Immer noch wird diskutiert, ob die Kritiker von Joachim Gauck vorschnell aufgrund von Linkfetzen urteilten. Ich habe diesbezüglich schon hier etwas dazu geschrieben.

Das Thema Joachim Gauck und Sarrazin möchte ich aber noch mal expliziter darstellen, da mir hier zu viel in der Diskussion durcheinandergerät.

Das Interview, um welches es sich in diesem Zusammenhang handelt, ist hier zu finden.

„Warum überlassen wir den Stolz den Bekloppten?“ (Süddeutsche)

Seite 1

Folgende Fragen + die dazugehörigen Antworten sind wichtig, um die Kritik an Joachim Gauck richtig einordnen zu können.

sueddeutsche.de: Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber. Ist Thilo Sarrazin mutig?

Joachim Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander - darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.“

Manchmal wird in die Debatte eingeworfen, dass die Mutbescheinigung Gaucks für Sarrazin eigentlich kein Lob sei, da zum einen Mut nicht Lob bedeuten muss und zum anderen Joachim Gauck seine Mutpreisung dadurch wieder relativiert, indem er Sarrazin in dem Falle keinen Mut bescheinigt, wenn er wüsste, dass er viel Zustimmung erfahren würde.

Ersteres Argument finde ich nicht schlüssig, da der Begriff Mut eine eindeutig positive Konnotion hat, denn die negative Umschreibung dafür ist Übermut, Leichtsinn und Torheit.

Der zweite Einwand überzeugt mich auch nicht, da dieser Sarrazin nur dann den Mut abspricht, wenn eine Bedingung (nämlich das Wissen Sarrazins um die breite Zustimmung) gegeben ist. Dies weiß jedoch nur Sarrazin und ist deswegen nicht verifizierbar. Die Aussage, dass Sarrazin mutig ist, ist jedoch vorbehaltlos von Joachim Gauck ausgesagt worden.

Die Aussage, dass Sarrazin mit der Öffentlichkeit „sein Spiel macht“, empfinde ich ebenfalls als hochproblematisch, aber zu diesem Punkt möchte ich weiter unten beim Thema „Zuspitzung & populistische Übertreibung“ kommen.

„sueddeutsche.de: Haben Sie sein umstrittenes Buch Deutschland schafft sich ab gelesen?

Gauck: Nein, habe ich nicht. Aber wie ich die Debatte verfolgt habe, gibt es eben einen Teil, wo man sagen muss: Da weist er auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist. Das andere sind seine biologistischen Herleitungen.“

Diese Stelle ist für die unterschiedliche Bewertung des Interviews für die Menschen fundamental. Joachim Gauck hat das Buch nicht gelesen und hatte allem Anschein nach auch keine Kenntnis von den umstrittenen Passagen, weswegen Sarrazin so kontrovers in der Diskussion war und sein Buch teils als rassistisch eingeordnet wurde. Zu diesem Punkt im nächsten Interviewausschnitt mehr.

„sueddeutsche.de: Sarrazins Thesen von erblich weniger intelligenten Kindern bei bestimmten Gruppen.

Gauck: Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren. Ich kann nicht einfach zum Parteigänger werden, aber ich würde mir sehr sorgfältig überlegen, ob ich den Typ aus der SPD ausschließe.“

Joachim Gauck kennt die kontroversen Passagen nicht und kann sich deshalb nur recht halbherzig (würde distanzieren Konjunktiv) von diesen distanzieren. Dies ist sogar verständlich, da sich kein Mensch von etwas wirklich distanzieren kann, was er nicht einmal kennt. Zu diesem Thema aber weiter unten mehr.

Seite 2

http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-warum-ueberlassen-wir-den-stolz-den-bekloppten-1.1006716-2

„sueddeutsche.de: Wie würden Sie das deutsche Integrationsproblem beschreiben?

Gauck: Es besteht nicht darin, dass es Ausländer oder Muslime gibt - sondern es betrifft die Abgehängten dieser Gesellschaft. Darum erscheint es notwendig, und das ist meine Kritik an Sarrazin, genauer zu differenzieren und nicht mit einem einzigen biologischen Schlüssel alles erklären zu wollen. Und plötzlich wird aus einem Hype eine nüchterne Debatte.“

Dieser Interviewabschnitt wird häufig verwendet, um Joachim Gaucks Distanzierung zu Sarrazins biologistischen Thesen aufzuzeigen. Nur ist hier keine klare Distanzierung gegeben.

Wie Enno Park hier schon richtig festgestellt hat, sagt Joachim Gauck nur, dass Sarrazin nicht alles! mit einem biologischen Schlüssel erklären sollte. Nun könnte man genauer nachfragen, was nun mit dem biologischen Schlüssel erklärt werden kann und was nicht.

Wenn man jedoch den Kontext einbezieht (ja, auch das machen die Gauck Kritiker manchmal ;-) ), dass Gauck Sarrazins Buch nicht gelesen und auch die strittigen Passagen nicht kannte, dann relativiert sich auch Joachim Gaucks Aussage. Ich nehme stark  an, dass er während des Interviews mit den Passagen Sarrazins konfrontiert worden ist, aber in der Kürze der Zeit sich verständlicherweise keine abschließende, reflektierte Meinung diesbezüglich bilden konnte und deswegen salomonisch einfach mal gesagt hat, dass man mit dem biologischen Schlüssel nicht alles erklären kann. Er hat einfach darauf spekuliert, dass wie meistens die Wahrheit in der Mitte liegt und in den biologistischen Thesen Sarrazins sowohl zustimmungswürdige als auch abzulehnende Elemente enthalten sind.

„sueddeutsche.de: Macht Sarrazin nicht mit seinen oft polemischen Äußerungen eine nüchterne Debatte unmöglich?

Gauck: Zu solchen Debatten gehört die Zuspitzung und auch die populistische Übertreibung. Daran krepiert das Land nicht gleich. Darum schaue ich etwas ängstlich auf eine Entwicklung, die Peer Steinbrück jüngst als "Kultur der Wohlfahrtsausschüsse" umschrieben hat: Da fällen die Weisen ihr Verdikt, eines Anathemas des Papstes gleich: Verschwinde aus meiner Partei, Du bist der Teufel! Nein, wir sollen ihn kritisieren, wo es nötig ist, und seine Anregungen aufnehmen. Was mir an diesem Teil des Medienhypes nicht gefällt, ist, dass ein großer Teil der Bewegung angstgesteuert ist. Ich bin unglaublich allergisch gegenüber einer Politik, die maßgeblich auf Angstreflexe setzt. Das gilt auch bei anderen Themen, etwa wenn es um die Nutzung der Atomenergie geht. Wir sollen auf Aktionsformen verzichten, die auf die Angst von Menschen setzen und daraus eine Dynamik ableiten.“

Diese Aussage halte ich von Joachim Gauck einfach nur für grob fahrlässig. Einerseits gibt er zu das Buch und nicht mal die kritischen Passagen zu kennen, aber hält dies für eine legitime „populistische Übertreibung“, an der das Land schon nicht gleich krepiert. Was man jetzt genau unter die "polemischen Äußerungen" subsumiert ist zwar nicht genau definiert, aber es ist anzunehmen, dass "Kopftuchmädchen" etc.. dazugehören.

In dem Aufsatz von Sigmar Gabriel in der ZEIT sind die umstrittensten Passagen mit Erläuterung aufgelistet.

„Welch hoffnungsloses Menschenbild!“ (ZEIT)

Für manche ist damit das Thema Joachim Gauck und Sarrazin weitestgehend  entschärft, da er nicht seine biologistischen Thesen geadelt hat, sondern nur den Mut Sarrazins zum Ausdruck bringen wollte, eine wichtige gesellschaftliche Debatte über Migration und Islam anzustoßen. Die „Zitatfetzen“ hätten nur vordergründig ein anderes Bild ergeben.

Ich und viele andere Kritiker dieses Interviews sehen es aber nicht so einfach. Zwar ist es richtig, dass Joachim Gauck bezüglich dieses Interviews nicht direkt als Sarrazin Befürworter angesehen werden kann. Aber dies liegt nur am Umstand, dass er über Dinge, die er im Interview sprach, keine Kenntnisse hatte.

Unwissenheit schützt vor Kritik nicht!

Wenn Joachim Gauck keine Kenntnisse von den kritischen Passagen hatte, wieso macht er dann so klare Aussagen, dass Sarrazin halt sein Spiel mit den Leuten macht und seine Stilmittel der Zuspitzung und der populistischen Übertreibung legitim sind, um eine solche gesellschaftliche Debatte über Islam und Migration anzustoßen? Wenn er diese macht, dann darf es nicht verwundern, wenn seine Aussagen im Kontext des gesamten! Sarrazin Buches gemacht werden und nicht nur hinsichtlich der Teile, die man als konstruktiv bezeichnen kann.

Denn gerade die strittigen Passagen, auch wenn sie nur einen Bruchteil von Sarrazins Buch ausmachen, welches zum allergrößten Teil Zustandsbeschreibungen enthält, sind es, welche das Buch in meinen Augen nämlich nicht mehr konstruktiv und zielfördernd erscheinen lassen. Diese Passagen, welche eine Art Quintessenz des Buches darstellen sind diejenigen, die Rassismus und gesellschaftsspalterisches Material in sich bergen und in meinen Augen abzulehnen sind. Denn die allermeisten von uns gehören nicht der Minderheit an, welche von den populistischen Übertreibungen und dem Spiel mit den Leuten betroffen sind, an denen „das Land schon nicht gleich krepiert“.

Aus diesem Grund machen es sich diejenigen etwas zu einfach, wenn sie die Kritik an Joachim Gauck und seinen Äußerungen zu Sarrazin schon deswegen als erledigt ansehen, weil dieser die biologistischen Thesen zumindest zum Teil ablehnt und diese nicht mal kannte und nur die Motivation Gaucks sehen, die Tatsache gut zu finden, dass eine wichtige gesellschaftliche Debatte angestoßen wurde. Denn durch sein Interview entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass die umstrittenen Passagen Sarrazins schon in Ordnung und legitim sind. Dies empfinden ich und andere nicht so!

Von einem zukünftigen Bundespräsidenten darf man in dieser Hinsicht mehr Reflexion erwarten.

Deswegen wäre ich in diesem Punkt für Klarstellungen Joachim Gaucks sehr dankbar, nachdem dieser mittlerweile mit Sicherheit von den strittigen Passagen Sarrazins wissen dürfte.

Als ich gestern mitbekommen hatte, dass Joachim Gauck ernsthaft als Kandidat in Erwägung gezogen wurde (nach denn viele andere potentiellen Kandidaten vorher abgesprungen sind), konnte ich es nicht glauben. Als er dann als Kandidat feststand war ich völlig perplex.

Nun wurde heute in den Medien die Kritik der „Netzgemeinde“ an der Kandidatur Gaucks thematisiert und es kamen auch Gegenreaktionen, welches die Kritik an Joachim Gauck stark verkürzt und aus dem Kontext gerissen empfand.

Stellvertretend zwei Links, welche auf twitter die höchste Resonanz erfahren haben.

Wie das Netz den bösen Gauck erfand (Cicero)

&

Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren (Karlshochschule)

Da sich beide Artikel sehr ähnlich sind, werde ich den Blogpost an dem Artikel von Karlshochschule ausrichten.

I. Analyse

1) Gauck Pro VDS & Co.

Joachim Gauck hatte sich laut Artikel des „der Standard“ pro VDS geäußert.

„Gauck möchte derlei Maßnahmen zumindest erklärt bekommen: "Wenn der Staat Rechte beschneidet, dann muss es verhältnismäßig sein. Ich will tragfähige Belege, was das Ganze bringt."

Dies ist auch zu hören im Video ab Minute 22:26.

Diese Aussage ist für Menschen, welche die VDS kategorisch ablehnen, schon zu wenig, da Gauck die VDS für legitim hält, sobald der Staat deren Nützlichkeit vorweisen kann und in einer Abwägung die Sicherheitsvorteile die Nachteile der Beschränkung der informationellen Selbstbestimmung überwiegen.

Hier muss man jedoch ehrlich sein und sagen, dass dies fast jeder andere potentielle Bundespräsidentschaftskandidat auch so sehen würde. Es gibt sogar einige, die bei der Abwägung weitaus schneller Pro Sicherheit und Contra informationelle Selbstbestimmung argumentieren würden.  An dieser Stelle ist dem Artikel von Karlshochschule Recht zu geben.

„Er tut das meines Erachtens sehr reflektiert, differenziert und kritisch. Gaucks moralischer Kompass ist streng nach dem deutschen Rechtsstaat ausgerichtet. Das kann man jetzt konservativ oder engstirnig nennen, ganz gewiss kann man ihm aber nicht unterstellen er befürworte eine bedingungslose Vorratsdatenspeicherung. Ganz im Gegenteil, er wägt die Argumente sorgfältig ab und respektiert beide Pole in diesem Diskurs und kommt zu dem Ergebnis, dass ihm bisher ungenügende Fakten vorgelegt wurden, die zu einer Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung ausreichen.“

Was jedoch leider im Cicero und im Artikel von Karlshochschule nicht thematisiert wurde sind Gaucks Aussagen zu Wikileaks.

„Im Gespräch ist natürlich Wikileaks mit seinen umstrittenen jüngsten Enthüllungen der US-Diplomatendepechen, aus denen Medien nun weltweit zitieren. "Richtig und wichtig" findet Ströbele diese. Denn: "Das ist Pressefreiheit, diesen Mut muss man haben." Das eben empört Gauck. Er weist darauf hin, dass es sich bei den Daten um gestohlenes Material handelt. "Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht."

Hier hat Gauck eine Meinung, die konträr meiner und vieler anderer ist, die das System Wikileaks richtig und wichtig finden. Dies darf auch kritisiert werden.

2) Aussagen zu Sarrazin

Die Aussagen zu VDS und Wikileaks waren es nicht, welche mich klar contra Gauck haben Position beziehen lassen, auch wenn dieses Gebiet für viele das Entscheidendste ist.

Weitaus schwerwiegender waren für mich seine Aussagen Pro Sarrazin.

Hier der Link zum Interview

„Warum überlassen wir den Stolz den Bekloppten“ (Süddeutsche Zeitung)

Die Behauptung, dass Gauck Sarrazin lobt ist völlig korrekt, da Joachim Gauck es explizit sagt, dass Sarrazin mutig sei.

