Kompass Links 27. July 2014

flattr this!

Gegen jeden Antisemitismus

Ich finde, damit ist eigentlich alles gesagt.

Kompass on the road: Kreative-Treffen Piraten NRW

Heute gehts für Teile der Kompass-Mitmacher nach Neuss, hier treffen sich Kreative aus ganz NRW in der Piratenpartei-Geschäftsstelle, um über Strategie und vieles mehr zu sprechen.

flattr this!

Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie

American Gasland | CC BY 2.0  Marcellus Protest

American Gasland | CC BY 2.0 Marcellus Protest

Seit der Landtagswahl 2012 kämpfen Schleswig-Holsteiner Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Landesverband der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Kieler Landtag gegen „Fracking“.

Das angestrebte Ziel ist ein umfassendes Verbot der „Hydraulic Fracturing-Technologie“, kurz „Fracking“, genannten Methode zur Förderung letzter Erdöl- und Gasreserven. Fracking erfordert den Einsatz hochgiftiger Substanzen, die in den Erdboden gepresst werden. Umweltschützer mahnen, dass der durch Fracking kurzfristig erzielte Profit keinesfalls die Umweltschäden rechtfertigen, die in den USA bereits erkennbar sind.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei im Kieler Landtag, schaltete im Februar 2013 die EU-Kommission ein, weil eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Frackings hierzulande nicht vorgesehen ist. Durch die Aufmerksamkeit der Medien hielten die Piraten den Druck auf die Landesregierung aufrecht. Trotz dieser Etappensiege war allen engagierten Schleswig-Holsteinern klar, dass der Kampf weiter gehen musste. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt das bekannte Sprichwort.

Im Gegenzug steckten unter Inanspruchnahme des uralten Bergbaurechts, das nur durch den Bundestag geändert werden kann, internationale Firmen ihre Claims ab. Diese Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass bürokratische Hindernisse zwar den Einsatz des Frackings verzögern, aber keinem generellen Verbot gleichkommen.

Die Piratenfraktion im Landtag konterte mit kleinen Anfragen, um der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, an welchen Orten in Schleswig-Holstein bereits Claims abgesteckt und Probebohrungen geplant sind. Der öffentliche Druck zwang das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen zu legen. Das Ergebnis war schockierend: In zwölf teilweise dicht besiedelten Gebieten waren Probebohrungen in aller Stille genehmigt worden.

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG ging klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden auch noch „Problemanträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer)“ ohne Einwände genehmigt. Das gefährliche Detail: In diesen Gebieten kann ausschließlich mittels des umstrittenen Frackings gefördert werden. Durch diesen Sachverhalt war eigentlich von Anfang an die rechtliche Begründung gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen. Davor aber hatten die verantwortlichen Politiker die Augen verschlossen.

Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geriet im Frühjahr 2014  durch sein inkonsequentes Handeln heftig unter Beschuss und beeilte sich, sein Engagement für ein Fracking-Verbot deutlich zu steigern. Im Februar sprach sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking aus, und auf Initiative Schleswig-Holsteins einigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung dieser umstrittenen Gasfördermethode.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bekannt geworden, dass die betroffenen Firmen bereits an Methoden von sogenannten „nichttoxischen Fracking“ tüftelten. Die neue Methode sollte unbedenklich für die Umwelt sein, um die Förderung durch Fracking doch noch ermöglichen. Diese Auffassung teilen die besorgten Bürger Schleswig-Holsteins jedoch nicht, denn

  • Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzlösungen)
  • hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst wird
  • Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
  • Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
  • Erdbeben, Erdsenkung, Gebäudeschäden
  • Straßenschäden, Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Schwerlastverkehr
  • Unsachgemäße Handhabung von Betriebsstoffen und Abfällen
  • Bohrungen können auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
  • Verpresstes Lagerstättenwasser, welches in gigantischen Mengen anfällt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser

sind auch durch den Einsatz des „nichttoxischen Frackings“ zu befürchten.

In einer öffentlichen Petition im April 2014 forderten über 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot, unabhängig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerstätte.

Im nächsten Schritt legte die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens vor. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbehörden versprach eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Über diesen Entwurf aus dem Februar 2014 berät der Kieler Landtag, und im Herbst 2014 wird sich außerdem der Bundestag mit dem Thema „Fracking“ beschäftigen.

Die Ergebnisse stehen zwar noch aus, aber die Kieler Piraten-Fraktion hat aus dem Hase-und-Igel-Spiel zwischen Lobbyisten und Politikern gelernt und sorgt vor: Konsequent setzen sich Patrick Breyer und Angelika Beer auf der bundespolitischen Ebene für ein Fracking-Verbot ein.

Die ersten politischen Erfolge machen den Menschen in Schleswig-Holstein Mut: „Der Druck der Bürgerinitiativen und die ständigen kleinen Anfragen der Piraten im Kieler Landtag trugen Früchte. Bürger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte Bürgernähe der PIRATEN können maßgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einführung einer öffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein und das Bürgerportal Open Antrag  bieten jedem Bürger eine demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Dieser Erfolg macht Mut für weitere Demokratie-Experimente.”, erklärte Sven Stückelschweiger, der damalige Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.

Derweil geht der Kampf weiter, denn Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich nach wie vor nur für ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein. Für die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer ist das zu wenig.Auch das transatlantische Handelsabkommen („TTIP“) könnte wegen der  so genannten „Investorenschutzklauseln“ Fracking doch noch ermöglichen. Die Zeit läuft und die Gefahr, dass in Schleswig-Holstein in Zukunft doch gefrackt wird, wächst.

Hoffen wir, dass auch Etappensiege beflügeln und Kraft geben. Wir werden sie brauchen.

flattr this!

Petitionen an den Bundestag

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin

Strafrecht – Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Google+
Pinterest

flattr this!

Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt.

Doch jetzt ist das Thema hochaktuell:

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, schreibt der Sender. Und keiner der 800 Millionen US- und EU-Einwohner, abzüglich den rund 1.000 beteiligten Lobbyisten, weiß genau, worum es wirklich bei TTIP geht.

Link zur 3sat Mediathek

Der TV-Bericht zieht die TTIP-Problematik von der Verbraucherschutzseite, speziell den Lebensmitteln, her auf. Es geht los mit den oft bemühten Chlorhühnchen, und zwar, was daran wirklich so problematisch ist: nämlich das nachträgliche Aufhübschen mit immer höherer Chlorkonzentration. Das ist nötig, damit billige, wenig hygienische Chickenfleischherstellung möglich wird.

Google+
Pinterest

flattr this!

Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

Google+
Pinterest

flattr this!

In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid / Gastbeitrag von „Bielefelder Pirat“ aus der Flaschenpost

Google+
Pinterest

flattr this!

Medienmittwoch: DOKAPI

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Eigentlich wollte DOKAPI im Frühjahr 2014 ein neues Album veröffentlichen. Das lässt leider auf sich warten, deshalb greifen wir auf eine ältere Veröffentlichung zurück: Nicht mehr ganz neu, aber immer noch hörenswert, ist das Album “Harmonic Waves” vom März 2006. Wunderbar atmosphärische Downtempo Jazz-Rock Musik mit starken Melodien und gefühlvollen Solos – Gitarre und Piano als Lead-Instrumente. Einige der Tracks wurden unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Am besten am Strand zu hören.

flattr this!

In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Der aktuelle Stand beim Projekt BEO sieht so aus, dass das Konzept für die Urnen und Briefabstimmung fertig ist und in Entscheidungsordnung 2.0 ausformuliert ist. Testweise steht auch schon ein Portal zur Verfügung, es dient als Hauptanwendung für Benutzer und deren Verwaltung, für das Einreichen und das Unterstützen und die Veröffentlichung von Anträgen sowie den Verwaltungsaufgaben. Im Portal können jetzt schon Anträge und Unterstützer gesammelt werden. Momentan wird aber noch an der Gestaltung der Oberfläche per CSS/HTML gearbeitet. Zur Unterstützung der Software werden noch Leute gesucht. Zur Zeit ist die OAuth-Anbindung und Benutzerverwaltung fertig, an der Wikiarguments Anbindung für Diskussionen und Abstimmungen wird gerade gearbeitet. Für Debatten muss zunächst Wikiarguments herhalten, das wird mittels OAuth2.0 Anbindung integriert, die Verifizierung wird dezentral ablaufen.

