Ich habe das jetzt mal gemacht und eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gestellt.

Die Petition kann auch jeder raubmordkopieren und selber stellen. Das geht zum Beispiel hiermit:

• Online zeichnen über openPetition
  (dadurch wird auch die Zahl der Petenten öffentlich)
• Online direkt beim Niedersächsischen Landtag einreichen
• Per Unterschriftenliste zum Selbersammeln und Einreichen
• Per Brief an den Niedersächsischen Landtag

Der Text soll sich an in Niedersachsen tatsächlich auch umsetzbaren Forderungen orientieren. Fordert man platt “Fracking verbieten” kann der Inhalt der Petition leicht mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit abgelehnt werden. Ich möchte aber, dass sich der Landtag intensiv damit beschäftigen muss.

Der Text orientiert sich daher an der Petition, den die Piraten in Schleswig-Holstein mit dem selben Fokus erstellt haben. Dort kann übrigens jeder Bürger ebenfalls seine Stimme abgeben, auch wenn man nicht in Schleswig-Holstein wohnt.

Mehr & aktuelles zu dieser Petition auch im Wiki des AK-Fracking.

Jetzt aber zur Petition:

Petition zum Thema Fracking und Gewässerschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich fordere mit dieser Petition den Niedersächsischen Landtag auf, dafür zu sorgen, dass

1. die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über jeden Antrag auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen sowie laufend über den Fortschritt der entsprechenden Verfahren informiert wird;

2. Bohrungen zur Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen nicht genehmigt werden, solange der Antrag­steller nicht verbindlich auf den Einsatz der Hydraulic-Fracturing-Technologie verzichtet, solange die absolute Unbedenklichkeit entsprechender Bohrungen in der für diese Technologie notwendigen Größen­ordnung nicht sichergestellt ist und solange bis die heute bekannten grundsätzlichen Probleme auch langfristigen Abdichtung von Bohrungen an deren Innenseite wie an der Außenseite, sowie durch das Fracken selbst nicht mehr auftreten (Moratorium);

3. die betroffenen Kreise und Kommunen – und über das Instrument des Bürgerentscheids auch die betroffenen Bürger – der Erkundung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen auf ihrem Gebiet rechts­wirksam zustimmen müssen, beziehungsweise die Erkundung und Ausbeutung ablehnen können, wenn nachteilige Auswirkungen des Vorhabens kurzfristig wie langfristig nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen sind;

4. Gebiete auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, in denen Brunnen zur Wasserversorgung für Landwirtschaft, Mensch oder Tier genutzt werden oder genutzt werden können, ebenso vor den Gefahren der Fracking-Technologie geschützt werden wie Wasserschutzgebiete;

5. sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für eine Reform des Bergrechts auf Bundesebene einsetzt und hierzu einen Antrag in Zusammenarbeit mit Umwelt- und Bürgerverbänden erarbeitet, um in Zukunft den Bürgern vor Ort und betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, Bohrungen abzulehnen.

Begründung:

Die neue Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen hat in ihrem Koalitionsvertrag klar gemacht, dass für sie Fracking akzeptabel ist, sobald Risiken und Auswirkungen kalkuliert werden können und weniger giftige Chemikalien eingesetzt werden. Die Industrie ist bereits dabei, diese Forderungen zu erfüllen. Von einem grundsätzlichen Verbot von Fracking, wie vor der Wahl von vielen Kandidaten postuliert, ist nicht mehr die Rede. Die Forderungen der Koalition lassen wesentliche Probleme der Technologie außer Betracht. Daher ist es leider notwendig, dass sich die Bürger mit einer Petition auch an diese Landesregierung wenden.

Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die giftige oder salzige oder radioaktive Stoffe – teils eingebracht, teils durch Fracking-Verfahren mobilisiert – ins Grundwasser gelangen können, dies auch Jahre oder Jahrzehnte nach Beginn oder Aufgabe der Bohrstelle.

An den Außenflächen der Bohrlochverrohrung können Gifte und Radionuklide aufsteigen und Grundwasser sowie Böden verseuchen. Das betrifft auch Stoffe in Gesteinsschichten oberhalb des gefrackten Bereiches. Derzeit werden innerhalb von 15 Jahren etwa 50% der Bohrungen entsprechend undicht. Dies ist ein lange bekanntes Phänomen. Nach Stand der Technik werden alle Bohrungen mit der Zeit zwangsläufig auf diese Weise versagen. Bei der großen Anzahl und hohen Dichte der Bohrstellen mit einem Abstand von etwa 1,2 km zwischen zwei Bohrstellen sind Grundwasserschäden nicht zu vermeiden.

An der Oberfläche, beziehungsweise oberflächennah können problematische Flüssigkeiten den Boden verseuchen, zum Beispiel aus undichten Leitungen oder durch Diffusion. Schon heute gibt es hier erhebliche Probleme in Niedersachsen (zum Beispiel Diffusion von Benzol aus Leitungen in die Böden). Das “Entsorgen” der mit Giften und Schwermetallen (zum Beispiel Quecksilber) oder radioaktiven Stoffen (zum Beispiel Uran) belasteten Flüssigkeiten in Bohrungen/Kavernen birgt Risiken. Fracking kann unter Umständen auch erhebliche Erdstöße auslösen, die an der Oberfläche zu Schäden führen können.

Ein Verbot des Hydraulic Fracturing nur in Wasserschutzgebieten ist nicht ausreichend. Es gibt sowohl private Brunnen, als auch Wasserentnahmestellen für die landwirtschaftliche Bewässerung außerhalb dieser Zonen. Auch dort ist man auf gute Wasserqualität angewiesen, immerhin gelangen die hier erzeugten Güter unmittelbar in die Nahrungskette oder das Wasser wird direkt von Menschen verwendet oder getrunken. Eine Verschmutzung unserer Wasserressourcen ist beim derzeitigen Stand der Technik nicht auszuschließen und wäre irreversibel.

Die Grundlagen des heute gültigen Bergrechts kommen aus einer Zeit, in der sich der Staat auf Kriegszeiten vorbereitet hat (1934) und die Ausbeutung von Rohstoffen aus der Erde besonders leicht ermöglicht werden sollte. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Gegen die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen spricht schließlich generell, dass fossile Brennstoffe klimaschädlich sind und das weitere Forcieren der Gewinnung dieser Brennstoffe den Umstieg auf nach­haltige, umweltverträgliche Energieträger erschweren und verzögern.

Den betroffenen Bürgern ist über Bürgerentscheid oder über die Kreistage, als gewählte Vertretung, eine Mitsprache einzuräumen. Ein größerer Einfluss der Bürger führt zwangsläufig zu einer besseren Information durch die Unternehmen.

Die Petition hat zum Ziel, Transparenz über die Vorgänge zu schaffen, darauf einzuwirken, das Bergrecht sachgerecht zu ändern und bis dahin auf entsprechende Bohrungen im Rahmen eines Moratoriums zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Stemke

Bitte mach mit und zeichne diese Petition jetzt! Danke!

Am Wochenende ist es wieder einmal passiert. Wir haben einen Täter, und der wird plötzlich zum Opfer seiner Opfer stilisiert. Die eigentlichen Opfer werden beiseite geschoben, gar verhärmt und selbst angeklagt. Nein, diesmal geht es nicht darum, dass ein Mensch selbst schuld daran sei, was ihm widerfahren ist. Die Welt klagt darüber, dass die Täuschung von Frau Schavan aufgedeckt wurde und dass dies Konsequenzen hat.

Die Welt verklärt die Betrügerin als Opfer der Betrogenen

Die digitale Welt ist nicht schuld daran, dass Frau Schavan ihren Doktorgrad aberkannt bekommen hat. Frau Schavan hat dies selbst zu verantworten.

Frau Schavan ist nach der Erkenntnis ihrer Universität diejenige, die die Welt betrogen hat, digital wie analog. Sie hat jeden Menschen getäuscht, dem sie ihren falschen akademischen Grad genannt hat. Also auch Dich und mich. Sie hat bei der Bewerbung um ihren Arbeitsplatz getäuscht.

Wird Frau Schavan deswegen bestraft? Nein, wird sie nicht. Sie ist weder vorbestraft, noch muss sie ihre Einnahmen abgeben, die sie als falsche Frau Doktor erzielt hat. Sie verliert nicht einmal ihr Mandat, zu dessen Bewerbung sie die Wähler in Ulm getäuscht hat. Sie behält auch ihre Pensionsansprüche und eine Abfindung (Übergangsgeld) nach dem Rücktritt aus ihrem Minister-Amt, für das sie bei ihrer Bewerbung getäuscht hat. Nur das falsche Zeugnis wird korrigiert.

Was verliert Fau Schavan durch Aufdeckung ihrer Täuschung?
Nichts, außer Glaubwürdigkeit und einen erschwindelten Ministerposten.

Die Welt beschuldigt nun den anonymen, digitalen Mob, schuld an der Misere zu sein.

Dass jemand die Frage nach Glaubwürdigkeit stellt ist legitim, insbesondere wenn glaubwürdig Zweifel dargelegt werden können. Dazu muss man keinen Namen nennen. Namen nennen müssen vor allem Menschen, die auf Macht und Beweihräucherung setzen. Wenn Fakten schwerer als Namen wiegen, dann ist das gut so. Es war auch der anonyme Machtbürger auf der Straße, der ACTA gestoppt hat. Auch weil er anonym bleiben möchte. Und das ist gut so. Der Bürger hat die Macht. Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Und das ist gut so. Das muss so bleiben, auch wenn große politische Parteien in Deutschland daran arbeiten, diese Demokratie abzuschaf..änderen.

Das zweite zentrale Mantra des Artikels, “der Computer hat Recht”, ist ebenso falsch. Der Computer tut, was der Mensch ihm sagt. Am Beginn wie am Ende dieser Entscheidungskette steht der Mensch. Er trifft an beiden Enden die entscheidenden Entscheidungen. Die Brille verteufelt auch kein Mensch, nur weil sie den Menschen hilft, besser zu sehen und Dinge zu erkennen. Der Computer ist nichts anderes, als eben so ein Werkzeug, dass uns unter anderem helfen kann, Informationen besser zu erkennen. Zu nichts anderem wurde er hier genutzt.

Der Mensch hat das Ergebnis geprüft und daraufhin eine Entscheidung gefällt und eine alte, falsche Entscheidung korrigiert. Warum die Welt eben diesen alten Fehler der Universität dieser diesen vorhält, die Konsequenz der festgestellten Täuschung aber ab lehnt, kann die Welt nicht schlüssig dar legen. Die Welt ist falsch.

Jürgen Stemke

PS: Frau Schavan kat keinen ihrer fünf Doktortitel aberkannt bekommen. Diese darf sie weiter führen. Auch hier schreibt die Welt falsch.

Links

• Artikel in der Welt
• Pro & Contra Verjährungsfrist für Plagiate
• Dr. h.c. mult. Annette Schavan: Was von den Titeln übrig bleibt

Zunächst:
Danke an alle, die bei dieser Wahl mitgeholfen haben! Den Wahlkämpfern auf der Straße, den Piraten in der Logistik, den Designern und den Leuten, die unermüdlich bis zu drei Pressemitteilungen pro Tag heraus gegeben haben. Und ganz wichtig: Danke an alle, die an die Piraten glauben und die die Piraten gewählt haben!

Die Wahl

Die Landtagswahl ist entschieden. Die Piraten haben erstmals seit dem Einzug in Berlin 2011 die 5%-Hürde einer Landtagswahl nicht übersprungen. Das Wahlergebnis von 2,1% ist so erschreckend niedrig, wie das Wahlergebnis der FDP mit 9,x% erschreckend hoch ist. Man kann den Eindruck gewinnen, Wähler wählen lieber eine Partei, die mit Täuschungen den Wahlkampf bestreitet, als eine Partei, die mit Inhalten und guter Politik überzeugen möchte.

Doch den Schwarzen Peter dem Wähler zuzuschieben ist falsch. Was hier passiert, das ist Politik. Mit verantwortlich für das Wahlergebnis ist nicht nur der Wähler, sondern jeder einzelne Pirat.

Jetzt müssen wir nach vorne blicken. Die Bundestagswahl steht an. Wir müssen nicht auf die Medien schimpfen, die in diesem Wahlkampf nicht viel und noch weniger vorteilhaftes berichtet haben, wir müssen den Medien und den Bürgern mit guten Aktionen und Bildern unsere Politik vermitteln. Das Wahlprogramm auszudrucken und zu verteilen ist zu wenig.

Wir brauchen die Piraten in Deutschland. Das sagt auch die Presse. So schreibt die Welt:

»Denn natürlich geht es am Ende um eine Frage: Warum braucht man die Piraten?

Vor allem dafür: Die Piraten versuchen konsequent, die durch die Digitalisierung veränderten Lebensbedingungen mit politischen Forderungen zu verknüpfen.

Sie halten Vollbeschäftigung für eine Illusion und pochen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, so dass auch der gesellschaftliche Wert beispielsweise von ehrenamtlicher Arbeit anerkannt wird. Zudem versuchen sie, die Mitbestimmung an politischen Prozessen mit digitalen Hilfen zu revolutionieren.

Diese Ziele muss man nicht unterstützen. Sie zeigen aber, dass die Piraten die gesellschaftlichen Herausforderungen ernst nehmen und nach Lösungen suchen. Anders als die großen Parteien können sie sich zudem auf jene Politikbereiche konzentrieren, die ihnen Spaß machen. Mit diesem Spezialwissen bringen sie Innovationen in das politische System ein.«

Auch lesenswert ist die Analyse von Hannah Beitzer in der Süddeutschen. Wir müssen nicht nur unsere Inhalte nach außen besser kommunizieren, wir müssen auch intern unsere Strukturen optimieren, so dass sich nach außen hin nicht der meiner Ansicht nach falsche Eindruck dessen verfestigt, was in den Medien mit der Vokabel Selbstzerfleischung beschrieben wird.

Sonderfall Niedersachsen

Mit zu dem besonderen Wahlergebnis beigetragen hat vermutlich auch der Zweikampf der beiden Parteien SchwarzGelb und RotGrün. Während bei SchwarzGelb konservative Wähler ihre Stimme den “liberalen” geschenkt haben, um McAllister zu retten, haben viele Gegner dieser Konstellation sich auf RotGrün konzentriert und damit den Linken wie den Piraten die Stimme entzogen.

Die taktische Zweitstimmen-Kampagne schlägt sich auch bei den Erststimmen nieder. Die FDP ist in Wolfsburg nach Erststimmen eine 2,3%-Partei, liegt damit hinter den Piraten. Bei Piraten, Linken und Grünen liegt der Anteil der Erststimmen und Zweitstimmen nah beieinander. Die Stimmabgabe ist dort “ehrlicher”.

Hier zeigt sich auch auf, dass eine Reform des Wahlrechts wichtig wäre, hin zu einem Verfahren, dass dem Wähler die Option gibt, mehrere Kreuze zu machen um damit den Wählerwillen besser abbilden zu können, so wie es die Piraten intern bereits praktizieren.

Mit den “kleinen” Parteien im Landtag hätte die Politik SchwarzGelb noch weniger Relevanz im Parlament, als jetzt mit nur einer Stimme weniger als die neue Regierungskoalition. Hier darf man auf die Analysen der Wahlforscher gespannt sein. Erste Publikationen zur Wählerwanderung sind bereits online.

Ebenfalls bedauerlich an unserem derzeitigen Parlaments-Gepflogenheiten ist, dass wir nun eine Regierung bekommen, hinter der weniger als 50% der Bevölkerung stehen. Auch das würden wir als Piraten gerne anders machen.

Gut am Wahlausgang aus Sicht der Piraten: Innenminister Schünemann ist nicht mehr. Herr Schünemann hat nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft. Wir dürfen gespannt sein, auf den weiteren Verlauf seiner Karriere.

