Piratenmond

Es gibt in politischen Reden und in Dokumenten des Bundeskriminalamtes keine Briefkriminalität, keine Rohrpostkriminlität, keine Autokriminalität und keine Postkutschenkriminalität. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Dabei können sie alle als sogenanntes Tatmittel dienen, als Weg also zu einer Straftat. Genau wie das Internet. Warum also gibt es in Äußerungen von Politikern und Polizisten eine I.? Es steht zu befürchten, dass damit ein Vorurteil transportiert werden soll. Denn das Internet ist neutral, genau wie Briefe, Rohrpostsendungen, Autos und Postkutschen. Menschen begehen die Urheberrechtsverletzung, den Betrug oder die Erpressung. Nicht das Netz.

Herzlichen Dank an Mitpodcasterin Constanze K., die in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” im Bundestag fragte, was dieser Begriff in der Überschrift eines Abschnitts zu suchen habe. Leider ohne Ergebnis.

tldr: Die Piratenpartei braucht dringend eine “ständige Mitgliederverammslung”, die bestimmte Kriterien erfüllt. Und sie braucht sie ASAP.

Dieses Wochenende findet in Rostock die SMVcon statt. Auf der Konferenz geht es um die Einrichtung einer “SMV” in der Piratenpartei. Das hat nichts mit “Schülermitverwaltung” zu tun, sondern steht für “ständige Mitgliederversammlung”. Viele glauben ja, in der Piratenpartei könne man heute schon über Liquid Feedback alles mögliche mitbestimmen und beschließen. Leider stimmt das nicht so ganz.

Dabei ist die Zeit zum Greifen nahe, in der keine Parteitage mehr benötigt werden, um Inhalte zu beschließen, wobei dann jeder von überall immer mitmachen kann. Was für Netzbewohner eigentlich selbstverständlich klingt, wird seit Jahren heftig in der Piratenpartei debattiert. Bevor diese Debatte morgen auf der SMVcon geführt wird, habe ich die wichtigsten Modelle und Argumentationslinien aufgeschrieben. (Ich schreibe das aus dem Kopf auf einer Bahnfahrt, weshalb der Text ohne Links auskommt. Ich freue mich, wenn ihr Kommentare, Korrekturen und Links in die Kommentare schreibt.)

SMV und POP

Auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum gab es etwa 700 Anträge. Für den nächsten in Neumarkt werden 500 Anträge erwartet. Niemand weiß vorher welche Anträge an die Reihe kommen und niemand kann sich auf all diese Anträge vorbereiten. Wirklich beschlossen wird nur ein sehr geringer Bruchteil. Diese Situation ist in höchstem Maße unbefriedigend. Andere Parteien haben das über Programmkommissionen und Leitanträge des Vorstandes gelöst. Da wird dann en block von Delegierten darüber abgestimmt, was sich wenige Vordenker ausgedacht haben. Früher ging das vielleicht nicht anders, heute haben wir aber das Internet und es gibt keinen Grund, es nicht dafür zu nutzen, unabhängig von Zeit und Ort ständig über Positionspapiere und Programmanträge zu beraten und abzustimmen. Ein System, das das ermöglich, nennen wir “ständige Mitgliederversammlung” oder auch “POP”, was für “permanenter Onlineparteitag” steht.

Liquid Democracy vs. direkte Demokratie

Einige Leute finden, Liquid Democracy wäre eine schöne Sache, wenn es dabei keine Delegationen gäbe. Diese Leute haben leider nicht verstanden, dass es dann keine Liquid Democray mehr ist. Es gibt repräsentative Demokratie, bei der wir Vertreter in Parlamente wählen. Es gibt direkte Demokratie, bei der jeder über alles abstimmt, und es gibt die flüssige Demokratie, bei der jeder frei darüber entscheiden kann, ob er selbst abstimmen oder die Stimme an einen Vertreter delegieren möchte. Diese Mischung erst macht Liquid Democracy aus, alles andere ist etwas anderes. Viele Mitglieder der Piratenpartei wollen keine Liquid Democracy sondern direkte Demokratie, sagen das aber nicht. Die Piratenpartei muss sich entscheiden, was sie möchte.

Natürlich können wir auch auf der Basis von direkter Demokratie eine SMV bauen, aber das ist keine gute Idee. Haben wir 700 Programmanträge zum Bundesparteitag, ergibt das schon 2 Anträge pro Tag, über die jeder abstimmen muss. Dazu kommen noch Anträge auf Landes- und Bezirksebene. Wenn zusätzlich noch Fraktionen auf allen Ebenen damit anfangen, Anträge aus ihren Parlamenten einzustellen, ist endgültig der Punkt erreicht, an dem niemand mehr mithalten kann. Selbst ein Bundestagsabgeordneter ist nicht in der Lage, alles zu überblicken, worüber er im Parlament abstimmt. Er verlässt sich da auf seine Fraktionskollegen. Reine direkte Demokratie wird also dazu führen, dass auf die Dauer nur sehr wenige Leute über Anträge entscheiden, nämlich diejenigen, die Zeit dazu haben und sich kompetent genug fühlen. Aus diesem Grund sieht Liquid Democracy die Möglichkeit vor, für jedes einzelne Thema immer wieder frei zu entscheiden, ob man mitstimmen oder seine Stimme an eine Person delegieren möchte, die sich mit dem Thema auskennt und der man vertraut.

Dass es dabei zu Machtkonzentration kommt, weil sich viele Stimmen auf wenige Personen vereinen, ist kein Problem sondern Sinn der Sache. Es geht darum, Leute zu finden, die Entscheidungen für uns treffen, wenn wir das gerade nicht selber machen wollen oder können. Wenn wir anzweifeln, ob jemand wirklich seine Stimme an Person X delegieren wollte, können wir genauso gut anzweifeln, ob dieser jemand in einer direkten Abstimmung wirklich für Antrag Y stimmen wollte. Der Vorteil von Liquid Feedback ist, dass jede Delegation jederzeit zurückgenommen werden kann, anders als in der der repräsentativen Demokratie, wo die nächste Wahl vier bis fünf Jahre entfernt ist.

Liquid Feedback und andere Tools

Gelegentlich kommt ein Vorwurf auf, dass man sich auf das fertige Tool Liquid Feedback versteife, statt ergebnisoffen zu arbeiten und zunächst müsse die Diskussion zu Ende geführt werden. Das ist leider Unsinn, der nur damit zu erklären ist, dass viele erst spät in diese Diskussion eingestiegen sind. Der Grundgedanke des “Delegated Voting” ist über 100 Jahre alt, verschiedene Varianten der Liquid Democracy entstanden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Erst Computer und das Internet machten es möglich, Liquid Democracy in der Praxis anzuwenden. Den Wunsch, Liquid Democracy in der Piratenpartei zu nutzen, gab es seit der Gründung 2006 und wurde erstmals 2007 öffentlich in einem Interview erwähnt. Liquid Democracy ist also ein Kernthema der Piratenpartei. Auf dieser Basis entstand die Software Liquid Feedback, die eine Implementierung der Liquid Democracy ist und seit 2010 in der Piratenpartei eingesetzt wird und nicht umgekehrt.

Es gibt durchaus noch Alternativen in Form von Adhocracy und Liquidizer. Beide Programme wurden aber aus verschiedenen Gründen als weniger geeignet abgelehnt. Ein Kritikpunkt an Liquid Feedback ist, dass die Entwickler sich von der Piratenpartei distanziert haben. Ich sehe das als Vorteil, da die Software so von einer unabhängigen Gruppe weiterentwickelt wird, die keine Rücksicht auf innerparteiliche Machtgefüge nehmen muss. Da Liquid Feedback in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Landkreis Friesland eingesetzt wird, ist die Weiterentwicklung der Software sicher gestellt.

Akkreditierung und Nachvollziehbarkeit

Auf einer Mitgliederversammlung können wir alle dabei zuschauen, wie andere akkreditiert werden und nur genau eine Stimme haben. Wir müssen zwar darauf vertrauen, dass die Akkreditierung sauber erfolgt, können uns aber immer davon überzeugen, dass jeder nur genau eine Stimme hat. Eine Schaufensterpuppe würde sofort als solche auffallen. Bei Abstimmungen, die online stattfinden, geht das leider nicht so ohne weiteres. Wir sehen nicht anderen Menschen auf einer Versammlung zu, sondern haben nur Pixel auf unserem Bildschirm und können nie ganz sicher sein, ob es bei den anderen Abstimmenden um stimmberechtigte Mitglieder oder Schaufensterpuppen handelt, wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden. Jeder Teilnehmer des Systems muss deshalb jederzeit überprüfen können, ob alle anderen Accounts wirklich stimmberechtigt sind. Aus diesem Grund muss die Identität aller Teilnehmer durch alle anderen feststellbar sein. Alle Teilnehmer müssen sich auf Akkreditierungsveranstaltungen persönlich vorstellen.

