Piratenmond

… ist einer der Sprüche, welcher schon mal Piratenplakate geziert hat und immer wieder trefflich ist.

In einem Text habe ich etwas über die ungleichen Chancen für einen Teil der Einwanderer aus der Türkei gelesen. Ich meine hier die Chancen beim Start in der Schule durch mangelnde Sprachkenntnisse.

Dies ist schon aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht ein Unding. Durch die schlechteren Startchancen bleiben vielen die Möglichkeiten verwehrt, die sie sonst hätten. Natürlich trägt das Elternhaus eine Teilschuld, wenn dort wenig bis gar kein Deutsch gesprochen wurde, allerdings sind diese Fehler bei der Erziehung bereits geschehen. Da nützt Jammern gar nichts. Durch Nichtstun wächst das Problem eher noch.

Ein paar einfache Zahlen führen dies eindrucksvoll vor Augen. Es kostet bis zu 6300 Euro einen Schüler ein Jahr lang zu unterrichten. Bei einem Schüler der nicht das ihm mögliche erreicht wäre dieses Geld verschenkt. Dazu kämen in Zukunft noch Sozialleistung, die u.U. hätten vermieden werden können und sogar zu mehr Steuern und weniger Fachkräftemangel geführt hätte. So gesehen wäre es ökonomischer in ein bis zwei Jahre für die Grundqualifikation der Sprach zu investieren, denn jede Investition in der Bildung hat eine hohe und bei qualitativ hochwertiger Bildung auch enorme Rendite.

Die Piratenpartei Duisburg ruft zur Teilnahme an der Anti-PRISM Demo am 22.06.2013 in Düsseldorf auf. Am kommenden Samstag um 13:37 startet am Düsseldorfer Hauptbahnhof – Konrad-Adenauer-Platz 14 – eine Demonstration gegen die Überwachungspraktiken der USA. Daher ist das Ziel auch das amerikanische Generalkonsulat in der Stadt. Durch Edward Snowden wurden die Verfehlungen der USA bekannt, welche durch ihre Überwachungsmaßnahmen in einer bisher unbekannten Anzahl von Fällen die Grundrechte von Bürgern verletzt haben.

Natürlich ist PRISM nur eines von viel zu vielen Überwachungsprogrammen, aufgesetzt von Regierungen, die meinen mit der Beschneidung der Freiheit könnte selbige Freiheit bewahrt werden. PRISM, INDECT, BDA, VDS und QuellenTKÜ, die Reihe der unrechtmäßigen Eingriffe in unsere digitale Privatsphäre reißt nicht ab. Daher haben sich zahlreiche Duisburger Piraten den 22.06.2013 als Termin vorgemerkt, getreu dem Motto: “Wir werden laut, weil man uns die Freiheit klaut.”

Der Duisburger Direktkandidat für den deutschen Bundestag und Vorsitzender der Piratenpartei Duisburg Kurt Klein dazu: „Die Verteidigung von Prism durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht verstanden hat. Statt Bürger unter einen systematischen Generalverdacht zu stellen und deren Daten auszuspionieren, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen der Sammelwut des Staates einen Riegel vorgeschoben. Das muss Friedrich endlich zur Kenntnis nehmen!”

Barack Obama hat seine 6000 engsten Berliner Freunde zur Audienz gebeten ihm hinter einem Glaskasten stehend zu lauschen. Die Sonne ist heiß, die Rhetorik geschliffen und die gedrückten Knöpfe schnell erkannz. Kant, Dichter und Denker, Berlin, Kennedy, freie Welt und Gleichberechtigung sind die Begriffe, die fallen, damit geklatscht wird. In diesem Fall klatscht eine lose hierarchisierte Gruppe handverlesener Gäste – Sascha Lobo zum Beispiel. Oder ein Luftbrückenpilot. Irgendwo sitzt wohl auch mein alter Professor Christian Hacke. Die Berliner Republik steht bereit zum Appell. Und einige hoffen natürlich auf die Schnittchen im Anschluss. Nach ein paar zerfloskelten Sätzen des Berliner Bürgermeisters Wowereit und der Bundeskanzlerin, beginnt die Rede des US-Präsidenten in gewohnt lässiger Art. Er zieht seine Jacke aus, er grinst spitzbübisch und beweist abermals, dass er wohl einer der besten Redner ist, den diese Welt je gesehen hat. Eloquent, witzig, eine Sonntagsrede. Was gab es auch anderes zu erwarten? Mit Schweißperlen auf der Stirn und einem von Panzerglas verzerrtem Schein auf den Wangen führt er aus, was die Essenz US-amerikanischer Ideologie und gleichzeitig Bigotterie ist, das Kernproblem des Konsensliberalismus unserer Zeit: Alle sind gleich, Wirtschaft ist toll und wenn wir alle nett sind und lächeln, dann wird alles gut. Oder so.

Das angekündigte Freihandelsabkommen darf getrost mit Skepsis betrachtet und die Aussage, dass die ganze Welt davon profitiere angesichts schwindender Ressourcen bei steigendem Verbrauch durchaus als zynischer Populismus gewertet werden. Der Glaube, dass die “Führer der freien Welt” global agierende Unternehmen noch zu zügeln gedenken, ist schon lange verloren gegangen. Proftieren werden wohl wieder eben diese, während die krasse Mehrheit der Weltbevölkerung weiter um jeden Zentimeter Rechte und Gerechtigkeit ringen werden muss. Da hilft es auch nicht, dass Obama sehr wohl zu wissen scheint, dass wir längst in einem oligarchischen System leben, dass die Wirtschaft wieder den Menschen dienen muss und nicht andersrum. Überhaupt muten die Worte, die er ausspricht im Angesicht der letzten Jahre tragisch, gar mitleidserregend an. Ein Mann, der die Welt ein wenig besser machen will, der solide und mit halbwegs sauberen Mitteln zum “Führer der freien Welt” wurde, scheint an dem System, welches ihn zu dem machte, was er heute ist, zu verzweifeln. Selbstredend nimmt er es mit einem Lächeln – so hat er gelernt sich durchzusetzen – doch mit jeder Rede, die voller Aufbruch und Versprechungen ist, der dann doch der nächste Bankenbailout, Prism, Guantanamo folgen, wird evident, was sich schon 2008 abzeichnete: Obama scheitert mit seinem Politikstil der Harmonie und Vernunft. Er wird sich im Dickicht US-amerikanischer Demokratie noch mehr verlieren, als er sich nicht eh schon verloren hat. Es mag seinem Charakter geschuldet sein, dass er nun, einmal an der Macht, die alten Verhaltensmuster nicht ablegen kann. Doch mit Lächeln und Freundlich-sein wird er weder Guantanamo endlich schließen (was er in dieser Rede natürlich wieder in Aussicht stellte), noch den komplett außer Kontrolle geratenen War on Terror beenden (was in der Rede natürlich auch anklang) oder die dahinter stehende Industrie eindämmen, geschweige denn die gigantische Umverteilung der letzten Jahre von unten nach oben rückgängig machen können (auch das klang an). Barack Obama steht vor dem Symbol zerfallener preußischer Macht und verkörpert mit jedem Wort die gebrochene US-amerikanische Demokratie. Er ist der Bote des US-amerikanischen Deklinismus.

Und dennoch. Der Applaus ist ihm auch auf dem Pariser Platz sicher, spricht er doch mit einer Selbstverständlichkeit vom Kampf gegen Sexismus, Homophobie und Rassismus, wie wir es von deutschen Politiker*innen selten gewohnt sind. Es tut wohl zu hören, dass Obama die systematische Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen und nicht-Weißen als Problem erkannt hat. Überhaupt kann er auch nach all den Enttäuschungen noch begeistern, vermittelt immer noch glaubhaft, dass ihm eine bessere Welt ein wirkliches Anliegen ist, eine Welt, in der alle Menschen Platz finden, glücklich sein können. Eine Ausstrahlung, die den wenigstens Politiker*innen anhaftet. Und auch ich kann mich nicht verwehren immer noch leichte Fangefühle zu bekommen, denn ich habe immer das Gefühl, dass er sich zumindest schämt für all das Elend, das von US-amerikanischem Boden ausgeht, das er immer noch nicht im Ansatz beenden konnte, dass Guantanamo ihn wenigstens schlecht schlafen lässt. Wenigstens das. Achja und Klimawandelleugner ist er auch nicht. Auch das.

Und dann kommt das Thema Abrüstung. Die Zeitungen sind schon seit Tagen voll damit und auch im Nachgang ist die Berichterstattung dominiert von einem Vorstoß, der so wenig Widerspruch wie nur möglich ernten kann und wird. Abgesehen vielleicht von einem kleinen widerständigen Nordkorea. Atomare Abrüstung also. Und auch wenn es sich immer noch um ein virulentes Thema zu handeln scheint, kann ich mich nicht verwehren zu attestieren, dass wir Zeuge eines raffinierten und doch transparenten Ablenkungsmanövers geworden sind. Atombomben mag halt niemand. Eigentlich. Fast schon erinnert es an ein Welthungerhilfeprogramm, ein gefälliges Thema, für das es seit ungefähr 15 Jahren eigentlich keinen Mut mehr bedarf. Dass Putin nun dagegenhält ist nicht verwunderlich und in erster Linie ein erwartbares Geplänkel. Trotzdem: Die US-amerikanischen Strategen wollten sicher spielen. Der Große Wurf, der garantiert trifft. Geht mit Atombomben ganz gut. Passend, denn selten war die US-amerikanische Innenpolitik so präsent und gleichzeitig umstritten im Vorfeld eines Präsidentenbesuches wie dieser Tage – schließlich waren die Ränkespiele der NSA bisher eher ein Fall für versierte Politikwissenschaftler*innen, Journalist*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen. Dank Edward Snowdon jedoch spielt die umtriebige Behörde plötzlich im Mainstream eine Rolle. Allein deswegen war eine leichtfüßige Rede zu erwarten. Eine Rede, die niemanden belastet, welche die wenig Entscheidenden jedoch irgendwie begeistert. Und das hat geklappt – die Presse und die Minister sind zufrieden bis begeistert, Atombomben plötzlich wieder das wichtigste im Internationalen Spiel. Weltweite Arbeitskämpfe, Ungerechtigkeit, notwendige Umverteilung und ausufernde Überwachung durch Unternehmen und Regierungen vergessen.