Wir werden die neue Regierung genau beobachten, insbesondere auch die Grünen und welche ihrer Ziele sie zugunsten der Regierungsbeteiligung aufgeben.

Das Ergebnis

Die Piraten in Wolfsburg haben mit einem Ergebnis von 2,6% überdurchschnittlich abgeschnitten. Wolfsburg zählt damit zu den Top 10 der Piratenhochburgen in Niedersachsen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 mit 2,4% hat sich das Ergebnis leicht verbessert. Absolut haben wir jedoch 217 Stimmen weniger erhalten.

Das landesweite Ergebnis von 2,1% dürfte im wesentlichen den Anteil der Stammwähler der Piraten abbilden. Um Nichtwähler zu aktivieren und bereits aktivierte Nichtwähler zu halten war der Wahlkampf der Piraten aus meiner Sicht zu unspektakulär und der oben beschriebene Machtkampf der Koalitionen zu dominierend. Die letzten großen Aktionen der Piraten sind beinahe 1 Jahr her (zum Beispiel der Stopp von Acta durch weltweite Proteste auf der Straße, an deren Organisation Piraten wesentlich beteiligt waren, ohne dabei als Piraten aufzutreten und die einfach gerockt haben).

Damals waren die bundesweiten Prognosen mit bis zu 14% zweistellig. Das jetzige Ergebnis von 2,1% dürfte langfristig genau so falsch sein. Ich gehe davon aus, dass sich nach der jetzigen Phase der Ernüchterung die Piraten als eine Partei im Bereich von 6% bis 8% stabilisieren.

Typischer Hype-Zyklus. Am Höhepunkt des Hype führen überzogene Erwartungen zu einer Überbewertung. Dies führt im Anschluss zu einer Enttäuschung und damit ebenfalls zu einer Fehleinschätzung (Unterschätzung) des Potentials, bevor sich das System auf einer realistischen Einschätzung stabilisiert.

Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler.

Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben.

Heute möchte ich gerne Kernthemen des Wahlkampfs der FDP kurz ausleuchten. Die FDP wirbt um die Zweitstimme. Bitte informiere Dich und denke selbst, ob Deine Zweitstimme nicht woanders besser aufgehoben wäre. Ich empfehle da die Piraten.

Heute: Die FDP wirbt mit:
Wir sorgen für 300 neue Jobs pro Tag

Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, wirbt in seinem Wahlwerbevideo damit “Im vergangenen Jahr sind mit uns jeden Tag mehr als 300 neue Jobs entstanden.”

Mal sehen, ob das stimmt:

2011 gab es in Niedersachsen 2.531.297 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Im Jahr 2012 waren es 2.577.675 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das bedeutet eine Zunahme von 46.378 Arbeitsplätzen in einem Jahr, oder etwas mehr als 126 neue Arbeitsplätze pro Tag.

Berücksichtigt man die gesamte Regierungsperiode, dann kommt man gar nur auf 55 neue Arbeitsplätze pro Tag.

Wer diese Zahlen so umrechnet, dass er der Bevölkerung erzählen kann, es würden täglich 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, der lügt – und das ziemlich dreist!

Die CDU war in der gleichen Regierung. Auch sie wirbt mit der selben Zahl, allerdings aus den Jahren 2011-2012. Sie bezieht sich in dabei auf diese kleine Anfrage.

Schaut man dort nach, erkennt man allenfalls, dass pro Tag etwas mehr als 207 Arbeitsplätze zusätzlich besetzt wurden. Auch hier ist wird verschleiert, wie die CDU auf eine Zahl von 300 neuen Arbeitsplätzen pro Tag auf Basis der Beschäftigungsverhältnisse kommt. Immerhin wird hier angegeben, dass man sich auf Arbeitstage bezieht – nicht aber, dass die Basis lediglich eine 5-Tage-Woche ist.

Für die gesamte Regierungszeit, gelten natürlich auch die bereits genannten 55 neuen Arbeitsplätze pro Tag, statt der behaupteten 300.

Es bleibt eigentlich nur der Schluss: Andere Partei, selbe Zahl, selbe Täuschung.

Ich als Pirat sage:

• Wir brauchen Ehrlichkeit in der Politik.
• Wir brauchen “Open Data” in der Politik. Jedem Bürger müssen die Daten jederzeit frei und online zur Verfügung stehen, die der Abgeordnete über die oben genannte kleine Anfrage an die Regierung erhalten hat.
• Aussagen der Politik wie oben müssen jederzeit durch den Bürger überprüfbar sein!
• Wer so rechnet, wie hier die CDU und die FDP, der sollte ein Land wie Niedersachsen nicht regieren!

Jetzt bist Du dran!
Zweitstimme doch besser den Piraten

PS: Ich hatte mich bei der ersten Veröffentlichung verrechnet. Die Fehler sind nun behoben, der Text wurde entsprechend angepasst.

Bei den Grünen ist die Diskussion um Schwarz-Grüne Koalitionen neu entbrannt. Das Spannende dabei nach wie vor:
Es gibt kein klares Dementi gegen Schwarz-Grün von Seiten der Grünen.

Dass die Grünen ihnen als ureigene Werte zugeschriebene Positionen “vergessen”, um an einer Regierung beteiligt zu sein, das haben wir in der Vergangenheit schon öfter erlebt. Nicht zuletzt, als unter Zustimmung der Grünen in Hamburg ein Kohlekraftwerk gebaut wurde, das nun die Energiewende behindert und Kosten für neue Stromtrassen verursacht. Spannend auch, wie die Grünen dem langsamen, schwarz-gelben Atomausstieg zugestimmt haben und die eigene Forderung nach einem Atomausstieg bis 2017 gleichzeitig aus dem Parteiprogramm gestrichen haben.

Was bedeutet das für die Wahl in Niedersachsen?

Für eine Rot-Grüne Mehrheit wird es eng, sobald eine der “kleinen” Parteien mit in den Landtag einzieht. Davon ist aber auszugehen. Einzig der Einzug der Piratenpartei kann in der derzeitigen Situation eine Rot-Grüne Koalition sicher ermöglichen.

Die Piraten werden zwar sehr wahrscheinlich nicht eine Koalition eingehen, aber sie können die entscheidenden Stimmen zur Besetzung der Regierungsbank geben. Dass sie diese einer Regierung mit McAllister und Herrn Schünemann geben werden ist auszuschließen.

Piraten haben in der Vergangenheit stets 1-3 Prozentpunkte mehr erhalten, als prognostiziert, haben also noch gute Chancen. Die Linke ist hingegen ziemlich sicher draußen. Auch ist sehr fraglich, ob die SPD Rot-Rot-Grün wirklich machen möchte, vor den Bundestagswahlen.

Ich als Pirat sage:

• CDU-Regierung? Bitte nicht!
  Bitte kein Fracking, keine neuen Mastanlagen, kein Vertuschen zu Gorleben, kein Verschleppen der Asse, kein radioaktives Trinkwasser in Niedersachsen, keine Einschränkung der Bürgerrechte, kein …
• Ich als Pirat möchte, dass das ganze Parlament an der Regierung beteiligt wird. Schließlich repräsentiert das gesamte Parlament die Bevölkerung. Da ist es eher ärmlich, wenn die Regierung gerade mal 50% der Bevölkerung repräsentiert. Sonderlich Demokratisch erscheint mir das nicht.
• Die Piraten stehen für eine neue, freiheitliche Politik mit sozialer Verantwortung.
• Piraten sind nicht käuflich, nur wählbar.
• Piraten in den Landtag wählen!
  Die Zweitstimme doch besser den Piraten geben.

Jürgen Stemke

PS: Auch wenn nach vielen aktuellen Prognosen die Piraten nicht drin sind: Bei den letzten Wahlen haben die Piraten immer 1-3 Prozentpunkte mehr geholt, als prognostiziert. Siehe auch hier und hier (unten). Auch die Jungen Piraten fordern dazu auf, den Politikwechsel zu ermöglichen.

PPS: Hier ein paar Einschätzungen zum Wahlprogramm der FDP:

• FDP: Wahlwerbung und Wirklichkeit: Schulden
• FDP: Wahlwerbung und Wirklichkeit: Strompreise

Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler.

Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben.

Heute möchte ich gerne Kernthemen des Wahlkampfs der FDP kurz ausleuchten. Die FDP wirbt um die Zweitstimme. Bitte informiere Dich und denke selbst, ob Deine Zweitstimme nicht woanders besser aufgehoben wäre. Ich empfehle da die Piraten.

Heute: Die FDP wirbt mit:
Bezahlbare Strompreise

Die FDP ist die Partei, die postuliert: Fracking sei Teil der Energiewende. Das ist hanebüchener Unsinn. Fracking in Deutschland ist volkswirtschaftlich nicht relevant. Dazu gibt es zu wenig Schiefergas in Deutschland. Fracking bietet jedoch das volle Schadenpotential zur Verseuchung des Grundwassers und des Erdreichs, auch bei geringen Fördermengen. Dieses Schadenpotential wird durch weniger giftige Fracking-Chemikalien nicht wesentlich verringert.

Die FDP möchte das weltweite Erfolgsmodell und Vorbildmodell, das Erneuerbaren Energieren Gesetz (EEG) abschaffen und die Energiewende durch Planwirtschaft einbremsen. Das ganze unter dem Deckmantel Marktwirtschaft.

Finanziert wurde die Erarbeitung dieses Modells im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), inklusive komplett fertiger Werbekampagne. Die INSM ist ein Lobbyverband, der sich darauf spezialisiert hat, die eigenen Inhalte bei Medien und Politik gut zu platzieren. Dazu liefert sie medienfertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven und bietet Workshops für Journalisten an.

Mit den Ansätzen Fracking und Abschaffung des Erneuerbaren Energieren Gesetzes (EEG) lässt sich der Strompreis nicht senken. Das Gegengenteil ist der Fall. Die Strompreise steigen wesentlich durch die steigenden Rohstoffkosten für konventionelle Kraftwerke. Der Kohlepreis ist in den Jahren zwischen 2000 und 2010 um mehr als das 3-fache, der Uranpreis um das 8-fache gestiegen. Kohle wurde im Jahre 2010 gar um 30% teurer. An der Zapfsäule ist dieser Zusammenhang viel deutlicher erkennbar.

Entwicklung des Kohle-Preis einiger Kohle-Sorten bis 2009

Wind, Wasserkraft und Sonne liefert die Natur kostenlos. Sie sind die umweltfreundlichsten und kostengünstigsten Energieträger.

Ich als Pirat sage:

• Wenn wir den Strompreis bezahlbar halten wollen, dann müssen wir die Energiegewinnung reformieren.
• Wir müssen die Energiegewinnung lösen von konventionellen Rohstoffen und monopolartigen Großanbietern.
• Regionen, die ihre Energieversorgung bereits in die eigene Hand genommen haben, haben deutlich geringere Energiekosten.
  In Feldheim zum Beispiel beträgt der Strompreis 16,7 ct/kWh und das für 10 Jahre garantiert. Der Durchschnittsbürger zahlt heute etwa 40% mehr und in 10 Jahren über 100% mehr.
• Wir müssen das EEG anpassen, aber nicht abschaffen.
  Dadurch können wir den Verbraucher deutlich mehr entlasten, als mit dem Modell der FDP.
• Wir müssen die Preismechanismen der Strombörse neu regeln. Das Merit-Order-Prinzip ist nicht mehr zeitgemäß.
• Wenn wir Bohrungen vornehmen, muss grundsätzlich vor der ersten Bohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Nichts ist teurer, als kein sauberes Wasser mehr zu haben. Allein diese Maßgabe hat in Österreich dazu geführt, dass die Industrie kein Interesse mehr an Fracking hat. Wir brauchen Fracking nicht.

Jetzt bist Du dran!

Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler.

Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben.

Heute möchte ich gerne Kernthemen des Wahlkampfs der FDP kurz ausleuchten. Die FDP wirbt um die Zweitstimme. Bitte informiere Dich und denke selbst, ob Deine Zweitstimme nicht woanders besser aufgehoben wäre. Ich empfehle da die Piraten.

Heute: FDP wirbt mit:
Schluss mit Schulden

Wie glaubhaft ist das? Betrachten wir uns einmal den Verlauf des Schuldenstands des Landes Niedersachsen:

Gesamtverschuldung des Landes zum 31.12.2011; Quelle: Finanzministerium Niedersachsen

In der Grafik fehlen die Angaben zu 2012. Nach dem Bund der Steuerzahler betragen die Schulden im Januar 2013 knapp 60 Mrd. €. Das geht in der Grafik bis an den obersten Rand und stellt den gewaltigsten Schuldenanstieg der Koalition überhaupt dar. Der Faktencheck:

• in 14 Jahren häuften SPD-Regierungen ~19 Mrd. € an Schulden an. Das sind ~1,1 Mrd. € pro Jahr.
• in 10 Jahren häuften Regierungen mit CDU & FDP-Beiteiligung ~17 Mrd. € an Schulden an. Das sind ~1,7 Mrd. € Pro Jahr, Tendenz stark steigend.

Die Tendenz des Schuldenwachstums ist gerade in den letzten Jahren stark steigend. Wie eine Regierung, die in den letzten Jahren so deutlich neue Schulden anhäufte, jetzt damit Werbung macht, sie habe die Kompetenz gerade eben keine Schulden zu machen und die Schulden abzubauen ist mir schleierhaft. Ich halte das für unlauter – aber damit stimmig zu CDU-FDP.

FDP fordert Steuererleichterungen und weniger Umweltschutz für Klientel.

Die FDP ist bei mir eher im Gedächtnis als Partei der Steuersenkungen und Steuererleichterungen. Auch zur Landtagswahl möchte sie bestimmten Berufsgruppen Steuern und Auflagen erlassen, zum Beispiel den Jägern. Gleichzeitig soll das Waffenrecht gelockert werden. Schulden abbauen durch weniger Einnahmen, das verspricht die FDP seit Urzeiten, allein es funktioniert nicht.

In Podiumsdiskussionen preisen Kandidaten der FPD die Privatisierung staatlicher Aufgaben als Heilsbringer. In Wolfsburg nannte Dietmar Busold (69, Direktkandidat FDP) die Privatisierung von Autobahnen als gutes Beispiel. Das würde den Staat nichts kosten, da dieser einfach die Mauteinnahmen dem Investor überlässt. Wieviel Geld dabei dem Staat durch entgangene Mauteinnahmen verloren geht, kann die FDP nicht sagen. Die Verträge sind geheim.

Auch Braunschweig ist ein unrühmliches Beispiel, was passiert, wenn man wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel die Wasserversorgung privatisiert, dort vorgenommen unter Federführung der CDU. Wer in einer Region ohne DSL lebt, der weiss wie sich Privatisierung von Infrastruktur auswirkt. Der Mangel an Internet verhindert auch Betrieb und Ansiedlung von Unternehmen und damit Mittelstand und Arbeitsplätze.

Ich als Pirat sage:

• Verträge mit Staat und Kommunen dürfen nicht geheim sein! Es sind Verträge des Bürgers, jeder Bürger muss Einsicht nehmen können!
• Schon gar nicht darf geheim sein, wieviel wir einem Unternehmen bezahlen, egal ob direkt, oder verdeckt.
• Ein Privatunternehmen ist immer gewinnorientiert. Das ist eine elementare Eigenschaft dieser Unternehmensform. Wenn ein Privatunternehmen die selbe Aufgabe wie der Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, erfüllen soll, hat dieses immer auch kurzfristige Gewinne im Fokus. Der Staat hingegen sollte lediglich kostendeckend arbeiten, dafür aber mit langfristigem Fokus auf das Wohl der Bürger und zukünftiger Generationen.
• Einen solchen Zielkonflikt kann man durch Privatisierung nicht lösen!
• Die Gewinne der Privatunternehmen bei einer Privatisierung muss der Bürger obendrauf bezahlen, zusätzlich zu den Kosten der erbrachten Leistung.

