Piratenmond

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

Die Flaschenpost sprach beim BPT 2013.1 mit Moira Brülisauer. Sie ist bei der Schweizer Piratenpartei Registrar für die Urabstimmung.

Flaschenpost: Hast du als Schweizerin hier Stimmrecht?

Moira: Leider habe ich hier kein Stimmrecht. Es gab vor drei Jahren einen Antrag, der auch nichtdeutschen Piraten Stimmrecht gewähren sollte. In der Schweiz darf jeder Mitglied bei den Piraten werden, unabhängig von Nationalität und Wohnort.

Flaschenpost: Was erwartest du von diesem BPT?

Moira: Ich hoffe, dass keine SMV mit LQFB eingeführt wird. Mich stört die Delegationsanarchie, die damit eingeführt wird. Ich halte das für undemokratisch. Wenn es Beschlüsse außerhalb von Parteitagen geben soll dann, muss das kryptographisch gesichert sein, so wir wie wir das in der Schweiz haben.

Flaschenpost: Wie funktioniert das in der Schweiz?

Moira: Wir haben eine elektronische Urabstimung. Eine vorgelagerte Kommission prüft, ob Mindestanforderungen erfüllt werden. Es gibt kein Quorum um zur Abstimmung zugelassen zu werden, der Antragsteller muss lediglich stimmberechtigt sein.

Flaschenpost: Wie ist die Akzeptanz?

Moira: Etwa 15% der stimmberechtigten Schweizer Piraten haben ein Zertifikat. An Parteitagen nehmen etwa 10% der Mitglieder teil. In der Zukunft wollen wir das weiter bewerben. Allerdings haben wir Ressourcenknappheit.

Flaschenpost: Kennst du in Deutschland etwas Vergleichbares?

Moira: Die SDMV in Rheinland-Pfalz weist, was die demokratische Ausgestaltung anbelangt, eine signifikante Ähnlichkeit mit unserem Schweizer System auf. Es gibt keine Delegationsanarchie und sie ist dezentral verfügbar. Der Aufwand bei der Durchführung ist aber enorm. Denn da wird nicht elektronisch abgestimmt. Das System in RLP hat seine Schwächen, aber es ist OK.

Flaschenpost: Vielen Dank.

@padeluun | CC BY 3.0 Flaschenpost

Ein Interview mit @padeluun, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Flaschenpost: Du warst in der Enquete-Kommission. Was war ihr Auftrag?

@padeluun: Unsere Aufgabe war es, eine Empfehlung für zukünftige Regierungsarbeiten zu geben, wie eine digitale Gesellschaft gestaltet werden soll. Herausgekommen ist ein 2.000 Seiten langes Dokument, vieles in Konsensbeschlüssen entstanden, aber auch viele sogenannte Sondervoten, die Meinungen enthalten, die keine Mehrheit gefunden haben.

Flaschenpost: Wie lange ging das?

@padeluun: Es war für zwei Jahre angesetzt, dauerte dann aber drei Jahre. Aber die Aufgaben wären genug für einige Enquete-Kommissionen gewesen. Ursprünglich hieß es, dass es acht Treffen pro Jahr mit je einem Tag Vor- und Nachbereitung gäbe. Tatsächlich war ich bis zu 2 Mal pro Woche in Berlin.

Flaschenpost: Warum wurde die Enquete-Kommission überhaupt eingerichtet?

@padeluun: Das waren sicher die 850.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 und der Rumor für Datenschutz und Netzpolitik auf den Straßen der Bürgerrechtsbewegung.

Flaschenpost: Siehst du schon Auswirkungen in der Regierungsarbeit?

@padeluun: Sie hat einiges bewirkt, richtige Revolutionen ausgelöst. Zum Beispiel, dass wir ein Instrument wie “Liquid Democracy” haben, sodass jeder Bürger sich an Meinung- und Entscheidungsfindungen der Enquete-Kommission beteiligen konnte. Allerdings waren Politiker und Sachverständige enttäuscht wie wenig die Möglichkeit zur Beteiligung genutzt wurde.

Flaschenpost: Wie waren die Einstiegshürden, um sich beteiligen zu können?

@padeluun: Man musste “Adhocracy” nutzen, das Tool, mit dem die Beteiligungsplattform betrieben wurde. Leider gab es die Plattform nicht von Anfang an, sondern musste gegen das Votum des Ältestenrates des Bundestags durchgehackt werden. Das ging so weit, dass bei der eigentlichen Abstimmung sogar Befürworter dagegen stimmten, da sie den Abstimmungsmodus nicht verstanden hatten.

Flaschenpost: Was denkst du, wie sich diese 2.000 Seiten Empfehlung für die Zukunft auswirken?

@padeluun: Die wichtigste Forderung war, einen ständigen Ausschuss zur Netzpolitik im Bundestag einzurichten. Den Mitgliedern dort wird der Enquetebericht Hilfe und Richtschnur sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch genutzt werden wird. Natürlich sind Zeiträume von 10 Jahren hier durchaus kurz.

Die Kommission hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, gegen Websperren, sie hat sogar gemeinsam festgestellt, dass der Begriff “Geistiges Eigentum” problematisch ist, um Immaterialgüter und damit verknüpftes Monopolrecht zu diskutieren.

Flaschenpost:: Vielen Dank für die Einblicke in die Arbeit der Enquete-Kommission.

Internationales Treffen beim BPT 2013.1 | CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krüger

Es konnten sich alle persönlich kennenlernen und über ihre Erlebnisse in den lokalen Piratenbewegungen austauschen. Wir deutschen Piraten hatten die Möglichkeit im Saal live zu präsentieren, wie wir Politik machen. Insgesamt waren Piraten aus den Ländern Luxemburg, Rumänien, Schweiz, Österreich, Schweden, Island, Japan und Tschechien angereist. Amelia Andersdotter, die einzige Piratin im europäischen Parlament, war mitsamt Angestellten und Praktikanten angereist und hielt am Sonntagmorgen eine Rede.

Darin betonte sie die Schwierigkeit, Technik und Politik unter einen Hut zu bringen. Sie bemängelte das fehlende Bewusstsein für Datenschutz in der Gesetzgebung der EU. Auch die Urheberrechtsproblematiken wurden von ihr angesprochen. Sie beschwor die Piratenpartei, diese Probleme zu lösen, was andere Parteien nicht können. Sie beendete ihre Rede mit der Aussicht auf den gemeinsamen europäischen Wahlkampf 2014.

Im Anschluss an Amelia hatte Martina Pöser von der IK in ihrer humorvollen Rede Gelegenheit, das aktuelle Produkt der internationalen Bewegung vorzustellen, die “Paris Declaration”. Die Paris Declaration beschwört alle ratifizierenden Piratenparteien, gemeinsam an der Gründung einer europäischen Piratenpartei, “PPEU”, zu arbeiten. Das Programm einer solchen PPEU wird erst in Zukunft genauer definiert werden. Jetzt geht es vorerst um Legitimation durch nationale Piratenparteien und bürokratische Hürden in der Gründung. Im Anschluss an Martinas Ansprache wurde die Paris Declaration von der Versammlung fast einstimmig ratifiziert. Damit sind wir der Gründung einer PPEU einen Schritt näher gekommen.

Am Abend des 12.5. endete der erste Bundesparteitag der Piraten in diesem Jahr. Die rund 1200 Piraten, die am Wochenende den oft recht weiten Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz auf sich genommen hatten, haben Beeindruckendes auf die Beine gestellt. Ein rundum verbessertes, visionäres Wahlprogramm, ein paar Ämter neu besetzt und ein neues System zur Beteiligung auch zwischen den Parteitagen verabschiedet.

Selbst wer den Parteitag nur im Stream verfolgte hat gemerkt: Unsere Partei ist reifer geworden, hat neue Strukturen entwickelt und Erfahrungen gesammelt und hat trotzdem die typisch piratige Mentalität behalten.

#ichbinmotiviert

Kleine Plakate mit diesem Aufdruck hat jeder Pirat auf dem Tisch finden können. Während der 3 Tage in Neumarkt wurde der Hashtag so oft verwendet wie selten zuvor, denn die wiedergefundene piratige Coolness verursachte ansteckende Euphorie. Etwa genausoviele Menschen, wie sich in den Jurahallen eingefunden haben, fieberten im Stream mit – die Atmosphäre erinnerte an ein spannendes Fußballfinale, es wurde gejubelt und gelacht und auch die Aufreger blieben nicht aus. Vor allem aber herrschte eine Motivation und ein Stolz auf die piratige Idee und die Partei wie schon lange nicht mehr. Genau das, was die „Mitmachbewegung“ braucht! Man wollte rausrennen und rufen, „Ich bin Pirat, das ist so cool!“ oder: #ichbinmotiviert!

#Flausch

Mal wieder einer von diesen Hashtags! “Kommunizieren wir nur noch über Twitter?”, fragt man sich. Aber bei den Piraten ist ein Hashtag mehr als eine Markierung fürs Microblogging. Es sind große Symbole, Strömungen der piratigen Kultur, die sich schlecht in Worte fassen lassen oder die man gar nicht in Worte fassen will. Während der hitzigen Debatte über die SMV wurde viel geflauscht, genauso am Ende jedes Tages, besonders an @drahflow, @tinilou und andere für ihr tolles Engagement. Mit #Flausch dankt man unter Piraten für Einsatz oder appelliert an friedliche und respektvolle Streitkultur. Begonnen hat alles mit der Flauschcon in Bielefeld im letzten Jahr. Hier haben sich Piraten getroffen, um – ja, wozu eigentlich?

Es ging offiziell um den Umgang miteinander, aber es stand etwas anderes dahinter: Mit dem Bällebaden und den Kissen und Teppichen haben sich die Piraten für die Einen lächerlich gemacht, für die Anderen haben sie gezeigt, dass sie interessant, unkonventionell und voller Ideen sind, aber auch mal locker sein und entspannen können.

