. Um nun von einer Beschreibung wie, sagen wir, „behördenübergreifende Datenbank mit fragwürdiger datenschutzrechtlicher Legitimation zur Speicherung persönlicher Informationen zur Identifizierung rechtsradikal motivierter Straftaten“ auf einen Begriff wie V. zu kommen, muss man schon ordentlich steif sein.

Aber der Wunsch nach Verschleierung war wohl nicht Ursache der seltsamen Namensgebung. Eher der Versuch, das Ding irgendwie knackig zu benennen. Amerikanische Behörden behelfen sich in solchen Fällen mit mehr oder weniger witzigen Abkürzungen, meist aus den Anfangsbuchstaben der die Sache beschreibenden Worte. Wir erfinden hierzulande lieber neue Komposita. Es scheint eine gewisse Lust daran zu existieren, mit Worten um sich zu werfen, die der Allgemeinheit nicht vertraut sind. Die sind dann eben mal mehr und mal weniger gut gelungen. In diesem Fall Letzteres. Denn V. ist einfach nur Stümperdeutsch. Es erklärt nichts. Die Idee dahinter kann man natürlich trotzdem gut finden. Man kann sich aber auch fragen, ob da nicht eine Verdächtigendatenbank entsteht, die nach geheimen Kriterien sortiert ist und für einen unklaren Zweck gebaut wurde. Vgl. Antiterrordatei.

Herzlichen Dank an Jens G. für die fachliche Beratung.

Glaubt man den Gegnern des Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens, kurz ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), droht das Ende des Internet, wie wir es kennen. Stehen erst alle Unterschriften unter dem Vertrag, werden, so die Kritik, Internet-Provider für die Verbreitung unerlaubter Inhalte über ihre Netze in Haftung genommen. Als illegal eingestuftes Material aus dem Ausland würde mit Netzsperren versehen – also STOPP-Schildern, wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2009 noch für Kinderpornografie forderte. Nutzer unterlägen der »Three-Strikes-Regelung«: Wer bei Urheberrechtsverletzungen wie dem Download eines Musikstückes aus einer Tauschbörse ertappt wird, bekommt eine erste und zweite Warnung, bevor beim dritten Verstoß die Leitung gänzlich gekappt wird. Und natürlich würde per Vorratsdatenspeicherung unser Online-Verhalten überwacht werden, um illegale Nutzung nachträglich feststellen und bestrafen zu können.

Dieses Szenario jedenfalls wird auf zahllosen Webseiten, Blogs und in Videos an die Wand gemalt. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Keine der eingangs genannten Horrormaßnahmen stehen im ACTA-Vertrag. Wer das Abkommen genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass das ACTA eigentlich nur international festschreibt, was in Deutschland sowieso schon Recht und Gesetz ist…

Der vollständige Text erschien in der heutigen Ausgabe des “Neuen Deutschland”.

Ja klar, 2010 habe ich Joachim Gauck unterstützt. Er erschien mir als integre und präsidiable Persönlichkeit, vor allem auch im Kontrast zu Christian Wulff. Bürgerrechtler und Regime-Gegner zu DDR-Zeiten, redet meistens Klartext, Demokrat und liberal, Verantwortung und Initiative der Bürger unterstreichend – das muss ein Pirat doch gut finden! Leider gibt es da ein paar Punkte…

• In dem Interview beispielsweise, in dem Gauck dem Rassisten Sarrazin Mut attestiert, distanziert der Gauck sich zwar von Sarrazins Biologismus und legt der SPD verklausuliert nahe, ihn rauszuwerfen. Das hindert Gauck aber nicht daran, ähnliche Thesen an anderer Stelle zu vertreten. Die Piratenpartei fordert Integration und lehnt die Ausgrenzung von Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft ab.
• Gauck  bezeichnet die Kapitalismus-Kritik und Occupy-Proteste der letzten Monate als “albern”. In der Piratenpartei gibt es keine Beschlüsse zu dem Thema, aber viel Sympathie für Occupy. Noch wichtiger: Die Piratenpartei steht dafür, genau hinzuhören, wenn Bürger auf die Straße gehen. Eigentlich sollte Joachim Gauck mit seiner DDR-Biographie das auch tun, anstatt die Kritiker verächtlich zu machen.
• Ganz ähnlich sieht es mit Hartz IV aus. Joachim Gauck erscheint geradezu beleidigt, dass sich die Bewegung gegen Hartz-IV den Namen “Montagsdemonstrationen” gab und nennt sie kindisch. In der Piratenpartei hingegen gibt es mittlerweile den Beschluss, Hartz IV zu humanisieren.
• Zentraler Punkt für die Piratenpartei ist jedoch, dass Gauck ein Befürworter der mitterweile vom Verfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherung ist. Man könnte glatt meinen, Gauck halte staatliche Überwachung für weniger schlimm, sobald sie nicht mehr durch einen sozialistischen Staat ausgeübt wird.
• Natürlich findet es Gauck als DDR-Bürgerrechtler gut, dass Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Zum Versagen in Sachen Rechtsterrorismus und offenbar gar gezieltem Wegsehen der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste hingegen ist keine Äußerung von Gauck überliefert – stattdessen aber die Ansicht, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze sei grobes Unrecht gewesen.

