Gestern war die Gründungsversammlung des Frankfurter Kollegiums. Diese hat im Vorfeld für eine Menge Diskussionsstoff gesorgt. Die Diskussion geht über die Organisationsform und die inhaltliche Ausrichtung des Frankfurter Kollegiums. Hier möchte ich meine Gedanken zu diesem Thema kundtun.

Für mich ist die Organisationsform weniger ein Problem. Mittlerweile bin ich hier auch, anders als früher, zu der Einsicht gelangt, dass die vollkommene Offenheit Arbeitsabläufe und auch Ergebnisse unmöglich machen kann. Das Frankfurter Kollegium macht im Grunde das, was auch schon Christopher Lauer mit seinem Urheberrechtsentwurf gemacht hat. Im Kleinen Kreis ausarbeiten und dann der Basis zur Bewertung geben, ohne sich in Endlosdiskussionen und Trollerei zu verzetteln.

Das Problem beim Frankfurter Kollegium ist nicht das Kollegium an sich, sondern wie sich jetzt herauskristallisiert, dass die politischen Richtungswünsche der Basis kaum mehr auf eine zu harmonisierende Basis zu bekommen sind. Die Piraten sind mit dieser Entwicklung dabei wirklich zu dem Betriebssystem zu werden, was wir auch werden wollten, jedoch ohne dass sich das politische System unseren Arbeitsabläufen angepasst hätte.

Nehmen wir an, dass jede politische Richtung nun ihre eigene Organisationsform gründet, sagen wir mal dass Berliner Kollektiv, dass Bremer Ökotariat, die Hamburger Freiheitsinitiative, das Stuttgarter Linkskollegium, etc.., dann ist es fast unmöglich, dass hier noch eine Piratenpartei übrig bleibt. Denn am Wahltag können die Wahlberechtigten keines dieser Organisationen wählen, sondern nur die Piratenpartei. Und durch die Gründung solcher "Parteien in den Parteien" werden die Piraten nicht das Problem loswerden, dass es hier tiefe Meinungsverschiedenheiten in der Basis gibt.

Die Piraten stehen momentan bei 3-4%. Mir kommt es vor, als würden durch solche Extra-Grüppchen Flügel an einen Werterumpf angebracht werden, welcher bisher eh nur aus Pappe besteht. Eine SPD kann einen Seeheimer Kreis aushalten, aber die Piratenpartei mit den eh schon gefühlt 1000 Flügeln nicht. 

Inhaltlich stimme ich dem Manifest des Frankfurter Kollegiums nicht zu, weil dort von der Gleichbehandlung aller die Rede ist. Der Rest besteht ja fast durchgängig aus positiv klingenden Phrasen, die ich gefühlt schon 100x bei den Piraten gelesen habe. Aber dies ist zugegebenerweise auch bei anderen Parteien bzw. Gruppierungen der Fall.

Wir wollen jedoch, dass alle gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben. <- Schließt sich aus.

Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln. <- Ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.

Zusätzlich halt noch Floskeln von den Initiatoren, die darauf hindeuten, dass es eine Art FDP werden soll, auch wenn immer die Phrase kommt, man wolle nicht so marktradikal sein wie diese.

So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig (An sich wieder so eine inhaltsleere Floskel, worunter man wieder alles subsumieren kann, aber diese Floskel wird in der Regel von den Sozialabbaubefürwortern verwendet)

Auch wenn ich nicht allen Kritikpunkten in der Form zustimmen würde, eine gute Kritik von Teiler.

Also, wie gesagt, ich kann die Vorgehensweise des Kollegiums nachvollziehen und wenn man ehrlich ist, dann muss man auch konstatieren, dass es ohnehin schon informelle "Eliten" bei den Piraten gibt, die die Richtung angeben. Jedoch ist bisher keine dieser informellen Eliten bisher so mächtig, als dass diese das Erscheinungsbild der Piratenpartei wirklich allein repräsentieren könnte, deswegen dümpeln wir momentan auch bei 3-4%. 

Wir nähern uns mit diesem Stil den etablierten Parteien an, auch weil wir erkennen müssen, dass die programmatische Ausarbeitung bei der Masse an Mitgliedern nicht mehr vernünftig funktioniert. Ein gutes Beispiel dafür war auch der BPT in Bochum. Auf Kreis- und Landeseben mag es noch funktionieren, aber auf Bundesebene sehe ich selber keine andere Möglichkeit für Interessengruppen, als in Ruhe im kleineren homogenen Kreis zu arbeiten, damit wenigstens in sich stimmige Anträge herauskommen. Das Problem, dass die Piraten politisch sehr heterogen sind, wird aber kein Kollegium oder sonstige Gruppierung lösen können.

1) Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern ein gravierendes Problem der Gesellschaften

Ich kann verstehen, wenn einige dieses Thema kritisch sehen, denn wenn man ehrlich ist, dann muss man schon anerkennen, dass hier mit bisher piratiger Systematik gebrochen wird.

Die Piraten standen bisher immer für Freiheit. Beim Thema Websperren wollen wir beispielsweise keine nationalen Schranken. Auch erinnere ich mich gut, dass die Piraten es begrüßt haben, als Island Pläne anmeldete ein sicherer "Datenhafen" zu werden, also eben hier auch internationale Abkommen nicht zu beachten und eigenes Rechtsempfinden dagegen zu stellen. Auch glaube ich, dass viele Piraten es wiederum nicht so negativ sehen würden, wenn die Steueroasen dafür genutzt werden, um z.B. Onlinepoker oder Sportwetten zu ermöglichen, welche ohne diese Länder nicht bzw. kaum für Spieler zugänglich wären. Auch hegen viele Piraten Sympathien für Seiten wie z.B. Rapidshare, Megaupload, etc.., weil so die in unseren Augen unsinnigen Urheberrechtsregularien umgangen werden können.

Wenn nun in Sachen Steuereintreibung etwas Anderes gilt, dann geht dies schon gegen diese strikte Linie. Denn einer der Piratenslogans lautet ja "Der Staat muss draußen bleiben". Dies gilt für Kameraüberwachung, aber nicht mehr für (ausländische) Bankkonten. Es geht um die prinzipielle Frage, wie viel Macht der Staat bekommen soll. Denn Steuern, so sehr ich sie auch befürworte, sind letztlich ein Gewaltakt des Staates bzw. der Gesellschaft, manifestiert durch staatliche Institutionen. Zwar einer, den ich für gerechtfertigt halte, aber der Staat kann letztlich die Steuern auch per Zwang eintreiben. Auch stimmt der Einwand, dass mit Steuern nicht nur positive Dinge wie Schulen, Straßen, etc.. finanziert werden, sondern auch Panzer, Landminen, INDECT, Überwachungskameras, Staatstrojaner, etc.. Dennoch halte ich die positiven Wirkungen von Steuern letztlich für sehr viel stärker als die negativen Wirkungen. Dass der Staat mit Steuergeldern viel Schlechtes finanziert ist für mich kein Grund Steuern an sich abzulehnen und ich sehe die Wirkungen von niedrigen Steuern in den USA, Griechenland, etc.. Für Militär, etc.. ist auch ohne Steueraufkommen immer Geld da. Aber soziale Grundsicherungen erodieren.

Ich persönlich mache eigene Wertunterschiede. Ich frage mich immer, ob ein Eingriff des Staates bzw. der Gesellschaft, welche ja idealerweise der Staat abbilden soll, in einer Abwägung eher positiv oder negativ zu sehen ist. Beispielsweise bin ich gegen Websperren. Aber nicht deswegen, weil ich der Meinung wäre, dass die Menschen ein Recht darauf haben sollten Kinderpornos zu konsumieren, sondern weil ich die Informationsfreiheit für ein allerhöchstes Gut für eine gerechte und demokratische Gesellschaft empfinde und ich bei Websperren die Befürchtung habe, dass diese Informationsfreiheit (so sehr sie auch negative Aspekte wie Naziseiten, etc.. beinhaltet) in Gefahr geraten könnte (Stichwort Zensurinfrastruktur). Kurz, ohne Websperren halte ich eine bessere und gerechtere Welt für wahrscheinlicher als mit. Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung.

Anders sehe ich Freiheitsrechte wiederum z.B. in Sachen Waffenrecht. Hier sehe ich die positiven Aspekte hinter den negativen Aspekten. Kurz, je freiheitlicher das Waffenrecht, umso schlechter halte ich es für die Gesellschaft.

So sehe ich es im Prinzip auch bei Steuern. Steuerhinterziehung sehe ich nicht als einen Aspekt an, welcher die Welt und die Gesellschaften besser macht, sondern ganz im Gegenteil soziale Verwerfungen fördert, also klar negativ wirkt. Ohne eine funktionierende Steuergesetzgebung und Steuerehrlichkeit hat man sehr schnell griechische Verhältnisse, welche jetzt auch deswegen in der bedrohlichen finanziellen Lage stecken.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/schuldenkrise-griechische-fahnder-greifen-durch,1472780,4872834.html

Die Fahnder im hoch verschuldeten Griechenland fahren schweres Geschütz auf: Unternehmen, die Steuern hinterziehen, Schwarzgeld waschen oder Bestechungsgelder zahlen, droht die sofortige Schließung. Die grassierende Steuerhinterziehung ist eine der Ursachen für Griechenlands Schuldenkrise. Fachleute schätzen, dass die Steuersünder den Fiskus pro Jahr um rund 30 Milliarden Euro betrügen. Dieser Betrag entspricht etwa 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Anders gesagt: Wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würde, hätte das Land überhaupt keine Schuldenkrise.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15%2C902143

 Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, sagt Lekkas. Und: „Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bisher gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen würden, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.

So sehr Datenschutz auch wichtig ist, aber wichtiger als die Verhinderung von Zwangsadoptionen, die Medikamentenversorgung von Krebskranken, Verhinderung von Fremdenfeindlichkeit, etc.. ist mir das Bankgeheimnis dann doch nicht. Und das ungehinderte Transferieren von Kapital + die fehlende Möglichkeit für griechische Finanzämter an die Kontodaten zu kommen, hat diese Folgen.

http://www.zeit.de/2012/26/Griechenland-Gesundheitswesen

Aber auch die staatlichen Krankenkassen können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Sie schulden den Apothekern mehrere Hundert Millionen Euro für Medikamente. Daher weigern sich seit einigen Wochen die griechischen Apotheker, die Kosten weiter vorzustrecken. Patienten müssen ihre Medikamente nun bar bezahlen. Bei besonders teuren Arzneimitteln, zum Beispiel zur Behandlung von Diabetes oder Krebs, können Kranke einen Antrag stellen, um ein Rezept zu erhalten, das sie dann bei staatlichen Apotheken einlösen können. Ob sie die Medikamente dann dort auch bekommen, ist eine andere Frage. Weil das Geld der Krankenkassen fehlt, haben sich viele Apotheker bei Pharmalieferanten verschuldet. Daher kommt es immer wieder zu Engpässen. Oft müssen Patienten von einer Apotheke zur nächsten fahren, bis sie endlich fündig werden.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/leserartikel-griechenland-faul-undankbar-nicht-mehr-zu-retten-schuldenkrise

In den letzten zwei Jahren des Rettungspakets gab es einen dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Abschwung in Griechenland, wie ihn die Welt in den vergangenen 80 Jahren nicht gesehen hat. Tausende von Unternehmen wurden infolge des Abschwungs geschlossen, die Anzahl der Selbstmorde hat massiv zugenommen. Es gibt in Griechenland die größte Hungerwelle seit dem zweiten Weltkrieg, 400.000 Menschen werden von der Kirche ernährt. Eltern bringen ihre Kinder in SOS-Kinderdörfer, weil sie ihnen nichts mehr zu essen geben können.

http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/tod-auf-offener-strasse-wieder-angriff-auf-auslaender-in-athen/6993076.html

 Im krisengebeutelten Griechenland kommt es verstärkt zu Gewaltausbrüchen gegen Ausländer: Im Zentrum der Hauptstadt Athen ist am Sonntag ein irakischer Einwanderer auf offener Straße angegriffen und tödlich verletzt worden. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben eine Fahndung nach fünf Verdächtigen ein. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Griechenland.

Pavel Mayer hat diesbezüglich schon damals (2010) einen interessanten
Blogpost geschrieben.

http://pavelmayer.de/politik/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht/

Diesem Abschnitt stimme ich zu:

Es mag lobenswert sein, dass ein Land wie die Schweiz bei der Erhebung von Steuern ein gänzlich anderes Verhältnis zu seinen Bürgern pflegt, und meinetwegen kann die Schweiz gerne völlig auf die Erhebung von Steuern verzichten, wenn sie möchte. Was ich aber als geradezu kriminell empfinde ist, dass die Schweiz mit ihrer Gesetzgebung massiv die Souveränität anderer Länder untergräbt, indem sie in großem Stil Steuerhinterziehern und korrupten Verbrechern aus aller Welt eine Heimat für schmutziges Geld bietet und daran sehr gut verdient.Die scheinheilige Empörung der SVP über den aktuellen Fall ist einfach nur zum Kotzen, und wer mit den Details der Rundum-Sorglos Steuerhinterziehungspakete von Schweizer Banken für Ausländer vertraut ist, kann das Ausmaß organisierter Kriminalität dahinter nicht übersehen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Deutschland die Geldanlage bei einer Schweizer Bank durch Nichtschweizer zu einem Straftatbestand machen würde. Das gilt im übrigen auch für andere Steueroasen.