Bei der BayernIT läuft bereits ein ID-Testserver, der für den Benutzer-Login,  Registrierung, Verifizierung und für Anwendungsdienste benötigt wird. Sobald der ID-Server endgültig fertiggestellt ist, werden alle Parteimitglieder aufgefordert sich zu registrieren. Bevor es jedoch zur ersten Basisentscheidung geht, findet ein Penetrationstest statt um die Sicherheit des Systems zu testen. Momentan ist jedoch für den Anfang geplant, dass wir aus zeitlichen Gründen erst die Offline-Variante mit Wahlurnen in ganz Deutschland nutzen und kurz danach in die Online-Abstimmung übergehen. Zum einen, weil wir die Erfahrung brauchen, sammeln und festhalten wollen und weil wir es als Test für mögliche Technikprobleme im Einsatz sowie die Verbindlichkeit testen wollen.

Stefan Körner, der den BEO 100 Tage nach dem BPT versprach, ist zuversichtlich das selbstgesteckte Ziel auch erreichen zu können.

Flaschenpost: Kommt der BEO wie versprochen 100 Tagen nach dem BPT, also in knapp 80 Tagen von jetzt an? Kann er dazu beitragen die Harmonie in der Partei zu verbessern?

Stefan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es klappt, das erste Basisvotum der Piratenpartei auch tatschlich in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Partei ist, für alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, an Enscheidungen teilzuhaben.

Flaschenpost: Kommt erst der Offline-BEO?

Stefan: Ich halte es für nicht möglich, dass die Software mit all den Anforderungen in den nächsten drei Monaten fertig, getestet und einsatzfähig sein wird.

Flaschenpost: Also ist in knapp 80 Tagen doch nur Offline-Entscheid möglich?

Stefan: Ja, wir werden eine Möglichkeit schaffen, die Stimmen in Papierform abzugeben. Details werden gerade ausgearbetet, mehr dazu werden wir in den nächsten Tagen von unseren drei Generalsekretären bekommen. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.

Übrigens sucht der Bundesvorstand für das Projekt einen Vorstandsassistenten oder ein Team auf ehrenamtlicher Basis. Die Aufgaben umfassen:

  • einen allgemeinen Überblick über das Projekt zu erarbeiten,
  • sich mit den verschiedenen Projektteams auszutauschen,
  • an Mumble-Treffen der Projektgruppe teilzunehmen und
  • regelmäßig Bundesvorstand und Mitgliedern zu berichten.

Die Bewebungsfrist endet zunächst am 31. Juli 2014, Bewerbungen an den Vorstand vorstand@piratenpartei.de.

flattr this!

Gaza

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Israel marschiert in den Gazastreifen ein, um die Tunnel nach Ägypten und Israel zu zerstören, mit denen die Hamas Angriffe nach Israel durchführt. Die Tunnel nach Ägypten dienen eigentich der Versorgung der Bevölkerung in Gaza, und leider versorgt sich die Hamas damit auch mit Waffen. Ganz klar: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch ist Gaza dicht besiedelt, dort sterben viele Unschuldige und dies schürt neuen Hass. Dass jetzt viele Menschen gegen Israel demonstrieren, ist nicht primär auf Antisemitismus in Europa zurückzuführen. Israel geht propagandistisch unklug vor, was die Proteste teilweise erst hervorruft.

Bei einem gefühlten Kampf “David gegen Goliath” solidarisieren sich viele mit den Schwächeren. Dabei wird die Hamas nicht kritisch gesehen, auch gerät dabei das Recht Israels auf Frieden aus dem Blick. Die Regierung Israels ist auch durch Teile ihrer Koalition sehr radikal eingestellt und kann nicht anders, als aus innenpolitischen Gründen zur Gewalt zu greifen. Das Wahlsystem in Israel lässt auch radikale Parteien ins Parlament einziehen, was zu instabilen Regierungen führt. Die kleinen, rechtsgerichteten Parteien zwingen die Regierung zu Härte. Jedoch würde jeder Staat der Erde ähnlich wie Israel reagieren, wenn täglich Dutzende Raketen ins Grenzgebiet abgefeuert werden. Dennoch sorgt der Gegenangriff auf Gaza für eine Stärkung der Radikalen in Palästina, die Anzahl der auf Israel abgefeuerten Raketen wird mittelfristig wieder grösser werden. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist ein schwieriges Anliegen der Außenpolitik. Der Konflikt ist ein Erbe des europäischen Kolonialismus und mehrerer Kriege seit der Staatsgründung 1948. Jetzt will Israel Stärke nach Innen zeigen. Um die Hamas zu schwächen, muss Israel ihnen aber den Nachwuchs entziehen. Dies geht nur durch wirtschaftliche Entwicklung von Palästina und dem Einbinden in eine kluge Politik, zu der Israel, auch wenn es will, derzeit anscheinend innenpolitisch nicht in der Lage ist. Es gibt kein Rezept für diese Situation. Aber wenn der Westen mit dem Iran, im nahen Osten durchaus ein Machtfaktor, kooperierte und der Iran seine bisherige Politik revidierte, weil er so mehr gewinnen könnte als verlieren, verlöre die Hamas an Stärke. Die Verhandlungen mit dem Iran nutzen daher Israel enorm, auch wenn die Regierung in Israel es nicht so sieht.

Wir Piraten können in diesem Konflikt nicht viel direkt machen. Wir müssen mit den jungen Menschen vor Ort reden und ihnen helfen, selbst eine neue Idee und eine Lösung zu entwickeln und einen Dialog im Kleinen einzugehen. Wenn man sich kennt, kann man schwerer hassen. Das ermöglicht es moderaten Kräften, in die Politik zu kommen. Dabei brauchen wir Piraten im nahen Osten, die neue Ideen haben, und müssen unseren Traum nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit mit ihnen teilen und ihnen helfen, weil wir dieselben Träume haben.

flattr this!

Fla(ttr)schenpost – Juni

Die Einnahmen via Flattr für den Monat Juni stehen fest. Insgesamt wurden 23 Dinge 45 mal von 26 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 13,13 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen. Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

Thing: Clicks: Revenue:
Flaschenpost – Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei 15 5.282
Flaschenpost on Flattr 4 1.247
Wir brauchen Flügel – um zu fliegen! 2 0.810
Richtungsstreit? 3 0.637
Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland? 2 0.601
Meckern nach der Wahl 2 0.601
Matchcon – Die Pille danach 1 0.500
Fla(ttr)schenpost – Juli 1 0.434
Warum die soziale Frage uns Piraten etwas angeht! 1 0.416
Wie laufen Parteitage? 1 0.416
Maik Saunus – Versammlungsleiter in Halle? 1 0.416
Medienmittwoch: Stanleys Parabel 1 0.416
Netzpolitik bleibt Kernkompetenz 1 0.416
Ich packe meine Koffer zum aBPT 1 0.416
Medienmittwoch: Freak Fandango Orchestra: Wild goats and useless heroes + Interview 1 0.416
Die Krise der Ukraine und was wir Piraten tun können 1 0.416
Fla(ttr)schenpost – Mai 1 0.185
Kommunalwahl 2014 – Die Wahlerfolge der Piraten 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Vorsitzenden 1 0.185
Kandidateninterviews: Die politischen Geschäftsführer 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Schatzmeister 1 0.185
Der aBPT in Halle 1 0.129
Flaschentalk #60 – Daniel Düngel, vierter Vizepräsident des Landtages von NRW 1 0.083
Flattr fee - 1.458
Total sum for 23 things flattred by 26 unique users 13.13


flattr this!

Verschwörungstheorien statt Antworten

Verschwörungstheorien statt Antworten – So lautet der Titel eines Beitrages in SPIEGEL ONLINE. Aber es ist nicht nur die russische Regierung, die an Verschwörungstheorien strickt.