Jetzt bist Du dran!

Eine aktuelle Verfügung erlaubt es nicht, dass Besucher in das Bergwerk in Gorleben einfahren können. Ich hatte dazu bereits Herrn Altmaier auf Twitter angesprochen. Es stellen sich einige Fragen.

Warum ist es notwendig, dass der angeordnete Baustopp auch verbietet, Besucher in das Bergwerk zu lassen? Ist das unbedingt erforderlich? Aus welchen Gründen? Wo kann man eine Kopie der entsprechenden Anordnung einsehen/herunterladen?

Die Möglichkeit, das Bergwerk zu besuchen, ist ein vorbildlicher Beitrag zur Schaffung von Transparenz um das vorgesehene Endlager. Beispielhaft für die Informationen zur Anlage ist sonst eher dieses Bild:

Dass nun das Bergwerk für Bürger unzugänglich gemacht wurde ist ärgerlich. Nicht nur, weil hunderte von Bürgern sich Monate im Voraus für eine solche Besichtigung Urlaub nehmen müssen und nun nicht hinein gelassen werden.

Auch unsere Gruppe möchte das Bergwerk gerne im Dezember 2012 besuchen. Bitte erklären Sie uns verständlich und nachvollziehbar, warum dies nun unmöglich ist. Noch lieber wäre uns, dass Sie sich dafür einsetzten, dass es doch noch möglich wird, im Dezember oder im Januar in das Bergwerk einzufahren.

Dass nicht gebaut werden soll und darf, das verstehen wir. Warum man das nicht sehen darf, das verstehen wir nicht. Der Betreiber gibt an, dass es von seiner Seite keine Hindernisgründe gäbe, Besucher einfahren zu lassen.

Jürgen Stemke

Wir haben für den Parteitag in Bochum einen ELWS-Demonstrator vorbereitet, um die Mitglieder auf das Verfahren aufmerksam und damit vertraut zu machen. Das Verfahren soll in Bochum nicht zur Bestimmung der Reihenfolge der Anträge verwendet werden.

Wir wollen mit der Aktion Aufklärungsarbeit leisten und das Verfahren unter BPT-Bedingungen verifizieren.

• Wie das geht steht hier: ELWS in 6 Schritten  
• Hier kannst du Gleich loslegen: Antragsviewer

Hier jetzt mehr zu ELWS, was es ist, was es tut und welche Vorteile es bringt.

Wie kam es zu ELWS?

In Niedersachsen haben wir mit dem LPT 2009.1 einen glorreichen Fail hingelegt. Wir hatten einen konfusen Parteitag mit Beschlüssen in der Satzung, die nacher die Mehrheit eigentlich garnicht haben wollte und sich auch noch auf der Versammlung nicht daran hielt. Legendär ist auch die Rednerschlange für GO-Anträge, die länger war als die für Redebeiträge.

Der neu gewählte Vorstand war sich einig, dass man das Problem schnellstmöglich auf einem weiteren Parteitag lösen müsse. Dieser wurde für das Frühjahr 2010 angesetzt. Jetzt ging es darum, einen Weg zu finden, die Migtlieder an der Satzungsarbeit zu beteiligen und auf dem Parteitag sicher zu stellen, dass man möglichst mit allen Anträgen durch kommt. Das war die Geburtsstunde des ELWS. Die Beteiligung der Piraten und der Parteitag wurden ein großer Erfolg, wenn auch die Satzung bis heute nicht perfekt ist.

ELWS kommt in Niedersachsen seit 2010 zur Anwendung und wurde auch schon von anderen Verbänden eingesetzt. Als wir es erfunden haben, hatten wir  keinen Namen für das System. Erst andere, die das Verfahren aufgegriffen haben, haben es dann ELWS genannt. Das ist die Kurzform von “Eierlegende Wollmilchsau” und soll verdeutlichen, dass es viele Dinge tut. Der Einfachheit halber sprechen wir ELWS als “Elvis” aus. Da verknotet man sich weniger die Zunge.

Welches Ziel hat ELWS?

ELWS ist ein ganzer Prozess zur Antragsvorbereitung. Der Prozess endet mit einem Vorschlag zur Reihenfolge über die Behandlung von Anträgen auf einer Versammlung. Diese Reihenfolge wird aufgrund der Präferenzen der Piraten vor Ort, auf der Versammlung bestimmt.

Die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge ist so optimiert, dass voraussichtlich möglichst viele Anträge behandelt und zur Abstimmung gestellt werden können. Das bedeutet jedoch nicht, dass es bei dem Verfahren um Masse anstatt um Klasse geht. “Schlechte” Anträge werden auch hier konsequent weiter hinten einsortiert.

Im Folgenden gehe ich nur auf die Endphase des Prozesses ein, die Bestimmung der Antragsreihenfolge.

Welche Vorteile hat ELWS?

Zunächst motiviert es die Piraten, sich schon im Vorfeld mit den Anträgen zu beschäftigen, denn ELWS stellt sicher, dass die Meinung der Piraten zu allen Anträgen gehört wird. Auf den bisherigen Bundesparteitagen wurde immer nur eine sehr geringe Zahl von Anträgen behandelt. Das führt dazu, dass sich Piraten auch nur selektiv vorbereiten. Man schätzt vorher ab, bei welchen Anträgen eine Vorbereitung lohnen könnte.

Zu Beginn der Versammlung wird die Präferenz der tatsächlich anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder ermittelt. Das ist deshalb wichtig, weil diese es sind, die sich dann auf der Versammlung mit diesen Anträgen beschäftigen und eine Entscheidung treffen müssen. Die abgefragte Präferenz entspricht sachlich einer Abfrage eines Meinungsbildes nach einer üblichen GO.

Zu jedem Antrag kann man Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung angeben. Zusätzlich kann noch abgefragt werden, ob man noch einen erhöhten Bedarf zur Debatte eines Themas hat. Dies kann man in der Debatte als Indikator nutzen, oder man kann entscheiden, dass Themen die noch Diskussion erfordern nachrangig behandelt werden sollen.

Die Piraten können ihre Präferenzen schon vor dem Parteitag festhalten und auf dem Parteitag z.B. während der Akkreditierung bereits abgeben. Ein elektronisches Tool kann das Auszählen beschleunigen.

Die Reihenfolge der Anträge wird dann durch die Zustimmung ermittelt, die diese Abfrage ergeben hat. Natürlich sollen dabei konkurrierende Anträge mit behandelt werden.

Durch diese Ordnung der Reihenfolge startet die Versammlung mit unkritischen Anträgen, die bei den Mitgliedern eine hohe Zustimmung erwarten lässt. Einfach ein guter Start, und nicht gleich zu Beginn ein Hammer-Thema, bei dem sich die Gemüter heiß diskutieren.

Die Vorteile im Überblick:

• Good Start: Der Parteitag beginnt entspannt, mit Themen, bei  denen allgemein große Zustimmung herrscht und nicht mit Themen, die die Gemüter erregen und möglicherweise die Atmosphäre vergiften und  damit auch den weiteren Parteitag belasten.
• Perfect Feedback: Alle Antragsteller erhalten ein Feedback der Versammlung, selbst wenn der Antrag nicht zur Sprache kommen konnte, erhält man von der Versammlung eine Bewertung.
• Gute Anträge mit guten Erfolgsaussichten und wenig Diskussionsbedarf werden bevorzugt.  Das ermutigt auch Antragsteller, gute Anträge einzureichen.
• Es können mehr Anträge bearbeitet werden. Damit motiviert man Antragsteller, Anträge einzubringen. In der Vergangenheit wurden Antragsteller stark demotiviert, wenn ein Antrag über Jahre hinweg nie zur Verhandlung kam.
• Auch kurze Anträge, die eigentlich nur formalen Charakter und eine breite Zustimmung haben (z.B. kleine Korrekturen am vorhandenen Programm) haben eine Aussicht, behandlet zu werden.
• Auch auf einem Wahlparteitag können zahlreiche Anträge behandelt werden; der Antragsstau kann abgearbeitet werden
• Es wird das auf dem Parteitag bestimmt, was die Anwesenden auch auf dem Parteitag diskutieren wollen.
• Lange Rednerschlangen zu Anträgen mit eindeutiger Meinung des Plenums können vermieden werden.
• Die Antragsreihenfolge für die zu diskutierenden Anträge ergibt  sich automatisch aus dem Verfahren, wobei die Anträge nach  Erfolgswahrscheinlichkeit sortiert werden
• Piraten werden dazu motiviert, sich vorzubereiten, da verlässlich die Meinung zu allen Anträgen abgefragt wird
• Eine elektronische Vorbereitung und schnelle Auswertung vor Ort ist möglich.
• ELWS verbessert die Quote angenommener Anträge um >52%. Gleichzeitig können ~167% mehr Anträge in der gleichen Zeit behandelt werden ELWS ist damit bis um den Faktor 5,6 effizienter. Das bedeutet, man kann auf einem Parteitag etwa so viel erreichen wo man bei den bisherigen Verfahren mehrere Parteitage benötigte. (http://wiki.piratenpartei.de/ELWS/Effizienz)

Als ganz wichtig und ganz entscheidend ist festzuhalten, dass das Verfahren eine Debatte nicht einschränkt. Das wäre auch garnicht zulässig. Schon zum Schutz der Minderheiten muss immer mindestens ein Redebeitrag pro und contra möglich sein. Das Verfahren setzt viel mehr auf die Vernunft und Verantwortung der Teilnehmer der Versammlung, unnötige Redebeiträge zu vermeiden.

Unterschiede zum LQFB

Man könnte nun sagen, LQFB leistet ähnliches, wie ELWS. Doch das stimmt nur zum Teil. LQFB wird wegen seiner beireits bei der Einführung vorhandenen Kritik von vielen aktiven Piraten nicht genutzt. Diese Piraten werden dann nicht gehört. Zudem bildet das LQFB einen kontinuierlichen Prozess ab, wohingegen das ELWS ausschließlich zur Vorbereitung der Versammlung Anwendung findet.

Die Entscheider auf einem Parteitag sind andere Menschen, als die Delegierten im LQFB. Das ELWS zieht gerade aus der Übereinstimmung der Teilnehmer der Versammlung wie der Teilnehmer am ELWS seinen großen Vorteil. ELWS bildet einen direktdemokratischen, basisdemokratischen Prozess ab. Es legt die Präferenzen so, wie die Teilnehmer der Versammlung die Präferenzen sehen. Die Teilnehmer werden in dem, worüber sie Abstimmen, nicht fremdbestimmt. Genau dieser “Trick” ermöglicht eine zügige Bearbeitung der Themen durch das oberste Organ der Partei. Rein formal darf sich der Parteitag hier garnicht rein reden lassen. Das wird bisher formal dadurch erreicht, dass der Parteitag zunächst über die Tagesordnung debatiert. Mit ELWS kann man sich diese Debatte sparen, denn es kommt automatisch dran, was die Leute vor Ort bestimmen.

Unterm Strich ist ELWS und LQFB nicht als konkurrierend, sondern eher als sich ergänzend anzusehen. Beide Systeme haben ihre Stärken auf unterschiedlichen Foki.

Wie kann ich ELWS ausprobieren oder unterstützen?

Wir haben das Online-Tool für ELWS-Abfragen zu den Anträgen in Bochum hier online gestellt: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#elws=1

Bitte fülle das aus und gebe deinen Code am ELWS-Schalter auf dem Parteitag in Bochum ab. Wir werten das aus und informieren darüber.

Vielen Dank,
Euer ELWS-Team

Links

• HowTo
• Antragsviewer
• ELWS im Wiki

Text vom ELWS-Team:

Liebe Piraten,

in  Bochum werden wir aus vielen Anträgen eine Auswahl darüber treffen,  welche wir behandeln. Dafür stehen bislang mehrere  Tagesordnungsvorschläge zur Verfügung, die zum Teil auf  Liquid-Feedback-Ergebnissen, zum Teil auf der kürzlich durchgeführten  Lime-Survey-Umfrage beruhen.

In  manchen Bundesländern werden Antragsreihenfolgen mit Hilfe eines  Verfahrens das sich „ELWS-Verfahren“ nennt. Dabei werden bei allen  Teilnehmern der Versammlung zu Beginn des Parteitags in Form eines  schriftlichen Meinungsbilds für alle Anträge abgefragt, ob sie dem  Antrag nach derzeitigem Stand zustimmen, ablehnen oder sich enthalten  und ob sie bei dem jeweiligen Antrag Diskussionsbedarf sehen. Aus den  Angaben aller Teilnehmer wird dann eine Reihenfolge ermittelt, die  beispielsweise gezielt Anträge mit hoher Zustimmung und wenig  Diskussionsbedarf zu einem Block zusammenfasst, in dem wenig  Kontroversen vermutet werden.

Durch  diese komplexe Auswertung wird die Zahl der erfolgreich debattiert und  positiv abgestimmten Anträge gesteigert, ohne eine notwendige Debatte zu  unterbinden.

Ein  Team rund um @tillzz und janschejbal hat dieses Verfahren nun so  weiterentwickelt, dass das Verfahren bei einem Parteitag vor Ort relativ  zügig ausgewertet werden kann. Auf freiwilliger Basis wird dieses  Verfahren in Bochum testweise angeboten. Ziel des Tests ist es,  empirische Daten zu sammeln, die nach dem Parteitag mit den konkreten  Ergebnissen des Parteitags verglichen werden können. Auf Grundlage  dieser Auswertung kann dann versucht werden, festzustellen, ob die  Anwendung des ELWS-Verfahrens auf einem Bundesparteitag sinnvoll sein  könnte und ob ggf. ein Vorschlag entwickelt werden kann, das Verfahren  für kommende Parteitage in größerem Stil anzubieten.

Bei der hier gegebenen Umsetzung wird die Auswahl der Anträge im Vorfeld in Jan Schejbals Antragsviewer http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#elws=1  durchgeführt. Das Ergebnis kann online gespeichert werden. Auf dem  Parteitag selbst wird die Auswahl selbst durch einen Code an das  ELWS-Team übergeben. Der gesamte Vorgang findet dabei öffentlich und  nachprüfbar statt.

Wir freuen uns, wenn du an dem Verfahren testweise teilnehmen willst.

Das geht mit sechs einfachen Schritten:

1. Füll deine Antragspräferenzen und deine Meinung, wieviel  Diskussionsbedarf du bei einem Antrag jeweils siehst, im Antragsviewer http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#elws=1 aus.  Wenn du den Antragsviewer über diesen Link aufrufst, findest du zwei  Knöpfe neben den Plus/Minus-Schaltflächen. Der Knopf mit der Sprechblase  bedeuetet “soll diskutiert werden”, der mit dem Stimmzettel “kann  direkt abgestimmt werden”.
2. Drücke im Antragsviewer auf den Knopf „Speichern/Laden“ (rechts oben). Es öffnet sich ein Fenster.
3. Drücke den Knopf „Daten an ELWS-Server senden“. Deine Auswahldaten  werden in diesem Moment auf dem Server veröffentlicht, jedoch ohne dass  deine IP-Adresse oder weitere Daten gespeichert oder angezeigt werden.
4. Notiere dir den angeziegten Quittungscode und/oder drucke dir die angezeigte Ergebnisseite aus.
   Hinweis: Du kannst die Schritte 1 – 4 beliebig oft wiederholen, bis du zufrieden bist.
5. Komm zu Beginn des Parteitags zum ELWS-Team und übergib deinen  Quittungscode bzw. den ausgedruckten QR-Code an das Team. Das Team  kopiert deine zuvor gespeicherte Auswahl dabei zusammen mit deiner  Akkreditierungsnummer zusammen mit allen anderen abgegebenen  Auswahldaten in eine öffentlich einsehbare Liste.
6. Überprüfe bitte, ob deine Auswahl korrekt übernommen wurde und wende dich bei Unstimmigkeiten an das ELWS-Team.