Trolololo

Dass die Piraten Humor haben und gern mal einen Alltagsanarchismus à la Mr. Bean an den Tag legen, haben sie in Neumarkt wieder einmal bewiesen. So ein Parteitag, das ist eine ernste Sache, da wird sich schön selbst beweihräuchert und der Presse Futter hingeworfen. Doch wir Piraten können auch anders, das gelingt sogar sehr gut! Das ganze Wochenende über wurde gearbeitet wie in einem Bienenstock, heftig debattiert – und witziger Unsinn veranstaltet. Als der Saal beinahe kochte, erschien schlicht und trocken auf einer Leuchtanzeige an der Seite der Halle der Schriftzug „Bitte keinen Tumult.“. In einer ähnlichen Situation trat der Wahlleiter aufs Podest und sprach feierlich:„Darf ich dazu mal etwas sagen? PENIS.” pause “So, jetzt da ich wieder eure Aufmerksamkeit habe, können wir weitermachen.“

Piratenflausch | CC BY 3.0 Flaschenpost

Das humoristische Highlight des Freitags gab es allerdings erst spät am Abend. Es war ein stiller Moment, eine erzwungene Pause, da gerade Stimmen ausgezählt wurden. Und in dieser unschuldigen Ruhe traten vier junge Männer ans Mikro und stellten sich vor: „Hallo, wir sind die SG Trololo. Wir haben da was vorbereitet für euch … das Trololo-Lied!!!“ Und dann interpretierten die vier Piraten einen circa 50 Jahre alten dadaistischen Song des Russen Edvard Khil , wie um zu sagen, dass Worte eben nicht alles sind, dass man Spaß an der Sache braucht. Dabei können sie sich vor Lachen kaum halten.

Kurz danach wurden Gedichte vorgetragen, unter anderem auf Klingonisch. Der Protokollant Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann alias Drahflow schreib alles mit und erntete viel #Flausch.

Gerade wegen dieser Merkwürdigkeiten war der BPT so erfrischend. Ich hoffe dass diese tolle Stimmung noch lange hält!

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | CC-BY-SA 3.0 r-h-b photography

Jens: Ich bin der Piratenpartei beigetreten als klar wurde, dass die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung keinen erkennbaren Effekt in der Bundespolitik hatten. Da habe ich eingesehen, dass im Zweifel sinnvolle Netzpolitik nur durchsetzbar wird, wenn die anderen Parteien hinreichend Angst vor einer politisch erfolgreichen Netzbewegung bekommen. Die Politik der Piratenpartei ist für mich vor allem gekennzeichnet durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die möglichst viele Bürger frühzeitig einbeziehen. Indem wir den Bürgern auch zwischen den Wahlen möglichst viele formal bindende Entscheidungsmöglichkeiten schaffen, zwingen wir die Politiker und im Zweifel natürlich damit auch uns, jede Entscheidung so gut zu begründen, dass die Mehrheit mit der Entscheidung einverstanden ist.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert, für den Bundestag zu kandidieren? Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listenwahlergebnis gesehen hast?

Jens: Mich hat vor allem motiviert, dass viele Themen, die ich persönlich gerne angehen möchte, auf Bundesebene entschieden werden, wie z. B. OpenData, OpenAccess und die Reform des Urheberrechts. Außerdem glaube ich, dass im Bundestag, genau wie im Stadtrat, die Parlamentarier wieder mehr dazu angetrieben werden müssen, ihre legislative Aufgabe auch wirklich wahrzunehmen und nicht einfach nur darüber abzustimmen, was die Exekutive und deren Experten vorschlagen. Ein paar Piraten, die das – unter heftiger Verwendung von Computermagie – vormachen können, wären da sicherlich eine gute Sache. Mein erster Gedanke, als klar war, dass ich gewählt wurde: “Uff. Eventuell noch viel mehr Verantwortung.” Ich erinnerte mich sehr lebhaft an das Gefühl 2011, als ich als frisch gewählter Ratsherr zum ersten Mal aus dem Haus trat und einem Riesenhaufen Selbstverständlichkeiten begegnete, für die ich jetzt mitverantwortlich war: Gehweg ist benutzbar, Ampel funktioniert, Busse fahren, Stromleitungen sind in Ordnung, Trinkwasser ist sauber und so weiter.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Jens: Nach ein bisschen Überlegen zu Reichweitenfragen bin ich momentan der Meinung, dass es neben dem Pflichtprogramm wie Infoständen und Podiumsdiskussionen vor allem sinnvoll wäre, Themenvideos für Youtube zu machen, in der Hoffnung dass sie dort ernstzunehmende Verbreitung finden: 10.000 Views sind realistisch machbar (gegeben: ein gutes Video), aber einen Infostand mit 10.000 Besuchern organisiert man auch nicht in wochenlanger Arbeit. Insofern wäre die Arbeitszeit für Videos deutlich effizienter eingesetzt, als für Infostände. Ich stelle mir vor, dass man zu einzelnen Punkten des Wahlprogramms oder auch sonstigen wichtigen politischen Themen Videos produziert, die irgendwo zwischen unterhaltsam und informativ liegen. Keine ganz platten Wahlkampfvideos, sondern eher so sechs bis sieben Minuten möglichst neutrale, gut illustrierte Faktenlage, und danach die politischen Schlussfolgerungen der Piratenpartei aus diesen Fakten. Durchaus so, dass die Videos auch von bisherigen Nicht-Piraten-Wählern genutzt werden könnten, um sich über ein Thema zu informieren.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Jens: Natürlich zum einen das übliche: Interviews geben, Infostände machen und weiter gute Kommunalpolitik erledigen. Dabei könnte ich vor allem Hilfe gebrauchen beim Formulieren von Pressemitteilungen über das, was wir kommunalpolitisch tun oder lassen. Wir haben zwar Fraktionsmitarbeiter, aber die sind oft genug in der Erarbeitung weiterer Ergebnisse eingespannt und die pressetechnische Verwurstung bleibt häufig auf der Strecke. Zum anderen der Plan mit den Themenvideos. Text für 10 Minuten kann ich aus Wiki-Seiten der Themen-AGs vermutlich problemlos zusammenbekommen. Wo ich Hilfe gebrauchen könnte, wäre Animation und Videoschnitt.

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Jens: Offiziell OpenData, OpenAccess, Urheberrecht. In Wahrheit aber alles was mit Computern zu tun hat, oder eigentlich mit Computern zu tun haben müsste. Dazu gehört auch das große Feld der Verwaltungseffizienz – oder um realistisch zu bleiben: Die sachte Hinführung zu etwas, das man effizient nennen könnte. Ich habe schon zu viele Scans von Buntstiftzeichnungen auf Geoinformationsausdrucken und Screenshots von PDFs in Worddokumenten im Ratsinfo gesehen, als dass ich da an eine schnelle Lösung glauben könnte. Daneben würde ich gerne im Bereich Gesetzesformulierungen und -vereinfachungen arbeiten. In den letzten Jahrzehnten sind die Texte der Gesetze immer unverständlicher geworden, was auch damit zusammen hängt, dass sie oft nicht mehr vom Parlament sondern von Ministerien oder deren Zuarbeitern geschrieben werden.

Par. 1 StGB “Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.”

liest sich auch für den Nichtjuristen klar und verständlich, wohingegen z. B.

Par. 4 AbfVerbrG “(1) Der Notifizierende hat die gemäß Artikel 10 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Auflagen, die ihn betreffen, zu erfüllen und sicherzustellen, dass der Empfänger und der Betreiber der Anlage die Auflagen, die diese betreffen, erfüllen und dass der Beförderer die Auflagen für den Transport der Abfälle erfüllt.”

oder

Par. 2 EG-ObstGemüseV “Äpfel und Birnen sind unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1), unter den dort genannten Bedingungen von der Verpflichtung zur Einhaltung der speziellen Vermarktungsnormen befreit, sofern die Bedingungen der allgemeinen Vermarktungsnorm eingehalten werden.”

eher Schmerzen beim Versuch des sinnerfassenden Lesens verursachen. Ausgehend von letzterem Negativbeispiel behaupte ich außerdem, dass inzwischen viele Gesetze existieren, die niemand wirklich braucht und deren Regelungsinhalt man stattdessen einfach verständlich mit vielen anderen Dingen hätte zusammen fassen sollen. Und dann gibt es noch diese Gesetze, die man entweder als Altpapier entsorgen oder für das aktuelle Jahrtausend komplett neu schreiben sollte, z.B. das RHBG (Gesetz über die Haftung des Reichs (!) für seine Beamten). Ausnahmeregelungen wie

“(3) Personen des Soldatenstandes mit Ausnahme derjenigen des Königlich Bayerischen Kontingents stehen im Sinne dieses Gesetzes den Reichsbeamten gleich.”

sind beim besten Willen nicht mehr zeitgemäß.

Flaschenpost: Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Jens: Ich würde den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Haushaltsausschuss bevorzugen. Ersteren vor allem wegen thematischem Interesse, letzteren weil letztlich die Mittelverteilung über sehr viele Dinge entscheidet und ich im Gegensatz zu vielen anderen Politikern keinerlei Probleme mit Zahlenwüsten habe. Außerdem habe ich im Stadtrat gelernt, dass man in einem Haushalt auch mal eine Million finden kann, die wegen Softwarefehlern nicht zugeordnet werden konnte. Wenn der Bundeshaushalt so ähnlich aussieht, wäre es mir eine Freude, mal ein paar Anfragen zu stellen.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Jens: Bei der Abstimmung über Gesetzesentwürfe würden neben den Bundestagsabgeordneten noch einmal so viele zufällig geloste Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet abstimmen. Dann wäre die “Diskussion” direkt vor der Abstimmung nicht mehr nur Darstellung der verschiedenen politischen Positionen, sondern hätte tatsächlich noch Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Außerdem wäre es praktisch unmöglich, Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit knappen Parlamentsmehrheiten durchzudrücken.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Sebastian Harmel aus Sachsen.

In einem Sketch von Monty Python’s Flying Circus gibt es eine Szene, in der der Satz “Nobody expects the Spanish Inquisition!” immer dann fällt, wenn jemand allzu neugierig nach Details fragt. Beim Bundesparteitag rechnete niemand mit der SG Trololo und doch sprang sie in einer Pause ans Mikrofon und betrollte die Versammlung singender Weise.

