Piratenmond

Wir waren am letzten Wochenende auf dem Bundesparteitag in Neumarkt und berichten von unseren Erlebnissen.

Ich kann vorab sagen: Ein Wechselbad der Gefühle!

Link zum Podcast: BRA013 – #bpt131 ein Wechselbad der Gefühle!
Download: mp3 (ca. 60 MB), oga (ca. 66 MB)
Dauer: ca. 1h 28min (aufgenommen am 13.05.2013)

Gesprächspartner:

• Torben Reichert (Twitter: @weezerle Blog: weezerle)
• Christoph Brückmann (Twitter: @Mitgezwitschert)

Linkliste zu angesprochenen Themen:

• Podcast :Klabautercast über die Alternative für Deutschland
• Das Tool spickerrr mit den Anträgen vom Bundesparteitag
• Blog:Akkreditierte auf dem Bundesparteitag nach Landesverband
• YT: Into the Fire – The Hidden Victims of Austerity in Greece
• Blog:Anatol Stefanowitsch – Die Piratenpartei vor dem K.O.
• Blog: Anatol Stefanowitsch – Piratenpartei angezählt: Wie geht es weiter?
• Podcast: Vogelperspektive zum Parteitag
• Podcast: Martin Delius zum Parteitag
• Blog: Piraten ohne SMV: Klarmachen ohne zu ändern!

Sofort Anhören:

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Ich habe den aktuellen Soziopod über “Rechtsextremismus” gehört, der auch wieder sehr gut ist und ich freue mich über die Nominierung des Podcasts zur Grimme Online Award.

Was mich in der aktuellen Folge geärgert hat, waren Vergleiche von Rechts- und Linksextremismus im Sinne der Extremismustheorie bzw. der Hufeisentheorie auf deren Grundlage auch friedliche linke Aktivisten bis in die heutige Zeit durch den Staat überwacht werden. Ein Negativbeispiel ist z.B. die Geschichte von Andrej Holm die im Kurzfilm “Der Gefährder” verarbeitet wurde.

(Video vom Nutzer iweidqx auf YouTube)

Die Soziopodler haben recht, wenn sie sagen, dass mitunter die Symbolik von Rechts- und Linksextremismus ähnlich ist und eine Feindschaft zum Staat und zur Polizei ausgeprägt ist. Sie gehen leider nicht auf die Gründe dafür ein, welche jedoch wichtig sind. (BTW.: Was ich persönlich für besonders bedenklich halte, sind antisemitische Strömungen von der (auch gemäßigten) Linken.)

Im Podcast wurde die Frage angesprochen, ob die Behörden im NSU-Fall unfähig oder auf dem rechten Auge blind waren. Ich denke, es war von beidem ein bisschen. Behörden und Polizei sind in Deutschland tendenziell dem rechten Spektrum nicht abgeneigt. Dies zeigt z.B. der Umgang den unsere Behörden und die Polizei mit Asylsuchenden pflegen. Auch die Recherchen von Thomas Kuban in der rechten Szene haben gezeigt, dass die Polizei sogar ein teilweise freundschaftliches Verhältnis zu Rechtsextremisten pflegt. Ich halte es angesichts solcher Erscheinungen auch für nicht sehr verwunderlich, dass man auf dem rechten Auge blinder zu sein scheint.

Sicherlich gibt es viele Polizisten die sehr vorbildlich sind.
Ich kann aber auch vermuten, warum Polizei und Behörden zu rechten Gesinnungen neigen. In ihrem Alltag haben sie überproportional häufig mit kriminellen Einwanderern zu tun. Die Frage ist, ob die Beamten auch über die Ursachen für die Kriminalität nachdenken, welche ja zu einem großen Teil auch in schlechteren Lebensbedingungen liegen oder ob, wie so oft, einfache Schlüsse gezogen werden:
“Ausländer sind eben oft kriminell weil sie keine anständigen Deutschen sind.”

Um den Kreis zu schließen:
Ich kann verstehen, allerdings nicht gutheißen, dass auch Linke zum Extremismus im Sinne von Gewalt gegen Polizei und Staat neigen, da sie beispielsweise Teil des ausgeführten Problems sind. Die Motivation ist allerdings eine ganz andere, als die von Rechtsextremisten. Ich halte es für problematisch das gewalttätige Beseitigen von Missständen mit dem gewalttätigen Aussehen von Hass und Ausgrenzung zu gleichzusetzen.

Aber: Gewalt löst keine Probleme. (sondern erzeugt Gegengewalt )

Auch nicht solche Gewalt, welche durch Polizei und Behörden gegen Asylsuchende oder Demonstranten ausgeübt wird.

“Im Parlament vertretenen Parteien rücken immer mehr in die politische Mitte.”

Dies mag insbesondere die “Volksparteien” CDU und SPD, neuerdings auch zunehmend die Grünen durchaus so sein. Es liegt meiner Meinung aber eher daran, dass sich die Parteien in Richtung der Wählerstimmung orientieren und weniger im Bestreben der Gesellschaft etwas Gutes zu tun. Die Parteien sind auf einen Machterhalt angewiesen und biedern sich dafür auch dem Wähler an. Dies müssen auch keine niederen Beweggründe sein, denn es hängen ja beispielsweise auch zehntausende Arbeitsplätze an den Mandaten insbesondere von CDU und SPD. Ich hatte ich die These über den “Machterhalt” in einem früheren Blogpost bereits etwas angerissen.