Links

• Antragsviewer
• Was ist ELWS?
• ELWS im Wiki

Ahoj!

Ich war am 29.10. im Georg-Eckert-Institut für Schulbuchforschung in Braunschweig und habe mir dort einen Veranstaltung zum Thema „Das digitale Schulbuch – Schulbuch der Zukunft?“ angetan. Glücklicherweise hatte ich meinen Laptop mit, fleißig mitgetippt und die Folien so gut es ging kopiert, so dass ich nicht nur einigen Braunschweiger Piraten davon berichten konnte, sondern jetzt auch genug Material habe, um darüber zu schreiben. Ich werde erst mal nur berichten, und dann am Ende ein Fazit ziehen. Heise hat übrigens auch über digitale Schulbücher berichtet.

TL;DR: Schulbuchverlage wollen ein Lizenzsystem mit DRM-verseuchten Content installieren, in welchem den Usern gnädig Zugang zu Bildung überlassen wird. Solange er bezahlen kann. Danach nicht mehr. Das ist aus vielerlei Gesichtspunkten (Datenschutz, Recht auf informelle Selbstbestimmung von Schülern und Eltern, open access, Potential zum Schultrojaner, u.v.m.) äußerst bedenklich. Widerstand ist noch möglich, informiert eure Abgeordneten!

Anwesend waren zwei Referenten. Ein Herr vom Schroedel Verlag, welcher das Konzept von www.digitale-schulbuecher.de , im weiteren DSB abgekürzt, vorstellte, sowie ein Herr Stefan Kyas von der Westermann Verlagsgruppe, welcher das Unterrichtstool www.onlinediagnose.de anpreiste sowie ca. 50 Zuhörer, die sich aus gefühlt wenigen Studenten, relativ vielen Lehrern und einigen Schulbuchautoren zusammensetzten.

An dem Tag war in BS auch die Solidaritätsdemo für das #refugeecamp in Berlin, so dass ich ca. 5 min. nach Beginn des Vortrages eintraf. Daher habe ich auch den Namen des ersten Referenten nicht mitbekommen. Ich werde da wohl  nochmal beim www.gei.de nachforschen müssen.

Zuerst stellte der Referent die Ist-Situation auf dem deutschen Schul- und Schulbuchmarkt dar.

Derzeit herrscht eine Endgeräte- und Ausstattungsdiversität an den Schulen, und DSB müssen ihre Inhalte auf allen Endgeräten darstellbar machen. Daher werde eine kombinierte on- wie offline-Anbindung von den Schulbuchverlagen favorisiert, d.h. der Nutzer erwirbt stets die Kombination on-offline, wenn er sich das Produkt lizensieren läßt.

Im online-Buchregal wird zukünftig das jeweilige Schulbuch unter www.digitale-schulbuecher.de zu finden sein, im offline-Regal eine Software für PC/Mac und iPad (das ab Ende 2012) vorgehalten. Eine Synchronisation und Aktualisierung zwischen off- und online wird als ideal angesehen.

Weiterhin stellte der Referent die Besonderheiten des digitalen Schulbuches dar, und legte dar, warum Schulbücher nicht für eReader-Devices geeignet sind:

eReader wie etwa das kindle eignen sich für Texte wie etwa Belletristik, haben einfachste Struktur und können Texte automatisch umbrechen. Allerdings sind sie handlich, aber zu klein und können keine graphiklastigen Dateien wiedergeben. Ebenso könne man bei ihnen ePub einsetzen.

Seiten des DSB sollen wie im Buch aus Totholz bearbeitbar bleiben. Aussage der Verlage ist, das das mit eReadern nicht ginge.

Digitale Schulbücher wären hingegen graphiklastig, hätten eine komplexe Struktur, keinen automatischen Umbruch und bräuchten aufgrund dessen relativ große Displays ( > 7´´). Außerdem könne man dann eben auch kein ePub einsetzen.

Im Folgenden stellte er die Rahmenbedingungen im Markt dar. Derzeit müssten Schulbuchverlage vielen formalen Kriterien entsprechen, als da wären:

Datenschutz

• Landesdatenschutzgesetze (16 versch.)
• Verordnungen zum Datenschutz in Schulen (unterschiedlich je nach Bundesland)
• Daten dürfen nur auf europäischen Servern gehostet werden
• Datensparsamkeit wird angeregt
• TÜV wird beauftragt, Datenschutz der DSB zu begutachten, ebenso der LDS-Beauftragte SH

Zulassungsverordnungen

• „Schulbücher sind Druckwerke“ NDS Schulbuchverordnung
  • Den Schulbüchern stehen andere Lernmittel gleich, die in Verordnungen zugelassen sind
• Lernmittelfreiheit
• Schulbuchausschreibungen
• Schulbuchausleihe

Domaingarantie

• Als Beispiel wurde Bayern erwähnt. Dieses hat Links in Schulbüchern verboten, die auf Server verweisen, die nicht der Hoheit der bayerischen Landesregierung unterstehen. Das entsprechende Schulbuch (gedruckt) wurde nicht für Bayern zugelassen.

Digitale Schulbücher müssen in der Zukunft folgende Features bieten:

• Notizen müssen einfach einbringbar sein
• man solle Markierungen setzen können
• es wird wie ein Totholzprodukt blätterbar
• Zoomfunktion ist vorgesehen
• 1:1 die Printversion, da die Zulassungsverordnungen für die Verlage dann einfacher bedienbar wären

Die auf der Infrastruktur der Schüler/der Schulen gespeicherten Dateien des DSB können übrigens vor Ablauf der Lizenz nicht gelöscht werden. Schulungen für das DSB werden von den Verlagen angeboten, außerdem äußerte der Referent die Ansicht, dass evtl. Speicherkapazitätsprobleme entstehen könnten, ebenso ist die Frage des Eingriffs in z.B. Adminrechte unbeantwortet.

Nach dieser Vorstellung kam dann der Herr Stefan Künast dran, der das Bewertungstool http://www.onlinediagnose.de vorstellte.

Er stellte das tool als Kranzmaterial für Lehrer vor, welches zur Diagnose, zum Fördern und zur Evaluation eingesetzt werden kann. Heterogene Lernstände von SuS können einfach erfasst, passgenaue Maßnahmen zur Förderung von Stärken und Ausgleich von Schwächen ergriffen und eine landesweite Evaluation der Ergebnisse kann erfolgen.

Derzeit gibt es die onlinediagnose für die Fächer Deutsch, Englisch und Mathe für die Klassen 5-9 von Haupt-, Realschule und Gymnasium. Onlinediagnose baut auf den DSB der Verlage auf und ist von diesen mitentwickelt. Der Preis läge bei etwa 1€ pro Schüler, ein Schulsatz bei etwa 170€.

Die onlinediagnose sähe dann so aus, dass die SuS innerhalb von 30 Minuten einen Testaufgabebsatz lösen müssen. Das wäre dann z.B. ein Lückentest, ein multiple choice-Test oder ein Test auf das Hörverständnis eines vorgetragenen Textes. Am Ende erhält der Fachlehrer eine Zusammenfassung in Textform, über die Onlinediagnose kann auch ein Vergleich mit Ergebnissen anderer Schüler der gleichen Schulform erfolgen. Die Vergleichsgruppe wäre dann landes- bzw. bundesweit wählbar. Auch eine graphische Auswertung der Klassenergebnisse als Torten-/Balkendiagramm wird angeboten. Der individuelle Leistungsstand der SuS ist innerhalb einer Geschwindigkeits-Ergebnis-Matrix (Zeit vs. % richtige Antworten)darstellbar, ein Ampelprinzip zeigt dem Lehrer schnell, wo Probleme zu erwarten sind.

Individuelle Fördermaterialien sind hinter einer paywall als PDF downloadbar, diese sind dann Arbeitsblätter. Unterschreitet ein Schüler die Förderschranke, bekommt er Arbeitsblätter zum Nacharbeiten, überschreitet ein Schüler die Forderschranke, bekommt er Arbeitsblätter zum weiterentwickeln.

Zur Evaluation könne Lehrkräfte dann einen Nachtest freischalten, dieser ist dann individuell je SuS. Eine Kontrolle der Tests findet mithilfe statistischer Vergleiche statt, und über das Schuljahr ist dann die Entwicklung der individuellen SuS beobachtbar.

Im Anschluss an diesen Teil wurden Fragen gestellt. Auch die habe ich mitgeschrieben.

Frage: Fällt die Printversion auf lange Sicht weg?

Antwort: Das wird dauern. Es wird sicher eine Frage von  Ausstattung, Vertrauen und finanziellen Möglichkeiten. Vermutlich wird es langsam gehen, wohl noch 5-10 Jahren wird es gedruckte Bücher geben, danach mehr digitales als Holz.

Frage: Nach neurologische Folgen: Digitale Demenz von Spitzer wurde erwähnt.

Antwort:  Wurde ziemlich ignoriert. Prof. Spitzer vertritt eine Einzelmeinung.

Frage: Nach Apple und deren Schulbuchprojekt.

Antwort: DSB bleibt hinter heutigen technischen Möglichkeiten zurück, begründet mit formalen Auflagen wie oben angegeben.

Frage: Was passiert mit nutzergeneriertem Content, wenn ein Buch gelöscht wird?

Antwort: Eigener Content bleibt für den Nutzer einsehbar, aber nicht der Urtext, da DRM-F00.

Kurze Ansage des Referenten: Westermann verlegt mehr Schulbücher als es im gesamten französischen Markt gibt.

Frage: Wie soll das sein mit „gelöschten DSB“: Gibt es eine Nachschlagmöglichkeit für die SuS?

Antwort: Wird geprüft. Redner weicht aus. Verweist auf Amazon und den amerikanischen Markt.

 Frage: Datenschutz: Wie sieht es bei den digitalen Tests aus mit der Elterninformation? Entwickelt sich das zum Profiling in der Schule, ist ja schließlich interessant für zukünftige Arbeitgeber der Schüler!

Antwort:  Alle Daten gehören der Schule, Verlage als Dienstleiter weisungsgebunden, daher Verantwortung dort. Lehrer können Entwicklungsprofile erstellen. Daten dürfen nicht an andere Schulen weitergegeben werden.

 Frage: Kommunen sind unterschiedlich – es gibt so manche Leuchtturmschulen. Wie sieht es vor Ort aus, wenn persönliches Engagement nachlässt, Material oder Server veralten?

Antwort: Unbeantwortet. Wird man sehen.

 Frage: Onlinediagnose – wie kommt die Normalkurve zustande, wer und wie testet? Wie sieht es mit Inklusion aus?

Antwort: Legasthenie/Dyskalkulie sind nicht damit diagnostizierbar, evt. wird es aber später für unter HS Leistungsniveau ausgelegt. Der Außendienst der Verlage ist rege in den Schulen unterwegs.

Frage: Wird Inklusion durch DSB leichter unterrichtbar?

Antwort: Vermutlich, weil mehr Möglichkeiten.

 Frage: Potentiale: DSB sind ja nur eine Imitation eines Druckwerkes – wo ist der Mehrwert, wenn ich das als DSB habe?

Antwort: Interaktive Whiteboards sind die Unterrichtsmedien, für die die DSB ausgelegt sind. Spezialisierte Software mit der interaktive Anwendungen möglich sind. Genehmigungssachen, Formalf00 stehen den Verlagen im Wege.

Frage: Anreicherungsgrad: tablets, ist es für die Verlage ein Problem, das sich nicht jeder ein tablet leisten kann? Fragestellerin fragt nach Zögerlichkeit.

Antwort: Inhalte sind dann interessant, wenn viele Kunden erreicht werden können. Verlage haben auf Flash gesetzt, müssen auf HMTL5 umwechseln, Hardware entwickelt sich laut Referent rasanter, als Schulen und Verlage bedienen können.

Frage, auf englisch gestellt: Will there be talking ebooks?

Antwort:  Braille ist in Arbeit, durch die nicht autom. Umbrüche wird ein Vorlesen  jedoch schwierig

Frage an GEI: Was machen sie mit DSB?

Antwort: Ein Buch hält länger als jede Datei. Spannend, wird weiter beobachtet.

Abschluss durch eine Dame des Georg-Eckert-Institutes, danach gab es noch ein lockeres Miteinander mit Saft und Crackern. Dort stellte ich mich dann auch vor, und wir kamen noch etwas über DRM, Copyright und open educational ressources ins Gespräch.

So, und jetzt werde ich das mal persönlich kommentieren:

Schulbuchverlage wollen ein Lizenzsystem mit DRM-verseuchten Content installieren, in welchem den Usern gnädig Zugang zu Bildung überlassen wird. Solange er bezahlen kann. Danach nicht mehr. Das ist aus vielerlei Gesichtspunkten äußerst bedenklich.

Ich nehme das mal auseinander:

1. Datenschutz:

Die legitime Frage, wie erhobene Daten wie etwa aus der onlinediagnose vor Begehrlichkeiten Dritter geschützt werden sollen, ist mir zu billig damit abgetan, dass die Verlage ja nur Dienstleister seien, und die Schulen in der Verantwortung stehen. So nicht, meine Herren. Das Gefahrenpotential ist auch von Ihnen schon erkannt worden, sie als Anbieter müssen da die Verantwortung tragen. Ich denke, wir sollten die Verlage da nicht so einfach vom Haken lassen.

2. Freier Zugang zu Wissen und Bildung

Mit dem Erwerb einer Lizenz zur Nutzung für ein Jahr stoßen die Verlage das Tor zur DRM-Hölle weit auf, verkeilen sie und machen eine Rettung in der Zukunft unmöglich.

Steile These, was?

Dadurch, dass Lizenzen über ein Jahr vergeben werden sollen  – so der Referent -, wird es meines Erachtens den SuS unmöglich gemacht, sinnvoll auf ihre Aufzeichnungen des Vorjahres, etwa nach den Sommerferien, zuzugreifen. Tatsächlich sollen die Bücher, für die keine Lizenz mehr besteht, quasi nur noch verschwommen dargestellt werden, so dass der Content nicht mehr erfassbar ist. Na danke! Ich bitte um eine bessere Lösung. Dass die Verlage Linux im Übrigen nicht einmal erwähnen, finde ich auch bemerkenswert.

Weiterhin wird Bildung und Wissenstransfer hier als Produkt und der Schüler/Lehrer als Kunde betrachtet. Damit ist klar, worum es geht: Unser aller Liebstes, Geld. Nicht, dass ich das den Verlagen tatsächlich ankreide, immerhin sind sie gewinnorientierte Unternehmen, aber statt dass die Verlage eine Serviceleistung für Schulen anbieten, und Content pflegen und aktualisieren, wollen sie ihn besitzen und beherrschen. Pfui.

3. Recht auf informelle Selbstbestimmung von Schülern und Eltern

Wenn ein Schüler heutzutage etwas in sein Totholzbuch schreibt, dann ist das erstmal sein Content, sein Copyright, whatever. Laut Aussage der Referenten stellen die sich bei den Verlagen so vor, dass das auch in den gelöschten/erloschenen Lizenzen noch darstellbar ist. Nur, was nutzt es mir, wenn ich auf irgendetwas geblurrtem meine Notizen, Randbemerkungen oder Zeichnungen noch sehen kann? Vermutlich nicht viel.