Man sieht: Gauck ist ein zutiefst konservativer Mensch, für den die Zeit 1989 stehen geblieben sein muss. Er ist der Kandidat für den Neoliberalismus vergangener Jahre, aber keiner für die Probleme der Gegenwart. Natürlich kann man Gauck trotz allem noch gut finden, allerdings sollte man sich klar gemacht haben, wofür er steht.  Gauck wäre nicht der erste Rechtsaußen-Präsident in der Geschichte und vermutlich auch nicht der schlechteste. Für Piraten ist er schlicht und ergreifend nicht wählbar.

Nun ist relativ egal, was die Piraten denken, da sie ja sowieso nur 2 von über 1200 Sitzen in der Bundesversammlung haben. Trotzdem sollte es Aufgabe der Piraten sein, daran zu erinnern, dass hier ein Demokratieversagen großen Ausmaßes stattfindet. Die Präsidentschaftskandidaten sollen eigentlich von den Wahlleuten oder Fraktionen aufgestellt und gewählt werden. Hier jedoch wird ein Einheitskandidat von einer größtmöglichen Einheitskoalition präsentiert, was den Wahlleuten jede Chance zur Wahl nimmt und sie zu bloßen Abnickern macht. In der DDR nannte man sowas Blockflöten.

In dieser Situation wäre es gut, die Wahlleute der Piraten schlügen – enventuell auch in Zusammenarbeit mit der Linken – eine konsensfähige und  integre Persönlichkeit vor, die von (nahezu) allen Parteien wählbar ist, eine echte Alternative zu Joachim Gauck darstellt und Wahlleuten sämtlicher anderer Parteien die Gelegenheit gibt, gegen einen oktroyierten Einheitskandidaten zu stimmen. Meiner Meinung nach wäre Hans-Jürgen Papier ein hervorragender Kandidat (der Gerüchten zufolge nicht abgeneigt sei). Das wäre dann jemand, bei dem sich wenigstens ein Teil der Bundesversammlung fragen muss: “Warum genau wähle ich den Gauck jetzt eigentlich?”.

Update: Oder – ebenfalls eine hervorragende Idee – Christian Führer.

Update: Es gibt noch ein Problem: Laut Wikipedia hatte Gauck November 1988 Besuch von der Stasi, worauf hin diese auf weitere Maßnahmen gegen ihn verzichtete, nachdem sie ihn jahrelang oberserviert hatte. Offenbar wird Gauck verdächtigt, irgend eine Form von Deal mit der Stasi geschlossen zu haben. Laut Gießener Zeitung genoss Gauck in der DDR eine Reihe von Privilegien. Im Sommer 1991 konnte er sich stundenlang mit seiner Akte im Rostocker Bezirksarchiv einschließen, was rechtswidrig war. Auch wenn der Artikel in der Gießener Zeitung in eine absurde Verharmlosung der Stasi gipfelt, sind das Verdächtiungen, die besser vor der Wahl erschöpfend geklärt werden sollten. Wäre doof, wenn wir in ein bis zwei Jahren schon wieder einen Nachfolger für ihn wählen müssten…

Update: Anatol Stefanowitsch anaylsiert sehr schön, warum die Gauck-Zitate zwar verkürzt sein mögen, sie unterm Strich aber sehr wohl aussagen, was ihnen zunächst untestellt wurde.

Update: Ich habe das ganze nochmal für den “European” zusammengefasst. Dort gehe ich auch nochmal auf den Vorwurf ein, die Zitate seien aus dem Kontext gerissen.

Im American Football gibt es eine sogenannte Two-Minute-Warning: Der Schiedsrichter weist zwei Minuten vor dem Abpfiff darauf hin, dass das Ende des Spiels gleich erreicht ist. In politischen Reden gibt es eine solche Warnung leider nicht, dabei wäre sie bei dem I. durchaus angebracht. Denn die Wortkonstruktionen mit ,Täter‘ haben damit nahezu das Ende ihrer möglichen Steigerungen erreicht. Aus dem stinknormalen Täter wurde dabei zunächst ein Rückfalltäter. Der Ausdruck lässt noch offen, wie oft der Betreffende rückfällig geworden ist, ein Rückfalltäter ist er wohl ab dem ersten Rückfall. Die nächste Stufe, der Wiederholungstäter, geht da schon weiter und weist auf eine gewisse Regelmäßigkeit hin. Doch scheint auch dieser Begriff noch nicht genug Bedrohungspotenzial zu besitzen, daher haben sich Polizisten und Politiker den I. ausgedacht. Der ist demnach also ein Krimineller, der etwas nicht nur regelmäßig, sondern auch noch sehr häufig wiederholt. Oder sehr gründlich? Oder besonders eindringlich? Auch das kann intensiv schließlich heißen. Wir wissen es nicht, denn das Erstglied intensiv steigert hier quantitativ und qualitativ. Was wir wissen ist, dass sich der Täter auf diese Art nur noch ein Mal steigern lässt, zum Intensivsttäter. Danach ist Schluss und diejenigen, die dramatische Ausdrücke für Kriminalität suchen, müssen sich nach einer neuen Hyperbel umsehen.