Das bedeutet auch, dass es keine geheimen Abstimmungen geben kann. Das ist aber auch gar nicht schlimm, da auf Parteitagen offene Abstimmungen ebenfalls Standard sind. Gelegentlich werden Ängste geäußert, der Nachbar oder Arbeitgeber könne nachlesen, wie jemand abstimmt. Dazu muss der Nachbar oder Arbeitgeber aber in die Partei eintreten und einen Account bekommen. Genauso gut könnte er einen Parteitag besuchen und dort das Abstimmverhalten beobachten (lassen).

Gelegentlich wird Liquid Feedback als “Gesinnungsdatenbank” beschimpft, weil das Abstimmverhalten der Mitglieder gespeichert wird. Dem ist mit einem Löschkonzept zu begegnen: Nach Ende einer Einspruchsfrist sollten alle Abstimmungen nachträglich anonymisiert werden. Die Verwendung von Pseudonymen zur Verschleierung des Wahlverhaltens ist möglich, allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass trotzdem jeder Teilnehmer die Identität jedes anderen Teilnehmers feststellen kann. Dafür gibt es die so genannte “Tresorlösung”. Die Zuordnung des Pseudonyms zur Person wird außerhalb des Systems an einem anderen Ort hinterlegt. Wird der Tresor allerdings mit 7 Schlössern versehen, im Keller versteckt und darf nur noch das Schiedsgericht hineinschauen, ist die Nachvollziehbarkeit des Systems nicht mehr gegeben und wir haben doch wieder einen Wahlcomputer. Deshalb spreche ich lieber von “Aktenordnerlösung”.

Geheime Abstimmungen

Das Demokratieprinzip sieht außerdem vor, dass geheime Abstimmungen möglich sein müssen. Auf Parteitagen geschieht das nur nach entsprechendem Antrag. In der ständigen Mitgliederversammlung kann ähnlich vorgegangen werden: Geheime und zugleich nachvollziehbare Abstimmungen sind zwar Computer nicht möglich, aber wenn eine Mindestzahl von Teilnehmern geheim abstimmen möchte, soll sie veranlassen können, dass die Online-Abstimmung gestoppt wird. Die geheime Abstimmung findet dann auf dem nächst erreichbaren Parteitag in klassischer geheimer Abstimmung mit Papier und Wahlurnen statt.

Kammern

So wie bisher beschrieben wird das System von vielen abgelehnt. Auf der Suche nach Kompromissen gab es die Idee, der ständigen Mitgliederversammlung mehrere Kammern zu geben. Der Gedanke ist, dass Themenbereiche wie “Ausschüsse” funktionieren und dort getroffene Beschlüsse nochmal von “allen” bestätigt werden sollten. Das ist sehr sinnvoll, allerdings ist die zweite Kammer in den meisten Modellen ein Versuch, doch noch anonyme Abstimmungen ins System zu bringen. Einige Vorschläge sehen vor, dafür nicht Liquid Feedback sondern eine Umfrage-Software wie Lime-Survey zu benutzen und darin anonyme Abstimmungen durchzuführen. Eine solche Lösung mit anonymen Abstimmungen ist natürlich weiterhin ein Wahlcomputer und bringt keinerlei Vorteil gegenüber dem Versuch, schon in der ersten Kammer anonym abzustimmen.

Auch Modelle, die für die zweite Kammer Pseudonyme vorsehen, bergen die gleichen Probleme wie die Pseudonymsierung schon in der ersten Kammer. Eine weitere Idee ist, dass jeder Teilnehmer ein Token erhält, einen Code, mit dessen Hilfe er sein eigenes Abstimmverhalten überprüfen kann. Sollte der Teilnehmer aber wirklich eine Unregelmäßigkeit feststellen, kann er diese nur unter Preisgabe seines eigenen Abstimmverhaltens öffentlich machen. Wie wir sehen sind die meisten Vorschläge zur zweiten Kammer der versuch, doch irgendwie mehr oder weniger geheime Abstimmungen ins System zu mogeln. Aber wie man es auch dreht und wendet: Ein Wahlgeheimnis ist nicht online herstellbar. Daran ändern auch Quanten-Zufallsgeneratoren und starke Krypographie nichts.

Wichtig ist, dass beide Kammern die gleiche Mitgliederbasis haben. Einige Modelle sehen vor, dass die Teilnahme an beiden Kammern getrennt möglich ist. Es wäre fatal, wenn sich nach und nach zwei verschiedene Mitgliedergruppen – ich nenne sie mal Spackos und Aluhüte – jeweils in ihrer Kammer sammeln und sich gegenseitig blockieren. Weiterhin sehen manche Modelle eine dritte Kammer vor, die aus gewählten Mitgliedern besteht und die Beschlüsse ähnlich wie ein Parteirat verabschiedet, nachdem sie die ersten beiden Kammern durchlaufen haben. Gelegentlich wird für diese dritte Kammer auch der Euphemismus “Sekretariat” verwendet. Die letzte Kontrolle an ein Gremium abzugeben, das aus wenigen Funktionären besteht und regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt, ist vor dem Hintergrund, das wir ein freies, offenes System wollen, an dem jeder Teilnehmen kann, geradezu absurd. Eher können wir unsere Parteitage zu Delegiertenkonferenzen umfunktionieren.

Verteilte Parteitage und Online-Parteitage

Einige Mitglieder wollen gar nicht online tagen sondern das Problem der zu großen Parteitage mit langer Anreise dadurch lösen, dass Parteitage künftig an an mehren Orten gleichzeitig stattfinden. Das Geschehen wird dabei per Video-Stream an alle Orte übertragen. Im Experiment hat das schon funktioniert. Dieser Ansatz ist eine interessante Idee, damit Vorstandswahlen künftig auf breiterer Basis als bisher stattfinden könnten. Die eingangs erwähnten Probleme lösen verteilte Parteitage aber nicht. Sie verkürzen die Reisewege und erhöhen die Beteiligung, aber sie lösen nicht das Problem der Antragsflut und der Tatsache, dass alle an einem bestimmten Termin Zeit haben müssen, um abstimmen zu können. Außerdem bleibt die Frage, ob Urwahlen das Problem nicht besser löst.

Eine Gruppe möchte, dass Parteitage online aber nicht ständig stattfinden, also an bestimmten festgesetzten Tagen. Ich verstehe nicht so ganz, warum das gefordert wird. Das Internet ermöglicht uns, von Zeit und Ort entkoppelt zu arbeiten. Wenn wir schon ein System aufbauen, mit dem das online geht, gibt keinen Grund, das wieder künstlich einzuschränken. Das bestehende System hat den Vorteil, dass es lange Fristen gibt, in denen Anträge diskutiert und Gegenanträge gestellt werden können, ohne dass irgendwer dabei an besondere Termine gebunden ist. Einmal im Jahr eine Online-Umfrage ausfüllen ist damit nicht vergleichbar. Begrenzte Online-Parteitage mögen das Reise-Problem lösen, lösen aber nicht das Zeitproblem und auch nicht das Problem der Antragsflut.

Ausblick

Wir haben die einmalige Chance, Demokratie über das Internet zu organisieren und uns dabei von Grenzen zu lösen, die mal nötig waren, weil sich das alles nicht anders organisieren ließ, als es noch kein Internet gab. Es gibt keinen Grund mehr, nicht ständig abzustimmen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht jeden Anträge stellen zu lassen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht über alle Anträge abzustimmen statt nur über einen Bruchteil. Es gibt keinen Grund, nicht jeden selber darüber entscheiden zu lassen, ob er oder sie abstimmen oder delegieren möchte und wenn letzteres, an wen und für wie lange.

Die Piratenpartei ist damit angetreten, dem einzelnen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Das bisherige System aus basisdemokratischen Parteitagen erfüllt das Versprechen nicht mehr. Sehr viele Menschen sind wegen Liquid Democracy in die Piratenpartei eingetreten. Der bisherige Betrieb von Liquid Feedback ohne verbindliche Entscheidungen und saubere Akkreditierung erfüllt das Versprechen nicht. In den Bundestag einziehen zu wollen und dort von anderen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu fordern, ohne sie bei sich selbst realisiert zu haben, ist verlogen. Vielleicht dauert es noch Monate, bis das System funktioniert, aber die Piratenpartei muss sich jetzt entscheiden. Sie muss das mit der Demokratie übers Internet wollen. Tut sie das nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit bei einem Kernthem und der Einzug in den Bundestag rückt in noch weitere Ferne.