Es letztlich zu ermöglichen, dass legal in Steueroasen investiert werden kann und schwarze Schafe dann per Ankauf von Steuer-CDs zu besorgen, ist an sich ein inkonsequenter und falscher Weg. Dann sollte Deutschland bzw. die EU es gleich richtig regeln und der Schweiz erklären, dass, wenn deren Banken weiterhin Geld von Deutschen bzw. EU-Bürgern verwalten wollen, diese sich an deren Regeln dafür zu halten haben, ansonsten wird jegliches Vermögen dort als illegal angesehen.

Das Steuerabkommen, welches Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, würde dazu führen, dass sich Vermögende faktisch aussuchen können, ob sie den regulären Steuersatz in Deutschland oder den erniedrigten pauschalen Steuersatz in der Schweiz zahlen wollen, da dieses Abkommen die Schweizer Konten weiterhin unter das strenge Bankgeheimnis stellen und man gleichzeitig durch dieses Abkommen auf den Kauf von Steuer-CDs verzichten würde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerabkommen_Deutschland%E2%80%93Schweiz#Reaktionen_und_Kritik

So wurde Kritik insbesondere an der langen Geheimhaltung des Abkommens und dem intransparenten Verfahren[16] sowie an der zu geringen Steuersatzpauschale bei Versteuerung für die Vergangenheit laut. Die effektive Belastung werde in den meisten Fällen bei etwa 20 % – 25 % des Vermögens liegen.

Wer sich die Details des Steuerabkommens ansehen möchte sollte diesem Link folgen.

Hier sieht man sehr schön, dass die nachzuzahlenden Steuersätze deutlich unter den regulären Steuersätzen liegen. Die Schweiz verhilft somit dem Steuersystem von Kirchhoff zu teilweiser Anwendung.

Weiterhin sehe ich eine große Ungerechtigkeit darin, dass Arbeitnehmer_innen in Steuerhinsicht schon heute keinen Datenschutz genießen. Deren Steuern und Abgaben werden automatisiert dem Staat übertragen und die Gelder gleich vom Gehalt abgezogen, so dass auf dem Konto nur das versteuerte Einkommen gutgeschrieben wird. Die meisten Personen, welche Beträge in die Steueroasen schaffen sind jedoch selbständige erfolgreiche
Unternehmer, welche nicht der Art der automatisierten Erfassung der Einnahmen durch den Staat unterliegen, wie es bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer_innen der Fall ist. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn weit mehr Arbeitnehmer als Selbständige den Steuer-CD Ankauf befürworten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannelore-kraft-will-steuer-cds-aus-der-schweiz-kaufen-a-850858.html

 Die Umfrage zeigt laut "Welt am Sonntag": Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Zustimmung zum Ankauf von Steuer-CDs. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern. Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro seien zu 71 Prozent für weitere Datendeals.

Kritisch sehen vor allem Selbstständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab.

In Sachen Steuern bin ich daher für eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen und für mehr automatischen Steuerabgleich. Wenn man dies, kombiniert mit einem einfacheren Steuersystem, umsetzen würde, dann würde es gleichzeitig auch den Arbeitsaufwand für Selbständige verringern.

Die Schweiz hat mittlerweile in Sachen Steuerhinterziehung nicht mehr die große Rolle vergangener Tage inne. Hier hat Singapur eindeutig der Schweiz den Rang abgelaufen. Generell gilt es alle Steueroasen auszutrocknen und auch legale Steuerschlupflöcher zu schließen.

Deswegen kann ich nur dafür plädieren den Programmantrag

i4175: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität

mit all seinen Modulen positiv abzustimmen.

Eine Politik, rein nur auf den abschreckenden Effekt von Steuer-CDs schielend, macht langfristig auch nicht so viel Sinn.

Hier noch ein Link, um aufzuzeigen, welches Ausmaß Steuerhinterziehung in der Welt angenommen hat.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-zu-steuerflucht-reiche-bunkern-21-bis-32-billionen-im-ausland-a-845747.html

Die Traumziele mancher Millionäre heißen Jersey, Liechtenstein oder Cayman Islands. Nicht unbedingt, um dort Urlaub zu machen - sondern um ihr Vermögen dem Zugriff des Finanzamts zu entziehen. Die Reichen der Welt haben Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA.

Die beeindruckende Zahl ist das zentrale Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (übersetzt etwa: Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als "großes schwarzes Loch in der Weltwirtschaft."

2) Parallelen zum Whistleblowing

Interessant ist ja die Frage, ob der Ankauf der Steuer-CDs nicht mehr mit Whistleblowing als mit Datendiebstahl zu tun hat. Nehmen wir mal die Hauptkriterien des Whistleblowings.

1) Enthüllung

Ist gegeben. Auch wenn die Öffentlichkeit nichts vom Inhalt der Steuer-CDs mitbekommt, so ist doch sehr stark anzunehmen, dass etliche Steuerhinterzieher enthüllt werden.

2) Alarm schlagen

Ist gegeben. Und zwar aufzuzeigen, dass in Sachen Steuerhinterziehung etwas getan werden muss. Bevor die Steuer-CDs aufgetreten sind, wurde in der Öffentlichkeit weit weniger über das Problem von Steueroasen diskutiert. Auch, dass die Schweiz sich überhaupt bereit erklärt Abkommen mit anderen Staaten zu schaffen, hat mit den Steuer-CDs zu tun. Hätte es hier das Whistleblowing nie gegeben, dann würde sich bis heute die Schweiz keinen Millimeter
bewegen.

3) Im Sinne des Gemeinwohls, um auf Missstände aufmerksam zu machen

In meinen Augen macht sie sogar auf den gravierendsten Missstand in der Gesellschaft aufmerksam. Weshalb siehe Ausführungen oben zum Statement von Pavel Meyer und der Griechenlandkrise.

4) Veröffentlichung der Daten

Ok, den Aspekt des Verkaufens kann man hier kritisch sehen und den fehlenden Idealismus bemängeln. Aber dies würde ich nicht als Ausschlusskriterium für Whistleblowing sehen. Denn dieser geschieht selten aus rein idealistischen Motiven. Auch spricht die Nicht Öffentlichmachung der Daten der Steuer-CD für alle Menschen gegen die Kategorisierung als Whistleblowing. Aber im Falle der absoluten Öffentlichmachung wäre der Datenschutz ja noch weitaus weniger gewährleistet.

Die Wirkung von Whistleblowing soll folgendermaßen sein.

Beispiel Wikileaks "Collateral Murder"

Die Öffentlichmachung vom Video "Collateral Murder" hat nicht nur zum Ziel gehabt, dass die Öffentlichkeit sieht, was Krieg bedeutet. Es soll auch die kriegsführende Institution schwächen. Zu dem Video "Collateral Murder" hatten viele Zehntausende Mitarbeiter der US-Army Zugriff. So geheim war das Video nicht, wie es manchmal dargestellt wurde. Aber dadurch, dass es geleaked wurde, hat die US-Army die Zugriffsrechte auf interne Dokumente wieder verschärft. Durch die Verschärfung leidet aber die Effizienz der Arbeit, da nun wieder mühseliger die Daten zugänglich sind.

Wenn wir diese Systematik auf die Steuer-CDs übertragen, dann ist es hier ähnlich. Es geht jetzt primär gar nicht um die konkreten Steuerhinterzieher auf der CD oder um die zu erwartenden Einnahmen. Es geht primär darum Steuerhinterzieher so weit wie möglich in Angst zu versetzen, erwischt zu werden. Deswegen sind ja im Zuge des Ankaufs von Steuer-CDs auch die Selbstanzeigen stark angestiegen.

http://www.taz.de/!48372/

 Allein in Bayern meldeten sich der Vorabmeldung zufolge bis Ende vergangener Woche 291 reuige Steuerhinterzieher. Eine Woche zuvor seien es weniger als 20 gewesen. Im Hamburg sei die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von 10 auf 88 gestiegen. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen. In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben, schrieb die FTD.

Dies bedeutet, dass das Whistleblowing der Steuer-CDs genau den Effekt hat, den Whistleblowing haben soll. Die bisherigen Strukturen sind schwieriger aufrecht zu erhalten. Denn die Schweizer Banken können nun versuchen den Datenzugriff intern strenger zu regulieren, dann aber leidet die Effizienz der Bank stark. Deswegen ist den Schweizer Banken das Abkommen auch lieber, da diese Wissen, dass der Aufwand der Datensicherung einfach zu hoch sein würde. Auch erhöht sich der Aufwand für Steuerhinterzieher und macht die Steuerhinterziehung immer unlukrativer.

Wie immer beim Whistleblowing besteht die Lösung nie im veröffentlichten Material (hier unterscheidet sich der Steuer-CD Ankauf vom Fall "Collateral Murder" und Wikileaks, da der Inhalt der CD der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Dies wäre aber auch datenschutzrechtlich für die Betroffenen noch schlimmer), sondern in den gesetzgerischen und gesellschaftlichen Änderungen, welche die ausgeplauderten Geheimnisse bewirken sollen. Wenn Whistleblowing irgendwelche schlimmen arbeitsrechtlichen Mängel bei Lidl offenbart, dann soll die Lösung so aussehen, dass die Missstände beseitigt werden.

So sehe ich das auch bei den Steuer-CDs. Die Lösung liegt nicht darin, dies jetzt als Mittel gegen Steuerhinterziehung dauerhaft anzuwenden, sondern die Gesetzgebung so anzupassen, dass es keiner Steuer-CDs mehr bedarf.

Wolfgang Dudda hat bezüglich seiner von ihm mitgetragenen Anzeige gegen den Finanzminister in NRW folgendes gepostet.

http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7690

Auch wenn dort viel Richtiges drin steht, mit diesen Aussagen stimme ich nicht überein.

Ich gehe an dieser Stelle so weit, dass ich diese Haltung als staatlich organiserte Aussageerpressung bezeichne. Wo bleibt denn für einen Steuerhinterzieher tatsächlich noch Raum für eine freie Willensentschließung?

Dies interessiert mich in diesem Fall nicht im Geringsten. Wieso sollten denn Personen, welche Gelder in der Schweiz geparkt haben, um Steuern zu sparen, ein Recht auf eine freie Willensentscheidung haben, ob sie nun sich selbst anzeigen oder nicht? Da könnte man genauso sagen, dass Aussagen eines Komplizen eines Mörders niemals rechtliche Bedeutung erlangen sollten, weil sich der Mörder so eventuell zu einem strafmindernden Geständnis genötigt sieht.

Wer nicht verinnerlichen kann, was dieser Staat tut bzw. nicht tut, der beteiligt sich nicht oder nur ungerne an ihm. Der finanziert diesen Staat nicht gerne und verweigert ihm die demokratische Legitimation. Ein Staat, der es dazu jedoch kommen lässt, der verstärkt solche Tendenzen durch nichtrechtsstaatliches Handeln eher, als dass er sie bekämpft. Daraus resultiert unweigerlich in der Folge eine Spirale demokratischen Unrechts.

Dies ist an sich ein richtiger Punkt, hat aber keinerlei rechtfertigende Bedeutung. Denn dadurch, dass sich die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich aufspaltet, können Steuern nicht mehr direkte und sichtbare Wirkungen entfalten. Wenn beispielsweise die Steuern von Vermögenden und Gutverdienern dazu benutzt werden, um bessere schulische Bedingungen für Migrantenkinder zu ermöglichen, dann bekommen es die Vermögenden und Gutverdiener selten mit, weil sie und deren Familien wiederum mit Migrantenkindern weniger zu tun haben. Es ist schlicht unmöglich den vermögenden Steuerzahlern in Bad Homburg die konkreten Auswirkungen ihrer Steuerzahlung in Berlin Neukölln oder sonst wo aufzuzeigen. Natürlich ist es ein überspitztes Beispiel, aber Steuern sind immer unkonkret und eben nie mit einer konkreten Gegenleistung verbunden. Wenn man diese konkrete Gegenleistung fordern würde, dann würde man zu dem Auseinanderdriften von Arm und Reich noch einen Katalysator hinzugeben.

Zudem ist es ja heute schon so, dass das Groß der Steueraufkommen vermögensneutral ist, da die Mwst. im Laufe der Jahre zum Hauptsteueraufkommen beiträgt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10300

Bedenkt man allerdings, dass der Löwenanteil der Steuereinahmeninzwischen die Umsatzsteuer (2009: 177 Milliarden Euro = 34%) und dieVerbrauchssteuern (also Energie-, Strom- oder Kfz-Steuer mit 95 Milliarden Euro = 18%) ausmacht [PDF - 42.7 KB], so relativiert sich der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer erheblich. Diese indirekten Steuern belasten alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener gleich, sie sind sozusagen eine „Flat-Tax“. Es ist aber eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer kompensiert.