Die SG Trololo nimmt ihre Aufgabe ernst. In Auszählungspausen oder stillen Augenblicken taucht sie von allen unerwartet auf und singt das, was wir vom vor kurzen verstorbenen Russen Eduard Anatoljewitsch Chi kennen: Den Trololo-Song, der ursprünglich den Titel Я очень рад, ведь я, наконец, возвращаюсь домой trug.

Trololo-Screenshot | Lizenz des Video:CC-BY-SA-NC Piratenpartei

Es gibt verschiedene Meinungen, wie diese Version entstand. Grosse Verbreitung fand eine Variante, die Herrn Chi zum Regimegegner erklärt: Der 1976 von der Regierung vorgeschriebene neue Text zur alten Melodie verherrlichte die UdSSR so sehr, dass er sich entschloss, statt der Propaganda nur “trololo” zu singen. Das ist eine schöne Geschichte, nur leider ohne wahren Kern. Denn dieses Lied zum Lockern der Stimmbänder gab es schon viel früher. Das beweist ein Film aus den 60er Jahren.

An der SG Trololo gibt es jedoch keine Zweifel: Sie trollen aus purem Spass an der Trollerei. Wie leicht zu sehen und zu hören ist.

Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung

Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)

Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel

Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills

Am 8. Mai stimmte der Landtag in Kiel über einen Gesetzesentwurf der Piratenfraktion ab. Die Piraten kritisieren, dass es der Polizei Schleswig-Holsteins erlaubt sei, verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen, während die akustische Überwachung oder direkte Observation nur mit entsprechendem Urteil genehmigt ist. Dass insbesondere Einfahrten und private Grundstücke unter Beobachtung durch die Behörden stehen, sieht die Piratenfraktion als massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Patrick Breyer, Jurist und Fraktionsvorsitzender der Piraten in SH: ,,Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei unter anderem zum Schutz von ‘Sach- oder Vermögenswerten’ eigenmächtig und ohne richterliche Prüfung Privatgrundstücke oder Privatfahrzeuge mit versteckten Kameras überwachen darf. Wenn die Polizei ein Grundstück observiert, braucht sie eine richterliche Anordnung. Nichts anderes darf für eine Beobachtung mit versteckter Kamera gelten.“

Nach Angaben der Landesregierung sind in Schleswig-Holstein seit 2007 28 mal verdeckte Bild- oder Videoaufnahmen ohne richterliche Anordnung vorgenommen worden, am häufigsten (14 mal) im Bezirk Neumünster sowie in Husum und in Ratzeburg (je 6 mal). Präventive Observationen oder Tonaufnahmen, die eine richterliche Anordnung voraus setzen, hat es seit 2011 dagegen keine einzige gegeben. Das sei „ein rechtsstaatliches Armutszeugnis“, so Breyer. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband warnt in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag, dass bei einer längerfristigen Videobeobachtung ohne richterliche Anordnung ,,der gebotene Grundrechtsschutz … nicht hinreichend gewährleistet” ist.

Erschreckend ist, dass der Entwurf von CDU, SPD, SSW, und GRÜNEN abgelehnt wurde. Einzig PIRATEN und FDP sprachen sich für den Entwurf aus, der der Tendenz entgegenwirken möchte, immer mehr Kompetenzen durch das Hintertürchen an die Exekutive zu delegieren. Denn das wird auf allen Ebenen versucht, zu Lasten von Rechtsprechung und Parlamenten.

Ein Gastbeitrag von Stefan Münz

SMV

Ein scheinbar unbedeutender Streit innerhalb der Piratenpartei ist in Wirklichkeit eine Herausforderung an unser Demokratieverständnis. Da sind alle gefordert.

SMV steht für „ständige Mitgliederversammlung“ und ist ein Konzept innerhalb der Piratenpartei, das für eine bessere Abstimmung zwischen Abgeordneten und Basis sorgen soll – eine Art beschlussfähiger Dauerparteitag, und zwar online. Eigentlich, sollte man meinen, für die Piraten die normalste Sache der Welt. Doch weit gefehlt – die Orangen tragen erbitterte Kämpfe deswegen aus. Marina Weisband hat beispielsweise ihr weiteres Engagement für die Partei davon abhängig gemacht, dass dieses Instrument eingeführt wird. Andere, wie der Parteivorsitzende Sebastian Nerz, argumentieren dagegen.

Der Zankapfel, um den es bei der Sache geht, hat mit einer „systembedingten Eigenschaft“ jeder Art von Online-Demokratie zu tun. Denn diese erfordert – zumindest der Software gegenüber – den Verzicht auf einen Grundpfeiler unseres heutigen Demokratieverständnisses: nämlich das Prinzip der geheimen Wahl. Multi-User-Webanwendungen, denen es nicht egal ist, welcher Benutzer was genau tut, benötigen immer irgend eine Art von Authentifizierung. Damit wissen sie aber auch immer, welcher Benutzer was genau tut. Und selbst wenn sie es selber so schnell wie möglich wieder vergessen möchten: in die Datensätze, die sie in ihre Datenbanken schreiben, müssen sie doch wieder die Benutzerzuordnung schreiben. Sonst könnten sie einem angemeldeten Benutzer nicht einmal auflisten, an welchen Abstimmungen er sich beteiligt hat, oder wie er sich bei der Abstimmung verhalten hat. Und Liquid-Democracy-Verfahren wie Delegated Voting, also das Delegieren der eigenen Stimme in einer bestimmten Abstimmung an eine andere Person oder Partei, die in dieser Frage die gewünschte eigene Position vertritt, wäre ebenfalls nicht möglich.

Kurzum: wer Online-Demokratie, Liquid Democracy und all das will, und sei es auch nur, um es erst mal innerhalb einer netz-affinen politischen Partei auszuprobieren, muss sich vom Prinzip der geheimen Wahl verabschieden. Für viele ist das aber gleichbedeutend mit einem Abschied von der Demokratie als solcher. Denn, so argumentieren sie, eine Wahl, bei der zumindest durch Auswertung von gespeicherten Daten herausfindbar ist, wer wie gewählt hat, verhindert mutige Opposition und individuelle Gewissensentscheidungen – also genau die Werte, die an Demokratien so geschätzt werden.

Letztlich müssen wir alle abwägen, wie bedingungslos wir auf dem Prinzip der geheimen Wahl beharren wollen, oder ob uns andere Dinge wichtiger sind – zum Beispiel echte Partizipation an beliebigen Entscheidungsverfahren mit Hilfe einer eigenen, frei einsetzbaren Stimme. Der Haken, um den es bei der SMV geht, und der Zankapfel, um den die Piraten da ringen, ist also alles andere als ein lächerlicher Streit in einer Kleinpartei, die von vielen immer noch nicht ernst genommen wird. Was die Piraten da austragen, ist der Kampf um das Demokratieverständnis angesichts der neuen technischen Möglichkeiten, demokratisches Abstimmen zu organisieren. Geopfert werden soll die geheime Wahl, und gewonnen werden soll damit das ständige Überallmitwählenkönnen.

Um eines noch mal zu klar zu stellen: es ist nicht so, dass zwangsweise am Bildschirm steht: „dies ist das Profil von Emma Müller aus Vorderzarten. Emma Müller hat bei folgenden Abstimmungen teilgenommen und dabei wie folgt abgestimmt“. Aber es ist so, dass die Software, die all das verwaltet, genau das weiß und speichert, und dass es genügt, wenn ein Administrator sein Gehalt aufbessern möchte, indem er gewünschte Datenbankexzerpte an Interessenten verkauft.

Der Graben, um den es bei dem von außen betrachtet scheinbar lächerlichen SMV-Gezänk geht, ist also in Wirklichkeit einer der tiefsten und am wenigsten reflektierten Gräben, die derzeit durch die Bevölkerung gehen. Er hat letztlich zahlreiche andere Aspekte, die vordergründig nichts mit Online-Demokratie zu tun haben. Der Klarnamenzwang in vielen Social Networks beispielsweise, oder die Debatten rund um Google Streetview. Die meisten Menschen fordern einen transparenten Staat, eine transparente Industrie, aber selber möchten sie geheim wählen und in höchstem Maße unidentifizierbar sein. Gerade die Piraten fordern gerne beides. Doch bei einer Online-Demokratie wird letztlich auch der Bürger transparent. Und genau deswegen sind die Auseinandersetzungen so heftig. Die Diskussion dreht sich also letztlich darum, ob unsere tradierten Vorstellungen von Demokratie und Privatsphärenschutz als erstrebens- und erhaltenswert oder als nicht mehr zeitgemäß und unlogisch zu bewerten sind.

Ein harter Brocken also, den die Piraten da verhandeln. Wer möchte, kann sofort an der Verhandlung teilnehmen. Aber nur unter den Bedingungen der Online-Demokratie: https://lqfb.piratenpartei.de/

Das spanische oder portugiesische Wort für ‚Freund‘. In der bayerischen Politik ein Synonym für Vetternwirtschaft oder Nepotimus (von lateinisch nepos, das sowohl ‚Neffe‘ als auch ‚Enkel‘ bezeichnet). Und genau hier liegt das Problem. Denn der A. ist in der derzeitigen Debatte ein Euphemismus: Es geht nicht um die Bevorzugung von Freunden oder von Verwandten zweiten bis vierten Grades, was moralisch anstößig ist, aber in vielen Fällen gar nicht verboten und für viele Politiker sowieso normal. Ja dieses Konzept ist im Begriff „Parteifreund“ geradezu institutionalisiert. Es geht im bayerischen Landtag derzeit vielmehr darum, dass Politiker durch die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades (Ehepartnern, Kindern, Eltern) in die eigene Tasche wirtschaften. Denn in den bekannt gewordenen Fällen gehören die Begünstigten zur Zugewinngemeinschaft des Mandats- oder Amtsträgers. Somit handelt es sich nicht darum, einen anderen zu begünstigen und vielleicht einem Freund oder A. zu helfen. Sondern darum, sich noch ein weiteres Gehalt einzustecken.

tl;dr: Ein paar große Online-Zeitungen zeigen gerade eine Einblendung, wenn jemand Adblocker benutzt. Ich glaube nicht, dass es schlau ist.

