Piratenmond

Seit einiger Zeit hat sich wieder einmal in mein Kontextmenü der Windows Media Player eingeschlichen.

Folgende Einträge gibt es:

• Zur Windows Media Player-Wiedergabeliste hinzufügen
• Mit Windows Media Player wiedergeben
• Musik online kaufen

Ich finde es ein Unding, dass Windows einem kommerzielle Werbung ins Kontextmenü einbaut, ohne dass man es wieder leicht entfernen kann. Zu finden ist dies hauptsächlich bei mp3- und wav-Dateien.

Einen Tipp für das entfernen unter Windows XP und Windows Vista gibt es hier, nützt mir mit Windows 7 natürlich wenig. Das mensch so ein eingenistetet Programm nicht einfach rausschmeissen kann finde ich äußerst ärgerlich.

Schon mehrfach habe ich gesucht aber jetzt habe ich hier endlich den einfachen Weg gefunden. Natürlich nur dann, wenn man den WMP nicht nutzen möchte. Und es geht sogar mit nur wenigen Klicks ohne direkt in der Registry rumfummeln zu müssen.

Zuerst unter Windows-Start-Button => Einstellungen die Systemsteuerung öffnen. (Kann je nach Konfiguration des Startmenüs auch an anderer Stelle sein.) Die Anzeige sollte so gewählt sein, dass die alle Einträge angezeigt werden. In der Systemsteuerung Standardprogramme auswählen. Unten gibt es dann Programmzugriff und Computerstandards festlegen. Hier sind mehrere Begriffe zu finden Benutzerdefiniert am rechten Rand öffnen.
In der sich öffnen Auflistung findet sich dann Wählen sie eine Standardmedienwiedergabe aus. Hier kann dann für Windows Media Center und Windows Media Player das Häkchen (bei Zugriff auf dieses Programm aktivieren) entfernt werden.

Und sofort danach sind die Einträge verschwunden.

Wie gesagt sollte nur gemacht werden, wenn man den Player nicht nutzt. Ansonsten. Lässt sich die Funktion aber auch auf gleichem Wege wieder rückgängig machen.

Sollen nur einzelne Einträge verschwinden wird mensch wohl nicht um die Registry herum kommen. Damit habe ich mich jetzt allerdings nicht beschäftigt.

Die Initiatoren und Unterzeichner der Hetzkampagne “Wir sind die Urheber – Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” wundern sich jetzt, dass das von ihr verunglimpfte, ach so ominöse Internet das vor Unkenntnis triefende und unterschwellig hasserfüllte Pamphlet der Herren Landwehr und Soboczynski mit wenig Begeisterung zur Kenntnis nimmt.

Im von Soboczynski gelieferten Begleittext zur “Attacke” lobt er nicht nur die “kompromisslose” Zustimmung der Unterzeichner zum derzeitig bestehenden Urheberrecht, sondern auch deren Zustimmung zur Stärkung desselben “mit welchen Mitteln auch immer.”

Im Klartext: Die Unterzeichner der Kampagne “Wir sind die Urheber” befürworten also nicht nur die derzeit gängige, massenhafte Abmahnung von Inhabern ganzer, durch zweifelhafte Methoden “ermittelter” IP-Adressbereiche, nein, sie setzen sich damit auch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Sperrung von Internetzugängen auf Zuruf der Verwerter unter Umgehung des Rechtsstaats (“Three Strikes”) und die Degradierung von Internetprovidern zu Hilfssherriffs der konzerneigenen Rechtsabteilung der Verwerter ein.

Dass diese Schmähschrift nicht die einzige ist, in der “das Internet” pauschal als Ursache allen Übels verunglimpft, der gemeine Nutzer unter Generalverdacht als (zukünftiger) Dieb “geistigen Eigentums” beschimpft und auf übelste Art und Weise beleidigt wird, sei mal dahingestellt.

Dass nun aber auch von dem solchermaßen angegangenen User erwartet wird, diese Beleidigung gefälligst zu schlucken und sein Maul zu halten, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Nach jahrelanger, konstanter Beleidigung der “digital Natives” durch Verwerter, Politiker, Lobbyisten und nicht wenige “Urheber”, hat das in der Zeit veröffentlichte Pamphlet nunmehr das Fass zum Überlaufen gebracht. Und die Hetzer wundern sich, dass die solchermaßen beschimpften User sich die konstanten Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen und – statt wie bisher pointiert zu argumentieren und ihre Sichtweise darzulegen – sich auf das unterirdische Niveau der wutschäumenden Horde von Steinzeiturheberrechtsfreunden, Massenabmahnungsbefürwortern und Überwachungsfanboys begeben, da dies offensichtlich die einzige Sprache ist, die diese Herrschaften verstehen.

Für viele Parteien ist Bürgerbeteiligung nur eine hohle Phrase. Die Piraten leben sie.

Dabei weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wo der Schuh drückt und bei einem Transparenten Haushalt würden die Bürger sicherlich auch Vorschläge machen, wo gespart werden kann. Aber natürlich sind im Haushalt keine Allgemeinposten aufgeführt.

Aber auch sonst fehlt es häufig an der Möglichkeit sich als Bürger zu informieren. Auf den Internetauftritten der STädte sind Informationen, wenn überhaupt vorhanden versteckt und ein Großteil der Zeit geht fürs Suchen drauf. Ich hoffe das wird sich ändern, denn Bürgerbeteiligung heißt auch dem Bürger überhaupt erst einmal die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben.

Bürger können Anregungen oder Beschwerden einbringen. Dies regelt § 24 der Gemeindeordnung.

Dann gibt es den Einwohnerantrag. Die Hürden für diesen Antrag sind etwas höher. Es kann beantragt werden, dass der Stadtrat über eine bestimmte Angelegenheit entscheidet oder berät.
In kreisfreien Städten muss der Antrag von 4 % aber nicht mehr als 8000 der Einwohner mit unterzeichnet werden. Es darf allerdings in den letzten 12 Monaten noch kein gleicher Antrag in der Sache gestellt worden sein. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang muss dann entschieden werden. Ganz wichtig ist, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt. Das heißt, dass mensch sich auch einbringen kann, wenn mensch nicht wahlberechtigt ist.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz können von der Stadt, dem Bundesland oder der Bundesebene Informationen angefordert werden. Allerdings muss mensch hier mit Ausreden und Gebühren rechnen. Schon manch ein Mensch musste klagen, um die gewünschten Informationen bekommen. Dies sollte einen aber trotzdem nicht davon abhalten. Und wie der Wikiartikel zu berichten weiß, wurde das Gesetz auch schon mehrfach genutzt.

In der Stadt Duisburg scheint sich das Engagement, allerdings nur auf ehrenamtliches Engagement zu beziehen, jedenfalls erweckt das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten diesen Eindruck. Gräbt mensch etwas tiefer findet sich eine Seite mit einem kurzen Überblick zu den zuvor genannten Punkten.

Eine Einwohnerfragestunde fand ich leider nicht bei einer einfachen Suche. Wenn sie vorhanden sein sollte ist sie zu schwer zu finden für einen Bürger. Natürlich ist hier ein Problem, dass die Duisburger Homepage schlecht strukturiert ist und vermutlich auch nicht den richtigen Metatext enthält.
Allerdings habe ich Zweifel, dass die Stadt Duisburg Interesse daran hat, dass Wissen und die Erfahrung ihrer Bürger zu nutzen, obwohl diese einen wirklichen Gewinn für die Stadt bringen würde.

Die Stiftung Mitarbeit würde Duisburg wohl schlecht benoten, wenn nach derzeitigen Stand Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung bewertet würden.