In Ermangelung eines bilateral verlässlichen Abkommens mit der Schweiz und entsprechender rechtsstaatlicher Normen für den legalen Erwerb von Steuer-CDs sollen wir uns alle also an die Dauerhaftigkeit eines seine eigene Rechtsstaatlichkeit in Rosinenpickermanier bedienenden Staates gewöhnen.

Dieses Argument geht in die Richtung, dass Piraten ihre strikte rechtsstaatliche Linie aufgeben würden, wenn sie den Ankauf von Steuer-CDs nicht kategorisch ablehnen. Ist sogar ein valides Argument, aber Rosinenpickerei haben die Piraten auch schon vorher betrieben.

Nehmen wir wieder das Beispiel Bradley Manning und „Collateral Murder“. Auch wenn die Öffentlichmachung mit den rechtsstaatlichen Normen (z.B. der USA) nicht konform geht, haben wir Piraten diese Handlung immer begrüßt. Hier argumentieren wir auch nicht, dass es rechtsstaatlich nicht erlaubt sei.

Beispiel mein Kreisverband der Piraten Rheinhessen. In Mainz haben Aktivisten (keine Piraten und politisch auch sonst keiner Gruppierung zugehörig) die Obere Austraße 7 besetzt. Dies haben wir Piraten Rheinhessen unterstützt, obwohl es auch rein rechtlich Haus- oder Landfriedensbruch darstellt.

http://www.piratenpartei-mainz.de/2012/08/10/piratenpartei-begruesst-instandsetzung-und-freie-nutzung-des-gebaeudes-in-der-oberen-austrasse-7/

Eine wirklich stringente und konsequente Linie ist nicht möglich. Denn, wenn man nur positivrechtlich handelt, nimmt man gravierende Ungerechtigkeiten in Kauf und wenn man überhaupt nicht mehr positivrechtliche Bestimmungen beachten möchte, befürwortet man den reinen Willkürstaat.

Dieser Konflikt besteht schon, seit die ersten Gesetze erlassen wurden und wird auch in Zukunft bestehen.

Deswegen kann ich auch folgendem Satz von Dudda nicht zustimmen:

Etwas weniger Rechtsstaat gibt es nicht. Den gibt es ganz oder gar nicht.

Fazit)

Wie oben schon geschrieben, halte ich auch nicht den Ankauf von Steuer-CDs für ein probates Mittel und gebe diesem Statement von Dudda Recht.

Steuerhinterziehung ist damit also an uns allen begangener Diebstahl. Sie geeignet zu bekämpfen, ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Dafür muss sich der Staat ein rechtliches Instrumentarium verschaffen. Mit der Abgabenordung, dem Strafgesetzbuch und derStrafprozessordnung hat der Staat gesetzlich bereits alles, was er dafür braucht. Wenn die Lebenswirklichkeit es erfordert, kann und muss der Staat seine Gesetze anpassen, um dadurch sein praktisches Handeln zu legalisieren. Angesichts der o.a. breiten Zustimmung des Volkes bestehen dafür im aktuellen Fall der Steuer-CDs wohl keine vernünftigen Zweifel an der Mehrheitsfähigkeit dafür.

Wenn man sich jedoch die schlimmen Auswirkungen von Steuerhinterziehung ansieht (gerade in Griechenland, wo deswegen Menschenleben und Schicksale auf dem Spiel stehen), dann sehe ich die Sache nicht ganz so entspannt und warte ruhig und locker bis sich die Politiker bequemen hier mal wirklich anzusetzen. Denn auch wenn in Deutschland die Finanzlage nicht so bedrohlich ist wie in Griechenland, führt Steuerhinterziehung zu Vermögenskonzentrationen und diese sind m.E. nach mit eines der gravierendsten Probleme auf der Welt derzeit. Und mittlerweile bin ich hier in einer Abwägung sogar so weit, dass ich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Fällen von bekannten Steueroasen einen Vorrang vor dem Datenschutz einräume. Mir gefällt es zwar auch nicht, dass Daten von Personen, die ihr Vermögen legal in der Schweiz angelegt und in Deutschland angemeldet haben, eventuell mit betroffen sind (eventuell weil ja niemand den Inhalt der Steuer-CDs kennt), aber die positiven Auswirkungen wie stark angestiegene Selbstanzeigen und ein erschwertes Weiterbestehen solcher Finanzstrukturen sind für mich in einer Abwägung bedeutsamer.

Der Ankauf der Steuer-CDs hat eine Debatte angestoßen und Steueroasen wie die Schweiz schon zur Annäherung bewogen. Nun gilt es die Konsequenzen aus dieser Debatte zu ziehen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Deswegen zum Abschluss noch ein mal mein Plädoyer für die positive Abstimmung dieses Programmantrags.

i4175: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität

Hiermit gebe ich bekannt für den Landesvorsitz bzw. dessen Stellvertretung zu kandidieren. Diese Entscheidung ist bei mir erst in den letzten Tagen gereift.

Die Gründe, weshalb ich kandieren möchte, sind im Grunde schnell gesagt. Ich bin seit der Bundestagswahl 2009 bei der Piratenpartei aktiv, seit März 2010 offizielles Mitglied und seit ca. 1 ½ Jahren Vorsitzender des Kreisverbands Rheinhessen. Ich durfte in dieser Zeit die spannende Entwicklung der Piratenpartei aktiv mitverfolgen und auch persönliche Wahlkampferfahrung bei der Mainzer Oberbürgermeisterwahl sammeln.

Die Piratenpartei ist mittlerweile in vier Landesparlamente eingezogen und schickt sich an eine beständige politische und auch parlamentarische Kraft in Deutschland und wahrscheinlich auch international zu werden.

Mir bereitet die Arbeit in der Piratenpartei große Freude. Gleichzeitig weiß ich um die Wichtigkeit unserer Bewegung, welche auch nach den Wahlerfolgen noch längst nicht am Ziel angekommen ist. Wenn man (bzw. frau) es in der Computersprache ausdrücken möchte, dann hat die Piratenpartei vielleicht gerade den Alphastatus verlassen und befindet sich nun in der Betaphase. Hier möchte ich gerne den nächsten Schritt gehen und mithelfen auf Landesebene die Entwicklung der Piratenpartei positiv zu begleiten.

Die meisten Piraten werden mich vermutlich (zumindest halbwegs) kennen und mich politisch einschätzen können.

Meine Hauptthemengebiete sind Bürgerrechte, Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt auf Einkommens- und Vermögensungleichgewichten und BGE und deren Wirkungen auf die Gesellschaft & vegane Lebensweise/Tierrechte.

Für diejenigen, die mich bisher noch nicht kennen, ein paar Fakten, die aus meiner Sicht für eine Wahlempfehlung Pro oder Contra meine Kandidatur besonders entscheidend sein können.

1. Liquid Feedback

Ich habe damals ein Positionspapier geschrieben, in welchem ich Liquid Feedback und dessen Einführung kritisiert habe. Das Positionspapier ist hier verfügbar.

In dem Positionspapier bin ich vor allen Dingen im zweiten Teil, wo es um die Einführung und die dafür verantwortlichen Personen ging, zu hart und beleidigend gewesen. Dafür habe ich mich hier entschuldigt gehabt.

Wie stehe ich aber nun konkret derzeit zu Liquid Feedback?

Dies ist für mich schwierig zu beantworten. Ich lehne ein Delegiertensystem ab, weil ich genau darin ein Problem sehe, dass sich Parteipolitik von der Basis entfernt. Ich finde es an sich wichtig, ein Tool zu haben, welches flexibel Basismeinungen abbilden kann. Dies erleichtert auch dem Vorstand seine Arbeit, da er dann bei aktuellen Themen nicht mehr nur sagen kann „dazu haben wir keine Meinung“, sondern auch expliziter auf einer Grundlage die Basis repräsentieren könnte.

Jedoch gelten meine Einwände gegen Liquid Feedback, welche im ersten Teil des Positionspapiers erläutert werden, auch weiterhin. In der immer (ganz gleich was abgestimmt wird) vorhandenen Verknüpfung zwischen Pseudonym und Klarnamen(sdatenbank), sehe ich ein erhebliches demokratisches Problem. Auch wenn ich persönlich kein Problem habe in LF sogar mit Klarnamen zu agieren und auch generell sehr öffentlich (z.B. Facebook) auftrete, kann ich mein eigenes Handeln nicht einfach auf alle überstülpen.

Zum anderen sehe ich derzeit auch in der unbegrenzten Delegationsmöglichkeit ein Problem, da dieses auch zu Machtkonzentrationen führt bzw. führen kann, auch wenn theoretisch die Macht des Delegationsempfängers von der Basis innerhalb kürzester Zeit entzogen bekommen könnte. Nur hier spielen wieder (massen)psychologische Wirkungen mit, welche m.E. nach die theoretische Machtbegrenzung nicht zu einer praktischen machen.

Es gibt einen Blogpost, wo ein System beschrieben ist, was haargenau meine Wunschvorstellung widerspiegelt (Siehe dazu auch Abschnitt IV. Meine Idealvorstellung eines Liquid Feedback im Positionspapier). Ein solches System empfände ich als Kompromiss gegenüber allen Interessenslagen.

2. Wirtschafts- und Steuerpolitik (Pro BGE)

Ich beobachte das seit Jahren mit Sorge das immer ausuferndere Auseinanderklaffen von Einkommen- und Vermögen innerhalb der Gesellschaft(en). Ich bin für eine, auch materiell, egalitärere (mit Betonung auf das -re!) Gesellschaft. Zu stark ausufernde Einkommens- und Vermögensentwicklungen sind nicht nur aus Gerechtigkeitsempfindungen kritisch zu sehen, sondern auch aus demokratischer und gesellschaftsstabilisatorischer Sicht. Hier ist die Studie von Wilkinson zu nennen.

Soziale Gerechtigkeit "Die Mittelklasse irrt" (Zeit.de)

Weiterhin beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema BGE und habe in der Vergangenheit Vorträge darüber gehalten und eine Mindmap erstellt, welche aber noch nicht die Piratenmodelle beinhaltet (dies steht aber auf meiner To-Do-Liste der nächsten 3-4 Wochen). Anfangs noch neutral eingestellt befürworte ich mittlerweile eindeutig das Konzept BGE. Hier empfehle ich meinen Blogpost vom 01.12.2011.

Auch hat die Occupy- bzw. Blockupybewegung meine vollsten Sympathien. Ich selber war bisher auf zwei Kundgebungen. Die letzte ist erst gestern gewesen, wo trotz Demonstrationsverbot vor der Paulskirche demonstriert wurde.

3. Das Thema Gender & Quote

Dies dürfte in der Piratenpartei auch ein wahlentscheidendes Kriterium für manche sein. Ich befürworte Frauenquoten in der Wirtschaft! Die Begründungen sind auf Formspring (1 & 2) einzusehen, weswegen ich hier den Blogpost nicht noch ausufernder werden lassen muss.

Generell interessiert mich das Thema Frauenrechte und sehe die Entwicklung hier nicht wie viele andere als abgeschlossen an. Eine empfehlenswerte Seite ist der Blog der Maedchenmannschaft.

4. Veganer und Tierrechtler

Ich bin seit ca. zehn Jahren Vegetarier und seit ca. einem halben Jahr Veganer. Dieses Thema spielt für mich eine große Rolle. Ich war schon auf Demonstrationen (z.B. dieses Jahr auf der Wiesbaden und Frankfurt Pelzfrei) und anderen Veggieveranstaltungen (z.B. Veganbrunch in Saarbrücken, Veggie Street Day in Stuttgart, etc..). Auch betreibe ich die Webseite veggie.de und treffe mich regelmäßig mit den Stammtischen der veganen Basisgruppen in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt. Auf der diesjährigen Veggieworld in Wiesbaden war ich mit meiner Schwester mit eigenem Veggie.de Stand vertreten. In Zukunft wollen wir unsere Produkte auch online auf veggie.de vertreiben.

Ich bin kein Gesundheitsveganer und, obwohl natürlich auch die ökologischen Aspekte bei diesem Thema sehr wichtig sind (Regenwaldrodung für Sojaanbau, welches zu über 90% in Tiermägen landet), in erster Linie Veganer aus tierrechtlicher Sicht. Meine Idealvorstellung ist eine Welt, welche sich ausgewogen und genußvoll ernähren kann, ohne dafür Tiere züchten und töten zu müssen.

Während die ökologischen Aspekte des Themas nach meinem Empfinden immer stärker in den Medien thematisiert werden, hier eines von unzähligen Beispielen, nimmt auch die tierrechtliche Debatte an Fahrt auf (auch hier ein Beispiel).

Ich bin jedoch ein toleranter und pragmatischer Vertreter dieser Bewegung. Ich war auch auf der „Wir-haben-es-satt“ Demo in Berlin, welche sich gegen Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft einsetzt (aber aus tierrechtlicher Sicht dennoch das Züchten und Töten von Tieren nicht in Frage stellt).