Die Piratenpartei hat eine Umfrage unter den Mitgliedern gemacht. Die Ergebnisse wurden heute veröffentlicht. Was auf den ersten Blick harmlos und positiv aussieht, zeigt in Wahrheit, auf wievielen Ebenen die Piratenpartei kaputt ist. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme:

Umfragen über das Internet per Limesurvey sind eine gute Sache, wenn ein Bezirksverband die nächsten Infotische planen will. Hier geht es jedoch um Wahlkampfstrategie, Weichenstellung für den nächsten Parteitag und die Bundestagswahl, inhaltliche Prioritäten sowie die Frage, ob der Bundesvorstand ganz oder teilweise neu gewählt werden soll. Diese Fragen sind zu wichtig, um sie einer Abstimmung per Wahlcomputer zu überlassen, die nicht mehr nachvollzogen oder ein zweites mal ausgezählt werden kann. Niemand kann nachträglich garantieren, ob die Umfrage manipuliert wurde oder nicht, und das ganz unabhängig vom persönlichen Vertrauen in die Vorstandsmitglieder und Beauftragten. Trotzdem werden die Ergebnisse dieser Umfrage die Geschicke der Partei dieses Jahr maßgeblich bestimmen.

Derlei Umfragen werfen etliche Probleme auf. Im hier gewählten Verfahren können die Mitglieder nur zwischen vorgegeben Varianten wählen. Ich kann mich nur zwischen A, B und C entscheiden, auch wenn ich vielleicht D möchte. In Systemen wie Liquid Feedback kann ich D einfach dazuschreiben und mit abstimmen lassen. In klassischen Umfragen geht das nicht. Heute haben mir auf Twitter mehrere Leute versichert, dass sie gerne auch für ständige Mitgliederversammlung abgestimmt hätten, dieses aber nur im Packet mit einem dreitägigen Parteitag ging, sie aber gerne einen zweitätigen gehabt hätten. Ein sauberes Design für die Umfrage wäre gewesen, die Zahl der Tage und die Art der Parteitagsinhalte getrennt abzufragen. Wurde aber nicht gemacht. Ob das Absicht oder Unfähigkeit war, ist dabei schwer zu sagen.

Überhaupt ist die ständige Mitgliederversammlung ein Streitthema innerhalb der Partei, wobei es weniger um das Ob als um das Wie geht. Um die Wogen zu glätten und einen für möglichst viele Mitglieder gangbaren Kompromiss zu finden, veranstaltet der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einer Woche die SMVcon, eine Konferenz, die Anträge zur ständigen Mitgliederversammlung für den Bundesparteitag vorbereiten soll. Die Teilnehmer werden nun wahrscheinlich vergeblich nach Rostock reisen, da die Umfrage elegant eine Woche vorher dazwischen grätscht und die ständige Mitgliederversammlung von der Tagesordnung des nächsten Parteitages kegelt. Diese Umfrage fragte nicht nur harmlos ein Meinungsbild abzufragen, sondern diente auch der Beeinflussung des Bundesparteitages im Vorfeld. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Bei der Umfrage ging es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personen. In Demokratien werden Leute in Ämter gewählt und können abgewählt werden, wenn sie anders handeln als von ihren Wählern erhofft. In krassen Fällen treten sie zwischendurch zurück. Die Bewertung obliegt dem Wähler und den Medien. Kopfnoten per Online-Umfrage zu verteilen, ist ein einmalig absurder Vorgang. Aus guten Gründen gibt es die strikte Regel, dass beispielsweise in Liquid Feedback Abstimmungen über Personen streng untersagt sind. Dass der Bundesvorstand die Frage nach seiner Neuwahl und den Kopfnoten freiwillig stellt, macht die Sache nicht besser. Bernd Schlömer hat schon auf dem letzten Parteitag in Bochum die Frage gestellt, ob im Mai neu gewählt werden soll, und eine Antwort erhalten (soll nicht). Damit sollte klar sein, dass der Bundesvorstand nicht neu gewählt wird, es sei denn, man bewertet ein obskures Umfrageergebnis höher als den Parteitag, immerhin das höchststehende Organ in einer Partei.

Mit den Kopfnoten gibt es aber noch ein anderes Problem: Aus Gründen, die jenseits vom Sandalen-Auftritt in einer Talkshow niemand so recht nachvollziehen kann, steht Johannes Ponader seit Monaten in der Schusslinie. Zwar versichern viele Leute glaubhaft, dass sie mit ihm nicht zusammen arbeiten können, aber was genau er eigentlich verbrochen hat, konnte noch keiner so recht schlüssig zusammenfassen. In dieser aufgeheizten Anti-Ponader-Stimmung war es klar, dass eine solche Umfrage einer öffentlichen Hinrichtung gleichkommen musste. Die Mitglieder wurden eingespannt, um den politischen Geschäftsführer zu mobben, und Tausende machten willig mit. Da weiß man gar nicht, ob man sich den Rücktritt des Bundesvorstandes oder den Rücktritt der Basis wünscht.

Zurück zu den Inhalten: Herbst 2011 und Frühjahr 2012 sind zahllose Neumitglieder der Piratenpartei beigetreten. Ich habe natürlich keine validen Daten und kann nur für mein Umfeld sprechen, aber es sah doch so aus als ob die meisten wegen des Themas “Bedingungsloses Grundeinkommen” zur Piratenpartei fanden und die zweitmeisten wegen Liquid Democracy. In der Umfrage wurde “Bedingungsloses Grundeinkommen” als Wahlkampfthema recht weit nach hinten gewählt und ein deutliches Statement darüber abgegeben, dass eine Abstimmung über die ständige Mitgliederversammlung auf dem nächsten Parteitag nicht erwünscht ist. Sehr viele Menschen, die vor einem Jahr wegen genau dieser Themen eingetreten sind, muss sehr dass sie wohl für die Bundestagswahl eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen sollen.

Absurderweise wurde aber zugleich “Arbeit und Soziales” als Parteitagsthema ganz nach oben gewählt, obwohl die Piratenpartei dort programmatisch jenseits des BGE und “Hartz IV humanisieren” fast nichts zu bieten hat. Und ebenso absurderweise wurde das Thema “Demokratiereform/Mitbestimmung” weit nach vorne gewählt, obwohl die Piratenpartei dieses Versprechen für sich selbst nicht einlöst. Mehr Plebiszite – das steht heute in nahezu jedem Parteiprogramm, aber eine Vision jenseits dessen, wie die Piratenpartei mehr Mitbestimmung organisieren will, bietet sie jenseits von Liquid Democracy bis auf weiteres nicht an. Wenn die Piratenpartei nicht gewillt ist, das zu ändern, droht das Versprechen von mehr Mitbestimmung schon vor der Wahl zur Wahlkampflüge zu verkommen. Wahlkampflügen, das sind die Dinger, wegen derer wir früher Nichtwähler waren und Piraten wurden.

Auch der Rest der Umfrage mutet seltsam an. Energiepolitik wird z.B. weit nach vorne gewählt. Da will die Piratenpartei ernsthaft den wesentlich kompetenteren Grünen Konkurrenz machen, statt eigene Themen nach vorne zu schieben? Oder Wirtschaft und Finanzen, das hatten wir doch schon ausgiebig auf dem letzten Parteitag. Wirklich absurd wird die Geschichte dann aber wenn ausgerechnet Sebastian Nerz, der nicht müde wird, Liquid Feedback, Liquid Democracy und die ständige Mitgliederversammlung als “undemokratisch” zu bezeichnen, Teilergebnisse der Umfrage, die sich mit der Wahlkampfstrategie befassen, auf der Marina Kassel vorzustellen und somit in die Strategieplanung einfließen zu lassen. Jedenfalls war das so geplant.

Ich habe übrigens selber nicht an der Umfrage teilgenommen. Ich habe sie erst überflogen, fand dann aber nicht die Zeit und konnte meine Stimme nicht delegieren…

tldr: Die Piratenpartei stimmt per Wahlcomputer darüber ab, dass es erstmal keine ständige Mitgliederversammlung geben soll, will Themen in den Vordergrund stellen, zu denen sie keine nennenswerten Inhalte zu bieten hat, stellt Inhalte hinten an, die bisher als Alleinstellungsmerkmal galten und instituionalisiert Mobbing der Basis gegen ein Vorstandsmitglied.

Die Grünen und die Macht: Am Anfang dieser ARD-Dokumentation denkt man, haha, wie bei den Piraten. Alles schonmal dagewesen. Einen kleinen Untersschied gibt es aber dann doch: Die Doku über die Grünen setzt überhaupt erst mit dem Einzug in den Bundestag ein, während bei den Piraten fraglich ist, ob sie ihn überhaupt schaffen. Interessant sind die Jahre danach. Nach einem Jahr intensivem Engagement in der Partei kommt mir vieles in der Doku sehr bekannt vor. Was da an Werten und Menschen gnadenlos untergebuttert wurde! Wer sich heute voller Hoffnung und Ideale bei den Piraten engagiert, wird ähnliches erleben. Andere Fragen, andere Zeitläufe, aber die Effekte werden dieselben sein. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er oder sie das will und wollen kann.