Statt einer Grundsatzrede also, die sich überzeugend der Freiheit der Weltbevölkerung verschrieben hat, setzt Obama auf ein sicheres Pferd: atomare Abrüstung. Statt sich bei den Berlinern stellvertretend zu entschuldigen, dass die deutsche Bevölkerung anlasslos überwacht wird, ein Vorstoß der den schalen Geruch von 1986 trägt. Muffig, einfallslos, ignorant. So wie der Liberalismus, der Amerika einst groß machte.

Pariser Platz. 5999 Freund und ich >>> www.flickr.com/photos/femrate/

Seit kurzer Zeit gibt es in Frankreich ein Projekt, das Hoffnungen auf echte Basisdemokratie macht. “Demos Kratos”, griechisch für “Volk ist Herrscher”, ist eine parteineutrale, dezentrale Initiative in ganz Frankreich. In kommunalen Bürgerversammlungen soll jeder volljährige, politisch interessierte Franzose eine Plattform haben um seine Meinung einzubringen, über Themen von lokaler, regionaler und nationaler Bedeutung abzustimmen und gemeinsam mit anderen Anträge an die gewählten Berufspolitiker zu erstellen.

Demos Kratos soll zwischen repräsentativer und direkter Demokratie vermitteln, gegebene Strukturen ergänzen und politische Erfahrung mit niedriger Einstiegsschwelle ermöglichen.

Direkte Demokratie für Frankreich?
CC BY-SA 3.0 by Babsy

1. Beteiligung der Bürger an der Politik

Die Mittel zur Teilnahme an den Entscheidungsprozessen der Politik außerhalb von Wahlen sind sehr begrenzt. Wer seine Meinung einbringen möchte, muss dafür an Demos teilnehmen und Petitionen unterzeichnen. Und wenn es diese nicht gibt, weil man ländlich wohnt, oder das Thema nicht sehr populär ist? Dann muss man Gleichgesinnte finden, sich organisieren, Plakate aufhängen, Stände machen, den Kampf gegen die Windmühlen mit der lokalen Verwaltung aufnehmen, um dann vielleicht eine Demo oder Petition starten zu können, von der der Abgeordnete im Landtag vermutlich nie etwas erfährt. Außerdem fehlen vielen Menschen dafür schlicht Zeit und Geld.

2. Verständnis für und Erfahrung mit politischen Prozessen

Kritiker der direkten Demokratie rufen immer wieder, sie funktioniere nur unter idealen Bedingungen: exzellentes Bildungsniveau, viel Zeit um sich zu informieren, allgemeine “Vernünftigkeit” der Menschen… Wie oft ärgert man sich an Infoständen oder in privater Runde über Aussagen wie “Ja, ist doch ganz einfach, gleich abschieben diese Ausländer!” “EU? Der Mist bringt uns doch gar nichts!” usw. Und solche Menschen sollen Politik machen?

Was will Demos Kratos?

Demos Kratos hat sich zur Aufgabe gemacht, den Teilnehmern Verständnis für die Prozesse der Politik und die Komplexität der Themen zu vermitteln, sie sozusagen für die Demokratie zu bilden. Es dient auch als Plattform für Informationen, Diskussionen und intensive Beschäftigung mit den Themen. Außerdem – und das macht es zu einer großen direktdemokratischen Bewegung, mehr als nur ein paar groß geratene Stammtische – soll ab November ein umfassendes “social network” der Organisation eröffnet werden. Hier sollen die Arbeiten der “assemblées” (so heißen die Bürgerparlamente im Original) transparent gemacht, Diskussionen geführt, Erklärvideos zu einzelnen Themen geteilt, und so ziemlich die gesamte Koordination des Projekts gemanagt werden.

Organisation

Die Teilnehmer von Demos Kratos treffen sich wöchentlich, Samstags oder Sonntags, in der “assemblée”. Diese kann man sich weniger als klassisches Parlament, sondern eher als Mischung aus Ausschuss für alles, Forum und Antragswerkstatt vorstellen. Diese kommunizieren einerseits digital über die Online-Plattform von Demos Kratos, die etwa die Funktionen einer Ständigen Mitgliederversammlung erfüllen soll, andererseits aber auch analog, indem sich die verschiedenen assemblées auf départementaler, regionaler und nationaler Ebene zusammenschließen. Besonders interessant könnte für die deutschen Piraten das Online-Tool von Demos Kratos sein, da es uns vielleicht neue Kommunikations-und Vernetzungsmöglichkeiten vorführt und das Problem der Mitbestimmung zwischen den Parteitagen auch über den Basisentscheid hinaus lösen kann.

Ab September werden die ersten analogen Versammlungen stattfinden, bis November sollte das System voll funktionsfähig sein, obwohl – so die Gruppe – die Arbeit an den Strukturen und der Software nie ganz abgeschlossen sein soll. Jeder könne Ideen zur Verbesserung von Technik, Benutzeroberfläche, Werkzeugen, etc. einbringen, die so gut wie möglich umgesetzt werden sollen.

Natürlich wird die Flaschenpost das Projekt weiter verfolgen und euch auf dem Laufenden halten!

Jens Seipenbusch /    Foto: Tobias M.Eckrich CC-BY NC ND

Düsseldorf, 19.06.2013

Jens Seipenbusch [1], Bundestagskandidat der NRW Piraten zur Aussage von Angela Merkel “Das Internet ist für uns alle noch Neuland” [2]:

“Die Bundeskanzlerin gesteht hier, mit bemerkenswerter Offenheit, das politische Versagen mehrerer Bundesregierungen ein. Gerade die Partei von Frau Merkel hat das Internet und den damit, unweigerlich einhergehenden gesellschaftlichen Wandel, immer als Bedrohung empfunden und behandelt. Ihre rückwärtsgewandte Politik hat Deutschland im internationalen Vergleich in die digitale Mittelmäßigkeit zurückgeworfen.[3]
Mit dieser Kanzlerin wird die deutsche Bevölkerung auch in Zukunft nur die negativen Seiten der Informationsgesellschaft serviert bekommen,
nämlich staatliche Überwachung und Restriktionen.

Für eine zukunftsfreundliche und menschenwürdige Politik stehen nach wie vor alleine wir PIRATEN ein.”

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Nur der uneingeschränkte Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht dem Bürger, voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.[4]

[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Jens%20Seipenbusch
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-nennt-bei-obama-besuch-das-internet-neuland-a-906673.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/digital/web-index-vorgestellt-deutschlands-digitale-mittelmaessigkeit-1.1462164
[4]http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Zugang_zur_digitalen_Kommunikation

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Sasa Raber
Piratenpartei Deutschland

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Es gibt Geschäfte hier in Duisburg, die es scheinbar nicht so genau nehmen mit den Grundrechten. So wird zum Beispiel nur am Rande oder überhaupt nicht auf Videokontrollen hingewiesen. Vielfach entspricht auch der Hinweis nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Ein anderes Feld, wo sich vor allen Dingen einige Supermärkte hervor zu tun scheint, ist das Thema Taschenkontrolle.

Die Taschenkontrolle beim Verlassen eines Supermarktes ist rechtlich überaus fraglich. Eine Taschenkontrolle ist nur bei einem konkreten Verdacht überhaupt zulässig. Die Verweigerung einer Taschenkontrolle begründet dabei keinen konkreten Verdacht.

Ebenso darf, wenn überhaupt nur die Polizei in die Tasche schauen. Denn auch die Tasche gehört zur Privatsphäre und der Eigentümer der Tasche hat hier quasi das Hausrecht.

Nun gibt es natürlich Läden die auf Taschenkontrollen hinweisen, allerdings wurde bereits vor geraumer Zeit durch ein Urteil diese Praxis als nicht zulässig anerkannt.

Wie sollte man sich also verhalten, wenn man der Kasse von der Kassiererin mit so einem Verlangen überfallen wird?

1. Wie an vielen Stellen Ruhe bewahren und nicht zu Beleidigungen greifen.
2. Darauf hinweisen, dass die Unterstellung eines Diebstahls, den Straftatbestand einer Beleidigung erfüllt.
3. Darauf hinweisen, dass der Supermarkt dazu keine Berechtigung hat.
4. Wenn dann der Geschäftsführer_in kommt und Einblick verlangt, dass vorhergesagte wiederholen.
5. Verlangt dieser, dass man bleibt bis die Polizei kommt, darauf hinweisen, dass man dann direkt eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung aufgeben könnte.
6. Keinesfalls mit ins Büro mitgehen, sondern im Kassenbereich warten.
7. Ein Handy dabei haben, damit man Personen über die Verspätung informieren und gegebenenfalls auch die Polizei unter 110 anrufen kann, denn Freiheitsberaubung stellt nun einmal ein Verbrechen dar.
8. Beim Eintreffen der Polizei diese als Zeugen benennen und direkt Anzeige wegen der Freiheitsberaubung aufgeben. Ebenfalls zutreffend könnte Beleidigung bzw. Verleumdung, schließlich wird einem ein Diebstahl unterstellt. Je nach Verhalten könnte auch noch Nötigung zutreffen, wobei hier der Beweis schwieriger werden könnte.

Sogar ein Schmerzensgeld könnte eventuell zustehen.

Es gibt nun einige Zeitgenossen, die meinen das ein derartiges Vorgehen vollkommen okay wäre, allerdings ist das Einschränken der Grundrechte niemals okay.