Vorweg: Inhalte fabrizieren kostet Geld und Journalisten müssen von ihrer Arbeit leben können. Ich bin kein Freund von Adblockern und benutze sie nicht – ich habe lediglich einen Flashblocker im Browser, weil ich animierte Flash-Werbung – gar noch mit Sound – übergriffig finde. Und Seiten mit Layer-Ads klicke ich im Normalfall einfach weg, denke aber über ein PlugIn nach, das solche Webseiten in eine Blacklist schreibt und sie anhand des URL im Browser blockiert. Ich gönne denen schlicht den View in der Statistik nicht.

Adblocker schaden im allgemeinen viel weniger, als man so denkt. Wer einen benutzt, will den Scheiß nämlich nicht sehen und der intelligente Werber freut sich, wenn Adblocker die Streuverluste minimieren. Das funktioniert nur, solange Adblocker nur von einer Minderheit genutzt werden. Die aktuelle Kampagne gegen Adblocker ist da wohl eher kontraproduktiv. Viele Leute werden ja mit der Nase drauf gestoßen: Oh, ich kann die Werbung auch ausschalten? Wie praktisch!

Ein anderes Problem: Bald sind Adblocker schlicht Notwehr. Die Drosselpläne der Telekom bedeuten nämlich, dass mir durch die Übertragung von Werbung künftig zusätzliche Kosten entstehen. Und wer will schon für die Werbung bezahlen, die ungefragt eingeblendet wird? Die Zeitungen, die jetzt eine Kampagne gegen Adblocker fahren, sollten also besser dabei mithelfen, der Telekom zu sagen, dass sie das Drosseln bleiben lassen soll.

Dabei gäbe es einen IMHO schlaueren Weg, mit Adblockern umzugehen. Wir alle kennen (und hassen) Paywalls – nicht weil die Artikel Geld kosten, was legitim ist, sondern weil sie den freien Informationsaustausch behindern. Warum aber nicht bei Leuten mit Adblockern nur den ersten Absatz eines Artikels anzeigen? Bei “Weiterlesen” steht dann da: Willste weiterlesen, mach deinen Adblocker aus. Muss man dann ja nicht global tun. Und zugleich schauen die Medienhäuser darauf, dass die eingeblendete Werbung moderat bleibt. Und unser Netz neutral. Fairer Deal, oder?

Samstag am späten Vormittag beim BPT: Ein Raunen ging durch die Versammlung: “Hast du schon gehört ..” und “Stell dir vor …” oder “WTF, wie kann es …”. Panik verbreitete sich, die große Katastrophe war da: Die Matekalypse war eingetreten! Club Mate war nur noch als Resttropfen auf Flaschenböden und in streng bewachten mobilen Vorratslagern (aka Rucksäcken) verfügbar. Nun war klar: Wir werden alle sterben. Nun, zumindest einige. Wenn auch nicht sofort, aber sicher später. Ganz sicher. Oder so ähnlich …

CC BY u1amo01

Was war passiert? Der Sperling und Michael Renner von der Flaschenpost haben sich aufgemacht, den edlen Ritter zu finden und zu interviewen. Wie sich herausstellte war es Alexander Bogk, seines Zeichens stellvertretender Bundespressesprecher und für die Koordination im Presseteam beim BPT zuständig.

Flaschenpost: Wir haben gehört, dass du die Versorgung mit Mate wiederhergestellt hast. Wie kam es dazu?

Andreas: Schon am späten Vormittag hörte ich von der Matekalypse, und nach einer kurzen Ohnmacht war mir klar: Die 80 Kisten, die wir bestellt hatten und die in Bochum noch gereicht hatten, hatten dieses Mal nicht für einen Tag ausgereicht. Der große Leidensdruck hat mich veranlasst, sofort zu handeln – als Ben Stöcker vorbei kam und sagte “Ich versuche jetzt Mate zu besorgen” hab ich mich ihm angeschlossen.

Flaschenpost: Wie wurde dann die Versorgung wiederhergestellt?

Andreas: Zuerst haben wir versucht, alle Getränkemärkte in und um Neumarkt anzurufen ob es noch Vorräte gibt – leider hatten die meisten schon zu und der Rest war bereits von Horden durstiger Piraten geplündert.

Flaschenpost: Wie hast du dich dann gefühlt?

Andreas: Ich war deprimiert und total unterkoffeiniert – dann kam mir die Idee: Der Loscher (Hersteller der Mate) ist nur eine Autostunde entfernt. Ich rief also an, hatte direkt Oma Loscher am Telefon und sie hat dann – eingedenk der Lage – umgehend den Chef ans Telefon geholt. Er sah sofort die große Not und konnte das Problem nachvollziehen, deshalb war er auch bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten. Seine Fahrer hatten aber alle schon frei, eine Lieferung schied deshalb aus.

Flaschenpost: Wie kamen wir dann an die Mate?

Andreas: Ich habe per Twitter nach Freiwilligen gesucht die hinfahren. @clythoss und @_G_Baer_ befanden sich grade auf einer Queste nach neuer Mate, weil sie nur noch drei Flaschen hatten. Zufällig verfügten sie auch noch über einen VW-Bus mit ausreichender Ladekapazität. Um einem Entzug vorzubeugen begaben sie sie sich sofort auf die gefahrvolle Fahrt ins fränkische Hinterland.

Flaschenpost: Auf Spiegel-Online gab es Berichte über Piraten, die unter massivem Entzug litten; es soll sogar Schwächeanfälle gegeben haben – gab es denn keine Notfall-Versorgung?

Andreas: Ja, aber sie war bereist ausgeschöpft – selbst die Mate-Bernhardiner hatten nichts mehr!

Flaschenpost: Wie viele Kisten des Göttertrankes wurden besorgt?

Andreas: 50 Kisten – das sind 1000 Flaschen, wir hoffen, dass sie bis zum Ende genügen. An dieser Stelle eine großen Dank an @clythoss und @_G_Baer_ , die furchtlos unter Einsatz aller Mittel drei Stunden Fahrt inklusive Be- und Entladung auf sich genommen haben.

Flaschenpost: Auch wir danken den beiden edlen Recken – sie werden auf immer in die Annalen der Partei eingehen! Was geschieht mit dem Leergut und hast was ist deine Empfehlung für den nächsten BPT?

Andreas: Wir hoffen, dass die örtlichen Händler das Leergut zurücknehmen. Für den nächsten BPT empfehle ich mindestens 120, besser 150 Kisten vorrätig zu haben.

Flaschenpost: Vielen Dank für das Interview.

Die Piratenpartei hat auf dem Bundesparteitag die Forderung nach einer rechtlichen Verankerung der Netzneutralität in ihr Wahlprogramm aufgenommen und fordert in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung den Erlass einer Verordnung nach § 41 a TKG zur Erhaltung der Netzneutralität. Deshalb hat die Piratenpartei Deutschland auf ihrem Bundesparteitag am 12.05.2013 einen Vorschlag für eine solche  vorgestellt und unter www.netzneutralitaetsverordnung.de zur Weiterentwicklung im Internet freigegeben. Am Ende dieses Prozesses wird die gemeinsam erarbeitete Verordnung Ende Mai dem Bundesministerium für Wirtschaft zur Verkündung übergeben.

Netzneutralität ist in aller Munde, alle reden darüber, die Debatte ist seit Jahren spätestens nach der Ankündigung der Telekom, den Datendurchsatz der Flatrate-Tarife auf 75 GB zu begrenzen und danach auf 384 KBit/s zu drosseln, auch in der Öffentlichkeit angekommen. Und die Bundesregierung, als Vertreterin des Bundes immerhin wesentliche Anteilseignerin der Deutschen Telekom tut: Nichts. Sie verliert sich wie Philipp Rösler in leeren Appellen dass “Netzneutralität ein hohes Gut” sei und erteilt Prüfaufträge. Dazu die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun: “Das ist die Garantie, dass in dieser Legislaturperiode wieder nichts passiert und  dieses angeblich so hohe Gut weiter ausgehöhlt wird. Im Mobilfunkbereich ist dies heute schon Standard: Manche Anbieter verbieten die Nutzung von Skype, die Telekom nimmt Spotify von den Volumentarifen und auch Vodafone verbietet die VoIP und die Nutzung von Peer-to-Peer Diensten. Hier wird jetzt schon die Netzneutralität permanent verletzt.”

Das gleiche kündigt sich jetzt im Festnetzbereich an: Die Deutsche Telekom begrenzt das Datenvolumen. Das an sich ist unschön, aber nichts anderes als ein Volumentarif und ein Rückfall in das Jahr 1999. Zeitreisen einmal anders. Das hat aber nichts mit Netzneutralität zu tun. Weil die Zeitreise der Telekom aber nicht reicht, wagt sie eine Reise in die Dystopie der Zukunft und nimmt ihre eigenen Dienste sowie andere Dienstanbieter, die die Telekom dafür bezahlen, von der Drosselung aus. Damit erhält die Telekom und jeder andere Anbieter, der ihr auf diesem Weg folgt, als reiner Transporteur von Daten die Herrschaft darüber, welche Inhalte der Nutzer sehen kann und wird. Natürlich bleibt die Telekom damit nicht allein, es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Anbieter die Chancen für sich erkennen und die spärlichen Reste der Netzneutralität endgültig zu Grabe tragen.

Die AusweisApp ist das Rückgrat der Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Online-Funktionen des Ausweises sind nur mit Hilfe dieser Software nutzbar. Allerdings ist die AusweisApp auch ein steter Quell von Problemen.

Startschwierigkeiten

Die Pannenserie begann schon einen Tag nach der ersten Veröffentlichung der AusweisApp, als Jan Schejbal eine Sicherheitslücke in der Update-Funktion entdeckte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste die Software überarbeiten lassen. Nach einigen Wochen erschien zunächst nur eine Version für das Windows-Betriebssystem. Die Linux-Version erschien erst deutlich später und Mac-Nutzer mussten gar bis Februar 2012, also über ein Jahr, warten, bis eine Mac-Version der AusweisApp veröffentlicht wurde.