4. Schultrojaner, reloaded and ready to fire:

Dadurch dass, die on-wie offlineversionen des DSB “synchronisiert” werden kann, kann der Lizenzgeber ja auch schnell nochmal nach dem Kopienstand, Urheberrechtsverletzungen, etc. Ausschau halten. Bedenklich.

5. Open Access/open educational resources

Wird von den Verlagen völlig ausgeblendet, weil ihren finanziellen Interessen diametral entgegengesetzt. Ich hielte es ja für eine gelungene Piratenaufgabe, ein Schulbuch – Mathe 4. Klasse etwa – crowdgesourced zu generieren, das den jeweiligen Curricula entspricht und ähnlich wie die Kinder wollen Singen Aktion dann den Kultusministerien anzubieten. Kostenlos. Oder ähnlich wie die Wikipedia Texte zusätzlich barrierefrei auch einzusprechen, denn komischerweise schaffen das die Verlage nicht, ein crowdsource-Projekt wie wp schon.

6. Formale Hürden:

Die o.g. Schwierigkeiten sind derzeit anzuerkennen. Die Verlage und die Entscheider in den Kultusministerien hinken den technischen Möglichkeiten um Jahre hinterher. Die Piraten in den Landtagen sind hiermit dazu aufgerufen, Initiative zu ergreifen und neue Wege zu eröffnen.

Das war es jetzt erstmal, ich bin müde, meine Jüngste hat mich hier beim Schreiben auf Trab gehalten. Ich schaue morgen nochmal drüber, und freue mich bis dahin auf Kommentare.

Spannende Antworten, die ich da so auf das hier reinbekomme.

Eine Bekannte in leitender Position etwa sagt, dass Frauen überhaupt erst ab einer bestimmten Bildungsschwelle andere Frauen wählen würden, und gleichzeitig ab diesem Zeitpunkt auch eine Stutenbissigkeit einsetzt, die ich als Mann nicht so erlebe, wohl wegen Fremd-Körper. In ihrer Fa. – hat sie einen Anteil von ~ 70% weiblicher MA, auch in der Führungsebene. Tatsächlich ist es da ab einer gewissen Verantwortungsebene wohl so, dass die Frauen sich gegenseitig beobachten und belauern, um aus Arbeitstischdekoration, Frisurengebung etc. auf die Form und Fitness der Mit-Konkurrentinnen schließen zu können und den aktuellen Angreifbarkeitsstatus zu erahnen. Sie flieht der Situation übrigens dadurch, dass sie sich an ihrem Schreibtisch möglichst wenig aufhält und sich stattdessen bei den Kerls (und ihrem neuen Freund) in deren Arbeitsbereichherumtreibt.

Die Frage, die sich mir stellt: Warum wählen Frauen keine Frauen, bzw. warum stehen weniger Frauen zur Wahl als Männer? Die Frauen, die sich in anderen Parteien zur Wahl stellen, sind ja solche, die eher männliche Attitüde zeigen. Frau Merkel wird ja nicht völlig zu unrecht auch als das Merkel bezeichnet, und auch alle anderen Politikerinnen, die mir gerade so durch den Kopf gehen, sind dem männlichen Aktionsraum Politik insoweit angepasst, als dass sie eher männlich als weiblich auftreten/wirken. Bisher habe ich solche bei uns noch nicht so wahrgenommen, andererseits stehen bei uns auch einfach zu wenig in der 1. Reihe.

Eine meiner Vermutungen, warum Frauen andere Frauen nicht wählen, liegt meines Erachtens in der Diskriminierung und Sozialisation als Mann/Frau/Eichhörnchen. Frauen erleben in unserer Gesellschaft immer noch eine Bevorzugung von Männer in technischen und entscheidungsträchtigen Bereichen.  Und wenn in der Familie die Entscheidungshoheit beim Vater liegt – ich habe so etwas selbst erlebt – dann fällt es frau wohlmöglich schwer, sich zu emanzipieren. Ich glaube ja, dass es noch ein laaanger Weg ist, bis Mann und Frau nicht nur laut Gesetz gleich behandelt werden.

Seufz.

Das Frauenquoten-Quotenfrauen-Fremdkörper-Eichhörnchen-Dingsi

Hallo. Es kotzt mich an. Da haben wir Aufstellungsversammlungen zu Land- und Bundestagswahlen, reden über Gleichberechtigung, und stellen zu derzeit wenige (Stand 30.10.2012, eigentlich wollte ich hier nen %-Wert nennen) Frauen auf, die dazu maximal in 2. Reihe stehen. Frauen, nur um es mal zu verdeutlichen, stellen einen ~ 50%igen Anteil an unserer Bevölkerung.

Hallo? Wir, das sind doch die Piraten, die dazu angetreten sind, die Gesellschaft weiter zu entwickeln, schöner, gerechter zu machen.

Ich habe auch keine ideale Lösung, aber eine Nicht-Männer-Quote (sic!) scheint mir immer notwendiger. Wenn wir Plattformneutralität fordern. d. h. jeder solle barrierefrei und ohne Benachteiligung oder Bevorzugung zu Ressourcen, Information, Bildung und allem was uns Piraten so wichtig erscheint, Zugang haben, dann müssen wir darüber kontemplieren, wie wir Frauen in unsere Partei und damit auch in unserer Gesellschaft besser einbinden können.

Mir schwebt da eine „solange“-Lösung vor. Solange die Piraten es nicht schaffen, im männlich dominierten Feld der Politik Frauen zu wählen, sollten wir eine Bevorzugung von Frauen für Ämter und Mandate wählen, und damit Quotenfrauen schaffen. Hört sich blöd an, aber sich immer auf Schwarmintelligenz zu berufen, die dann völlig unerwartet doch nicht klappt, weil sie männlich dominiert ist, scheint sich zu bewahrheiten. Ich wäre mit Quotenfrauen statt einer Unterrepräsentation erst mal einverstanden.

Eine weitere Lösung sähe ich darin, Männer und Frauen getrennt wählen zu lassen, und dann die Ergebnisse zusammenzuführen. Die Idee dazu habe ich aus den Talks von @astefanowitsch / @antjeschrupp von der #om12, ich führe die Minutenangabe deshalb hier nicht an, weil ich finde, dass ihr die selbst gesehen haben solltet.

Ich für meinen Teil habe für mich eine individuelle „Solange“-Lösung entschieden: Solange wir keine equalistischeren Ansatz innerhalb der Partei gefunden haben, um eine Unterrepräsentation von Frauen zu überwinden, werde ich nur noch Frauen wählen, egal wie die männlichen Köpfe gegenüber aussehen. Ich bin mir sicher, dass wir die richtigen Themen mit weiblichen Köpfen genauso gut vertreten bekommen wie mit männlichen.

Disclaimer: Ich bin ein Mann, geschieden, in Beziehung mit einer Frau lebend, 2,5 Kinder und sehr rollenbildtypisch männlich sozialisiert worden. Indianer-kennt-kein-Schmerz, echte Männer weinen nicht, wissen schon. Glücklicherweise habe ich durch Ausbildung, Beruf und Lebenserfahrung dazugelernt. Was Frauen betrifft, ich bin Fremd-Körper. Soll heißen: Ich kenne euch nicht, Frauen, maße mir auch nicht an, zu wissen, was gut für euch ist, bin aber bereit, euch zuzuhören und kennen zu lernen.

Zunächst ein Rant, im Anschluss mehr Infos vom Asse-Infoabend 2012-09-25 in Wolfenbüttel

Die Bürger sind entsetzt, wie langsam es bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse voran geht. Man bekommt den deutlichen Eindruck, man will nicht, dass es schnell geht. Jedes Jahr das man länger braucht, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Zeug drin bleibt (und auch niemand erfährt, was wirklich drin ist).

Die Landesregierung Niedersachsens und der neue Bundesumweltminister haben uns versprochen, das Zeug schnell da raus zu holen. Allein, man sieht nichts.
Herr McAllister, Herr Altmaier, machen statt labern!

Wir haben erfahren, die Planungen gehen auch deshalb so langsam voran, da es an Personal fehlt, die Planungen durchzuführen. Jetzt soll zwar aufgestockt werden, es wurde aber weniger Personal und für dieses weniger Budget genehmigt, als beantragt. Herr Altmaier, sie haben den Menschen vor Ort versprochen, am Geld wird es nicht scheitern.
Herr Altmaier, machen statt labern!

Wir haben erfahren, dass seit 2010 klar ist, dass Schacht 5 her muss. Der Bau an zwei Stellen im Naturschutzgebiet ist bereits genehmigt, die Bohrstellen sind gerodet. Allein, man sieht keine Arbeiten und die Stellen verwildern wieder. Warum? Weil eine europaweite Ausschreibung zur Planung gemacht wird. Diese soll mehrere Jahre dauern. Dann soll das Bohren ausgeschrieben werden. Trotz Beschleunigung soll der Schacht erst 2025 fertig sein. Schnell geht anders und dass es anders geht, zeigt die Industrie.
Herr McAllister, Herr Altmaier, machen statt labern!

Michael Seiler, der Vorsitzende der Entsorgungskommission sagt ganz klar, bei der Asse ist Gefahr im Verzug. Warum, Herr Altmaier, Herr McAllister, warum muss man bei Gefahr im Verzug jeden einzelnen Schritt der Rettungsmaßnahme ausschreiben!? Wenn ein GAU passiert, machen wir dann auch erst eine Ausschreibung? Was ist billiger zu bewerten, die Gefahr jetzt ein paar Euro zuviel zu bezahlen, oder morgen den Müll der Asse im Grundwasser zu haben? Herr Altmaier, Sie haben den Menschen ins Gesicht versprochen, man wird alles mögliche tun, um den Müll schnell heraus zu holen.
Herr Altmaier, machen statt labern!

Herr Altmaier, ihr Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer glaubt nicht an die Rückholung – und das schon immer. Wie kann ein solches Projekt gelingen, wenn wichtige Schlüsselpositionen mit Leuten besetzt sind, die nicht an das Ziel glauben!? Sie widersprechen Herrn Hennenhöfer, aber das war’s. Bremser können wir hier aber nicht gebrauchen!
Herr Altmaier, machen statt labern!

Frau Merkel ist mit verantwortlich für den Zustand der Asse. Sie war schon in den 90er Jahren über den Handlungsbedarf informiert. Frau Merkel macht auch nichts.
Frau Merkel schweigt.

Jürgen Stemke

Infos aus der Infoveranstaltung vom 2012-09-25 (Notizen)

Fachworkschop Asse – Infoveranstaltung 2012-09-25
Workshop zu Beschleunigungspotential der Rückholung

Es gibt 3 Arbeitskreise

• AK 1: Faktenerhebeng und Notfallvorsorge
• AK 2: Schacht 5 und Infrastruktur
• AK 3: Zwischenlager und Bergungstechniken

Ergebnisse AK 1

• Faktenerhebung ist notwendig, um Erkenntnisse zu gewinnen
• Geschwindigkeit ist abhängig von der Stabilität und Sanierngsnotwendigkeiten und von den gewonnenen Erkenntnissen
• Beschleunigung wäre ggf. möglich, durch Reduzierung der notwendigen Bohrungen

• Notfallvorsorge schafft Voraussetzung für die Rückholung
• Kammer 12 von oben anbohren, dann kann unten gleichzeitig Notfallvorsorge betrieben werden
• Gegebenenfalls ist es grundsätzlich eine bessere Idee, die Kammern von oben zu öffnen, so das Bergwerk das ab kann (Stabilität). Das vermeidet die Probleme mit dem Bitumen beim Bohren.

Ergebnisse AK 2

• Schacht 5 sollte früher fertig gestellt werden, dann könnte man früher Bergung erproben. Problem, man bräuchte dann auch schon das Zwischenlager
• Schacht 5 kann sofort begonnen werden
• Planung nach Bergerecht, Anforderungen von Atomrecht schon berücksichtigen. Vorbild: Schacht Konrad.
• Infrastruktur für Schacht 5 könnte auch von Schacht 2 aus geschaffen werden. D.h. man könnte den Schacht anbinden, bevor und während dieser fertiggestellt wird. Ideal: Infrastruktur wird gleichzeitig mit Schacht 5 fertig.
• Offene Fragen: Stabilisierung der Südflanke und verbleib des Abraums.

Zeithorizonte wurden nicht genannt.

Ergebnisse AK 3

• Bei der Erstellung des Zwischenlagers ist eine Beschleunigung möglich
• Risiken: Finanzieller Art, durch zu schnelle Planung und durch mögl. Änderungen durch nicht vorhergesehene Ergebnisse und Ereignisse
• Aber Genehmigungsverfahren birgt die Gefahr der Verzögerung, wenn kein Asse-Naher Standort möglich ist. -> man sollte mehrere Standorte Vorauswahlen, damit man ggf. schnell einen anderen Standort wählen kann.
• Beschleunigung potentiell zum Start der Planung der Rückholung ist hoch, die Pläne müssten dann jedoch ggf. wieder angepasst werden, je nach neuer Faktenlage.

Fazit

Insgesamt scheint eine Beschleunigung der Planungen um mehrere Jahre möglich, ggf. sogar bis zu 10 Jahre. Die Prüfung der kritischen Pfade ist nicht abgeschlossen. Das bedeutet nicht, dass 10 Jahre früher zurück geholt werden kann. Derzeit kann frühestens mit Fertigstellung von Schacht 5 zurück geholt werden, da man den Müll nicht durch den vorhandenen Schacht 2 ausfahren möchte, um das Personal nicht zu gefährden.

Planung des Terminplans soll bis Ende des Jahres aktualisiert sein.

Wann genau rückgeholt werden kann, ist unklar. Der Schacht 5 wird nach derzeitigen Planungen erst 2025 fertig. Über den vorhandenen Schacht 2 will man nicht bergen, da dieser für den Transport von Personal genutzt wird.

Weitere Themen eines Folgetermins, 2012- 11- 20/21:

• Strahlenschutz
• Notfallvorsorge

@JottEs auf Twitter

Auf Twitter habe ich Kommentare aus der Fragerunde festgehalten:

Dieser Artikel erschien bereits in ähnlicher Form bei den AntiAtomPiraten.

Nachdem wir im Mai durch die Aussagen des Umweltpolitischen Sprechers der FDP im Niedersächsischen Landtag über seine Ansichten zum Fracking doch sehr irritiert waren, dürfen wir uns heute schon wieder wundern.

Dr. Gero Hocker (FDP, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag Niedersachsen) spricht sich dafür aus, die Förderung der Energiewende zu kürzen und damit die Schultern, die die Energiewende derzeit stemmen, um 52 Mrd. Euro zu entlasten. Dabei soll die vorgesehene Geschwindigkeit der Energiewende nicht beeinträchtigt werden.

Er bezieht sich dabei auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM ist ein Lobbyverband, der sich darauf spezialisiert hat, die eigenen Inhalte bei Medien gut zu platzieren. Dazu liefert sie Medien fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven und bietet Workshops für Journalisten an. Wer andere Studien zum EEG sucht, wird u.a. beim Umweltministerium fündig.

Die von der FDP favorisierte Studie setzt angeblich auf Wettbewerb und geht dabei davon aus, dass sich damit Windparks an Land als Hauptenergielieferant durchsetzen. Den Handel von erneuerbarem Strom möchte die Studie über Zertifikate regeln. Die Geschwindigkeit der Energiewende wird dadurch bestimmt, dass diese Zertifikate einer Quotierung unterliegen. Die Studie bemängelt, dass das bisherige EEG nur geringen Rückgang der CO2-Emissionen bewirkt, da diese ebenfalls auf einem Zertifikate-Handel basieren.