Zum ersten Mal habe ich dieses Zitat von Simon Kowalewski gehört, er wurde dort vom Fernsehn interviewt. Zwar habe ich die Fröhliche Wissenschaft gelesen aber nicht “Also sprach Zarathustra” und als ich das Zitat heute wieder fand, ist mir etwas aufgegangen

Ich sage euch: man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. Ich sage euch: ihr habt noch Chaos in euch.

Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra (1883-1891).

Der letzte Teil, “Ich sage euch, ihr habt noch Chaos in euch.” ist am bezeichnendsten. Man wirft uns Piraten vor, wir seien eine Chaostruppe. Warum auch nicht, wir nehmen uns die Freiheit jedes Problem von vielen Seiten zu beleuchten. Was uns als Schwäche ausgelegt wird “Wir diskutieren noch darüber” ist in Wirklichkeit auch eine große Stärke. Unkonventionelle Wege wie das BGE nehmen wir gern in Kauf, um unsere Vorstellungen einer besseren Welt zu verwirklichen. Stillstand wird dann vielleicht der Tod aller Parteien sein (ja, ich nehme die Piraten nicht aus).

Ich glaube, wir unterscheiden uns nicht sehr von anderen Parteien, die auch einen Anfang hatten. Ideen können nicht aus dem Nichts geboren werden. Sie müssen aus dem Chaos, dem freien Geist, der Ungezwungenheit geboren werden. Nur so können wir zu neuen Lösungen kommen, ähnlich wie im Gestaltungsprozess des Designs oder der Innovationen. Aber wir sprechen diese Fähigkeit den heutigen, etablierten Parteien nicht ab. Die Arroganz, die uns oft vorgeworfen wird, besitzen wir gar nicht.

“Ich sage euch, ihr habt noch Chaos in euch.” sagen wir zu anderen Parteien. Wir glauben, dass auch andere Parteien ihre Richtung ändern können. Wir sehen uns nicht als Allheilmittel aber wir glauben, dass wir die Politik aufbrechen und verändern können. Das wir die anderen Menschen wieder zum Chaos und damit zu neuen Lösungen bringen können. “Wir”, das sind nicht nur die Piraten. Das ist der Ort an dem ich lebe, das bist du und das bin ich. Wir sind mehr als eine Struktur, wir sind die mit der Sehnsucht.

Beamte müssen sich häufig zu einem Teil privat versichern. Verdient in einer Partnerschaft die eine Person wenig oder nichts ist diese mit abgesichert.

Neulich kam jemand an einen Infostand der Piraten und hat mir vor Augen geführt, was eine Trennung für über Beihilfe mitversicherte bedeutet. Erst einmal fällt die Beihilfe weg und dazu kommt noch der Verbleib in der privaten Krankenversicherung. Etwas, was wie es scheint die ARGE nicht mit tragen möchte.
Das kann es doch nicht sein, dass jemand zur Verschuldung gezwungen wird, weil anders die nicht gerade billigen Beiträge der Privaten gezahlt werden müssen.
In einigen Fällen muss der Mann diese kosten übernehmen. Ein Beamter wir zuerst Zwangsmitglied in der PKV, weil der Staat Geld sparen möchte und am Ende, wenn zu einer Trennung kommt wird es richtig teuer.
Und wie lesen musste scheint der Eintritt in die GKV oberhalb von 55 zusätzlich erschwert zu sein. Da macht eine Bürgerversicherung schon mehr Sinn.

Wie es scheint wird mensch zudem nach vier Jahren ohne Arbeit als ungelernt gewertet. Mensch vergisst schon viel aber etliches bliebt auch bestehen. Jemand der schreibt wird dies auch noch nach einigen Jahren beherrschen.

Es ist noch viel zu tun.

Die Pressemeldungen der jüngsten Hansestadt der Welt sind als gecryptetes PDF auf schwerte.de hinterlegt. Darauf ein doppeltes Facepalm:

1.) völlig unnötig die Texte in ein PDF zu gießen, einfacher Text reicht völlig aus
2.) völlig überflüssig, die Pressemeldung gegen Copy/Paste abzusichern. Die Texte sollen ja weiter genutzt werden.

Und dann wundern sich die Städtischen, warum so wenig Beteiligung stattfindet. Kein Wunder, wenn sie es aktiv erschweren, Inhalte zu nutzen und weiterzuleiten.

Google Drive

Es gibt verschiedene Methoden, wie so ein PDF befreit werden kann. Hier mal eine neue, die ohne Extrasoftware funktioniert: Screenshot vom Text machen, bei Google Drive hochladen, und “Text umwandeln” lassen.

Hier nun der Text as Google understands it:

Bürgerversammlung zum Haushaltssanierungsplan
Schwerte. Die ‘Bürgerversaimnllmg zur Vorstellung des Entvmrfs des Haushaltssanierungsplanes fndet am konuneilden Dienstag. 15. Mai. um 19:30 Uhr im Bürgeßaal des Rathauses statt. Darauf weist die Stadt Sollwerte hin. Das vierzig Positionen umfassende Dokument enthält Möglichkeiten zum Abbau des Fehlbedarfs im städtischen Haushalt. Stadtkärmnerer und Beigeordneter Peter Schubert wird alle Vorschläge vorstellen und steht anschließend mit seinem Team aus der Kämmerei für Nachfragen zur Verfiigung
Die gemeinsam mit einem Beraterteani der Genieindepflifimgsanstalt von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen wurden durch die Lenkungsgrilppe, der neben Vertreteriimen und Vertretern der Ratsfraktionen Veiwaltungsleinmg und Konununalaufsicht angehören. letztmalig am Mittwoch. Mai beraten. Das Ergebnis ist der jetzt vorliegende Entwurf. der bereits seit einer Woche auf der städtischen Homepage unter vwm‘.Schwerte.de/rathaus in dem Anliegen .Haushaltssaitieituigsplan“ heruntergeladen werden kann
Bekanntlich muss die Stadt Schwerte innerhalb von fünf Jalnen bis spätestens im 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Schwene gehön zu den Konmnmen. die auf Beschluss der Landesregierung an der Stufe 1 des „Stäxkmgspaktes“ teihlehmen müssen und künftig einen besonders rigiden Sparkurs fahren müssen. Voraussetzimg die Eiltschuldiulg ist die Verabschiedung eines Haushaltssanienmgsplanes durch den Rat der Stadt Schwerte in einer Sondersitzung am 13. Jlmi. Dieser muss bis zum 30. Juni der Bezirksregienuig in Amsberg zur Genehmigung vorgelegt werden.:

Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler gaben laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme – was ja auch bei der jungen Partei irgendwie in der Natur der Sache liegt. Wir gewannen 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Ex-Grünwähler und 60.000 aus der CDU-Wählerschaft. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Dennoch fiel die NRW-Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent wieder einmal enttäuschend gering aus.

Hier eine Dankeschön-Mail vom NRW-Vorstand:

Ahoi NRW, Ahoi Piraten,

gestern war es soweit, “Wir haben Geschichte geschrieben”. Das waren die
Worte unseres Vorsitzenden, Michele Marsching, gerichtet an die
feiernden Piraten im Zakk in Düsseldorf, kurz nach 18 Uhr. Es besiegelte
einen Meilenstein für unsere junge Landespartei. 2007 gegründet und
2012, knappe fünf Jahre später, sind wir im Landtag. 20 Abgeordnete
werden uns, unsere Wähler und alle, die dieses Mal noch nicht ihre
Stimme für uns abgeben konnten in Düsseldorf vertreten.