Auch ein Vergleich mit den Kontrollen an Flughäfen oder Diskotheken hinkt. Niemand ist gezwungen sich vor einer Diskothek in die Tasche schauen zu lassen, allerdings kommt man dann unter Umständen nicht rein. Anders ist dies beim Betreten eines Supermarktes. Vielleicht weist sogar irgend ein Schild auf die Durchsuchung hin. Meist aber so klein oder unscheinbar, dass man es gar nicht mitbekommt, wenn man nicht extra drauf achtet.

Ein Hinweis an der Kasse ist überaus fragwürdig, da man ja erst am Ende an die Kasse kommt. Ein Hausverbot wegen einer verweigerten Taschenkontrolle ist sogar noch fragwürdiger.

Die Titelgrafik für die Kompass “Arbeitsgemeinschaften-Sonderausgabe” kommt von Wika

Geschafft: Die AG-Selbstdarstellungen sind fertig und durchgesehen und ins Redaktionswiki hochgeladen. (Liste siehe unten)

@AGs, schaut mal drüber. Im Layout wird sich durchaus auch noch einiges ändern und passend gemacht.

@Gliederungen: Material für den Infostand! Das ist die AG-Arbeit der PIRATEN live und in Farbe ausgedruckt zum Mitnehmen nach Hause! Bestellt *jetzt* eure Zeitungen in der laufenden pshop-Sammelbestellung. Stichtag ist Ende Juni.

Danach dauerts rund zwei Wochen (ca. 15.7.) und die Zeitungen sind bei euch.

Es gibt eine garantierte Mindestauflage von 30.000 Stück. Die AG-Zeitung könnt ihr nur im pshop in handlichen 100er Packs ordern, nicht bei uns.

1000 Dank an Wika, die die AGs kontaktierte, an TomJong vom PShop für Idee+Support und an alle fleissigen Korrekturleser …

Texte-zu-Seiten-Zuordnung

• 01: — Titel — /01/Teaser PAD S01Teaser Coverbild von Wika 

• 02: — Inhalte der Seite 2:

/02/Editorial Text von Wika  

/02/Mitmachen Mitmachen-Anzeige  

/02/Impressum  bitte tragt euch ein

• 03: — Inhalte der Seite 3:

/03/Aus dem Inhalt

/03/Intro

Einführungstext

• 04: — Beitrag: Was sind die AGs? Was ist der Sinn? (2 Seiten)

(Red: Wika und Stefan, Text: alle)

• 05: — ff.

Beginn der AG-Vorstellungen

24 Seiten — Platz für 48 – 55 Texte

Gliederung orientiert sich am Grundsatzprogramm

• 06: — Freiheit & Grundrechte: PG Fanrechte/ AG Sport / AG Verbraucherschutz

• 07: — Privatsphäre & Datenschutz: AG Datenschutz / AG Urheberrecht

• 08: — Internet & Netzpolitik: AG Netzpolitik

• 09: — Innen- & Rechtspolitik: AG Friedenspolitik / AG Waffenrecht

• 10: — Umwelt & Verbraucherschutz: AG Energie / AG Nuklearia / AntiAtompiraten (Verweis auf AG Verbraucherschutz -> A 6.)

• 11: — Natur- & Landwirtschaft: AG Tierschutz / AG Landwirtschaft

• 12: — Bauen & Verkehr: AG Bauen und Verkehr +++ Kunst & Kultur: AG Humanistischer Laizismus

• 13: — Bildung & Forschung: AG Tellerrand / AG Forschungspiraten

• 14: — Arbeit & Soziales: Sozialpiraten +++ Recht auf sichere Existenz & gesellschaftliche Teilhabe: AG BGE

• 15: — Recht auf sichere Existenz & gesellschaftliche Teilhabe ff: AG Barrierefreiheit / AG Behindertenrecht / AG Inklusion

• 16: — Familien- & Geschlechterpolitik: AG Familie / AG Frauen-PiratinnenNetzwerk

• 17: — Familien ff: Häkelclub / Queeraten / AG Transrecht

• 18: — Gesundheit: AG Gesundheitspolitik +++ Suchtpolitik: AG Drogen- und Suchtpolitik

• 19: — Suchtpolitik ff: AG Nichtraucherschutz / AG Schutz vor Passivrauch

• 20: — Europa: AG Europa / AG Zeitfeststellung

• 21: — Europa ff: PPEU / Esperanto

• 22: — Außen- und Sicherheitspolitik: AG Außen- und Sicherheitspolitik / AG Entwicklungspolitik

• 23: — Außen ff.: PPI / AG Migration/Asyl

• 24: — Wirtschaft & Finanzen: AG Wirtschaft / AG Geldordnung und Finanzpolitik

• 25: — WiFi ff: AG Steuerpolitik

• 26: — Öffentlichkeitsarbeit: AG Piratenzeitung Kompass / Flaschenpost / Kaperbrief Berlin

• 27: — ÖA ff: AG Öffentlichkeitsarbeit Rhein-Sieg / Krähennest / Nebelhorn

• 28: — Parteistruktur: AG Strategie / PG Pasisentscheid

• 29: — Parteistruk ff: PG SMV / AG Technik NRW

Tools der AG-Arbeit

• 30: — Beitrag: Tools der Piraten — auch soziale Tools (Red.: Stefan, Text: Stefan et al.)

• 31: — ff. Tools

Rückseite

• 32: — Idee Graphische Darstellung der zig AG Namen (Wordle=)??? Netzwerk, U-Bahnnetz

Das Flaschenpost-Team 2012 | CC-BY Tobias M. Eckrich

Seit über drei Jahren gibt es nun die Flaschenpost (vorher ein Jahr als Bundesnewsletter) und sie hat sich in all der Zeit stetig fortentwickelt. Das lag nicht nur am Wandel der Partei von einer kleinen Gruppe Interessierter zu einer bundespolitisch relevanten Größe, sondern auch – oder vielleicht vor allem – am stetig wachsenden Redaktionsteam. Und wenn auch zu Beginn eher kleinere Brötchen gebacken wurden, sind wir mittlerweile dabei, nicht nur Brot und Baguette zu backen, sondern auch Torten herzustellen.

Aber jede Entwicklung  braucht Planung und wie in vielen AGs üblich trifft sich auch die Flaschenpost-Redaktion ein- bis zweimal jährlich, um diese konkret auf den Punkt zu bringen. Am kommenden Wochenende treffen wir uns wieder, diesmal in der Nähe von Dortmund. Dort werden wir u. a. über die Zukunftsplanung, Zielsetzung und Ausrichtung der Flaschenpost diskutieren, uns mit der nächsten Printausgabe beschäftigen sowie unsere redaktionsinternen Guides und Richtlinien konkretisieren.

Wenn ihr, liebe Leser, Ideen und Vorschläge habt, was wir “weiter so” oder anders machen sollten, wie ihr uns gern hättet oder ganz allgemein was euch fehlt, dann postet einfach einen Kommentar – wir reden dann am Wochenende darüber und antworten euch auch, versprochen!

Eure Flaschenpost-Redaktion

Bei einem Aufruf zu einer Anti-PRISM-Demo postete jemand, dass er für Überwachung wäre, weil dies helfen würde Schäden zu verhindern und Tote durch Terrorismus vermiede.

Ich habe natürlich die Argumentation nicht einfach beiseite gewischt, sondern darüber nachgedacht, wie stichhaltig die Argumentation ist.

An erster Stelle fehlen hier natürlich Zahlen, ob wirklich Tote verhindert wurden. Gehen wir mal davon aus durch die Überwachung würden 10 Tote pro Jahr durch Terrorismus verhindert und 100 seelische Schäden.

Spinnen wir diese Überlegung mal weiter. Jedes Jahr sollen in Deutschland 110 000 bis 140 000 Personen an den Folgen des Zigarettenkonsums sterben, 3 300 an den Folgen des Passivrauchens. Bei Alkohol sollen es 70 000 Todesfälle sein. Wobei es 74 % Mischkonsum geben soll. Vergleicht man dies mit den Überwachungsmaßnahmen wäre es logisch Alkoholische Getränke und Zigarettenkonsum komplett zu verbieten. Es würde schließlich eine unglaublich hohe Anzahl von Toten im Vergleich zu jenen durch Terrorismus verhindern.

Ebenfalls eine Todesfalle sind Verkehrsunfälle mit 4000 Fälle jährlich. Da Mobilität wichtig ist, kann man natürlich nicht den Verkehr verbieten. Da allerdings die Unfallwahrscheinlichkeit und -schwere mit sinkender Geschwindigkeit abnimmt werden alle Fahrzeuge in Deutschland auf 30 km/h gedrosselt. Damit entfällt auch die lästige Drängelei und für Autobahnen reichen zukünftig auch zwei Spuren.

Schwimmen ist mit zum Beispiel 606 Todesfällen in 2006 auch nicht gerade ungefährlich. Das kann ja so nicht gehen. Damit keiner mehr ertrinkt wird der Wasserspiegel in allen Becken auf 50 cm gesenkt und das Turmspringen und Wasserrutschen untersagt. Ist ja viel zu gefährlich.

Da Zucker und Fett bekanntlich ebenfalls ziemlich ungesund ist, werden Lebensmittel mit einem zu hohen Anteil vom Markt verbannt und der Rest entsprechend den jeweiligen Anteilen verteuert. Das Essen mag dann dem einen oder anderem zwar nicht mehr schmecken ist dafür deutlich gesünder.

Durch Suizid sollen in Deutschland jährlich mind. 11 000 Personen sterben. Damit sich keiner mehr umbringen kann kommen zukünftig alle Menschen in Gummizellen. Wodurch sich dann auch direkt etliche der vorgenannten Probleme erledigen.

Und wenn man sich all das mal durch den Kopf gehen lässt, sollte klar sein, warum ich schon beim ersten Schritt “NEIN” sage. Wer für Überwachung ist, ist sicherlich auch für die anderen vorgenannten Maßnahmen.

Ein Grund mehr am Samstag zur Demo zu gehen.

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin                    der Piratenpartei Deutschland                                             Foto: Tobias M.Eckrich CC-BY NC SA

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.

Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.

»Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo.

Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht [1,2]. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt.

Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland [3]. Die Verteidigung von PRISM durch Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.

Bundestagskandidatin Anke Domscheidt-Berg Foto: bartjez CC-BY NC SA

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowden einzusetzen [4].

Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen [5].

Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger gegen Überwachung aus dem Ausland. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat [6], die Straffreiheit von Whistleblowern [7] und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein [8].

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Pressesprecher:
Anita Möllering Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176 / 84289011
E-Mail: presse@piratenpartei.de

Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Am 19.06.2013, ab 19:00 bis 22:00 findet wieder Stammtisch der Piratenpartei in Duisburg Homberg statt.

Lokalität: Cafe Rheinblick, Rheinanlagen 13, 47198 Duisburg

Wie üblich nehmen wir uns lokaler Themen an, wie:
- Abriss Weiße Riesen?
- aktuelle Westthemen
u.a.

Unter der Erde gelten keine Grundrechte. Das Recht auf Eigentum wird hier zugunsten der Allgemeinheit eingeschränkt oder besser gesagt der vermeintlichen Allgemeinheit. Vermeintlich deswegen, weil teilweise der wirkliche Nutzen für die Allgemeinheit belegt werden muss.

Beispiele für derartige Einschränkungen wären der Braunkohletagebau oder aber auch Fracking.

Insbesondere beim Fracking wird das Recht auf Eigentum nicht nur eingeschränkt, sondern sogar umgekehrt. Eine Firma pumpt hier giftige Substanzen in den Boden oder setzt beim Fracken Schwermetalle und radioaktive Stoffe frei. Kommt es zu einem Umweltschaden und der Verursacher ist nicht greifbar oder feststellbar, wird der Eigentümer bzw. Besitzer eines Grundstücks finanziell belastet.

Springer, Läufer und König | CC BY 3.0 Flaschenpost

Lampenschirme, Büsten, Figuren für Weihnachtsgrippen, Schachbretter, Bauernhöfe und Cowboyforts. Das sind die Gegenstände, die auf jeder Messe für 3D-Drucker zu sehen sind. Aus der Presse wissen wir, dass auch Einzelteile für Pistolen und Schallplatten mit solchen Geräten gedruckt werden können. Nichts was es nicht auch zu kaufen gäbe – doch erkennt man erst auf die zweiten Blick das revolutionäre daran: Der Lampenschirm ist eben keine Kopie eines Lampenschirmes aus dem Laden nebenan, sondern etwas selbst entworfenes. Hund, Katze und der Kanarienvogel des Bauernhofs sind, so wird mir versichert, die digitalisierten Abbilder der Haustiere des Druckerherstellers. Und die Büste zeigt keinen Ludwig van Beethoven oder Johann Wolfgang von Goethe, sondern den Händler der vor mir steht. Zwar gibt es auch gedruckte Modelle des Eiffelturms und sogar ein Modell des Atomiums in Brüssel zu sehen, aber solche “Objekte von der Stange” haben hier eher Seltenheitswert. Hier, das ist eine 3D-Drucker-Messe, auf der sich die kleinen der Branche treffen um Erfahrungen auszutauschen und ihre Produkte an Endanwender zu bringen.

Schaut man sich um sind verschiedene Professionalisierungsstufen zu beobachten: Geschlossene Geräte, kaum größer als eine Colakiste, offene Kästen mit stabilen Kanten sowie vollständig offene Drucker die eine gewisse Ähnlichkeit mit Strickmaschinen aufweisen. Teile der Drucker, so zum Beispiels einige Zahnräder, wurden selbst auf 3D-Druckern ausgedruckt. Auch kurze Streben und Halter der Schrittmotoren sowie das kleine Gehäuse in dem die Steuerung sitzt zeigt das charakteristische Streifenmuster, das nach dem Druck oft auf der Oberfläche bleibt.

3D-Drucker mit Spielzeughasen | CC BY 3.0 Flaschenpost

Die Technik der 3D-Drucker ist heute ungefähr dort, wo die Nadeldrucker Mitte der 80-er Jahre waren: Auf dem Sprung zum Endanwender, aber noch weit davon entfernt “out of the box” zu funktionieren. Noch hat sich keine Technik herauskristallisiert die einmal den Markt beherrschen wird: ABS-Kunststoff als Druckmaterial auf großen Spulen oder in Stangenform? Oder doch Polymilchsäure, das bei niedrigeren Temperaturen im Schichtverfahren aufgebracht werden kann und dazu noch preisgünstiger ist – sich aber aus naheliegenden Gründen nicht für Trinkbecher oder Kinderspielzeug eignet. Der einzige Standard der zu existieren scheint ist das Dateiformat, in dem der PC das zu druckende Objekt zum Drucker überträgt: hier verstehen alle Drucker das STL-Format. Allerdings erlaubt dieses Format nur einfarbige Ausdrucke. Wie beim Druck auf Papier auch wird die Entwicklung in Richtung des Mehrfarbdruckes gehen und dann entweder Erweiterungen des STL-Formats erfordern oder die Verwendung einer ganz neuen Beschreibungssprache für die Drucker. Was auf jeden Fall heute schon funktioniert ist die problemlose Verbindung des Druckers mit dem PC. Dank USB-Anschluss wird der Drucker unter den gängigen Betriebssystemen sofort erkannt und kann dann, die passende Software vorausgesetzt, wie ein konventioneller Drucker benutzt werden.

Bei der Software selbst liegt derzeit die vielleicht noch größte Hürde. Wer nur fertige STL-Dateien aus dem Netz drucken will ist relativ fein raus: Größe des Objektes festlegen, den Füllgrad bestimmen und über “Datei | drucken” starten. Sollen jedoch eigene Objekte entworfen werden ist die Beschäftigung mit der Funktionsweise der Software im Speziellen und 3D-Konstruktionen im Allgemeinen unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg. Immerhin gibt es viele Open-Source-Programme für die Konstruktion, sodass die Gefahr für viel Geld ein schlechtes Programm zu kaufen entfällt.

Offener 3D-Drucker | CC BY Flaschenpost

Sind diese Hürden genommen wird es zur zu überlegen was nun eigentlich gedruckt werden soll. Das Modell des oben erwähnten Eiffelturms gibt es im Spielzeugladen für einen Bruchteil des Preises der für den Ausdruck anfällt. Denn ABS-Kunststoff für Drucker ist teuer, derzeit fallen ca. 35€ pro kg an. Industrielle Spritzgussherstellung ist hier ungleich günstiger und dazu auch schneller, denn der 3D-Drucker ist einige Stunden beschäftigt ein nur mittelgroßes Objekt zu drucken. Und kostet in dieser Zeit auch Strom! Auf der anderen Seite: Bricht heute ein Plastikgriff zu einer Schublade oder einer Schranktür ab fallen auch hohe Kosten für einen Artikel an, der nur wenige Cent wert ist. Denn entweder fallen Portokosten oder Benzinkosten für die Ersatzteilbestellung an. Aber handelt es sich nicht um einen Schubladengriff sondern um etwas, für das jede noch so kurze Lieferzeit zu lang ist, beispielsweise wichtige Teile einer Kaffeemaschine, ist der Ausdruck zuhause plötzlch doch eine Option, trotz der entstehenden Kosten.

Genau an dieser Stelle kommt dann das Urheberrecht ins Spiel. Niemand der bei Verstand ist würde unter normalen Umständen etwas ausdrucken das anders billiger zu beschaffen ist. Anders kann es dort aussehen wo der Eindruck entstehen soll es handele sich um ein seltenes oder wertvolles Original. Genau das sind die Themengebiete, mit denen Forderungen nach einer Regulierung des 3D-Druckermarktes unterlegt werden. Doch ähnlich wie noch keine Blaue Mauritius auf dem Tintenstrahler gefälscht wurde kann man davon ausgehen, dass auch keine Schlumpffiguren oder Armani-Halsbänder ausgedruckt werden. So entlarvt sich das Geschrei schnell als Alarmismus oder den Versuch Anwälten zusätzliche Einnahmen und weitere Arbeitsplätze und zu bescheren. Die ausgedruckte Schallplatte, sie soll nicht unerwähnt bleiben, gibt es ja nicht mehr zu kaufen, sodass der Ausdruck sicher gegen Gesetze verstößt (Anmerkung am Rand: im Juni 2013 beschloss der Bundestag die Ausweitung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre), aber niemandem ein Schaden oder eine Mindereinnahme entsteht. Was die Waffenteile aus dem 3D-Drucker betrifft gilt das oben beschriebene: Gerade in den USA lassen sich diese Einzelteile mit deutlich weniger Aufwand besorgen. So gesehen ist der Ausdruck einer Pistole nur ein Proof of Concept, jedoch nichts für den Alltag.

Unabhängig davon ob Lobbyisten in Berlin vorstellig werden um Gesetze zu erwirken um den Ausdruck von Wanddübeln und bunten Spielzeugklötzchen zu verbieten: Die wahre Stärke von 3D-Druckern liegt im Druck von Gegenständen die es so nicht gibt. Der Kugelschreiber, der besonders gut in meiner Hand liegt, das Ersatzteil, das anders nicht mehr zu beschaffen ist, etwas, das schnell benötigt wird oder möglichst individuell sein soll. Alles andere regelt sich über den Preis.

Anscheinend soll es nun doch weiter gehen bei den Weißen Riesen. Carsten Tum scheint die von der SPD zu verantwortende Bauruine abreißen zu wollen, allerdings fehlt natürlich noch das Okay vom Stadtrat.

Fast zwei Monate ist es nun her, da gab es eine kleine Pressemeldung der Piraten zu den beständig anwachsenden Schulden und den nicht mehr existierenden Eigentümer. Nun soll das Gelände durch die Stadt an sich selbst versteigert werden. Ich vermute mal die Schulden sollen quasi damit abgedeckt werden, dass die Erlöse der Versteigerung zur Deckung selbiger verwendet werden. Womit die Kaufsumme von der Stadt quasi an sich selbst überwiesen werden würde.