Dieser Aufsatz beschreibt meine Meinung zu Tierrechten, und wie diese einzuordnen sind, am besten.

Alle Rechte gehen vom Menschen aus!

Auch auf meinem Profil in Facebook, wo ich in Sachen vegane Lebensweise ziemlich aktiv bin, kann man sehr gut sehen, wie ich das Thema sehe. Man muss auch nicht mit mir auf Facebook befreundet sein, um meine Postings dort zu sehen. Einfach mal in der Chronik rumwühlen, es ist von meiner Seite aus ausdrücklich gestattet und gewollt!

Hier noch drei empfehlenswerte Links zum Thema:

1) http://albert-schweitzer-stiftung.de/

2) http://www.vebu.de

3) http://www.provegan.info/

Schlusswort

Dies sind die vier Themenkomplexe, bei welchen ich mir denke, dass diese wahlentscheidend sein können, ob jemand mir sein Vertrauen und damit seine Stimme schenken möchte. Hiermit habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte herausgearbeitet (und es war doch nicht so "kurz", wie ich es am Anfang des Blogposts noch vorhatte). Wie ich persönlich wirke, kann man natürlich erst dann erfahren, wenn man mich auch wirklich live erlebt. Aber dafür ist ja der Landesparteitag da und dort kann dann auch in einem persönlichen Gespräch mein Charakter eingeschätzt werden.

Mir ist es wichtig im Vorfeld für meine Person wichtige Einstellungen und Positionierungen deutlich zu machen, denn diese gehören zu meiner Identität, auch als eventueller Landesvorsitzender bzw. Stellvertreter.

Twitteraccount: @matthiasheppner

Immer noch wird diskutiert, ob die Kritiker von Joachim Gauck vorschnell aufgrund von Linkfetzen urteilten. Ich habe diesbezüglich schon hier etwas dazu geschrieben.

Das Thema Joachim Gauck und Sarrazin möchte ich aber noch mal expliziter darstellen, da mir hier zu viel in der Diskussion durcheinandergerät.

Das Interview, um welches es sich in diesem Zusammenhang handelt, ist hier zu finden.

„Warum überlassen wir den Stolz den Bekloppten?“ (Süddeutsche)

Seite 1

Folgende Fragen + die dazugehörigen Antworten sind wichtig, um die Kritik an Joachim Gauck richtig einordnen zu können.

sueddeutsche.de: Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber. Ist Thilo Sarrazin mutig?

Joachim Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander - darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.

Manchmal wird in die Debatte eingeworfen, dass die Mutbescheinigung Gaucks für Sarrazin eigentlich kein Lob sei, da zum einen Mut nicht Lob bedeuten muss und zum anderen Joachim Gauck seine Mutpreisung dadurch wieder relativiert, indem er Sarrazin in dem Falle keinen Mut bescheinigt, wenn er wüsste, dass er viel Zustimmung erfahren würde.

Ersteres Argument finde ich nicht schlüssig, da der Begriff Mut eine eindeutig positive Konnotion hat, denn die negative Umschreibung dafür ist Übermut, Leichtsinn und Torheit.

Der zweite Einwand überzeugt mich auch nicht, da dieser Sarrazin nur dann den Mut abspricht, wenn eine Bedingung (nämlich das Wissen Sarrazins um die breite Zustimmung) gegeben ist. Dies weiß jedoch nur Sarrazin und ist deswegen nicht verifizierbar. Die Aussage, dass Sarrazin mutig ist, ist jedoch vorbehaltlos von Joachim Gauck ausgesagt worden.

Die Aussage, dass Sarrazin mit der Öffentlichkeit „sein Spiel macht“, empfinde ich ebenfalls als hochproblematisch, aber zu diesem Punkt möchte ich weiter unten beim Thema „Zuspitzung & populistische Übertreibung“ kommen.

sueddeutsche.de: Haben Sie sein umstrittenes Buch Deutschland schafft sich ab gelesen?

Gauck: Nein, habe ich nicht. Aber wie ich die Debatte verfolgt habe, gibt es eben einen Teil, wo man sagen muss: Da weist er auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist. Das andere sind seine biologistischen Herleitungen.

Diese Stelle ist für die unterschiedliche Bewertung des Interviews für die Menschen fundamental. Joachim Gauck hat das Buch nicht gelesen und hatte allem Anschein nach auch keine Kenntnis von den umstrittenen Passagen, weswegen Sarrazin so kontrovers in der Diskussion war und sein Buch teils als rassistisch eingeordnet wurde. Zu diesem Punkt im nächsten Interviewausschnitt mehr.

sueddeutsche.de: Sarrazins Thesen von erblich weniger intelligenten Kindern bei bestimmten Gruppen.

Gauck: Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren. Ich kann nicht einfach zum Parteigänger werden, aber ich würde mir sehr sorgfältig überlegen, ob ich den Typ aus der SPD ausschließe.“

Joachim Gauck kennt die kontroversen Passagen nicht und kann sich deshalb nur recht halbherzig (würde distanzieren Konjunktiv) von diesen distanzieren. Dies ist sogar verständlich, da sich kein Mensch von etwas wirklich distanzieren kann, was er nicht einmal kennt. Zu diesem Thema aber weiter unten mehr.

Seite 2

http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-warum-ueberlassen-wir-den-stolz-den-bekloppten-1.1006716-2

sueddeutsche.de: Wie würden Sie das deutsche Integrationsproblem beschreiben?

Gauck: Es besteht nicht darin, dass es Ausländer oder Muslime gibt - sondern es betrifft die Abgehängten dieser Gesellschaft. Darum erscheint es notwendig, und das ist meine Kritik an Sarrazin, genauer zu differenzieren und nicht mit einem einzigen biologischen Schlüssel alles erklären zu wollen. Und plötzlich wird aus einem Hype eine nüchterne Debatte.

Dieser Interviewabschnitt wird häufig verwendet, um Joachim Gaucks Distanzierung zu Sarrazins biologistischen Thesen aufzuzeigen. Nur ist hier keine klare Distanzierung gegeben.

Wie Enno Park hier schon richtig festgestellt hat, sagt Joachim Gauck nur, dass Sarrazin nicht alles! mit einem biologischen Schlüssel erklären sollte. Nun könnte man genauer nachfragen, was nun mit dem biologischen Schlüssel erklärt werden kann und was nicht.

Wenn man jedoch den Kontext einbezieht (ja, auch das machen die Gauck Kritiker manchmal ;-) ), dass Gauck Sarrazins Buch nicht gelesen und auch die strittigen Passagen nicht kannte, dann relativiert sich auch Joachim Gaucks Aussage. Ich nehme stark  an, dass er während des Interviews mit den Passagen Sarrazins konfrontiert worden ist, aber in der Kürze der Zeit sich verständlicherweise keine abschließende, reflektierte Meinung diesbezüglich bilden konnte und deswegen salomonisch einfach mal gesagt hat, dass man mit dem biologischen Schlüssel nicht alles erklären kann. Er hat einfach darauf spekuliert, dass wie meistens die Wahrheit in der Mitte liegt und in den biologistischen Thesen Sarrazins sowohl zustimmungswürdige als auch abzulehnende Elemente enthalten sind.

sueddeutsche.de: Macht Sarrazin nicht mit seinen oft polemischen Äußerungen eine nüchterne Debatte unmöglich?

Gauck: Zu solchen Debatten gehört die Zuspitzung und auch die populistische Übertreibung. Daran krepiert das Land nicht gleich. Darum schaue ich etwas ängstlich auf eine Entwicklung, die Peer Steinbrück jüngst als "Kultur der Wohlfahrtsausschüsse" umschrieben hat: Da fällen die Weisen ihr Verdikt, eines Anathemas des Papstes gleich: Verschwinde aus meiner Partei, Du bist der Teufel! Nein, wir sollen ihn kritisieren, wo es nötig ist, und seine Anregungen aufnehmen. Was mir an diesem Teil des Medienhypes nicht gefällt, ist, dass ein großer Teil der Bewegung angstgesteuert ist. Ich bin unglaublich allergisch gegenüber einer Politik, die maßgeblich auf Angstreflexe setzt. Das gilt auch bei anderen Themen, etwa wenn es um die Nutzung der Atomenergie geht. Wir sollen auf Aktionsformen verzichten, die auf die Angst von Menschen setzen und daraus eine Dynamik ableiten.

Diese Aussage halte ich von Joachim Gauck einfach nur für grob fahrlässig. Einerseits gibt er zu das Buch und nicht mal die kritischen Passagen zu kennen, aber hält dies für eine legitime „populistische Übertreibung“, an der das Land schon nicht gleich krepiert. Was man jetzt genau unter die "polemischen Äußerungen" subsumiert ist zwar nicht genau definiert, aber es ist anzunehmen, dass "Kopftuchmädchen" etc.. dazugehören.

In dem Aufsatz von Sigmar Gabriel in der ZEIT sind die umstrittensten Passagen mit Erläuterung aufgelistet.

„Welch hoffnungsloses Menschenbild!“ (ZEIT)

Für manche ist damit das Thema Joachim Gauck und Sarrazin weitestgehend  entschärft, da er nicht seine biologistischen Thesen geadelt hat, sondern nur den Mut Sarrazins zum Ausdruck bringen wollte, eine wichtige gesellschaftliche Debatte über Migration und Islam anzustoßen. Die „Zitatfetzen“ hätten nur vordergründig ein anderes Bild ergeben.

Ich und viele andere Kritiker dieses Interviews sehen es aber nicht so einfach. Zwar ist es richtig, dass Joachim Gauck bezüglich dieses Interviews nicht direkt als Sarrazin Befürworter angesehen werden kann. Aber dies liegt nur am Umstand, dass er über Dinge, die er im Interview sprach, keine Kenntnisse hatte.

Unwissenheit schützt vor Kritik nicht!

Wenn Joachim Gauck keine Kenntnisse von den kritischen Passagen hatte, wieso macht er dann so klare Aussagen, dass Sarrazin halt sein Spiel mit den Leuten macht und seine Stilmittel der Zuspitzung und der populistischen Übertreibung legitim sind, um eine solche gesellschaftliche Debatte über Islam und Migration anzustoßen? Wenn er diese macht, dann darf es nicht verwundern, wenn seine Aussagen im Kontext des gesamten! Sarrazin Buches gemacht werden und nicht nur hinsichtlich der Teile, die man als konstruktiv bezeichnen kann.

Denn gerade die strittigen Passagen, auch wenn sie nur einen Bruchteil von Sarrazins Buch ausmachen, welches zum allergrößten Teil Zustandsbeschreibungen enthält, sind es, welche das Buch in meinen Augen nämlich nicht mehr konstruktiv und zielfördernd erscheinen lassen. Diese Passagen, welche eine Art Quintessenz des Buches darstellen sind diejenigen, die Rassismus und gesellschaftsspalterisches Material in sich bergen und in meinen Augen abzulehnen sind. Denn die allermeisten von uns gehören nicht der Minderheit an, welche von den populistischen Übertreibungen und dem Spiel mit den Leuten betroffen sind, an denen „das Land schon nicht gleich krepiert“.

Aus diesem Grund machen es sich diejenigen etwas zu einfach, wenn sie die Kritik an Joachim Gauck und seinen Äußerungen zu Sarrazin schon deswegen als erledigt ansehen, weil dieser die biologistischen Thesen zumindest zum Teil ablehnt und diese nicht mal kannte und nur die Motivation Gaucks sehen, die Tatsache gut zu finden, dass eine wichtige gesellschaftliche Debatte angestoßen wurde. Denn durch sein Interview entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass die umstrittenen Passagen Sarrazins schon in Ordnung und legitim sind. Dies empfinden ich und andere nicht so!

Von einem zukünftigen Bundespräsidenten darf man in dieser Hinsicht mehr Reflexion erwarten.

Deswegen wäre ich in diesem Punkt für Klarstellungen Joachim Gaucks sehr dankbar, nachdem dieser mittlerweile mit Sicherheit von den strittigen Passagen Sarrazins wissen dürfte.

Als ich gestern mitbekommen hatte, dass Joachim Gauck ernsthaft als Kandidat in Erwägung gezogen wurde (nach denn viele andere potentiellen Kandidaten vorher abgesprungen sind), konnte ich es nicht glauben. Als er dann als Kandidat feststand war ich völlig perplex.

Nun wurde heute in den Medien die Kritik der „Netzgemeinde“ an der Kandidatur Gaucks thematisiert und es kamen auch Gegenreaktionen, welches die Kritik an Joachim Gauck stark verkürzt und aus dem Kontext gerissen empfand.

Stellvertretend zwei Links, welche auf twitter die höchste Resonanz erfahren haben.

Wie das Netz den bösen Gauck erfand (Cicero)

&

Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren (Karlshochschule)

Da sich beide Artikel sehr ähnlich sind, werde ich den Blogpost an dem Artikel von Karlshochschule ausrichten.