Der Machterhalt der Parteien ist auch ein Problem. In Deutschland zeigt die Partei DIE LINKE dies gerade schön, indem sie sich dem Anti-Euro-Kurs der AfD im Sinne ihrer abwandernden Wähler annähert.

Natürlich gut, wenn Parteien politische Positionen überarbeiten und den gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Die aktuelle Diskussion über die Heirat homosexueller Paare ist da beispielsweise ein positives Beispiel. Was ich kritisiere sind politische Positionen die Aufgrund populistischer Stimmungen aufgenommen werden und auf Kosten ganzer Gesellschaftsschichten gehen.

Zu welch katastrophalen Zuständen so etwas führen kann, sehen wir inzwischen in Griechenland:
Hier arbeiten Rechtsextremisten, Behörden und Polizei teilweise Hand in Hand gegen Einwanderer. Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) lang in Umfragen im Herbst 2012 als drittstärkste Partei bei 12% und die konservative griechische Regierung nimmt diese Stimmung auf, lässt Behörden und Polizei in ihrer Willkür walten und wird auch zunehmend rechtsextremistischer. Hierzu kann ich das erschreckende Video “Into the Fire – The Hidden Victims of Austerity in Greece” über die Zustände in Griechenland empfehlen.

(Video vom Nutzer ReelNews auf YouTube)

Auch für Deutschland habe ich kaum Zweifel daran, dass sich das konservative Lager im Falle eines Rechtsrucks in der Gesellschaft ähnlich verhalten würde, wie die konservative Nea Dimokratia in Griechenland.

PS: Wer einen Einblick von strukturellem Rassismus in Polizei und Behörden bekommen möchte, dem sei der Podcast “Bronsteins Erben” mit der Folge “Die NSU-Morde und die Behörden” von Tobias Raff empfohlen, der ein Interview mit dem äußerst kritischen Vertreter Thomas Wüppesahl (der auch bereits ein sehr bewegtes Leben geführt hat) von der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.“ geführt hat.

PPS: In Bezug auf das Thema “Extremismus” möchte ich wieder einmal auf den Blogpost “Warum die Piratenpartei nicht ‘gegen Extremismus jeder Art’ ist.” hinweisen, der auf das Problem der Extremismustheorie eingeht.

Als Student war ich Zocker.
Ich habe täglich Stunden vor dem Bildschirm verbracht.

Ich war immer schon ein politisch interessierter Mensch.
Da ich im Glauben war, dass ich diese Welt nicht verändern kann habe ich mich in Welten begeben, in denen ich es doch konnte.

Dann kamt ihr, um das Internet zu kastrieren.
Ein Lebensraum, in dem ich inzwischen nicht nur Spaß und einen Spielplatz mit Freunden gefunden hatte.
Ich las Nachrichten im Internet und tauschte mich mit Freunden aus, über das Studium, über die Wochenendplanung, über alles.

Ihr sagtet das Internet sei gefährlich. Ihr sagtet meine Spiele seinen gefährlich und auch meine Lieblingsmusik hieltet ihr für gefährlich.
Ihr schuft die Vorratsdatenspeicherung, ihr fordertet einen Verbot von “Killerspielen”, ihr diskutiertet über Internetzensur.

In meiner Generation brodelte es. Es entstand eine Bewegung die sich die Eingriffe in ihren Lebensraum nicht gefallen lassen wollte.
Internetaktivisten begannen sich für die Rechte in meinem Lebensraum einzusetzen, ich verfolgte dies bis ich 2009 selbst damit begann Unterschriften für die Wahlzulassung der Piratenpartei zu sammeln und selbst in die Partei eintrat.

Ich wurde vom politisch interessierten Menschen zum politisch aktiven Menschen.

Piraten und Netzaktivisten konnten erste Erfolge erringen und ich sah, dass ich gemeinsam mit anderen doch etwas verändern konnte.
Ich gab das Zocken auf, um zu versuchen die reale Welt zu verändern.

Seit knapp 4 Jahren bin ich nun Pirat. Nach gut 2 Jahren Engagement zogen wir in Berlin in das erste Landesparlament ein.
Inzwischen sind Piraten in 4 Landesparlamenten vertreten und die Bundestagswahl steht bevor, wobei die Piraten jedoch in Umfragen nur bei etwa 3% pendeln.

Heute wird die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Mit der Bestandsdatenauskunft wird die Mini-Version der Vorratsdatenspeicherung sowie ein Leistungsschutzrecht zum Nutzen der Großverlage von den großen Parteien und der “Bürgerechtspartei” FDP durchs Parlament gewinkt. Nun möchte die Telekom ihren Kunden das Internet drosseln und bald sicher auch zahlungskräftigen Diensten Sonderkonditionen einräumen.

In den Parlamenten werden die Ideen der Piraten konsequent abgelehnt. In den Medien feiert man unseren Untergang und jubelt eine neue Partei ins Parlament. Eine Partei die besser zu euch passt. Eine Alternative für Deutschland, die vermeintlich euer konservatives Bedürfnis nach Sicherheit im
eigenen Geldbeutel schützen kann. Die euch vor den faulen Südländern schützt, wie es euch die BILD-Zeitung “berichtet”.

Innovation ist tot. Es Lebe die Vergangenheit!