„sueddeutsche.de: Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber. Ist Thilo Sarrazin mutig?

Joachim Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander - darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.“

Hier muss ich mal kurz ein Zitat des Artikels von Karlshochschule einwerfen.

„Gleichzeitig nennt er die Ansprache des Themas durch Sarrazin und den damit verbundenen Problemen und den Ängsten bei den Menschen mutig, mutiger jedenfalls als das Thema durch “Political Correctness” zu übertünchen. Auch wenn es sich um eine Provokation zweifelhafter Natur handelt, so sei eine Debatte entfacht worden, die unter streng politisch korrekter Verhaltensweise wohl so nicht zum Vorschein gekommen wäre.“

Wohl dem, welcher nicht zur gesellschaftlichen Gruppe gehört, auf deren Rücken dieses „Spiel“ ausgetragen wird. Denn für diese kann dieses „Spiel“ sehr schnell bitterernst werden, wenn Fremdenfeindlichkeit genau durch solche „Spiele“ wie Sarrazin sie betreibt, gefördert wird.

„Wenn man sich das gesamte Interview nämlich aufmerksam durchliest, so entsteht wieder einmal – jedenfalls für mich – ein ganz anderes Bild. Zum einen hat Gauck das Buch von Sarrazin nicht gelesen, er distanziert sich auch ausdrücklich von seinen Inhalten, die er über die öffentliche Debatte mitbekommen hat, vor allem in Bezug der biologischen Kausalzusammenhänge.“

Dass er das Buch von Sarrazin nicht gelesen hat ist nachzulesen. Dass er sich von den biologischen Kausalzusammenhängen von Sarrazin distanziert hätte, sehe ich jedoch nicht. Denn Gauck sagt nur folgendes.

„sueddeutsche.de: Sarrazins Thesen von erblich weniger intelligenten Kindern bei bestimmten Gruppen.

Gauck: Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren. Ich kann nicht einfach zum Parteigänger werden, aber ich würde mir sehr sorgfältig überlegen, ob ich den Typ aus der SPD ausschließe.“

Joachim Gauck sagt nur, dass er das kritisieren würde (Konjunktiv!), wenn Sarrazin es so behauptet haben sollte. Er sagt nicht, dass diese Äußerungen Unsinn seien oder er sich von diesen klar distanziere. Dass er es nur so "schwach" kritisieren kann liegt daran, dass er die entsprechenden Passagen nicht kennt, weil er das Buch nicht gelesen hat. Dass er aber dennoch das Buch mutig findet, ist ein Kritikpunkt, den er sich anlasten muss. Die kritischsten Stellen Sarrazins sind auch im Inet einsehbar und sogar aufbereitet.

Welch ein hoffnungsloses Menschenbild (ZEIT)

„Diese Meinung kann man nun tragen oder widersprechen, ich persönlich teile Gaucks Ansicht übrigens auch nicht, weil ich den Schritt von Sarrazin einfach nicht mutig finde und man die Thematik auch anders hätte formulieren können und müssen. Was aber meines Erachtens gar nicht geht ist die Stilisierung von Gauck als Sarrazin-Sympathisant oder gar Rassismusverharmloser.“

Wie oben schon erwähnt ist es ihm aber anzulasten, wenn er Sarrazin mutig nennt, ohne zumindest die Stellen zu kennen, weswegen Sarrazin gelegentlich in der Debatte rassistische Züge nachgesagt werden. Diesen Punkt so einseitig mit dem positiven Aspekt, dass ein gesellschaftliches Thema in die Öffentlichkeit gekommen und eine Diskussion angestoßen wurde, als geringer einzustufen, ist eine Einstellung, die ich nicht teile, da sie für die im „Spiel“ stehenden Minderheiten ernsthafte Folgen haben kann.

3) Occupy Kritik /Finanzsystemdebatte /Hartz IV

Karlshochschule schreibt folgendes.

„Nicht die Occupy-Bewegung an sich bezeichnet er als albern, sondern die Forderung nach einer Abschaffung des kapitalistischen Systems und der Marktwirtschaft und zwar im Hinblick auf die Forderung nach Verstaatlichung der Banken. Er selbst hat erlebt, dass die Verstaatlichung der Banken in der DDR kein Garant dafür ist, dass plötzlich alles prima läuft.“

Joachim Gauck hält die Occupy Proteste für albern, weil die Forderungen der Occupy Bewegung, namentlich die Verstaaatlichung der Banken, schon in der ehemaligen DDR kein Erfolgsrezept gewesen seien, wo im Grunde alles staatlich war.

Dies ist ebenfalls eine verkürzte Sicht der Occupybewegung, welche in der Gesamtheit allgemeinere Ziele formuliert.

http://www.occupyfrankfurt.de/unsere-ziele/

In Sachen Banken hat sich folgende Forderung durchgesetzt.

http://neuwal.com/index.php/2011/10/31/occupy-what/

„Ein Slogan ist eine konkrete Forderung, die sich mittlerweile so als Konsens durchgesetzt hat: “Die Zerschlagung von Großbanken”. Dies ist nicht unbedingt gleich einer Verstaatlichung von Großbanken zu sehen.“

Zerschlagung bedeutet nicht automatisch Verstaatlichung. Aber abgesehen davon, kann man die eher despektierlichen Äußerungen Gaucks über die Occupy Bewegung durchaus kritisieren, je nach politischem Standpunkt. Dass es Menschen gibt, welche die Occupy Bewegung nicht albern finden und sich nicht mit „Alternativlosigkeit“ abfinden, damit muss Joachim Gauck leben und auch mit der Kritik daran, dass Menschen seine Äußerungen an der Occupy Bewegung kritisieren. Dass man durchaus auch seiner Auffassung sein kann bedeutet ja nicht, dass man diese nicht ebenfalls auch kritisieren könnte.

Bezüglich Hartz IV schreibt Karlshochschule.

„Gauck bezeichnet Hartz4-Proteste als “töricht und geschichtsvergessen”

Auch das stimmt so einfach nicht wenn man sich allein nur die Zitatfetzen anschaut. Gauck empörte sich über die Benennung der Hartz4-Demos mit dem bekannten Begriff “Montagsdemonstration”. Für ihn stehen diese Demonstrationen verständlicherweise in einem ganz anderen geschichtlichen Kontext. Er bezeichnete ganz bestimmt nicht den Hartz4-Protest an sich als töricht, sondern den Versuch den parteipolitisch motivierten Protesten die Marke “Montagsdemonstrationen” überzustülpen. Oder wie es rp-online formuliert hat:

Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nannte es “töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet”.

Auch dieser Meinung muss man natürlich nicht zustimmen. Gauck aber deshalb soziale Kälte vorzuwerfen und ihn als Gegner von Hartz4-Empfängern und deren Recht auf Protest darzustellen ist einfach nur desinformativer Unsinn.“

Diese Interpretationen bezüglich der Hartz IV Demos kann ich so nicht teilen. Beispielsweise hat Joachim Gauck auch über Gerhard Schröder gesagt:

Was Gauck wirklich gesagt hat (Süddeutsche)

„Des Weiteren lobt Gauck in dem Interview den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Hartz-IV-Reform: "Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."

Dass seine Aussagen gegenüber den Montagsdemos gegen Hartz IV nicht inhaltlicher Natur waren, kann ich nicht glauben. Wenn Joachim Gauck die Agenda 2010 und die damit zusammenhängenden Hartz IV Reformen als mutig bezeichnet und solche „Versuche“ sich heute wieder wünscht, dann glaube ich nicht, dass er die Montagsdemos nur deswegen kritisiert, weil er deren Bezeichnung für unangemessen gegenüber den Montagsdemos in der ehemaligen DDR hält, welche letztlich für den Zusammenbruch dieses Staates mitursächlich waren. Aber wie dem auch sei, dass man Joachim Gauck in diesem Punkt „Herzlosigkeit“ attestieren könnte ist eben nicht nur in Bezug seiner Aussagen zu den Montagsdemos, sondern auch im Bezug zu seinen Aussagen bezüglich Gerhard Schröder /Agenda 2010 zu sehen. Aus diesem Grund ist dieser Kritikpunkt an Joachim Gauck auch kein „desinformativer Unsinn“.

Man kann ja die Agenda 2010 als gut und richtig ansehen, als eine Reform die Deutschland fit für die Globalisierung gemacht hat. Aber dass es Menschen gibt, die dies nicht so sehen und die Agenda 2010 als Sozialabbau und Herzenskälte empfinden, damit muss auch ein Joachim Gauck leben.

II. Hintergrund von Joachim Gauck

Dieser Abschnitt befasst sich mit der m.E. nach wahren Kritik an der Kritik an Joachim Gauck.

Das Problem ist, dass seine Aussagen deswegen aus dem Kontext gerissen gesehen werden, weil seine Vita nicht genügend berücksichtigt gesehen wird. Er sieht halt alles aus der Sicht seines Lebenslaufes, welches von dem Unrechtsstaat DDR geprägt wurde. Bei der Kritik an den Occupy Protesten ist es am offensichtlichsten, da hier von ihm im konkreten Beispiel die Verstaatlichung der Banken mit der DDR assoziiert wird. Aber ich glaube im Grunde zieht sich dieses Erklärungsmuster durch alle Kritikpunkte. Beispielsweise wird er Sarrazin, auch wenn er das Buch und die kritischen Textpassagen nicht kannte, deswegen als mutig gelobt haben, weil er den Mut Sarrazins ein heißes Eisen in die gesellschaftliche Debatte zu tragen, bewundert. Dies ist damals in der DDR undenkbar gewesen. Da gab es das nicht, dass jemand ein Buch veröffentlicht hat und freie Medien darüber eine Diskussion angeschoben haben.

Diese Erklärungsmuster meine ich auch in Passagen von Karlshochschule wiederzufinden.

„Für ihn stehen diese Demonstrationen verständlicherweise in einem ganz anderen geschichtlichen Kontext.“

„Er selbst hat erlebt, dass die Verstaatlichung der Banken in der DDR kein Garant dafür ist, dass plötzlich alles prima läuft.“

Im Grunde ist das der Hauptkritikpunkt, den ich an Joachim Gauck sehe. Er sieht alles mit der Brille der Vergangenheit. Er richtet seine politischen Äußerungen an einem Konstrukt aus, welches in Osteuropa seit über 20 Jahren nicht mehr existent ist (namentlich der real existierende Sozialismus). Wenn seine Aussagen immer danach ausgerichtet sind, dass eine politische Forderung ja nicht an das Unrechtssystem der DDR erinnert (wie z.B. Verstaatlichung der Banken oder Montagsdemos oder das Nicht-Aufbrechen von gesellschaftlichen Tabu’s wie im Falle Sarrazins), dann ist das eine Sichtweise, die ich bei einem Bundespräsidenten als verfehlt ansehe. Denn so sehr seine Äußerungen im Hinblick auf seinen Lebenslauf auch erklärlich sind (z.B. seine Äußerungen gegen den Sozialstaat aufgrund seiner Erfahrungen in einem totalitären, sozialistischen Unrechtsstaat), so sind sie deswegen nicht weniger kritikwürdig. Dass Joachim Gauck zu einseitig aufgrund seiner DDR Erfahrungen reflektiert stellt für mich ein Problem da. Denn beim Beispiel Sarrazin sieht er hier nur die positiven Seiten des Tabubruchs, die Öffnung einer gesellschaftlichen Debatte, wie es in der ehemaligen DDR nicht möglich gewesen wäre. Dass er die Folgen für Muslime nicht reflektiert und sein Lob einfach nur daran anknüpft, dass diese Debatte in der DDR so nicht hätte angestoßen werden können, kreide ich ihm an.

Ein Bundespräsident sollte aber mit der Zeit gehen und in die Zukunft gerichtet sein. Wenn Joachim Gauck mit seinen Aussagen gegen Dinge steht, die ich und viele andere für richtig halten, nur weil ihn das in irgendeiner Form an sozialistisches DDR Unrecht erinnert, dann ist es in einer Demokratie richtig und wichtig dies auch zu kritisieren. Hier Kritikern zu unterstellen, dass diese nur „Linkfetzen“ aufgenommen hätten und den Kontext dazu nicht kennen würden, ist in dieser pauschalisierenden Form einfach nicht wahr.

III. Fazit

Joachim Gauck wird zum Bundespräsidenten gewählt werden und damit Deutschland als Ganzes repräsentieren. Nun gut, auch wenn mir und anderen seine Äußerungen in den letzten zwei Jahren größtenteils überhaupt nicht zugesagt haben, besteht ja die Möglichkeit, dass er mir in seiner Amtszeit positiver auffällt (und ich glaube dies hoffen SPD und Grüne auch). Die Kritik, die in den letzten Tagen im Social Web gegen Joachim Gauck publik wurde, kann durchaus auch helfen seine Amtszeit zu einer insgesamt besseren zu machen, als wenn es die (durchaus berechtigte und nicht nur verkürzte) Kritik niemals gegeben hätte. Hierzu würde ich mir von ihm auch klarere Aussagen wünschen (z.B. ein aktualisiertes Statement bezüglich Sarrazin, nachdem Gauck wenigstens von den kritischen Passagen weiß). Auch hege ich die Hoffnung, dass Joachim Gauck seine DDR-Brille abnehmen und Dinge neutraler beurteilen wird.

Nun denn, dann soll er seine Chance bekommen, aber ich und andere Kritiker werden in Zukunft ganz genau hinhören, was Joachim Gauck in seiner Funktion als Bundespräsident aussagen wird und ihn so bewerten, wie jeden anderen Bundespräsidenten auch.

Nun ist also Christian Wulff zurückgetreten, der Rücktritt psychologisch analysiert worden und nun geht es darum einen Nachfolgekandidaten zu finden. Da die Piraten durch den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus diesmal auch ein Vorschlagsrecht haben, gehen natürlich auch bei uns die Diskussionen los, welcher Kandidat von uns ins Rennen geschickt werden sollte.

Eine Auswahl, welche Kandidaten sich die Piraten vorstellen könnten, ist im Liquid Feedback einzusehen.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1365.html

Wie man ersehen kann, gibt es bei den Piraten einen klaren Favoriten, den Kabarettisten Georg Schramm. Auch in Facebook wächst die Seite, welche Georg Schramm als Bundespräsidentschaftskandidaten sehen will, recht schnell.