Das heißt nicht, einer Partei, an die man glaubt, den Rücken zu kehren. Hans-Christian Ströbele hat völlig recht, wenn er in der Doku sagt, dass es ein Fehler wahr, dass die Fundis Anfang der 90er die Partei verließen und damit ihren Einfluss aufgaben. Tatsächlich gibt es nur eine einzige Chance, wie es heute besser gehen könnte: Mitgliederdemokratie, Mitsprache für alle und alle sollen wählen können, ob sie selbst mitentscheiden oder ihre Stimme delegieren möchten. Die Grünen mussten daran scheitern, weil so etwas ab einer bestimmten Größe nicht mehr organisierbar ist. Die Piraten haben das Internet. Ob sie es zum Beispiel in Form einer SMV nutzen werden, kann ich als Schicksalsfrage der Piratenpartei bezeichnen, ohne damit allzu pathetisch zu werden.

Nicht immer will politische Sprache übertreiben, manchmal geht es auch darum, einen Gegenstand etwas harmloser aussehen zu lassen. Wie bei der G., die sich dazu des Ausdrucks Agentur bedient. Sprachlich ist sie damit eine Vertretung, die entweder einen Grenzschutz vermarktet, Grenzschützer repräsentiert, oder eine Grenze vor irgendjemandem schützt. Inhaltlich geht es jedoch um Polizisten, ausgerüstet und losgeschickt, um die europäischen Grenzen zu überwachen und Menschen zu verjagen, die sich diesen Grenzen nähern – somit eine Grenzpolizei, beziehungsweise das Oberkommando derselben. Denn die G. koordiniert die nationalen Grenzpolizeien. Noch weniger hilfreich ist das oft verwendete Akronym Frontex. Das ist zusammengezogen aus dem französischen Frontières extérieures ‚Außengrenzen‘. Über die Tätigkeit der Polizisten, die Flüchtlinge verhören, aber auch neue Überwachungstechniken testen, sagt das nichts.

Es gibt Wörter, die streuen wir in unsere Sätze ein, obwohl sie keinen tieferen Sinn haben. Sie sollen lediglich über Lücken im Text hinweghelfen und dabei ein kuscheliges Gefühl vermitteln. In der Linguistik werden sie, eben weil sie überall stehen könnten, Passepartoutwörter genannt (französisch für passer ‚hindurchgehen‘ und partout ‚überall‘). Der E. ist ein solches Füllwort. Einst war damit mal jemand gemeint, der überdurchschnittlich viel von einem Gebiet versteht, der darin also erprobt ist, auf lateinisch expertus. Inzwischen allerdings wird der E. vor allem von Medien als Titel für all die Menschen verwendet, die entweder keine anständige Berufsbezeichnung haben oder deren Beruf so kompliziert ist, dass er nicht in die dreißig Zeichen langen Untertitel auf dem Bildschirm passt. So werden diese dann zum Beispiel zu Internet-E., Terrorismus-E. oder Wirtschafts-E., gelegentlich auch hochgeschwurbelt durch den Zusatz ,führende‘. Das klingt kompetent und soll darüber hinwegtäuschen, dass der Betreffende auch nicht mehr über die Situation weiß, als die Moderatoren und die Zuschauer. Denn seit Massenmedien allein in Deutschland täglich gefühlte dreihundert E.-n verheizen, um die komplizierte Welt zu erklären, werden sie knapp. Insofern ist der Begriff längst Medienneusprech und steht nicht mehr für einen Fachmann, sondern für ‚irgendjemanden, der bereit war, mit uns über diesen Unsinn zu reden‘. Oder, wie der Medien- und/oder Internetexperte Stefan Niggemeier in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schrieb: „Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien.“

Dieser Text erschien zuerst in unserem Buch „Sprachlügen: Unworte und Neusprech von ,Atomruine‘ bis ,zeitnah‘“

Die deutschen Piraten diskutieren momentan angeregt über die verbindlichere Nutzung von LiquidFeedback. Im März wird dazu auch eine eigene Veranstaltung stattfinden, die SMV-Con. In Österreich wurde die verbindliche und programmbestimmende Nutzung von LiquidFeedback bereits im April 2012 beschlossen. Aufgrund meiner Teilnahmen an mehreren österreichischen Bundesgeneralversammlungen konnt ich dies auch hautnah vor Ort sehen. Nachdem ich die das österreichische Bundesvorstandsmitglied Lukas Daniel Klausner bat, über die eigenen Erfahrungen seit April 2012 zu berichten, lieferte er prompt diesen Text. Danke, Lukas!

Disclaimer: Dies ist ein subjektiver Bericht der Crew ZOMG, deren Mitglieder ausnahmslos zu den starken Befürwortern der verbindlichen Nutzung von LiquidFeedback zählen. Die Eindrücke anderer Mitglieder der Piratenpartei Österreichs können hiervon abweichen; wir haben uns dennoch bemüht, auch die unserer Meinung nach wichtigsten Kritikpunkte aufzuzählen und zu erläutern. Wir möchten mit unserem Bericht einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in der Piratenpartei Deutschland leisten.

= 11 Monate LiquidFeedback bei den österreichischen Piraten =
== Was bisher geschah ==

Am 1. April 2012 fand in Wien die erste Bundesgeneralversammlung des Jahres 2012 statt. Zwischen vielen Streitereien, einigen Kameras und Journalisten und Dutzenden anderer Abstimmungen entschloss sich die Piratenpartei Österreichs „adäquate[n] Mittel der liquid democracy“ für Änderungen an der Geschäftsordnung und dem Parteiprogramm zuzulassen. Auf dieser Generalversammlung wurden jedoch auch einige Organmitglieder gewählt, die diesem Beschluss eher skeptisch bis ablehnend gegenüber standen. Es begann eine teilweise sehr unsachlich, an anderen Stellen wiederum sehr konstruktiv geführte Debatte über LiquidFeedback im Speziellen und Liquid Democracy im Allgemeinen. Diese ebbte im August dann endlich etwas ab (auch durch Rücktritte der opponierenden Organmitglieder) und wird jetzt fast 11 Monate später mit neuen Aspekten weitergeführt.

Doch was wurde aus den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“? Vorerst nichts. Während sich schon bald nach der BGV die Berliner Piraten dankenswerterweise zum technischen Unter-die-Arme-Greifen entschlossen hatten und uns eine Instanz von LiquidFeedback auf ihren Servern bereitstellten, fehlte es an österreichischen Piraten, die sich aktiv mit Programmgestaltung, Geschäftsordnungsänderungen oder mit der technischen Administration von LiquidFeedback beschäftigen wollten. Außerdem standen einige der gewählten Organmitglieder der Implementierung von LiquidFeedback zur Beschlussfassung skeptisch gegenüber und zeigten recht wenig Bestreben, in diese Richtung zu arbeiten und Verbesserungen zu erwirken. Viel eher wollte man es als unverbindliches Meinungsbildungstool einsetzen. Die Bundesgeschäftsführung sah auch in der unter fremder Administration stehenden LiquidFeedback-Instanz ein Problem. Dieses wurde bald durch eine eigene LiquidFeedback-2.0-Instanz behoben. Weiterhin gab es aber in der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesvorstand keine Mehrheiten für den verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback gemäß der Satzung.

Die Mehrheit der Partei war dennoch für genau das, was sie bereits im April 2012 beschlossen hatte, wie spätere Umfragen und eine Abstimmung bei der zweiten Bundesgeneralversammlung 2012 im Oktober auch gezeigt haben. So stieg der Druck insbesondere auf den Bundesvorstand an und drei von fünf Bundesvorständen verließen (nicht nur, aber auch wegen dieses Disputs) die Partei. Ab diesem Zeitpunkt schloss sich die Bundesgeschäftsführung ebenfalls der Sichtweise an, dass LiquidFeedback statutenkonform verwendet werden könnte und sollte und gab für den 23. September 2012 eine (zunächst vorläufige) Freigabe für das System, welche durch die zweite Bundesgeneralversammlung bestätigt werden sollte.

Am 27. und 28. Oktober 2012 fand die zweite Bundesgeneralversammlung 2012 in Graz statt. Vorrang bei dieser BGV hatten nach zahlreichen Rücktritten und Austritten von Organmitgliedern die Neuwahl der meisten Organe sowie zahlreiche Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungsanträge. (Es wurden auch 59 Programmänderungsanträge gestellt, zu deren Behandlung es aber nicht kam – auch, weil sie ohnedies in LiquidFeedback behandelt werden konnten.) Auch dieses Mal fanden sich mehrere Anträge zur Liquid Democracy in der Tagesordnung wieder. Mit hohen Mehrheiten wurden LiquidFeedback positiv gegenüber stehende Personen in Bundesvorstand und -geschäftsführung gewählt, sowie der vage Satz zu den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“ durch verbindliche Regelungen zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen sowie Programmbeschlüssen ersetzt.