Wie haben wir das nur geschafft? Das war ein unglaubliches Werk. Wir
hatten nur 60 Tage Zeit. Ihr habt in allen 128 Wahlkreisen je einen
Direktkandidaten nominiert. Ihr habt für jeden Direktkandidaten mehr als
100 Unterschriften geholt. Ihr habt aus mehr als 150 Kandidaten eine
Landesliste mit 42 Piraten aufgestellt. Ihr habt über 2.750
Unterschriften für diese Landesliste gesammelt. Ihr habt eine
Wahlkampfseite aufgestellt. Ihr habt Plakate entworfen, abgestimmt und
davon mehr als 30.000 auf die Straßen gebracht. Ihr habt viele hunderte
Infostände durchgeführt, an denen ihr mehr als 200.000 Kaperbriefe und
mehrere hunderttausend Flyer verteilt habt. Ihr habt zahllose Gespräche
mit Bekannten, Freunden, Verwandten, Kollegen und Bürgern geführt. Ihr
habt Wahlkampfbüros aus dem Boden gestampft und besetzt. Ihr habt
tausende Stunden am Telefon koordiniert und die Presse informiert. Ihr
habt euch geärgert und gefreut bis gestern endlich alles sein Ziel fand.

Über eine Millionen Mal wurde uns am Sonntag auf dem Wahlzettel
bestätigt, Piraten sollen in den Landtag.

Wir sind das gewesen! Das war alles unser Verdienst! Das ist unser
gemeinsamer Wunsch, dass sich in diesem Land etwas bewegt und unser
Wille etwas zu bewegen! Gestaltung der Gesellschaft wieder in die Hand
der Bürger zu geben. Freiheit in Verantwortung für uns alle, die wir in
diesem Land leben.

Im Namen des Landesverbandes möchten wir dir danke sagen und dich bitten
danke zu sagen, bei allen die hieran mitgewirkt haben.

Nun gilt es die junge Fraktion zu unterstützen, ihr Zeit zu geben sich
zu finden, zu formen und zu lernen. Und auch auf die, die daran nicht
direkt mitwirken kommen noch große Aufgaben zu. Denn wir müssen den
Kontakt zu den Bürgern weiter auszubauen und auch uns einen weiteren
Landesparteitag Ende Juni vorbereiten, bei dem wir einen neuen Vorstand
wählen.

Also packen wir es an, weil wir es können.

Piratige Grüße,

Michele, Kai, Alexander, Nadine, Carsten, Jörg & Dennis
Der Landesvorstand NRW

Die Piraten in Schwerte setzen sich, wie bereits veröffentlicht, für einen verbesserten Verkehrsfluß auf der B236 ein.

Bürgermeister Heinrich Böckelühr ist bereits seit 1999, also über 12 Jahre im Amt. In dieser Zeit wurde auf Dortmunder Seite die Tunnelunterführung fertiggestellt, die zu noch mehr Verkehr auf dem Teilstück Hörder Straße führte. Auch der Neubau der K10n neben der A1 zum Gewerbegebiet Schwerter Heide läßt keine Entspannung der Verkehrssituation erwarten, im Gegenteil.

Aktives, nachhaltiges Handeln sieht anders aus. Die Verkehrspolitik von Bürgermeister und Stadtrat ist jedoch nach Meinung von Schwerter Piraten durch jahrzehntelanges passives Zuwarten, Schuldzuweisungen an andere und seltsame Detaillösungen wie die einseitige Straßensperrung parallel zur Hörder Straße im Klusenweg geprägt.

Dass Straßen.NRW angeblich an der A1 eine Ausfädelungsspur Richtung Dortmund erweitert, bringt für den ewigen Dauerstau in der Gegenrichtung, nämlich Richtung Schwerte, überhaupt nichts.

Arbeitsgruppe gründen

Die Piraten fordern interessierte Schwerter Bürger auf, sich beim Stammtisch zu treffen und dort eine Arbeitsgruppe für Schwerter Verkehrspolitik zu gründen, die das Thema politisch und praktisch weiterbearbeitet.

Der nächste Schwerter Stammtisch findet am 22.05. ab 19:30 Uhr, in der Gaststätte “Keule”, Wilhelmstr. 26, Schwerte statt.

Ich hatte vor kurzem den OB-Kandidaten der Piraten Michael Rubinstein zum Thema Rheinhausenhalle gefragt.

a) Kultur und Bürgerfeste müssen auch in den Stadtteilen stattfinden können – dafür benötige ich entsprechende Hallen.

b) Wenn die Auslastung der Rheinhausenhalle stimmt, und meinen Informationen nach ist dem so, dann gibt es aus meiner Sicht kein Argument, sie zu schließen.

Wer Michael Rubinstein auch etwas Fragen möchte, kann dies im übrigen ganz Transparent über seinen Bürgerdialog tun.

Finde ich gut, denn nur wer mit den Bürgern spricht erfährt auch etwas über die Stadt. Und das Wissen der Bürger steht einem auf diesem Wege auch zur Verfügung.

Die Rheinhausenhalle ist von der Schließung bedroht. Ein weiteres Stück Kultur wird im Duisburger Westen kaputtgespart. Natürlich werden die Einsparung davon aufgehoben, dass die Stadt die Pacht für die Halle an sich selber zahlt. In Form der IMD. Kein sonderlich sinnvolles Geschäft, da dies auch wieder Verwaltungskosten verursacht. Unnötige Verwaltungskosten und Vorstände wäre etwas, wo eingespart werden sollte.

Jedenfalls werde ich am Mittwoch, dem 16.05.2012 um 19.00 Uhr beim Treffen im Restaurant der Rheinhausenhalle der Initiative Reinhausenhalle dabei sein. Einer Halle, die immerhin historischen Wert hat.

Das historische Ergebnis wurde gebührend gefeiert. Nicht nur im Zakk Düsseldorf, sondern überall, wo Piraten sind. Hier meine Bilder. Inklusive Landtag-Entern.

Wo sitzen die meisten Piraten?

Piraten-Zweitstimmen in den einzelnen Schwerter Stimmbezirken, die höchsten zuerst.

Unser Spitzenreiter Kreinberg ist kein kleiner Stimmbezirk mit 1.500 Wählern. Das Ergebnis ist erstaunlich hoch. Absolute Zahlen und weitere Details hier.

Unser Kaperbriefe-Flyern hat sich offensichtlich gelohnt. Dort wo nichts in Briefkästen verteilt wurde (Geiseke, aber auch Ergste II), liegt das Wahlergebnis deutlich unter dem Schnitt von 8 Prozent.

Piraten holen 8 Prozent der Zweitstimmen in Schwerte. Liebe Hansebürger, danke für euer Vertrauen in Piraten und Direktkandidatin Heike Palm (auch über 8 Prozent)

Grafik citkom

Mal wieder zeigt sich die Effizenz mit der die Stadtoberen Gutes kaputt machen.

Früher gab es in Duisburg das Atlantis Kindermuseum, jetzt in Oberhausen. Dann kam das Legoland. Dieses geht jetzt nach Oberhausen und in Zukunft gibt es einen Leerstand mehr.

Ich hoffe uns gelingt wenigstens die Rettung der Rheinhausenhalle.

Trotz diverser Ablenkungen wie Wahlkampfstände für die Politikinteressierten und Meistervorfeiern für die Fußballinteressierten kamen doch roundabout 300 ACTA-Gegner auf die Straße, um vom Subventionsgrab “U-Turm” zur Gema-Filiale am Südwall Dortmund aufzumarschieren. Hier ein paar Fotos. Ein Video folgt später.