Ich kannte Georg Schramm bisher fast ausschließlich aus der ZDF Sendung „Die Anstalt“, wo er mir immer sehr gut gefallen hat und in satirisch überspitzter Form viele Dinge gesagt hat, welche ich unterschreiben kann. Deswegen habe ich gestern noch eine Nominierung Schramms positiv gegenüber gestanden, auch wenn ich weiß, dass dieser Kandidat wohl keine Chance hätte von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt zu werden.

Ich möchte kurz auf die Frage eingehen, ob wir einen Kandidaten nur dann ernennen oder unterstützen sollten, wenn dieser auch tatsächliche Erfolgsaussichten hätte. Manche empfinden die Kandidatur eines chancenlosen Kandidaten als reine Marketingmasche. Dies sehe ich nicht so. Mich hat es nie sonderlich interessiert, ob irgendeine Meinung, Kandidatur, etc.. der Piraten mehrheitsfähig in der Gesellschaft oder sonst wo war. Ich habe rein gar nichts gegen Mindermeinungen und diese sollten auch immer in vollem Umfang in die demokratischen Prozesse eingeworfen werden, wo es nur möglich ist. Denn dadurch steigt m.E. nach die Chance, dass diese mal zu Mehrheitsmeinungen werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich automatisch jede Mindermeinung als „richtig“ und gut empfinde.

Dies bedeutet, dass es für mich kein Grund ist Georg Schramm nicht zu nominieren, weil dieser zum Einen Kabarettist und damit für manch einen politisch zu "unseriös" sein könnte (Georg Schramm ist Diplom-Psychologe), noch ist es für mich ein Ausschlussgrund Schramm deswegen nicht zu nominieren, weil dieser von den anderen Parteien bei der Bundesversammlung keine Stimmen erwarten und somit chancenlos sein dürfte. Dass die Piratenpartei weder einen eigenen Kandidaten nominiert, noch einen anderen Kandidaten unterstützt, sehe ich nur dann als sinnig an, wenn wir die Abschaffung des Bundespräsidentenamts fordern würden.

Natürlich ist hier auch abzuwägen, ob ein sonstiger Kandidat der anderen Parteien explizit (nur) durch die Piraten Chancen hätte und ob dies nicht die bessere Variante wäre, als selber einen chancenlosen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Einen solchen Kandidaten, welcher diese Variante zur besseren machen würde, sehe ich nicht. Die momentan am heißesten gehandelten Joachim Gauck (Grund: Link Link Link Link) und Bischof Huber sind für mich keine Kandidaten, deren Unterstützung ich durch die Piraten empfehlen würde.

Um wieder auf den Top-Kandidaten der Piraten Georg Schramm zurückzukommen, empfiehlt es sich doch manchmal genauer zu recherchieren, was ich in Zukunft öfters tun sollte (meinen damaligen Blogpost mit der Empfehlung Joachim Gaucks, vertrete ich heute nicht mehr).

Bei einer Googlerecherche kam folgendes heraus.

http://emanzipationoderbarbarei.blogsport.de/2012/02/18/derein-antisemit-als-bundespraesident/

und

http://schlamassel.blogsport.de/2011/12/13/georg-schramm-mein-ganzer-zorn-steckt-drin/

Kritik an Banken/Finanzsystem, etc.. empfinde ich richtig und nicht als antisemitisch, aber die Wortwahl mit "Wirtstier", etc.. finde ich schon hart an der Grenze.

Aussagen, dass es auf einen realistischen! Armageddon in Jerusalem hinauslaufen würde, finde ich schon sehr daneben und macht seine ansonsten in meinen Augen guten Denkanstöße bei seinen kabarettistischen Darstellungen zunichte. Dass er mit "wearechange" einer Seite ein Interview gegeben hat, welche auch an Chemtrails glaubt,

http://www.wearechange.ch/hintergrund/umwelt-und-klima

fällt dann schon kaum mehr ins Gewicht. (Chemtrails gibt es nicht: http://www.frank-wettert.de/die-cia-vergiftet-uns-mit-chemtrails-kuenstlichen-gaswolken/ http://www.martin-wagner.org/anti-chemtrails.htm )

Was mir an Schramm nicht gefällt, ist seine manchmal arg brutale Ausdrucksweise. Nehmen wir diese Rede auf einer Occupy Veranstaltung als Beispiel.

"Aber die Vorstellung, dass die, die darin arbeiten, eines Tages jeden Morgen aus dem Arbeitslager kommen müssen, mit einem Hammer und einer Sichel und müssen die Dinger (gemeint sind die Banken Hochhäuser in Frankfurt) langsam abtragen (ab Minute 09:20)."

"Heerschaaren von Spekulanten, Bankern und Gläubigern haben sich damals nicht wie heutzutage vor Regionalzüge geworfen oder vom Dach ihres Hochhauses, sondern vor vorbeigaloppierende Pferdekutschen, aber egal wovor sie sich hergeworfen haben, sie waren tot und das war das Happy End an der Geschichte (ab Minute 11:50)."

"Als Satiriker könnte ich es mir leisten, und es wäre kein Aufruf zur Gewalt, wenn ich darauf hinweisen würde, dass es Staatsbankrotte damals en masse gegen hat und dass z.B. in Frankreich vor der Revolution innerhalb von 80 Jahren 8x einen Staatsbankrott gab und der wurde immer so gelöst, dass alle noch im Lande befindlichen Gläubiger geköpft wurden. Das war eine etwas tiefer angesetzte Variante des "Hair Cut", wie er heute benutzt wird. Das war kein Handlungsvorschlag, das war ein Stimmungsaufheller (ab Minute 12:50)."

Auch wenn er das natürlich in seiner satirischen Rolle ausgesagt hat, so ist es ein Teil von Georg Schramm, den wir nominieren würden. Denn die satirische Figur des Georg Schramm ist ja diejenige, die wir kennen. Eine klare Unterscheidung zwischen Kabarettist Schramm und Privatperson Schramm ist kaum möglich, da Georg Schramm sich so gut wie immer in seiner satirischen Rolle geäußert hat und dies somit seine Persönlichkeit für die Öffentlichkeit darstellt.

Ich unterstütze die Forderung stärkerer Banken- und Finanzmarktregulierung. Ich bin für mehr Egalitarismus und gegen immer weiter ausufernde Einkommens- und Vermögensunterschiede (empfehlenswert Joachim Jahnke). Auch bin ich für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen frühe Separation von Schülern, welche häufig den Lebensweg vorzeichnen.

Aber ich distanziere mich von „Armageddon in Jerusalem“ Gedanken, von „Arbeitslagern“ für Banker, wünsche mir auch nicht deren (Frei)Tod, empfinde dies auch nicht als „Happy End“ und ächte alle Äußerungen, welche diese hingerichtet sehen wollen, auch wenn es als „Stimmungsaufheller“ gemeint ist.

Wie gesagt, der Mann sagt, wenn auch nicht politisch intellektuell, sondern satirisch überspitzt, viele Sachen, die ich unterschreiben kann (auch bei obiger Occupy Rede). Aber die Atmosphäre von Frustration und Gewalt, die bei ihm offensichtlich manchmal mitschwingt, ist etwas, was mir gar nicht zusagt.

Aus diesem Grunde bin ich nun unentschlossen, was ich von seiner Nominierung halten sollte.

Zuletzt noch ein Video aus der "Anstalt", wo mir Georg Schramm gut gefällt.

Da ich bisher häufiger per E-Mail gefragt wurde, wie ich zur geplanten Hundesteuererhöhung in Mainz stehe, mache ich meine gegebene Antwort zu diesem Thema öffentlich.

„Sehr geehrte Hundefreunde aus Mainz,

die Piraten Mainz haben sich auf der Mitgliederversammlung ein Kommunalwahlprogramm auf den Weg gegeben. Hier der Link zum Kommunalprogramm.

http://wiki.piratenpartei.de/RP:Mainz/Kommunalprogramm

Dort ist kein Abschnitt zu finden, welcher sich mit der Thematik der Hundesteuer befasst. Deswegen kann ich Ihnen keine Parteimeinung geben.

Ich kann Ihnen jedoch sagen, wie ich es persönlich sehe. Ich bin gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aus zwei Gründen.

1) Sozialer Aspekt

Hunde (generell Haustiere) haben eine hohe soziale Funktion in unserer Gesellschaft. Viele Menschen sehen sie nicht nur als Haustiere, sondern als Familienmitglieder. Hier durch Steuererhöhungen es Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln immer schwieriger zu machen, die teilweise sehr bedeutsamen „Lebensgefährten“ zu behalten, sehe ich als unsozial an. Steuererhöhungen machen in meinen Augen Sinn, wenn damit gesellschaftliche Ziele verwirklicht werden sollen, z.B. die Ökosteuer, um den Spritverbrauch zu senken bzw. alternative Techniken zu fördern.

Mit einer Erhöhung der Hundesteuer wird somit quasi signalisiert, dass Hunde etwas „Schlechtes“ wären, deren Anzahl begrenzt werden müsste. Natürlich sind Regelungen sinnvoll, die sicherstellen, dass es Hunden gut geht und Menschen diese nicht für ihre eigenen Bedürfnisse missbrauchen. Jedoch generell Hunde als etwas anzusehen, was man lieber nicht in der Stadt sehen will, halte ich für absurd.

2) Tierschutzaspekt

Wie sie vielleicht schon in Erfahrung gebracht haben, bin ich Vegetarier (mittlerweile sogar Veganer) und betreibe das Portal www.veggie.de, d.h. mir liegen Tiere und deren Bedürfnisse sehr am Herzen. Die Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass Erhöhungen der Hundesteuer dazu geführt haben, dass vermehrt Hunde einfach ausgesetzt oder ins Tierheim abgeschoben wurden.

http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/11361967.htm

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass Mainz im Vergleich zu den umliegenden Städten ohnehin schon eine sehr hohe Hundesteuer hat (Bsp: Mainz = 120 €, Wiesbaden = 75,60 €, Frankfurt: 90 €), dann halte ich hier eine Erhöhung für unsachgemäß. Diese soll einzig und allein dazu nützen, den Geldbeutel der Stadt zu füllen, was an sich auch kein verkehrter Gedanke ist. Aber aufgrund der oben genannten Begründungen halte ich es in diesem Fall für die falsche Maßnahme.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Heppner"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich trete für die Piratenpartei Mainz zur OB-Wahl am 11. März an. Zuerst möchte ich mich Ihnen vorstellen.

Ich heiße Matthias Heppner, bin 32 Jahre alt und in Hanau geboren. Die ersten fünf Lebensjahre wuchs ich in Hammersbach auf, bevor ich daraufhin neun Jahre meines Lebens in Offenbach verbrachte. Danach folgte eine achtjährige Episode in Boppard am Rhein, bevor es mich im Oktober 2002 nach Mainz verschlug. Meine politischen Wege fingen in der FDP an, welcher ich 2004 beigetreten bin. Schon im Jahr 2009 sympathisierte ich stark mit der Netzbewegung und im März 2010 wechselte ich dann endgültig zu den Piraten.

Ich studiere Rechtswissenschaften an der FernUniversität Hagen, biete Webdesigndienstleistungen über minimaldesigns.de an und engagiere mich stark für die Idee der Tierrechte und der veganen Lebensweise auf veggie.de, wo ich demnächst auch unternehmerisch tätig werden möchte.

Ein weiteres politisches Feld, in welches ich mich vertieft eingearbeitet habe, ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Zu diesem Thema habe ich eine Mindmap erstellt und Vorträge gehalten.

Was treibt mich an, Oberbürgermeister dieser Stadt werden zu wollen, fragen Sie sich?

Mein politisches Interesse galt schon immer in erster Linie den Bürgerrechten. Für eine selbstbestimmte, freie Gesellschaft ist es wichtig, ein transparentes Staatswesen mit klar definierten Regeln vorzufinden.

Diese Transparenz fehlt aber in der Stadt Mainz. Die Vorfälle um die Wohnbau zeigen exemplarisch, dass zu wenig Transparenz in der Verwaltung vorhanden ist. Deswegen fordern die Piraten Mainz und ich die Öffentlichmachung von Finanzdaten und  Kontotransaktionen.

Ein weiterer wichtiger bürgerrechtlicher Punkt ist die größtmögliche demokratische Beteiligung der Menschen. Man hat bei dem Thema Stuttgart 21 gesehen, welch tiefe Gräben entstehen können, wenn keine wirkliche demokratische Mitwirkung der Menschen von Anfang an erfolgt. In Mainz ist diese ist aber nur sehr eingeschränkt gegeben, da die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch liegen. Hier setzen die Piraten Mainz und ich uns dafür ein, dass diese Hürden gesenkt werden, damit Sie mit mir die besten Lösungen erreichen.

Mit der Einführung höchstmöglicher Transparenz in Verbindung mit weitgehender demokratischer Bürgerbeteiligung, ist die Basis gelegt, um jedwede Handlungsfelder von Politik und Bürgern gemeinsam zu bestmöglichen Ergebnissen zu führen.

Ebenso ein sehr bedeutsamer Punkt für die Mainzer Piraten und für mich ist die Durchsetzung des Bürgerrechts auf Mobilität, welcher durch einen fahrscheinlosen ÖPNV sozial und ökologisch erreicht werden kann. Dass diese Forderung keine utopische Fantasie ist, beweist die belgische Stadt Hasselt, welche 1996 einen solchen fahrscheinlosen ÖPNV eingeführt hat und dies bisher als Erfolgsmodell verbucht wird.

Diese dargestellten Forderungen sind aber nur die Spitze dessen, was die Mainzer Piraten und ich mir für Sie wünschen und was Sie auch verdient haben. Wir müssen in Zukunft nicht mehr viel Geld in Überwachungskameras investieren, welche nur ein Gefühl der Überwachung erzeugen und ansonsten, außer in Einzelfällen, keine empirisch nachweisbaren positiven Effekte bewirken. Ebenso benötigen wir neue kreative Ideen, wie Kultur in Mainz erhalten und ausgebaut werden kann, beispielsweise durch Konzepte wie „Zahl was es dir wert ist!“. Und auch die kommunale Bildungspolitik kann in vielen Punkten entscheidend verbessert werden.

All diese Punkte werden in Mainz derzeit einfach nicht in Angriff genommen, sondern die Stadt wird einfach nur von Jahr zu Jahr weiterverwaltet, ohne sie zu gestalten und ihr kreatives Potential zur vollen Entfaltung zu bringen. Wie viele sinnvolle Möglichkeiten es gibt, unser Mainz schöner, fortschrittlicher und lebenswerter zu gestalten, zeigt der Blick in das Kommunalprogramm, hinter welchem ich zu 100% stehe.