Ich habe das Gefühl wieder dort zu stehen, wo ich vor 4 Jahren stand. Das Internet, mein Lebensraum der so viel Chancen in sich birgt, ist wieder einmal in Gefahr. Die Erneuerung von Demokratie, die Wünsche nach Transparenz, nach offenen für Innovationen nutzbaren Daten, ein Motor für eine neue
Kultur, all das was wir versucht haben nach vorn zu bringen gerät wieder ins Abseits.

Ich habe wieder das Gefühl, dass ich in dieser Welt nichts verändern kann. Für jedes Stück Verbesserung das erkämpft wurde, werden neue Steine in den Weg gelegt. Ich bewege mich im permanenten Ausnahmezustand und müsste eigentlich täglich gegen euren Schwachsinn andemonstrieren.

In den 4 Jahren politischer Aktivität habe ich so viel dazugelernt, dass sich mir dutzende neue Fronten geöffnet haben, an denen man eigentlich auch für eine Verbesserung kämpfen muss. Dieses Land, die ganze Welt, ist so etwas von verdammt im Arsch!

Euch ist das egal. Euch gilt es, eure Pfründe zu sichern.
Eure “nach mir die Sintflut”-Mentalität kotzt mich an!

Eure politischen Aktivitäten beschränken sich darauf, in euren Ämtern für das Wohl euresgleichen zu sorgen. Und ihr lernt euch eine Generation an, die in den Studierendenvertretungen der Hochschulen schon eure Karriere imitieren, unsere verkrusteten Karrierepolitiker von morgen.

Ohne Profil, ohne Ideen für ein besseres Zusammenleben, bestimmt ihr unser Leben und bekommt eure Ärsche für eure Kinder nicht hoch.

Schade eigentlich, dass ihr so viele seid und wir Wenige noch so lange die von euch verpfuschte Welt von morgen ertragen müssen.

Ergänzung: Ein sehr schöner Artikel zum Thema, den ich unbedingt empfehlen möchte ist “Die Grenze verläuft nicht zwischen Jung & Alt sondern zwischen Konservativ & Emanzipatorisch” von AranJaeger im Blog von kpeterlKA. Ich stimme ihm in der Analyse absolut zu, denn ich kenne viele ältere Menschen, die ich mit meinem Text gar nicht ansprechen möchte. Dann gibt es allerdings noch die digitale Kluft und selbst Menschen die man in ihrer politischen Ausrichtung als emanzipatorisch bezeichnen würde, erkennen das emanzipatorische Potential des Internets nicht und beziehen konservative Positionen. Sie halten es für eine technische Spielerei und wollen sind damit nicht mehr beschäftigen. Diese Kluft verläuft allen meinen Erfahrungen nach bis auf wenige Ausnahmen tatsächlich zwischen alt und jung. Natürlich verläuft aber auch hier eine eine Grenze zwischen Konservativ & Emanzipatorisch, nur auf Ebene eines Themenbereiches.

PS: Ich hatte bereits im Mai 2011 in einem Blogpost auf das Problem der Piratenpartei mit der Demographie hingewiesen und wie wir über die Thematik der Bürgerrechte mehr Menschen für die Ziele der Partei begeistern könnten. Wir haben es inzwischen z.B. durch die Unterstützung des #rfcamp geschafft uns besser als Bürger- bzw. (ich würde lieber sagen) Menschenrechtspartei zu positionieren.

Am vergangenen Wochenende war der Finanzrat der Piratenpartei in der Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes Brandenburg zu Gast. Diese Ausgabe der Brandung entstand spontan aus dem Interesse heraus ein paar O-Töne nach dem erfolgreichen Abschluss des Treffen einzufangen und über die Ergebnisse zu berichten.

Ziel des Treffens war die Erarbeitung eines Satzungsänderungsantrages für den kommenden Bundesparteitag in Neumarkt.

Ausgangslage war der abgelehnte SÄA 042 in Bochum und die Frage wie die Piratenpartei die Gelder aus der staatlichen Parteienfinazierung möglichst gerecht auf die Landesverbände verteilt. Zur Situation um die Ablehnung des Antrages in Bochum und dem Handlungsbedarf in Sachen “Länderfinanzausgleich” hat unsere Bundesschatzmeisterin Swanhild Götz (@Schwan1) ausführlich im Blog von Sven Schomacker (@hilope) Stellung genommen (Gerechtigkeit Teil 1; Teil 2).

Zum Abschluss des Treffen hat der Finanzrat folgende Erklärung beschlossen:

Liebe Piraten,

Potsdam war am 23. und 24.03.2013 Tagungsort des Finanzrates der Piratenpartei Deutschland. Der Finanzrat der Piratenpartei Deutschland besteht aus jeweils 2 Vertretern der einzelnen Landesverbände sowie der Bundesschatzmeisterin. Ziel des zweitägigen Treffens war die Ausarbeitung von Satzungsänderungsanträgen für den nächsten Bundesparteitag, in dessen Rahmen ein Solidarausgleich aus den Mitteln der Parteienfinanzierung zwischen den Landesverbänden geregelt werden soll.

Beschlossen wurden an diesem Wochenende zwei Anträge, die dem Bundesparteitag in Neumarkt (Link1) zur Abstimmung vorgelegt werden. Zum einen soll die Beschlussfähigkeit zur Empfehlungsgebung des Finanzrates optimiert werden (Anhang1), zum anderen zahlen die Bundespartei und finanziell bessergestellte Landesverbände aus den Mitteln der Parteienfinanzierung in einen Solidarfonds, dessen Mittel den Gliederungen zugute kommt. Die Zuwendungen sind an verschiedene Kriterien gebunden, hier wurden die regionalen Besonderheiten der einzelnen Landesverbände berücksichtigt. (Anhang 2)

Weitere Details erfahrt ihr von Euren Finanzratsmitgliedern. Scheut euch nicht diese anzusprechen, wenn Fragen zu den Anträgen bestehen.
Der Finanzrat empfiehlt, dass die Satzungsänderung (Anhang 2) bis mindestens Ende 2017 beibehalten wird, damit der Bundesverband und die Landesverbände ausreichend Planungssicherheit haben.