Problem: Firefox-Updates

Ein weiteres Problem, mit dem die AusweisApp zu kämpfen hat, sind Firefox-Updates. Jedes Firefox-AddOn muss Angaben machen, zu welchen Versionen des Browsers es kompatibel ist. Nach jedem Firefox-Update werden automatisch alle AddOns deaktiviert, die nicht explizit auch zur neuen Version kompatibel sind. Die AusweisApp wird auch als AddOn im Firefox verankert, aber in letzter Zeit hat das BSI Schwierigkeiten, mit den häufigen Firefox-Updates Schritt zu halten. So kam es vor, dass z.B. nach dem Update von Firefox 14 auf Firefox 15 das Online Ausweisen nicht mehr funktionierte, bis das BSI ein Update der AusweisApp nachreichte.

Bei anderen Firefox-AddOns kann der Nutzer diese Kompatibilitätsprüfung mit ein paar Handgriffen umgehen. Dazu ist nur eine kleine Anpassung einer Textdatei notwendig. Im Falle der AusweisApp ist dies nicht möglich, weil das AddOn vom BSI signiert ist und ein Veränderung unweigerlich die Signatur ungültig macht. Daher ist die AusweisApp zur Zeit (Mai 2013) nur mit Mozilla Firefox 17 ESR nutzbar. Die aktuellste Version wäre eigentlich Firefox 20. Das BSI hat allerdings angekündigt, die AusweisApp zu überarbeiten und Firefox anders anzubinden, sodass sich dieses Problem erledigt.

Die Konkurrenz-Software

Ein weiteres Problem der AusweisApp ist ihre schiere Aufgeblähtheit. Je nach Betriebssystem haben die Downloads zur Zeit eine Dateigröße von 60 bis 93 Megabyte. Daher präsentierte die Firma AGETO bereits im Juli 2011 eine Konkurrenzsoftware mit einer Dateigröße von nur 700 Kilobyte (wir berichteten). Zur CeBIT 2013 hat das Projekt Open eCard ebenfalls eine Konkurrenzsoftware namens BürgerApp vorgestellt, dessen Installationsdatei mit etwa 5 Megabyte zwar größer als die AGETO-Software, aber dennoch deutlich schlanker als die AusweisApp des BSI ist. Im Gegensatz zur AusweisApp läuft die BürgerApp außerdem unabhängig vom Browser.

Rüge des Bundesrechnungshofes

Laut Personalausweisverordnung ist eine Software zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden ist Voraussetzung für die Nutzung der Online-Ausweis-Funktion.

Der Bundesrechnungshof hat nun moniert, dass die AusweisApp zwar seit zweieinhalb Jahren vom BSI zum Download angeboten wird, aber bisher immer noch nicht zertifiziert wurde. Damit verletzt sie die gesetzlichen Voraussetzungen, was zu Haftungsrisiken bei den Ausweisinhabern führen kann.

Sicherheit und Java

Alle drei oben erwähnten Software-Lösungen für die Online-Ausweis-Funktion sind in Java geschrieben, also sowohl die AusweisApp als auch die BürgerApp und die Software von AGETO. Allerdings stellt Java zur Zeit ein massives Sicherheitsrisiko dar. Es werden laufen neue Sicherheitslücken in Java gemeldet. Updates lassen meist lange auf sich warten und schließen häufig nicht alle bekannten Lücken.

Aus diesem Grund rückt die Finanzverwaltung des Bundes nun von Java ab. Für die elektronische Steuererklärung ELSTER suche man derzeit nach Lösungen, die ohne Java auskommen. Anlass sind die erwähnten Sicherheitsprobleme.

Was jedoch die Ausweis-Software angeht, sind derzeit keine Planungen bekannt, eine Lösung ohne Java zu entwerfen. Hier wird wohl weiterhin auf diese unsichere Basis gesetzt.

tl;dr: Die Drosselungspläne der Telekom machen Behinderten das Leben schwer.

Gestern habe ich  mir den Stream zum Bundesparteitag der Piraten angeschaut. Sowas läuft auf keinem TV-Sender und interessiert mich weiterhin sehr. Irgendwann gegen Ende kam die Durchsage, dass der Stream mittlerweile ein Datenvolumen von 75 Gigabyte erreicht habe – laut aktuellen Plänen der Telekom hätte ich also ab da den Stream nicht weiter verfolgen können. Das ist durchaus kein Luxusproblem.

Für gehörlose und schwerhörige Menschen ist es nämlich wesentlich einfacher, das Geschehen zu verfolgen, wenn nicht nur Ton sondern auch ein Bild vorhanden ist. Das gilt besonders, wenn Gebärdensprachedolmetscher eingeblendet werden. Die sind bei einem 160-Pixel-Stream im Briefmarkenformat, der auch angeboten wurde, völlig witzlos. Nur weil ich meinen Hörschaden mit Hilfe des Cochlea-Implantates ganz gut reparieren konnte, heißt das noch lange nicht, dass dies für alle Gehörlosen eine Lösung sei – schon aus medizinischen Gründen nicht, völlig unabhängig von der Frage, ob ein Mensch überhaupt ein Implantat eingepflanzt bekommen möchte.

Und es geht ja bei weitem nicht nur um Gehörlose, sondern überhaupt um alle Behinderten, für die eine Reise nach Neumarkt teurer und schwierig und teuer ist – übernachtet mal als Rollifahrer in einer Turnhalle mit hunderten anderer Schlafsacktouristen, nachdem ihr versucht habt, in einem völlig überfüllten ICE unterzukommen. Was sollen solche Menschen tun? Hoffen, dass so ein Parteitag einer Kleinpartei bei T-Entertain übertragen wird? Und denkt mal aus der Gruppe der Behinderten raus an alle Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht anreisen können. Familien mit Kindern, Alg2-Bezieher, whatever.

Mich ärgert das maßlos, weil ich noch sehr gut weiß, damals in den 90ern, als das Internet mir damals an Taubheit grenzend Schwerhörigem einen neuen Lebensraum eröffnete, der mir gesellschaftliche Teilhabe ermöglichte und mein soziales Umfeld – durch eine Kommunikationsbehinderung stark eingeschränkt – traumhaft erweiterte. Gerade das machte mich zum Netzbewohner.

Die Drosselungspläne sind nichts weiter als eine massive und vollkommen unnötige Einschränkung von Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland und gerade zu ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die durch das Internet ein kleines Bisschen weniger abgehängt sind.

Die Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ – 24. – 26 – Mai 2013 / Düsseldorf

Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt.

„Mobilität der Zukunft“

Fahrplan der Weiterentwicklung der Mobilitätskonzepte in NRW

Die Themen und mehr….

• Kosten der Mobilität
• Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
• Teilhabe: Mobilität für alle
• Urbanität und Verkehr
• Attraktiver ÖPNV als Chance
• Der fahrscheinlose ÖPNV
• Wege der Elektromobilität
• Radschnellwege
• Open Data und Fahrplandaten
• Mobilität: Zukunftsszenarien

Besuchen Sie die Vorträge zum Thema, engagieren Sie sich in den Workshops.

Weitere Informationen finden Sie auf:

http://www.verkehrswendekonferenz.de

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hatte das in mehreren Punkten verfassungswidrige Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Für Patrick Breyer ist es bereits das zweite
Mal im Kampf gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft was ihn zum Bundesverfassungsgericht bringt. Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft.

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Grund- bzw. Bürgerrechtlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz.
Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

Mehr als lächerlich mutet es da an, dass sich die FDP selbst für eine Freiheitspartei hält.

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in 457 Fällen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften als Verfassungswidrig beanstandet. Bald wird es wohl mindestens eines mehr sein.

Ich hatte ja neulichst erst geschimpft, dass das halt selbst gemacht werden muss mit dem Providersein und das da Menschen was planen. Damit das aber leichter wird, braucht es da mehr Menschen, die die Idee weiter tragen, mitdiskutieren und was weiß ich was. Das machen wir! Da räumliche Treffen immer gut sind und gerade viele aus Nicht-Berlin gerade in Berlin sind und viele aus Berlin kein re:publica Ticket haben, treffen wir uns zwar dort, aber in dem Bereich, wo es kein Ticket braucht.

Also, Mittwoch, 08.05.2013 vor der re:fill Bar in der Station in Berlin. 14:00 Uhr. Wir machen das jetzt.

Bei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar noch mehr.

Das ist Kermit schon zu bewundern, dass er trotz ständiger Meckerer weiter macht. Vielleicht weil es nur wenige Personen sind.

Nicht charakterisiert eine Gruppe so gut wie deren Umgang mit Fehlern untereinander. Wird auf einen Fehler kulant regiert und eine Chance zur Verbesserung gegeben und wird direkt hirnlos gebasht und geshitstorm.

Viel zu häufig wird selbst der kleinste Fehler sofort in Hysterie aufgebauscht, als wenn es der Weltuntergang wäre. Dabei machen alle Fehler und ein relaxter Umgang mit diesen schafft eine angenehme vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre.

Ohne eine derartige Arbeitsatmosphäre, nähert man sich der inneren Kündigung bzw. macht nichts, denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

Was die Nörgler und Tunichtse im Endeffekt damit erreichen ist die Verringerung der Aktivität. Im schlimmsten Fall bis zum Stillstand und eine Schädigung jeglicher Aktivität.

Kritik soll keinesfalls unterdrückt werden, allerdings ist Kritik etwas anderes als eine Hexenjagd oder ein Shitstorm. Kritik heißt auch mal das eigene Gehirn einzuschalten. Es heißt nachdenken, was mögen die Beweggründe für eine Entscheidung gewesen sein. Sich selbst mal ein wenig zusammen zu nehmen und die Dinge etwas lockerer zu sehen.

Shit Happens! So What! Man kann daraus lernen und es später anders machen, wenn nicht bereits das Porzellan zerschlagen ist. Dann ist es oftmals zu spät eine kreative und antreibende Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wer etwas zum Besseren wenden möchte kann dies nicht in einer negativ verseuchten Atmosphäre vollbringen.

Sollte jeder Mal drüber nachdenken.