Wieder einmal am Postplatz. Das Wetter war erfreulich schön. Hier die Bilder.

Am 15.05.2012, ab 19:00 bis 22:00 findet wieder Stammtisch der Piratenpartei in Duisburg Homberg statt.

Lokalität: Cafe Rheinblick, Rheinanlagen 13, 47198 Duisburg

Achtung ab nächsten Monat findet dieser Stammtisch immer am dritten Mittwoch im Monat statt.

Wie üblich nehmen wir uns lokaler Themen an aber sicherlich wird auch die Wahl für einige Diskussionen sorgen.

Und nicht vergessen heute ab 17:00 Uhr Wahlparty im Grammatikoff (Am Dellplatz 16 A, 47051 Duisburg) ehemaliges Hundertmeister.

Die Polizei in Duisburg bekommt viele Anrufe unter der 110, nur leider sind nicht alles Notrufe und alleine dafür ist diese Nummer da.

Die Nummer der Polizei für Nichtnotfälle ist die 2800.

Ich bitte alle zugunsten der wirklichen Notfälle dort anzurufen. Schließlich kann es auch passieren, dass es einen selber trifft und dann möchte keiner ein Besetztzeichen oder ein Bitte Warten hören.

Nicht vergessen morgen wählen zu gehen.

Wahlausgang??? Bald wissen wir mehr. Hier ist eine Liste mit NRW-Wahlparty-Locations:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Wahlparty

Ich geh nach Düsseldorf. Viele aus Unna feiern jedoch vor Ort. Viel Spaß beim Balkengucken.

Der bald ehemalige Innenminister Ralf Jäger scheint nicht nur für Vorratsdatenspeicherung zu sein, sondern sogar den Polizeipersonal zu misstrauen, denn anders lässt sich die heimliche Untersuchung auf HIV nicht erklären.

Untersuchungen die zudem viel zu Intransparent sind und dem Personal gar nicht die Möglichkeit geben sich vorher zu informieren.

Das ein Innenminister die Grundrechte nicht bewahrt, sondern sogar für Verstöße die Verantwortung trägt finde ich mal wieder bezeichnend für die SPDCDU Überwachungspolitik.

Wahlkampf-Endspurt. Überall in NRW und in Schwerte verteilen Piraten die letzten Kaperbriefe. Wer in Schwerte mithelfen möchte, kann sich hier melden oder am Samstag beim Infostand am Postplatz vorbeischauen.

In der FAZ-Frühkritik zu Günther Jauch, “befand sich eine unangemessene historische Anspielung”, in der versucht wurde Johannes Ponader – den neuen politischen Geschäftsführer der Piratenpartei und Nachfolger von Marina Weisband – mit Hitler zu vergleichen.

Der Stein des Anstoßes: [Danke für den Screeni an Bastian Haas!]

Der Autor Frank Lübberding war beim Schreiben dieser Zeilen vermutlich weder angetrunken, noch anderweitig unzurechnungsfähig. – Im Gegenteil: Ohne den Aufsehen erregenden Hitlervergleich, wäre sein Artikel nicht ansatzweise so stark verbreitet worden, weshalb ich mir vorstellen könnte, dass er den Aufschrei und die daraus resultierende Aufmerksamkeit für seinen Artikel, berechnend in Kauf genommen hat.

Das eigentlich Interessante war aber nicht die ritualisierte Empörung, sondern die souveräne Reaktion des Angegriffenen und der FAZ, in Form ihres Chefredakteurs Frank Schirrmacher. Kurz nach Einsetzen des (in solchen Fällen inzwischen allzu gewohnten) Shitstorms, entschuldigte er sich bei Ponader, sorgte umgehend für die Entfernung der (oben rot unterstrichenen) Passage, im ansonsten eigentlich recht lesenswerten Artikel, worauf Ponader sich für die “schnelle und korrekte Reaktion” Schirrmachers bedankte und abschließend zu Recht bemerkte:

“Da können sich alle Politiker eine Scheibe von abschneiden. #niveau statt #trollen”

Apropos Niveau (jaja, ..ist keine Hautcreme und so, wissen wir alle) – Ponaders Auftritt gestern bei Günter Jauch hatte es, während die anderen mal wieder lieber der Trollerei fröhnten.. Überzeugt euch selbst:

“Best of Ponader”

→ Die komplette Sendung gibt’s in der ARD-Mediathek

→ Treffende Zusammenfassung und Analyse bei SpOn

Da Ponader aufgrund seines modischen (im wahrsten Sinne des Wortes) “Fehltritts” jetzt – in der Sache nicht ganz unberechtigt, aber in der Wortwahl oft zu scharf – in der Kritik steht, reihe ich mich einfach mal ein in die Lobeshymnen auf Johannes Ponader und gebe ihm ein wenig Rückendeckung:

Ponaders Niveau zeigt sich nicht am Schuh-, sondern an seinem Mundwerk!

Oberflächlichkeiten überwinden!

[Off-Topic: Für alle die sich fragen, was da los war, gibt es hier Hintergrundinfos.]

Okay, dann können wir jetzt ja wieder Politik ma…. Aww, schaut mal, was für ein süßes Piratenbaby!

Ich bin eben auf einen noch vollkommen unbeachteten Diamanten gestoßen, den ich hier mit euch teilen möchte, damit sich die frohe Kunde weiterverbreitet:

Die Band “Botany Bay” hat mit ihrem Song “Piracy” ein Statement zum Urheberrecht verknüpft. Hört euch das Lied einfach mal an und lest dabei die zugehörige Erklärung:

In letzter Zeit wurden wir oft gefragt, wie es eigentlich sein kann, dass wir als Künstler mit der Piratenpartei sympathisieren. Allein die Frage schon zeigt, dass es viele Missverständnisse aus dem Weg zu räumen gilt — denn wir denken nicht, dass es sich widerspricht, kreativ zu sein, und gleichzeitig neue Wege zur Veröffentlichung und Verwertung zu suchen, die in unsere Zeit und zu den vorhandenen Technologien passen und nicht irgendwann am Anfang des vorletzten Jahrhunderts steckengeblieben sind.

Gesperrte youtube-Videos, Abmahn-”Dienstleister” wie DigiProtect, Lobbygruppen, die in der Regierung für eine schärfere Überwachung und staatliche Zensur des Internets plädieren um ihre Pfründe zu sichern, DRM-Techniken, die einfach nur das Leben aller erschweren… all diese wild wuchernden Krankheiten lassen keinen Zweifel daran, dass im bestehenden System etliche Dinge komplett aus dem Ruder laufen.

Seit mittlerweile über fünf Jahren unternehmen wir als Studioprojekt und Band immer und immer wieder den Versuch, eine Alternative zu bieten und zu leben. Wir verschenken unsere Musik unter sogegannten “Creative Commons” Lizenzen im Netz und bitten um Spenden und das großzügige Kopieren und Weiterverteilen unserer Werke.

Wir wünschten, an dieser Stelle sagen zu können, dass wir dies mit Erfolg tun.

Doch leider leben wir in einer musikalischen Zweiklassengesellschaft. Die “freie Musikszene” existiert still, klein und hauptsächlich um sich selbst kreisend vor sich hin, während den meisten “normalen” Menschen überhaupt nicht klar ist, dass es freie Musik und CC-Lizenzen überhaupt gibt, denn weder berichten die Printmedien darüber, noch hört man etwas davon in Rundfunk und Fernsehen. — und warum sollte das auch geschehen? Keine Agentur schaltet Werbung, kein Sponsor zahlt dafür, kein Werbepartner verlangt es… also lohnt es sich auch nicht.