Damit begann das Zeitalter des rasanten Programmwachstums. Schnell wurde LiquidFeedback von den Mitgliedern genutzt, um verschiedenste Punkte zu unserem Programm hinzuzufügen . Seit 24. September 2012 wurden 299 Programmanträge in LiquidFeedback gestellt und auf Basis der neuen Beschlüsse der BGV2012-02 behandelt, davon führten 269 Anträge zu Änderungen am Parteiprogramm.
Durch diese Kultur der Programmanträge in LiquidFeedback änderte sich auch der Ablauf von Bundesgeneralversammlungen. Im Februar 2013 fand die BGV2013-01 in Klagenfurt statt. Nur mehr drei Programmänderungsanträge wurden gestellt, von denen keiner Anträge behandelt wurde, da die erneuten Organwahlen und Wahlen der Bundesliste zur Nationalratswahl beide Tage in Anspruch nahmen.

== Technische Umsetzung ==

Die Piratenpartei Österreichs hat sich von Beginn an der Idee geheimer oder wirklich anonymer elektronischer Abstimmungen gegenüber skeptisch gezeigt. Uns allen ist klar und bewusst, dass mit den derzeitigen technischen Mitteln geheime elektronische Abstimmungen schwer bis unmöglich umzusetzen sind; im Sinne der parteiinternen Transparenz sehen wir einen Kompromiss in der pseudonymen Abstimmung von inhaltlichen Beschlüssen.

In den Diskussionen rund um die Einführung von LiquidFeedback wurde das Stimmrecht in Abhängigkeit des gezahlten Mitgliedsbeitrags als wichtiges Kriterium genannt. Daher ist die Mitgliederverwaltung mit LiquidFeedback in einer Art und Weise verbunden, die LiquidFeedback die E-Mail-Adresse sowie eine verschlüsselte ID überträgt. Ausschließlich die Bundesgeschäftsführung hat die Möglichkeit, über ein spezielles Interface diese ID zu entschlüsseln.

Der Kernkritikpunkt daran ist meist: „Aber ist das nicht schon verdammt nah an E-Voting dran, wenn nicht jede Person im System jede andere Person identifizieren kann?“ Unserer Auffassung nach nicht wirklich, aus folgenden Gründen:
1. Ich kann weder bei einer staatlichen Wahl noch bei einer Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei zu einer beliebigen Person hingehen und verlangen, dass sie sich mir gegenüber ausweist.
2. Im besten Fall erhalte ich ein Wählerverzeichnis, in dem alle stimmberechtigen Personen aufgeführt sind. Selbst aufgrund dieses Verzeichnisses kann ich bei staatlichen Wahlen nicht selbst angemessen verifizieren, wer stimmberechtigt ist und wer nicht.
Wir haben also auch bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen einen Vertrauenspunkt – nämlich dort, wo bestimmt wird, wer stimmberechtigt ist. Genau diesen haben wir auch in der Piratenpartei bei der Bundesgeschäftsführung und das nicht nur in LiquidFeedback, sondern auch bei der Bundesgeneralversammlung.

Aus unserer Sicht ist es also nicht nötig, dass jede Person die Identität jeder anderen erfahren muss, solange es die Möglichkeit gibt, bei der Bundesgeschäftsführung nachzufragen, ob da „alles seine Richtigkeit hat“ und die Bundesgeschäftsführung die Daten entsprechend verifizieren kann.

Unsere LiquidFeedback-Instanz gleicht die Daten automatisch stündlich mit der Mitgliederdatenbank ab. Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die einen positiven Zahlungsstatus haben und sich einmalig initial mit einem Lichtbildausweis akkreditiert haben. Die Akkreditierung ist über eine staatliche digitale Signaturmöglichkeit auch online möglich. Mitglieder bekommen E-Mails, die rechtzeitig auf eine Sperre hinweisen; im Falle des Inkrafttretens der Sperre wird ebenfalls eine E-Mail verschickt. Dies führt natürlich auch dazu, dass wir jetzt einen deutlich höheren Anteil an zahlenden Mitgliedern haben.

Außerdem ist eine stündliche Statistik, wie viele Personen in welcher Gliederung stimmberechtigt sind, öffentlich verfügbar.

== Akzeptanz von LiquidFeedback ==

Wie bereits erwähnt, hat LiquidFeedback ermöglicht, dass Statuten- und Programmanträge laufend behandelt werden und unser Programm täglich wächst. Es ermöglicht Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Auflösungen von Inkonsistenzen in den parteiinternen Regelwerken und Programmbeschlüssen sozusagen „on the fly“.

Für alle folgenden Zahlen wurden die SQL-Dumps vom deutschen bzw. österreichischen LiquidFeedback vom 21. Februar 2013 herangezogen.
Die Akzeptanz von LiquidFeedback ist mit der von Deutschland vergleichbar. Die grundsätzliche Beteiligung ist jedoch deutlich höher als im deutschen LiquidFeedback:

Am 21. Februar 2013 haben in Österreich 464 von 902 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt, und von diesen 464 sind 348 akkreditiert und somit in LiquidFeedback stimmberechtigt. Von diesen 348 haben 279 Mitglieder einen LiquidFeedback aktivierten Account. Das sind 30,9% der Mitglieder.

In Deutschland haben 11649 von 33379 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt. 10788 Mitglieder haben einen aktivierten LiquidFeedback Account, also 32,3% – wobei der LiquidFeedback-Zugang bei Stimmrechtsverlust nicht (sofort) gesperrt oder gelöscht wird.

In Österreich wurden seit August 2012 in 1124 Themen 2394 Initiativen von 170 (18,8% der Mitglieder) verschiedenen Initiatoren eingebracht. Das sind durchschnittlich 160 Themen pro Monat bzw. 342 Initiativen.

In Deutschland wurden seit August 2010 in 3253 Themen 5963 Initiativen von 1464 (4,4% der Mitglieder) verschiedenen Initiatioren eingebracht. Das sind durchschnittlich 104 Themen pro Monat bzw. 192 Initiativen. Das Verhältnis Initiativen pro Thema ist hier auch deutlich niedriger.
In Österreich haben durchschnittlich 46 Mitglieder bei einem Thema mitgestimmt, bei Anträgen, die direkt in LiquidFeedback zu einem Beschluss führen, sogar durchschnittlich 61. Das sind 5% bzw. 6,7% der Mitglieder. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 33 bzw. 43 Mitglieder, d. h. 3,7% bzw. 4,8% der Mitglieder. Das Quorum für gültige Abstimmungen liegt bei x^0.6, wobei x die Anzahl aller stimmberechtigten Mitglieder ist (also aller Akkreditierten mit aufrechtem Zahlungsstatus).

In Deutschland haben durchschnittlich 446 Mitglieder bei jedem Thema mitgestimmt. Das sind 1,3% der Mitglieder, also ein deutlich geringerer Anteil. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 237 Mitglieder, die durchschnittlich abstimmen, also 0,7% der Mitglieder.
Der Anteil ist in Österreich deutlich gestiegen, als klar wurde, dass LiquidFeedback tatsächlich verbindlich sein wird und auch der Bundesvorstand die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback akzeptierte. Alle diese Werte zwischen 0,7% und 4,8% klingen sehr niedrig – das ist aber in Ordnung so. Es geht nicht darum, überall mitzumachen, sondern darum, überall mitmachen zu können.

Jeder Nutzer (nicht gesperrt, Account aktiviert) hat im Durchschnitt:

55 (AT) vs. 29 (DE) Initiativen unterstützt.

bei 190 (AT) vs. 81 (DE) Themen abgestimmt.

bei 49 (AT) vs. 27 (DE) Themen Interesse angemeldet.

10 (AT) vs. 1 (DE) Initiativen eingebracht.

Und (in Klammern Prozent der Mitglieder + Land):

205 (23%, AT) vs. 3148 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative unterstützt.

222 (25%, AT) vs. 3057 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal selbst abgestimmt.

128 (14%, AT) vs. 2121 (6%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Meinung zu einer Initiative abgegeben.

155 (17%, AT) vs. 1713 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten sind Mitglieder in einem Themenbereich.

214 (24%, AT) vs. 3235 (10%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal Interesse an einem Thema angemeldet.

140 (16%, AT) vs. 958 (3% DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative eingebracht.

117 (13%, AT) vs. 994 (3%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal delegiert.

97 (11%, AT) vs. 621 (2%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Delegation empfangen.