Ich frag mich jedenfalls, ob der plötzliche Aktionismus auf die Pressemeldung zurückzuführen ist. Wenn man so die normale Reaktionszeit einer Verwaltung berücksichtigt stimmt der Zeitraum recht gut.

Ein Artikel von Andrew Reitemeyer; Übersetzung von Gefion Thürmer. Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Pirate Times unter CC-BY.

Einem Bericht auf Boingboing.net zufolge verklagt eine Film-Produktionsfirma, die “Good Morning To You Production Corp” den Giganten Warner/Chappell Music für die Erhebung von Lizenzzahlungen auf das meist gesungene Lied der Welt – “Happy Birthday to You”. Sie beruft sich dabei auf eine Arbeit von Robert Brauneis, der gezeigt hat, dass das Lied höchstwahrscheinlich schon Jahrzehnte in der Public Domain war, und die Lizenzgebühren daher unrechtmäßig erhoben wurden. Das Verfahren dürfte eines der interessantesten in der jüngeren Geschichte werden.

Happy Birthday | CC-BY-SA 3.0 | Fir0002

Typisch für die Vorgehensweise der der Copyright-Industrie forderten Warner/Chapell Lizenzgebühren in Höhe von 1.500 US-Dollar von der Firma, mit der Androhung einer Abmahngebühr in Höhe von 150.000 US-Dollar, wenn diese Lizenz nicht entrichtet wird. Bis jetzt haben Opfer dieser Einschüchterungstaktik sich gefügt und lieber die geringere Lizenzgebühr gezahlt, statt für potentiell deutlich höhere Kosten vor Gericht zu ziehen.

Man darf hoffen, dass dieses Verfahren Politiker und Bürger dazu bringen wird, sich noch einmal genauer anzusehen wie die Copyright-Industrie veraltete Ansprüche und über die Maßen komplexe Gesetze missbraucht, um von den Bürgern zu stehlen was ihnen als Allgemeingut rechtmäßig gehört.

Für alle die es noch nie gehört haben – wenn es so jemanden gibt! – gibt es hier eine Katzenversion:

http://www.youtube.com/watch?v=PcErFDVJ-b4

Ein Gastartikel von Jerry Weyer

Die Europäische Bürgerinitiative | Quelle: Europäische Union

Das „demokratische Defizit“ – ein Begriff, der in jeder längeren Diskussion um die Europäische Union zur Sprache kommt. Demokratische Mitbestimmung in der EU geht selten über die Wahl der Europaabgeordneten hinaus. Umso wichtiger ist es neue Methoden der Partizipation auf der europäischen Bühne kennen zu lernen und zu vereinnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein solches Instrument und birgt auch für PiratInnen Anlass zur Beteiligung.

Die aktuelle Umsetzung der EBI ist mangelhaft – das schwerwiegendste Problem ist wohl, dass auch erfolgreiche Initiativen keinen bindenden Auftrag an die EU-Kommission senden. Trotzdem sollte dieser Zustand niemanden davon abhalten wichtige Initiativen zu unterstützen: jede Unterschrift erhöht den öffentlichen Druck auf die EU-Institutionen. Ein erfreulicher Nebeneffekt: erfolgreiche EBIs motivieren die europäische Zivilgesellschaft in Zukunft weiter auf die internationale Kooperation und grenzüberschreitende Kampagnen zu setzen!

Von den 14 zum Zeitpunkt dieses Artikel laufenden EBIs sind ganze 7 mit der allgemeinen Vision der europäischen Piratenbewegung vereinbar.

Die Europäische Bürgerinitiative Let me vote fordert die Stärkung des wichtigsten politischen Rechts der BürgerInnen eines Staates: das Wahlrecht. Damit das Konstrukt der „europäischen Bürgerschaft“ mit Leben ausgefüllt werden kann, müssen EU-BürgerInnen in dem Land wählen dürfen, in dem sie wohnen – unabhängig von ihrer Nationalität. Die EBI fordert das Wahlrecht für alle EU-Bürger in dem Land ihres Wohnorts für alle politischen Wahlen.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist in einigen europäischen Piratenparteien zu finden. Die EBI zum Unconditional Basic Income fordert die Europäische Kommission auf Pilot-Studien und Untersuchungen zur Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens durchzuführen. Die Initiative zielt auf die Klärung der Frage nach der Machbarkeit eines BGE in Europa und will durch die Durchführung von Studien die faktische Grundlage der weiteren Diskussionen legen.

Die Single Communication Tariff Act EBI hat ein einziges Ziel: das Abschaffen der Roaming-Kosten und die Einführung eines echten, europäischen Binnenmarktes für Telefondienste. Die Öffnung der Grenzen, das Aufheben des Flickenteppichs nationaler Märkte und die Freiheit des Schengenraums sind Ideale mit denen sich nicht nur PiratInnen identifizieren können.

Nicht nur am Beispiel Ungarn sehen wir, dass Medienpluralität in Europa ein wichtiges Gut darstellt. Die EBI European Initiative for Media Pluralism wird von europäischen Journalistenverbänden unterstützt und fordert eine Harmonisierung der nationalen Regeln zur Pluralität der Medien – damit eine öffentliche, demokratische Debatte aufrecht erhalten werden kann.

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist, wie erwähnt, mangelhaft. Die EBI Central public online collection platform for the European Citizen Initiative will genau diese Probleme ansprechen und mit der „EBI zur EBI“ das Instrument verbessern. Es soll eine zentrale Plattform und Kontaktstelle für BürgerInnen geschaffen werden, wo übersichtlich und einfach Ideen ausgetauscht und laufende Initiativen unterstützt werden können um die demokratische Partizipation der EU-BürgerInnen weiter zu verbessern.

Citizens’ Initiative | CC BY-NC-ND 2.0 European Union 2012

Bildung ist eines der wichtigen Themen für Piratenparteien. Zweit EBIs haben das Zusammenrücken der europäischen Bildungspolitik zum Thema: die EBI High Quality European Education for All will eine grenzüberschreitende Diskussion aller Akteure des Bildungssektor ermöglichen um eine hochwertige und pluralistische, europäische Bildungspolitik auf die Beine zu stellen. Die erste erfolgreich registrierte Initiative Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe. fordert, dass 10% des gesamten EU-Budgets in Bildung und europäische Schüler- und Studentenaustauschprogramme investiert wird.

Diese hier vorgestellten Initiativen stelle nur die Hälfte der erfolgreich registrierten EBIs seit April 2012 dar. Auf der offiziellen Seite der EU-Kommission zur EBI gibt es die komplette Liste aller aktiven EBIs. Egal welche Initiativen ihr unterzeichnet – jede Stimme ist ein Signal an die Verantwortlichen, dass wir EU-BürgerInnen uns mehr Mitbestimmungsrechte wünschen!

Manch wundern sich warum, die Einwohner von Stadtteilen, wie zum Beispiel Rheinhausen noch immer davon reden: “Rüber nach Duisburg fahren.” Vor kurzem las ich einen Artikel über den Leerstand in der Innenstadt von Duisburg und die Altstadt. Dort sollen zur Behebung des Ladenleerstands, die Ladenlokale in Wohnungen umgewandelt werden. Klingt erst einmal nach einer guten Idee von Planungsdezernent Carsten Tum. Allerdings war bemerkenswert, dass mal wieder nur die Duisburger Innenstadt im Fokus stand. Das Stadtteilzentren, wie Rheinhausen, die eine gefühlte Leerstandsquote von 50 %, hier komplett ausgeblendet werden zeigt mal wieder warum die Rheinhausener immer noch nach Duisburg rüber fahren.

Für den Rat und die Stadt scheint Duisburg nur aus Innenstadt zu bestehen die Probleme in den Stadtteilzentren werden vielfach ausgeblendet und höchsten bei besonders extremen Situationen behandelt.

Und gleichzeitig sollen immer neue Geschäftshäuser und Ladenlokale gebaut werden. Sinnvolle Stadtentwicklung scheint es in Duisburg nicht zu geben. Zum Beispiel für Bereiche ein komplettes Verbot für neugebaute Ladenlokale. Ich denke da nur an das alte Hallenbad in Rheinhausen, wo es bestimmt nur eine Frage der Zeit ist bis da der nächst Supermarkt steht.

Eine Zentralisierung fängt nicht in der Innenstadt an, sondern muss von Außen nach Innen gehen und dabei die gesamte Stadt erfassen. Der Kaufkraftabzug aus den Stadtteilen durch die Innenstadt bleibt zusammen mit der Sozialsituation nicht ohne Folgen aber die Duisburger Politik scheint keinen Plan zu haben. Dabei ließen sich viele Maßnahmen auch ohne Investitionen oder sogar mit zusätzlichen Einnahmen umsetzen.

Wer kein Ziel hat, geht immer den richtigen Weg.
(Ulrich Scharfenort, 26.09.2012)

Der Wahlkampf in Bayern ist für die Piraten im gesamten Bundesgebiet besonders wichtig. Der Wahltermin für die Landtags- und Bezirkstagswahlen (15. September) liegt nur eine Woche vor der Bundestagswahl (22. September). Damit wird das Ergebnis, dass in Bayern erreicht wird, bestimmend für die Bundestagswahl. Schaffen wir in Bayern die 5%, dann sieht es auch im Bund gut aus. Verfehlen wir sie, wird es eng für den Bundestagswahlerfolg. Die Piraten in Bayern sind sich ihrer Verantwortung bewusst – und planen einen dementsprechend aufwändigen Wahlkampf. Dieser muss allerdings finanziert werden.

Um das zu schaffen, haben sich die Bezirksverbände in Bayern ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Nicht weniger als eine Million Euro Spenden sollen für den Wahlkampf gesammelt werden. Zu diesem Zweck wurde das Portal “PirateStarter”  ins Leben gerufen. Von den Einnahmen wollen die Verbände Werbematerialien wie Flyer, Plakate oder Zeitungen einkaufen, aber auch Werbespots in Kino und Fernsehen schalten.