Aus diesem Grund habe ich mich bereit erklärt für die Mainzer Piraten zu kandidieren. Mit Ihrer Mitwirkung können wir die Weichen für eine erfolgreiche Mainzer Zukunft stellen!

Und wieder machen die Berliner Piraten mit Schlagzeilen auf sich aufmerksam und wieder sind diese nicht gerade positiver Natur.

Krude Esoterik - Die Piraten haben den Wertepluralismus falsch verstanden (Der Tagesspiegel)

Die Berliner Piraten und die Esoterik  (ScienceBlogs)

Es geht, um die Berliner Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Scherler. Diese Frau Scherler gibt (Medizin)Seminare, welche esoterischer und nicht wissenschaftlicher Natur sind.

http://www.scherler-seminare.de/home.html

Das Problem ist, dass sie auch Meinungen zur Entstehung von Krankheiten kundtut, die nicht so ganz unproblematisch sind.

In ihrem Buch

Du hast die Macht über Dich!: Selbstbestimmt leben - ein Leitfaden für junge Menschen

hängt sie der in esoterischen Kreisen recht weit verbreiteten Meinung an, dass der Mensch für seine Krankheiten selbst verantwortlich wäre (sei es durch schlechtes Karma aus früheren Leben oder wie hier durch eigene schlechte Einstellung zu sich selbst). Auch empfiehlt sie anscheinend des Öfteren Bücher von Rüdiger Dahlke, einem Anhänger der neuen Germanischen Medizin, welches kein naturwissenschaftliches Fundament besitzt.

Es gab ja in den vergangenen Wochen schon einige Diskussionen, wer bei den Piraten mitmachen können soll und wer draußen zu bleiben hat. Dies waren

NPD

Scientology

Und bei den konkreten Parteiposten

Persönliche Lebenspartner

Nun also auch die Frage, ob Esoteriker überhaupt in der Piratenpartei erwünscht bzw. tolerierbar sind und ob diese gar ein Parteiamt oder ein Amt für die Partei in Anspruch nehmen dürfen.

Ich gebe zu, mir fällt diese Antwort sehr schwer. Ich bin zwar nicht esoterisch veranlagt und halte von den ganzen Esotheorien, Esotherapien, etc.. nicht sonderlich viel, aber meine persönliche Sicht kann ich schlecht einfach als allgemeine Betrachtungsweise postulieren.

Es gibt m.E. nach drei Dinge, die bei dieser Diskussion zu beachten sind.

1) Menschen funktionieren nicht alle nur nach rein rationalen-wissenschaftlichen Kriterien

Viele Menschen haben das Bedürfnis nach Erklärungsmustern und Behandlungen, die außerhalb unserer rein technisch-wissenschaftlichen Sicht der Dinge liegen. Im Bereich der Medizin dürfte in Deutschland das größte Spannungsverhältnis zwischen der Schulmedizin und der Homöopathie liegen.

Nach rein technisch-wissenschaftlicher Ansicht ist Homöopathie wirkungslos, da weder der Wirkmechanismus wissenschaftlich nachgewiesen werden kann (Stichwort „Schwingungen“), noch nach mancherlei Studie eine Erfolgsrate oberhalb des Placebo Effekts zu verzeichnen ist.

Medizinische Studie - Homöopathie beruht auf Einbildung (Spiegel)

Dieses wird von Homöopathiebefürwortern wiederum kritisiert.

Dr. Friedrich Dellmour: »Klinische Studien und Metaanalysen in der Homöopathie«

Die entscheidende Frage ist die, ob es zu einer freiheitlichen Gesellschaft passt, nur die rein technisch-wissenschaftliche Ansicht zuzulassen und andere Sichtweisen, die dieser entgegenstehen, auszuschließen? Denn der Placebo Effekt existiert tatsächlich.

Placeboeffekt Kein Hirngespinst (FAZ)

Symptomatisch für die Problematik ist folgendes Zitat:

Der Wissenschaftliche Beirat hält in seiner Stellungnahme auch die bewusste Verwendung von Placebos für gerechtfertigt. Allerdings darf dem Patienten keine wirkungsvolle Therapie vorenthalten werden, und die Beschwerden sollten gering sein. Die Patienten müssten zudem über die Placebo Anwendung aufgeklärt werden. Um die Wirkung nicht zu gefährden, hält Jütte einen Satz folgender Art für angemessen: „Sie erhalten jetzt kein Standardmedikament, aber wir wissen aus der Placeboforschung, dass auch diese Substanzen wirken.“ Wenn der Patient genügend Vertrauen hat, tritt eine Wirkung ein. Die Stellungnahme empfiehlt auch, Ärzte und Ärztinnen bereits während der Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung mit den Erkenntnissen der Placebo Forschung vertraut zu machen.

Hier merkt man, wie schwer sich die medizinische Wissenschaft damit tut, den Placebo Effekt zu nutzen, aber auch gleichzeitig diesen nicht zum Bestandteil der medizinischen Lehre zu machen. Der fett herausgehobene Satz verdeutlicht den Versuch der Quadratur des Kreises, indem der Placebo Effekt auch dann genutzt werden soll, wenn der Patient erfährt, dass es ein Placebo ist. Aber dadurch, dass der Placeboeffekt existiert, kann man die alternativen Heilmethoden nicht kategorisch ausschließen, denn wie nun eine Gesundung eintritt, ist für den Kranken nebensächlich. Und wenn es halt seine Vorstellungskraft und sein Glauben bewirkt, dann halte ich es für falsch dies pauschal abzuqualifizieren.

Nun ist ja die Problematik bei Frau Scherler nicht nur da zu sehen, dass ihre Heilmethoden wissenschaftlich nicht verifizierbar sind und deswegen als Unsinn qualifiziert werden müssen, sondern sie gibt auch noch den Kranken die Schuld für ihre Krankheit, ebenfalls aufgrund von Theorien, welche keine wissenschaftliche Grundlage haben.

Hier wäre für mich aber die große Frage, ob auch hier ein Placeboeffekt auftritt und manchen ihrer Seminarteilnehmer dadurch (wenn auch indirekt) gesundheitlich geholfen werden konnte oder ob ihre Seminare tatsächlich immer nur negativ gewirkt haben, in dem diese zum einen die Krankheit nicht heilen (oder zumindest lindern) konnten und zum anderen auch noch die Psyche belasten, in dem die Kranken sich auch noch Schuldvorwürfe machen müssen, weil sie ja mit ihrer Einstellung zumindest teilweise Schuld an ihrer Krankheit haben?

Ich kann nicht beurteilen, wie die Seminare wirklich aussehen und welchen Eindruck & Wirkung diese auf die kranken Teilnehmer hinterlassen haben.

Jedoch sollte man esoterische Sichtweisen, wenn es um medizinische Behandlung geht auch nicht nur als reine Privatsache ansehen.

Im Fall des krebskranken Dominik hat die irrationale Vitamingläubigkeit des Dr. Rath ihm das Leben gekostet.

Scharlatane - Vermarktung bis in den Tod (Spiegel)

Ein ähnlicher Fall war das der krebskranken Olivia, deren Eltern fast bis zum bitteren Ende an die Neue Germanische Medizin von Hamer glaubten und sie deswegen beinahe gestorben wäre.

Kampf gegen die Stärksten (Spiegel)

Hier sieht man wie gefährlich und schädlich der Glaube an Hamer und der (antisemitischen) Neuen Germanischen Medizin sein kann. Aber in dem Artikel ist auch folgendes zu lesen.

Nicht länger als allwissender Retter dürfe sich der Arzt aufspielen, eher in der Rolle des Begleiters und Gefährten für den Kranken verwirkliche er seinen Beruf. Eine "realistische Medizin, eine Medizin nach Maß" sei vonnöten, die "das Defekt-Reparatur-Modell der Krankheit", das die Schulmedizin noch immer bestimme, hinter sich läßt.

Unter Medizinern bahnt sich ein Paradigmen-Wechsel an. Mehr und mehr nehmen Ärzte zur Kenntnis, daß Körper und Seele sich nicht scharf trennen lassen. Beide sind miteinander verwoben und wirken aufeinander ein.

Speziell die Ergebnisse eines relativ neuen Wissenschaftszweiges, der Psychoneuroimmunologie, haben bisherige Vorstellungen von Krankheit verändert. Onkologe Gallmeier: "Ganze Organsysteme, von denen man bisher glaubte, sie funktionieren unabhängig voneinander, kommunizieren miteinander. Jede Zelle weiß um die Probleme der anderen und des Ganzen.

Ich denke hier liegt der Hund begraben und dies ist der Grund, weshalb so viele Menschen nach alternativen Heilmethoden und Erklärungsmustern suchen, außerhalb der reinen Schulmedizin. Viele Menschen wollen Körper und Seele nicht trennen und da die Schulmedizin bisher rein auf den körperlich-technischen Aspekt schielt, so wird der Anteil der Menschen, die esoterische Sichtweisen zumindest teilweise übernehmen, weiterhin groß bleiben.

Eine Abwägung, wie viel Esoterik als gut (oder als nicht schädlich) und sinnvoll aufgefasst werden kann und wann es wirklich gefährlich wird (z.B. indem man wirksame schulmedizinische Krebstherapien verhindert und stattdessen auf HokusPokus vertraut) ist eine sehr schwierige Angelegenheit.

2) Kein Beweis für absichtlichen Betrug von Daniela Scherer

Häufig wird auch angemerkt, dass die Piratenpartei niemanden dulden könne, welcher ABSICHTLICH das Leid der Menschen ausnutzt, sie täuscht und dies zum eigenen (monetären) Vorteil geschieht.

An sich auch eine richtige Forderung, aber man sollte dann doch auch vorsichtiger sein, bevor man anderen Menschen unterstellt, dass diese absichtlich andere Menschen täuschen. Nicht jeder Eso tut nur so, als würde er an das glauben, was er preisgibt, sondern tut es tatsächlich!

Das mag in der Praxis häufig keinen großen Unterschied machen (ob ein Kind eine lebensrettende Krebstherapie versagt bekommt, weil der Esoguru es verbietet und weiß, dass er Unrecht hat mit seiner Alternativmedizin oder ob der Esoguru es verbietet, weil dieser tatsächlich an die Wirksamkeit seiner Alternativmedizin glaubt, macht keinen praktischen Unterschied), aber es macht, zumindest für mich, schon einen Unterschied, ob eine Frau bei den Piraten angestellt wäre, die weiß, dass sie Humbug verzapft oder ob sie selber an ihre Thesen glaubt.

Einen Beweis, dass sie absichtlich Menschen zu ihrem eigenen (monetären) Vorteil täuscht, sehe ich nicht.

3) Jutta Ditfurth und Esowatch

In dieser Debatte wurden zwei Namen am häufigsten genannt. Dies sind Jutta Ditfurth und die Seite Esowatch.

An sich finde ich die Seite Esowatch ziemlich gut, da dort über allerlei Scharlatanerie aufgeklärt wird. Doch ich muss Esowatch dennoch den Vorwurf machen, nicht wirklich objektiv zu „watchen“, sondern mit einer klaren einseitigen Grundeinstellung ans Werk zu gehen. Dies wird der Skeptikerbewegung ja auch allgemein vorgeworfen.

Pathological Disbelief

Auch das Wissenschaftsblog ScienceBlogs hat dieses thematisiert gehabt.

Sind wir Kirk oder Spock? (ScienceBlogs)

Zudem stehen auf Esowatch auch einige sehr einseitige und  wirre Dinge über Veganer und Tierrechte, die ich als solche auch so bezeichnen kann, da ich mich in diesem Bereich gut auskenne.

Dass Veganer nämlich längst nicht so beschrieben werden können, wie es auf Esowatch nachzulesen ist, ist selbst auf Wissenschaftsseiten wie auf den ScienceBlogs zu nachzulesen.

Geheimnisvolle Veganer (ScienceBlogs)

Dieselben Kritikpunkte sind auch bei Jutta Ditfurth anzumerken, welche in ihrem Buch

Entspannt in die Barbarei (Amazon)

ebenfalls viel krudes Zeug über Veganer und Tierrechte geschrieben hat, was der Glaubwürdigkeit des Gesamtwerks schadet.

Das heisst nicht, dass die Ansichten der Seiten von Esowatch oder Jutta Dittfurth generell unbrauchbar wären. Im Gegenteil, der Großteil der Informationen ist wirklich brauchbar und wichtig. Aber eine wirkliche Autorität, auf auf deren Meinungen man sich blind verlassen könnte, stellen sie nicht dar.

Fazit

Für mich ist das hier eine sehr schwierige Frage. Einerseits darf man Esoterik nicht verharmlosen und pauschal zur Privatsache deklarieren, da es für Menschen auch tödliche Folgen haben kann. Andererseits sollte man es auch tunlichst unterlassen die technisch-naturwissenschaftliche Sicht der Dinge als die einzig richtige zu halten und andere Sichtweisen pauschal als minderwertig und gefährlich abzutun, da dies einfach nicht den menschlichen Bedürfnissen entspricht.

In diesem Fall bräuchte ich mehr Hintergrundinformationen. Beispielsweise würde ich gerne wissen, inwiefern sie Hamer und die Neue Germanische Medizin propagiert. Lehnt sie beispielsweise einige seiner Thesen ab (z.B. die antisemitischen Bestandteile)? Fordert sie ihre Kursteilnehmer auf, sich auch weiterhin schulmedizinisch behandeln zu lassen oder rät sie davon ab?

Es ist aus der Ferne sehr schwierig diesen Fall wirklich objektiv zu betrachten. Ich kann aber die Berliner Piraten schon verstehen, wenn man sich dort nicht zu stark auf eine pauschale esoterikkritische Schiene begeben will.

Was ich gut fände, wäre eine persönliche Stellungnahme von Daniela Scherler, wie sie zu den ihr vorgetragenen Vorwürfen und ihren Heilansichten steht. Dann hätte man eine breitere Bewertungsgrundlage als mit den wenigen Buzzwords, die man in den Medien vernehmen konnte.

Update

Also wenn folgende Passagen wirklich in ihrem Buch stehen, dann ist die Grenze von hinnehmbarer Esoterik überschritten.