Was wissen wir denn wirklich? Nur dass eine Boeing 777-200ER der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ca. 50 bis 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt abgestürzt ist und dabei 298 Menschen den Tod gefunden haben. Alles andere ist Spekulation. Sollten amerikanische Geheimdienste tatsächlich Beweise dafür haben, dass das Flugzeug abgeschossen worden ist, dann sollen sie sie öffentlich vorlegen. Das tun sie aber bislang nicht.

Es gibt die Black Boxes und es gibt das Trümmerfeld, korrumpiert, weil nicht sachverständige Leute es betreten haben. Man kann aus den Daten der Flugschreiber und der Rekonstruktion der Maschine aus den Trümmerteilen manchmal die Ursache der Katastrophe genau ermitteln. So zum Beispiel beim Flug TWA800. Damals gab es Augenzeugen für einen Abschuss. Tatsächlich aber war der Haupttank der Boeing 747 (Jumbojet) explodiert..

Aber alle Welt geht davon aus, dass dieses Flugzeug mit der Flugnummer MH17 auf dem Wege von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden ist. Nur zur Erinnerung: Im März dieses Jahres ist eine Maschine genau gleichen Typs derselben Airline verloren gegangen (wir haben darüber berichtet). Sind aus irgendwelchen Gründen die Maschinen, die Boeing an Malaysia Airlines ausgeliefert hat, mangelhaft? Oder kann Malaysia Airlines mit der Triple Seven nicht korrekt umgehen? Ich will nichts unterstellen, aber auch das sind Denkmöglichkeiten.

Aber darum geht es den Akteuren auf dem internationalen Parkett gar nicht. Es geht um Schuldzuweisungen, weil der Konflikt in der Ost-Ukraine endgültig außer Kontrolle zu geraten scheint. Um das zu verhindern, klammert man sich an ein Ereignis. „Ihr habt ein unschuldiges Flugzeug abgeschossen! Jetzt muss ein Waffenstillstand her! Damit so etwas nicht wieder passiert!“, schreien sie.

Die Aufklärung eines schwerwiegenden Flugunfalles dauert in der Regel ein Jahr oder länger. Warten wollen die politischen Akteure nicht, denn dann würde ihr Versagen, Frieden im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, nur allzu offensichtlich.

Allerdings gibt es in der Politik manchmal auch Einsichten. So, wenn Russland sagt, es werde nicht einseitig die Black Boxes auswerten, sondern man wolle dies nur in internationaler Zusammenarbeit tun.

Wenn ich Christopher Clark („Die Schlafwandler“) richtig verstehe, ist 1914 die Kriegsschuldfrage bereits diskutiert worden, bevor der Krieg tatsächlich ausgebrochen war. Es war den damaligen Akteuren bereits klar, dass der Doppelmord in Sarajevo nur ein Anlass sein würde, die Ursachen eines möglichen Krieges aber woanders lagen, ja längst angelegt waren. Nur verhindern wollte niemand den Krieg.

Kommen wir einem großen Krieg jetzt näher? Nein, das glaube ich nicht. Die Welt im Jahre 2014 gleicht in entscheidenden Hinsichten nicht dem Europa von 1914. Ist aber die internationale Politik heute klüger als damals? Daran habe ich Zweifel. Das ist ein guter Grund, Politik anders zu machen als die Etablierten. Und Journalismus anders zu machen als die Medien, die in den Abendnachrichten so tun, als sei bestätigt, dass MH17 abgeschossen worden sei. Genau das ist es aber nach heutigem Kenntnisstand nicht. Auch wenn es menschlich und psychologisch verständlich ist, dass Ereignisse zum Anlass für Handlungen genommen werden, verantwortliche, nachhaltige Politik ist etwas anderes.

flattr this!

Kompass Links 20. July 2014

flattr this!

Auf großer Fahrt in ein Abenteuer – mit den Piraten

Ein Gastbeitrag von Marion

Die Piratenpartei - schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Die Piratenpartei – schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Am 28./29. 06. war es soweit; nach einer Anreise von Nürnberg zum aBPT in Halle. Beim Einchecken an Bord stellte sich heraus, dass mein Bordausweis noch nicht erstellt war. Nach längerem Warten durfte ich dann – vorerst als blinde Passagierin – an Bord. Wie überall an Bord war auch hier eine Menge los. Viele Leute begegneten mir, die beschäftigt hin und her liefen. Zum Teil mit Rollern oder mit Fahrrad. Familien, Kinder und sogar Hunde waren herzlich willkommen. Ich fühlte mich wie auf einer kleinen Insel.

Ich kam in eine Messehalle, wo ich dann nur noch staunte. Unmengen erscheinend viele Tischreihen mit Stühlen, überall am Boden Kabelschlangen, die sich auf den Tischen sammelten und zwischen drin noch laminierte Schilder. Eine Bühne im perfekten Licht und Kameras. Nun stellte ich mir die Frage: Ist das hier wirklich so wichtig?? Ich ging dann “Backstage”. Hier erkannte ich sofort, dass das wohl auf einem Schiff die “Brücke” gewesen wäre. Computer über Computer überall, Übertragungsgeräte was auf der Bühne passiert und viele Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf garantierten. So viel Herzblut habe ich selten gesehen.

Dann ging es los. Ich hatte das Gefühl, dass alle nur auf diese Tage hin fieberten. Die Halle war voll Erwartungen, Aufregung und Tatendrang. Die Wahl des Vorstands und mehrere Ämter waren zu vergeben. Ohne es beeinflussen zu können, erfasste mich auch eine Spannung und ich haftete mit meinen Blicken an der Bühne. Plötzlich entdeckte ich auf der linken Seite der Bühne eine Leinwand, auf der alles in Gebärdensprache übersetzt wurde. Wahnsinn!! Das hätte ich nie gedacht, dass so etwas bei einem BPT wichtig sein wird. Ich bin schwer beeindruckt und hier ein dickes Lob.

Ah, mein Bordausweis. Nun war ich offiziell an Bord.

Ich sah Rednerinnen und Redner, ich lauschte gespannt den Worten und mich packte das Gefühl der Euphorie. Jetzt spürte ich es: Es entsteht ein neuer Kurs, auf große Fahrt soll es gehen.

Plötzlich wandelte sich die Stimmung im Saal, es kam zu Zwischenrufen, Pöbeleien und Wellen der Aggression schwappten durch die Halle. Mich erfasste ein Gefühl der Unbehaglichkeit und Angst stieg in mir auf. Ich ertappte mich dabei, wie ich nach einem möglichst schnellen Fluchtweg Ausschau hielt, wenn es nun Tumult in der Halle geben würde. Mit den geöffneten Flügeltüren auf der linken Seite beruhigte ich mich langsam wieder. Die euphorische Stimmung in der Halle war verflogen. Es war eisigkalt, aggressiv und ich hatte das Gefühl, nach mehreren verbalen Angriffen, es steht kurz vor Übergriffen. Für mich als Außenstehende wirkte dies sehr bedrohlich. Keine wirklichen Angreifer zu erkennen, jedoch Zerrissenheit, Wut, Enttäuschung und stets das Gefühl, gleich geht es los. Was war passiert? Was war mit “einem Kurs in die Zukunft”? Was war plötzlich mit der großen Fahrt?? Ich fühlte mich so unwohl, dass ich die Halle erst einmal verlassen musste.

Als ich wieder kam, hatte ich das Gefühl, dass es sich etwas beruhigt hatte. Ein Meer an grünen und roten Karten war zu sehen, zufriedene Gesichter und auch wieder Gespräche hatten sich zwischen den Wählern ergeben. So wie es aussah, waren die Mitglieder mit den Wahlen zufrieden. Die Stimmung im Saal wurde ruhiger und ausgeglichener, Zuversicht, Hoffnung und Motivation waren zu spüren. Ich sah die Piraten schon mit gehissten Flaggen wieder auf großer Fahrt. Schlagartig wurde mir klar: Ja, der aBPT ist wichtig, sogar sehr wichtig.