Statement

Dass sich die FDP nun ebenfalls Gedanken zur Umsetzung der Energiewende macht, begrüße ich. Allerdings würde der von der FDP favorisierte Vorschlag dazu führen, dass die Energiewende nicht über das Maß hinaus beschleunigt wird, das von oben durch Zertifikate vorgegeben wird. In der Vergangenheit hatten wir immer wieder die Effekte, dass die Energiewende schneller voranschreitet, als gedacht. Das kann mit dem von der FDP vorgeschlagenen System kaum passieren. Das System treibt also nicht die Energiewende voran, sondern schützt die Investitionen der Energieriesen in rückständige Anlagen. Damit wird die Energiewende gleich doppelt gebremst. #Fail

Das System mit den Zertifikaten für Ökostrom wird ähnlich schlecht funktionieren, wie die Zertifikate für CO2-Emissionen. Die Zertifikate bestimmen die Planwirtschaft dieser Güter. Dass sich die FDP für Planwirtschaft einsetzt ist neu. Ich halte es für wichtig, dass es Stromkunden auch weiterhin möglich ist, die Energiewende dadurch zu fördern, dass sie ohne Zertifikate direkt von Anbietern kaufen, die ausschließlich Ökostrom produzieren und diese damit direkt fördern, den Atomausstieg selber machen.

Dass die Kostenträger entlastet werden sollen, die die Energiewende bisher schultern, befürworte ich. Ich würden diese gerne sogar noch mehr entlasten, als die FDP das vor hat.

Rechnen wir einmal nach. Die oben genannte Studie möchte die Stromkunden in 8 Jahren um 52 Mrd. Euro entlasten. Das sind 6,5 Mrd. Euro im Jahr. Das jetzige EEG privilegiert Unternehmen mit extrem hohem Stromverbrauch und Schienenbahnen. Diesen Kostenvorteil müssen alle anderen Stromkunden mit tragen. Nach einer Studie von Greenpeace sind dies 9 Mrd. Euro pro Jahr. Während der Strom für stromintensive Unternehmen (z.B. Braunkohletagebau für Kohlekraftwerke) aufgrund der Energiewende um 9 Mrd. Euro billiger wird, wird diese Subvention dieser Unternehmen von den anderen Stromkunden geschultert. Das halte ich für falsch.

Ich schlage vor, dass das EEG angepasst wird, allerdings halte ich es für sinnvoller, die Privilegierung von stromintensiven Unternehmen und von Schienenbahnen nach § 40 EEG aufzuheben. Dadurch werden die Kosten der Wende gerecht geschultert und die bisherigen Kostenträger werden in 8 Jahren um über 72 Mrd. Euro entlastet. Diese Entlastung ist weit höher, als der Vorschlag der FDP und gibt der Energiewende Potential zur Beschleunigung.

Grüße,
Jürgen Stemke

PS: Vielleicht könnte man ja zusätzlich die Umsatzsteuer für Übernachtungen in Hotels zurück auf 19% setzten, das würde noch einmal 1 Mrd. Euro pro Jahr bringen, also 8 Mrd. Euro in 8 Jahren. Ich halte es für besser, dieses Geld in die Energiewende zu investieren, anstatt es dafür auszugeben, diese zu verschlafen. Die FDP hat dagegen schon der nächsten Klientel Steuererleichterungen versprochen: Der Waffenlobby.

Links

• Wer sind die AntiAtomPiraten?
• Entwicklung des Strompreises
  Neue Kernkraftwerke unwirtschaftlich
• Zeitliche Entwicklung des Netto-Stromexport Deutschlands (echtzeit)
• Stellungnahme der @FDP_NDS zu Fracking – und die Antwort der AntiAtomPiraten.

Ahoi.

Gestern bin ich aufgewacht und hatte eine einfache Idee für ein Bundestagswahlrecht. Im ersten Moment klingt die Idee für mich ganz gut. Daher möchte ich sie gerne teilen.

So sieht die Idee von Wähler-Seite aus aus:

• Jede Partei kann eine Person und sich selbst aufstellen.
• Der Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
• Mit der Erststimme wählt der Wähler eine Person, die in der Regel einer Partei angehört.
• Mit der Zweitstimme wählt der Wäher eine Partei.

Zunächst ändert sich für den Wähler scheinbar nichts. Tatsächlich aber dann doch eine ganze Menge, wie wir gleich erahnen können.

Die Auswertung geschieht nun folgendermaßen:

• Das Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt das Sitzverhältnis der Parteien im Bundestag, bzw. dem zu wählenden Parlament.
• Die Sitze pro Partei werden mit den Kandidaten besetzt, die in der Erststimme die höchste Zustimmung (Prozentpunkte) in ihrem jeweiligen Wahlkreis erhalten haben.

Im Prinzip ist das eine Kombination des klassischen Wahlrechts mit Erststimme und Zweitstimme und dem Wahlverfahren zu Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Voraussetzungen:

• Es sollte so viele Wahlkreise geben, dass die Mandate der Parteien bei üblichen Wahlergebnissen alle mit Personen besetzt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, ob man an an der 5%-Hürde fest hält.
• Die Wahlkreise sollten alle etwa ungefähr gleich viele wahlberechtigte Einwohner haben.

Varianten:

• Der Wähler hat beliebig viele Stimmen (Approval Voting).

In diesem Fall ist zu überlegen, ob man dann die Stimmen des Wählers nicht besser normieren sollte, so dass in Summe alle Wähler ein normiertes Stimmengewicht haben.

• Parteilose Kandidaten scheinen zunächst nicht vorgesehen. Man kann dies aber heilen, z.B.:
  Parteilose Kandidaten sind gewählt, wenn diese die Mehrheit der Erststimmen auf sich vereinen können (wie bisher). Zwar bekäme man damit eine ganz leichte Verzerrung der Merhheitsverhältnisse im Bundestag. Diese halte ich aber für vertretbar. Dass Parteilose ein Direktmandat erringen ist auch heute sehr unwahrscheinlich.

Stärken:

• Keine Probleme mit negativen Stimmgewichten und Überhangmandaten.
• Der Stimmenproporz im Parlament entspricht der Zustimmung der Wähler.
• Es erhalten nur Personen ein Mandat, die zumindest in ihrem Wahlkreis einen hohen Rückhalt bei den Wählern haben.
• Der Wähler kann einer Partei seiner Wahl die Stimme geben und unabhängig davon einen Volksvertreter direkt bevorzugen.
• Auch Kleinparteien, die nicht in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufstellen können, können wie bisher an der Wahl teil nehmen.
• Die Wähler haben deutlich mehr Einfluß darauf, welche Personen sie im Parlament vertreten. Der Ansatz ist damit deutlich basisdemokratischer als das bisherige Verfahren.

Schwächen:

• Für Parteien wird es schwerer planbar, welche Politiker in das Parlament einziehen. Wichtige Kandidaten, die eine Partei unbedingt im Parlament haben möchte, müssten in Wahlkreisen mit hoher Erfolgsaussicht kandidieren.

So, jetzt habe ich davon erzählt, nun kann jeder selbst drüber nachdenken.

Grüße,
Jürgen Stemke

Pluralität. Meinungsvielfalt. Die Essenz im Schmelztiegel Demokratie.

Der notwendige Grundstock, um Demokratie überhaupt erst zu ermöglichen, um Demokratie einen Sinn zu geben.

Ohne Meinungsvielfalt benötigt man keine Prozesse um Entscheidungen in einer Gruppe zu fällen.

Ohne Meinungsvielfalt fehlt es an der entscheiden Grundlage für kreative Schwarminteligenz, auf die die Piraten vertrauen.

Meinungsvielfalt ist auch notwendig, um neue Wege zu wagen, vorhandene Meinungen zu hinterfragen, zu prüfen und zu überdenken.

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»Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.« [nach GG. Art. 21 Abs. 1]

Eine politische Partei hat den Zweck, die Willensbildung des Volkes abzudecken und in politische Handlungen umzusetzen. Dabei muss die innere Ordnung der Partei demokratisch organisiert sein.

Eine Debatte in der Partei mündet schließlich in einen Beschluss der Partei auf einem Parteitag. Die Partei legt sich in einem demokratischen Prozess auf ein Programm fest. Eine Entscheidung wurde gefällt. Der politische Wille der Partei wurde festgestellt. Für alle Parteimitglieder ist nun klar, wie die Position der Partei ist.

Auch nach außen wird diese Position der Partei kommuniziert. Wähler dürfen zu Recht erwarten, dass sich die Partei bemüht, diesen kommunizierten Positionen zu folgen.

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Parteimitglieder, die nicht für den Beschluss gestimmt haben, können nun den Beschluss der Partei akzeptieren und mit tragen und sich gegebenenfalls parteiintern dafür engagieren, dass der Beschluss in Zukunft abgeändert wird.

Parteimitglieder, die einen Beschluss der Partei nicht akzeptieren und nicht mit tragen, verstoßen hingegen gegen das Grundprinzip einer demokratischen Ordnung und gegen die Grundsätze der Partei, denn mit der Entscheidung für eine Position wurde diese Position Teil der Grundsätze der Partei.

Ein öffentlicher Vorstoß mit einer Offensive gegen die Grundsätze der Partei zur Unzeit, zum Beispiel während eines laufenden Wahlkampfes, stellt eine Verletzung der Ordnung der Partei dar.

Gegen die Ordnung verstößt auch, wenn ein Parteimitglied andere Parteimitglieder verächtlich macht, sowie die strafbare Beleidigung und Verleumdung anderer Parteimitglieder. Auch das Gründen einer innerparteilichen Opposition könnte als schwerer Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei angesehen werden.

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Es verstößt eindeutig gegen die Grundsätze der Partei, wenn ein Parteimitglied oder eine Gruppe innerhalb der Partei gegenüber der Öffentlichkeit auftritt und eine von der Position der Partei abweichende Meinung als Position der Partei aus gibt, oder für die Öffentlichkeit offensichtlich dieser Eindruck entsteht, obwohl diese Meinung im Widerspruch zu den Grundsätzen der Partei steht. Es genügt dabei, wenn die Öffentlichkeit über die gefestigte Position der Partei verunsichert wird. Der Verstoß ist schwerwiegend, wenn dies mutwillig geschieht.

Findet der Verstoß während des laufenden Wahlkampfes statt, ist dies auch ein Verstoß gegen die Ordnung der Partei. Das entsprechende Mitglied verletzt die Treuepflicht gegenüber der Partei.

Geschieht dies mutwillig und in größerem Maßstab, so kann man von einem großen politischen Schaden für die Partei ausgehen, der mit Absicht verursacht oder zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien hier Maßnahmen zu nennen um angemessen zu reagieren und es verpflichtet die Parteien, diese Maßnahmen in ihren Satzungen zu nennen und zu regeln.

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Beispiel:

Die P-Partei hat in ihr Programm den Programmpunkt aufgenommen, man sei für Kernenergie und möchte diese weiter ausbauen.

In der Partei gibt es nun eine kleine Gruppe N von Parteimitgliedern, die mit dem Parteibeschluss nicht einverstanden sind und für einen Stopp der Kernenergie eintreten.

Die Gruppe N entwirft dazu eine Broschüre. Diese Broschüre wirbt mit dem Slogan: “P gegen Kernenergie”. Zudem zeigt die Broschüre groß das Logo bzw. Symbol der P-Partei als Wasserzeichen und im Impressum der Broschüre wird ebenfalls der Name der P-Partei genannt. Die Broschüre ist so gestaltet, dass sie vom unbedarften Leser üblicherweise als Informationsmaterial der P-Partei aufgefasst wird.

Diese Broschüre wird im Wahlkampf an Organisationen potentieller Wähler ausgegeben und zum Download angeboten. Eine dieser Organisationen ist unter anderem eine Vereinigung, die sich für die Förderung von Kernenergie einsetzt. Diese Gruppe erhält ein ganzes Paket mit 1000 Broschüren, vermeintlich von der P-Partei, die sich jetzt vermeintlich gegen Kernenergie ausspricht. Die Organisation ist verständlicherweise irritiert ob des für sie nun erkennbaren Sinneswandels der P-Partei.

Dieses Verhalten ist ganz klar eine mutwillige Aktion der Gruppe N gegen die Grundsätze der Partei sowie eine mutwillige Störung der Ordnung der Partei. Von einem schweren Schaden für die Partei kann ausgegangen werden. Ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten wäre in solch einem Falle angebracht. Das zuständige Parteigericht muss dann abwägen, ob ein Parteiausschluss gerechtfertigt ist.

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Wichtig ist in solch einem Fall, dass die Partei unbedingt auf diese Störung reagiert. Reagiert die Partei nicht, kann sie auch bei zukünftigen, ähnlichen Störungen nicht reagieren. Bei Reaktionen mit Ordnungsmaßnahmen muss sichergestellt sein, dass diese nicht willkürlich sind. Wird bei einem Verstoß nicht eingeschritten, wäre ein Einschreiten in einem gleich gelagerten Fall ein Akt der Willkür. Das ist unzulässig.

Wird in dem als Beispiel genannten Fall nicht reagiert, könnte eine andere Gruppe M in der Partei in Broschüren zum Beispiel die Todesstrafe fordern und im Wahlkampf suggerieren, diese Auffassung sei Standpunkt der Partei. Auch wenn die Grundsätze der Partei die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, könnte die Partei nicht dagegen einschreiten, da die Gruppe M auf das Verfahren gegenüber der Gruppe N verweisen kann. Würde die Partei jetzt einschreiten, wäre dies willkürlich, da man bei der Gruppe N nicht eingeschritten ist. Willkür ist in solchen Fällen unzulässig.

Auch der Vorstand einer Partei hat wie jedes Mitglied die satzungsgemäße Pflicht, die Ordnung der Partei zu wahren und ihre Zwecke zu fördern. Der Vorstand hat damit auch die Pflicht, solchen Fällen nach zu gehen und angemessen zu reagieren, so er Kenntnis davon erlangt, denn allein dem Vorstand obliegt es, Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen, also Maßnahmen zum Erhalt der Ordnung innerhalb der Partei. Reagiert der Vorstand nicht, kann er oder ein zukünftiger Vorstand in gleich gelagerten Fällen ebenfalls nicht mehr reagieren. Damit würde aus dem Verstoß des Vorstands gegen die Satzung der Partei im Zweifel ein großer Schaden entstehen.

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Warum schreibe ich darüber?

Weil genau dies gerade passiert. Wir sind im Wahlkampf, in Bayern, in Niedersachsen und auch schon im Bundestagswahlkampf.

Eine Gruppe von Piraten hat eine Broschüre entworfen, in der die “Piraten” eine Position vertreten, die den Grundsätzen der Piratenpartei widersprechen. Der Widerspruch betrifft das Grundsatzprogramm, wie auch Parteipositionen, die in Positionspapieren festgehalten sind.

Die Broschüre übernimmt Designelemente typischer Piratenpartei-Publikationen, wie die Welle am unteren Rand und das Logo der Partei, bzw. deren Symbol. Im Impressum wird die Piratenpartei Deutschland genannt. Die Broschüre bildet einen typischen Piratenpartei-Flyer nicht 1:1 ab, bewegt sich jedoch so nahe daran, dass ein durchschnittlicher Leser den Unterschied nicht oder nur schwer erkennen kann. Die Broschüre weist nicht deutlich darauf hin, dass sie das Gegenteil der Position der Partei vertritt. Auch die Inhalte sind irreführend, dafür populistisch dargestellt.

Diese Broschüre wurde zum einem in Internet veröffentlicht, sie wird aber auch in gedruckter Form verteilt. So wurde ein Paket mit 959 Broschüren an eine NGO verteilt. Diese NGO setzt sich auch für die Position der Parteimeinung ein, kann also als potentielle Wählerklientel und als Multiplikator angesehen werden. Nach der Zusendung des vermeintlichen Werbematerials der Partei, das sich gegen die Position der NGO ausspricht ist die Glaubwürdigkeit der Partei gegenüber der NGO und den potentiellen Wählern erschüttert. Ein schwerer Schaden ist entstanden.