Link 1

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1

Anhang 1
Antragstext:
“Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass der § 22 Absatz (4) der Bundessatzung wie folgt geändert wird:

Der Finanzrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend und mindestens elf Landesverbände vertreten sind.”

Anhang 2, Beschlüsse
Nettoeinzahlungsbeschluss zusammengestellt nach der Antragsvorlage von Klaus (GeldPirat).

Einzahlung LV:

Grundsätzlich zahlt ein Landesverband 100% der Zuwendungen, die den Anteil der eigenen Einnahmen übersteigen, in den gemeinsamen Topf ein.
Ein LV kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres diesen Anteil erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken.

Anspruch Bund:
Der Bund erhält 15% Anteil aus der ausgezahlten Parteienfinanzierung.

Beschluss Verteilung Landesverbände:
Der Topf soll über folgenden Schlüssel verteilt werden:

- 50% der Mittel des Topfes werden in 16 gleiche Teile aufgeteilt.

Hiervon erhält jeder Landesverband 1 Teil.

- 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Fläche der Bundesländer aufgeteilt.

- 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Einwohnerzahl der Bundesländer aufgeteilt.

In der Aufzeichnung hört ihr der Reihe nach Statements von folgenden Mitgliedern des Finanzrates:

• Kevin Fleischer (LV Sachsen)
• Heiko Schulze (LV Schleswig Holstein)
• Christian Haas (LV Bayern)
• Christina Herlitschka (LV NRW)
• Stephanie Nöther (LV NRW)
• Britta Werner (LV Rheinland-Pfalz)
• Andreas Bogk (LV Berlin)
• Sebastian Krone (LV Brandenburg)

Ich bitte die Veröffentlichung auf einem privaten Blog zu entschuldigen, für die Brandung existiert derzeit einfach noch kein eigener Auftritt. Der liebe @Mitgezwitschert und ich werden uns irgendwann mal um eine eigene WordPress/Podlove Installation für die Brandung kümmern. Wer die Rohdaten der einzelnen O-Töne haben möchte schreibt mich einfach an, gerne gebe ich diese für andere Podcasts heraus.

PS: Ich habe Podcast und Blogpost von @weezerle übernommen, um ihn wie immer auch hier zu veröffentlichen. Danke an Torben und die Gäste im Podcast!

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Zum Wochenende möchte ich ausnahmsweise mal einen Gastbeitrag bringen, da er, meiner Meinung nach, zur aktuellen Situation in der Piratenpartei sehr treffend ist.

Er stammt von dem Piraten Veit Göritz, welcher Teil des Spitzenduos mit Anke Domscheit-Berg auf der Landesliste zur Bundestagswahl der Piratenpartei Brandenburg ist.

Hallo liebe Piraten,

es sind jetzt bereits 3 1/2 Jahre vergangen, seit ich mich Hals über Kopf in einen Bundestagswahlkampf stürzte und Pirat geworden bin. Mich lockte das Versprechen von Beteiligung, moderner Politik, modernen Ideen und der Chance etwas zu verändern. Heute, nach 3 1/2 Jahren bin ich nun immer noch Pirat. Warum eigentlich?
Ich erlebte ein #gate nach dem anderen: Einen leeren Stuhl, Piraten mit rechter Gesinnung, ein abgerissenes Akkreditierungsbändchen, sich streitende BuVo-Mitglieder, Droh-SMS und unzählige weitere sowie Streit am laufenden Band.

Trotzdem bin ich immer noch Pirat und denke gar nicht daran aufzugeben. Diese Partei ist nach wie vor meine Partei und die Versprechen nicht gebrochen.

Ich kann mich überall beteiligen. Sei es der Kreisverband Konstanz oder die Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Wenn mir der Sinn danach steht auch weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Die Piraten sind eine globale Bewegung von engagierten Menschen die alle am politischen Geschehen beteiligen wollen.

Ich treffe die Entscheidung ob ich mich lieber an der politischen Arbeit oder an kindischen Streitereien beteilige.

Ich kann jederzeit auf alle Informationen zugreifen. Wie hoch ist der aktuelle Kontostand des Landesverbandes Bayern und was waren die letzen Ausgaben? Transparenz ist nicht nur eine politische Forderung, sie wird von den Piraten auch wie von keiner anderen Partei vorgelebt.

Ich treffe die Entscheidung ob ich mich lieber über persönliche Differenzen von Mitgliedern informiere oder ob ich schaue welche Anträge in anderen LVs auf dem letzten Landesparteitag beschlossen wurden.

Ich könnte es jetzt noch ein wenig weiter ausführen, aber ich denke es ist klar worum es mir geht. Ihr seid Piraten. Ihr entscheidet woran ihr euch aktiv beteiligt und wie sich die Piratenpartei entwickelt.