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss

Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte

Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D

Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmen
Mehr Infos zum Hintergrund der Petition hier und hier.

tl;dr: Verschwörungstheoretiker verbreiten, ich sei trotz meines Austritts aus der Piratenpartei hinter den Kulissen weiter aktiv, vor allem was die SMV betrifft, und unterstellen gar, Texte anderer Leute seien von mir. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Man könnte ja meinen, mit meinem Austritt aus der Piratenpartei sei Ruhe im Karton. So ganz funktioniert das nicht, weil meine Person offenbar zu einer fixen Idee mancher merkbefreiter Verschwörungstheoretiker in der Piratenpartei geworden ist, die wohl glauben, ich würde hinter den Kulissen irgendwelchen sinistren Machenschaften nachgehen. So zum Beispiel der Pirat Edmund Piper aus der Konrad-Zuse-Crew: Seit Monaten beschimpft er mich auf durchaus justiziable Weise auf verschiedenen Mailinglisten der Partei. Dass er das ohne Konsequenzen tun kann, war einer meiner Gründe, die Partei zu verlassen.

Jüngstes Beispiel sind Äußerungen, in denen er suggeriert, ich sei trotz meines Austrittes nicht wirklich weg (was immer das heißen mag) und würde mich als Ghostwriter für Enno Lenze und Katja Dathe betätigen, die beide für mehr Mitbestimmung und die Einführung einer internetbasierten Abstimmungplattform (“Ständige Mitgliederversammlung, SMV”) kämpfen. Als ob die einen Ghostwriter nötig hätten: Die können beide hervorragend selber schreiben.

Mir widerstrebt es, einem Troll wie Edmund Piper, dessen Lieblingsbeschäftigung darin besteht, das Klima zu vergiften, wo immer er auftaucht, überhaupt weiter Aufmerksamkeit zu schenken – es ist aber leider nötig, da seine Äußerungen nicht nur für mich ehrabschneidend sind, sondern auch für andere Personen wie Katja Dathe, Enno Lenze oder all die  jetzt nicht genannten Personen, die an der SMV arbeiten, zumal in den Anträgen zum Bundesparteitag und Begleittexten sehr viel Arbeit und Hirnschmalz steckt.

Das Beispiel zeigt, wie dummdreist lügende Verschwörungstheoretiker gequirlten Bullshit verbreiten und mit unlauteren Mitteln versuchen, Stimmung zu machen. An dieser Stelle nochmal in aller Klarheit: Ich habe sämtliche Tätigkeiten in der Piratenpartei mit meinem Austritt eingestellt. Außerdem habe ich mich seit der “SMVcon” nicht mehr um das Thema SMV gekümmert. Keiner der Anträge für den Bundesparteitag stammt von mir, sondern von den jeweiligen Antragstellern. Dasselbe gilt für diverse Veröffentlichungen und Blogposts.

Ich kann der Piratenpartei nur wünschen, dass sie das mit der SMV auf die Reihe kriegt und sich dabei von Trollen wie Edmund Piper nicht beirren lässt, aber das ist jetzt nicht mehr meine Suppenschüssel.

Wir sind gerade dabei, die Bundesausgabe zu konzipieren. Dies ist der aktuelle Stand:

Kaperbrief „Piratenpolitik“
(Stand 01.05.13, Änderungen vorbehalten)

Geplanter Inhalt (Stand 01.05.13):
Interview mit dem Vorstand zur Perspektive Bundestag
Artikel zur Netzneutralitätvon Katharina Nocun
Artikel zu Open Government und Bürgerbeteiligung von Anke Domscheit-Berg
Artikel zu Urheberrecht von Bruno Kramm
Artikel zu Sozialpolitik und BGE von Thomas Küppers
Artikel zur Landwirtschaft von Birgitt Piepgras
Artikel zur Meinungsbildung bei den Piraten mit LiquidFeedback

Vorbestellungen sind im PShop möglich.

Die Druckdatei ist fertig: https://www.dropbox.com/s/myqjdajofu2sseo/X3_PP_Kompass_2013_2.pdf …

Wer noch mitdrucken will, muss sich heute, 5.5. bis 18 Uhr melden.

1000 Stück 200 € bei Selbstabholung auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt oder 225 € per Post-Paket (DHL) innerhalb Deutschland.

Alle Preise beinhalten Versandkosten und MwSt.

Wie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” weiter beschnitten in einer Art und Weise die bei mir Befürchtungen an ein neues Aufleben der StaSi aufkommen lässt. Ich bin ziemlich sicher ein derartiges Gesetz hätte auch von Mielke und Konsorten verabschiedet werden können.

Im Grundgesetz steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, dies beinhaltet nicht nur die Grundrechte, sondern auch den wesentlichen Grundsatz, dass die gewählten Vertreter keine Herrscher sind, sondern die Diener der Gemeinschaft. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen sie einmal mehr was sie von den Grundrechten halten.

Ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kostet hier natürlich ein wenig Vorbereitungszeit. Was aber jeder sofort machen kann ist dem Bundespräsidenten zu schreiben. Ich es bereits gerade gemacht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

Sie haben bereits eine Diktatur erlebt. Grundrechte gab es dort nur auf dem Papier.

In der BRD wurde am Freitag ein Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet, was zum 1. Juli in Kraft treten und die hier nicht nur auf dem Papier existierenden Grundrechte massiv einschränken soll.

Ich meine das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” mit diesem werden Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten ermächtigt in die durch unsere Verfassung garantierten Grundrechte einzugreifen. Zu nennen wären hier nicht nur die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die informelle Selbstbestimmung, sondern auch die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis.

Die Hürden für ein Eindringen müssen hier mindestens genauso hoch, wie für eine Hausdurchsuchung sein.

Ich ersuche Sie im Sinne des vorgenannten eindringlichst, dass Gesetz nicht auszufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Die Grundrechte werden in Duisburg vom Amts- und Landgericht mit Füßen getreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist für die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut.

Wegen einer angeblichen Beleidigung sollen durch ein Klinikbewertungsportal die Daten zu einer Person herausgegeben werden. Bei der ersten Ankündigung ging ein ziemliches Gemurmel durch den Blattwald. Diesmal kam nur etwas im Duisburger Lokalteil.

Vielleicht mag der Fall erst einmal Nichtig erscheinen, allerdings geht es hier um nichts weniger, als um die Meinungsfreiheit. Natürlich ist auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, allerdings darf diese auch nicht dadurch eingeschränkt werden, dass man die Meinung aus Angst vor Repressalien zurückhält. Dies wäre für eine Demokratie überaus schädlich.

Ich rufe alle dazu auf für die Grundrechte einzutreten. Die Anschrift des Landgerichts Duisburg findet sich hier.

Die Piratenzeitung Kompass 2013.2 ist in der heißen Endphase, und wird am Montag gedruckt.

arte hatte mich und andere Menschen vor geraumer Zeit für das Projekt “internetz” vor die Kamera geholt. Die Interviews werden nun nach und nach unter CC Lizenz stehend auf youtube veröffentlicht, so dass sich jede Person rein theoretisch eine eigene Dokumentation zusammen stellen kann. Meines ist auch schon da. Für die meisten von euch dürfte das aber nichts neues sein. Das Interview ist englisch mit französischen Untertiteln. Viel Spaß.

„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“ Den Satz schrieb Friedrich Engels im Vorwort zur dritten Auflage von Karl Marx’ „Kapital“. Geholfen hat es nichts, das Kauderwelsch ist inzwischen gang und gäbe, überall ist vom A. die Rede. Der klingt, als würde er der Welt einen Gefallen tun, wenn er den Menschen mit all ihrer überschüssigen Arbeitskraft großzügig die Möglichkeit gibt, sich an Arbeitsplätzen abzuarbeiten. Folgerichtig heißt der, der sich dort abarbeiten darf, dann auch → Arbeitnehmer. Für Marx selbst war Arbeitskraft ganz nüchtern eine Ware, die von dem einen verkauft und von dem anderen gekauft wird. Die sich jedoch überhaupt nur auf dem Markt befindet, weil der Anbieter keine anderen Waren verkaufen kann – also gezwungen ist, seine Arbeitskraft gegen Geld zu tauschen. Irgendwie haben es deutsche Firmenchefs und Politiker geschafft, dieses Verhältnis sprachlich umzudrehen. Die, die hier ,nehmen‘, haben gar keine andere Wahl, als jeden Tag eben jenem Verkauf ihrer Kraft zuzustimmen. Und im Übrigen auch nur wenig Einfluss darauf, wie hoch der Preis dafür ist.

Dieser Text erschien zuerst in unserem Buch „Sprachlügen: Unworte und Neusprech von ,Atomruine‘ bis ,zeitnah.‘“

„Was dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“
Friedrich Wilhelm Raiffeisen

Wir haben es alle vermutlich mehrfach gelesen. Die -T–elekom macht ernst und scheißt auf die Netzneutralität und auf Geschwindigkeit. Angeblich wegen des vielen Traffics, doch das ist Bullshit – es geht einfach drum, noch mehr Kohle zu scheffeln, denn die Milliarden, die sie bereits macht, sind natürlich nicht genug.

Kai Biermann hat bei der Zeit mal aufgeschrieben, warum das ein Problem ist und kommt zu der Lösung, entweder die Telekom zu verstaatlichen (die er selbst wieder verwirft, denn der Staat, der meint es ja nachweislich gut mit uns und wir können dann davon ausgehen, dass wir dann überwacht werden) und/oder endlich mal Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Die Idee halte ich für gut, denke aber nicht, dass es vor 2025 passieren wird, so viel Vertrauen habe ich in unserer Politik.

Doch was tun?

Bildet Ban^wProvider!

— Stephan Urbach (@herrurbach) 22. April 2013

Lasst uns es besser machen. Wir haben die Möglichkeit, sowas zu tun. Provider sein ist kein Hexenwerk und keine schwarze Magie. Wir können das wirklich machen. Demokratischer. Besser. So, dass auch Menschen mit wenig Geld in den Genuss von schnellem Internet kommen. Wir können das genossenschaftlich regeln, und das ist wirklich nicht schwer. Genossenschaften sind mit die demokratischste Möglichkeit, Firmen zu führen. Egal wieviel von einer Genossenschaft einer Person gehört, es verändert nicht, wie bei einer AG, das Stimmgewicht. Vielleicht kommen wir so dem Traum vom demokratischen Internet entgegen. Vielleicht scheitert es. Egal, es wurde dann wenigstens versucht. Mehr über Genossenschaften gibt es bei der Wikipedia.