Ich war davon überzeugt, dass es [...] mir gut tun würde und ich die Zeit locker überlebe. Wie viele andere vor mir bin ich nicht verhungert, sondern habe innerlich entschlackt. Es gibt Menschen, die in ähnlichen Situationen sterben, weil sie noch in ihrem begrenzten Ego-Denken gefangen sind. So habe ich letztens von einem Flugzeugunglück in den Bergen gehört, bei dem einige der Überlebenden starben, nachdem sie drei Tage ohne Essen geblieben waren. Und das, weil sie sich nicht vorstellen konnten, länger ohne Essen zu überleben. Sie manifestierten so unbewusst ihr Verhungern.

http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Daniela_Scherler

Der Beschluss des PA284 liegt nun schon über eine Woche zurück und noch immer spaltet dieser die Gemüter der Piraten.

Allen voran der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner (@sekor), ist mit diesem Beschluss gar nicht einverstanden, was er medial auch explizit so kommuniziert.

Hier ein Artikel auf Telepolis

Bürgerversicherung statt Bedingungsloses Grundeinkommen

in welchem er einen Basisentscheid auf Landesebene bezüglich des BGE Beschlusses ankündigt.

In dieser Hinsicht kann ich noch akzeptieren, wenn er sich gegen das Konzept BGE wendet und eine Bürgerversicherung für zukunftsfähiger und sozialer hält, auch wenn ich die Aussage „Irrweg“ schon grenzwertig finde. Jedoch, wie im Zeitungsinterview geschehen, den BPT Beschluss noch zusätzlich mit der Bemerkung zu garnieren, dass ein „paar Populisten“ eine dünne Mehrheit bekommen hätten, finde ich arg daneben, weil es eine despektierliche Herabsetzung der Entscheidung der Piraten auf dem BPT bedeutet. Denn entweder sind die Piraten, die den Antrag positiv abgestimmt haben selbst die Populisten oder aber die Piraten sind auf die BGE Populisten „hereingefallen“. Dann hätten die Piraten keine emanzipierte und autonome Entscheidung getroffen.

Über seine Ansichten im Telepolis Artikel kann man jetzt geteilter Meinung sein, jedoch ist er hier sachlich geblieben und hat zwischen Privatmeinung und Parteimeinung differenziert. Insofern ist das obige Zeitungsinterview wohl wirklich aus seiner emotionalen Lage heraus entstanden, Schwamm drüber..

Außerdem war ich damals bezüglich Liquid Feedback in einer sehr ähnlichen Lage und habe auch analog ähnlich gehandelt bzw. mich geäußert, deswegen sollte gerade ICH nicht zu sehr deswegen aufheulen ;-)

Dies ist auch nicht das Hauptthema dieses Blogposts. Ich wollte auf die Kritik eingehen, die aufkam, dass wir als Piratenpartei keinen BGE Beschluss hätten fällen sollen, wenn wir selber kein konkretes BGE Konzept anbieten können. Beispielhaft für diese Kritik ist Andre Martens (@brainvibes)

Mittlerweile haben die Sozialpiraten ein eigenes BGE Konzept vorgestellt.

Ebner-Ponader-Modell

Dieses werde ich demnächst mal detailliert auseinandernehmen und beurteilen.

Jetzt geht es mir jedoch erst einmal darum, dass ich es richtig finde, den BGE Beschluss auch ohne konkretes Modell angenommen zu haben.

Begründung:

Das Konzept BGE geht von einem wichtigen Paradigmenwechsel aus, welcher m.E. nach so wichtig ist für die Gesellschaft. Das Konzept BGE (und zwar auch Modelle mit neg. Einkommensteuer, natürlich in wirklich sozio-kultureller Höhe) geht nämlich von dem Normalzustand aus, dass der Mensch seinen Grundbetrag für die sozio-kulturelle Teilhabe bekommt und ERST DANN, wenn derjenige ein Erwerbseinkommen hat, wird dieses hinzugefügt bzw. mit dem BGE verrechnet. Das heißt es wird die jetzige Hartz IV Systematik (und zwar auch eine entschärfte ohne Sanktionen und Bürokratie), welche im Normalfall davon ausgeht, dass man eine Erwerbseinkommen hat und NUR WENN NICHT, der- oder diejenige ein Ersatzeinkommen (auch wenn es unbürokratisch und ohne Sanktionsandrohungen gewährt wird)  in Form von Hartz IV, etc.. bekommt, umgedreht.

Das bedeutet, die jetzige Systematik, dass zuerst die Ökonomie (Normalfall Erwerbseinkommen) und dann die Menschenwürde (Hartz IV, etc..) angenommen werden, wird umgedreht. Mit einem BGE werden zuerst die Menschenwürde (Normalfall BGE) und dann die Ökonomie (Erwerbseinkommen) angenommen.

Dies setzt politisch einen Zwang in Gang, unbedingt mit oberster Priorität die Menschenwürde sicherzustellen und darauf die Wirtschaft auszurichten. Nicht mehr hat sich die Menschenwürde der Ökonomie anzupassen, wie es seit Jahrzehnten Stück für Stück mehr der Fall ist, sondern die Ökonomie hat sich der Menschenwürde anzupassen. Diese gedankliche Änderung halte ich für essentiell, wenn eine gerechtere (Welt)Gesellschaft entstehen soll.

DAS ist für mich das Wesen eines BGE und deswegen halte ich es für richtig, dass hier die Richtung auch mit einem nicht genannten Modell von den Piraten vorgegeben wurde. Denn Konzepte und Lösungen darin zu suchen, welche wie bisher auf Wachstum basieren, sind keine zukunftsfähigen Konzepte, wie unsere Zukunft human und gerecht gestaltet werden kann.

Auch wenn es nicht zum BGE gehört empfehle ich hier 2 Videos, welche wirklich bewegen und zum Nachdenken anregen.

Ich hatte ja schon einmal beschrieben gehabt, was ich unter einem BGE verstehe.

Meine Definition von einem BGE ist die, dass jeder bedingungslos das BGE bekommt, auch wenn der- oder diejenige kein Einkommen aus Erwerbsarbeit verdienen kann oder verdienen will.

Ich gebe zu, dass ich eigentlich auch gerne das Vermögen bei dem BGE Modell berücksichtigt sehen würde, denn bei einem Vermögen ab einer gewissen Grenze kann man nicht mehr sagen, dass das BGE die sozio-kulturelle Grundabsicherung bewerkstelligen würde. Aber da in den allermeisten Fällen dort, wo viel Vermögen vorhanden ist, ebenfalls in der Regel ein hohes Einkommen existiert, ist dieser Punkt nebensächlich.

Ich möchte in diesem Blogpost noch nicht auf ein konkretes BGE-Modell eingehen, sondern vielmehr aufzeigen, dass ein BGE längst nicht so fundamental anders sein muss, als es viele Kritiker denken. Beispielsweise ist neben der Tatsache, dass jedes BGE Konzept Bedingungen stellt (ein BGE-Modell, welches es beispielsweise einem Kolumbianer mit kolumbianischer Staatsbürgerschaft in Kolumbien erlauben würde das BGE zu beziehen, gibt es nicht), auch die Höhe des BGE für verschiedene Personengruppen politisch gestaltbar.

Ich habe mal ein paar verschiedene Personengruppen herausgesucht und anhand dieser geschaut, inwieweit ein BGE sich von unseren sonstigen Forderungen unterscheidet.

1) Erwerbslose (Hartz IV)

Fangen wir mit der Gruppe der Erwerbslosen an. Die Piratenpartei fordert hier (und zwar in der großen Mehrheit!) folgende Abschaffungen:

Q038 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 1. Präambel

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q038 

Q039 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 2. Höhe des Regelbedarfs

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039 

Q41 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 3. Sanktionen

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041 

Q42 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 4. Zuverdienstmöglichkeiten

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q042 

Q43 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043 

Q44 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Q45 - Positionspapier zur Hartz IV-Debatte

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q045 

PA113 - Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113 

Q055 - Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q055 

Wir fordern also bei Hartz IV (und zwar auch die BGE Gegner) die Abschaffung von Sanktionen, von Auskunftspflichten, der Feststellung der Erwerbsfähigkeit, etc.. Worin besteht dann der fundamentale Unterschied eines solch modifizierten Hartz IV von einem der vielen BGE-Konzepte? Wenn wir einen Menschen, der partout nicht arbeiten will und somit kein Einkommen erwirtschaftet, nicht verhungern lassen wollen, warum sollte dann ein BGE abgelehnt werden?

2) Studenten

Studenten wären ja im Gegensatz zum Hartz IV System BGE berechtigt. Bisher ist die staatliche Grundversorgung über das BAföG System geregelt. Dieses weist aber den Nachteil auf, dass es elternabhängig ist. Für die Piratenpartei hat der freie Zugang zu Wissen und Bildung einen fundamental hohen Stellenwert. Wenn man hier fordert, dass das Bafög in der Hinsicht reformiert werden sollte, dass es elternunabhängig ist, was ist dann der fundamentale Unterschied zu einem der vielen BGE-Konzepte?

3) Kinder

Hier ist ein Kinder BGE sogar schon existent, nennt sich Kindergeld. Wo würde hier der fundamentale Unterschied zu einem der vielen BGE Konzepte bestehen?

4) Rentner

Auch hier ist mit der Rente ein quasi BGE existent, da selbst beim allerniedrigsten Rentensatz eine Arbeitspflicht wie bei HARTZ IV nicht existiert. Wo besteht hier der fundamentale Unterschied zu einem der vielen BGE Konzepte?

5) Ausländer

Ich glaube dies ist die einzige Personengruppe, wo ein BGE wirklich etwas anderes als das jetzige System bewirken würde. Dadurch, dass das BGE abgekoppelt von wirtschaftlicher Leistung wäre, wird befürchtet, dass eine Sozialeinwanderung stattfände, welches die Kassen sprengen würde.

Diese Ansicht ist nicht unbegründet, weswegen auch so gut wie kein BGE Modell allen in Deutschland lebenden Ausländern das BGE gewähren würde. Wenn nicht gleich (wie beim Götz Werner Modell) nur deutsche Staatsbürger berechtigt wären, dann max. Ausländer, welche sich mindestens 5 Jahre legal! In Deutschland aufhalten (z.B. bei der grünen Grundsicherung). Das einzige BGE-Modell, welches allen in Deutschland lebenden Ausländern das BGE zugestehen würde, ist das der Bundes-AG der Sozialhilfeempfänger-Initiativen, welches in der öffentlichen BGE Debatte quasi nicht existent ist.

Diese Personengruppe ist auch die, bei welcher die BGE Modelle beim B (=Bedingungslos) die größten Abstriche machen und hier so gut wie alle nicht bedingungslos sind.

Auch wenn dieses Thema schwierig ist (gerade für die Piratenpartei, welche alle Menschen als gleich ansieht und Ausländer nicht diskriminieren will), sollte das jetzt nicht der Punkt sein, weswegen wir das Prinzip BGE an sich ablehnen. Auch wenn erst einmal ein BGE eingeführt werden sollte, welches nicht alle Menschen zum BGE berechtigt, so wäre dennoch der erste Schritt getan und man könnte mit der Zeit die Kriterien für Ausländer beim BGE Schritt für Schritt aufweichen.

6) Sonderfälle (z.B. Behinderte, schwer Kranke, Pflegebedürftige, etc.., Liste ist nicht abschließend)

Diese Personengruppe ist diejenige, wo es wirklich angebracht ist hier auch individuelle Regelungen zuzulassen und damit vom pauschalisierenden Charakter des BGE abzuweichen. Damit wäre der positive Effekt der Entbürokratisierung nicht obsolet geworden, da es sich bei dieser Personengruppe um eine zahlenmäßig überschaubare Gruppe handelt (zumindest noch, wenn sich die Entwicklung der Pflegefälle weiter vollzieht, könnte man es irgendwann anders sehen). Hier noch individuelle Regelungen zuzulassen (die auf das BGE draufgepackt werden können) ist gar kein Problem. Zudem ist es auch heutige gesetzliche Realität. Denn auch heute unterscheiden wir immer noch ALG I/II und die Sozialhilfe, welche im SGB XII. normiert ist und für diejenigen Personen gilt, welche keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Beim BGE würde man also unterscheiden kein Sonderfall / Sonderfall und im jetzigen System unterscheidet man arbeitsfähig / nicht arbeitsfähig.

Fazit

Die Höhe des BGE für die einzelnen Personengruppen ist politisch voll gestaltbar. Man kann durchaus der Meinung sein, dass Rentner einen höheren Betrag bekommen sollen als beispielsweise Studenten. Was wir als GRUNDeinkommen für die jeweilige Personengruppe verstehen, ist uns überlassen und kann somit voll diskutiert werden. Einen Einheitsbetrag für alle Personengruppen postuliert das Konzept BGE nicht. Das Wort „Bedingungslos“  bezieht sich in allererster Linie auf die Abkopplung von der Arbeit, alles andere ist durch uns politisch gestaltbar.

Mein Favorit von allen BGE-Konzepten ist übrigens die grüne Grundsicherung.

So, der BPT ist nun zu Ende und ich finde wir haben auf diesem die Weichen für die Zukunft gestellt. Insgesamt war ich mit dem BPT sehr zufrieden, auch wenn ich einzelne Dinge zu kritisieren habe. Ich möchte hier mal die m.E. nach wichtigsten und kontroversesten Entscheidungen rekapitulieren.

Hier die gesamten angenommenen Anträge.

1) PA284 - Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Zu dem sehr kontrovers diskutierten und nur mit knapper 8-Stimmen Mehrheit (also schon richtiger Mehrheit, dafür ist ja eine 2/3 Mehrheit notwendig, damit es eben eine deutliche Mehrheit ist) über der benötigten 2/3-Mehrheit positiv abgestimmten BGE-Antrag, habe ich hier

BGE – Für eine piratige und humane Gesellschaft

genug geschrieben. Einzig bleibt mir hier zu sagen, dass ich (ausnahmsweise) bei diesem strittigen Thema eine geheime Abstimmung gewünscht hätte, da es eine bessere Nachprüfbarkeit der Stimmen und eine freiere Willensentscheidung ermöglicht und diesem Antrag somit eine höhere Legitimation gegeben hätte.

Aber nun steht es im Grundsatzprogramm Wahlprogramm drin und ich bitte jeden BGE-Gegner sich die verschiedenen Konzepte anzuschauen und konstruktiv mitzuwirken ein piratiges BGE Konzept, welches soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft eint, auf die Beine zu stellen.