Das öffentliche Bild der Piraten ist nicht nur durch BuVo-Mitglieder von Streit geprägt, sondern auch von den vielen Piraten die sich an der “virtuellen Hetzjagd” beteiligen. Schaut man etwas gründlicher nach, entdeckt man unzählige fleißige Piraten, die an allen Ecken und Enden konstruktiv arbeiten. Sie können mit Sicherheit noch ein paar helfende Hände gebrauchen!

Dies alles bedeutet natürlich nicht, dass wir die vorhandenen Streitigkeiten einfach ignorieren sollen. Helft bitte dabei das richtige Maß zu finden und verliert das Ziel nicht aus den Augen!

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende

Veit

Ich kann dem Text nur voll zustimmen und beschäftige mich dann weiterhin mit (hoffentlich) konstruktiven Dingen.

(für mich)

Die Piratenpartei ist die Partei der Zukunft

Keine andere Partei macht sich in Gänze Gedanken darüber, in welcher Gesellschaft wir einmal leben wollen.

Die Piraten wollen eine Gesellschaft in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat sein Glück zu finden. Ein Recht auf sichere Existenz soll jedem ein Einkommen und damit eine Basis bieten, fernab von Zwang, mit seinem Leben das aufzubauen, was er wirklich möchte. Freies Wissen soll die Möglichkeit bieten sich weiterzubilden oder auch andere als die bisher eingefahrenen Wege neu zu beschreiten. Wenn jeder Angestellte die Möglichkeit bekommt “nein” zu sagen und andere Wege zu gehen, muss Zusammenarbeit auf Augenhöhe neu gedacht werden. Mitbestimmung in Wirtschaft und Politik soll Angelegenheit aller werden, die sich einbringen wollen. Neue Technologien werden es möglich machen Demokratie und Wirtschaft effektiver und mitbestimmbarer zu gestalten.

Wenn wir es wollen, können wir uns eine bessere Zukunft schaffen. Dazu müssen wir es jedoch auch wagen, neue Wege zu beschreiten.

Die Piratenpartei ist öffentlich und lebt

Die Piraten streiten. Sie streiten um Themen und entwickeln sich dadurch weiter. Heute wissen die meisten Piraten, dass das Thema Geschlechterpolitik nicht mit dem Buzzword “Postgender” abgetan ist. Es ist klar geworden, wie wichtig es ist, sich klar von rechts abzugrenzen. Ein Resultat aus Streits und Diskussionen, die geführt werden mussten und auch weiter geführt werden müssen.

Und die Piraten streiten auch um Personen, denn sie sind Kinder ihrer Zeit. Das Vertrauen von Bevölkerung (wie auch Mitgliedern der Piratenpartei) gegenüber Politikern ist im Grunde kaum mehr vorhanden. Eine Ohnmacht ist da entstanden, wo eigentlich Demokratie gelebt werden sollte. Die immer gleichen Herrschenden bestimmen die Geschicke im Sinne mächtiger Lobbygruppen und belohnen sich mit Gehältern in Aufsichtsräten. “Die da oben”, machen was sie wollen und “wir hier unten” kommen dagegen (!) nur an, wenn wir es schaffen zu möglichst vielen gemeinschaftlich aufzustehen. Doch meist sind wir viel zu beschäftigt damit, im überfüllten Arbeitsalltag nur nach oben zu schielen und nach unten zu schlagen.

Die Mentalität des Konkurrenzdenkens, des ständigen Gegeneinander lässt uns einander Misstrauen. Kommt hier das verlorengegangene Vertrauen in Politiker hinzu entsteht ein gefährliches Klima zwischen Menschen.

Dies zu überwinden ist nicht einfach und wird die Piraten wohl auch weiterhin beschäftigen. Doch statt, wie andere Parteien die Türen zu schließen, bleibt der Streit öffentlich, um Transparenz zu wahren und sicherzustellen, dass Piraten in Hinterzimmern nicht den Entwurf einer Lobby aushandeln, welche den Interessen der Menschen entgegenwirkt.

Wenn man von den Piraten etwas will, so kann man sie einfach ansprechen. Die meisten ihrer aktiven Mitglieder sind jederzeit auf Twitter oder anderen Kanälen erreichbar. Man kann sich aber auch direkt einbringen. Die Piraten haben keine herkömmliche Hierarchie. Es ist jedem möglich direkt einen Antrag an den Bundesparteitag zu stellen. Ebenso kann jeder sofort in jeder AG mitwirken oder sich auf Parteitagen um Posten bewerben.

Die Piratenpartei arbeitet an der eigenen Überflüssigkeit

Wenn jeder Mensch grundsätzlich in der Lage versetzt wird, sich politisch zu engagieren und tatsächlich einzubringen ohne “von oben” blockiert zu werden. Dann braucht es keine Parteien mehr. Bedeutender werden Zusammenschlüsse, die sich themenorientiert finden und wieder auflösen, wenn Ziele ihre erreicht wurden. Jeder Mensch ist anders. Es ist eher unnatürlich, dass sich in einer Gruppe die eine komplexe Weltsicht entwickelt, wie einer Partei, jeder in jeden Punkt wiederfinden kann. Eine Stärkung der demokratischen Möglichkeiten des Einzelnen, wie die Piraten es wollen, wird die Bedeutung von herkömmlichen Parteien schwinden lassen.

Keine der größeren Parteien ist in diesen Punkten mit der Piratenpartei vergleichbar. Keine der kleineren Parteien, welche vielleicht ähnliches anstreben, hat gute Chancen tatsächlich mit den anderen Parteien zu konkurrieren.