180 (20%, AT) vs. 1567 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten waren in den letzten 30 Tagen aktiv.

248 (27%, AT) vs. 3517 (11%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal irgendetwas im System gemacht, außer sich nur einzuloggen.

Gleichzeitig gibt es vermehrt kritische Stimmen: Während sich einige Personen über zu viel Programm beschweren – entweder, weil sie die Piraten als Single-Issue-Partei verstehen oder weil sie Programmpunkte wie das „Verbot des Vertriebes von Stopfleber“ für überflüssig erachten – fühlt sich so mancher Offline-Pirat durch LiquidFeedback diskriminiert.

Die umfangreiche und rasche Erweiterung des Parteiprogramms hat zu Schwierigkeiten bei der Kenntnis der konkreten Inhalte geführt – einige Mitglieder geben an, sich von der Fülle der Initiativen in LiquidFeedback erschlagen zu fühlen und den Überblick zu verlieren. Diese Problematik lässt sich nicht leugnen, sie existiert jedoch auch unabhängig davon. Genügend Mitglieder der deutschen und der österreichischen Piratenpartei kannten schon vor der verbindlichen bzw. ohne die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback das Programm nur unzureichend. Die Anzahl der neu eingestellten Initiativen hat sich nach einem anfänglichen Schub bereits deutlich verringert. Dennoch ist es ein grundsätzliches Problem (eigentlich ja ein Feature, kein Bug) der Mitbestimmung bzw. Basisdemokratie, dass alle Mitglieder Inhalte einbringen können. Es ist also kein Problem, dass erst durch die Nutzung der Liquid Democracy entsteht.

Auch die Delegationen in LiquidFeedback werden von bestimmten Personen äußerst kritisch betrachtet und es gab bereits etliche Diskussionen über dieses Thema. So gibt es in einigen Themenbereichen Personen, welche mit Hilfe ihrer Delegationen eine Initiative sofort in die Diskussions-Phase bringen können. Dies wird jedoch von anderen Kreisen als Vertrauensbeweis und Feature des Systems gesehen. Die gleiche Diskussion besteht zum Thema der „Kettendelegationen“. Generell besteht das Phänomen der „Superdelegierten“ in keiner zur den deutschen Piraten vergleichbaren Form.
Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten vor der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 80 und 150 (derzeit max. 139), in Österreich hingegen zwischen 5 und 10 (derzeit 9).

Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten bei der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 20 und 160 (derzeit max. 154), in Österreich hingegen unter 4 (derzeit max. 4). Das sind 4–36% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Deutschland bzw. unter 9% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Österreich.

==Fazit und tl;dr==

Die Piratenpartei Österreichs ist mit dem Beschluss, LiquidFeedback verbindlich einzusetzen, einen mutigen, aber unserer Meinung nach notwendigen Schritt gegangen. In den letzten Monaten wurde mit Hilfe von LiquidFeedback ein umfassendes Parteiprogramm erstellt. Die meisten Vorbehalte konnten durch technische Erweiterungen und Überzeugungsarbeit im Voraus geklärt werden. Durch die Verbindlichkeit des Systems ist die Beteiligung verglichen zu den deutschen Piraten relativ hoch; LiquidFeedback ist als Abstimmungstool grundsätzlich akzeptiert. Natürlich ist dies ein Experiment, und auf Kritikpunkte muss eingegangen und ggf. das System an diese angepasst werden.

Das Quorum für verbindliche Abstimmungen liegt bei x^0.6, was derzeit ca. 10%, also ca. 35 Mitgliedern, entspricht. Wir würden kein höheres Quorum wählen. In Deutschland würden x^0.6 derzeit ein Quorum von 275 Mitgliedern (wenn man die zahlenden Mitglieder als Referenz nimmt) bzw. 518 (wenn man alle Mitglieder als Referenz nimmt) bedeuten. Das Quorum soll ja nur Abstimmungen herausfiltern, die als unwichtig empfunden werden, wenig Aufmerksamkeit bekommen oder zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem wenige Piraten Zeit für die Abstimmung haben. Bei durchschnittlich 446 abgegebenen Stimmen sollte das Quorum höchstens zwischen 200 und 300 liegen, da sonst viele Randthemen keine Chance haben, einen Beschluss zu erzielen.

Zusammenfassend haben wir also in Österreich mit dem verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback zur Beschlussfassung sehr gute Erfahrungen gemacht. Aus unserer Sicht sollte LiquidFeedback – zumindest zur Programmerstellung – auf jeden Fall auch in Deutschland eine Chance gegeben werden.

Wie gut klingt es, wenn ein Studienabschluss b. ist! Leider stimmt es nicht, jedenfalls nicht im Wortsinn, denn ein Studienabschluss wie der Bachelor qualifiziert nicht für einen Beruf, sondern qualifiziert eher allgemein, so dass man danach einen Beruf erlernen kann, für den mehr als nur das Abitur benötigt wird. Treffender wäre also die Bezeichnung einstellbar. Und siehe da: b. ist die deutsche Übersetzung für englisch employable, was in der Tat nicht mehr und nicht weniger heißt als ‚einstellbar‘. Das englische Wort wird daher auch im Deutschen gern als Ersatz für b. verwendet. Dummerweise ist der Gebrauchskontext und damit die genaue Bedeutung in Großbritannien aber eine andere: Dort wird es nämlich im Bereich von Sozialmaßnahmen für Jugendliche verwendet, die eben weil sie psychisch oder sozial auffällig sind, nicht einstellbar sind. Da sind wir dann wieder weit vom deutschen Hochschulwesen weg, denn bei aller Kritik wird niemand ein Bachelorstudium als psychisch-soziale Maßnahme ansehen.

Dieser Text erschien zuerst in unserem Buch „Sprachlügen: Unworte und Neusprech von ,Atomruine‘ bis ,zeitnah‘“

Seit einigen Monaten gibt es eine breite Diskussion um die Person des Politischen Geschäftsführers (PolGF) der Piraten, Johannes Ponader. Man hört, Johannes soll zurücktreten. Er soll bleiben. Er macht alles schlimmer, er macht vieles richtig. Man kann an dieser Diskussion einiges kritisieren: Dass sie zu polemisch geführt wird. Zu einseitig oder dass sie zu öffentlich geführt wird. Ein Aspekt wird dabei jedoch offenkundig übersehen: Um das Amt des Politischen Geschäftsführers gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Wirbel. Sollte Johannes in der aktuellen Situation zurücktreten? Vermutlich wäre es das beste. Aber die schwierige Situation, in der er sich befindet, ist nur teilweise seine eigene Schuld. Denn das Amt ist mit einem inhärenten Konflikt behaftet, den zu entschärfen die Partei übersehen hat. Es ist unscharf definiert, zieht schillernde Persönlichkeiten an, ohne dabei spezifische Handlungsfelder und Arbeitsaufträge vorzugeben. Dabei würde sogar ein Rücktritt vom Amt möglicherweise nicht genügen, um eine Entspannung der Situation herbeizuführen. Ein Nachdenken über die Aufgaben des PolGF und die Struktur und Arbeitsweise des Bundesvorstands unter Berücksichtigung gewachsener Aufgaben und Aufmerksamkeit ist dringend notwendig. Dabei geht es mir nicht darum bestimmten Personen die Verantwortung für ihre Handlungen abzusprechen, sondern darauf hinzuweisen, dass Kritik an individuellem Handeln nicht immer reicht, um Lösungen für die Zukunft zu formulieren.

Der bislang inhärente Grundkonflikt des Politischen Geschäftsführers besteht darin, dass nicht klar definiert wurde, ob dieser nach innen oder nach außen wirken soll. Beides zugleich kann er nicht ausreichend. Schon allein aufgrund logistischer und zeittechnischer Probleme, aber auch aufgrund des berechtigten Bedarfs anderer Vorstandsmitglieder, sich zu profilieren. Um den Konflikt mit dem Amt des PolGF zu verstehen, lohnt sich ein Blick durch die Geschichte der Politischen GeschäftsführerInnen der Piratenpartei.