Der Bundesvorstand hat von der Broschüre Kenntnis erhalten, mit der Bitte, die Verteilung zu untersagen. Der Vorstand hat richtig erkannt, dass, wenn er handelt, er auch in ähnlich gelagerten Fällen handeln muss. Diese Arbeitsbelastung lehnt er scheinbar ab. Möchte der Bundesvorstand nicht handeln, läuft er damit in Gefahr, in vergleichbaren Fällen nicht mehr handeln zu können, da er dann willkürlich handeln würde.

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Die fragliche Position der Piraten ist gerade für den Wahlkampf in Niedersachsen von Bedeutung. Sollte sich bei den Wählern in Niedersachsen der Eindruck ergeben, die Partei sei in dem fraglichen Punkt nicht klar aufgestellt, ist mit einem deutlichen Schaden bei der Wahl zu rechnen. Das Wahlergebnis in Niedersachsen hat auch Signalcharakter für die Wahl in Bayern und bei der Wahl zum Deutschen Bundestag.

Der Bundesvorstand sollte handeln, ebenso die Vorstände der Länder. NRW hat bereits seine Absicht zu handeln erklärt.

Jürgen Stemke.

Links

• Der Ausschluß aus politischen Parteien
  Eine Studie anhand der Rechtsprechung des Bundesparteigerichts der CDU
  Prof. Dr. Manfred Löwisch Freiburg im Breisgau,
  Sonderdrucke aus der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Ahoi,

Ich bin mal gespannt…

Wenn die Presse es dilettantisch nennt, wenn man zum sorgfältig wählen mal länger braucht, dann möchte ich gerne wissen, wie die Presse das nennt, wenn man es so verbockt, wie die Regierungskoalition.

Das BVerfG hat das Wahlrecht gekippt und gibt keine Schonfrist mehr. Das Wahlrecht muss verfassungstreu werden, vor der nächsten Bundestagswahl!

Grüße,
Jürgen Stemke.

Links:

• http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform114.html

Ich persönlich konnte für mich noch keinen Vorteil durch sich zutrinken mit Alkohol feststellen. Bei der Jungen Union ist das anders. Es drängt sich die Frage auf: geht das dort nicht anders wenn man neue Mitglieder aufnehmen möchte?

Ein wenig erinnert der folgende Clip an Methoden, mit denen im Mittelalter neue Soldaten und Seeleute für Seelenverkäufer angeworben wurden.

Die Junge Union lockt mit billigem Jägermeister und wer dann auf einem Bierdeckel die Mitgliedschaft unterschreibt, bekommt dafür auch noch Geld.

Wie diese Praxis mit den Ideen zum Jugendschutz von Frau K. Schröder (CDU) in Einklang zu bringen ist, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ahoi,

den alten Blog unter Blogspot hatte ich kaum genutzt. Die Bedienung empfinde ich als extrem unergonomisch. Da ich gelegentlich dennoch das Bedürfnis empfinde, auch einmal etwas zu bloggen, habe ich mir jetzt diesen Blog vorbereitet. Mal sehen, welche Gedanken mir so kommen.

Der Kopf ist rund, damit die Gedanken auch mal eine andere Richtung denken können.

Update: Ich werde sukzessive die Formatierung verändern und neue Erkenntnisse einarbeiten. wordpress ist noch nicht so mein Freund. Mag daran liegen, dass ich den Text vorher im libreoffice hatte, und C&P die Formatierung ermordete.

Vielleicht erinnern sich noch einige an meine – ziemlich missglückte – Bewerbungsrede in #bings, in der ich dazu aufrief, Parteipositionen und Inhalte besser zu vermitteln und anschaulicher zu machen. Ich habe mich in den letzten Monaten viel mit den Blogbeiträgen von Michael Seemann zum Thema Plattformneutralität sowie Jean-Pol Martins Beitrag auf der openmind Konferenz 2010 zum Thema Grundbedürfnisse auseinandergesetzt. Dabei ist mir klar geworden, dass man einige unserer Inhalte einfach erklären kann, wenn man sich die Bedürfnispyramide nach Maslow unter Piraten-Blickwinkel betrachtet.

Erklärung: Schamlos raubmordkopiert aus der wikipedia:

1. Fundamentale Bedürfnisse: Atmung, Schlaf, Nahrung, Wärme, Gesundheit, Wohnraum, Kleidung, Bewegung
2. Sicherheit: Recht und Ordnung, Schutz vor Gefahren, festes Einkommen, Absicherung, Unterkunft
3. Soziale Bedürfnisse (Anschlussmotiv): Familie, Freundeskreis, Partnerschaft, Liebe, Intimität, Kommunikation, Arbeitsklima
4. Individualbedürfnisse: Höhere Wertschätzung durch Status, Respekt, Anerkennung (Auszeichnungen, Lob), Wohlstand, Einfluss, private und berufliche Erfolge, mentale und körperliche Stärke
5. Selbstverwirklichung: Individualität, Talententfaltung, Perfektion, Erleuchtung, Selbstverbesserung

Kommen wir zu dem Thema, das Piraten interessieren sollte: Plattformneutralität. Sie bedeutet, einen fairen, sanktionslosen und diskriminierungsfreien Zugang zu Ressourcen zu gewährleisten und zu erhalten.

Ich habe das graphisch aufbereitet und eine Pyramide der politischen Forderungen aus Piratensicht erstellt.

Man beachte das ‘beispielhaft’. Da ist noch Luft nach oben, nur nicht in der Graphik, Und schon klärt sich für mich, was in in unseren Programmen zu stehen hat:

1a.: innenpolitisch: Versorgungsnetzneutralität

Sie bedeutet in Kurzform: Netze in Nutzerhand! Dazu gehören

• Energieversorgung
• Wasserversorgung
• Abfallentsorgung
• Informationsversorgung
• Mobilitätsversorgung
• Rechtssicherheit durch Besinnung auf die Werte und den Bestand des Grundgesetzes
• Nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft
  

sowie

1b.: außenpolitisch eine Art Oberster Direktive:

Daraus können resultierend folgende politische Forderungen abgeleitet werden:

• fahrscheinloser ÖPNV
• Ablehnung von Private Public Partnership
  
• Ablehnung von allgemeinen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
  
• Nein zu Nacktscannern
• Ablehnung von Folter
• Ablehnung der Todesstrafe
• Konsequente Nichteinmischung in das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten
• Konservation von bestehenden und langsame Entwicklung zukünftiger Grundrechte
• Ausbau dezentraler regenerativer Energieversorgung
• ergebnisoffene Standortsuche für atomare Endlager
  

2.: Rechtsstaatliche Verankerung unserer Gesellschaft

Dies führt uns wiederum zu den Programmpunkten

• Ablehnung einer Präventiv- oder Überwachungsgesellschaft
• Exekutive hat sich rechtsstaatlicher Mittel zu bedienen, daraus folgt:
  
• Ablehnung von Überwachung des öffentlichen Raumes durch Staat und Privat
  
• Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
• Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ohne Zwang
• Bürgerbeteiligung
• Transparenter Staat
  
• Rückbau von Einfluss wirtschaftlicher Kräfte auf Entscheidungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen
  

3. Genderneutralität bedeutet  – mit meinen Worten, Genderpopenderfachleute werden das sicher noch gefälliger formulieren können – :

Jedes menschliche Wesen hat ein Recht darauf, in Familie, Freundeskreis oder Partnerschaft nach Liebe, Intimität und Kommunikation zu streben, und dabei sein individuelles Glück zu suchen, ohne dabei einer Wertung, Erhöhung oder Ächtung durch die Gesellschaft zu erliegen

4a.: Privatsphäre bedeutet u.a.

• Neutralität des Staates gegenüber Glaubensgemeinschaften
• Neutralität der Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Individuum und daraus folgt die
  
• Trennung von Staat und Kirche
• Aufwertung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft
• Recht auf Rausch
  

4b.: Recht auf Bildung und Information

Daraus leite ich die Themen

• Freiheit der Wissenschaft
• Abschaffung von Schulbuchverlagen
• Freiheit der Information
• fair Use
• Abkehr vom bisherigen Schulwesen
  

ab.

5.: Kunst- und Kulturneutralität

• Änderung der Urheberrechtsgesetzgebung
• Verbesserung der Position der Kulturschaffenden gegenüber der Verwertungsindustrie

Beim letzten Punkt habe ich dann irgendwie den Drive verloren. Auf Anregung von @jeanpol und @otacke werde ich die nächsten Tage crowdsourcen, ein pad aufmachen, evtl. eine Mumblerunde für Interessierte ankündigen und mal hoffen, dass wir so DIE Argumentationshilfe für Piratenforderungen anbieten können.

Ich hoffe, das das hier allgemein verständlich ist, Fragen und Kritik bitte per Mail, ich bin mit dem wordpress-spamfilter überfordert.

Dieser Text und die Graphiken sind unter CC BY-NC-SA 3.0 frei verwendbar.

Namensnennung: Harald Kibbat, @PiratMainBrain

Vielen Dank an @hackbard für das Interesse, und @drahflow und @larkinia für das Gespräch!

Danke an @jeanpol und otacke für den Hinweis, Herrn Gellermann und Herrn Bastian für die Mails!

Warum ich glaube, dass Piraten die besseren Politiker sind – oder werden sollen

Mit der politischen Gesamtsituation bin ich unzufrieden. Seitdem Staatsmänner wie Wehner, Brandt, Genscher, oder Schmidt verstorben bzw. nicht mehr medial zugegen sind, scheint mir dieser Typus des homo politicus ausgestorben. Wie sagte doch der britische Premierminister Gladstone: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“

Leider sind in der deutschen politischen Landschaft nicht mal Politiker nach der Definition Gladstones aufzufinden, vielmehr nur noch Politiker-Darsteller, opportun und machterhaltend, ohne Inhalte und, letztendlich, auch ohne Bedeutung.

Staatsmänner, liebe Piraten, das sollten wir sein. Nicht umsonst verwenden wir so oft den Ausdruck „Zivilgesellschaft“, denn um die geht es im reichen Deutschland. Oder sollte es gehen. Ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft, das haben wir uns ins Parteiprogramm geschrieben, das gilt auch und geradezu für alle diejenigen, die Dank Statistikgemauschel der Bundesagentur für Arbeit zwar als nicht arbeitssuchend gelten, aber trotzdem unter menschenunwürdigen Umständen eben nicht an unserer Gesellschaft teilhaben können, Hartz IV-Empfänger.

Im letzten Jahr haben wir als Unterstützer und Initiatoren Bürgerrechte gestärkt, Monopole und soziale Ungerechtigkeiten bekämpft, u.a. durch die „Kinder wollen singen“-Kampagne und die Aktivitäten der AG Piraten-PC. Kleine Schritte, aber feine Schritte.

Staatsmänner, Piraten, haben die Zukunft im Blick. Der Atomausstieg, die Gleichberechtigung aller Lebenspartnerschaften, ein Stärken der Schwachen und ein Einhalt gebieten den Starken. All das, wonach es Viele verlangt, und leider so wenige umzusetzen verstehen.

Viele sagen uns Piraten ja nach, wir wären eine Ein-Thema-Partei. Nichts ist unrichtiger als das: Wir sind die DAS-Thema-Partei! Wenn wir es nicht schaffen, dem Datamining Fesseln anzulegen, den Überwachungsstaat zu verhindern und unsere Umwelt zu erhalten, ja, dann war es das mit FDGO und lebenswertem Leben!1elf!!

Darum müssen wir zuerst Politiker stellen, die piratige Qualitäten wie Transparenz, Bürgerbeteiligung etc. einbringen, um zu beweisen, dass sie das Zeug zum Staatsmann mit Verantwortung und Sinn für sozialliberale Veränderung haben.

Mit diesen Worten: ich freue mich über mutige Kandidaten für den Bundesvorstand, hoffe, dass sie sich als Politiker erweisen, und wünsche mir bei ihnen staatsmännische Qualitäten.

KlarMACHEN zum Ändern,

MainBrain

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.
Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen
wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.foebud.org/netzsperren
Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Wer dieser Tage den Namen Daniel Domscheid-Berg im Internet sucht, wird tausende Einträge finden. Immer wieder gibt es dabei den Hinweis, er sei im Streit beim Enthüllungsportal Wikileaks ausgestiegen. Domscheid-Berg vermeidet dieses Wort und spricht lieber von “Differenzen” über die Ausrichtung. Und bei aller Kritik am Personenkult um Wikileaks-Gründer Julian Assange betont sein ehemaliger Weggefährte die aus seiner Sicht bleibenden Verdienste.Dazu zähle die Debatte darüber, was überhaupt geheim gehalten werden darf, sagte Domscheit-Berg in einem Interview mit der Deutschen Welle. “Was passiert eigentlich hinter den Kulissen, wenn man den Vorhang einmal richtig aufmacht?”, fragt der 32-Jährige. Wikileaks habe diese Frage in die Wohnzimmer der ganzen Welt getragen. Domscheid-Berg stört sich allerdings an der Monopol-Stellung des Enthüllungsportals, für das er bis vergangenen September selbst gearbeitet hat. Mit der Gründung seiner eigenen Plattform unter dem Namen “Openleaks” wolle der Berliner mehr Quantität und Qualität in die Szene bringen, ohne sich von der ursprünglichen Idee zu verabschieden.
Er halte es für den richtigen Ansatz, möglichst viel zu publizieren und möglichst wenig zu filtern. Doch gebe es immer wieder Fälle, in denen man abwägen müsse, ob eine Veröffentlichung richtig sei, meint Domscheit-Berg. “Ich glaube, dass es wesentlich besser wäre, an diesem Prozess mehr Menschen mit Erfahrung zu beteiligen”, betont der Ex-Wikileaks-Mann, der eigenen Angaben zufolge etwa zehn Mitstreiter hat.

Problematisch findet Domscheit-Berg die Art und Weise der scheibchenweise veröffentlichten Geheimdokumente aus den USA und anderen Ländern, mit denen Wikileaks seit Wochen weltweit Schlagzeilen liefert. Diese Dokumente entfalteten ihre Wirkkraft auch durch die exklusive Zusammenarbeit mit einflussreichen Medien wie dem “Spiegel” in Deutschland oder dem “Oberserver” in Großbritannien. Domscheid-Berg favorisiert für sein Portal ein anderes Modell: Menschen, die brisante Informationen anonym veröffentlichen möchten, sollen selbst entscheiden können, wie und durch wen das geschieht.
Sein Portal sei lediglich ein Dienstleister, der die Informationen auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt überprüfe. Publiziert werden könnten sie durch klassische Medien, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, nennt Domscheit-Berg einen Unterschied zu Wikileaks. Infrage kämen etwa Greenpeace oder Foodwatch – alle, die sich damit beschäftigen, “zum Beispiel die Industrie unabhängig zu kontrollieren”. Auch bei den Gewerkschaften gebe es sicherlich Bedarf. Mit dem Projekt solle eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass es in Zukunft mehr solcher Plattformen im Internet geben könne, sagt Domscheit-Berg.

Wichtigster Baustein des neuen Enthüllungsportals ist ein sogenannter anonymer Briefkasten. Er soll all jenen zur Verfügung stehen, die geheime Dokumente veröffentlichen wollen, ohne Gefahr zu laufen, enttarnt zu werden. Der klassische Weg sei bisher, brisante Informationen per Post an eine Redaktion zu schicken oder sich heimlich mit einem Journalisten zu treffen. Die Schwelle, so zu verfahren, sei aber oft sehr hoch, findet Domscheit-Berg. Man müsse Vertrauen haben zu jemandem, mit dem man Kontakt aufnimmt. Oder man schlafe eine Nacht darüber und überlege es sich anders, verliere vielleicht den Mut, mutmaßt Domscheit-Berg. Das Internet biete da ganz andere Chancen.

