Piratenmond

Ein Gastartikel von Oliver Bayer, Mitglied des Landtags NRW; Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.

Piraten-Fraktion | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Die Piratenfraktion im Landtag NRW veranstaltet zwischen dem 24. und dem 26. Mai 2013 eine “Verkehrswendekonferenz” in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen.

Unter dem Stichwort “Verkehrswende” werden Vorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit angeboten. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:

• Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden behandelt.
• Ein attraktiver ÖPNV wird aus vielen Blickwinkeln gefordert und beleuchtet werden. Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
• Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist gleichermaßen Last und Chance zur Wende. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?

Verkehrswendekonferenz | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Für den Samstag haben mehr als ein Dutzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines Barcamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen. Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen.

Hierzu und für das ganze Wochenende sind alle eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, wird der Großteil der Veranstaltung auf Video festgehalten. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können.

Mehr Infos auf der Konferenzseite und im Einladungs-Video.

Durch die Arbeiten an unserer Printausgabe und die Vorbereitung des Bundesparteitages sind die Einnahmen via Flattr für März auf der Strecke geblieben. Darum gibt es heute die Übersicht für die Monate März und April im Doppelpack! Insgesamt wurde die Flaschenpost oder einzelne Artikel 188 Mal geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 75,43 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen.

Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

März

April

Übrigens, heute schon geflattrt?

Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen

Verstößt eine Nation, ein Bundesland oder eine Kommune gegen die Richtlinien der EU, welche von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, so ist es möglich die EU-Kommission auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies kann in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden, falls der jeweilige Staat nicht der Umsetzung einer Richtlinie nachkommt. Wobei dies seitens der Kommission nicht direkt auf einen Einzelfall wirkt. Das Verfahren läuft dabei leider intransparent ab, so dass man erst das Ergebnis erfährt.

Auf der EU-Ebene gibt es noch eine weitere Möglichkeit der Beschwerde. Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist der Ansprechpartner bei Missständen in Einrichtungen und Organen der EU.

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Sebastian Harmel

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian Harmel | CC BY-SA @Bartjez

Sebastian: Als Soldat wird man sehr direkt mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Bei meinen Einsätzen im Kosovo und Afghanistan wurde mir klar, dass viele Dinge grundsätzlich falsch laufen. Was tun? Die Vorgesetzten oder gar Einheimischen als Sündenbock nehmen? Alles in sich reinfressen und selbst daran kaputt gehen? Verstand und kritisches Denken ausschalten? Die Soldaten meines Teams haben nicht ohne Grund unsere Fahrzeuge nach Don Quijote und Sancho Panza benannt. Es macht auch keinen Sinn, die hierarchische Bundeswehr von Innen verändern zu wollen, mehr als geringfügige Prozessoptimierungen sind dabei nicht möglich. Die Politik ist für die Ausgestaltung der Exekutive verantwortlich, dort ist anzusetzen. Doch wie kann ich mich daran als einzelner Mensch beteiligen und die Welt hin zum Positiven verändern? Bei diesem Gedanken angekommen, erkennt man als Bürger sehr schnell die eigene vermeintliche Ohnmächtigkeit, wäre ich da nicht an einem Infostand in Dresden angesprochen und zum Stammtisch eingeladen worden. Die Aufforderung „Finde andere Piraten und tue Dinge!“ begeisterte mich sofort.

Flaschenpost: Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian: Ich möchte da besonders Teilhabe, Offenheit und neue Ideen hervorheben. Parteimitglieder sind nicht entmündigt wie in anderen Partei. Reden dürfen sie da zwar, aber nur sehr begrenzt mitbestimmen. Den Versuch, grundsätzlich Dinge anders anzugehen und sich der direkten Demokratie anzunähern, finde ich inspirierend. Auch wenn die Debattenkultur manchmal zu wünschen übrig lässt, so ist zumindest für mich die Ergebnisoffenheit ausschlaggebend. Nirgendwo sonst haben ich so viele neue Ideen kennengelernt, sei es beim Lesen von Anträgen, Barcamps oder Ideenwerkstätten.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert für den Bundestag zu kandidieren?