Und noch schlimmer — eine Erwähnung freier Musik bei Uneingeweihten zieht nicht etwa Dank und das Weiterverbreiten der Idee nach sich, sondern die Zielgruppe winkt in 99% der Fälle mit einem “was nix kostet taugt auch nix” desinteressiert ab, setzt sich wieder an den Rechner, saugt munter weiter die gesamten aktuellen Charts illegal aus dem Netz, findet es von Coldplay & Radiohead ach so selbstlos und innovativ und mutig wenn sie eines ihrer Alben als Promo-Gag verschenken und nickt zustimmend mit dem Kopf, wenn die Industrie gerade mal wieder eine “die Piraten sind der Untergang der Kultur” Kampagne fährt.

Wir würden uns freuen, wenn sich dies ändern würde.

Wenn ein Bewusstsein dafür entstünde, dass es auch andere Wege gibt, als sich von GEMA und Konsorten gängeln und fremdbestimmen zu lassen.

Wenn sich die symbiotische Abhängigkeit zwischen Massenmedien und Musikindustrie auflösen würde und als Ergebnis ganz normale Menschen etwas davon erfahren würden, dass es Botany Bay (oder Zoe Leela, oder Pornophonique, oder Shearer, oder, oder, oder…) gibt.

Und wenn die freie Musikszene größer, bunter und vielfältiger werden würde, denn das hat sie bitter nötig.

Und da es unter “Kreativen” ja gerade total en vogue ist, in offenen Briefen und Werbekampagnen vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende der Welt zu warnen, weil die bösen Piraten angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen (wollen sie übrigens nicht), dachten wir uns, wir sind tatsächlich auch mal wieder kreativ und schreiben keinen offenen Brief und keine zigtausend Euro schwere Werbekampagne, sondern: Ja, ein Lied über die andere Seite der Medaille.

Ein Lied, das sicherlich sehr viele Künstler unterschreiben würden — wenn sie nicht in einem System gefangen wären, das Fans wie Kriminelle behandelt, das Internet zensieren möchte und den Hals nicht voll genug bekommen kann.

Und bevor wir falsch verstanden werden: Ja, wir wollen mit unserer Musik Geld verdienen. Richtig gerne sogar! Aber bitte in einer Welt, in der dies auf faire Art und Weise möglich ist. Und am allerliebsten durch Menschen, die vollkommen ohne automatisierten Abmahn-Wahnsinn und wilde Internet-Zensiererei zu der Einsicht gelangen, dass Musik etwas wert ist.

Auch wenn — oder besser gesagt, gerade weil! — sie frei im Netz verfügbar ist.

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“piracy”

written by Stefanie Mühr, Felix Klöckner and Marius Beylebens

performed by
Marius Beylebens – guitars
Stephan Kleinert – keyboards, programming
Felix Klöckner – bass guitar
Stefanie Mühr – lead and backing vocals

Recorded at Chateau D’If Cologne, April 2012
Produced by Stephan Kleinert

Ich bitte um massive Verbreitung!

Das der Wahlkampf kein Spaziergang werden sollte, war mir bewusst. Erstaunlicherweise verläuft er bis dato harmonischer als gedacht. Dann kommt so was wie der Brief vom Automobil-Club Westfalen e.V. Eigentlich ja harmlos. Eine Information, was die so machen und wofür die sich so einsetzen. Dann aber langsam und stetig kommt das Schreiben in Fahrt.

Oh, denke ich, eine Frage, wo ich politisch stehe, als Brief, keine E-Mail. Warum auch nicht. Naja, viele Antwortmöglichkeiten gibt es ja nicht. Ich brauche nur anzukreuzen: Ja oder Nein! Wie einfach. Leider kein “Neutral”!  Auch auf Platz für eine Begründung wird großzügig verzichtet. Spart ja Zeit.
Aber worum geht es? BAB 33. Ist das nicht eine Band?. Ach so, Autobahn, steht ja im Schreiben. Ja dann muss ich doch mal im Internet nachschauen, was genau das ist.

Aber halt, unten geht es weiter. Neben den freundlichen Grüßen, (wie nett), ist da noch ein P.S vorhanden. OK, dann mal lesen. Aha! Ich glaube mein Blutdruck steigt.

P.S.: Bitte faxen oder mailen Sie das Dokument mit Ihrem Wahlversprechen umgehend an uns zurück. Sollten wir es nicht bis zum 06.05.2012 zurückerhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht bereit sind, sich vor der Wahl festzulegen. Mit der Rücksendung erteilen Sie Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung dieses Dokuments.

Steht da doch, dass ich dieses Wahlversprechen umgehend zurück mailen oder faxen soll. Faxen, wie antiquiert. Mailen? Soll ich den Brief abschreiben?
Dann geht es ans Eingemachte, solche Worte kennt man höchstens von der russischen Inkasso. “Sollten wir nicht” und “gehen wir davon aus” und “nicht bereit sind”. Soll das jetzt eine Drohung sein? Dann als Schlusssatz kommt man damit, dass man mit der Rücksendung alle seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz aufgibt. Also lieber nicht zurücksenden?

Aber als Mensch mit Moral und Rückgrat sagt man sich:” kein Zentimeter Platz für Erpressung!” Also kurzerhand das Schreiben mit dem Handy fotografiert und dann per Twitter auf die Menschheit losgelassen. Aber auch mit dem Versprechen, mich über dieses Thema zu informieren.

Im Internet kursieren vielerlei Gerüchte, Wahrheiten aber auch Unwahrheiten über diese BAB 33. Befürworter und Gegner liegen sich wohl schon seit Jahren in den Haaren. Mittendrin der Staat als Vermittler. Jede Seite hat Argumente, mal bessere mal schlechtere. Jeder hat irgendwo Recht. Helfen wird es aber wohl keinem. Ganz schön tiefe Gräben, die da gezogen wurden. Soll ich mich da hineinwagen und meinen Senf dazugeben? Eigentlich kann man nur verlieren. Egal was man macht.

Hinzu kommt noch, das Gefühl, unter Druck gesetzt worden zu sein. Macht mir die Sympathie für eine Seite auch nicht gerade leicht. Ich denke mir: Konnte man das nicht freundlicher schreiben? Ohne Erpressung? Einfach nur als Anfrage, wie ich dazu stehe, mit der Bitte, die Antwort veröffentlichen zu dürfen. Ich hätte es mir so gewünscht!

Als Antwort würde ich gerne diese geben:
Ja        (  )
Nein     (  )
Neutral (X)

P.S.: Lieber Herr Böger!
Was denken denn ihre Vereinsleute von so einer Art, Einfluss zu nehmen? Sind da auch alle mit einverstanden? Haben Sie das auch mit ihren Vereinspartnern so abgesprochen?

Richard Gösken (Pirat)
Für mehr Demokratie und Toleranz.

Da mir kein Parteitagsbeschluss zum Waffengesetz bekannt war, musste ich den typischen Piraten machen und sagte, dass es dazu noch keine offizielle Position der Piraten gäbe. Natürlich war mein Gesprächspartner mit dieser Antwort nicht zufrieden. So entspann sich ein lebhaftes Aneinandervorbeireden über Amokschützen und unbescholtene Bürger, an dessen Ende ich ihn schließlich einlud, sich doch persönlich in der Piratenpartei zu engagieren und vielleicht einmal zum Stammtisch zu kommen.