(Quelle: Deutsche Welle)

1. Öffne Google Maps
2. Route berechnen
3. ‘Japan’ als Start
4. ‘China’ als Ziel
5. Scroll runter bis Punkt ‘43′

Erneut hagelte es im europäischen Parlament Kritik für das geplante Anti-Piraterieabkommen ACTA. Abgeordnete forderten die Kommission auf ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dieses solle festhalten, dass eine Gesetzesanpassung in – von ACTA betroffenen – Ländern nicht notwendig sei. Es wird kritisiert, dass die Auswirkungen des Abkommens auf die Bürger nicht abschätzbar seien.

Solange die EU Kommission kein Rechtsgutachten erstellt habe stehe nicht fest, ob ACTA über geltendes Strafrecht hinausgehe – so der deutsche Grüne, Jan Philipp Albrecht. Francoise Castex von den französischen Sozialisten fragte gen Kommission, wie man die „Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung” und damit verbundenen Sanktionen beurteile. Eva Lichtenberger, von den Grünen, sucht nach einer Definition für “kommerziell motivierte” Urheberrechtsverletzungen.

Castex erklärte, dass das Parlament kein Abkommen unterschreiben könne, worin die Kompetenzen des vorgesehenen ACTA-Komitees nicht klar festgelegt und eingeschränkt seien.

Auch in den USA gibt es Skepsis gegenüber ACTA, unter anderem könne das Abkommen gegen das US-Patentrecht und damit verbundene Schadenersatzforderungen verstoßen.

EU-Handelskommissar, Karl De Gucht, wirft den Parlamentariern vor, kein Vertrauen in Kommission, EU Rat, nationale Regierungen und Bürgerbeauftragte der EU zu haben. De Gucht verteidigte bereits in der Vergangenheit, dass die Entwürfe zu ACTA geheim gehalten wurden.

Bereits vor zwei Wochen wurde der letzte Enwurf von ACTA fertiggestellt und öffentlich gemacht. Beteiligte erklärten, dass nur noch kleinere Anpassungen fehlten, der Entwurf im Großen und Ganzen jedoch der Enfassung entspreche.

Das muss man mal so für die Ewigkeit festhalten….

Sehr geehrtes eBay-Mitglied,

wir möchten Sie in dieser E-Mail über Neuerungen und Verbesserungen informieren, die wir im Bereich des Datenschutzes vornehmen.

Für uns ist der verlässliche Umgang mit Ihren Daten von größter Wichtigkeit. Vor diesem Hintergrund aktualisieren wir unsere Datenschutzerklärung zum 1. November 2010 und führen weltweit in allen eBay-Unternehmen interne Regelungen ein, mittels derer wir uns verbindlich verpflichten, Datenschutz auf
dem Niveau der europäischen Datenschutz-Richtlinie zu gewährleisten (sogenannte “Binding Corporate Rules”).

Als Betreiber eines globalen Marktplatzes beobachten wir zunehmend mehr grenzüberschreitenden Handel, sowohl innerhalb der Europäischen Union, als auch weltweit. So macht zum Beispiel ein
günstiger Wechselkurs des Euro zum US-Dollar oder zum britischen Pfund Einkäufe in Großbritannien oder den USA oft sehr attraktiv. Die Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie dient daher vor allem der Harmonisierung der Datenschutzrichtlinien unserer 43 internationalen Märkte.

eBay vereinheitlicht seine Datenschutzerklärungen, um auf diese Weise weltweit ein einheitliches und gleich hohes Datenschutzniveau nach europäischen Standards zu gewährleisten. Dazu hat eBay Binding Corporate Rules eingeführt, die im Herbst 2009 von der Luxemburger Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) geprüft und akzeptiert worden sind. Die Datenschutzbehörden der weiteren
13 EU-Mitgliedsstaaten, in denen eBay Marktplätze betreibt, haben sich der Einschätzung der CNPD
im Rahmen eines gegenseitigen Anerkennungsverfahrens angeschlossen. Das bedeutet, dass die
14 EU-Mitgliedsstaaten, in denen eBay aktiv ist, die Datenschutzregeln und -standards von eBay
akzeptiert haben. Im Gegensatz zum Safe Harbor Programm der USA sind die Corporate Binding Rules in ihrem Geltungsbereich nicht auf die USA beschränkt, sondern gelten weltweit verbindlich für alle eBay-Unternehmen.

Bisher waren die eBay International AG mit Sitz in der Schweiz und die eBay Europe S.à r.l. mit Sitz
in Luxemburg die gemeinsam verantwortliche Stelle für Ihre Daten im Sinne des Datenschutzrechts.
Zur Vereinfachung wird zukünftig ausschließlich die eBay Europe S.à r.l. zuständig sein,
mit der Sie auch bereits heute Ihr Vertragsverhältnis haben. Hierdurch wird der Luxemburger
Datenschutzbeauftragte die für eBay alleinige zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem einheitlichen Datenschutzrechtsrahmen für die eBay-Nutzer innerhalb der Europäischen Union.

Selbstverständlich haben wir diese Änderungen und die neue Datenschutzerklärung vorab mit dem
Luxemburger Datenschutzbeauftragen abgestimmt.

Die geänderte Datenschutzerklärung wird zum 1. November 2010 in Kraft treten.

Sollten Sie eBay zu den geänderten Datenschutzbestimmungen nicht mehr nutzen wollen, können Sie
der neuen Datenschutzerklärung bis spätestens 31. Oktober 2010 widersprechen und Ihr Mitgliedskonto bei eBay schließen. Sollten Sie eBay ab dem 01. November 2010 weiterhin nutzen, gilt die neue Datenschutzerklärung als akzeptiert.

Im Folgenden haben wir einige Informationen für Sie zusammengestellt:

Zur neuen Datenschutzerklärung

Zu den “eBay Binding Corporate Rules”

Fragen und Antworten zur neuen Datenschutzerklärung

Mit freundlichen Grüßen

Scott Shipman
Konzerndatenschutzbeauftragter Steve Kenny
Leiter Datenschutz, EU

Bereits zu Jahresbeginn hatte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an das EU-Parlament appelliert, bei dem anstehenden Votum über den laufenden Transfer von Flugpassagierdaten in die USA den bislang “unzureichenden” Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger zu verbessern. Nun liegt ein neuer Mandatsentwurf der EU-Kommission für die Neugestaltung der Fluggastdatenweitergabeabkommen vor.
Der Entwurf ist trotz einiger wichtiger Bestimmungen unzureichend. Mehrfach hatte das EU-Parlament deutlich gemacht, dass eine generelle Massenauswertung europäischer Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nicht gerechtfertigt ist. In der Parlamentsresolution vom Mai wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Weitergabe von PNR-Fluggastdaten den europäischen Datenschutzstandards entsprechen muss. Dies schließt einen generellen Zugriff auf personenbezogene Daten sowie eine andauernde Speicherung ohne konkreten Anhaltspunkt aus. Damit darf auf Fluggastdaten nur zugegriffen werden, wenn konkrete Verdachtsmomente gegen eine Person vorliegen. Um einen andauernden Konflikt mit geltendem EU-Recht zu verhindern, müssen diese grundsätzlichen Grenzen in den Verhandlungen klar benannt werden. Nur mit einem strikten Mandat wird es am Ende ein Abkommen geben, dass Parlament und Rat tatsächlich annehmen können.

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigen eindeutig, wo die Grenzen für eine anlassunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten liegen. Wenn überhaupt, dann sind solche Datensammlungen nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig und mit hohen und strengen Zugriffshürden sowie kurzen Speicherfristen zu versehen. Die derzeit ohne legitimierte Rechtsgrundlage stattfindende und durch die Abkommen zu regelnde Weitergabe von PNR-Fluggastdaten widerspricht dieser auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfolgten Rechtsprechung. Wer dies nicht deutlich benennt, akzeptiert den gefährlichen Paradigmenwechsel hin zum Generalverdacht, der in der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre stattgefunden hat.

Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die “nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall” werden lassen. “Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können”, erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von “no abuse in internet” (naiin). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird, sieht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur De-Mail die Bürgerrechte nicht ausreichend berücksichtigt.

“Der Schutz der Privatsphäre scheint den politisch Verantwortlichen immer nur dann wichtig zu sein, wenn es um den Datenschutz in der Privatwirtschaft geht. Geht es aber um staatliche Eingriffe, scheint dieser offenbar keine große Rolle mehr zu spielen”, kritisiert der stellvertretende naiin-Vorsitzende.

In der Tat dürfte den Wenigsten der Hunderttausenden Bürger, die sich bisher im Rahmen der seit Anfang Juli laufenden Vorregistrierungsphase ihre persönliche De-Mail-Adresse gesichert haben, bewusst sein, dass die De-Mail-Anbieter auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden ihre Nutzernamen samt Passwörter herausgeben müssen. Ein Richter bleibt außen vor.

Sogar private Dritte können auf einfachem Wege – zum Teil sensible – persönliche Daten von einem De-Mail-Nutzer bei den Anbietern anfordern: Hierzu zählen neben dem vollständigen Namen und die Anschrift auch das Geburtsdatum. “Die beteiligten Internet-Anbieter werden auch bei der De-Mail in die unangenehme Rolle des Hilfssheriffs gedrängt. Sie haben keine Gewissheit darüber, ob die Anfragen seitens der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Einzelnen überhaupt durch hinreichende Verdachtsmomente gerechtfertigt sind”, so Zoch. (Quelle: Net-Tribune)

Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im neuen Abkommensentwurf sind erhebliche Änderungen insbesondere bei verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen und Strafrechtsbestimmungen vorgenommen worden. Dies ist ein klarer Erfolg des EU-Parlaments, nicht zuletzt Dank des hartnäckigen Einsatzes der Grünen Fraktion. Die gestern von der Mehrheit der ParlamentarierInnen angenommene schriftliche Erklärung unterstreicht nochmal die schon in der Parlamentsresolution vom März klar geäußerte Kritik des EU-Parlaments. Gerade das umstrittene Internetkapitel ist danach nicht tragbar. Es geht über die bloße Bekämpfung der Produktpiraterie weit hinaus und unterläuft mit seinen vagen Formulierungen den Rahmen des im vergangenen Jahr von Parlament und Rat ausgehandelten EU-Telekompaketes.”

Statt die kritisierten Maßnahmen schlicht zu streichen, werden die Formulierungen im ACTA-Entwurf lediglich unpräziser gestaltet. So wird das Abkommen eher mehr als weniger Probleme aufwerfen. Absolut unklar bleibt, ob mit Hilfe des Abkommens eine schleichende Einführung von Softwarepatenten, einer Drittverantwortlichkeit von Internetprovidern und Maßnahmen wie Internetsperren erreicht werden soll. Auch die massive Erschwerung des Medikamentenhandels durch ACTA ist nicht auszuschließen. Bestimmungen zum Schutze von VerbraucherInnen- und Menschenrechten fehlen. Zudem wurden die Forderungen der ParlamentarierInnen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen nicht erfüllt. Erneut toleriert die EU-Kommission, dass die USA auf Geheimniskrämerei beharren. Damit verhindert sie eine parlamentarische und öffentliche Debatte über dieses weitreichende Abkommen.

Seit kurzem gibt es den »E-Postbrief«. Zunächst hatte sich eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums damit beschäftigt, eine Prozedur für den Versand rechtsverbindlicher E-Mails zu entwickeln. Zahlreiche Internet-Provider, die Deutsche Telekom und die Post arbeiteten anschließend etliche Jahre lang gemeinsam an der Idee: Ziel des Verfahrens ist die zweifelsfreie Identifikation von Sender und Empfänger einer E-Mail.
Bis zum Ende dieses Jahres soll nun ein Bürgerportalgesetz verabschiedet werden, das diese Art der elektronischen Briefkommunikation vor allem für den Geschäfts- und Behördenverkehr regelt. Aus Sorge um das eigene herkömmliche Briefgeschäft zog sich die Post im Laufe der Entwicklung zurück und bietet nun den »E-Postbrief« an. Web.de, GMX und die Deutsche Telekom wollen zum Jahreswechsel das Konkurrenzprodukt »De-Mail« auf den Markt bringen. Jeder Nutzer des »E-Postbriefs« soll nach erfolgreicher Anmeldung in der Lage sein, Empfängern ein rechtsverbindliches Schreiben zukommen zu lassen.
»De-Mail« behält es sich vor, die Korrespondenz selbst auf Viren und Spam zu überprüfen. Die Anbieter erklären ausdrücklich, dass keine gesicherte Ende-zu-Ende-Kommunikation stattfindet, der Brief also nicht unangetastet und vertraulich übermittelt wird. Die Sicherheit ist Sache des Anbieters, es ist zu befürchten, dass »De-Mail« dieses geplante Vorgehen als Beweis der eigenen Vertrauenswürdigkeit vermarkten wird.
Warum staatliche Behörden und Unternehmen die Verbreitung des elektronischen Einschreibens vorantreiben, liegt auf der Hand. Immerhin geht es um einen Betrag zwischen 40 und 70 Millionen Euro, der jährlich eingespart werden könnte.
Die Testphase von »De-Mail« in Friedrichshafen stieß bei den Anwendern überwiegend auf Begeisterung, Bedenken werden anscheinend dem unbändigen Always-Online-Wunsch untergeordnet.

»Wir bringen das Briefgeheimnis ins Internet.« Der Slogan der Post ist falsch. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden des »E-Postbriefs« zufolge unterliegt dieser lediglich den Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG), aber nicht dem Briefgeheimnis. Dieses wird in Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. § 113 TKG dagegen gewährt Ermittlungsbehörden umfangreichen Zugriff auf elektronische Korrespondenz.

Die Möglichkeit, Kommunikationspartner im Internet zweifelsfrei zu identifizieren, besteht seit fast zwei Jahrzehnten. Die 1991 von Philip Zimmerman entwickelte Software »Pretty Good Privacy« (PGP) gewährleistet nicht nur die Vertraulichkeit in der E-Mail-Korrespondenz, sondern auch die Authentizität des Absenders. PGP und seine Derivate wie der Gnu Privacy Guard fanden jedoch nie größere Verbreitung. Die Gründe für das Scheitern sind zahlreich. Bis heute darf kryptografische Software in vielen Ländern nicht oder nur in stark eingeschränkter Funktion verwendet werden. Auch setzt Open-PGP-Software ein gewisse Bereitschaft des Nutzers voraus, sich mit der Materie auseinandersetzen. Doch Kriminalisierung und technische Hürden sind nicht die einzigen Gründe für die geringe Akzeptanz. Open-PGP verfolgt einen puristischen Ansatz, bei dem es nur darum geht, auf dem Weg der Nachricht zwischen den Kommunikationspartnern jederzeit ein Verschlüsselung zu garantieren. Entwicklungen hin zu einer halbttransparenten Verschlüsselung und Signierung waren für die Verfechter von Open-PGP-Software unbefriedigend.
Zweifellos ist der Wunsch nach einer Welt ohne Spam berechtigt. Dass der »E-Postbrief« dieses Versprechen einlösen wird, ist unwahrscheinlich. In einer weiteren Passage der Geschäftsbedingungen heißt es: »Falls der Veröffentlichung der Daten im Adressverzeichnis zugestimmt wurde, können diese Angaben von der Deutschen Post AG an andere registrierte Geschäftskunden/Versender auf Anfrage auch beauskunftet werden.« Geschäftsleute, die mit Adressen und anderen personenbezogenen Daten handeln, werden so eingeladen, die Informationen aus dem Adressverzeichnis gewinnbringend zu verhökern.