Ungeachtet aller Schwierigkeiten motiviert mich das:

Piraten zu wählen, Pirat zu bleiben und mit Piraten für eine bessere Zukunft zu streiten. In diesem Sinne: Ein erfolgreiches Jahr 2013!

An Silvester konnte ich mal wieder einen Fail der Kategorie “Lernen durch Schmerz” verbuchen.

Damit ihr weniger Schmerz leiden müsst, solltet ihr Folgendes beachten, wenn ihr eine “SMS-Flat” und ein iPhone habt! (Ich habe gelesen, dass es bei anderen Smartphones auch der Fall sein soll.)

Wenn ihr also fröhlich und sendungssicher eure SMS tippt, dann versendet so manches Smartphone MMS statt SMS! Und plötzlich wird es teuer!

Dieses Trauerspiel ist in zwei Fällen beobachten:

• Die SMS wird an mehrere Personen verschickt.
• Die SMS hat eine Länge von mehr als 3 Einzel-SMS.

Um euch nicht, wie ich, eine hohe Handyrechnung aufzubürden deaktiviert besser gleich den MMS-Versand in eurem Smartphone.

Beim iPhone findet ihr den Einstellungspunkt bei Einstellungen->Nachrichten->MMS-Messaging.

Lesson learned!
Besser Lernen, ohne Schmerz!

Nach einem Jahr Podcasting und 10 Folgen der Brandung im letzten Jahr haben wir uns wieder zusammengesetzt um einen Jahresrückblick aus Sicht von Mitgliedern der Piratenpartei Brandenburg für das Jahr 2012 aufzunehmen. Besonderer Gast war dieses Mal unser Landesvorsitzender Michael Hensel!

Themen waren wieder einmal die Bundes- und Landesparteitage, der Wahlkampf, die bisherigen Wahlergebnisse, ein Ausblick auf das kommende Jahr 2013 und vieles mehr.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Hören und hoffen unsere Jahres-Zusammenfassung gefällt euch! Über positive oder konstruktiv-negative Kommentare freuen wir uns natürlich immer.

Link zum Podcast: Jahresrückblick 2012 Piratenpartei Brandenburg
Download: mp3 (ca. 158 MB), oga (ca. 33 MB)
Dauer: ca. 3h 08min (aufgenommen am 30.12.2012)

Gesprächspartner:

• Michael Hensel (Twitter: _keentech_ Blog: keentech)
• Torben Reichert (Twitter: @weezerle Blog: weezerle)
• Christoph Brückmann (Twitter: @Mitgezwitschert)

Hier die lange Linkliste zu den im Podcast angesprochenen Themen:

• Gründung Kreisverband Potsdam-Mittelmark
• Gründung Regionalverband Prignitz-Ruppin
• Blogposts zu den ACTA-Demos (1, 2, 3)
• Frankfurt (Oder) bekennt Farbe
• Frühling der Freiheit
• Landtagswahl im Saarland
• Gründung Kreisverband Teltow-Fläming
• Blogposts zum Bundesparteitag in Neumünster (1, 2)
• Wiki Bundesparteitag in Neumünster
• Landtagswahl in Schleswig-Holstein
• Cottbus bekennt Farbe
• Landestreffen in Nauen
• Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
• 1.000 Mitglieder in Brandenburg
• Überarbeitung der Landeswebseite
• Blogposts zum Landesparteitag in Luckenwalde (1, 2)
• #dasCamp
• Einzug ins Potsdamer Studierendenparlament
• Blogposts zur 2. Potsdamer Konferenz (1, 2)
• Blogposts zum Landesparteitag in Eberswalde (1, 2, 3)
• Sicherheitskonferenz in Blandenfelde
• Aufzeichnungen der Sicherheitskonferenz (1, 2)
• Wahlkampfunterstützung auch in den Niederlanden
• NPD-Blockade in Potsdam
• Links zum OptOutDay (20.09.) (1, 2, 3)
• Pilotprojekt zur filmischen Umsetzung des Wahlprogrammes “Suchtpolitik”
• Podiumsdiskussion Inklusives Filmfestival
• “Widerstand ist zwecklos” von @tante auf der OpenMind12
• 4. Jahrestag der Brandenburger Piraten
• Petition zum Leistungsschutzrecht
• Antragskonferenz zum Bundesparteitag in Berlin
• Berliner Wahlplakate
• Petition zur GEMA-Vermutung
• Links zur Aufstellungsversammlung in Strausberg (1, 2, 3, 4, 5)
• Bundesparteitag in Bochum
• Wiki Bundesparteitag in Bochum
• Flüchtlingscamp (#rfcamp)
• Volksbegehren zum Nachtflugverbot in Brandenburg
• Brandenburger Kandidaten unterzeichnen Transparenzstandards
• Piraten Brandenburg in Zahlen
• Bitte um Spenden

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Wir pöbeln mal wieder! In diesem Podcast geht es um Medien.

Dabei haben wir uns an einem Film orientiert, welcher von einem verschwörungstheoretisch wirkenden Menschen mit Experten geführt wurde. Die Experten liefern schlüssige und gute Argumente zum Thema und sind in unseren Augen glaubwürdig. Wir wissen nicht, inwiefern Argumente von den Machern herausgeschnitten wurden, die Experten konnten jedoch ausreden und machen einen neutralen Eindruck. Daher halten wir den Film auch für sehenswert.