I. Analyse

1) Gauck Pro VDS & Co.

Joachim Gauck hatte sich laut Artikel des „der Standard“ pro VDS geäußert.

Gauck möchte derlei Maßnahmen zumindest erklärt bekommen: "Wenn der Staat Rechte beschneidet, dann muss es verhältnismäßig sein. Ich will tragfähige Belege, was das Ganze bringt.

Dies ist auch zu hören im Video ab Minute 22:26.

Diese Aussage ist für Menschen, welche die VDS kategorisch ablehnen, schon zu wenig, da Gauck die VDS für legitim hält, sobald der Staat deren Nützlichkeit vorweisen kann und in einer Abwägung die Sicherheitsvorteile die Nachteile der Beschränkung der informationellen Selbstbestimmung überwiegen.

Hier muss man jedoch ehrlich sein und sagen, dass dies fast jeder andere potentielle Bundespräsidentschaftskandidat auch so sehen würde. Es gibt sogar einige, die bei der Abwägung weitaus schneller Pro Sicherheit und Contra informationelle Selbstbestimmung argumentieren würden.  An dieser Stelle ist dem Artikel von Karlshochschule Recht zu geben.

Er tut das meines Erachtens sehr reflektiert, differenziert und kritisch. Gaucks moralischer Kompass ist streng nach dem deutschen Rechtsstaat ausgerichtet. Das kann man jetzt konservativ oder engstirnig nennen, ganz gewiss kann man ihm aber nicht unterstellen er befürworte eine bedingungslose Vorratsdatenspeicherung. Ganz im Gegenteil, er wägt die Argumente sorgfältig ab und respektiert beide Pole in diesem Diskurs und kommt zu dem Ergebnis, dass ihm bisher ungenügende Fakten vorgelegt wurden, die zu einer Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung ausreichen.

Was jedoch leider im Cicero und im Artikel von Karlshochschule nicht thematisiert wurde sind Gaucks Aussagen zu Wikileaks.

Im Gespräch ist natürlich Wikileaks mit seinen umstrittenen jüngsten Enthüllungen der US-Diplomatendepechen, aus denen Medien nun weltweit zitieren. "Richtig und wichtig" findet Ströbele diese. Denn: "Das ist Pressefreiheit, diesen Mut muss man haben." Das eben empört Gauck. Er weist darauf hin, dass es sich bei den Daten um gestohlenes Material handelt. "Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.

Hier hat Gauck eine Meinung, die konträr meiner und vieler anderer ist, die das System Wikileaks richtig und wichtig finden. Dies darf auch kritisiert werden.

2) Aussagen zu Sarrazin

Die Aussagen zu VDS und Wikileaks waren es nicht, welche mich klar contra Gauck haben Position beziehen lassen, auch wenn dieses Gebiet für viele das Entscheidendste ist.

Weitaus schwerwiegender waren für mich seine Aussagen Pro Sarrazin.

Hier der Link zum Interview

„Warum überlassen wir den Stolz den Bekloppten“ (Süddeutsche Zeitung)

Die Behauptung, dass Gauck Sarrazin lobt ist völlig korrekt, da Joachim Gauck es explizit sagt, dass Sarrazin mutig sei.

sueddeutsche.de: Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber. Ist Thilo Sarrazin mutig?

Joachim Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander - darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.

Hier muss ich mal kurz ein Zitat des Artikels von Karlshochschule einwerfen.

Gleichzeitig nennt er die Ansprache des Themas durch Sarrazin und den damit verbundenen Problemen und den Ängsten bei den Menschen mutig, mutiger jedenfalls als das Thema durch “Political Correctness” zu übertünchen. Auch wenn es sich um eine Provokation zweifelhafter Natur handelt, so sei eine Debatte entfacht worden, die unter streng politisch korrekter Verhaltensweise wohl so nicht zum Vorschein gekommen wäre.

Wohl dem, welcher nicht zur gesellschaftlichen Gruppe gehört, auf deren Rücken dieses „Spiel“ ausgetragen wird. Denn für diese kann dieses „Spiel“ sehr schnell bitterernst werden, wenn Fremdenfeindlichkeit genau durch solche „Spiele“ wie Sarrazin sie betreibt, gefördert wird.

Wenn man sich das gesamte Interview nämlich aufmerksam durchliest, so entsteht wieder einmal – jedenfalls für mich – ein ganz anderes Bild. Zum einen hat Gauck das Buch von Sarrazin nicht gelesen, er distanziert sich auch ausdrücklich von seinen Inhalten, die er über die öffentliche Debatte mitbekommen hat, vor allem in Bezug der biologischen Kausalzusammenhänge.

Dass er das Buch von Sarrazin nicht gelesen hat ist nachzulesen. Dass er sich von den biologischen Kausalzusammenhängen von Sarrazin distanziert hätte, sehe ich jedoch nicht. Denn Gauck sagt nur folgendes.

sueddeutsche.de: Sarrazins Thesen von erblich weniger intelligenten Kindern bei bestimmten Gruppen.

Gauck: Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren. Ich kann nicht einfach zum Parteigänger werden, aber ich würde mir sehr sorgfältig überlegen, ob ich den Typ aus der SPD ausschließe.

Joachim Gauck sagt nur, dass er das kritisieren würde (Konjunktiv!), wenn Sarrazin es so behauptet haben sollte. Er sagt nicht, dass diese Äußerungen Unsinn seien oder er sich von diesen klar distanziere. Dass er es nur so "schwach" kritisieren kann liegt daran, dass er die entsprechenden Passagen nicht kennt, weil er das Buch nicht gelesen hat. Dass er aber dennoch das Buch mutig findet, ist ein Kritikpunkt, den er sich anlasten muss. Die kritischsten Stellen Sarrazins sind auch im Inet einsehbar und sogar aufbereitet.

Welch ein hoffnungsloses Menschenbild (ZEIT)

Diese Meinung kann man nun tragen oder widersprechen, ich persönlich teile Gaucks Ansicht übrigens auch nicht, weil ich den Schritt von Sarrazin einfach nicht mutig finde und man die Thematik auch anders hätte formulieren können und müssen. Was aber meines Erachtens gar nicht geht ist die Stilisierung von Gauck als Sarrazin-Sympathisant oder gar Rassismusverharmloser.

Wie oben schon erwähnt ist es ihm aber anzulasten, wenn er Sarrazin mutig nennt, ohne zumindest die Stellen zu kennen, weswegen Sarrazin gelegentlich in der Debatte rassistische Züge nachgesagt werden. Diesen Punkt so einseitig mit dem positiven Aspekt, dass ein gesellschaftliches Thema in die Öffentlichkeit gekommen und eine Diskussion angestoßen wurde, als geringer einzustufen, ist eine Einstellung, die ich nicht teile, da sie für die im „Spiel“ stehenden Minderheiten ernsthafte Folgen haben kann.

3) Occupy Kritik /Finanzsystemdebatte /Hartz IV

Karlshochschule schreibt folgendes.

Nicht die Occupy-Bewegung an sich bezeichnet er als albern, sondern die Forderung nach einer Abschaffung des kapitalistischen Systems und der Marktwirtschaft und zwar im Hinblick auf die Forderung nach Verstaatlichung der Banken. Er selbst hat erlebt, dass die Verstaatlichung der Banken in der DDR kein Garant dafür ist, dass plötzlich alles prima läuft.

Joachim Gauck hält die Occupy Proteste für albern, weil die Forderungen der Occupy Bewegung, namentlich die Verstaaatlichung der Banken, schon in der ehemaligen DDR kein Erfolgsrezept gewesen seien, wo im Grunde alles staatlich war.

Dies ist ebenfalls eine verkürzte Sicht der Occupybewegung, welche in der Gesamtheit allgemeinere Ziele formuliert.

http://www.occupyfrankfurt.de/unsere-ziele/

In Sachen Banken hat sich folgende Forderung durchgesetzt.

http://neuwal.com/index.php/2011/10/31/occupy-what/

Ein Slogan ist eine konkrete Forderung, die sich mittlerweile so als Konsens durchgesetzt hat: “Die Zerschlagung von Großbanken”. Dies ist nicht unbedingt gleich einer Verstaatlichung von Großbanken zu sehen.

Zerschlagung bedeutet nicht automatisch Verstaatlichung. Aber abgesehen davon, kann man die eher despektierlichen Äußerungen Gaucks über die Occupy Bewegung durchaus kritisieren, je nach politischem Standpunkt. Dass es Menschen gibt, welche die Occupy Bewegung nicht albern finden und sich nicht mit „Alternativlosigkeit“ abfinden, damit muss Joachim Gauck leben und auch mit der Kritik daran, dass Menschen seine Äußerungen an der Occupy Bewegung kritisieren. Dass man durchaus auch seiner Auffassung sein kann bedeutet ja nicht, dass man diese nicht ebenfalls auch kritisieren könnte.

Bezüglich Hartz IV schreibt Karlshochschule.

Gauck bezeichnet Hartz4-Proteste als “töricht und geschichtsvergessen

Auch das stimmt so einfach nicht wenn man sich allein nur die Zitatfetzen anschaut. Gauck empörte sich über die Benennung der Hartz4-Demos mit dem bekannten Begriff “Montagsdemonstration”. Für ihn stehen diese Demonstrationen verständlicherweise in einem ganz anderen geschichtlichen Kontext. Er bezeichnete ganz bestimmt nicht den Hartz4-Protest an sich als töricht, sondern den Versuch den parteipolitisch motivierten Protesten die Marke “Montagsdemonstrationen” überzustülpen. Oder wie es rp-online formuliert hat:

Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nannte es “töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.

Auch dieser Meinung muss man natürlich nicht zustimmen. Gauck aber deshalb soziale Kälte vorzuwerfen und ihn als Gegner von Hartz4-Empfängern und deren Recht auf Protest darzustellen ist einfach nur desinformativer Unsinn.

Diese Interpretationen bezüglich der Hartz IV Demos kann ich so nicht teilen. Beispielsweise hat Joachim Gauck auch über Gerhard Schröder gesagt:

Was Gauck wirklich gesagt hat (Süddeutsche)

Des Weiteren lobt Gauck in dem Interview den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Hartz-IV-Reform: "Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.

Dass seine Aussagen gegenüber den Montagsdemos gegen Hartz IV nicht inhaltlicher Natur waren, kann ich nicht glauben. Wenn Joachim Gauck die Agenda 2010 und die damit zusammenhängenden Hartz IV Reformen als mutig bezeichnet und solche „Versuche“ sich heute wieder wünscht, dann glaube ich nicht, dass er die Montagsdemos nur deswegen kritisiert, weil er deren Bezeichnung für unangemessen gegenüber den Montagsdemos in der ehemaligen DDR hält, welche letztlich für den Zusammenbruch dieses Staates mitursächlich waren. Aber wie dem auch sei, dass man Joachim Gauck in diesem Punkt „Herzlosigkeit“ attestieren könnte ist eben nicht nur in Bezug seiner Aussagen zu den Montagsdemos, sondern auch im Bezug zu seinen Aussagen bezüglich Gerhard Schröder /Agenda 2010 zu sehen. Aus diesem Grund ist dieser Kritikpunkt an Joachim Gauck auch kein „desinformativer Unsinn“.

Man kann ja die Agenda 2010 als gut und richtig ansehen, als eine Reform die Deutschland fit für die Globalisierung gemacht hat. Aber dass es Menschen gibt, die dies nicht so sehen und die Agenda 2010 als Sozialabbau und Herzenskälte empfinden, damit muss auch ein Joachim Gauck leben.

II. Hintergrund von Joachim Gauck

Dieser Abschnitt befasst sich mit der m.E. nach wahren Kritik an der Kritik an Joachim Gauck.

Das Problem ist, dass seine Aussagen deswegen aus dem Kontext gerissen gesehen werden, weil seine Vita nicht genügend berücksichtigt gesehen wird. Er sieht halt alles aus der Sicht seines Lebenslaufes, welches von dem Unrechtsstaat DDR geprägt wurde. Bei der Kritik an den Occupy Protesten ist es am offensichtlichsten, da hier von ihm im konkreten Beispiel die Verstaatlichung der Banken mit der DDR assoziiert wird. Aber ich glaube im Grunde zieht sich dieses Erklärungsmuster durch alle Kritikpunkte. Beispielsweise wird er Sarrazin, auch wenn er das Buch und die kritischen Textpassagen nicht kannte, deswegen als mutig gelobt haben, weil er den Mut Sarrazins ein heißes Eisen in die gesellschaftliche Debatte zu tragen, bewundert. Dies ist damals in der DDR undenkbar gewesen. Da gab es das nicht, dass jemand ein Buch veröffentlicht hat und freie Medien darüber eine Diskussion angeschoben haben.

Diese Erklärungsmuster meine ich auch in Passagen von Karlshochschule wiederzufinden.

Für ihn stehen diese Demonstrationen verständlicherweise in einem ganz anderen geschichtlichen Kontext.