Sebastian: Die Kandidatur war einfach eine logische Konsequenz aus meinem Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik. Es ist ein Bundesthema und das entscheidende Gremium ist der Verteidigungsausschuss. Ich möchte Politik gestalten und nicht nur Anträge für den Papierkorb schreiben. In den über 12 Jahren bei der Bundeswehr konnte ich einen Einblick in den Themenbereich bekommen und kann somit uns als Partei mit dem Wissen unterstützen. Ich mache mir Illusionen. Unsere werteorientierte Politik ist nicht konform mit dem realpolitischen Mainstream. Der Gegenwind wird uns eiskalt ins Gesicht blasen in Berlin und man wird alle Möglichkeiten nutzen unsere Anliegen zu diskreditieren. Nach Afghanistan erschüttert mich so schnell nichts mehr. Der ausschlaggebende Grund für die Kandidatur ist, dass ich mir für unsere Kinder eine friedliche und gewaltfreie Zukunft wünsche. Dafür lohnt sich jeder Einsatz und ich habe den festen Willen das durchzuziehen.

Flaschenpost: Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?

Ich habe mich sehr gefreut über diesen großen Vertrauensbeweis. Wir haben mit den vierzehn Kandidaten ein großartiges und vielfältiges Team in Sachsen aufstellen können.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Sebastian: Wir sind in Dresden gerade dabei verschiedene Möglichkeiten unter dem Motto „Ponyhof“ auszuprobieren. Der direkte Kontakt zu den Menschen steht dabei an vorderster Stelle. Klassische und unorthodoxe Aktionsformen werden sich ergänzen. Beispiele dafür sind Infostände, Flashmobs, Nachttanzdemos, Kiezspaziergänge, Floßfahrten und die Teilnahme an Straßenfesten wie der Bunten Republik Neustadt. Zudem wollen wir eine starke Verbindung zwischen Offline und Online Wahlkampf. Alle Aktionen werden dokumentiert und mehr Nutzern online per Dresdner Piratencast zur Verfügung gestellt. Zudem schwebt uns für die finale Wahlkampfphase ein interaktiver 24h Stream vor. Dort wird jeder Pirat Programm, Ideen oder die Kandidaten sich selbst vorstellen können. Zudem sind Kandidatenportale angedacht, wo für den Wähler die Möglichkeit bestehen wird sich durch Blogeinträge und Informationen einen möglichst barrierefreien Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Sebastian: Der Wahlkreis Dresden Altstadt ist in mehrerer Hinsicht sehr spannend. Als Teil einer dynamischen Großstadt unterscheidet er sich von den anderen meist ländlich geprägten Wahlkreisen im Freistaat Sachsen. Ich freue mich auch auf den politischen Austausch mit den konkurrierenden Direktkandidaten, allen voran mit Katja Kipping von der Partei Die LINKE. Das Motto der Dresdner Neustadtpiraten 2013 ist „Machen!“, dem kann ich mich als Altstadtpirat nur anschließen. Wir haben engagierte Wahlkampfkoordinatoren und jeder ist herzlich eingeladen Dinge, zu tun.