Der 1 1/2 stündige Film heißt “Kann nicht sein, was nicht sein darf?” und ist auf YouTube zu finden.

Hinweis: Wir haben nicht auf die Webseite der Macher des Videos verlinkt, da wir die dortigen Inhalte nicht unterstützen können.

Im Podcast haben wir viel kritisiert, viel gejammert und insgesamt ist uns ein ganz guter Podcast gelungen.

Wir hoffen ihr seht das genauso und wünschen viel Spaß bei unserem längsten fast 3 1/2 stündigen Machwerk.

Link zum Podcast: Irgendwas mit Medien
Download: mp3 (ca. 142 MB, .torrent), oga (ca. 37 MB, .torrent)
Dauer: ca. 3h27min
(aufgenommen am 30.11.2012)

Gesprächspartner:

• Torben Reichert (Twitter: @weezerle Blog: weezerle)
• Christoph Brückmann (Twitter: @Mitgezwitschert)

Weiterführende Links:

• MTaege auf Twitter
• ZDFlogin vom vom 28. November
• “Zeitverschwednungstradition in der Politik” von @Schmidtlepp
• Verschwörungslinks (Psiram):
  • Kopp Verlag
  • Jürgen Elsässer
  • Compact Magazin
• Press Freedom Index
• Spiegel-Affäre
• Cicero-Affäre
• Kein Programm der Piratenpartei
• Leistungsschutzrecht (#lsr):
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger
  • Stefan Niggemeier zum Leistungsschutzrecht
  • Sascha Lobo zum Leistungsschutzrecht
  • Flaschenpost zum Leistungsschutzrecht
  • Michael Seemann zum Leistungsschutzrecht
• Weihnachtsmate
• Podcasts des Deutschlandfunks
• WRINT mit Christopher Lauer
• Klabautercast zur Prostitution
• Sprache und Plattformneutralität von Ananatol Stefanowitsch auf der OpenMind 12
• Die Töchter Egalias (aFlattr Link)
• Die Klimakrieger auf Zeit Online
• Springer-Chef: “Beten und Steve Jobs danken” auf heise
• Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
• Soziopod über Bildung
• Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis
• Pispers (2011) über Killer-Keime
• Der Bundesparteitag und die ständige Mitgliederversammlung
• Tutorial zu den Präferenzdelegationen in PirateFeedback

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Letztes Wochenende war in Bochum Bundesparteitag, es war anstrengend aber es hat sich gelohnt!

Über 2000 akkreditierte #Piraten beim #bpt122 Somit neuer Rekord und zugleich die größte demokratische Versammlung der deutschen Geschichte!

— Piratenpartei (@Piratenpartei) November 25, 2012

Wir haben es an diesem Wochenende geschafft eine Reihe wichtiger Anträge zu beschließen und unser Grundsatzprogramm beinahe zu einem Vollprogramm zu machen. Dafür dürfen wir uns bei allen, die an der Organisation des Bundesparteitages beteiligt waren bedanken. Das war, wenn wir ehrlich sind, eine großartige Leistung!

Tatsächlich wird diese Leistung im Nachhinein von vielen Leuten klein geredet, was meiner Meinung nach und angesichts der Beschlüsse des Bundesparteitages nicht fair ist!

So wird in der Presse berichtet, dass der Bundesparteitag nur aus Geschäftsordnungsdebatten bestand und von einigen Befürwortern der ständigen Mitgliederversammlung wird der Bundesparteitag als unproduktives Organ der Zeit- und Geldelite abgebügelt.

*** Verschwörungspart START ***

Mir erweckt sich der Eindruck, dass hier auf dem Rücken eines insgesamt gelungenen Parteitags, mit Macht eigene Interessen durchgedrückt werden sollen.

Da gibt es einerseits die Presse die weiterhin die Skandälchen der Piraten als Boulevardthema ausschlachten will statt über die Ergebnisse des Parteitags zu berichten.
Andererseits gibt es Leute die so dringend die ständige Mitgliederversammlung (SMV) wollen, dass der Parteitag unbedingt in die Schmuddelecke geschoben werden muss.

Viele (meist leisere) Ausnahmen bestätigen diese Regel.

*** Verschwörungspart ENDE ***

Ja! Es lief lange nicht alles rund.
Der Samstag war über lange Zeit eine Katastrophe!

Statt uns mit den Wirtschaftsanträgen einen abzubrechen, hätten wir diese, meiner Meinung nach, auf dem Parteitag 2013.1 verschieben sollen. Die Antragssteller hätten, noch einmal miteinander im Gespräch, an ihren Anträgen arbeiten und die Versammlung mit besserer Vorbereitung eine einfachere Entscheidung fällen können.
Stattdessen haben wir 4-5 Stunden um die Wirtschaft gerungen am Ende einen Flickenteppich produziert.

Am Nachmittag des Samstags und am Sonntag zeigte sich dann jedoch, dass eine basisdemokratische Versammlung doch effizient arbeiten kann: Wirtschaft, Außenpolitik, Europäische Verfassung, Wissenschaft, Jugendschutz Umwelt- und Landwirtschaft, Grundsätze in Renten- und Gesundheitspolitik, Transparenz fallen mir spontan ein. Leute, wir haben jetzt ein Vollprogramm!