Als Direktkandidat der Piratenpartei in Solingen bekomme ich zurzeit viele Anfragen von den unterschiedlichsten Interessensverbänden: von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, vom Sportbund, von der Kreisjägerschaft, vom Landwirtschaftsverband, dem Waldbauernverband, dem Verband der Fischereigenossenschaften, dem Grundbesitzerverband, dem Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, dem Landesjagdverband, dem Fischereiverband, dem Bundesverband Deutscher Berufsjäger, der Stopp-Bayer-CO-Pipeline Initiative, dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, von der Gewerkschaft ver.di, von der Evangelischen Kirche und dem Katholischen Stadtdekanat, um nur einige zu nennen.

Die einen wollen eine Stellungnahme zu ihren Thesen, andere die Beantwortung suggestiv gestellter Fragen und wieder andere belassen es damit, auf ihre Standpunkte hinzuweisen. Während einige dezent darauf hinweisen, dass Hunderte oder Hunderttausende hinter ihnen stehen, begnügen sich die anderen damit ihr Wirken als schlichtweg unentbehrlich für den Weltenlauf darzustellen.

Die Listenkandidaten erhalten zehnmal mehr Anfragen als ich und kommen mit der Beantwortung von Wahlprüfsteinen kaum noch mit. Sie werden zwar von vielen Piraten und von den Arbeitskreisen darin unterstützt, aber die Liste der unerledigten Anfragen wird kaum kürzer.

Mir ist mittlerweile klar, warum sich Politiker im Laufe ihrer Karriere immer weiter von den Wählern entfernen. Sie haben es nur noch mit Verbandsvertretern (vulgo Lobbyisten) zu tun, von denen sie mit Anfragen überschüttet werden. Als Abgeordnete sind sie überdies dem normalen Wirtschaftsleben entzogen. Sie kommen nicht mehr mit Kollegen, Vorgesetzten, Lieferanten und Kunden zusammen, sondern bloß noch mit anderen Abgeordneten und mit Verbandsvertretern. Und wenn diese Verbandsvertreter ihre Tätigkeit ebenfalls in Vollzeit ausüben – und damit auch nicht mehr mit dem normalen Wirtschaftsleben in Kontakt kommen – dann ist die Blase, das Raumschiff, die politische Monade perfekt.

Dann klüngeln Politiker, die ihren Wählern entfremdet sind, mit Verbandsvertretern, die ihren Mitgliedern entfremdet sind, gemeinsam die Gesetze aus. Wenn das professionelle Politik ist, sollten wir Amateure bleiben!

Für unsere Arbeit vor Ort in Solingen ist mir eine Idee gekommen, wie wir der Macht der Monade entkommen können. Mein Vorschlag: Wir wählen mit Hilfe eines Zufallsgenerators jeden Monat ein Unternehmen aus und versuchen mit dem Geschäftsführer und den Mitarbeitern einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Nur so kommen wir mit der Wirtschaft statt mit den Wirtschaftsverbänden ins Gespräch. Das Gleiche machen wir mit einer zufällig ausgewählten Schule, einem Verein, einer sozialen und einer kulturellen Institution, einer Behörde, einer Polizeistation, einem Arzt, einem Krankenhaus, einem Alten- und Pflegeheim sowie fünf zufällig ausgewählten Bürgern. Ungefilterte Basisdemokratie an der Basis.Und einen Namen für dieses Verfahren habe ich auch schon: Wenn die Piraten zweimal klingeln.

Hallo liebe Piraten,

ich habe vor einiger Zeit diesen Blogbeitrag hier verfasst, zu meiner Kandidatur als Beisitzer. Bitte lest das zuerst.

Ich habe mich danach mit vielen Leuten unterhalten, die mich in meinem Vorhaben unterstützen wollen. Es gab aber auch einen Piraten, den ich sehr schätze, der mir dazu geraten hat auch über den 1. oder 2. Vorsitz nachzudenken. Ich habe nachgedacht und zwar 1 1/2 Monate. Den 1. Vorsitz habe ich aber direkt ausgeschlossen. Ich habe wirklich wenig Zeit und dieser Job muss von jemandem erledigt werden, der viel Zeit investieren kann. Der stellvertretende Vorsitzende ist da nur die Fallback-Lösung. Wenn der 1. nicht kann, muss ich einspringen. Die restliche Zeit kann ich an meinen eigenen Piraten-Projekten arbeiten.

Ich möchte jetzt eine Zeitangabe nachliefern: Im Moment investiere ich täglich ca. 1-2 Stunden am Tag in die Piraten. In Tweets, Dialoge, Blogbeiträge oder auch darin (und das ist auch Arbeit) mir alle Artikel von und über uns durchzulesen, zu reflektieren und zu bewerten. Ich gebe Feedback an die Piraten in Land und Bund, ich versuche regelmäßig den Neusser Stammtisch zu besuchen. Ansonsten bin ich auf der Suche nach Fehlern oder Unstimmigkeiten im Alltagsgeschäft der Piraten NRW, suche eine Lösung, suche mir Menschen, die mir bei der Umsetzung helfen, stoße ein Projekt an und verlasse dieses dann wieder. Zuletzt ging es um einen Pressespiegel für die Listenkandidaten NRW, darum kümmern sich nun @piratenschaf (DANKE!) und @00Wintermute00 (DANKE!) und @Atari_Frosch (DANKE!). Ich habe daran ca. 2 Tage je 1-2 Stunden gesessen und nun geht er täglich raus. Und DAS ist die Zeit, die ich Euch geben kann. 1-2 Stunden am Tag. Nicht mehr.

Ich bin Studentin, ich bin Anfang nächsten Jahres fertig. Daran wird nichts rütteln, ich werde den Scheiss jetzt durchziehen. Mein Studium bleibt die Nr. 1 auf meiner Prioritätenliste. Ich habe mich mit dem derzeitigen stellv. Vorsitzenden Kai Schmalenbach unterhalten, ob das so realisierbar ist. Denn er hat selbst auch einen Fulltime-Job und ein Privatleben. Er hat mir bestätigt, ich kann es damit schaffen. Also werde ich das auch tun. Es ist Eure Entscheidung. Und ich werde nicht zulassen, dass der Piratenjob mein Studium frisst :-) Ihr kennt mein Durchsetzungsvermögen!

Was ich noch fördern möchte ist Liquid Feedback. Es läuft in NRW schlichtweg einfach nicht gut und wir müssen das jetzt anschieben. Ich habe mich mit Alexander Morlang von der Piratenfraktion in Berlin unterhalten, er hat mir nochmal bestätigt, dass die meisten Entscheidungen darüber getroffen werden. Unsere (hoffentlich) Mitglieder im Landesparteitag werden unsere Meinung brauchen, also ran an den Speck. Aber auch hiermit beschäftige ich mich erst ausführlich,  wenn ich gewählt bin.

Bis dahin werde ich jetzt das Parteiprogramm auswendig lernen und hoffen, dass ihr mich wählt. Aus Finanziellen- und Zeitgründen kann ich keine Werbetour für mich starten. Dafür müsst ihr Verständnis haben.

Noch eine Bitte am Ende: Wir brauchen einen guten 1. Vorsitzenden aber viele von uns kommen (hoffentlich) in den Landtag. Haltet bitte die Augen nach Kandidaten offen oder überlegt, ob ihr euch vorstellen könnt dies zutun. Sprecht auch Leute aktiv an. Die Liste befindet sich hier.

Fragt mich auf Formspring oder Twitter und habt einen schönen Tag!!!

Chrissie

Meine Arbeit, die ich in die Piratenpartei stecke mache ich aus Leidenschaft und Überzeugung. Ich zeige mich offen, so wie ich bin. Sowohl in die Partei als auch in ihre Mitglieder habe ich vollstes Vertrauen und bin überzeugt: Wenn meine Arbeit nicht die Mehrheit der Partei überzeugt, wird sich dies bei der anstehenden Wahl zeigen.