Er selbst hat erlebt, dass die Verstaatlichung der Banken in der DDR kein Garant dafür ist, dass plötzlich alles prima läuft.

Im Grunde ist das der Hauptkritikpunkt, den ich an Joachim Gauck sehe. Er sieht alles mit der Brille der Vergangenheit. Er richtet seine politischen Äußerungen an einem Konstrukt aus, welches in Osteuropa seit über 20 Jahren nicht mehr existent ist (namentlich der real existierende Sozialismus). Wenn seine Aussagen immer danach ausgerichtet sind, dass eine politische Forderung ja nicht an das Unrechtssystem der DDR erinnert (wie z.B. Verstaatlichung der Banken oder Montagsdemos oder das Nicht-Aufbrechen von gesellschaftlichen Tabu’s wie im Falle Sarrazins), dann ist das eine Sichtweise, die ich bei einem Bundespräsidenten als verfehlt ansehe. Denn so sehr seine Äußerungen im Hinblick auf seinen Lebenslauf auch erklärlich sind (z.B. seine Äußerungen gegen den Sozialstaat aufgrund seiner Erfahrungen in einem totalitären, sozialistischen Unrechtsstaat), so sind sie deswegen nicht weniger kritikwürdig. Dass Joachim Gauck zu einseitig aufgrund seiner DDR Erfahrungen reflektiert stellt für mich ein Problem da. Denn beim Beispiel Sarrazin sieht er hier nur die positiven Seiten des Tabubruchs, die Öffnung einer gesellschaftlichen Debatte, wie es in der ehemaligen DDR nicht möglich gewesen wäre. Dass er die Folgen für Muslime nicht reflektiert und sein Lob einfach nur daran anknüpft, dass diese Debatte in der DDR so nicht hätte angestoßen werden können, kreide ich ihm an.

Ein Bundespräsident sollte aber mit der Zeit gehen und in die Zukunft gerichtet sein. Wenn Joachim Gauck mit seinen Aussagen gegen Dinge steht, die ich und viele andere für richtig halten, nur weil ihn das in irgendeiner Form an sozialistisches DDR Unrecht erinnert, dann ist es in einer Demokratie richtig und wichtig dies auch zu kritisieren. Hier Kritikern zu unterstellen, dass diese nur „Linkfetzen“ aufgenommen hätten und den Kontext dazu nicht kennen würden, ist in dieser pauschalisierenden Form einfach nicht wahr.

III. Fazit

Joachim Gauck wird zum Bundespräsidenten gewählt werden und damit Deutschland als Ganzes repräsentieren. Nun gut, auch wenn mir und anderen seine Äußerungen in den letzten zwei Jahren größtenteils überhaupt nicht zugesagt haben, besteht ja die Möglichkeit, dass er mir in seiner Amtszeit positiver auffällt (und ich glaube dies hoffen SPD und Grüne auch). Die Kritik, die in den letzten Tagen im Social Web gegen Joachim Gauck publik wurde, kann durchaus auch helfen seine Amtszeit zu einer insgesamt besseren zu machen, als wenn es die (durchaus berechtigte und nicht nur verkürzte) Kritik niemals gegeben hätte. Hierzu würde ich mir von ihm auch klarere Aussagen wünschen (z.B. ein aktualisiertes Statement bezüglich Sarrazin, nachdem Gauck wenigstens von den kritischen Passagen weiß). Auch hege ich die Hoffnung, dass Joachim Gauck seine DDR-Brille abnehmen und Dinge neutraler beurteilen wird.

Nun denn, dann soll er seine Chance bekommen, aber ich und andere Kritiker werden in Zukunft ganz genau hinhören, was Joachim Gauck in seiner Funktion als Bundespräsident aussagen wird und ihn so bewerten, wie jeden anderen Bundespräsidenten auch.

Nun ist also Christian Wulff zurückgetreten, der Rücktritt psychologisch analysiert worden und nun geht es darum einen Nachfolgekandidaten zu finden. Da die Piraten durch den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus diesmal auch ein Vorschlagsrecht haben, gehen natürlich auch bei uns die Diskussionen los, welcher Kandidat von uns ins Rennen geschickt werden sollte.

Eine Auswahl, welche Kandidaten sich die Piraten vorstellen könnten, ist im Liquid Feedback einzusehen.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1365.html

Wie man ersehen kann, gibt es bei den Piraten einen klaren Favoriten, den Kabarettisten Georg Schramm. Auch in Facebook wächst die Seite, welche Georg Schramm als Bundespräsidentschaftskandidaten sehen will, recht schnell.

Ich kannte Georg Schramm bisher fast ausschließlich aus der ZDF Sendung „Die Anstalt“, wo er mir immer sehr gut gefallen hat und in satirisch überspitzter Form viele Dinge gesagt hat, welche ich unterschreiben kann. Deswegen habe ich gestern noch eine Nominierung Schramms positiv gegenüber gestanden, auch wenn ich weiß, dass dieser Kandidat wohl keine Chance hätte von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt zu werden.

Ich möchte kurz auf die Frage eingehen, ob wir einen Kandidaten nur dann ernennen oder unterstützen sollten, wenn dieser auch tatsächliche Erfolgsaussichten hätte. Manche empfinden die Kandidatur eines chancenlosen Kandidaten als reine Marketingmasche. Dies sehe ich nicht so. Mich hat es nie sonderlich interessiert, ob irgendeine Meinung, Kandidatur, etc.. der Piraten mehrheitsfähig in der Gesellschaft oder sonst wo war. Ich habe rein gar nichts gegen Mindermeinungen und diese sollten auch immer in vollem Umfang in die demokratischen Prozesse eingeworfen werden, wo es nur möglich ist. Denn dadurch steigt m.E. nach die Chance, dass diese mal zu Mehrheitsmeinungen werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich automatisch jede Mindermeinung als „richtig“ und gut empfinde.

Dies bedeutet, dass es für mich kein Grund ist Georg Schramm nicht zu nominieren, weil dieser zum Einen Kabarettist und damit für manch einen politisch zu "unseriös" sein könnte (Georg Schramm ist Diplom-Psychologe), noch ist es für mich ein Ausschlussgrund Schramm deswegen nicht zu nominieren, weil dieser von den anderen Parteien bei der Bundesversammlung keine Stimmen erwarten und somit chancenlos sein dürfte. Dass die Piratenpartei weder einen eigenen Kandidaten nominiert, noch einen anderen Kandidaten unterstützt, sehe ich nur dann als sinnig an, wenn wir die Abschaffung des Bundespräsidentenamts fordern würden.

Natürlich ist hier auch abzuwägen, ob ein sonstiger Kandidat der anderen Parteien explizit (nur) durch die Piraten Chancen hätte und ob dies nicht die bessere Variante wäre, als selber einen chancenlosen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Einen solchen Kandidaten, welcher diese Variante zur besseren machen würde, sehe ich nicht. Die momentan am heißesten gehandelten Joachim Gauck (Grund: Link Link Link Link) und Bischof Huber sind für mich keine Kandidaten, deren Unterstützung ich durch die Piraten empfehlen würde.

Um wieder auf den Top-Kandidaten der Piraten Georg Schramm zurückzukommen, empfiehlt es sich doch manchmal genauer zu recherchieren, was ich in Zukunft öfters tun sollte (meinen damaligen Blogpost mit der Empfehlung Joachim Gaucks, vertrete ich heute nicht mehr).

Bei einer Googlerecherche kam folgendes heraus.

http://emanzipationoderbarbarei.blogsport.de/2012/02/18/derein-antisemit-als-bundespraesident/

und

http://schlamassel.blogsport.de/2011/12/13/georg-schramm-mein-ganzer-zorn-steckt-drin/

Kritik an Banken/Finanzsystem, etc.. empfinde ich richtig und nicht als antisemitisch, aber die Wortwahl mit "Wirtstier", etc.. finde ich schon hart an der Grenze.

Aussagen, dass es auf einen realistischen! Armageddon in Jerusalem hinauslaufen würde, finde ich schon sehr daneben und macht seine ansonsten in meinen Augen guten Denkanstöße bei seinen kabarettistischen Darstellungen zunichte. Dass er mit "wearechange" einer Seite ein Interview gegeben hat, welche auch an Chemtrails glaubt,

http://www.wearechange.ch/hintergrund/umwelt-und-klima

fällt dann schon kaum mehr ins Gewicht. (Chemtrails gibt es nicht: http://www.frank-wettert.de/die-cia-vergiftet-uns-mit-chemtrails-kuenstlichen-gaswolken/ http://www.martin-wagner.org/anti-chemtrails.htm )

Was mir an Schramm nicht gefällt, ist seine manchmal arg brutale Ausdrucksweise. Nehmen wir diese Rede auf einer Occupy Veranstaltung als Beispiel.

Aber die Vorstellung, dass die, die darin arbeiten, eines Tages jeden Morgen aus dem Arbeitslager kommen müssen, mit einem Hammer und einer Sichel und müssen die Dinger (gemeint sind die Banken Hochhäuser in Frankfurt) langsam abtragen (ab Minute 09:20).

Heerschaaren von Spekulanten, Bankern und Gläubigern haben sich damals nicht wie heutzutage vor Regionalzüge geworfen oder vom Dach ihres Hochhauses, sondern vor vorbeigaloppierende Pferdekutschen, aber egal wovor sie sich hergeworfen haben, sie waren tot und das war das Happy End an der Geschichte (ab Minute 11:50).

Als Satiriker könnte ich es mir leisten, und es wäre kein Aufruf zur Gewalt, wenn ich darauf hinweisen würde, dass es Staatsbankrotte damals en masse gegen hat und dass z.B. in Frankreich vor der Revolution innerhalb von 80 Jahren 8x einen Staatsbankrott gab und der wurde immer so gelöst, dass alle noch im Lande befindlichen Gläubiger geköpft wurden. Das war eine etwas tiefer angesetzte Variante des "Hair Cut", wie er heute benutzt wird. Das war kein Handlungsvorschlag, das war ein Stimmungsaufheller (ab Minute 12:50).

Auch wenn er das natürlich in seiner satirischen Rolle ausgesagt hat, so ist es ein Teil von Georg Schramm, den wir nominieren würden. Denn die satirische Figur des Georg Schramm ist ja diejenige, die wir kennen. Eine klare Unterscheidung zwischen Kabarettist Schramm und Privatperson Schramm ist kaum möglich, da Georg Schramm sich so gut wie immer in seiner satirischen Rolle geäußert hat und dies somit seine Persönlichkeit für die Öffentlichkeit darstellt.

Ich unterstütze die Forderung stärkerer Banken- und Finanzmarktregulierung. Ich bin für mehr Egalitarismus und gegen immer weiter ausufernde Einkommens- und Vermögensunterschiede (empfehlenswert Joachim Jahnke). Auch bin ich für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen frühe Separation von Schülern, welche häufig den Lebensweg vorzeichnen.

Aber ich distanziere mich von „Armageddon in Jerusalem“ Gedanken, von „Arbeitslagern“ für Banker, wünsche mir auch nicht deren (Frei)Tod, empfinde dies auch nicht als „Happy End“ und ächte alle Äußerungen, welche diese hingerichtet sehen wollen, auch wenn es als „Stimmungsaufheller“ gemeint ist.

Wie gesagt, der Mann sagt, wenn auch nicht politisch intellektuell, sondern satirisch überspitzt, viele Sachen, die ich unterschreiben kann (auch bei obiger Occupy Rede). Aber die Atmosphäre von Frustration und Gewalt, die bei ihm offensichtlich manchmal mitschwingt, ist etwas, was mir gar nicht zusagt.

Aus diesem Grunde bin ich nun unentschlossen, was ich von seiner Nominierung halten sollte.

Zuletzt noch ein Video aus der "Anstalt", wo mir Georg Schramm gut gefällt.

Da ich bisher häufiger per E-Mail gefragt wurde, wie ich zur geplanten Hundesteuererhöhung in Mainz stehe, mache ich meine gegebene Antwort zu diesem Thema öffentlich.

„Sehr geehrte Hundefreunde aus Mainz,

die Piraten Mainz haben sich auf der Mitgliederversammlung ein Kommunalwahlprogramm auf den Weg gegeben. Hier der Link zum Kommunalprogramm.

http://wiki.piratenpartei.de/RP:Mainz/Kommunalprogramm

Dort ist kein Abschnitt zu finden, welcher sich mit der Thematik der Hundesteuer befasst. Deswegen kann ich Ihnen keine Parteimeinung geben.

Ich kann Ihnen jedoch sagen, wie ich es persönlich sehe. Ich bin gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aus zwei Gründen.

1) Sozialer Aspekt

Hunde (generell Haustiere) haben eine hohe soziale Funktion in unserer Gesellschaft. Viele Menschen sehen sie nicht nur als Haustiere, sondern als Familienmitglieder. Hier durch Steuererhöhungen es Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln immer schwieriger zu machen, die teilweise sehr bedeutsamen „Lebensgefährten“ zu behalten, sehe ich als unsozial an. Steuererhöhungen machen in meinen Augen Sinn, wenn damit gesellschaftliche Ziele verwirklicht werden sollen, z.B. die Ökosteuer, um den Spritverbrauch zu senken bzw. alternative Techniken zu fördern.