Plötzlich riss mich ein Mann aus meiner Phantasie. Er erschien im Anzug und es herrschte sofort Wirbel in der Halle. Zwischen Gelächter und Anfeuerungsrufen stand der Mann auf der Bühne. Ich wollte jetzt eigentlich gehen, als ich mich dabei ertappte wie ich mich köstlich darüber amüsierte. Ich lachte mich fast krumm. Jede Frage wurde geschickt umschifft oder ohne Antwort versenkt. Die Halle grölte, ob Zurufe oder Auspfeifen. Ich musste noch bleiben!! So einen Spaß hatte ich. Die Rede im korrekten Zeitfenster und ich hatte das Gefühl irgendwie erinnert mich dieser Mann an einen Alleinunterhalter. Einfach klasse!! Bis heute ist mir nicht klar: War das jetzt ein wirkliches Mitglied oder war er als Komödiant zum Aufheitern der Allgemeinheit engagiert worden? Egal, es war wohl für mehrere ein Auftritt mit Spaßfaktor.

Ich verabschiedete mich von den Piraten, die ich auf meiner Fahrt kennen gelernt habe und verließ den kleinen Inselstaat. Für mich waren es viele Eindrücke und Erlebnisse und ich bin mir sicher, die Piraten sind nach kurzem Stopp wieder voll auf Fahrt, die Segel gehisst und stets Wasser unter dem Kiel. Eine klasse Mannschaft wird dafür sorgen, den Kurs zu halten und Klippen zu umsegeln.

Ich wünsche den Piraten von ganzem Herzen eine gute Fahrt und verabschiede mich mit

Ahoi

flattr this!

Wer kann TTIP stoppen?

GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion

GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion

Die negativen Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) sind hinlänglich bekannt. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, alles steht zur Disposition, wenn TTIP erfolgreich verhandelt wird und nebst Investorenschutzklausel in Kraft tritt.

Diese Aussichten erscheinen den meisten Menschen noch schlimmer als die intransparenten Verhandlungen, die EU-Bürger ihre politische Machtlosigkeit frustrierend stark spüren lassen.

Welche Möglichkeiten haben wir, TTIP zu stoppen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Dreistigkeit, mit der der Wille vieler Menschen ignoriert wird, nicht hingenommen wird?

In dem EU-Vertrag von Lissabon ist ein kleines Schlupfloch zur Bürgerbeteiligung vorgesehen, das – versehen mit schwer zu erfüllenden Bedingungen – kaum direkte Bürgerbeteiligung genannt werden kann, aber eine Chance bietet, dem Widerstand gegen TTIP unüberhörbar an die EU-Kommission heranzutragen: Eine Europäische Bürgerinitiative (EPI) muss gegründet werden, die eine Millionen Unterschriften innerhalb eines Jahres aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten sammelt.

Campact” hat diese ersten Schritte geschafft und die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” am 15. Juli in Brüssel zur Überprüfung einreicht. Nach zwei Monaten erfolgt die Genehmigung und das Unterschriften sammeln kann los gehen.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0

Ziel der europäische Bürgerinitiative “Stop  TTIP” ist die Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen und die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA in kümmerlichen 200 Zeichen. So ist das vorgeschrieben. Stefan Körner und Bruno Kramm haben die Unterstützung der EBI bereits zugesagt, obwohl die Gründer keine Piraten sind.

Warum?

Wir wollen Hoffnung setzen gegen die scheinbare Hoffnungslosigkeit, die wir immer wieder spüren. Dafür müssen wir offensichtlich kämpfen mit all unser Tatkraft und durch Engagement zeigen, dass wir sie wirklich wollen, die direkte Bürgerbeteiligung.

Wer stoppt TTIP? Wir alle, wenn wir viele werden.

flattr this!

Babyboomer, was geht? / Text von Katharina Nocun

Google+
Pinterest

flattr this!

Schluss mit dem Abspaltungsterror

Disclaimer: Der Titel ist irreführend und dient lediglich dazu, Aufmerksamkeit zu heischen. Es geht um ein paar Erläuterungen zur aktuellen Diskussion. Das zieht leider in der Regel nicht viele Leser_innen. Das Wort Terror hilft da bekanntermaßen weiter.

This said, es geht um die anstehende Prüfung durch den LV Berlin der Konsequenzen einer Abspaltung von Untergliederungen der Piratenpartei. (Hier die dpa-Meldung dazu.) Wie das so ist bei solchen Abstimmungen wird vieles verkürzt, einiges auch verfälscht oder skandalisiert. Ich will hier nur ein paar Dinge klarstellen, die ich wichtig finde oder die mich einfach annerven.

1. Die Debatte hat nichts oder wenig mit der ‘Progressiven Plattform’ zu tun. Im Gegenteil treffen sich ja dort Menschen, die aktiv Einfluss nehmen wollen auf die weitere Entwicklung der Piratenpartei. Viele, die das nicht mehr tun wollen, sind ja schon gegangen. Wer überlegt, die Partei zu wechseln oder ähnliche drastische Schritte, tut dies vielleicht mit Mitgliedern der PPlattform, aber nicht in ihrem Namen.

2. Die Debatte ist leider von allen Seiten zu berlinzentriert. Die Prüfung kann jeder Untergliederung helfen, die diesen Schritt erwägen. Das sind nicht wenige. “Helfen” kann in diesem Sinne natürlich auch heißen, ihnen die rechtlichen Grenzen zeigen und sie davon abzubringen. Die Berlinzentriertheit habe ich ja schon während der “Anti-Links”-Kampagne im Europawahlkampf kritisiert. Insofern komme ich nicht umhin, auch hier wieder darauf hinzuweisen. Unzufriedene gibt es überall. Mal mehr mal weniger. Wenn der LV Berlin nun prüft, kann sich jede auf diese Prüfergebnisse stützen. Darauf dass der LV Berlin selbst daraus Konsequenzen zieht, gibt es keine Hinweise.

3. Die Diskussion über Beteiligung im Berliner LiquidFeedback ist albern und wirkt heuchlerisch, gerade wenn sie von denen vorgebracht wird, die über Jahre jede Form der verbindlichen Beteiligung sabotiert haben. Die Prüfung wird durchgeführt, für alles andere: siehe oben.

4. Die Prüfung zerstört “die letzte Hoffnung auf ein miteinander” ist echt ne krasse Blendung und Irreführung. Zumal sie von der Person kommt, die über Monate mehr oder weniger aktiv an der Spaltung der Partei mitgearbeitet hat. So sehr ich Stefan bis 2013 schätzte und ihn damals auch gerne als Parteivorsitzenden akzeptiert hätte, so skurril finde ich seine Wandlung seitdem. Im Europawahlkampf hetzte er gegen die eigenen Wahlkämpfer und Kandidat_innen. Die vielbeschäftigte Pressestelle forderte er dazu auf, haltlosen und ungerechtfertigten Unterstellungen halbseidener Blogger gegen unsere Spitzendenkandidatin nachzugehen, was erst endete, nachdem MsPr0 ein paar Dinge klarstellte. Im Ernst, der Mensch, der den erpresserischen “Orgastreik” mit dem Scheinargument Streikrecht verteidigt, der mit dafür sorgte, dass ein ganzer Flügel nicht in den Bundesgremien der Partei vertreten ist, spielt sich zum Integrierer auf und findet nun die Prüfung von Sonderwegen spalterisch. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Also lieber Stefan, falls du doch nochmal auf mein Angebot von Februar zurück kommen möchtest, dich ernsthaft an einen Tisch zu setzen und wieder konstruktiv zu werden, freue ich mich. Solange bist du für mich definitiv die falsche Person, zur Einigkeit zu mahnen. Amt hin oder her.