Ein paar Vögelchen zwitscherten mir, dass es Menschen gibt, die das nun vorhaben. Ich werde mir das ansehen, den Prozess mitmachen und hoffe, dass in wenigen Monaten dann die “Wir haben die schnellen Katzenvideos e.G.” steht und den Konzernen anfangen kann, die Stirn zu bieten. Für eine schnellere Katzenvideo-Welt. Denn nur darum geht es, oder?

tldr: Eine trotz des Titels durchaus differenzierte Betrachtung über die Abschaffung der Flatrate und die Traffic-Drossel bei der Telekom

Die Telekom hat angekündigt, bei Neukunden ungefähr ab dem Jahr 2016 die Bandbreite zu drosseln, wenn Kunden ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten. Seitdem steht das Netz Kopf und sogar die Bundesregierung hat sich in dieser Frage eingeschaltet. Aber es gibt auf weniger aufgeregte Stimmen. Alles Hysterie?

Abrechnung nach Volumen würde die Anbieter sogar antreiben, die Netze wieder weiter auszubauen, so eine These. Ein wenig ist das wie mit Strom-, Gas- und Wasseranbietern. Im Haus misst eine Uhr den Verbrauch, gezahlt wird nach Verbrauch, den jeder Nutzer ganz gut einschätzen kann. Wer nicht gerade seine private Hanfzucht im Keller mit 25.000 Lumen beleuchtet, wird nicht viel zu befürchten haben. Die “Bild” kann einmal im Jahr neben steigenden Sprit-, Gas-, Wasser- und Strom-Preisen auch noch über gestiegene (oder gesunkene) Internet-Preise berichten.

Ist dem wirklich so? Auch wenn nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist, finde ich die klassische Auto-Metapher viel passender: Man stelle sich eine Straße vor, auf der nach 75 gefahrenen Kilometern statt 100 km/h nur noch 2,34 km/h gefahren werden kann. Das Internet von dieser Seite zu betrachten, ist gar nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick wirkt. Bei Strom, Gas und Wasser verbrauchen wir einen konkreten Rohstoff und dieser Verbrauch hat einen Preis. Im Internet verbrauchen wir keine Ressourcen, wir nutzen nur Leitungen, wie wir Straßen nutzen. Nur so konnte sich im Netz eine Kultur herausbilden, in der wir ohne Sorge vor Engpässen die Cloud nutzen oder Videos anschauen können. Drosseln wir den Traffic begründen wir eine Mangelkultur der Traffic-Sparsamkeit, dürfte das die deutsche Internetwirtschaft noch weiter zurückwerfen als sowieso schon.

Vorratsdatenspeicherung

Aber auch wenn man das anders sieht als ich, bleiben gewaltige Nachteile. Eine Drosselung des Traffics bedeutet auch, dass der Traffic kontrolliert werden muss. Die Telekom muss schließlich Rechnungen schreiben und ggf. auch beweisen, dass ein Teilnehmer zuviel Traffic verbraucht hat. Die gerade erst überwunden geglaubte Vorratsdatenspeicherung müsste durch die Hintertür wieder eingeführt werden einschließlich aller damit einhergehenden Probleme was staatliche Überwachung und das Abmahnunwesen betrifft (und es gibt sicherlich etliche Politiker, denen das durchaus passen würde.)

Netzneutralität

Ähnlich schwer wiegt der Eingriff in die – sorry, sperriges Wort - Netzneutralität. Warum das ein Problem ist: Die Telekom bietet mit “Entertain” Fernsehen über das Internet an. Dieser Traffic wird nicht mit auf das verbrauchte Datenvolumen angerechnet und funktioniert auch nach Drosselung mit voller Bandbreite. Dummerweise enthält das Angebot einen Video-on-Demand-Dienst. Alle anderen Video-on-Demand-Dienste haben jetzt ein Problem. Wenn ich als Telekom-Kunde nämlich einen Film aus Apple iTunes, Amazon Lovefilm oder Maxdome von ProSiebenSat.1 ansehen will, kostet mich das meinen Inklusiv-Traffic. Die Telekom verschafft also seinem hauseigenen Dienst einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Auf die Dauer wird das dazu führen, dass nur noch große Konzerne mit eigenen Leitungen oder viel Geld in der Lage sein werden, trafficlastige Anwendungen anzubieten.

Netzneutralität bedeutet im Endeffekt nur: Jeder kann im Netz gleichermaßen publizieren und Dienste anbieten, und das ist geil. Deshalb steckt auch hinter “Telekom enteignen” mehr als platter Populismus. Bis auf kleine Ausnahmen bei den Kabelnetzen und einigen Stadtnetzen besitzt die Telekom die einst aus Steuergeldern mitfinanzierten Leitungen, auf denen sie dieselben Dienstleitungen anbietet wie ihre Konkurrenten, die keine eigenen Leitungen haben. Die einzig sinnvolle Möglichkeit, hier einen echten Markt mit Wahlmöglichkeit für die Endkunden zu schaffen, wäre eine vollständige Trennung von Netz und Diensten/Inhalten. Das Problem steckt weniger in der Drossel als in der Verquickung dieser beiden Geschäftsbereiche. Natürlich möchte ich den Fehler vermeiden, einen neuen staatlichen oder privaten Netzmonopolisten zu schaffen: Das Netz sollte meiner Meinung nach in mehrere Teilnetze zerlegt werden, die genossenschaftlich organisiert werden könnten und miteinander kooperieren sollten. Gleichzeitig ist es hier Aufgabe der Regierung und Parlamente, für Rahmenrichtlinien zu sorgen wie zum Beispiel Ausbauziele im ländlichen Raum, die dann auch in Kooperation mit Initiativen wie Freifunk umgesetzt werden könnten.

Und nun?

Bleibt die Frage, was schneller passiert: Dass die Telekom ihre Pläne durchführt und damit eine Kettenreaktion auch bei den anderen Providern auslöst, an deren Ende die Netzneutralität großflächig verloren geht, oder dass die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich verankert wird. Vielleicht findet sich ja die eine oder andere Partei, die das fordert. Die Bundesregierung beschränkt sich derzeit auf Drohungen an die Telekom, allerdings ist das Machtverhältnis wohl ein anderes: Die Telekom leitet einen guten Teil ihrer Gewinne in den Staatshaushalt. Allein die Behauptung, die Drossel sei nötig, damit sie auch weiterhin einzahlt, dürfte genügen, um die Regierung von echten Konsequenzen absehen zu lassen. Am Ende wiederholt sich wohl nur, was noch jedem Medium passiert ist: Nach einer anarchistischen Phase in den ersten Jahren und Jahrzehnten begannen Konzerne (und gelegentlich Staaten oder öffentlich-rechtliche Anstalten) die Kontrolle über das Medium zu übernehmen. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass es dem Internet ähnlich ergehen wird.

Laut einer FORSA-Umfrage, die vom Portal twago.de in Auftrag gegeben wurde, würden 5% aller Freiberufler die Piratenpartei wählen.

Dabei ist die größte Überraschung die relative Stärke der Grünen mit 28% – so erhalten die Grünen in normalen Bundestagsumfragen aktuell zwischen 13 und 15 Prozent. Auch die FDP liegt mit 7% leicht über dem sonstigen Umfrageschnitt (4-6%). Größter Verlierer ist die SPD - mit gerade einmal 15% statt den sonst üblichen 22-28% werden sie hier nur drittstärkste Kraft.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 19. Februar bis 15.März 2013 durchgeführt, dabei wurden 502 Freiberufler nach ihrer Wahlabsicht befragt.

Unter allen Wahlberechtigten hätte die Piratenpartei laut Forsa im selben Zeitraum 3% erhalten. Momentan liegt die Piratenpartei in den Sonntagsfragen der großen Umfrageinstitute zwischen 2% und 4%.

Datenquelle: twago.de

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tl;dr Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten.

Am 11. April bin ich nach fast 4 Jahren aus der Piratenpartei ausgetreten, habe zugleich sämtliche Beauftragungen niedergelegt und werde ab sofort keinerlei Tätigkeiten mehr in oder für die Partei wahrnehmen, auch nicht übergangsweise.

Bereits im November 2012 war ich kurz davor auszutreten und habe einen langen, nie veröffentlichten Blogpost darüber geschrieben, mit dem ich euch jetzt nicht weiter langweilen will. Viele Vorkommnisse und Enttäuschungen hatten sich zu einem Gebirge aufgetürmt, nicht zuletzt Mobbing und persönliche Angriffe gegen meine Person, mit denen ich in der Partei weitgehend alleine gelassen wurde und die keinerlei Konsequenzen für die Täter haben.

Der Anlass für meinen Austritt war schließlich der Genderfilter im Syncforum. Ich habe mit zwei anderen Mitgliedern zusammen einen Antrag gestellt, diesen zu entfernen, welcher abgelehnt wurde. Die Geschichte ist bei den Popcorn-Piraten nachzulesen. Was ich von diesem Filter halte, habe ich schon aufgeschrieben. Eine umfangreichere Betrachtung, der ich vollkommen zustimme, findet sich in der Kulturproktologie.

Bisher habe ich die Piratenpartei als eine Partei der “Plattformneutralität” wahrgenommen, eine Partei zu deren Zielen es gehört, jedem ohne Ansehen der Person Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es konnte sozusagen jeder Freak sein Ding machen, ohne dafür angemacht zu werden, solange niemand dadurch beeinträchtigt wurde. Sehr viele Piraten gehen sogar so weit, wegen dieses Ideals Nazis und Rechtspopulisten in der Partei zu tolerieren.