Die #Piraten haben jetzt übrigens ein Quasi-Vollprogramm (was noch erweitert und verbessert werden muss). #bpt122

— Christoph Brückmann (@Mitgezwitschert) November 25, 2012

Was die Behauptung der Zeit- und Geldelite angeht, hat der PhLo einen guten Text geschrieben, auf den ich an dieser Stelle verweisen will:

Ich hab’ mal was zu Bundesparteitagen und ständigen Mitgliederversammlung geschrieben: is.gd/P1vbMn

— PhLo (@d1etpunk) November 27, 2012

Zur ständigen Mitgliederversammlung:

Auch wenn es bisher nicht den Eindruck machte, ich bin für eine ständige Mitgliederversammlung!

Ich bin auch der Meinung, dass wir auch zwischen den Parteitagen die Möglichkeit haben müssen, auf den Vorstand und unsere Mandatsträger Einfluss auszuüben, indem wir ihnen die Position der Basis zu bestimmten Themen mitteilen können. Parteitage sind wichtig um Programme, Satzung und Posten festzuzurren und um als Partei ein gemeinsames Forum zu haben auf dem man sich auch einmal trifft. Beispielsweise für die Tagespolitik brauchen wir ein anderes effizientes Werkzeug und das könnte die SMV sein!

Dabei ist es mir für den Anfang egal, ob das Tool LiquidFeedback oder aber PirateFeedback und damit Ketten- oder Präferenzdelegation heißt. Wichtig ist vor allem, dass ein Anfang gemacht wird! Ein vorhandenes System braucht dann natürlich Updates.

Bitte Machen!

Ich habe auch bereits überlegt, ob man für Neumarkt einen “Sonstigen Antrag” formulieren sollte, der es ermöglicht das Wahlprogramm für die Bundestagswahl nach dem Parteitag online fortzuschreiben, sofern die Versammlung nicht effizient genug verläuft, um alle Lücken im Programm zu füllen.

Effizienz von Parteitagen:

Um unsere Parteitage noch effizienter zu gestalten sollten wir über einige Dinge nachdenken:

1) Für mich war in Bochum eines der größten Mankos, dass ich mich so unvorbereitet wie noch nie zuvor gefühlt habe. Es gab hunderte Anträge von denen ich lange nicht alle lesen konnte.
Ich finde es toll, dass sich so viele Leute so viel Mühe machen und ihre Ideen einbringen. Um sich darauf jedoch auch vorzubereiten brauchen wir eine Priorisierung der Tagesordnung und die Disziplin uns an diese Tagesordnung zu halten. Um dies zu erreichen, sollten wir uns vor Neumarkt unbedingt auf ein Priorisierungsverfahren einigen und dort den programmatischen Teil der Tagesordnung so, wie im voraus priorisiert, abarbeiten.

2) Ein anderer großer Zeitfresser in Bochum war der Antrag zur Inklusion. Er wurde, und da bin ich sehr froh drüber, am Ende nicht in unveränderter Form ins Grundsatzprogramm geschrieben. Ich möchte auf keinen Fall, dass wir aufgrund solcher Patzer die Tür für den Nazis als Neumitglieder ganz weit öffnen.
In der gestrigen Mumblerunde gab es die Meinung, dass man Anträge verändern kann, solange sie nicht sinnentstellend sind. Die sinnstiftende Änderung von “nationale” auf “kulturelle Identitäten”, der der Antragssteller und die Versammlung mit Sicherheit zugestimmt hätte, hätte uns sicher 30 Minuten Zeit gespart. Es sollte vor Neumarkt geprüft werden, ob dies tatsächlich möglich ist! Falls nicht, sollten wir darüber nachdenken für solche Ausnahmefälle (alle wollten den Antrag, nur nicht mit diesem Wortpatzer), die Möglichkeit zu schaffen.

3) Noch ein letzter Punkt. Immer wieder… das Internet! Ja, auch in Bochum gab es wieder lange Zeit kein funktionierendes Internet. Wenn es mal wieder streikt, wie wäre es als Absicherung mit einem Intranet? Mindestens für Orga und Versammlungsleitung, bestenfalls für die ganze Versammlung. Aktuelle Tagesordnung, alle Anträge, Wikimirror, Pads, Beamerslides und vielleicht auch eine Seite mit den Fundsachen. Das sollten wir als Partei mit vielen technikaffinen Mitgliedern bestimmt hinbekommen? In Brandenburg haben wir damit bereits gute Erfahrungen!

Sicherlich gibt es noch weitere Möglichkeiten wie man Parteitage noch effizienter gestalten kann. Ich bin überzeugt, dass auch Parteitage mit 3- oder 4- tausend Mitgliedern funktionieren können!

Ahoi liebe Leser!

Ich weiss nicht genau, warum in einer Partei, die überwiegend aus IT-Nerds besteht, die Seefahrt so wichtig ist, aber es ist eben alles irgendwie anders.

Also eben: Ahoi!

Warum interessiert mich die Piratenpartei?

Basisdemokratie ist ein spannender, wenn auch nicht neuer Politikansatz. Allein die Herausforderung, dass es doch klappen kann, ist es schon Wert.

Unsere Grund- und Bürgerrechte werden immer weiter ausgehöhlt und wer tut was dagegen? Also ein wenig will ich diesen Trend schon aufhalten.

Und dann empfinde ich die PIRATEN als diejenige Partei, die noch wirklich den Freiheitsgedanken verkörpert. Das ist in unserer Zeit eines der wichtigsten Anliegen, das man unterstützen kann.

Insofern keine Frage: PIRATEN

Auf den weiteren Seiten blogge ich über mein Piratenleben und demnächst auch über Politik.

Bastian