Die dazugehörige Social Media Kampagne bewirbt das Portal mit Webplakaten über Facebook, Twitter und Google+. Motive die gut ankommen werden dort geteilt und erhöhen so die Reichweite. Gedruckt werden die Webplakate lediglich als Postkarten – jeder Spender erhält so ein Dankeschön.

Die Piraten wären nicht die Piraten, wenn es zu der Kampagne nicht auch technische Spielereien gäbe: Auf der Portalseite ist geplant, für jeden Spender sichtbar zu machen wofür seine Spende budgetiert bzw. verwendet wurde. Aktuell kann bereits eingesehen werden, für welche Zwecke Spenden eingingen. Außerdem steht ein Applet zur Verfügung, dass jeder Webseiteninhaber auf der eigenen Seite einbinden kann, um die Aktion zu unterstützen. Es zeigt den jeweils aktuellen Spendenstand an und erlaubt mit einem Klick eine neue Spende loszuschicken. Ihr könnt es hier direkt ausprobieren:

Eingenommen und verwaltet wird das Geld treuhänderisch vom Bezirksverband Oberbayern  Verteilt wird es durch das “Mission Control Center” (MCC). Dieses Komitee wird durch sieben Piraten aus den sieben baierischen Bezirksverbänden besetzt, und entscheidet, welche überregionalen Ausgaben getätigt werden. Dabei steht jedem Verband ein fester Anteil der Gelder zu, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt wird. Jeder Euro der über das Portal eingenommen wird, unterstützt indirekt auch die Gesamtpartei: Durch die Erhöhung der Gesamteinnahmen erhält die Piratenpartei eine höhere Summe aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Für die Piratenpartei ist die Zielsumme von einer Million Euro ungewöhnlich hoch: Bei der Bundestagswahl 2009 stand der Partei insgesamt nur etwa die Häfte dieser Summe zur Verfügung. Damit wurde ein Ergebnis von 2,0% erreicht. Linear kann man diese Zahlen leider nicht hochrechnen – doppeltes Geld allein wird zum Wahlerfolg nicht genügen. Doppelte Aktivität hingegen kann helfen. Es gibt viel zu tun.

  “Yes We Can” Der Wahlkampf – Slogan 2008 von US – Präsident Barack Obama hatte mal die Bedeutung: „Ja, wir können das!“ oder „Ja, wir schaffen das!“ Damit war gemeint eine bessere, gerechtere und friedliche Welt zu schaffen. Ja, das können wir. Gemeinsam die Umweltprobleme, Armut und Hunger zu bekämpfen. Ja, wir schaffen das! Millionen Bürger auf der ganzen Welt waren von ihm begeistert und es gab keine Wahlparty, die nicht mit dem Slogan „Yes We Can“ endete.

CC BY 2.0 Electronic Frontier Foundation

Jetzt bekommt der Slogan vom US – Präsidenten Barack Obama eine vollkommen neue Bedeutung. Der 29-jähriger Techniker Edward Snowden enthüllte nun, was darunter  nach Ansicht des US-Geheimdienstes NSA zu  verstehen ist. Das Überwachungsprogramm PRISM kann es und schafft es, Millionen Menschen zu überwachen und auszuspähen. Die „Freiheit“ der US-Geheimdienste macht es möglich. Yes We (s)can PRISM ist also der neue Slogan der US-Regierung und führt weltweit zum Kopfschütteln. Nichts ist von dem Datensammelwahn des Geheimdienstes ausgeschlossen: Telefongespräche, E-Mails, im Chat oder Fotos und Videos.

Bei jeder Form der Spionage und Überwachung sind zumindest zwei beteiligt. Eine Seite will die Daten und die andere hat sie. Wer sie will ist bekannt: Geheimdienstdirektor James R. Clapper und damit die US-Regierung. Nun kommt der Zweite ins Spiel welcher über die gewünschten Daten in Hülle und Fülle verfügt. Was läge da näher als die führenden amerikanischen Internet- und Tech- Giganten anzuzapfen? Dazu zählen Microsoft, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube und Apple, um nur einige zu nennen.

Genau diese Unternehmen sind das Ziel von PRISM. Es sind die Unternehmen, die weltweit Daten in ungeahntem Ausmaß bekommen, verschicken und verwalten. Jeder Nutzer des www nutzt sie auf die eine oder andere Art, im Vertrauen darauf, dass die eigenen Daten dort sicher und nur den Personen zugänglich sind, die dafür eine Berechtigung haben. Die wichtigsten Anbieter haben darauf verwiesen, dass sie dem US-Geheimdienst nicht uneingeschränkt den Zugang zu den Nutzerdaten gewährt haben, bestreiten zum Teil jede Kenntnis von PRISM. Die Aussage des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, sie hätten sich “aggressiv” gewehrt, heißt nicht, dass das Ansinnen des Geheimdienstes auch abgewehrt wurde. PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten – und zwar aller Daten deren sie habhaft werden, sei es Email, Fax, Chat, Skype, Websites, Foren, Blogs, Social Media,  …

Durch diese Programm bekommt auch Cloud-Computing eine vollkommen neue Bedeutung. Eine Datenwolke für PRISM? Dabei geht es nicht nur um den Liebesbrief an die Freundin oder den Geliebten. Nein, es geht um Daten, angefangen “A”  wie Adressdaten bis “Z” wie Zugangsschlüssel. Nun hat die US-Regierung Details zum Überwachungsprogramm PRISM veröffentlicht oder besser gesagt durch den Geheimdienstdirektor veröffentlicht lassen. Wie glaubhaft allerdings die Aussagen eines ertappten Geheimdienstes zu seinen Taten sind mag jeder selbst einschätzen, das es sich aber nur um “ein internes Computersystem der Regierung, das genutzt wird, um die durch die Verfassung genehmigte Sammlung ausländischer Geheiminformationen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste unter gerichtlicher Kontrolle zu ermöglichen” handelt sollte bezweifelt werden.

In wieweit man den Geheimdiensten vertrauen kann haben wir in Deutschland schmerzlich erfahren, die Vorgänge um das “Celler Loch” oder das vollkommene versagen in der NSU-Affäre (das immer wieder Fragen nach einem tiefen Staat heraufbeschwört) sind nur eine kleiner Ausschnitt aus dem Panoptikum der Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte. Ein Informationsblatt der NSA erklärt zu PRISM “Es ist ein internes Computersystem der Regierung, das genutzt wird, um die durch die Verfassung genehmigte Sammlung ausländischer Geheiminformationen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste unter gerichtlicher Kontrolle zu ermöglichen.”

Jetzt sollte man erwarten dass die deutsche Bundesregierung gegen solch eine Art der flächendeckenden Überwachung ihrer Bürger protestiert. Auf Grund der Überwachungsgesetze, welche in den letzten Jahren von der Bundesregierung und den meisten Parteien selbst im Bundestag beschlossen wurden, wird es der Bundesregierung jedoch schwer fallen glaubhaft darzulegen dass sie gegen solch eine Form der Überwachung ist. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland bringt es auf den Punkt.

„Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen. Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.

Wir Piraten stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte … der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum. Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechtsagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.“

Eine Demo gegen Totalüberwachung durch die USA, beim Besuch von Barack Obama, ist am 19.06.2013 in Berlin in Vorbereitung.

Die Piraten erwarten klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Anke Domscheit-Berg hat in ihrer Petition die Forderungen mit klaren Worten zusammengefasst.

Anke Domscheit-Berg (Web: opengov.me),
Open Government Expertin,
Mitglied der Piratenpartei Deutschland

Petition von Anke Domscheit-Berg  Fuerstenberg Havel, Deutschland, Kandidatin der Piraten zur Bundestagswahl in Brandenburg

Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden

„Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt. Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland. Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität. Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.“

Das Internet scheint ein rechtsfreier Raum zu sein. Genauer ein Grundrechtsfreier, denn unsere Grundrecht werde mit den Füßen getreten. Millionen von Daten wurden an NSA weitergegeben. Firmen wie Facebook, Yahoo und Apple werden sich wohl damit herausreden, sie hätten nur Befehle befolgt. Aber diese Ausrede ist nicht erst seit gestern Obsolet und entbindet definitiv nicht von einer Mitschuld.

Als Hauptverantwortlichen sehe ich allerdings die Regierung mit ihrem Repräsentanten Barack Obama. Diesen habe ich deswegen für den deutschen BigBrotherAward nominiert.

Durch die Überwachung der Welt mit Unterstützung großer USA Konzerne, hat Barack Obama die Dystopie von George Orwell übertroffen. Er hat sich damit sogar noch vor China gesetzt und verdient als erster einen Internationalen BigBrotherAward.

Er hat den Eingriff in die Privatsphäre Millionen von Deutschen gut geheißen.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.

»Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hindern, ihr volles Wählerpotenzial auszuschöpfen«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und ergänzt: »Statt an Positionen festzuhalten, die sich voraussichtlich erneut als verfassungswidrig erweisen, sollten Schwarz-Gelb und Rot-Grün besser eine Demokratisierung des Wahlrechts beraten.«

Am vergangenen Freitag hat Bernd Schlömer angekündigt, gegen die neue Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Karlsruher Richter hatten 2011 bereits die bis dahin geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft. Sie habe gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Bernd Schlömer geht davon aus, dass die Begründung des Gerichts bei einer 3-Prozent-Hürde nach wie vor greift. Davon unabhängig sei es an der Zeit, endlich ein EU-weit einheitliches Europawahlrecht einzuführen, wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Ziel erklärt.

Quellen:
[1] 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

Eine Initiative namens OpenARDZDF versucht derzeit herauszufinden, wofür die Rundfunksteuer ausgegeben wird.

Die Initiative geht dort auch auf die Tochterfirmenverflechtung der ARD ein, auf die ich auch schon einmal in einem früheren Kompass in 2011 eingegangen bin.