Dennoch gilt diese Neutralität nicht allen gegenüber – zum Beispiel nicht Menschen gegenüber, die gegenderte Sprache benutzen und damit auf ihre Weise versuchen, so etwas wie “sprachliche Plattformneutralität” herzustellen. Anders gesagt: Feministen werden in der Piratenpartei wesentlich leidenschaftlicher bekämpft als Nazis. Vorstände werfen völlig ohne persönliche Konsequenzen mit Wörtern wie “Schreihenne”, “Feminazi” oder “Fotzenknecht” um sich, die Konferenz “PiratinnenKon” hat einen ganzen Schwall frauenfeindlicher Reaktionen der widerwärtigsten Sorte hervorgerufen und derlei ist in der Partei an der Tagesordnung.

Damit möchte ich nichts mehr zu tun haben.

Update: Den Kommentaren ist zu entnehmen, dass ich das ganze nicht gut genug erklärt habe. In ihrem Blog erklärt Katja das Problem nochmal in ganz einfachen und verständlichen Worten.

Update vom 12. Mai 2013: Krasse Story. Eigentlich war ich wirklich raus. Das Thema, das mich noch beschäftigte, war die SMV und in welchem Maße und wie ich mich weiterhin mit Liquid Democracy beschäftigen möchte. In meiner Auszeit – die mir nach Aussagen von drölfzig Leuten gut getan haben muss – sah ich das Video eines japanischen TV-Senders über die Piraten (Link such ich noch raus), das sich stark auf Liquid Democracy bezog und bei einem Gespräch mit Jörg Blumtritt kam mir in Erinnerung, wie er von dem großen Interesse in den USA berichtete, als der Liquid Feedback dort fortstelle. Das Thema ist größer als die kleine deutsche Piratenpartei, es geht darum, Demokratie zu revolutionieren mit den Mitteln die das Internet zur Verfügung stellt. Freitag und Samstag sah ich dem Stream mit wachsenden Schmerzen zu. Nachdem auch der Samstag Abend äußerst enttäuschend verlief, bekam ich mit, dass Leute Fahrgemeinschaften organisieren wollten. Ich klärte mit einem Vertreter des LaVo die Formalia und fuhr dann los – drei Uhr morgens und ins blinde. Ich wusste nicht, wer fährt, und ob es überhaupt noch einen Platz im Auto gab. Den Rest habt ihr heute mitbekommen. Tatsächlich ist die SMV zentral: Mit ihr hätte ich zum Beispiel den (zwischenzeitlich wieder entfernten) Gender-Filter und viele andere Dinge der Basis zum Entscheid vorlegen und ggf. meine Konsequenzen ziehen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SMV den gekippt hätte. Nur ein Beispiel. Jetzt bin ich ratlos. Statt SMV-Sushi gibt es eine Tütensuppe in Form der Anträge SÄA003/X11. Die sind broken by Design. Ich will mich die Tage umschauen, wie die Chancen stehen, den zu fixen und ob es andere Leute gibt, die das wollen. Davon mache ich abhängig, ob mein LaVo ein weiteres Austrittschreiben von mir erhält.

Das Wort klingt nach Architekturführer, nach Röntgenbildern beim Arzt, nach astronomischen Beobachtungen. Es klingt harmlos. Das ist es nicht. Die Berliner Polizei spricht von Ü., wenn sie ohne Anlass eine friedliche Demonstration filmt. Schließlich, so lautet die Argumentation dazu, soll die Einsatzleitung die Übersicht behalten. Übersicht ist hier metaphorisch zu verstehen. Denn das Wort hängt mit übersehen zusammen, also eher damit, Details zu ignorieren und nur ein ungefähres Bild der Lage zu bekommen. Bei hochauflösenden Videoaufnahmen ist das natürlich anders, da geht es weniger um Übersicht als vielmehr um Detailsicht. Einzelne Gesichter zu erkennen, ist kein Problem. Damit nicht genug: Die Videobilder sollen der Polizei die Arbeit erleichtern. Das ist der einzige Grund, warum Demonstrationen komplett abgefilmt, man könnte auch sagen, videoüberwacht werden. In Artikel acht des Grundgesetzes steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wie alle Freiheitsrechte wurde auch dieses in den vergangenen Jahrzehnten eingeschränkt, beschnitten, begrenzt. Versammlungsgesetze erlauben es der Polizei bereits, zu filmen, wenn sie glaubt, dass jemand Gewalt ausübt, dass Straftaten begangen werden, dass eine Gefahr droht. Doch das genügt offensichtlich nicht. Der Berliner Senat möchte, dass im Versammlungsgesetz auch Ü. gestattet werden. Polizei und Politik vermeiden in diesem Zusammenhang den Ausdruck Videoüberwachung. Schließlich würden die Bilder ja nicht gespeichert. Auch der Plural hat wie so oft eine abschwächende Wirkung, irgendwelche Aufnahmen halt wie aus dem Familienalbum. Das kennt doch jeder. Schauen wir kurz, was das Verwaltungsgericht Berlin zu dieser Idee zu sagen hat: „Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies gilt auch, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt.“ Wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders. Er geht möglicherweise gar nicht erst zu der Demonstration, nimmt sein Recht auf Versammlung also nicht wahr. Der richtige Ausdruck ist somit Videoüberwachung, und sie ist eine Bedrohung für unsere Grundrechte.

Der Ausdruck Ü. wurde 2013 mit einem Big Brother Award ausgezeichnet.

Bereits 2012 hatte ich für Deutschlandfunk Diskurs den Beitrag “Transnationalität im Internet” geschrieben. Das gesamte Portal wurde zum 50 jährigen Bestehen des Deutschlandfunk eingerichtet und beide Seiten lohnen sich, durch zu klicken. Zum Abschluss der Feierlichkeiten erscheint nun im Vistas Verlag der Inhalt des Debattenportals als gedrucktes Buch. Mit einer DVD. Und tollen Texten. Internet konserviert auf Papier. Find ich ja immer wieder charmant.

Kann man direkt beim Verlag  oder bei Amazon (Partnerlink) bestellen. Oder halt auf dem Portal so nachlesen.

Wie wir ja schon auf Twitter mitgeteilt haben, haben wir die Preise für eine geringe Restauflage der verschiedenen Kaperbriefausgaben die Preise halbiert:

1.000 Stück Kaperbrief Urheberrecht für 28,00€
1.000 Stück Kaperbrief Grundeinkommen für 28,00€
100 Stück Grundsatzprogramm (neuste Ausgabe) für 15,00€
500 Stück Grundsatzprogramm (neuste Ausgabe) für 50,00€

Wie immer inkl. Versand und aller Nebenkosten. Bestellung erfolgt über den PShop, den offiziellen Shop der Piratenpartei.

Kommunikation hat per se den entscheidenden Nachteil, dass den Beteiligten Form oder Inhalt einer Nachricht nicht gefallen könnte. Dieses Problem beschäftigt die Menschheit seit Tausenden von Jahren, wobei Lösungen wie die Ermordung des Überbringers einer Botschaft oder weniger krasse Formen der Zensur verworfen wurden. Um kommunikative Zumutungen auf ein erträgliches Maß zu bringen, werden heute in der Regel Moderatoren eingesetzt, die störende Kommunikationsteilnehmer des Forums verweisen.

Ganz gelegentlich kommen auch automatische Filter zum Einsatz, die unerwünschte (Schimpf-)wörter unterdrücken oder ersetzen. Diese Lösung ist selten, da sie sich allgemein als funktional unbefriedigend erwiesen hat: Allzu oft entscheidet der Kontext, ob ein Wort wie “Ficken” stehen bleiben oder ersetzt werden sollte, allzu leicht ergibt sich eine empfindliche Einschränkung der Meinungsreiheit und allzu einfach ist es, solche Filter mit geschickten Formulierungen zu umgehen.

Das hat aber den Entwickler des “Syncforums” der Piratenpartei nicht davon abgehalten, einen Filter in die Forensoftware zu implementieren, als er auf ein besonders übles kommunikatives Problem stieß, das dringenden Handlungsbedarf erforderte, um Schaden von den Forumsteilnehmern abzuwenden. Gefiltert werden allerdings keine Beleidigungen, Pornographie oder Gewaltdarstellungen sondern das so genannte “Gender-Gap“.

Dieses an sich harmlose Sternchen soll im Gegensatz um Binnenmajuskel (“ProgrammierInnen”) anzeigen, dass Programmier*innen nicht nur Männlein oder Weiblein sein können sondern auch irgend etwas dazwischen. Es ist ein Sprachspiel, ein Versuch, Sprache so zu gestalten, dass sie so geschlechtsneutral wie möglich anwendbar wird. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob das hässlich oder kreativ ist.

Worüber man sich meiner Meinung nach jedoch kaum streiten kann: Es ist allein und ausschließlich Sache des Autors eines Textes, wie dieser sich ausdrücken möchte. Einen Filter für bestimmte Ausdrucksformen zu installieren, stellt diese Ausdrucksformen mit den eingangs erwähnten, im Grenzfall filternswerten Beleidigungen, Pornographie und Gewaltdarstellungen auf eine Stufe.

Der Programmierer redet sich mit der Begründung heraus, ihn störe beim Gender-Gap die Ästhetik. Ich kann natürlich sehr gut verstehen, dass Menschen, die sich täglich mit Regular Expressions herumschlagen müssen, nach Feierabend mal keine Sternchen mehr sehen wollen. Trotzdem hat es ganz sicher mehr als nur ästhetische Gründe, wenn ein Vertreter der Hackerkultur, die Leetspeek hervorgebracht hat, versucht, das Gendersternchen und andere Arten gendergerechter Sprache zu unterdrücken. Wir sollten jetzt dringend darüber nachdenken, welche weiteren Kommunikationsformen aus ästhetischen Gründen gefiltert werden müssten.

Im März lief dieser Filter weitgehend unbemerkt und filterte die gesamte Kommunikation des Syncforums, also eines großen Teils der Mailinglisten der Piratenpartei. Nach entsprechender Kritik wurde der Filter abgeschaltet, ist aber immer noch vorhanden und kann von jedem Mitglied eingeschaltet werden. Der entsprechende Menüpunkt lautete “Sprache normalisieren”. Maskulisten, Transphobiker und Sprachhüter wird das sicherlich freuen.