5. Die mediale Wahrnehmung: Was man von der Debatte lernen sollte ist eigentlich, welchen Einfluss der LV Berlin medial (wieder) hat. Während 2012 auch mal zwei Piraten parallel in großen Sendungen saßen, wird momentan das Erscheinen von Anke bei Maybritt Illner, die noch nicht mal als Vertreterin der Partei eingeladen wurde, tagelang abgefeiert. Die Realität sieht so aus: Die Piratenpartei wird aktuell weder als relevant noch als politischer Akteur wahrgenommen. Wir kommen an Unis nicht vor, in den Gewerkschaften, an den Schulen, an Stammtischen, im Fernsehen im Radio usw. usf. Das ließe sich sicherlich auch empirisch erfassen. Ich behaupte: Die Piratenpartei spielt in keiner öffentlichen Debatte in keinem Medium eine Rolle. Dabei produziert alleine die Berliner Fraktion innerhalb einer Woche mehr Positivmeldungen als die Bundespartei im Jahr. (Das soll kein Angeben sein, sondern einfach zum Nachdenken anregen. Schließlich ist die Entwicklung nachvollziehbar und hausgemacht.) Insofern würde ein auf den Händen sitzender LV Berlin genauso viel Stirnrunzeln ernten, wie ein vielleicht zu eifrig alle Optionen prüfender. Oder langsam: Das Problem ist nicht Berlin, sondern der Bund. Eine Abspaltung zu prüfen kann daher auch als Schritt der Ernsthaftigkeit und des Willens zur Arbeit einzelner Untergliederungen wahrgenommen werden.

6. Der Bundesverband der Partei ist im Arsch. Da gibts auch nichts schönzureden. 2012 war man nicht in der Lage, eigene Mitglieder vor ungerechtfertigten Shitstorms von außen zu schützen. 2013 hat sie allen Unkenrufen entsprochen, indem sie sich die möglicherweise letzte Chance auf sinnvolle Beteiligung der Basis zwischen Parteitagen versaut hat. Im Anschluss wurde das Wahlsystem für Bundesvorstände so absurdisiert, dass man für die Wahl von 9 Bundesvorstandsmitgliedern mindestens 9 Wahlgänge braucht und damit kaum noch inhaltliche Debatte möglich ist. 2014 hat sie ihren eigenen Europawahlkampf mit einer hysterischen “Wir werden von links unterwandert!”-Kampagne sabotiert und gleichzeitig noch das letze brauchbare Organ, den Bundesvorstand, in die Irrelevanz geschossen. So eine Partei hat keine Zukunft. Wer noch nicht über Wechsel oder sonstige Schritte nachgedacht hat, ist ein(e) TräumerIn, zu faul oder schlicht “wegen der netten Menschen” hier. Was daraus nun folgt, wird sich zeigen. Meiner Prognose nach bräuchte die Partei 2-3 Jahre, um wieder wahrnehmbar zu sein. Leider fehlen dafür sowohl die Menschen als auch die Strukturen. Die einzige bleibende Möglichkeit sind Fusionen mit gesünderen Gruppen und künstliche Hypes zB durch eine erfolgreiche Berlinwahl 2016 (wobei auch dies vermutlich nicht noch einmal zu einem Hype führen wird). Insofern ist der Ofen wohl erstmal aus. Die Prüfung der Abspaltung ist vermutlich eine der vernünftigsten und nachvollziehbarsten Aktionen des Jahres 2014. Auch wenn das Ergebnis (nicht der Prüfung, sondern des Gesamtentscheidungsprozesses) wohl sein wird, dass alles andere als eine Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl 2016 als “Piratenpartei Deutschland, LV Berlin” die schlechtere Option ist. Und ob es medial dienlich ist, ist auch wiederum eine andere Frage.

Upgrate: Der Berliner Landesvorstand hat bereits eine rechtliche Vorprüfung durchführen lassen. Das Ergebnis ist in etwa wie ich es erwartet habe. Aber lest selbst.
Außerdem hat der Bundesvorstand iA PolGF auf die Satzung gepocht und der Berliner Landesvorstand iA Doktor Sommers Denis und Sebastian darauf geantwortet. Ich verweise nochmal auf “2.” meiner Ausführungen. Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass der Bundesverband momentan kaum noch über ein anderes Thema wahrgenommen wird, als über den “Konflikt mit Berlin”. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn man sich zumindest dabei zünftig äußert. (Nicht, dass dies verboten wäre oder andere das nicht auch machen, ist nur eine mediale Beobachtung.)

flattr this!

“Britische” Wahnvorstellungen

Der geneigte Leser von Science Fiction kennt britische SF – sie hat, im Gegensatz zur amerikanischen oder deutschen SF, einen  stärker dystopischen Ansatz, nicht selten sind es Dystopien im Wortsinne.

11187581174_30a8f8abbb_b

Peter aka anemoneprojectors | CC BY-SA 2.0

Neben klassischen oder auch surrealen Weltuntergangs-Szenarien (z.B. von J. G. Ballard) sowie Zombie-Apokalypsen findet sich hier eine Thematik, die fast als typisch für britische SF gilt: Die Angst vor totaler Überwachung oder das Leben im Überwachungsstaat – exemplarisch seien hier nur George Orwell und Aldous Huxley genannt.

Doch woher kommt diese Affinität für genau dieses Thema, gerade in Großbritannien? Ist es ein Meme, das sich ungehindert fortpflanzt? Spinnen diese Briten? Oder verarbeiten die Autoren ihre Erfahrungen mit der Mentalität der Herrschenden?

Es liegt wohl an letzterem. Nachdem der EuGH die britische Version der Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärte, hatte das dortige Parlament nichts Besseres zu tun, als sofort ein neues Gesetz durch Unter- und Oberhaus zu peitschen. Völlig ohne Schamgefühle und in vollkommenem grenzenlosem Wahn, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeuten würde, werden grundlegende Regeln des Anstandes und der Moral, nicht zu vergessen das Recht auf Privatsphäre ignoriert.

Dieser moralische Mangel ist aber nicht auf Großbritannien beschränkt, er feiert auch bei uns fröhliche Urstände. Wir kennen ihn schon lange aus den Reihen der CDU/CSU, der GrünInnen, der SPD (vor allem seit der Schröder’schen Wende hin zur desozial-undemokratischen Partei) und auch aus den Reihen der FDP. Selbst die LINKE, die sich als Bürgerrechtspartei geriert, hat in ihren Reihen Jung- und Alt-Stalinisten, für die der Zweck schon immer die Mittel heiligte – ganz in der Tradition linker Bewegungen, die, so bald sie an die Macht kamen, Gegner  überwachen oder gleich um die Ecke bringen ließen. Gut, mit Ausnahme des Staates Israel, dort funktionieren die sozialistischen Kibuzze auch ohne Schnellgerichte und Erschießungskommandos (was wohl am ethischen Fundament des Judentums liegt).

Insgesamt sind die Anstrengungen der in Deutschland aktuell herrschenden politischen Kaste auch bei uns die flächendeckende Bespitzelung einzuführen bzw. zu legalisieren, ein Paradebeispiel für ihre moralische und ethische Verkommenheit. Und für deren geknickten Blick auf die Gesellschaft. Und ganz allgemein ein Beispiel für ihre Version der Realität in der Anonymität in der Öffentlichkeit (und damit Rede-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit) ein verhandelbares Gut ist.

Was können wir also tun? Nun, neben der Möglichkeit, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben und jemanden zu wählen, der das nicht so will, können wir nur eines tun: Die Kommunikation verschlüsseln, Menschen über die Vorgänge aufklären, Abgeordnete belagern und – wegen der Fernsehbilder, die in unseren Mediendemokratie sehr viel Macht haben – Großdemonstrationen durchführen oder daran teilnehmen (zum Beispiel die FSA).

flattr this!

Von Hai zu Hai

tl;dr: Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle ist die Piratenpartei von Hai zu Hai gesprungen

symbolfoto

Für Außenstehende muss es wie ein Verkehrsunfall gewesen sein, das Hashtag #aBPT auf Twitter zu verfolgen. Für Insider auch. #aBPT ist der außerordentliche Parteitag, der einberufen werden musste, weil der Bundesvorstand einer politisch weitgehend irrelevant gewordene kleine Partei, die bei der letzten Europawahl nur noch 1,3% geholt hat, durch Rücktritte von Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig geworden ist.