Das ebenso die ganzen Positionspapiere zu Hartz IV + Anträge wie z.B. Begrenzung der Leiharbeit ebenso positiv abgestimmt wurden, war wichtig, weil das BGE NUR in unserem Grundsatzprogramm existiert und keine gesetzliche Realität ist. Deswegen kann man nicht sagen, dass diese ganzen „Brückentechnologien“ durch den BGE Beschluss obsolet wären.

2) SÄA063 - Änderung des §1 - Abschnitt A & SÄA064 - Änderung des §1 - Abschnitt A

Nun zu einem sehr heißen Thema. Auf dem BPT erhielten SÄA063 und SÄA064 nicht die erforderlichen 2/3 Mehrheiten, sondern scheiterten mit 50,x% (SÄA063) bzw. 48,x% (SÄA064) (genaue Prozentzahlen weiß ich nicht mehr). Ich habe nicht mit abgestimmt, weil wahrscheinlich am Vortag irgendeiner versehentlich meinen Stimmzettelblock mitgenommen hatte (hatte diesen nie irgendwo mitgenommen) und ich nie und nimmer damit gerechnet hätte, dass noch irgendeine geheime Abstimmung durchgezogen wird, wenn selbst beim umstrittenen BGE Antrag das benötigte 10% Quorum für die Durchführung einer geheimen Abstimmung nicht erreicht wurde.

Ich hätte den SÄA063 abgelehnt und dem SÄA064 zugestimmt.

Begründung:

1) SÄA063

Der SÄA063 besagt folgendes:

1] Hiermit beantrage ich den letzten Satz des §1 (1) der Bundessatzung wie folgt zu ändern: Ersetze “und faschistische“ durch “im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische.

[2] Die neue Version des letzten Satzes in §1 (1) würde mit dieser Änderung wie folgt lauten: “Totalitäre, diktatorische und im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Wie Alexander Morlang es in seinem Redebeitrag richtig gesagt hat. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Insofern ist die Hinzufügung der Begriffe nationalsozialistische (= Faschismus = Keine Meinung = Verbrechen) und faschistische (= Keine Meinung = Verbrechen) völlig problemlos.

Problematisch ist m.E. der Begriff nationalistische, welcher im selben Satz und im selben Kontext mit den faschistischen Nicht-Meinungen (= Verbrechen) genannt wird und grammatikalisch einzig mit einem Komma von diesen getrennt ist.

Was ist darunter alles zu subsumieren? Beispielsweise wurde die Forderung von Matthias Schrade den Euro auf „Kerneuropa“ zu beschränken manchmal zumindest als nationalistisch in Betracht gezogen. In Fabio Reinhardts Blogpost

Ohne gemeinsamen Wirtschaftsraum keine Demokratie

schreibt Fabio

Keine Renaissance des Nationalismus – für ein solidarisches Europa

Zudem ist die geäußerte Position durchaus national bzw. sogar nationalistisch angehaucht.

Die Kategorisierung der Forderung den Euro auf Kerneuropa zu beschränken kann durchaus als nationalistisch angesehen werden, da sich rein währungstechnisch Länder und Nationen von anderen Ländern und Nationen zurückziehen und somit eine nationalistischere Politik betreiben (als Argument es nicht als nationalistisch zu kategorisieren könnte man anbringen, dass mit Kerneuropa nicht nur eine Nation bzw. Land gemeint, sondern immer noch mehrere, z.B. Deutschland-Frankreich-BeNeLux). Auf jeden Fall ist m.E. die Kategorisierung dieser Forderung als nationalistisch möglich.

Wenn man aber diese Forderung als nationalistisch einstuft, dann wäre dies nach unserer Satzung dann gleichzusetzen mit einer Nicht-Meinung bzw. einem Verbrechen. Matthias Schrade hätte dann mit seiner währungspolitischen Forderung nicht nur eine Meinung geäußert, welche der Satzung der Piratenpartei widerspricht, sondern Matthias Schrade hätte mit der Äußerung seiner währungspolitischen Forderung ein Verbrechen begangen.

Dass die Piratenpartei (und auch ich persönlich) prinzipiell für Pluralismus (der Länder und Nationen, generell der Menschen wenn der ganze Nationenkrams endlich mal überwunden ist) und generelle Erweiterung ist (und für den Euro inkl. aller EU-Staaten), hat der BPT mit seinen vielfältigen positiven Abstimmungen (welche auch mit deutlicher Mehrheit positiv beschieden wurden, z.B. auch die positive Abstimmung Pro Europa) ja eindeutig gezeigt. Insofern wäre es für mich verständlich, wenn man der Meinung wäre, dass Matthias Schrade mit seiner Kerneuropa-Euro Meinung! gegen die Satzung der Piratenpartei verstößt, wenn der Begriff nationalistisch explizit in der Satzung erwähnt wäre.

Jedoch ist die währungspolitische Forderung von Matthias Schrade den Euro auf Kerneuropa zurückzuführen m.E. keinesfalls eine Nicht-Meinung und damit ein Verbrechen.

Es gibt faschistische Nicht-Meinungen, welche gleichfalls nationalistische Nicht-Meinungen und damit Verbrechen sein können. Aber es gibt, bei strenger Auslegung wie in diesem Beispiel, auch nationalistische Meinungen, welche nicht faschistisch sind (die Kerneuropa-Euro Meinung subsumiere ich darunter).

In einem Wortbeitrag wurde sogar explizit gesagt, dass man den Begriff nationalistische deswegen drin haben will, weil Nationalismus der Wegbereiter zu Faschismus ist bzw. sein kann. Dies entspricht auch zweifellos der Wahrheit, impliziert aber gleichzeitig, dass dennoch hier ein Unterschied zwischen Nationalismus und Faschismus gesehen wird und damit die Begriffe nicht wesensgleich sind.

Dies ist aber in dem Antrag nicht erkenntlich, da der Begriff nationalistisch, grammatikalisch nur durch ein Komma getrennt,  vor dem nächsten Wort nationalsozialistisch (= faschistisch = Nicht-Meinung = Verbrechen) und dem Wort faschistisch (=Nicht-Meinung = Verbrechen), verwendet wird und sich somit nahtlos in die Begrifflichkeiten der Nicht-Meinungen einfügt.

Aus diesem Grund hätte ich diesen SÄA063 ebenfalls negativ abgestimmt, wenn ich einen Stimmzettelblock gehabt hätte. Ich hätte aber einem folgendermaßen modifizierten Antrag zugestimmt.

1] Hiermit beantrage ich den letzten Satz des §1 (1) der Bundessatzung wie folgt zu ändern: Ersetze “und faschistische“ durch “im Besonderen nationalsozialistische oder faschistische“ Ebenso lehnt die Piratenpartei Deutschland nationalistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab."

[2] Die neue Version des letzten Satzes in §1 (1) würde mit dieser Änderung wie folgt lauten: “Totalitäre, diktatorische und im Besonderen nationalsozialistische oder faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Ebenso lehnt die Piratenpartei Deutschland nationalistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab.“

Dadurch, dass das Wort nationalistische nicht mehr im selben Kontextzusammenhang mit den Nicht-Meinungen nationalsozialistische und faschistische steht, sondern in einem neuen, separaten Satz, ist hiermit klargestellt, dass es bei strenger Auslegung nationalistische Meinungen! (und hier sind es Meinungen und nicht nationalsozialistische oder faschistische Nicht-Meinungen)  gibt, welche gegen die Satzung der Piratenpartei verstoßen können. Wenn die nationalistische Meinung als faschistische Nicht-Meinung aufgefasst wird, dann ist dieser Fall von dem ersten Satz gedeckt.

Dies macht in der Praxis den Unterschied, dass die Forderung von Matthias Schrade den Euro auf Kerneuropa zurückzuführen und man dies streng ausgelegt nationalistisch einstuft, nun eine MEINUNG wäre, welche gegen die Satzung der Piratenpartei verstoßen würde und nicht mehr eine Nicht-Meinung und damit ein Verbrechen. Denn ansonsten würde man bei strenger Auslegung des Begriffs nationalistisch die Kerneuropa-Euro Forderung mit der faschistischen Nicht-Meinung und dem Verbrechen, dass es einen Holocaust nie gegeben hätte, quasi gleichsetzen und dies kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Und jetzt noch zur geheimen Abstimmung dieses Antrags. In der kurzen Redezeit, die man auf dem BPT hat, kann man nicht in dieser Ausführlichkeit seine Gedanken darlegen. Deswegen ist es richtig, dass eine geheime Abstimmung diesbezüglich möglich war, denn wie oben dargelegt gibt es einen guten Grund diesen SÄA abzulehnen, selbst dann, wenn man der Forderung, dass die Piratenpartei nationalistische Bestrebungen jeder Art ablehnt, zu 100% zustimmt und somit kein Nazi ist.

Es gab noch den Einwand, dass eine solche Aussage nicht in die Satzung, sondern ins Parteiprogramm gehören würde, aber dies überzeugt mich nicht. Die bisherige Distanzierung der Piratenpartei von totalitären und diktatorischen Bestrebungen stand doch bisher auch in der Satzung und nicht im Grundsatzprogramm. Wieso sollte es bei der expliziten Erwähnung von nationalistischen, nationalsozialistischen und faschistischen Bestrebungen anders sein?

2) SÄA064

Was mich stark verwundert hat ist, dass sich über twitter (zumindest nicht für mich ersichtlich) keiner darüber aufgeregt hat, dass der wesentlich unproblematischere SÄA064, weniger Zustimmung als der SÄA063 bekommen hat. Der SÄA064 sagt folgendes aus.

1] Ich beantrage an den §1 (1) der Bundessatzung folgenden Satz anzuhängen:

[2] “Hierbei wendet sich die Piratenpartei auch gegen jeden Versuch den Holocaust und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945 zu negieren oder relativieren.“

Diese Aussage ist doch vollkommen problemlos, da dies ohnehin unserer Grundüberzeugung in der Satzung entspricht und auch gesetzlich bestimmt ist.

Man könnte mokieren, dass dann in der Satzung etwas explizit stehen würde, was ohnehin selbstverständlich sein sollte. Dass man als Pirat quasi bei jedem Blick in die Satzung daran erinnert wird, dass die Piratenpartei eine potentielle Holocaust Leugner/Relativierer Partei sei, mag manch einen stören. Jedoch beschreibt diese Aussage jegliche Leugnung und Relativierung des Holocaust nicht zu tolerieren schlicht die Parteimeinung und auch die gesetzliche Maßgabe und deswegen ist es absolut kein Problem dies explizit in der Satzungspräambel klarzustellen.

Das dieser SÄA064 mit 48,x% Zustimmung von der Mehrheit der Piraten abgelehnt wurde, verwundert mich weit mehr als die knappe 50,x% Mehrheit des SÄA063.

Auf dem nächsten BPT würde ich einen modifizierten SÄA063 und den jetzigen SÄA064 positiv abstimmen.

Und vielleicht bequeme ich mich auch dazu beim nächsten BPT die SÄA vorher zu lesen, auch wenn mich in der Regel der ganze Satzungskram 0 interessiert. Aber dann hätte vielleicht im Vorfeld eine solch hitzige Debatte mit gegenseitigen Anschuldigungen vermieden werden können. Dass die Piraten nicht nationalistisch sind beweisen ja die (mit sehr, sehr breiter Mehrheit) positiv abgestimmten Anträge.

X016 - Engagement gegen Rechtsextremismus

PA165 - Gemeinsam gegen Rassismus

PA052 - Migration bereichert die Gesellschaft

Q065 - Piratenappell pro Europa

3) PA041 - Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm

Meiner Meinung nach der beste PA bezüglich des Themas Staat-Religion. Sehr gute Entscheidung der Piraten.

4) PA023 - Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen & PA299 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

Hier war ich für den PA023, aber Leute, diese Anträge könnten konkurrierender nicht sein! Wir haben mehr oder weniger zwei identische, recht lange drogenpolitische Anträge ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Einer von beiden hätte es wirklich auch getan.

5) Q065 - Piratenappell pro Europa

Der Piratenappell Pro Europa war top, ist top und somit keine Überraschung, dass dieser mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ich hoffe, dass wir in Zukunft ein Appell Pro Welt und gegeben falls (wenn man evt. mal auf Außerirdische trifft :D) einen Appell Pro Universum beschließen können. In der Nachbetrachtung ist einzig ein bisschen störend, dass bei diesem Appell keine explizite Ablehnung von FRONTEX eingefügt wurde. Aber Fabio hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ablehnung von FRONTEX implizit durch den angenommenen Antrag PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft gegeben sei und damit hat er im Grunde auch Recht. Dennoch könnte die explizite Ablehnung von FRONTEX beim nächsten BPT noch in den Appell ergänzt werden.

6) PA149 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Habemus Urheberrecht :-) Und zwar ein wirklich Gutes.

7) Q070 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

Eines meiner Lieblingsvisionen (muss ich jetzt zum Arzt?). Ich finde es auch vollkommen richtig, dass dieser bundespolitisch beschlossen wurde, auch wenn ÖPNV in erster Linie Landes- und Kommunalpolitik darstellt. Die Festschreibung dieser Forderung auf Bundesebene zeigt jedoch das Leitbild auf, welches wir hinsichtlich der Mobilität des Menschen sehen wollen.

8) Sonstiges

So toll der Parteitag auch war, eines hat mich gestört. Wenn Meinungsbilder vorher ergeben haben, dass 80%+ Piraten für den Antrag stimmen, dann finde ich es einfach unsinnig, wenn x-Piraten sich in die Rednerliste einreihen, um dann ebenfalls zu 80%+ zu sagen, dass der Antrag toll ist und man diesen positiv abstimmen sollte und zwar wegen genau derselben Argumente, welche die 80%+ der Piraten schon kennen und genau deswegen mit so breiter Mehrheit den Antrag positiv abstimmen wollen. Ich weiß, dass auch immer das demokratische Recht (und eigentlich ist dafür auch ein BPT da) der Wortbeitragsmöglichkeit möglichst hoch gehalten werden sollte, aber bei der Masse an Piraten und Anträgen hätte ich es besser gefunden, wenn nur die Kritiker eines Antrags sich zu Wort gemeldet hätten, da nur dies relevant für die Entscheidung sein konnte, wenn wie gesagt vorher eh schon 80%+ der Piraten dafür waren.

Auch war manchmal suboptimal, dass bei nicht wenigen Redebeiträgen nicht auf die Unterschiede der jeweiligen konkurrierenden Anträge eingegangen wurde, sondern nur pauschal auf das Thema an sich.