Mit einer Erhöhung der Hundesteuer wird somit quasi signalisiert, dass Hunde etwas „Schlechtes“ wären, deren Anzahl begrenzt werden müsste. Natürlich sind Regelungen sinnvoll, die sicherstellen, dass es Hunden gut geht und Menschen diese nicht für ihre eigenen Bedürfnisse missbrauchen. Jedoch generell Hunde als etwas anzusehen, was man lieber nicht in der Stadt sehen will, halte ich für absurd.

2) Tierschutzaspekt

Wie sie vielleicht schon in Erfahrung gebracht haben, bin ich Vegetarier (mittlerweile sogar Veganer) und betreibe das Portal www.veggie.de, d.h. mir liegen Tiere und deren Bedürfnisse sehr am Herzen. Die Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass Erhöhungen der Hundesteuer dazu geführt haben, dass vermehrt Hunde einfach ausgesetzt oder ins Tierheim abgeschoben wurden.

http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/11361967.htm

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass Mainz im Vergleich zu den umliegenden Städten ohnehin schon eine sehr hohe Hundesteuer hat (Bsp: Mainz = 120 €, Wiesbaden = 75,60 €, Frankfurt: 90 €), dann halte ich hier eine Erhöhung für unsachgemäß. Diese soll einzig und allein dazu nützen, den Geldbeutel der Stadt zu füllen, was an sich auch kein verkehrter Gedanke ist. Aber aufgrund der oben genannten Begründungen halte ich es in diesem Fall für die falsche Maßnahme.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Heppner"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich trete für die Piratenpartei Mainz zur OB-Wahl am 11. März an. Zuerst möchte ich mich Ihnen vorstellen.

Ich heiße Matthias Heppner, bin 32 Jahre alt und in Hanau geboren. Die ersten fünf Lebensjahre wuchs ich in Hammersbach auf, bevor ich daraufhin neun Jahre meines Lebens in Offenbach verbrachte. Danach folgte eine achtjährige Episode in Boppard am Rhein, bevor es mich im Oktober 2002 nach Mainz verschlug. Meine politischen Wege fingen in der FDP an, welcher ich 2004 beigetreten bin. Schon im Jahr 2009 sympathisierte ich stark mit der Netzbewegung und im März 2010 wechselte ich dann endgültig zu den Piraten.

Ich studiere Rechtswissenschaften an der FernUniversität Hagen, biete Webdesigndienstleistungen über minimaldesigns.de an und engagiere mich stark für die Idee der Tierrechte und der veganen Lebensweise auf veggie.de, wo ich demnächst auch unternehmerisch tätig werden möchte.

Ein weiteres politisches Feld, in welches ich mich vertieft eingearbeitet habe, ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Zu diesem Thema habe ich eine Mindmap erstellt und Vorträge gehalten.

Was treibt mich an, Oberbürgermeister dieser Stadt werden zu wollen, fragen Sie sich?

Mein politisches Interesse galt schon immer in erster Linie den Bürgerrechten. Für eine selbstbestimmte, freie Gesellschaft ist es wichtig, ein transparentes Staatswesen mit klar definierten Regeln vorzufinden.

Diese Transparenz fehlt aber in der Stadt Mainz. Die Vorfälle um die Wohnbau zeigen exemplarisch, dass zu wenig Transparenz in der Verwaltung vorhanden ist. Deswegen fordern die Piraten Mainz und ich die Öffentlichmachung von Finanzdaten und  Kontotransaktionen.

Ein weiterer wichtiger bürgerrechtlicher Punkt ist die größtmögliche demokratische Beteiligung der Menschen. Man hat bei dem Thema Stuttgart 21 gesehen, welch tiefe Gräben entstehen können, wenn keine wirkliche demokratische Mitwirkung der Menschen von Anfang an erfolgt. In Mainz ist diese ist aber nur sehr eingeschränkt gegeben, da die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch liegen. Hier setzen die Piraten Mainz und ich uns dafür ein, dass diese Hürden gesenkt werden, damit Sie mit mir die besten Lösungen erreichen.

Mit der Einführung höchstmöglicher Transparenz in Verbindung mit weitgehender demokratischer Bürgerbeteiligung, ist die Basis gelegt, um jedwede Handlungsfelder von Politik und Bürgern gemeinsam zu bestmöglichen Ergebnissen zu führen.

Ebenso ein sehr bedeutsamer Punkt für die Mainzer Piraten und für mich ist die Durchsetzung des Bürgerrechts auf Mobilität, welcher durch einen fahrscheinlosen ÖPNV sozial und ökologisch erreicht werden kann. Dass diese Forderung keine utopische Fantasie ist, beweist die belgische Stadt Hasselt, welche 1996 einen solchen fahrscheinlosen ÖPNV eingeführt hat und dies bisher als Erfolgsmodell verbucht wird.

Diese dargestellten Forderungen sind aber nur die Spitze dessen, was die Mainzer Piraten und ich mir für Sie wünschen und was Sie auch verdient haben. Wir müssen in Zukunft nicht mehr viel Geld in Überwachungskameras investieren, welche nur ein Gefühl der Überwachung erzeugen und ansonsten, außer in Einzelfällen, keine empirisch nachweisbaren positiven Effekte bewirken. Ebenso benötigen wir neue kreative Ideen, wie Kultur in Mainz erhalten und ausgebaut werden kann, beispielsweise durch Konzepte wie „Zahl was es dir wert ist!“. Und auch die kommunale Bildungspolitik kann in vielen Punkten entscheidend verbessert werden.

All diese Punkte werden in Mainz derzeit einfach nicht in Angriff genommen, sondern die Stadt wird einfach nur von Jahr zu Jahr weiterverwaltet, ohne sie zu gestalten und ihr kreatives Potential zur vollen Entfaltung zu bringen. Wie viele sinnvolle Möglichkeiten es gibt, unser Mainz schöner, fortschrittlicher und lebenswerter zu gestalten, zeigt der Blick in das Kommunalprogramm, hinter welchem ich zu 100% stehe.

Aus diesem Grund habe ich mich bereit erklärt für die Mainzer Piraten zu kandidieren. Mit Ihrer Mitwirkung können wir die Weichen für eine erfolgreiche Mainzer Zukunft stellen!

Und wieder machen die Berliner Piraten mit Schlagzeilen auf sich aufmerksam und wieder sind diese nicht gerade positiver Natur.

Krude Esoterik - Die Piraten haben den Wertepluralismus falsch verstanden (Der Tagesspiegel)

Die Berliner Piraten und die Esoterik  (ScienceBlogs)

Es geht, um die Berliner Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Scherler. Diese Frau Scherler gibt (Medizin)Seminare, welche esoterischer und nicht wissenschaftlicher Natur sind.

http://www.scherler-seminare.de/home.html

Das Problem ist, dass sie auch Meinungen zur Entstehung von Krankheiten kundtut, die nicht so ganz unproblematisch sind.

In ihrem Buch

Du hast die Macht über Dich!: Selbstbestimmt leben - ein Leitfaden für junge Menschen

hängt sie der in esoterischen Kreisen recht weit verbreiteten Meinung an, dass der Mensch für seine Krankheiten selbst verantwortlich wäre (sei es durch schlechtes Karma aus früheren Leben oder wie hier durch eigene schlechte Einstellung zu sich selbst). Auch empfiehlt sie anscheinend des Öfteren Bücher von Rüdiger Dahlke, einem Anhänger der neuen Germanischen Medizin, welches kein naturwissenschaftliches Fundament besitzt.

Es gab ja in den vergangenen Wochen schon einige Diskussionen, wer bei den Piraten mitmachen können soll und wer draußen zu bleiben hat. Dies waren

NPD

Scientology

Und bei den konkreten Parteiposten

Persönliche Lebenspartner

Nun also auch die Frage, ob Esoteriker überhaupt in der Piratenpartei erwünscht bzw. tolerierbar sind und ob diese gar ein Parteiamt oder ein Amt für die Partei in Anspruch nehmen dürfen.

Ich gebe zu, mir fällt diese Antwort sehr schwer. Ich bin zwar nicht esoterisch veranlagt und halte von den ganzen Esotheorien, Esotherapien, etc.. nicht sonderlich viel, aber meine persönliche Sicht kann ich schlecht einfach als allgemeine Betrachtungsweise postulieren.

Es gibt m.E. nach drei Dinge, die bei dieser Diskussion zu beachten sind.

1) Menschen funktionieren nicht alle nur nach rein rationalen-wissenschaftlichen Kriterien

Viele Menschen haben das Bedürfnis nach Erklärungsmustern und Behandlungen, die außerhalb unserer rein technisch-wissenschaftlichen Sicht der Dinge liegen. Im Bereich der Medizin dürfte in Deutschland das größte Spannungsverhältnis zwischen der Schulmedizin und der Homöopathie liegen.

Nach rein technisch-wissenschaftlicher Ansicht ist Homöopathie wirkungslos, da weder der Wirkmechanismus wissenschaftlich nachgewiesen werden kann (Stichwort „Schwingungen“), noch nach mancherlei Studie eine Erfolgsrate oberhalb des Placebo Effekts zu verzeichnen ist.

Medizinische Studie - Homöopathie beruht auf Einbildung (Spiegel)

Dieses wird von Homöopathiebefürwortern wiederum kritisiert.

Dr. Friedrich Dellmour: »Klinische Studien und Metaanalysen in der Homöopathie«

Die entscheidende Frage ist die, ob es zu einer freiheitlichen Gesellschaft passt, nur die rein technisch-wissenschaftliche Ansicht zuzulassen und andere Sichtweisen, die dieser entgegenstehen, auszuschließen? Denn der Placebo Effekt existiert tatsächlich.

Placeboeffekt Kein Hirngespinst (FAZ)

Symptomatisch für die Problematik ist folgendes Zitat:

Der Wissenschaftliche Beirat hält in seiner Stellungnahme auch die bewusste Verwendung von Placebos für gerechtfertigt. Allerdings darf dem Patienten keine wirkungsvolle Therapie vorenthalten werden, und die Beschwerden sollten gering sein. Die Patienten müssten zudem über die Placebo Anwendung aufgeklärt werden. Um die Wirkung nicht zu gefährden, hält Jütte einen Satz folgender Art für angemessen: „Sie erhalten jetzt kein Standardmedikament, aber wir wissen aus der Placeboforschung, dass auch diese Substanzen wirken.“ Wenn der Patient genügend Vertrauen hat, tritt eine Wirkung ein. Die Stellungnahme empfiehlt auch, Ärzte und Ärztinnen bereits während der Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung mit den Erkenntnissen der Placebo Forschung vertraut zu machen.

Hier merkt man, wie schwer sich die medizinische Wissenschaft damit tut, den Placebo Effekt zu nutzen, aber auch gleichzeitig diesen nicht zum Bestandteil der medizinischen Lehre zu machen. Der fett herausgehobene Satz verdeutlicht den Versuch der Quadratur des Kreises, indem der Placebo Effekt auch dann genutzt werden soll, wenn der Patient erfährt, dass es ein Placebo ist. Aber dadurch, dass der Placeboeffekt existiert, kann man die alternativen Heilmethoden nicht kategorisch ausschließen, denn wie nun eine Gesundung eintritt, ist für den Kranken nebensächlich. Und wenn es halt seine Vorstellungskraft und sein Glauben bewirkt, dann halte ich es für falsch dies pauschal abzuqualifizieren.

Nun ist ja die Problematik bei Frau Scherler nicht nur da zu sehen, dass ihre Heilmethoden wissenschaftlich nicht verifizierbar sind und deswegen als Unsinn qualifiziert werden müssen, sondern sie gibt auch noch den Kranken die Schuld für ihre Krankheit, ebenfalls aufgrund von Theorien, welche keine wissenschaftliche Grundlage haben.

Hier wäre für mich aber die große Frage, ob auch hier ein Placeboeffekt auftritt und manchen ihrer Seminarteilnehmer dadurch (wenn auch indirekt) gesundheitlich geholfen werden konnte oder ob ihre Seminare tatsächlich immer nur negativ gewirkt haben, in dem diese zum einen die Krankheit nicht heilen (oder zumindest lindern) konnten und zum anderen auch noch die Psyche belasten, in dem die Kranken sich auch noch Schuldvorwürfe machen müssen, weil sie ja mit ihrer Einstellung zumindest teilweise Schuld an ihrer Krankheit haben?

Ich kann nicht beurteilen, wie die Seminare wirklich aussehen und welchen Eindruck & Wirkung diese auf die kranken Teilnehmer hinterlassen haben.

Jedoch sollte man esoterische Sichtweisen, wenn es um medizinische Behandlung geht auch nicht nur als reine Privatsache ansehen.

Im Fall des krebskranken Dominik hat die irrationale Vitamingläubigkeit des Dr. Rath ihm das Leben gekostet.