Dazu muss ich ein paar Dinge erklären: In der Piratenpartei gibt es zwei Flügel. Der eine ist nennt sich “sozialliberal”, obwohl er weder sozial noch besonders liberal ist, stattdessen aber apolitisch, unzensiertes Internet will und ansonsten seine Ruhe, Leute als “linksextremistisch” beschimpft, die sich für gesellschaftlich Benachteiligte einsetzen, gleichzeitig Probleme damit hat, sich gegen Nazis und Rechtspopulisten abzugrenzen, teilweise offen maskulistisch und sexistisch agiert und sei Jahren versucht, visionäre Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zur basisdemokratischen “Ständigen Mitgliederversammlung” zu verhindern.

Der andere Flügel hat dafür gesorgt, dass die Piratenpartei 2011/2012 in ein paar Landesparlemente gewählt worden ist.

Diese beiden Flügel hauen seit längerer Zeit öffentlichkeitswirksam aufeinander ein, was unter anderem dazu führt, dass die Piratenpartei in Wahlumfragen wieder unter “Sonstige” steht. Die Folge: Verschwörungstheorien, Gerüchte und Geraune, geschürte Angst und heftige Machtkämpfe – was wirklich niedlich ist angesichts der Tatsache, dass diese so gewinnbare Macht bei den aktuellen Umfragewerten vollkommen nuztlos ist, außer man* findet es geil, Platzhirsch in einer 1%-Partei zu sein.

Das konnte so nicht weitergehen. Weshalb der “progressive Flügel” anfing, konkrete Probleme anzugehen: in Berlin zum Beispiel die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus fokussieren, dafür sorgen, dass die politische Arbeit auch öffentlich wahrgenommen wird, und alles dafür zu tun, dass die Piratenpartei 2016 den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schafft – weiterhin mit visionärer Politik, mit dem Ergebnis, dass die Partei in Berlin in Umfragen nach einem Tief wieder bei 6% steht.

Der “sozialliberale Flügel” hatte aber auch einen Plan: Als erstes zettelten die Admins den #Orgastreik an und legten für Stunden bis Tage die Netz-Infrastruktur der Partei lahm, um ihre Ziele durchzusetzen. An diesem Punkt ist die Piratenpartei, die mal für Netzneutralität, freien Zugang zum Netz für alle und gegen Netzsperren angetreten war, über den Hai gesprungen. Als nächstes wurden innerparteilich zwei Kampagnen gefahren: #keinhandschlag – der Versuch, linke und progressive aus der Partei zu mobben – und #reclaimyournetzpartei – die Aussage, sich im Kern auf Netzpolitik konzentrieren zu wollen und alle anderen politischen Themen weitgehend egal zu finden. Als das ganze nicht reichte, traten auch noch noch Teile des Bundesvorstandes zurück und erzwangen so einen Parteitag mit Neuwahl.

Leider hatte diese Kampagne Erfolg.

Wahlgang für Wahlgang sprang der Parteitag von Hai zu Hai. Der neue Vorsitzende stand in der Vergangenheit gegen alle wichtigen Beschlüsse der Partei. Der neue politische Geschäftsführer ist – zumindest auf Facebook – Fan der neuen, rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker-Montagsdemos und der Zeitgeist-Bewegung. Schatzmeister und Generelsekretär wurden für die Durchführung ihres Sandkastenputsches belohnt und wiedergewählt. Dieser BuVo kann mir egal sein - den könnte ich ignorieren wie andere freidrehende Vorstände zuvor, und auf Kommunal- und Landesebene einfach Politik machen. Egal ist aber nicht, dass da offenbar die Mitglieder ihren Willen wollten. Sie haben so gewählt. Sie wollen das so. Demokratie, you know. Muss man* anerkennen, aber ich fremdele stark.

Und das Ergebnis macht mich ratlos. Es trifft mich in einer Zeit, in die konkrete politische Arbeit in den Parlamenten wieder Fahrt aufgenommen hat, gut funktioniert und viel Spaß macht. Ich bin eigentlich hochmotiviert. Der Parteitag in Halle hat mir einen Großteil dieser Motivation geraubt. Austritt nicht ausgeschlossen, aber erstmal die weitere Entwicklung abwarten.

P.S.: Wenigstens einer konnte Klartext reden, jedenfalls wenn ihm nicht gerade das Mikro abgestellt wurde:

flattr this!

Redemanuskript zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg

Augsburg hat es geschafft, Dortmund, Leipzig, München, Köln, Rostock und Tübingen auch – bereits im letzten Jahr. Kiel zog in diesem Jahr nach. Sie alle haben einem Mann die Ehrung verweigert, eine Ehrung, die nicht in die heutige Zeit passt, ja eigentlich in keiner Zeit hätte passen dürfen.

Ich spreche von Paul [...]

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag umsetzen – Manuskript meiner Rede im AGH am 19.06.2014

Dieser Antrag hatte eine schwere Geburt. Wie immer, wenn ein Minimalkonsens heruasgearbeitet werden soll, tut er genau das. Die Maßnahmen, auf die wir uns einigen konnten, sind sinnvoll und richtig. Aber bei weitem nicht ausreichend. Skandale haben deutsche Ermittlungsbehörden und Geheimdienste wirklich genug produziert. Der NSU-Skandal war nur einer von vielen. Peter Urbach, Ulrich Schmücker, [...]

Verkaufsstop für 1700 bundeseigene Wohnungen der BImA – Manuskript meiner Rede im AGH am 19.06.2014

Wir müssen also heute wieder die Frage stellen. Welchen Interessen dient der Berliner Bausenat? Will er sich dafür einsetzen, dass 1.700 Altbauwohnungen und deren Mieterinnen weiterhin ihre Wohnungen zu bezahlbaren Mieten behalten können – oder soll nach wie vor das Prinzip gelten “Wer am meisten bietet und zahlt bekommt den Zuschlag” – mit allen nachfolgenden [...]

Bildungsferne Schichten

tl;dr: Du wirst nicht glauben, was ein Lehrer in der Wikipedia gefunden hat.

porno

Der Deutsche Lehrerverband ist nicht nur besorgt sondern hat gleich den ganz großen Bedenkenträger vom Stand der Dinge mitgebracht und ist erzürnt! Stein des Anstoßes ist die Abbildung eines ejakulierenden Penises in der Wikipedia. Das sei Pornographie. Der deutsche Lehrerverband warnt deshalb Eltern davor, ihre Kinder die Wikipeda nutzen zu lassen.

Schnappatmung und Hyperventilation! Hier tun dringende Maßnahmen peinlichst Not: Sexualaufklärung nur noch anhand von Darstellungen mit Bienen und Blumen und das ganze darf natürlich nur nach 23.00 Uhr freigeschaltet werden! Wo kommen wir denn hin, wenn wir unseren Kindern Bildung angedeihen lassen, die auch dazu führt, dass sie untenrum bescheid wissen.

Aber vielleicht benötigen die Bildungsfernen schichten in unseren Lehrerzimmern einfach nur ein wenig Sexualkunde? Ich stelle mir schon vor, wie die Herren Altphilologen dann im Kolloquium sitzen und kichern, während ihnen erklärt wird, wo die kleinen Babys herkommen. Sicher wird es zu dem einen oder anderen Trauma kommen, wenn einige erfahren, dass das ganze nichts mit den Störchen zu tun hat, weshalb parallel psychologische Beratung für verstörte Pädagogen angeboten werden sollte.

flattr this!

deutsche Piraten ziehen mit 1,4% ins Europaparlament ein

zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Piraten zieht eine Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, ins europäische Parlament.

Im letzten Anlauf hatte es noch nicht geklappt – in 2009 scheiterte die Piratenpartei mit 0,9% an der damals gültigen 5%-Hürde. Doch dieses Jahr hat es geklappt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig eingestuft wurde. Insgesamt 1,4% holten die Piraten gestern:

Wahlergebnisse Europawahl 2014


Quelle: http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2014/aktuell-2014-mai/wahlergebnisse.html

Im Europaparlament werden die Piraten dabei übrigens in der politischen Gruppe “Die Grünen/Freie Europäische Allianz” mitmischen.