Schade finde ich auch, dass es die Themen Umwelt und Tierschutz nicht mehr zur Abstimmung geschafft haben. Ich hoffe, dass für den nächsten Programmparteitag die Piraten dies im Hinterkopf behalten, wenn es darum geht, wo man sich dann nächstes Jahr programmatisch verbessern muss.

Fazit

Auch wenn ich hier etwas Kritik loswerden musste, insgesamt war das ein sehr, sehr guter BPT, welcher uns fit für die Zukunft gemacht hat. Auch habe ich viele tolle Piraten kennengelernt, explizit erwähnt seien hier @Deanna030 (thx für den veganen Schokokuchen an dieser Stelle!)  @heliantje @piratenbaer @deBaer @Citrullin @Lucif0r @SuddenGrey & @PirateDraugr ohne die der BPT öder gewesen wäre. Auch die RLP Piraten haben den BPT für mich zu einer rundherum gelungenen Veranstaltung werden lassen.

Danken möchte ich auch ganz ausdrücklich dem tollen Orga-Team. 1300 Piraten zu managen ist eine Sissyphusaufgabe, aber sie wurde vom Orga-Team gelöst! Ebenfalls danken möchte ich den hessischen Piraten für den sehr guten Veranstaltungsort und das harmonierende Drumherum. Auch den Jupis sei für ihren Orgaeinsatz (Garderobe) herzlich gedankt. Und zuletzt möchte ich noch der Technik mein Lob aussprechen, die es tatsächlich (zum ersten Mal auf einem BPT für mich, war in Chemnitz und Heidenheim) geschafft haben von Anfang bis Ende Inet bereitzustellen (zumindest per Kabel), auch wenn es am ersten Tag oftmals gehakt hat, aber bei 1300 Piraten, die gleichzeitig ins Netz wollten auch kein Wunder.

Ich traue mich kaum einen Link des Burda-Focus zu setzen (Man erinnere sich an den "10 Frauen auf dem BPT" Artikel), aber dieser Artikel ist dann doch zu schön.

Parteitag der Piraten in Offenbach - Eine Generation hat wieder eine Vision (Focus)

Die nächsten Wahlen können kommen!

Nun ist ein Jahr vergangen, als im letzten Jahr beim BPT in Chemnitz der Antrag GP050 – Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ins Grundsatzprogramm beschlossen wurde.

Seitdem ist die Diskussion um das BGE im vollen Gange. Ich selber hatte mich in der Vergangenheit mit diesem Thema schon beschäftigt gehabt.

Heraus kamen Vorträge

Link zum Video vom Vortrag

und eine Mindmap

Link zur Mindmap

Für den jetzigen BPT in Offenbach ist wieder ein BGE-Antrag eingereicht worden, diesmal ein „echter“ (bei ReSET war das ja ein umstrittenes Thema). Es ist der Antrag PA248 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn.

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Ich habe auf dem BPT in Chemnitz für den GP050 gestimmt gehabt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt eine knappe 51:49 Entscheidung war, da ich schon in diesem ein BGE gesehen hatte (meine Definition eines BGE). Damals war ich mir noch unsicher, ob ein BGE wirklich das geeignete Mittel ist, um sozialere und gerechtere Verhältnisse herbeizuführen.

Heute kann ich diese Frage für mich bejahen!

Hier die Gründe für meine Entscheidung:

1) Hartz IV ohne Sanktionen ist im Grunde BGE

Ich nenne mal am Anfang einen pragmatischen Grund. Ich halte die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV für grundgesetzwidrig, da sie m.E. gegen Art. 1 GG (Die Menschenwürde ist unantastbar) verstoßen.  Im Laufe meiner BGE Recherchen habe ich mich tiefer mit den Hartz Modalitäten auseinandergesetzt und das derzeitige Hartz IV System beruht zu nicht geringen Teilen auf reiner Willkür. Alleine schon, dass der Staat ureigene Aufgaben, nämlich den Schutz der Menschenwürde zu garantieren, quasi privatisiert, ist für mich ein unhaltbarer Zustand, weil elementare Menschenrechte niemals ökonomischen Gesichtspunkten unterworfen sein dürfen. Ich möchte jetzt an dieser Stelle dieses Thema nicht weiter vertiefen, Google spuckt beim Suchbegriff „Hartz IV Willkür“ schon einiges aus. Außerdem wird dieser Blogpost ohnehin wieder den Rahmen sprengen, den ich für wichtigere Gedanken aufsparen möchte. 

Deswegen empfehle ich in diesem Kontext auch den Antrag Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 3. Sanktionen positiv abzustimmen.

Da ich die Sanktionen im Hartz IV System für rechtswidrig erachte, betrachte ich den Unterschied BGE – Hartz IV (ohne Sanktionen). Und ganz ehrlich, ein fundamentaler Unterschied ist für mich hier nicht mehr auszumachen. Natürlich weiß ich, dass ein BGE für alle Personengruppen gelten würde, z.B. Studenten, welche bis dato nicht Hartz IV berechtigt sind. Welche Personengruppe welches BGE bekommt, ist aber wiederum eine politische Frage und somit gestaltbar (z.B. der Satz für Kinder). Da ich einen fundamentalen Unterschied zwischen sanktionslosem Hartz IV und BGE nicht ausmachen kann, ist es für mich auch kein Grund das Konzept BGE abzulehnen und stattdessen ein verbessertes Hartz IV Konzept zu fordern, nur damit man ja das Wort BGE umschiffen kann.

2) BGE ist im Sinne der politischen Forderungen der Piratenpartei

Ich sehe ein BGE auch konzeptionell im Sinne der politischen Agenda der Piratenpartei. Wir fordern freies Wissen, immer häufiger einen fahrscheinlosen ÖPNV, keine Kriminalisierung des Filesharing, etc.. Unsere Forderungen stehen also unter dem Primat den Menschen zur Freiheit und Selbstbestimmtheit zu verhelfen und künstliche Barrieren, die dies verhindern, abzubauen. Das BGE gesellt sich als sozialpolitische Maßnahme genau in diese „piratige“ Denkstruktur und ergänzt diese.

Der Freiheits- und Selbstbestimmtheitsbegriff ist nicht derjenige, wie ihn die FDP postuliert, nämlich die bloße Abwesenheit staatlichen Handelns, sondern vielmehr der Anspruch der Gesellschaft sich selber und ihre Individuen zu größtmöglicher Freiheit und Selbständigkeit zu befähigen. Einen ähnlichen Denkansatz hatte die FDP auch einmal in den 70er Jahren in den Freiburger Thesen postuliert gehabt, diesen Ansatz aber leider im Laufe der Jahrzehnte gegen immer marktradikalere Programmatiken ausgetauscht.

Der Freiheitsbegriff, den ich bei den Piraten sehe, ist am besten in diesem Artikel beschrieben.

Der neue Liberalismus (Oibelos)

Das BGE (wenn es in diesem Sinne konzipiert ist!) kann genau dies bewirken. Zum einen kann ein BGE die Freiheit des Menschen gewährleisten, indem es seine Existenz sichert, zum anderen kann es die Selbständigkeit des Menschen fördern, indem dieser ohne Existenzängste seiner Begabung und Neigung auch in wirtschaftlicher Hinsicht folgen kann.

Daher halte ich in diesem Kontext auch den Antrag PA135 – Leitlinien für Wirtschaftspolitik für wichtig, welcher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außerhalb der Grundsicherung eines BGE absteckt. Die Piratenpartei steht in liberaler Tradition für Selbständigkeit.

3) BGE kein Nischenthema mehr

Häufig wird das Argument eingewendet, dass das Thema ein absolutes utopisches Nischenthema wäre, mit welchem sich keine Partei ernsthaft beschäftigt oder das BGE einzig und allein mit dem Götz Werner (alleinigem Konsumsteuer-) Modell verknüpft wird. Häufig bezieht sich die BGE Kritik rein auf sein Konsumsteuermodell, weshalb es auch keine Partei als Grundlage für deren BGE Modell in Betracht zieht.

Zehn000 Euro für jeden! Götz Werner führt die Menschheit ins Paradies (Gero Jenner)

Kritik: Das bedingungslose Grundeinkommen nach Götz Werner fördert den Meudalismus (Dr. Harald Wozniewski)

Grundeinkommen à la Götz Werner (Egon W. Kreutzer)

Das Thema BGE wird von fast allen Parteien intern diskutiert und es existieren ausführliche ausgearbeitete Konzepte bei den Grünen, der Linken und (wenn man es als BGE Modell ansehen will) der FDP. Selbst ehemalige CDU Ministerpräsidenten wie Althaus plädieren für ein BGE Modell.

Der grünen Grundsicherung wurde sogar auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 mit großer Mehrheit zugestimmt (ja, bei der Partei, welche heute den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellt!), auf Bundesebene scheiterte es knapp mit 40:60%. Soviel zum Thema, dass das Thema BGE und dessen konkrete Konzepte nur eine gesellschaftliche Randerscheinung wären, mit welcher sich die (Real)Politik nicht beschäftigt.

Es gibt wirklich einige, gut begründete Argumente, die gegen ein BGE sprechen (es gibt aber noch mehr, die gegen das jetzige Hartz IV System sprechen), nur entspricht es einfach nicht der politischen Realität das Konzept BGE als "Utopistenmodell" abzustufen, dafür sind die politischen Diskussionen und Arbeiten an dem Thema BGE in den etablierten Parteien! zu weit fortgeschritten.

4) Kritikpunkt der fehlenden vorherigen Validierung nicht statthaft

Es wird manchmal gegen ein BGE angebracht, dass dieses noch nirgendwo im größeren Maßstab eingeführt und empirisch beobachtet worden sei. Deswegen dürfe man das Risiko nicht eingehen ein „funktionierendes“ (Sozial)System aufs Spiel zu setzen, in dem man ein BGE einführt.

Dieser Kritikpunkt geht aus drei Gründen fehl.

Zum einen ist es unstatthaft von anderen Ländern und Gemeinschaften etwas zu fordern, was man selber zwar evt. will, aber für zu riskant hält, sprich, dass diese als Erste (und zwar ebenfalls ohne vorherige Validierung durch andere Länder/Gemeinschaften) ein BGE einführen, damit man die empirischen Ergebnisse für sich nutzen kann. Wenn eine Gesellschaft etwas grundlegend verändern will, dann muss diese auch den Mut und die Risikobereitschaft mitbringen diesen Schritt ins kalte Wasser zu wagen.

Zum anderen ist es aus realpolitischer Sicht ohnehin nicht zu erwarten, dass die Piraten in naher bis mittlerer Zukunft ein solches BGE System einführen könnten, wie es uns vorschwebt. Ein BGE würde wohl nicht revolutionär, sondern vielmehr evolutionär Einzug in die Gesellschaft finden. Jedoch wäre das Bekenntnis Pro BGE ein eindeutiges Signal, dass man die rein ökonomische Sicht auf die Welt nicht mehr teilt und mit einem solchen Leitbild BGE sind Sanktionen von Hartz IV schlicht unvereinbar.

Als letzten Punkt in diesem Themenkomplex möchte ich anmerken, dass wir mit Hartz IV schon jetzt kein funktionierendes System mehr haben. Ein Sicherungssystem, welches Jahr für Jahr mehr Klagen produziert, bei welchen die Hälfte auch noch erfolgreich ist (mit anderen Worten: Der Staat handelt in der Hälfte der Fälle rechtswidrig), ist kein „funktionierendes“ Sicherungssystem mehr. Deshalb besteht mit der Einführung eines BGE auch keine Gefahr ein funktionierendes System leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

5) Kritikpunkt der fehlenden Mehrheit in der Bevölkerung und die „Links“lastigkeit eines BGE nicht statthaft

Manchmal wird auch argumentiert, dass ein BGE bei der Mehrheit der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz stieße. Dies mag durchaus auch zutreffen, ist aber kein Grund als Partei dieses nicht zu fordern und Überzeugungsarbeit bei den Menschen zu leisten. Wir sind keine Populistenpartei! Als die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, war das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern in der Bevölkerung ziemlich ausgeglichen. Mittlerweile hat die VDS selbst bei CDU Anhängern keine Mehrheit mehr.

Das ein BGE die Piratenpartei als politisch zu „links“ erscheinen lassen könnte ist erst recht kein Grund gegen die Forderung eines BGE’s, da die politische Programmatik sich nach den Grundüberzeugungen seiner Anhänger richtet und nicht nach Begriffen wie links, rechts, etc..

6) Hauptkritikpunkte gegen BGE aus christlicher/konservativer und sozialistischer Richtung

Es ist schon ein merkwürdiges Phänomen, dass die Hauptkritik am BGE ausgerechnet aus zwei Lagern stammt, die sich ansonsten spinnefeind sind. Ich fange mal mit der christlich-konservativen Kritik am BGE an.

a) christlich-konservative Sicht

Die christlich-konservative Sicht lehnt das Konzept eines BGE’s als unsozial ab, weil in vorderster Stelle jeder Mensch die ethische Pflicht hat für sich selber zu sorgen und seinen Teil für die Gemeinschaft beizutragen, bevor dieser Hilfe von anderen in Anspruch nimmt. Das Konzept BGE mit seiner undifferenzierten Gewährung des Grundeinkommens an jeden, ganz gleich, ob dieser der gesellschaftlichen Hilfe bedarf, wird als Schmarotzertum angesehen, in welchem der Faule den Fleißigen ausnutze.

Hier mal ein beispielhafter Link zu christlich-konservativer Kritik am Konzept BGE.

Auch wenn ich nicht gläubig bin, so kann ich diese Argumentation schon nachvollziehen. Es wirkt auf den ersten Blick wirklich unverständlich, weshalb jemand das Recht haben sollte von der Gesellschaft ein Grundeinkommen zu erhalten, wenn keine Gründe ersichtlich sind, weshalb dieser nicht sein eigenes Einkommen durch Arbeit erwirtschaften kann.

Hier halte ich jedoch die Entwicklung der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten dagegen. Die Arbeit ist uns zwar nicht bisher, wie häufig prophezeit, ausgegangen. Aber die Qualität der Arbeit hat eine immer höhere Spreizung erfahren (und da spielen Faktoren wie Automatisierung und neue Konkurrenz schon eine Rolle). Die Entwicklung ist dahingehend verlaufen, dass immer mehr Arbeit dem niedrig qualifizierten Bereich zuzuordnen ist, welcher mittlerweile massenhaft mit staatlichen Mitteln indirekt subventioniert werden muss (Stichwort Zeitarbeit, Subunternehmer, etc..). Zudem verschärft sich der Arbeitsdruck immer weiter. Krankheiten wie Burn-Out-Syndrom, Einnahmen von Medikamenten wie Anti-Depressiva, Mobbingopfer, etc.. nehmen zu.