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Technisch korrekter Begriff, trifft jedoch nicht annähernd den Kern der Sache. Sprachlich ist es eine Metonymie, eine Bedeutungsverschiebung. Schließlich geht es nicht vorrangig um die Abfrage, sondern vor allem um die Auswertung der Daten. Angesichts des tiefen Eingriffs in die Privatsphäre, den diese sogenannte verdeckte, also heimliche Fahndungsmethode der Polizei bedeutet, ist die Beschreibung sogar grob irreführend, somit ein Technizismus. Bei der F. werden auf Betreiben der Polizei sämtliche Verbindungsdaten einer spezifischen Funkzelle abgefragt und ausgewertet. So wird die Telefonnummer jedes Mobiltelefons ermittelt, das zu diesem Zeitpunkt an dieser Funkzelle angemeldet war – letztlich also der Standort seines Besitzers. Das Verfahren kann beispielsweise bei Demonstrationen pro Abfrage tausende unschuldige und unverdächtige Menschen betreffen, die damit in den Fokus einer Ermittlung geraten. Es bedeutet daher mindestens eine Rasterfahndung. Üblicherweise werden viele Funkzellen zu vielen verschiedenen Zeitpunkten abgefragt, was sogar einer Großraumüberwachung gleichkommt. Mit den Daten lassen sich außerdem die Bewegungen einzelner Personen nachvollziehen und sogenannte Bewegungsprofile erstellen. Und es kann aufgeklärt werden, wer mit wem wie häufig und von wo aus kommuniziert. Die F. entspricht daher in ihrer Wirkung fast der bislang nicht zugelassenen Vorratsdatenspeicherung.

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Danke Internet! Eine Videoantwort auf Mario Sixtus, Pia Ziefle und viele andere…

Nicht zu verwechseln mit Sicherheitsforschung. Die G. ist eine österreichische Wortschöpfung und wird dort synonym verwendet für verdachtsunabhängige Überwachung. Es handelt sich also um einen Austriazismus. Der es im Übrigen in sich hat. Eine Gefahr ist eine mehr oder weniger abstrakte Bedrohung. Sie ist ein Zustand, der noch nicht eingetreten ist. Die G. entfernt sich noch etwas weiter vom Tatsächlichen und geht noch einen Schritt in Richtung des Möglichen. Sie soll dazu dienen, mögliche Gefahren überhaupt erst zu entdecken. Eigentlich darf die Polizei nicht ohne Anlass ermitteln, sie braucht einen konkreten Verdacht, bevor sie etwas gegen Bürger unternehmen kann. Leider gilt dieser rechtsstaatliche Schutz vor willkürlichen Ermittlungen vielen Politikern inzwischen als überholt. Offenbar haben sie dabei aber wenigstens ein schlechtes Gewissen. Warum sonst sollten sie sich bemüßigt fühlen, diese Verdächtigung aller Wähler Menschen sprachlich zu verbergen? So findet bei der G. eine Erforschung statt, die an wissenschaftliche Neugier und Forscherdrang denken lässt und nicht an Polizisten, die in die Privatsphäre Unschuldiger eindringen. Ein treffenderer Ausdruck wäre Rasterfahndung. Nur der Vollständigkeit halber: Das erweitert in dieser Konstruktion übrigens bedeutet, dass das entsprechende Gesetz nicht mehr nur gegen sogenannte kriminelle Vereinigungen von mindestens drei Personen angewendet werden kann. Nun dürfen auch Einzelpersonen ausgespäht werden. Die Erweiterung liegt also darin, dass es nun möglich ist, gegen jeden ohne Anlass zu ermitteln. Vgl. das deutsche Pendant Gefährder, also jemand, der noch nichts getan hat und der somit unschuldig ist, beziehungsweise seine Erweiterung, der potenzielle Gefährder: aka Jedermann.

Momentan gibt es auf der Schorlemerallee keinen Fahrradweg. Neben der Domäne Dahlem und wieder ab dem Breitenbachplatz gibt es aber wieder Fahrradweg. Somit fahren viele Fahrradfahrer auch trotz fehlendem Fahrradweg die Schorlemerallee entlang, was wegen der schmalen Fahrbahn nicht ganz ungefährlich ist.

Da momentan in der Schorlemerallee der U-Bahntunnel saniert wird und somit der Mittelstreifen neu gestaltet wird, wird das Thema erneut im Umweltauschuss diskutiert werden.

Die Anwohner hatten sich vor einiger Zeit bei einer Umfrage der CDU (nach Angaben der CDU gegen das Vorhaben ausgesprochen – gerüchteweise soll die Beteiligung aber sehr gering gewesen sein). Bei dem Fahrradweg sind aber nicht nur die Anwohner betroffen.

Wer sich für das Thema interessiert, findet hier Pläne für eine mögliche Fahrradweggestaltung und auch den Umfragebogen der CDU.

Die Piratenfraktion freut sich über Bürgermeinungen zu dem Thema (und wird diese auch in die Ausschusssitzungen einfließen lassen).