Weitere Piraten im Parlament?

[...] weiterlesen


© piratenstatistiken for Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | 2 comments | Add to del.icio.us
Post tags:

flattr this!

Hashtag-Aktivismus: #GutesGewissen

Reine Anteilnahme – sagen viele Kritiker – helfe überhaupt niemanden, solange auf den Hashtag-Aktivismus nicht auch Taten folgen. Aber genau das ist erstaunlich oft der Fall.

Weiterlesen bei Jungle World

flattr this!

ergebnisorientiert

Ist das Gegenteil (Antonym) von ergebnisoffen und dann auch wieder nicht. Denn der Kontext spielt eine Rolle: Beratungen sollen ergebnisoffen sein, die Arbeit einer Behörde, hier des Verfassungsschutzes jedoch e.? Sollte der Verfassungsschutz nicht eigentlich auch ergebnisoffen arbeiten? Oder ist ein bestimmtes Ergebnis etwa schon von vornherein anvisiert, wie orientiert nahe legt? Das Verb orientieren ist der sprachliche Vorläufer von (ein-) norden. Bevor es Kompassnadeln gab, wurde ein Ziel anvisiert, indem man feststellte, wo die Sonne aufgeht (lateinisch ori ‚aufgehen‘) und daraus ableitete, wo Osten ist. Orientieren hieß, zu wissen, den eigenen Standpunkt in Bezug zum Osten zu kennen. Nun ist es ja gut, dass der Verfassungsschutz einen Standpunkt hat und den auch kennt. Aber die Formulierung nährt den Verdacht, dass er vor allem sehr genau zu wissen glaubt, in welche Richtung sich seine Bemühungen bewegen sollten. Es überrascht also beispielsweise nicht, dass er Rechte eher links liegen lässt. Dabei hat das Desaster der NSU-Ermittlung gezeigt, wie unsinnig und gefährlich eine solche Fokussierung ist.

Europa-Wahlkarte – morgen geht es los

In Deutschland wird am 25. Mai zur Europawahl gewählt – doch in einigen Ländern geht es schon morgen los! Eine kleine Übersicht:


Quelle: https://twitter.com/ppsde

22. Mai
am 22. Mai wählen die Niederlande und Großbritannien.

23. Mai
Der 23. Mai ist für Irland reserviert.

24. Mai
Lettland, Malta, die Slowakei und Französische Überseegebiete wählen. Tschechien beendet seine 2-tägige Wahlperiode.

25. Mai
Heute gehts rund – aus 22 Ländern trudeln die Wahlergebnisse ein: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Italien , Kroatien, Litauen, Luxemburg , Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, die Republik Zypern und Tschechien stimmen ab!

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland stellt 96 von 751 Sitzen – und kann damit eine Partei mit rechnerisch rund einem Prozent Wahlergebnis ins Parlament bringen.
[...] weiterlesen


© piratenstatistiken for Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
Post tags:

flattr this!

“Flüchtlingspolitik mit Augenmaß” – meine Antwort auf die Regierungserklärung

(War noch im Draft) Das ist der Protokollauszug aus meiner Plenarrede im Abgeordnetenhaus vom 10.04.2014 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren erneuter Amtszeit als Regierender Bürgermeister hat es der Autor des Buches ,,Mut zur Integration” Klaus Wowereit geschafft, zu seinem Wahlkampfthema Integration und Migration auch einmal [...]

Sicherheitsraum für Daten, europäischer

Die SPD will ja nun Netzpartei werden. In diesem Zusammenhang forderte der Baden-Württembergische Europaminister Peter Friedrich, dessen Name wohl nur zufällige Ähnlichkeiten mit dem eines gewesenen Innenministers aufweist:

„Jeder Mittelständler muss in den nächsten Jahren in die Cloud um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von überall auf der Welt mit.“

Was „die Cloud“ mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat, erschließt sich nicht unmittelbar. Auch ist dem Europaminister unter Umständen nicht klar, was „die Cloud“ bedeutet. Zumindest aber scheint er zu spüren, dass in einer Cloud Daten gar nicht sicher sein können. Denn wer seine Daten irgendwohin kopiert und nicht weiß, was dort mit ihnen geschieht, kann kaum darauf hoffen, dass niemand darauf zugreift. Oder, wie Frank Rieger vom Chaos Computer Club, mal sagte:

„Na ja, meine Definition von Cloud lautet: Ihre Daten sind woanders, und Sie wissen nicht, wo. Davon halte ich prinzipiell nichts.“

Aber da hat der Baden-Württemberger Friedrich auch schon einen Vorschlag: Den S. Der enthält die schönen Ausdrücke Raum und Sicherheit, das klingt immerhin beruhigend. Natürlich ist damit kein physischer Raum gemeint, sondern ein digitaler. Wie ein solcher S. funktionieren soll, bleibt allerdings unklar. Es liegt in der Natur des Internet, dass Daten Wege nehmen, die der Nutzer nicht kontrollieren kann. Er weiß im Zweifel nicht, wer sie alles einsieht oder sogar manipuliert. Es sei denn, er verschlüsselt seine Daten selbst und nutzt Technik, die diese Verschlüsselung unterwegs nicht bricht. Davon aber erwähnt Frierich nichts. Leider, denn alles andere ist nur schöne Rhetorik und hilft nicht gegen all die Dienste und Spione, die überall mitlesen wollen.

Stiftung

Der Ausdruck stiften kommt aus dem Germanischen und bezeichnete wahrscheinlich, Bauten auf Pfählen zu bauen. Er wandelte sich dann zum allgemeinen Gründen oder Errichten und meint heute vor allem, Eigentum herzugeben, um anderen in Form einer S. etwas Zugute kommen zu lassen. Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke beweisen gerade grenzenlosen Zynismus, indem sie diese positive Bedeutung umdrehen. Sie wollen, schreibt Der Spiegel, ihre sämtlichen Atomkraftwerke einer S. übergeben. Die soll dem Bund gehören. Der möge dann dafür sorgen, sie zu betreiben, solange sie noch betrieben werden dürfen und anschließend sich bitte auch um den Abriss und die Entsorgung des Mülls kümmern. Dreißig Milliarden Euro wollen die Kraftwerksbesitzer in die S. einzahlen, also einen Bruchteil der wahrscheinlichen Kosten. Deren tatsächliche Höhe ist kaum abzuschätzen und wird garantiert viel größer sein. Sollten die dreißig Milliarden nicht genügen, müsste der Bund den Rest übernehmen – und damit alle Bürger, denn der Bund bekommt sein Geld von den Steuerzahlern. Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomkraftwerke riesige Gewinne kassiert, die drohenden Verluste aber wollen sie nun der Gesellschaft aufbürden. Sie stiften ihr ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wohl wissend, dass sie damit allen schaden. Damit die Bundesregierung dieser eigennützigen S. zustimmt, wird ihr unverhohlen gedroht: „Möglicherweise“ wären die Kraftwerksunternehmer im Gegenzug bereit, auf milliardenteure Klagen gegen die Regierung zu verzichten. Von denen reden die Stromfirmenbosse seit einiger Zeit, da die Politik die Frechheit besaß, das unkalkulierbare technische Risiko Atomkraftwerk gesetzlich zu beenden.

Radiotalk bei 1live

1live Mit der Überschrift “Übermenschlich” bin ich gar nicht glücklich. Allerdings wird während der Sendung hoffentlich ein wenig deutlich, dass ich mich ganz und gar nicht als Übermensch sehe: Ich unterhalte mich etwas mehr als eine halbe Stunde mit Christiane Falk von 1live über das Nicht-mehr- und Wieder-Hören-Können, Implantate und warum ich glaube, dass wir bereits in einer Cyborg-Gesellschaft leben, ohne das so recht zu merken. Und wer sich dafür interessiert, was sonst so über den Cyborgs e.V. in den Medien steht, schaut mal hier.

flattr this!