Ich bin es inzwischen gewohnt, öffentlich Kritik an meiner Person oder meinen Aussagen aushalten zu müssen. Ist man politisch aktiv, muss man damit rechnen, dass die eine oder andere Meinung nicht überall auf Unterstützung stößt. Ich bin durchaus kritikfähig, allerdings sollte diese Kritik auch berechtigt und vor allen Dingen konstruktiv sein. Natürlich werde ich mich nicht zu jedem kritischem Beitrag in den Medien äußern. Vieles muss gesagt oder auch kritisiert werden. Doch wurde ich von vielen darum gebeten, zu einigen der Vorwürfen in dem Artikel der Journalistin Melanie Mühl Stellung zu beziehen. Ich weiß, in der Regel verliert man durch Rechtfertigungen, aber ich werde dieser Bitte nachkommen. Einige Aussagen in diesem Artikel sind aus dem Zusammenhang gerissen, einige schlichtweg falsch und ich möchte daher auf diesem Wege dazu Stellung zu nehmen. Dass dieser Beitrag auch noch ausgerechnet einen Tag vor den Bundesvorstandswahlen veröffentlicht wird … nun, dazu könnt ihr euch ja selbst eine Meinung bilden.

Eins sei noch erwähnt: Basis für diesen Beitrag war ein Gespräch mit der Redakteurin am vergangenen Mittwoch. Die Redakteurin hat (auch wenn es ohne mein Wissen geschah und ich erst später davon erfuhr) das Gespräch mitgeschnitten. Ich könnte durchaus damit leben, dass dieser Gesprächsmitschnitt unbearbeitet veröffentlich wird, damit man jede meiner Aussagen im Original-Wortlaut nachvollziehen kann. Dann würden sich einige der Fragen auch gleich erledigen.

Zu folgenden Aussagen möchte ich meine Sicht der Dinge schildern:

FAZ: Das ist etwas zu bescheiden formuliert: Die junge Politikerin schreibt über Twitter und in ihrem Blog sehr bewusst selbst an diesem Narrativ. Es ist ein Ich-Roman.

Ich: Ich praktiziere das, was ich innerhalb und außerhalb der Piratenpartei vertrete: Transparenz. Mir ist es wichtig, dass Wähler und Parteimitglieder mich als Mensch wahrnehmen, eine Person, die eine eigene Meinung hat und diese nach außen auch vertritt.

FAZ: Julia Schramm ist interessant, weil die „Piraten“ interessant sind.

Ich: Mir geht es nicht darum, „interessant sein“, sondern ich will meine Ideale und Ansichten offen und für alle nachvollziehbar vertreten – und das im Sinne der Partei. „Interessant“ machen mich in erster Linie die Medien: Eine junge, vorlaute Frau in der Piratenpartei. Das ist für sie etwas besonderes, weil es ihren Klischees widerspricht. Nie habe ich einen „Frauenbonus“ gespielt, nie habe ich darum gebeten. Ich will kein Amt antreten, in das man mich aufgrund meines Geschlechts gewählt hat. Zu meinen Zielen gehört unter anderem, dass wir eine Plattform entwickeln, mit der die europäischen Piraten ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahlen erarbeiten können. Wenn dieses Ziel „interessant“ ist, dann lasst uns daran gemeinsam arbeiten.

FAZ: Wie bei jedem Politiker stellt sich die Frage nach der Konsistenz des Weltbilds und der Art der Lerneffekte. Bei Julia Schramm gibt es eine Reihe solcher Lerneffekte, erzählt wird von ihnen immer in der Terminologie der Bekehrung.

Ich: Die beschriebene Bekehrung gab es nur in einem Fall: Ich habe meine Meinung über post-privacy durch einen persönlichen und politischen Reifungsprozess weiter entwickelt. Kein Mensch ist allwissend oder unfehlbar. Ich sperre mich nicht gegen andere Meinungen und lasse mich auch von guten Gegenargumenten überzeugen. Darin sehe ich nichts falsches, denn auch ich lerne dazu und will mich stetig weiter entwickeln. Diese Lernprozesse geschahen zum größten Teil, bevor ich mich für eine Kandidatur für den Bundesvorstand entschied. Trotzdem ist zu betonen, dass ich die Spackeria vor allem als akademischen Diskurs angesehen habe. Und auch dort habe ich immer unter der Prämisse des freien Internets argumentiert, es war also maximal eine 90-Grad-Wende.

FAZ: Zu den Zeiten, als es der FDP noch gut ging, arbeitete sie für einen FDP-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, den jetzigen Fraktionschef Gerhard Papke, und war Mitglied der Julis, ehe sie zu den Piraten wechselte. In einem Artikel für diese Zeitung hat sie eindrucksvoll erklärt, warum FDP und Grüne ihr nichts zu bieten hatten. (Anmerkung von mir: www.faz.net/aktuell/politik/inland/2.1665/eine-politikwissenschaftlerin-erzaehlt-wie-ich-piratin-wurde-11368015.html )

Ich: Dazu stelle ich fest, dass ich nie für die FDP gearbeitet habe. Ich habe lediglich im März 2009 im Büro Papke ein vierwöchiges Praktikum absolviert. In der Tat reichten diese vier Wochen, um mich von der Partei dauerhaft zu kurieren.

Im Übrigen suggeriert die Darstellung, ich hätte mich von der FDP verabschiedet, als sie sich auf dem absteigenden Ast befand. Die Geschichte geht jedoch anders: Bereits 2001 entschied ich mich mit 15 Jahren, politisch aktiv zu sein. In den nächsten Jahren meiner politischen Orientierung wuchs meine Sympathie für die Jungliberalen, denen ich 2005 – mit 19 Jahren – beitrat. Mein Ausstieg bei den JuLis – wo ich nie aktiv war – und damit auch der FDP erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sie in den Umfragen bei 15% lag und die Piraten bei 0,9%. Ich stellte einfach fest, dass diese Partei meine politischen Ideen und Ziele nicht glaubhaft vertritt und dies auch in den nächsten Jahren nicht tun wird. Mein Beitritt in die Piratenpartei erfolgte aus reiner Überzeugung: Eine Partei mit einem ganz neuen Ansatz, Idealen die mir aus der Seele sprachen und Möglichkeiten, etwas zu bewegen.
FAZ: So ganz konnte das nicht stimmen, und weil sie an Transparenz glaubt, ergänzte sie später, sie habe sich bei der FDP nur beworben, weil sie jemandem einen Gefallen tun wollte. Eine Ablehnung aus ideologischen Gründen wäre ein interessanter Vorgang. Als wir Julia Schramm damit konfrontieren und fragen, aus welchem Grund sie die FDP abgelehnt hat, erzählte sie eine neue Geschichte. Sie habe aus finanziellen Gründen nur den halben Mitgliedsbeitrag zahlen können. Die FDP äußerte sich zu diesem Anliegen nicht. Die Sache versandete. Von einem Ideologiekampf weiß niemand.
Ich: Obwohl von dem Praktikum ziemlich traumatisiert, sagte ich meiner Praktikumsbetreuerin, als sie mich fragte, ob sie beim Kreisvorstand nach einer Aufnahme anfragen sollte ja – irgendwo zwischen Unsicherheit und Höflichkeit. Ich sagte ihr aber auch, dass ich nicht den vollen Beitrag einer Mitgliedschaft zahlen konnte. Danach habe ich nie wieder von ihr gehört. Ob die Initiative scheiterte, weil ich als nicht vertrauenswürdig genug eingestuft wurde, es am Mitgliedsbeitrag lag oder die Sache aufgrund von beiderseitigem mangelndem Interesse letztlich im Sande verlief, vermag ich nicht zu beurteilen und habe mich danach auch nicht erkundigt.