Sprich, die Grundlage, um  der christlich-konservativen Kritik zuzustimmen, fehlt. Denn diese Kritik gegen ein BGE wäre für mich nur dann valide, wenn wir einen Arbeitsmarkt hätten, welcher jedem ohne Druck und Zwang zu genau der Arbeit befähigt, die seinem Talent und seiner Neigung entspricht und diese Tätigkeit die gesellschaftliche Teilhabe garantieren würde. Einen solchen Arbeitsmarkt sehe ich nicht und ein solcher Arbeitsmarkt ist auch nicht durch alleinige Korrekturen wie Begrenzung der Leiharbeit, Mindestlohn, etc.. zu erreichen.

Zudem sehe ich in diesem Kritikpunkt auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es mag ja durchaus sein, dass man es verwerflich findet, wenn jemand auf Kosten der Gemeinschaft lebt, obwohl dieser nicht auf diese angewiesen wäre. Das ändert jedoch nichts daran, dass Arbeitszwang verboten ist. Im Grunde genommen ist ein BGE also schon jetzt im GG verankert, nur unsere bisherige Hartz IV Praxis verstößt gegen das GG.

b) sozialistische Sicht

Die sozialistische Sicht lehnt das Konzept BGE ab, da durch dieses die kapitalistischen Verhältnisse akzeptiert werden, weil die Menschen nur einen Existenzsicherungsbetrag zugesichert bekommen, jedoch keine gleiche (=gerechte) Teilhabe an den Produktivmitteln der Gesellschaft. Politiker wie Hubertus Heil verstehen ein BGE als „Stillhalteprämie“.

Hier mal ein beispielhafter Link für sozialistische Kritik am Konzept BGE.

Oftmals wird ja das BGE als „linke“ Politik verstanden, obwohl wirklich links orientierte Politik das Konzept (in jeglicher Ausgestaltung) BGE ablehnt, wie der Teufel das Weihwasser.

An und für sich kann ich die sozialistischen Kritikpunkte am Konzept BGE sogar verstehen. In der Tat ist es nämlich so, dass ein BGE an sich noch nicht viel darüber aussagt wie sozial eine Gesellschaft ist oder ob damit emanzipatorische Ansprüche an die Freiheit, wie sie die Piraten fordern, damit erfüllt werden. Das hängt m.E. nämlich sehr stark von der konkreten Ausgestaltung des BGE + der zusätzlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik zusammen. Zu denken, sich einfach darauf ausruhen zu können, dass mit der monatlichen Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages die Piraten alles getan hätten, um eine soziale und dennoch freiheitliche Gesellschaft herbeizuführen, ist ein Irrtum. Es könnte durchaus sein, dass ein BGE bei entsprechender Ausgestaltung und übrigem Finanz- und Wirtschaftskonzept in der Realität die soziale Spreizung verschärft anstatt verringert. Aber dies ist m.E. nach nicht im Wesen eines BGE begründet. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an, wie ein BGE wirken würde.

Ein BGE kann nur dann die piratigen Ziele einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft erfüllen, wenn es Machtkonzentrationen verhindert und Vermögen und Einkommen gerecht verteilt. Wer sich mal die Mühe macht sich auf dieser Seite umzusehen,

Joachim Jahnke

der wird erkennen, dass die Entwicklung seit geraumer Zeit dahin geht Vermögen von unten nach oben zu verteilen. Dies bedeutet, dass das Konzept BGE auch diese Fakten berücksichtigen muss und eben nicht nur Menschen eine Grundsicherung gewähren, sondern (allein schon zur Finanzierung des BGE’s) dafür sorgen muss, dass Einkommen und Vermögen gerechter verteilt werden. In diesem Zusammenhang empfehle ich auch die Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer.

PA058 – Finanztransaktionssteuer

Jedoch kann ich der grundsätzlichen sozialistischen Kritik nicht zustimmen. Zum einen habe ich mit Vermögensunterschieden bei Menschen keine Probleme (auch nicht mit der Ungleichverteilung an Produktivmitteln in der Gesellschaft), solange sie sich in einem Verhältnis bewegen, welches ich nicht als pervers empfinde (dies ist natürlich subjektiver Natur und damit Gegenstand einer politischen Diskussion).  Das sozialistische/kommunistische Gleichheitsideal lehne ich ab, da es jegliche Leistungsunterschiede von Menschen negiert und nur mit totalitären Mitteln durchzusetzen ist. Eine wirklich gleiche Teilhabe der Individuen einer Gesellschaft an den Produktivmitteln hat es nie gegeben (auch nicht in den sozialeren 70er Jahren und auch die sozialistischen/kommunistischen Staaten haben eine solche gleiche Teilhabe abstrakt herkonstruiert und nicht wirklich gewährleistet, genauso wie eine "Diktatur des Proletariats" nur ein Konstrukt und keine reale Begebenheit war) und wird es auch nicht geben. Die Geschichte sozialistischer/kommunistischer Staaten hat gezeigt, dass diese Gesellschaften unfrei und nicht stabil waren. Die Kritik, dass es noch nie „echte“ kommunistische/sozialistische Staaten gegeben habe, sondern sich die entsprechenden Staaten nur das Feigenblatt Kommunismus/Sozialismus vor sich hertrugen, kann ich nicht akzeptieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass nach den unzähligen Versuchen einen "wahren" Sozialismus/Kommunismus zu etablieren, welcher sich regelmäßig zu einem "unwahren" Sozialismus/Kommunismus entwickelte, es diesmal wirklich einen echten Kommunismus geben könnte, welcher nicht totalitär agieren würde, halte ich für quasi nicht existent.

Zum anderen gefällt mir an der sozialistischen Kritik nicht, dass sie den Menschen hauptsächlich immer noch in der Rolle des abhängigen Lohnbeschäftigten sehen. Ich assoziiere den Freiheitsbegriff der Piratenpartei jedoch sehr stark mit der Rolle der wirtschaftlichen Selbständigkeit. Die Menschen sollen nicht alleinig auf Schutzinstitutionen wie Parteien, Gewerkschaften, etc,.. angewiesen sein müssen, sondern das BGE an sich soll die Menschen befreien, ohne dass es noch zwangsläufig anderer politischer Maßnahmen wie z.B. Mindestlohn bedürfe (welches ich aber auch bei BGE Einführung befürworte).

Die sozialistische Kritik hat Recht, dass es eine Illusion ist, sich vorzumachen, dass es eine Chancengleichheit geben kann, wenn gleichzeitig die ökonomische Spreizung ungehindert fortschreitet. Hier irrten sich Schröder und Co. Und deshalb ist mehr Egalitarismus auch richtig und notwendig.  Jedoch irrt sich die sozialistische Kritik ebenfalls, dass das Beharren auf ökonomischer Gleichheit mit den Prinzipien einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in Einklang zu bringen wäre.

7) Wir benötigen eine neue Idee für die Gesellschaft

Dieser Abschnitt ist für mich der bedeutendste, der für das Konzept BGE spricht.

Die Hauptkritik gegen das BGE wird meist ökonomisch begründet. „Utopisch“, „Unfinanzierbar“, etc.. sind die Begriffe, die bei diesem Thema häufig fallen. Doch damit macht man sich zum geistigen Sklaven des Dogmas, dass unsere moderne Gesellschaft (und ebenfalls unser Sozial- und Wirtschaftssystem) nur unter den (ökonomischen) Leitlinien wie „Wirtschaftswachstum“ „Effizienz“ etc.. bestehen kann.

Dies ist nicht meine Vorstellung einer humanen, selbstbestimmten Gesellschaft! Dafür bin ich nicht in die Piratenpartei eingetreten.

Nicht jede Arbeit, welche ökonomischen Mehrwert schafft, ist als gut zu klassifizieren. Ich habe es so satt jeden Tag mit ansehen zu müssen, wie unsere ethischen/moralischen Vorstellungen von Humanität und Gerechtigkeit immer häufiger missachtet werden (müssen), weil es „alternativlose“ ökonomische Regeln halt so erfordern.

Ich wehre mich dagegen, dass immer größer werdende Massenschlachtanlagen gebaut werden und die ethischen Kritikpunkte, die gegen solch inhumane Tierfabriken sprechen, häufig damit abgewendet werden, dass es ja auch Arbeitsplätze schaffe und der Ort ohne solch eine Anlage keine (wirtschaftliche) Zukunft hätte.

Man höre sich das Argument des jungen Mannes für diese Anlage an. (Ab Minute 01:52)

Bezüglich dieses Themas kann ich nur ans Herz legen den Tierschutzantrag PA166 positiv abzustimmen.

Müssen wir uns wirklich als Gesellschaft damit abfinden Waffenexporte zuzulassen, auch wenn mit diesen auf dieser Welt Menschen getötet werden, nur weil es Arbeitsplätze sichert?

Protest gegen deutsche Waffenexporte

Wenn selbst die IG Metall kritisiert, dass eine Kürzung des Rüstungsbudgets (welches dafür da ist Waffen zu produzieren, welche Menschen zerfetzen), Arbeitsplätze gefährdet, dann läuft gewaltig was schief in unserer Gesellschaft, die um jeden Preis an Arbeit als ökonomisches Allokationsmittel festhalten will.

Arbeitsplätze schaffen - mit Waffen

Nein, das Problem unserer Gesellschaft liegt nicht darin begründet, dass wir ökonomisch nicht effizient genug handeln. Unser Problem ist, dass wir nicht erkennen, dass wir uns von einer Wirtschaftsdoktrin unsere gesellschaftlichen Werte, die kulturell hart erkämpft werden mussten, Stück für Stück abnehmen lassen.

Was wir brauchen ist eine neue Idee! Mehr Mitgefühl! Keine reine Ökonomielehre, welche uns nach zahlreichen Studien nicht glücklicher, sondern unglücklicher macht.

Richard David Precht hat in einem Fernsehinterview etwas Bemerkenswertes gesagt (ab Minute 20:00).

Das der Geist in der Gesellschaft für eine bessere Welt (auch politisch) zu kämpfen in eine Randecke verdrängt wurde, ist etwas, was uns als Gesellschaft hat lethargisch und unglücklich werden lassen. Hier muss angesetzt werden. Wir Piraten sollten dafür einstehen die Welt für deren Bewohner wieder zu einer besseren zu machen. Visionen und Utopien zu entwickeln (auch wenn Helmut Schmidt meint, dass man dann zum Arzt gehen sollte, das Ergebnis einer solchen Denke kann heute begutachtet werden).

Auf keinen Fall sollten wir uns bei der Suche nach neuen Ideen und Möglichkeiten einzig und allein nach ökonomischen Faktoren richten (ganz um ökonomische Faktoren kommt man natürlich nie rum, aber es gibt ökonomisch realistische BGE Modelle, die jedoch einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft voraussetzen), denn genau diese haben die Entwicklung eingeleitet, welche wir heute überwinden müssen. Die Wirtschaft hat sich wieder unseren Werten anzupassen und nicht umgekehrt.

Bezüglich des Themas BGE lässt sich folgendes sagen.

Wenn wir die an sich richtige Forderung, dass ein jeder sich in der Gesellschaft einbringen soll, nur nach ökonomischen Kriterien bewerten, dann werden auch die Probleme und Fehlentwicklungen, welche gerade aus diesem „alternativlosen“ Ökonomisierungsgedanken resultieren, bestehen bleiben bzw. sich verschärfen.

Die calvinistische Arbeitsethik, die jede Arbeit als gut empfindet, ganz gleich welch sozialen, ökologischen, ethischen und kulturellen Preis diese fordert, hat genau zum jetzigen Hartz IV System geführt. Eine Reformierung von Hartz IV bzw. unseres Sozialsystems dürfen wir nicht nur aus rein ökonomischer Sicht in Angriff nehmen. Der gesellschaftliche Konsens, dass JEDER Mensch das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat (welches nicht nur unser ReSET Antrag, sondern auch Art. 1 GG postuliert) ist das Maß, an welchem sich unsere politischen Forderungen zu stellen hat (auch wenn es in der Praxis nicht einfach zu realisieren ist). Menschen bringen sich nicht nur dann in die Gesellschaft ein, wenn ein ökonomischer Mehrwert geschaffen wird, sondern auch dann wenn anderweitige Mehrwerte geschaffen werden, welche nicht nur nach ökonomischen Kriterien zu bewerten sind.

Wenn wir weiterhin das Thema rein ökonomisch auf politischer Ebene behandeln wollen, dann wird unsere Gesellschaft von Tag zu Tag unglücklicher und kälter werden. Hier ein Artikel des Machthabers Lee Kuan Yew von Singapur, welcher den Weg für uns vorzeichnen würde.

„Nichts ist kostenlos“ (Zeit Online)

In einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben, auch dann nicht wenn die Städte blitzblank strahlen. Wie eine Gesellschaft sich verhält, die durch und durch ökonomisch gestaltet ist, zeigt sich in dem traurigen Fall der Yue Yue, welche angefahren wurde und sich 18! Fußgänger nicht um das verletzte Kind gekümmert haben.

„Wirtschaftsentwicklung fördert Egoismus

Der Vorfall erregte vor allem unter Internetnutzern in China viel Aufsehen. Zahlreiche Menschen zeigten sich überzeugt, dass die rasante wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit zunehmendem Egoismus und Werteverlust einhergeht. Andere Nutzer riefen einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2006 in Erinnerung, als ein Mann versucht hatte, einer älteren Frau zu helfen, die gestürzt war. Der 26-Jährige hatte seinen Wagen gestoppt, um nach der Frau zu sehen. Diese aber beschuldigte ihn später, sie überfahren zu haben - ein Gericht verurteilte ihn zu einem hohen Bußgeld.

Ärzte können die kleine Yue Yue nicht retten (Stern.de)

Wir Piraten können mehr als nur ökonomische Faktoren sehen. Wir setzen uns für Ideale ein. Für kostenfreien ÖPNV, für kostenfreie Bildung und dazu passt die kostenfreie Existenzsicherung eines BGE einfach perfekt.

Fazit

Deshalb am 03./04 Dezember beim BPT in Offenbach für den PA248 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn stimmen!