Wikipedia-Statistik: Piraten hätten 9.3%

Wenige Tage vor der Europawahl scheint die Piratenpartei aus dem medialen Fokus verschwunden zu sein. Doch wie sieht es statistisch aus? Wir werten erstmals die Statistiken Wikipedias aus:

Seit einiger Zeit gibt es ein neues Feature auf Wikipedia: jedermann kann die Zugriffsstatistiken aller Wikipediaartikel aufrufen – gezählt wird dabei jeder Seitenaufruf, aber auch jede Bearbeitung oder Teilnahme an einer Seitendiskussion. Alle Parteien auf einer Plattform, mit einem eindeutigen Profil – der ideale Nährboden für einen Vergleich! Folgendermaßen haben alle Parteien im Monat April 2014 abgeschnitten:

Seitenaufrufe je Partei auf Wikipedia April 2014


*Sonstige: NPD, BIW, Freie Wähler, SSW

105.297 Aufrufe aller großen Parteiartikel zählte die deutsche Wikipedia im April 2014. Die Verteilung der Aufrufe auf die verschiedenen Parteien ist jedoch überraschend. Würde man jeden Aufruf als Wählerstimme zählen, und, zur Vereinfachung der Rechung, keine 5%-Hürde annehmen, so müsste in diesem Modell der SPD mit 16,5% aller “Stimmen” die Regierung bilden. Das könnte allerdings ziemlich heikel werden, denn als zweitstärkster Koalitionspartner käme nicht etwa die CDU, sondern zuerst einmal die Linke (14,8%) und die Grünen (14,4%) infrage. Die CDU kann sich mit ihren 13.3% hingegen kaum von der FDP absetzen (12,6%), und könnten die Wunschkoalition in der Opposition fortführen, während die Piraten mit 9,3% auch gut in der Opposition mitmischen würden, in der es aber auch große Konkurrenz durch andere Kleinparteien (NPD, BIW, Freie Wähler, SSW) gäbe.

Natürlich kann man die Seitenaufrufe nur mit einem Augenzwinkern 1:1 in Wahlergebnisse umrechnen, denn: nicht jeder, der einen Wikipediaartikel aufruft, ist auch ein Unterstützer einer Partei. Vor allem gilt auch: je kontroverser eine Partei, desto öfter dürfte sie nachgeschlagen werden. Aber die Zahlen messen doch zumindest eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, die eine Partei im Internet besitzt.

Diese “mediale Aufmerksamkeit” lässt sich auch gut am 12-Monats-Chart ablesen:

Seitenaufrufe der Piratenpartei Deutschlands auf Wikipedia 2013/14

Ein klares Peak von 76000 Seitenaufrufen ergab sich im September 2013 – in der Endphase des Bundestagswahlkampfes. Daran kann man aber auch erkennen, dass der momentane Europawahlkampf an den meisten offenbar vorbei geht.

Datenquelle: Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
Post tags:

flattr this!

FreitagsFilm: Areva in Niger

Wo Areva in Niger Minen hat, ist sauberes Trinkwasser knapp und sehr teuer. Für die Bewässerung der Felder wird wiederaufbereitetes Wasser aus der Uran-Produktion verwendet. Das Vieh wird direkt durch Wasser und Nahrung kontaminiert. Niger ist der fünftgrößte Produzent von Uran auf der Erde und ist das ärmste und unterentwickelteste Land der Welt. Es steht [...]

Online-Shopping mobil teurer? Ein Selbstversuch

Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen haben hohe Preisunterschiede in Online-Shops entdeckt: Rufe man ein und denselben Artikel auf dem Mobiltelefon statt auf dem PC auf, seien die Preise oftmals höher. Wie kann das sein? Ich wollte es genauer wissen und durchsuchte zahlreiche Online-Shops.

Weiterlesen bei Hyperland

flattr this!

Neusprechfunk, wirklich!

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Neusprechfunk! Warum uns dieses Bekenntnis wichtig ist, verraten wir aber nicht, dafür muss man sich den vierten Neusprechfunk selber anhören. Schon um sich gegebenenfalls danach selbst bekennen zu können, etwa in den Kommentaren.

Aufgezeichnet haben wir den Podcast im Februar 2014, der Neusprechfunk 4 (mp3) ist jedoch innerhalb der nächsten drei Jahre einigermaßen zeitlos. Denn unser vorrangiges Thema war der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem es so einiges Überraschendes und vor allem enorm viele Lücken zu entdecken gibt.

titelseite

Wir gehen ein wenig darauf ein, wie der Koalitionsvertrag zustande kam, insbesondere interessierte uns aber: Was steht denn drin, und wie ist das Geschriebene unter Neusprech-Gesichtspunkten zu interpretieren?

therapieunterbringung

Wir streifen Zwischenlösungen bei der Finanzpolitik, reden über Boni, suchen nach Anhaltspunkten zu Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz und Beinahe-Treffer bei Massen-Gentests. Wir finden sogar am Rande die Konsequenzen der NSA-Affäre! Der Vertrag bleibt jedoch voller Lücken, insbesondere Sicherheitslücken, Wirtschaftlichkeitslücken und Schutzlücken.

In einer alten SPIEGEL-Ausgabe zu blättern, konnten wir uns auch wieder nicht verkneifen. Diesmal war es die Nr. 22 aus dem Jahr 2008, die in „Obamania“ erstaunliche Weitsicht auf das deutsch-amerikanische Verhältnis beweist. Besonders die Bundeskanzlerin wird die Momente der transatlantischen Freundschaft genossen haben:

obama

… nur: das „Fenster der Gelegenheit“ klappte wieder zu. Auch die vorprogrammierte und mittlerweile eingetretene Enttäuschung legt der damalige SPIEGEL (und Autor Ralf Beste) schon nahe:

enttaeuschung programmiert

Beschäftigt hat uns auch ein Artikel von Cordt Schnibben in ebenjener Ausgabe, der sich wunderbar an die Übersetzung von Neusprech macht. Was wir im Podcast (im Februar) übrigens schon angedeutet hatten, ist unterdessen ein SPIEGEL-Titel von Schnibben geworden: „Mein Vater, der Mörder“, eine ausgesprochen persönliche Geschichte, begleitet von einer multimedialen digitalen Story, die aber in der Aufmachung eher Geschmackssache ist.

Im Artikel „Die 60-Minuten-Demokratie“ überträgt Schnibben Neusprech ins Normaldeutsche:

schnibben uebersetzt

Dieser Podcast ist wie immer nicht jugendfrei, schon weil wir auch wieder über die SPD reden. Denn deren noch nicht vollständig aus der Partei ausgetretene Marktfraktion könnte jederzeit den nächsten Grabenkrieg auslösen.

grabenkrieg

Immer für einen Aufreger gut und selbst mit ordentlich Zynismus nur schwer zu verdauen: der Neoliberalismus und die Bildungspolitik. (Vorsicht, nur mit Ad-Blocker klicken)

neoliberal

neoliberal

Na dann.

Wir sprachen – nicht nur sozialpalavertechnisch – über:

Hier ist unser Podcast als mp3.

Wie vielfach gewünscht: Es gibt auch wieder die ogg-Version von Neusprechfunk 4.

Sofort Anhören:

Download

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – es lebe die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU vorläufig passé. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG kassiert, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Überwachungsgesetze für das Internet zu erlassen. Die Richtlinie war vor fast zehn Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London von 2004 und 2005 verabschiedet worden. Seitdem müssen in der EU Internetprovider erfassen, wer wann mit welcher IP-Adresse online ist, mit wem er telefoniert hat und wer sich wo mit seinem Mobiltelefon aufhielt – und zwar bei sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern, ohne dass im Einzelfall ein Verdacht bestehen muss. Die genaue Umsetzung der Richtlinie war den Mitgliedsstaaten überlassen. Zehn EU-Staaten von Frankreich bis Polen überwachen derzeit ihre Einwohner auf diese Weise.

Weiterlesen bei Jungle World

flattr this!

Abonnieren - Sonstiges - Berlin

feed

Suche

Suche

Verzeichnisbaum

Feeds (17)

Archive