FAZ: Fast immer gibt es „Post-“ und „Post-post-edits“ bei solchen Transparenzdiskursen, die tatsächlich ihre Privatangelegenheit wären, wenn sie sie nicht immer politisierten.

Ich: Post-edits sind im Internet normal. Man verändert etwas, notiert aber was verändert wurde, um den Verlauf der Debatte nachvollziehbar zu machen. So halte ich es auch mit meinem Blog. In der Kommunikation des Netzes gibt es schnell viele Missverständnisse – die gilt es aufzugreifen und zu kommentieren.

FAZ: Gestern Papkeianer, heute Googleianer, morgen Baumianer: Solche Strategien sind nicht ungewöhnlich. Sie sind Bestandteil politischer Karrieren, und viele, die den Werbefeldzug der jungen Frau kritisieren, stehen im gleichen Konflikt wie Baum. Soll man jemand, der offensichtlich nicht weiß, was er schreibt und verbreitet, auf seine Widersprüche öffentlich hinweisen?

Ich: Das ist nun sehr konstruiert. Papkeianer war ich nie, genauso habe ich neben den Datensilos des Staates auch immer die Monopolstellung von Google, Facebook, Apple und anderen großen Konzernen kritisiert. Die Post-Privacy-Debatte dreht(e) sich ja vor allem um die Frage nach der (un-)möglichen Durchsetzung des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken und Medien. Und zu Baum: Ich habe an einem Abend eine beeindruckende Persönlichkeit kennengelernt und ließ mich ein wenig dazu hinreißen darüber öffentlich zu sprechen. Ich habe nie behauptet, er würde meine Kandidatur unterstützen.

FAZ: Wer das alles liest und hört, dem fällt ein, dass es nur in den schlimmsten Spießerzeiten der CDU in den fünfziger Jahren solch einen Künstlerhass gegeben hat wie hier. Künstler, die an Geld denken, sind für sie keine Künstler. Ein Künstler, sagt Julia Schramm, müsse irgendwie „verrückt“ sein, also außerhalb der Gesellschaft stehen. „Viele Künstler tragen die kapitalistische Logik stolz vor sich her und wollen in erster Linie Geld verdienen. Das finde ich in der aktuellen Urheberrechtsdebatte schade.“ In einem Podcast sagt sie: „Das ist das, was mich wirklich richtig sauer macht. Du kannst sagen, mein Geschäftsmodell ist voll awesome und hat mir voll viel gebracht und ich möchte es erhalten und ihr Ficker, ihr macht mir das Geschäftsmodell nicht kaputt.“

Ich: Diese Aussage ist wirklich bizarr. Die Frage in dem Gespräch war die Frage nach der Rolle des Künstlers. Ich habe dann argumentiert, dass der Künstler außerhalb der Gesellschaft steht und stehen muss, da Kunst die Selbstreflektion der Gesellschaft ist, dass Systemkritik zu ihrem Fundament gehört. Gleichzeitig finde ich es in der aktuellen Debatte schade, wenn Künstler diese Rolle vergessen und nur Geld verdienen wollen. Von Künstlerhass kann hier keine Rede sein. Auch das Zitat aus dem Podcast dient wohl nur dazu mich der Fäkalsprache zu „enttarnen“.

FAZ: Gewiss: Julia Schramm sagt, sie hatte Angst, ihr Buch ausgerechnet bei Random House zu veröffentlichen, doch ihre Lektorin habe sie als Person überzeugt. Es sei außerdem sehr spannend, einen Einblick in die Branche zu bekommen – als machte sie bei Random House gerade ein Praktikum.

Ich: Durch diese Buchveröffentlichung erfahre ich in der Position eines Urhebers, wie diese Branche funktioniert, wie es sich anfühlt. Was ist daran falsch verstehen zu wollen? Ich habe lange gehadert, ob ich zu Random House gehen soll. Ich hatte einige andere Angebote (auch höhere) und habe mich letztlich für meine Lektorin, nicht für den Verlag entschieden. Ich denke, dass das normal sein sollte, denn schließlich ist u.a. die Lektorin der wirkliche Mehrwert eines Verwerters.

FAZ: Während der Recherchen zu diesem Artikel suggeriert sie, sie würde die „Kohle“ für die Partei verdienen und twittert es dann auch. Jeder muss oder soll denken, sie spende das Geld. Als wir nachfragen, twittert sie erneut: „Presse fragt, ob ich mein Buchgeld komplett der Partei spende. Der Artikel wird lustig…“.

Ich: Ich habe nie behauptet, ich würde das Geld aus dem Buchvertrag der Partei spenden. Aber ich werde die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um die Ziele der Piraten zu vertreten und die Partei zu unterstützen. Dass ich in dieser Zeit nicht Vollzeit arbeiten muss, eventuell sogar noch eine halbe Kraft einstellen kann, verdanke ich diesem Buchvertrag. Die Partei befindet sich in einem Dilemma, dass der ehrenamtlich arbeitende Vorstand ziemlich überlastet ist, sie aber kein Geld hat ihn zu bezahlen. Unter diesen Bedingungen machen Sebastian und Bernd einen tollen Job. Bis die Partei dafür eine Lösung gefunden hat, profitiert sie natürlich davon, wenn ein Amtsinhaber finanziell unabhängig genug ist, um nicht von einer Lohnarbeit abhängig zu sein, was nicht dazu führen soll, dass ich nur deswegen gewählt werde.

FAZ: Auch zum Holocaust hat sich Frau Schramm übrigens geäußert: dass es keine Schuld gebe und der Holocaust auch „wirtschaftlich“ ausgeschlachtet werde. Darüber berichtete der „Tagesspiegel“. Dann kamen die post-edits.

Ich: Diese Darstellung ist falsch und völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Es handelte sich um eine Aussage über die Sinnhaftigkeit des philosophischen Konzepts der Schuld. Diese tätigte ich im Zuge einer Diskussion, die sich unter meinem Offenen Brief an das Parteimitglied Bodo Thiessen entspann. Dessen Kernaussage war es ja gerade, dass unsere Gesellschaft eine historische Verantwortung für den Holocaust trägt, die sich nicht wegleugnen lässt. Und besonders die Holocaustleugner, die u.a. von Bodo mal angeführt wurden, sind es, die Geld mit dem Holocaust verdienen. Die JournalistInnen des Tagesspiegels verstanden dies auch und stellten dies auch wahrheitsgemäß dar. Von einem Medium wie der FAZ erwarte ich eigentlich ein ähnliches Niveau und nicht, dass einfach passende Passagen aus meinen Texten „zusammengesetzt“ werden, sondern der Kontext meiner Aussagen bestehen bleibt: juliaschramm.de/2011/01/06/irrtum-und-holocaust

Alles in allem wundere ich mich doch sehr, dass die FAZ sich so offensichtlich in die innerparteilichen Angelegenheiten einer Partei einmischt. Der Artikel ist tendenziös und verdreht mir die Worte im Mund. Auch deswegen möchte ich die Journalistin auffordern, die Tonbandaufnahme zu veröffentlichen. Ich hoffe, ich habe einige der Fragen sinnvoll beantwortet. Alles weitere klären wir morgen

Ich habe eeeendlich das Sparschwein für die Neusser Piraten fertig gemacht :-)