Ebenfalls wird eine Beteiligung an der Programmgestaltung gefordert. Was sicherlich eine Verbesserung wäre und vielleicht sogar zu einer Steigerung der Akzeptanz und Absenkung der Gebühren führen könnte.

Schon vor einiger Zeit habe ich mal etwas zur Nachtruhe geschrieben und wie manche Geschäfte diese in rücksichtsloser Art und Weise stören. Von 22:00 bis 6:00 Uhr herrscht bekanntlicherweise Nachtruhe in NRW. In diesem Zeitraum sind Lieferungen ohnehin Tabu und können auf diesem Weg angegangen werden.

Allerdings gibt es noch eine weitere Möglichkeit, den gemäß der Bußgeldkatalog-Verordnung (Nr. 141) dürfen LKW (über 3,5) nur zu den erlaubten Zeiten in eine Fußgängerzone einfahren. Diese Zeiten sind auf den Schildern der Fußgängerzone angeben. Bei Verstößen drohen 75 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Das heißt nach acht Lieferungen könnte der Führerschein weg sein.

Somit haben Anwohner von Fußgängerzonen einen Vorteil, wenn es um die Ruhestörung durch LKW geht.

Wir brauchen Transparenz in unserem Land.

Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen.

Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen wollen, reden wir doch einfach selbst darüber.

Transparenz gehört zur Piraten-DNA und ist eines unserer Kernthemen:

Timecodex

© Piratenfraktion im Landtag NRW – Foto: CC BY-NC-SA

Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“,Drucksache 16/3248.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können.

Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die freie Verfügbarkeit von Daten im ganzen Land. Zusammen mit unseren Bemühungen zum Thema Open Data/Open Government unterstützen wir interessierte Menschen und geben ihnen die Möglichkeit, ein mündiger und informierter Bürger zu sein.

Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen im Land, um möglichst alle Interessen zu vereinen und das bestmögliche Ergebnis für den Bürger zu finden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine breite, konkrete Diskussion initiieren. Wir wollen u. a. das Hamburger Vorbild nutzen und an NRW-Belange anpassen. Das Ziel: weg von der Information auf Anfrage, hin zu einer grundsätzlichen proaktiven Veröffentlichung.

Unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten wir durch die Postkarten-Aktion ‚Ich will’s wissen!‘, mit der wir die Menschen im Land auffordern, uns ihre Fragen an Regierung, Behörden & Co. zukommen zu lassen. Die bisher eingegangenen Fragen sind breit gefächert. Sie reichen von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und Hintergründe zur Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.

„Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“

Das Hochwasserhilfenetzwerk, entstand auf Initiative eines Basispiraten. Auf den Seiten des Hochwasserhilfenetzwerk fanden und finden noch immer Hochwassergeschädigte und Helfer zusammen.

Bayrischer Basispirat | CC BY 3.0 Flaschenpost

1. Juni, Sonntagabend. Die ersten Hochwassermeldungen, welche erahnen lassen, dass dieses Hochwasser richtig schlimm wird, laufen über die klassischen Medien. Ich sitze in München vor dem TV und sehe den Brennpunkt. Zusätzlich öffne ich meinen Nachrichtenkanal im Internet und beginne die Not der Menschen hautnah mitzuerleben. Das ist neu. Das letzte Hochwasser 2002 fand noch nicht im Internet statt. Nun ticken Fotos von vollgelaufenen Kellern, überspülten Straßen und geöffneten Wehren im Sekundentakt über den Bildschirm. Zudem meldet Twitter, dass viele Piraten meiner Timeline schon in den betroffenen Regionen aktiv sind. Der Bezirksvorstand von Oberbayern, Ronald Jungnickel, ist mit dem THW in Rosenheim, der Bezirksvorstand von Niederbayern, Christian Reidel, räumt in Passau die Keller der Nachbarn aus.

Hochwasserhilfe | CC BY Piratenpartei

Das erste Hochwasser im Internetzeitalter! Welche Möglichkeiten bietet das, hämmert es in meinem Kopf beim Verfolgen meiner Timeline. Ein weiteres Phänomen des Internetzes bringt mich in dieser Frage weiter: Im Netz gibt es keine nationalstaatlichen Grenzen. In den klassischen Medien noch unerwähnt, zeigt sich im Netz schnell, dass das Hochwasser auch unsere Nachbarn in Österreich heftig erwischt hat und zwar früher als uns. In Österreich organisieren sie sich über Facebook. Der Weg zur Idee: Auf der Seite www.facebook.com/InfoseiteHochwasser2013Osterreich boten schon über 80.000 Menschen ihre Hilfe den Opfern an, sei es nun Schlafplätze oder einfach nur Babynahrung. An oberster Stelle ist ein Beitrag fixiert, der auf ein Portal verweist, wo diese Hilfsangebote nach Regionen geordnet werden. OK, das scheint ein Problem bei Facebook zu sein. Meine Suche in Deutschland ergibt, dass es zwar schon die ersten Facebookseiten z.B. in Passau gibt, ein Portal die Hilfe nach Regionen zu sortieren aber noch nicht vorhanden ist. Eine Rückfrage unter meinen Followern ergab, dass die Programmierung eines eigenen Portals mindestens 72h in Anspruch nehme, also zu spät kommt. Die Lösung dieses Problems findet sich wieder in einem Grundsatz der Piratenpartei: Teilen ist das neue Haben! Wenn die Österreicher schon ein Portal haben, fragen wir sie doch, ob sie das nicht mit uns teilen wollen. Binnen 10 Minuten hatten sie auf Anfrage die Kategorie „Hilfe in Bayern“ auf ihrer Seite hinzugefügt und zugestimmt, diese Seite auch aus Deutschland zu nutzen. Mit dem Hinweis in diversen Foren und bei Facebook auf dieses Portal ging der Sonntag spät in der Nacht zu Ende.

1. Juni, Montagmorgen. Der erste Klick noch vor dem Frühstück ging auf das Portal der Österreicher. Kein Eintrag aus Bayern? Selbstversuch! Servertimeout! Das kann doch nicht sein, der Server ist wohl wegen der vielen Anfragen aus Österreich und Bayern überlastet.

Hilfsangebot | Screenshot Public Domain

Es hilft nichts. Ich entscheide, dass unsere Netzpartei selber ran muss! Wir haben leistungsfähige Server und das Knowhow in der Partei das umzusetzen. Über Twitter ist schnell Kontakt aufgenommen zum Münchner Spitzenkandidaten für den Bundestag, Alexander Bock, und dem Wahlkampfkoordinator in München, Wolfgang Britzl. Ein kurzes Go von der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, und schon sitzt man zusammen im Mumble, quasi der Online-Telefonkonferenz der Piraten. Die Entscheidung fällt um 9:00 Uhr: Wir machen selber so ein Portal! Was benötigen wir dazu?

Erster Schritt bei den Piraten ist immer die Eröffnung eines Piratenpads. Ein solches Pad ermöglicht, dass viele Menschen gemeinsam an einem Text gleichzeitig arbeiten können. Bei der Planung des Portals wurden so Ziele formuliert, Ideen zusammengetragen und die konkrete Umsetzung geplant. So haben z.B. die einen die betroffenen Regionen aufgelistet, während die Programmierern den Code geschrieben haben. Am Ende wurden dann nur noch die Regionen mit Copy und Paste eingefügt. Ein kurzer Hinweis auf die Aktion und das Pad und prompt versammeln sich über ein Dutzend Piraten auf dem Pad und legen mit der Arbeit los. Parallel dazu zapfen die Vernetzer der Partei ihre Kontakte an, um die Spezialisten auf die Aktion aufmerksam zu machen. Allein durch die transparente Kommunikation kommen auch unaufgefordert Angebote im Team an, so hat zum Beispiel der Landesvorstand schon die Nutzung der Bayernhardware zugesichert.

Ich musste erkennen, dass Montagvormittag nicht der optimale Arbeitstermin für ein solches Projekt in der Piratenpartei ist. Die gesamte Partei besteht fast ausschließlich aus Ehrenamtlichen, die noch einen Job zu erledigen haben. In der konkreten Notsituation stellen aber diejenigen, die es können (Selbstständige und Studenten) Arbeiten zurück, und schnell verliert sich das Mumblegespräch in einer Fachsimpelei über Quellcodes, Addons und Datenbanken. Immer mehr Piraten stoßen dazu. Die Bayern IT der Partei richtet im Akkord Zugänge für die Helfer ein. Nach mehreren Serverumzügen, von den privaten Probierservern der Programmierer auf den Bayernserver wird des Ergebnis immer sichtbarer. Als sich die Grafiker auch noch der Oberfläche annehmen steht der Freischaltung nur noch ein kurzes Bugtracking voran. Um erst gar keine Spekulationen um den Selbstzweck der Aktion aufkommen zu lassen, wird schnell noch eine neutrale Domain gebucht: hochwasser2013.de

Um 19 Uhr ist es dann soweit, es fällt der Startschuss. Die Seite geht online. Und über alle Kanäle wird das Portal bekannt gemacht und auf die Möglichkeit des Hilfsangebots hingewiesen. Um 19:05 Uhr ist das erste Angebot online, bis in die Nacht hat die Seite 26.000 Aufrufe und die Hilfsbereitschaft reißt auch am 4. Juni nicht ab (46.000 Aufrufe). Während immer mehr Angebote eingehen, arbeiten die Entwickler nach wie vor an der Verbesserung des Portals und fügen immer weitere Regionen hinzu.

Dienstagabend sitze ich in der Kneipe und werde von einem Nichtpiraten angesprochen, er habe das ganze von Außen verfolgt und sich nicht vorstellen können, dass ein solches Portal in so kurzer Zeit aus dem Boden zu stampfen sei. Auch sei damit widerlegt, dass die Opposition in der Stunde der Hochwasserkatastrophe nur zum Zuschauen verdammt sei, während die Regierung auf Staatskosten mit dem Hubschrauber zu Werbefotos für den Wahlkampf einfliegt. So hieß es wohl bei „Hart aber fair“ am Montag.