Fangen wir ganz vorne an: Laut der Gründungs-Satzung vom 10.09.2006 besteht der Bundesvorstand aus sieben Mitgliedern. Einer davon ist „der politische Geschäftsführer“. Näher ausdefiniert wurde dies nicht. Eine Diskussion um die konkreten Aufgaben findet sich im Gründungsprotokoll (PDF) nicht. Die erste offizielle Version einer Geschäftsordnung für den Bundesvorstand inkl. Aufgabenverteilung, die man im Wiki finden kann, ist vom 3. Juni 2007. Dort heißt es, der PolGF sei zuständig für Spendenwesen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie zusammen mit dem Vorsitzenden für „Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen“. Der erste Politische Geschäftsführer war Jan Huwald. Ich lernte Jan auf dem Bundesparteitag in Hannover 2008 kennen. Er ist ein toller, ein ruhiger Mensch, der vor allem integrierend nach innen wirkt. In Hannover aber wurde bei seinem Rechenschaftsbericht frenetisch bejubelt, weil er kurz zuvor auf dem Heise-Panel der Cebit teilgenommen und sich dort akzeptabel geschlagen hatte. (Ja, unsere Ansprüche waren noch nicht so hoch und dieser eine Auftritt reichte der fast völlig unbekannten Partei damals schon, um im damaligen, sehr mittelmäßigen Bundesvorstand positiv aufzufallen.) Die letzten drei Monate seiner Amtszeit hatte er laut eigenem Bericht quasi pausiert, selbst das wurde ihm nicht angekreidet. Gewählt wurde in Hannover Bernhard Schillo aus Hamburg. Meine Erinnerung an die Tätgkeit von Bernhard in den nächsten 12 Monaten ist etwas getrübt. Meiner Wahrnehmung nach war er vor allem im Bereich Musik und Medienpolitik aktiv. Die Wahlvorbereitungen haben jedenfalls vor allem Andi Popp und Jens Seipenbusch organisiert. Im Protokoll des Bundesparteitags von Hamburg 2009 könnt ihr seinen Tätigkeitsbericht nachlesen.

Für Hamburg hatte sich Andi Popp (auf dem damals ein Großteil der organisatorischen Arbeit lastete) ein neues Konzept ausgedacht. Der Bundesparteitag hatte die sonderbare Angewohnheit, seine Unzufriedenheit mit dem jeweils Rechenschaftsbericht haltenden Bundesvorstand und seine Skepsis gegenüber Autoritäten auszudrücken, indem er die Ämter im BuVo immer wieder umänderte. So hatte jeder Pirat im BuVo einen speziellen Posten, den er auch nicht ändern konnte, wenn sich herausstellte, dass ein Tausch von Aufgaben sinnvoll erschien. Nun schlug Andi vor, im ersten Schritt die festen Amtsbezeichnungen aller Ämter außerhalb der laut Parteiengesetz notwendigen (Vorsitzender, Stellvertreter, Schatzmeister) abzuschaffen und stattdessen nur Beisitzer zu wählen. Im zweiten Schritt sollte dann festgelegt werden, welche Ämter grundsätzlich sinnvoll wären (z.B. IT-Pirat, Pressepirat, Meinungsbildungspirat usw.), um diese dann einzeln zu wählen, ihnen aber immer noch die Möglichkeit zu lassen, ihre Amtsbezeichnungen selbst zu wählen. Leider entschied der Parteitag nach der erfolgreichen Abstimmung von Schritt 1, dass man nun ohne Schritt 2 ja alle vier Beisitzer in einem Rutsch wählen könnte. Das geschah dann auch, so dass nun 2 am Bereich Öffentlichkeitsarbeit und 2 am Bereich IT interessierte Piraten die 4 Beisitzer wurden. Intern ließ sich dann Thorsten Wirth am 13.8.2009 zum PolGF ernennen, wobei der Bereich Medien explizit ausgeklammert und an den „Medienpirat“ Aaron Koenig übertragen wurde. Thorsten führte seine Amtsbezeichung jedoch kaum.

Anders hingegen sein Nachfolger. 2010 wurde in Bingen ohne große Satzungsänderungen ein neuer Vorstand gewählt. Wieder gab es mit Christopher Lauer einen neuen PolGF. Aufgrund seines Versprechens in Bingen, ein System zur Onlinebeteiligung – wie es das in Berlin damals schon gab – auf Bundesebene einzuführen, war klar, dass er sich vor allem um die innerparteiliche Meinungsbildung kümmern würde. Daher wurde „Parteiinterne Meinungsbildung“ als neuer Bereich hinzugefügt. Ansonsten war er auch weiterhin für das Spendenwesen und zusammen mit dem Generalsekretär für die Wahlkampforganisation zuständig. In der ersten Hälfte der Amtszeit kümmerte sich Christopher tatsächlich sehr intensiv um die innerparteiliche Meinungsbildung. LiquidFeedback wurde eingeführt und benutzt, um den Parteitag von Chemnitz vorzubereiten. Den ersten Parteitag in der Geschichte der Piratenpartei, auf dem kein Vorstand und keine Europaliste gewählt wurde. In der zweiten Hälfte nahm jedoch die Außenwirkung stark zu. Jens Seipenbusch war damals phasenweise nur schwer erreichbar und schuf damit ein Vakuum, dem Christopher bis zum Bundesparteitag im Mai 2011 in Heidenheim teilweise nachkam. Update: Der Vollständigkeit halber und weil es ja nicht jeder weiß sei erwähnt, dass Christopher aus seiner abwechselungsreichen Amtszeit als PolGF für sich persönlich die Konsequenz zog, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Seine Motivation dazu beschreibt er in diesem Blogpost und hier in seiner Rede ab Minute 2:43. (Schlüsselsatz: “Der Vorsitzende [...] soll die Partei nach außen vertreten.”) Nachdem Sebastian Nerz zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, kandidierte er weder als Stellvertretender Vorsitzender, noch als PolGF oder auf ein anderes Amt.

In Heidenheim wurden dann erstmalig wieder Amtsbezeichnungen eingeführt. Inkonsequenterweise entschied man sich jedoch dafür, nun den PolGF zusammen mit einem Generalsekretär in der Satzung zu verankern, trotzdem jedoch 2 weitere Beisitzer ohne Verantwortungsbereich zu wählen. Marina Weisband trat spontan als PolGF an, versprach die innerparteilichen Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Partei zu optimieren und – wurde prompt auch gewählt. Die ersten sechs Monate ihrer Amtszeit wirkte Marina dann auch tatsächlich vor allem nach innen. Öffentliche Auftritte sind mir kaum in Erinnerung. Das sollte sich jedoch mit dem 1. Oktober 2011 dramatisch ändern. Da durfte die Piratenpartei nämlich, was ich schon im Bundestagswahlkampf 2009 erfolglos angefragt hatte: Es kam zum mittlerweile berühmten Auftritt in der Bundespressekonferenz . Dieser bleibt wohl vor allem in Erinnerung für die danach in Endlosschleife gespielten „Dazu haben wir noch keine Meinung“-Schnipsel . Für Marina bedeutete das den medialen Durchbruch. Die „tolle Frau mit fancy title“ (unbekannter Zitatgeber) hatte es den Medien derart angetan, dass sie zukünftig die meist angefragte Person in der Partei war. Das ging sogar so weit, dass manch einer sich weigerte, statt ihr auch mit dem Bundesvorsitzenden „vorlieb zu nehmen“. Nachdem man ein wenig versucht hatte, in diesem Prozess gegenzusteuern oder ihn zumindest abzumildern fuhr man hernach mit einiger Skepsis aber letztlich doch dem Segen des Bundesvorstands mit dem Wind. Die Politische Geschäftsführerin war fortan die Mediale Lautsprecherin der Partei, behielt jedoch offiziell ihre ursprüngliche Amtsbezeichnung bei.

In dieser immer noch hochgradig klärungs- und definitionsbedürftigen Situation wählten die Piraten nun in Neumünster 2012 nach Marinas Rückzug wieder einen neuen PolGF. Dies war nun effektiv der sechste Amtsinhaber in sechs Jahren. Noch immer war das Amt unbezahlt bzw. ohne bezahlte Zuarbeit. Gewählt wurde Johannes Ponader. Nach dieser Vorgeschichte sollte klar sein, dass Johannes nur erfolgreich sein konnte, wenn er es schaffte, sich klar für einen der beiden Aufgabenbereiche – Innenwirkung oder Außenrepräsentation – zu konzentrieren. Bei seiner Vorstellung betonte er allerdings bereits Bereiche und erklärte unter anderem, wie er die Mitgliederbeteiligung so verändern könnte, dass er selbst davon profitieren würde. Das umfasste zum Beispiel Ideen für Fast-Track-Abstimmungssysteme, durch die er in Sendungen die Basis direkt verbindlich zu aktuell diskutierten Themen befragen könnte. Er ließ also offen, welcher der beiden Schwerpunkte er einschlagen würde. Das war Fehler Nummer 1.