Scharlatane - Vermarktung bis in den Tod (Spiegel)

Ein ähnlicher Fall war das der krebskranken Olivia, deren Eltern fast bis zum bitteren Ende an die Neue Germanische Medizin von Hamer glaubten und sie deswegen beinahe gestorben wäre.

Kampf gegen die Stärksten (Spiegel)

Hier sieht man wie gefährlich und schädlich der Glaube an Hamer und der (antisemitischen) Neuen Germanischen Medizin sein kann. Aber in dem Artikel ist auch folgendes zu lesen.

Nicht länger als allwissender Retter dürfe sich der Arzt aufspielen, eher in der Rolle des Begleiters und Gefährten für den Kranken verwirkliche er seinen Beruf. Eine "realistische Medizin, eine Medizin nach Maß" sei vonnöten, die "das Defekt-Reparatur-Modell der Krankheit", das die Schulmedizin noch immer bestimme, hinter sich läßt.

Unter Medizinern bahnt sich ein Paradigmen-Wechsel an. Mehr und mehr nehmen Ärzte zur Kenntnis, daß Körper und Seele sich nicht scharf trennen lassen. Beide sind miteinander verwoben und wirken aufeinander ein.

Speziell die Ergebnisse eines relativ neuen Wissenschaftszweiges, der Psychoneuroimmunologie, haben bisherige Vorstellungen von Krankheit verändert. Onkologe Gallmeier: "Ganze Organsysteme, von denen man bisher glaubte, sie funktionieren unabhängig voneinander, kommunizieren miteinander. Jede Zelle weiß um die Probleme der anderen und des Ganzen.

Ich denke hier liegt der Hund begraben und dies ist der Grund, weshalb so viele Menschen nach alternativen Heilmethoden und Erklärungsmustern suchen, außerhalb der reinen Schulmedizin. Viele Menschen wollen Körper und Seele nicht trennen und da die Schulmedizin bisher rein auf den körperlich-technischen Aspekt schielt, so wird der Anteil der Menschen, die esoterische Sichtweisen zumindest teilweise übernehmen, weiterhin groß bleiben.

Eine Abwägung, wie viel Esoterik als gut (oder als nicht schädlich) und sinnvoll aufgefasst werden kann und wann es wirklich gefährlich wird (z.B. indem man wirksame schulmedizinische Krebstherapien verhindert und stattdessen auf HokusPokus vertraut) ist eine sehr schwierige Angelegenheit.

2) Kein Beweis für absichtlichen Betrug von Daniela Scherer

Häufig wird auch angemerkt, dass die Piratenpartei niemanden dulden könne, welcher ABSICHTLICH das Leid der Menschen ausnutzt, sie täuscht und dies zum eigenen (monetären) Vorteil geschieht.

An sich auch eine richtige Forderung, aber man sollte dann doch auch vorsichtiger sein, bevor man anderen Menschen unterstellt, dass diese absichtlich andere Menschen täuschen. Nicht jeder Eso tut nur so, als würde er an das glauben, was er preisgibt, sondern tut es tatsächlich!

Das mag in der Praxis häufig keinen großen Unterschied machen (ob ein Kind eine lebensrettende Krebstherapie versagt bekommt, weil der Esoguru es verbietet und weiß, dass er Unrecht hat mit seiner Alternativmedizin oder ob der Esoguru es verbietet, weil dieser tatsächlich an die Wirksamkeit seiner Alternativmedizin glaubt, macht keinen praktischen Unterschied), aber es macht, zumindest für mich, schon einen Unterschied, ob eine Frau bei den Piraten angestellt wäre, die weiß, dass sie Humbug verzapft oder ob sie selber an ihre Thesen glaubt.

Einen Beweis, dass sie absichtlich Menschen zu ihrem eigenen (monetären) Vorteil täuscht, sehe ich nicht.

3) Jutta Ditfurth und Esowatch

In dieser Debatte wurden zwei Namen am häufigsten genannt. Dies sind Jutta Ditfurth und die Seite Esowatch.

An sich finde ich die Seite Esowatch ziemlich gut, da dort über allerlei Scharlatanerie aufgeklärt wird. Doch ich muss Esowatch dennoch den Vorwurf machen, nicht wirklich objektiv zu „watchen“, sondern mit einer klaren einseitigen Grundeinstellung ans Werk zu gehen. Dies wird der Skeptikerbewegung ja auch allgemein vorgeworfen.

Pathological Disbelief

Auch das Wissenschaftsblog ScienceBlogs hat dieses thematisiert gehabt.

Sind wir Kirk oder Spock? (ScienceBlogs)

Zudem stehen auf Esowatch auch einige sehr einseitige und  wirre Dinge über Veganer und Tierrechte, die ich als solche auch so bezeichnen kann, da ich mich in diesem Bereich gut auskenne.

Dass Veganer nämlich längst nicht so beschrieben werden können, wie es auf Esowatch nachzulesen ist, ist selbst auf Wissenschaftsseiten wie auf den ScienceBlogs zu nachzulesen.

Geheimnisvolle Veganer (ScienceBlogs)

Dieselben Kritikpunkte sind auch bei Jutta Ditfurth anzumerken, welche in ihrem Buch

Entspannt in die Barbarei (Amazon)

ebenfalls viel krudes Zeug über Veganer und Tierrechte geschrieben hat, was der Glaubwürdigkeit des Gesamtwerks schadet.

Das heisst nicht, dass die Ansichten der Seiten von Esowatch oder Jutta Dittfurth generell unbrauchbar wären. Im Gegenteil, der Großteil der Informationen ist wirklich brauchbar und wichtig. Aber eine wirkliche Autorität, auf auf deren Meinungen man sich blind verlassen könnte, stellen sie nicht dar.

Fazit

Für mich ist das hier eine sehr schwierige Frage. Einerseits darf man Esoterik nicht verharmlosen und pauschal zur Privatsache deklarieren, da es für Menschen auch tödliche Folgen haben kann. Andererseits sollte man es auch tunlichst unterlassen die technisch-naturwissenschaftliche Sicht der Dinge als die einzig richtige zu halten und andere Sichtweisen pauschal als minderwertig und gefährlich abzutun, da dies einfach nicht den menschlichen Bedürfnissen entspricht.

In diesem Fall bräuchte ich mehr Hintergrundinformationen. Beispielsweise würde ich gerne wissen, inwiefern sie Hamer und die Neue Germanische Medizin propagiert. Lehnt sie beispielsweise einige seiner Thesen ab (z.B. die antisemitischen Bestandteile)? Fordert sie ihre Kursteilnehmer auf, sich auch weiterhin schulmedizinisch behandeln zu lassen oder rät sie davon ab?

Es ist aus der Ferne sehr schwierig diesen Fall wirklich objektiv zu betrachten. Ich kann aber die Berliner Piraten schon verstehen, wenn man sich dort nicht zu stark auf eine pauschale esoterikkritische Schiene begeben will.

Was ich gut fände, wäre eine persönliche Stellungnahme von Daniela Scherler, wie sie zu den ihr vorgetragenen Vorwürfen und ihren Heilansichten steht. Dann hätte man eine breitere Bewertungsgrundlage als mit den wenigen Buzzwords, die man in den Medien vernehmen konnte.

Update

Also wenn folgende Passagen wirklich in ihrem Buch stehen, dann ist die Grenze von hinnehmbarer Esoterik überschritten.

Ich war davon überzeugt, dass es [...] mir gut tun würde und ich die Zeit locker überlebe. Wie viele andere vor mir bin ich nicht verhungert, sondern habe innerlich entschlackt. Es gibt Menschen, die in ähnlichen Situationen sterben, weil sie noch in ihrem begrenzten Ego-Denken gefangen sind. So habe ich letztens von einem Flugzeugunglück in den Bergen gehört, bei dem einige der Überlebenden starben, nachdem sie drei Tage ohne Essen geblieben waren. Und das, weil sie sich nicht vorstellen konnten, länger ohne Essen zu überleben. Sie manifestierten so unbewusst ihr Verhungern.

http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Daniela_Scherler

Der Beschluss des PA284 liegt nun schon über eine Woche zurück und noch immer spaltet dieser die Gemüter der Piraten.

Allen voran der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner (@sekor), ist mit diesem Beschluss gar nicht einverstanden, was er medial auch explizit so kommuniziert.

Hier ein Artikel auf Telepolis

Bürgerversicherung statt Bedingungsloses Grundeinkommen

in welchem er einen Basisentscheid auf Landesebene bezüglich des BGE Beschlusses ankündigt.

In dieser Hinsicht kann ich noch akzeptieren, wenn er sich gegen das Konzept BGE wendet und eine Bürgerversicherung für zukunftsfähiger und sozialer hält, auch wenn ich die Aussage „Irrweg“ schon grenzwertig finde. Jedoch, wie im Zeitungsinterview geschehen, den BPT Beschluss noch zusätzlich mit der Bemerkung zu garnieren, dass ein „paar Populisten“ eine dünne Mehrheit bekommen hätten, finde ich arg daneben, weil es eine despektierliche Herabsetzung der Entscheidung der Piraten auf dem BPT bedeutet. Denn entweder sind die Piraten, die den Antrag positiv abgestimmt haben selbst die Populisten oder aber die Piraten sind auf die BGE Populisten „hereingefallen“. Dann hätten die Piraten keine emanzipierte und autonome Entscheidung getroffen.

Über seine Ansichten im Telepolis Artikel kann man jetzt geteilter Meinung sein, jedoch ist er hier sachlich geblieben und hat zwischen Privatmeinung und Parteimeinung differenziert. Insofern ist das obige Zeitungsinterview wohl wirklich aus seiner emotionalen Lage heraus entstanden, Schwamm drüber..

Außerdem war ich damals bezüglich Liquid Feedback in einer sehr ähnlichen Lage und habe auch analog ähnlich gehandelt bzw. mich geäußert, deswegen sollte gerade ICH nicht zu sehr deswegen aufheulen ;-)

Dies ist auch nicht das Hauptthema dieses Blogposts. Ich wollte auf die Kritik eingehen, die aufkam, dass wir als Piratenpartei keinen BGE Beschluss hätten fällen sollen, wenn wir selber kein konkretes BGE Konzept anbieten können. Beispielhaft für diese Kritik ist Andre Martens (@brainvibes)

Mittlerweile haben die Sozialpiraten ein eigenes BGE Konzept vorgestellt.

Ebner-Ponader-Modell

Dieses werde ich demnächst mal detailliert auseinandernehmen und beurteilen.

Jetzt geht es mir jedoch erst einmal darum, dass ich es richtig finde, den BGE Beschluss auch ohne konkretes Modell angenommen zu haben.

Begründung:

Das Konzept BGE geht von einem wichtigen Paradigmenwechsel aus, welcher m.E. nach so wichtig ist für die Gesellschaft. Das Konzept BGE (und zwar auch Modelle mit neg. Einkommensteuer, natürlich in wirklich sozio-kultureller Höhe) geht nämlich von dem Normalzustand aus, dass der Mensch seinen Grundbetrag für die sozio-kulturelle Teilhabe bekommt und ERST DANN, wenn derjenige ein Erwerbseinkommen hat, wird dieses hinzugefügt bzw. mit dem BGE verrechnet. Das heißt es wird die jetzige Hartz IV Systematik (und zwar auch eine entschärfte ohne Sanktionen und Bürokratie), welche im Normalfall davon ausgeht, dass man eine Erwerbseinkommen hat und NUR WENN NICHT, der- oder diejenige ein Ersatzeinkommen (auch wenn es unbürokratisch und ohne Sanktionsandrohungen gewährt wird)  in Form von Hartz IV, etc.. bekommt, umgedreht.

Das bedeutet, die jetzige Systematik, dass zuerst die Ökonomie (Normalfall Erwerbseinkommen) und dann die Menschenwürde (Hartz IV, etc..) angenommen werden, wird umgedreht. Mit einem BGE werden zuerst die Menschenwürde (Normalfall BGE) und dann die Ökonomie (Erwerbseinkommen) angenommen.

Dies setzt politisch einen Zwang in Gang, unbedingt mit oberster Priorität die Menschenwürde sicherzustellen und darauf die Wirtschaft auszurichten. Nicht mehr hat sich die Menschenwürde der Ökonomie anzupassen, wie es seit Jahrzehnten Stück für Stück mehr der Fall ist, sondern die Ökonomie hat sich der Menschenwürde anzupassen. Diese gedankliche Änderung halte ich für essentiell, wenn eine gerechtere (Welt)Gesellschaft entstehen soll.

DAS ist für mich das Wesen eines BGE und deswegen halte ich es für richtig, dass hier die Richtung auch mit einem nicht genannten Modell von den Piraten vorgegeben wurde. Denn Konzepte und Lösungen darin zu suchen, welche wie bisher auf Wachstum basieren, sind keine zukunftsfähigen Konzepte, wie unsere Zukunft human und gerecht gestaltet werden kann.

Auch wenn es nicht zum BGE gehört empfehle ich hier 2 Videos, welche wirklich bewegen und zum Nachdenken anregen.