Nach Protesten gegen die Einführung einer 3%-Hürde bei Europawahlen gibt es nun auch eine passende Petition an den Bundestag dieses verfassungsfeindliche Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, CSU und Grüne sein zu lassen. Mich wundert, dass diese Petition überhaupt angenommen wurde.

Angeblich sollen ja mehr als ein Drittel der Petitionen positiv erledigt werden können. Jedenfalls wird dies durch den Bundestag für 2012 behauptet. Meine Erfahrungen zeigen das Gegenteil. Nicht eine meiner mehr als 30 Petitionen wurde positiv erledigt.

Es gab zwar mehrfach die Anmerkung, dass die Petition schon teilweise umgesetzt wäre, was ich aber nicht als positiv, sondern höchstens neutral bewerten würde.

Positiv würde für mich nur heißen, dass allen Forderungen der Petition entsprochen wurde. Aber vermutlich sehen die Mitglieder des Petitionsausschuss die Problematik nicht, die sich aus einer derartigen Positivierung entgegen dem Empfinden der Petenten für die Demokratie ergibt. Sehen nicht den Zusammenhang zu der Wahlverweigerung vieler Menschen.

CC BY-NC-SA Peter Oliver Greza

Freie Filme gibt es spätestens seit dem Youtube-Boom mehr, als man in einem einzelnen Leben konsumieren könnte. Deshalb haben wir hier eine Auswahl für euch getroffen, die euch hoffentlich ein paar Stunden eures Lebens unterhalten kann.

TPBAFK – The Pirate Bay Away From Keyboard: Diese Produktion ist als Dokumentarfilm um das Sharing-Portal Piraty Bay ausgelegt und dreht sich damit um ein sehr piratiges Thema. Steigende Aktualität und solide Qualität geben diesem Werk seinen Reiz. Auch wenn die Filmindustrie es wohl anders sieht. Viacom, Fox, Paramount and Lionsgate scheinen Google gebeten zu haben, Links zu diesem Werk aus dem Verzeichnis zu nehmen. Eigentlich ein Grund mehr, den Film weiter zu verbreiten.

Hier könnt ihr TPBAFK anschauen: http://watch.tpbafk.tv/

The Gamers: Nach dem doch eher ernsthaften Thema sollte man aber wieder einmal lachen. Ohne Humor ist das Leben schließlich nur schwer zu ertragen. Daher stellen wir euch hier eine sehr amüsante Serie über Pen’n'Paper-Rollenspiele vor. The Gamers erzählt von einer Rollenspielgruppe, die sich mit etwas merkwürdigen Attitüden in ein Abenteuer stürzt. Auf jeden Fall sehr amüsant und für Fans von Rollenspielen, aber auch alle anderen, sehr sehenswert.

The Gamers – Part 1: http://www.youtube.com/watch?v=fiTEHqAeanw

Von Putzmitteln kennen die meisten zumindest einige der Gefahrsymbole. Im Rahmen der internationalen Harmonisierung wird derzeit das GH-System auch in Deutschland eingeführt. Die bekannten Quadrate mit orangem Hintergrund werden durch Rauten ersetzt. Die Symbole selber bleiben in einigen Fällen gleich und es kommen einigen neue hinzu.

Auf Körperpflegemitteln sieht man keines der Gefahrsymbole. In den Nachrichten aus der Chemie 05/2013 erschien ein Artikel zu diesem Thema und das bisher Körperpflegemittel von den Regeln ausgenommen sind. Ansonsten könnte es ein böses Erwachen geben, wenn man sich mal die Einstufung der Stoffe anschaut.

Die nachfolgenden Einstufungen beziehen sich auf die reinen Stoffe
Natriumlaurylethersulfat (Shampoo, Duschgel, Flüssigseife)
- Gesundheitsschädlich bei Verschlucken
- Verursacht schwere Augenreizung

D-Limonen (Duschgel, Shampoo, Zahnpasta und in vielen weiteren Produkten)
- Flüssigkeit und Dampf entzündbar
- berursacht Hautreizungen
- kann allergische Hautreaktionen verursachen
- sehr giftig für Wasserorganismen

Cumarin (Deo)
- Gesundheitsschädlich bei Verschlucken
- kann allergische Hautreaktionen verursachen
- kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

Cocamidopropylbetain (Hautcreme, Shampoo, Haarfärbemittel, Flüssigseife)
- verursacht Hautreizungen
- verursacht schwere Augenreizung
- sehr giftig für Wasserorganismen

Kamillenblütenextrakt
- kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein
- kann allergische Hautreaktionen verursachen
- schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Dies sind natürlich nur ein paar Beispiele. Etliche Chemikalien (inkl. Naturstoffe) finden sich in der Wikipedia mit der entsprechenden Einstufung. Naturstoffe (siehe Kamillenblütenextrakt) können ebenfalls Gefahrstoff darstellen.

Vorsicht: Dieser Text enthält polemische, satirische Inhalte!

Wasser rauscht.

Sandsäcke in Bewegung.

Helfer hasten erschöpft umher.
Kameras werden aufgebaut.Scheinwerfer justiert. Frisuren arrangiert.

Knattern in der Ferne.

Ein kleiner, schwarzer Punkt.
Rasch wird er grösser, lauter, ohrenbetäubend.

Landung!

Türen öffnen sich, sie ist da!
„Merkel ist gelandet“.

Ein besorgter Blick, ein Lächeln.
Die Worte „Soforthilfe”, „stellt die Bundesregierung Millionen bereit“, „Betroffenheit“ fallen.

Kurzes Interview, Honoratioren nicken zustimmend. Winken, Verabschiedung, Abflug.
Der Punkt wird kleiner, leiser, ist fort.

Gute Bilder, Message: „ Wir helfen Euch, Ihr seid nicht allein“.
Ein Besuch der Kanzlerin, sicher wird sie etwas tun. Das ist gut.
Das hilft den Menschen im Hochwasser.

So weit so gut…

Aber: War da nicht noch etwas?
Ja! Der Wahlkampf.

Wie damals bei Gerhard Schröder.

Schöne Bilder statt Themen.
Wie immer.

GAME OVER!

Wir haben die Themen, wir diskutieren, wir streiten.

Klarmachen zum Ändern!

CC-BY NC ND – Timecodex

Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW bei der Bundestagswahl 2013

Foto:CC-BY Tobias M. Eckrich

Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen.

Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Weil sich im Rechtsausschusses – wie immer – eine Mehrheit dafür fand, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Denn erst wenn der Rechtsausschuss mehrheitlich dafür abstimmt, können die Anträge endlich ins Plenum überwiesen werden.

Nach aktueller Gesetzeslage dürfen deutsche Abgeordnete de facto machen, was sie wollen. Bis auf den direkten Stimmenkauf im Parlament ist nichts verboten. Die Bundesregierung steht dabei auf der gleichen Stufe wie Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

Dabei beginnt die Einflussnahme tatsächlich oft im Kleinen, vermeintlich Harmlosem. Ganz unscheinbar kommt sie daher. Vielleicht mit einer Flasche Wein, VIP-Karten oder einer Einladung in ein schönes Theater oder Fußballstadion. Auf unterschiedliche Weise versuchen dabei die Akteure, sich Sympathien zu verschaffen.

Und es bleibt selten bei den einfachen, kleinen Geschenken. Bei opulenten Feierlichkeiten zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft immer mehr. Politik wird von Geld beeinflusst. Das geschieht manchmal ganz offen und direkt, häufiger aber im Verborgenen. Angeblich buhlen allein in Berlin 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik.
Ja, im Wettbewerb der Interessen geht es um lieb gewordene Pfründe – um Geld. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. In Deutschland wird das Problem der Korruption in der Politik bisher leider völlig ignoriert. Dabei ist ansonsten in Deutschland alles – und zwar wirklich alles – sehr bürokratisch und akribisch geregelt. Da gibt es Verordnungen, Erlasse und sogar Nichtanwendungserlasse. Aber ausgerechnet in diesem Bereich, besteht noch immer Regelungsbedarf. Für kleine Beamte gibt es zu Recht strenge Vorschriften. Warum nicht für unsere Abgeordneten? Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption (UNAC) nicht nur noch immer nicht ratifiziert – die Debatte dazu hat der Rechtsausschuss heute bereits zum ACHTEN Mal vertagt. Es scheint geradezu so, als würde das Problem auf breiter Ebene absichtlich völlig verdrängt.

Zahlreiche Skandale, gerade in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfangen muss. Und zwar JETZT. Doch mit seiner heutigen Entscheidung hat der Rechtsausschuss zum achten Mal verhindert, dafür auch nur die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Es reicht „verdammt nochmal“ nicht, darüber neue “Schein”-debatten zu führen. Und eigentlich ist es auch ganz einfach: Schon 165 andere Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Tja, Deutschland ist nicht dabei – weil wir keine strengen Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung haben. Diese Aufgabe aber schieben die etablierten Parteien absichtlich seit Jahren vor sich her. Sie schaden damit nicht nur international dem Ansehen Deutschlands, sondern zerstören damit auch den letzten Rest Vertrauen der Bürger in die Politik.

Wir Piraten werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:

»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde.

Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«

Wolfgang Wieland hatte schon 2012 für Aufsehen gesorgt, als er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisierte [2]. Der Europäische Gerichtshof wird auf Ersuchen irischer und österreichischer Gerichte demnächst darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar und gültig ist. Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis dahin soll die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, bei der EU-Kommission eine Befreiung von der Richtlinie beantragen. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller ihrer Verbindungsdaten lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen ab.

Quellen:
[1] Heise vom 11.06.2013: http://heise.de/-1886165
[2] Kommentar vom 10.06.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/
[3] Handreichung des AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf
[4] Repräsentative Meinungsumfrage vom August 2012,http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/702/55/lang,de/

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse.

Denkt da im September dran!