Johannes versuchte fortan auf vielen Hochzeiten zu tanzen. Dazu gehörten auch zahlreiche öffentliche Auftritte, also eine intensive Nutzung der medialen Präsenz, die das Amt des PolGF wohl vor allem deshalb genoss, weil die Medien es von Marina noch so gewohnt waren. Diese Präsenz war folgerichtig, aber deshalb nicht unbedingt logisch. Sie entsprach auch nicht unbedingt irgendeiner vom Parteitag beschlossenen oder vom Bundesvorstand geplanten Strategie. In der Folge gab es dann Konflikte, die sich um Johannes als Privatperson drehten. Im Oktober 2012 tagte der Bundesvorstand über ein Wochenende in Hamburg. Ziel war es auch, Probleme der Öffentlichkeitsarbeit strategisch anzugehen. Über das was genau in Hamburg passierte, gibt es verschiedene Versionen. Fakt ist aber, dass der Rest des Bundesvorstands Johannes (ebenso wie Julia) antrug, weniger Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und dass in den nächsten Tagen ein Streit eskalierte, als Johannes erklärte, er werde bald zu Benjamin von Stuckrad-Barre in die Sendung gehen. Nun mag man von den Vorgängen halten, was man will, und vielleicht das Vorgehen des Restvorstands als falsch, unmoralisch, intransparent oder wahlweise unfair bezeichnen. Faktisch aber war die Bitte – ob nun gewollt oder nicht – ein großartiges Angebot an Johannes, sein schwelendes Dilemma zu lösen, indem er sich klar für den Weg der Innenkommunikation entschieden hätte. Zu diesem Zeitpunkt war der nächste Bundesparteitag, auf dem das Programm erweitert werden sollte, gerade mal noch zwei Monate weg. Viel Arbeit also für einen PolGF, noch dazu für einen ehrenamtlichen. Dieses Angebot auszuschlagen war Fehler Nummer 2.

Nun wurde der Programmparteitag in Bochum von vielen Seiten als chaotisch, zäh und ineffektiv kritisiert. Das stimmt meiner Ansicht nach auch. Nur geht die Fehleranalyse in die falsche Richtung. Während das Ausarbeiten und Erweitern eines Parteiprogramms komplett über LiquidFeedback viele Vorteile birgt, ergeben sich dadurch wieder andere Nachteile. Ich habe das selbst erlebt. Ich war schon auf mehreren Parteitagen der Piratenpartei Österreich, die seit April 2012 LiquidFeedback verbindlich einsetzt und seitdem auf Parteitagen nicht mehr programmatisch diskutiert und damit viel Zeit spart. Trotzdem bleiben Parteitage immer noch auch wichtig, um einen grundsätzlichen Kurs zu bestimmen und Prioritäten zu setzen. Meiner Ansicht nach hätte genau das in Bochum passieren sollen. Nun wird niemand bezweifeln, dass es mehrere hundert, großenteils richtig gute Anträge gab. Das Problem war die mangelnde Vergleichbarkeit. Bei den Wirtschaftsanträgen gab es solche mit Modulen und solche ohne. Es gab ganz grundsätzliche und sehr detaillierte. Umfassende und Partikularfelder heraushebende. So war es dem Parteitag kaum möglich, tatsächlich gut informiert abzustimmen. Die Parteitagsleitung war völlig überfordert und die Mitglieder versuchten, das schlimmste zu vermeiden, indem sie die Debatten nach einem Mindestzeitraum an Diskussion abbrachen, aus Angst insgesamt zu wenig zu schaffen.

Es gibt sicherlich kein Patentrezept, wie man das alles besser hätte organisieren können. Ein sehr guter Ansatz waren die Themen- und Regionalkonferenzen, die im Vorfeld stattfanden. Leider waren diese zu wenige und kamen zu spät, um aus unvergleichbaren Anträgen noch vergleichbare zu machen. Auch trugen sie nur wenig dazu bei, um im Vorfeld schon Prioritäten zu setzen. Diese Ereignisse sind sicherlich zum Teil einem Vorstand geschuldet, der immer noch ehrenamtlich arbeitet, der dabei eine 30.000-Mitglieder starke Partei und die Ansprüche einer Bundestagsfraktion koordinieren und nach außen vertreten soll und zugleich als Ergebnis aus Hamburg in zahlreichen Streitereien festhängt. Zum Teil ist es aber auch das Ergebnis eines PolGF, der sich geweigert hat, den Weg der innerparteilichen Willensbildung als Schwerpunkt zu wählen. Daraus wird klar: Wenn man die kontinuierliche Weiterentwicklung innerparteilicher Meinungsbildungsprozesse, das Schaffen von konstruktiven Arbeitsräumen für Parteimitglieder und das Setzen von politischen Prioritäten als originäre Aufgabe eines PolGF begreift und bei der Bewertung dieser Aufgaben einen strengen Maßstab ansetzt, hätte Johannes am Tag nach Bochum zurücktreten müssen. Dass er es sich danach immer noch nicht schaffte, einen Schwerpunkt zu setzen, war Fehler Nummer 3, der allerdings kaum mehr ins Gewicht fiel.

Es ist nun dringend notwendig, sich über die Struktur des Bundesvorstands grundsätzlich Gedanken zu machen. Was die Piraten in Bingen 2010, Heidenheim 2011 und Neumünster 2012 gemacht haben, war ein Herumdoktorn ohne Strategie. In Hamburg wurden einfach zwei zusätzliche Beisitzer geschaffen. In Heidenheim wurden einfach faktisch existierende Ämter formal festgelegt. In Neumünster wurde ein zusätzlicher Beisitzer und ein zusätzlicher Stellvertretender Vorsitzender eingeführt. Der große Wurf war das alles nicht. Existierende oder sich anbahnende Probleme wurden einfach ignoriert. Wichtig wäre vor allem ein Nachdenken darüber, ob und in welcher Höhe man Bundesvorstände für ihre Arbeit entschädigen will. Eine LiquidFeedback-Diskussion darüber ergab, dass es ein Patt (234 zu 242) für die Bezahlung in Höhe von € 3500 gäbe, andere Varianten jedoch präferiert werden. Absurderweise schaffte jedoch die Initiative, die € 2500 vorsah nicht einmal das Quorum. Die Siegerinitiative (306 zu 131 Stimmen), die eine Entlastung durch bezahlte Nicht-Vorstandsmitglieder vorsieht, harrt noch ihrer Umsetzung.

Es gibt jedoch noch andere Modelle. All diese Modelle haben gemeinsam, dass sowohl die Frage nach der Bezahlung bzw. Ausstattung der Vorstände als auch die nach der Struktur bzw. Wahlverfahren gestellt werden und sie alle in beiden Bereichen Veränderungen bewirken würden. Zu nennen seien hier exemplarisch:

- Der ehrenamtliche Bundesvorstand stellt einen bezahlten vollzeit arbeitenden Geschäftsführer ein. Dieser hat kein Stimmrecht, sondern ist nur ausführendes Organ, aber zugleich mit Sprecherfunktion. Dies tun viele NGOs in der Größenordnung von 2.000 bis 20.000 Mitgliedern.
- Der Vorstand wird vom Parteitag gewählt. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden des Bundesvorstands. Dieser arbeitet vollzeit, wird angemessen bezahlt und ist das Sprachrohr der Partei. Das tut die schwedische Piratenpartei. Es hat den Vorteil, dass ein Bundesvorstand auch selbst zwischen den Parteitagen Korrekturen vornehmen kann. Und es spart viel Zeit. Es hat den Nachteil, dass der Parteitag nicht mehr komplett entscheiden kann, wer Vorsitzende(r) wird. Konflikte des schwedischen Modells mit dem deutschen Parteiengesetz könnte man mit entsprechenden sprachliche Anpassungen vorbeugen.
- Der/die Bundesvorsitzende ernennt/schlägt vor einen Generalsekretär (bei den Piraten PolGF) seines/ihres Vertrauens. Die Bezahlung müsste noch geklärt werden. Das macht meines Wissens die FDP so. Das hat den Vorteil, dass klar ist, dass der PolGF und der/die Parteivorsitzende an einem Strang ziehen sollen und würde bestimmten Erwartungen der Medien entgegen kommen.
Es gäbe sicherlich noch zahlreiche weitere Modelle, die man sich vorstellen kann. Ich bin da kein Experte. Sicherlich ist keines davon perfekt. Aber ganz ehrlich: Wer würde behaupten wollen, dass die aktuelle Struktur perfekt ist? Und eine Diskussion darüber hätte den Vorteil, dass sie genau ist: Eine Diskussion. Vor allem eine, die nicht die Personen in den Mittelpunkt rückt, sondern an Strukturen arbeitet.

tl;dr: Ein Rücktritt Johannes Ponaders ist mittlerweile unausweichlich geworden. Die verfahrene Situation, in der er sich befindet, ist aber nur zum Teil seine Schuld. Die Partei hat es unterlassen, das Amt des Politischen Geschäftsführers trennscharf zu definieren. Sein Fehler war es, diese Trennung nicht selbst nachzuholen und Angebote dazu auszuschlagen. Die Struktur des Bundesvorstands bedarf jedoch grundsätzlicher Änderungen. Dazu gäbe es verschiedene Modelle, die diskutiert werden sollten.