Flaschenpost:Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Als Offizier liegt es auf der Hand, dass ich mich engagiert im Verteidigungsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss einbringen möchte. Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgt für die falschen Ziele und wird schlecht umgesetzt. Die Armee soll nach dem Willen der Regierung als macht- und wirtschaftspolitisches Instrument der Außenpolitik den Weg für eine deutsche Führungsrolle bereiten. Mittels Neusprech werden Menschenrechte, Verantwortung und Vernetze Sicherheit als Kampfbegriffe missbraucht und zur Rechtfertigung ganz anderer Ziele instrumentalisiert. Alternative Konfliktbearbeitung wird ausgeblendet und am Ende steht die gewollte Illusion der absichtlich herbeigeführten Alternativlosigkeit. Anders lässt sich wohl Krieg in einer post-heroischen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft nicht mehr propagieren. Orwell hatte leider Recht – Krieg wird uns Bürgern als Frieden präsentiert. Das Schlimme daran ist, wir nehmen es hin. Tote Kinder sind Kollateralschäden und gefallenen Soldaten Randnotizen. Man kann ja eh nichts machen und so geben wir uns brav weiterhin dem Konsumrausch als Ablenkung hin. Für mich ist der Einsatz von Kriegswaffen und damit der absichtlich herbeigeführte Tod und das in Kauf genommene Leid von Menschen kein Mittel der Politik. Der permanente Auslandseinsatz der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes und meinem Selbstverständnis als Pirat. Ich möchte treffende Anfragen stellen und andere Parteien durch neue Konzepte vor uns hertreiben. Es wird mir eine Freude sein die Verantwortlichen zur Rede zu stellen und die Doppelmoral zu entlarven. So hält Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere die Frage der Menschenrechte bei Waffenlieferungen an arabische Staaten für nachrangig. Gleichzeitig fordert er aber deutsche Kampfeinsätze ohne UN-Beschluss bei Menschenrechtsverstößen. Als Krönung unterstellt er den von der schlechten Umsetzung seiner Neuausrichtung verunsicherten Soldaten und Zivilisten eine Gier nach Anerkennung. Es gibt unglaublich viel zu tun, packen wir es an. Die Damen und Herren in ihren elitären Politzirkeln und Lobbyclubs werden sich noch wünschen wir wären politikverdrossen!

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Sebastian: Durch mein Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik ist mir klar geworden, dass es viele Verbindungen zu anderen Politikfeldern gibt. Entscheidungen in der Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen miteinander in Verbindung. Ich versuche mich daher in alle Arbeitsgruppen in diesem Bereich einzubringen. Mein zentrales Ziel ist eine nachhaltige Friedenspolitik. Frieden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer politischen Ziele. Im Bereich der Verteidigungspolitik suche ich nach neuen Konzepten für eine alternative, effektive und effiziente Verteidigung unserer Gesellschaft.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Sebastian: Ich träume davon, dass wir einen Paradigmenwechsel zu einer präventiven und nachhaltigen Friedenspolitik durchführen. Das wir eine glaubwürdige, werteorientierte und gewaltlose Politik zum Wohle aller Menschen verfolgen. Das wir die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum unser Interaktion mit anderen Gesellschaften stellen, statt Gewalt zu verbreiten. Träumen kann man viel. Ich bin überzeugt, dass wir das Rückgrat und Durchhaltevermögen haben dies auch durchzuziehen und freue mich darauf diese Herausforderung anzugehen.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Melanie Kalkowski aus Nordrhein-Westfalen.

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Ein Gastbeitrag von Gabi Berg, Marion Ellen und Maren Kammler.

Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben.

Sofort Anhören:

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Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

Die Flaschenpost sprach beim BPT 2013.1 mit Moira Brülisauer. Sie ist bei der Schweizer Piratenpartei Registrar für die Urabstimmung.

Flaschenpost: Hast du als Schweizerin hier Stimmrecht?

Moira: Leider habe ich hier kein Stimmrecht. Es gab vor drei Jahren einen Antrag, der auch nichtdeutschen Piraten Stimmrecht gewähren sollte. In der Schweiz darf jeder Mitglied bei den Piraten werden, unabhängig von Nationalität und Wohnort.

Flaschenpost: Was erwartest du von diesem BPT?

Moira: Ich hoffe, dass keine SMV mit LQFB eingeführt wird. Mich stört die Delegationsanarchie, die damit eingeführt wird. Ich halte das für undemokratisch. Wenn es Beschlüsse außerhalb von Parteitagen geben soll dann, muss das kryptographisch gesichert sein, so wir wie wir das in der Schweiz haben.

Flaschenpost: Wie funktioniert das in der Schweiz?

Moira: Wir haben eine elektronische Urabstimung. Eine vorgelagerte Kommission prüft, ob Mindestanforderungen erfüllt werden. Es gibt kein Quorum um zur Abstimmung zugelassen zu werden, der Antragsteller muss lediglich stimmberechtigt sein.

Flaschenpost: Wie ist die Akzeptanz?

Moira: Etwa 15% der stimmberechtigten Schweizer Piraten haben ein Zertifikat. An Parteitagen nehmen etwa 10% der Mitglieder teil. In der Zukunft wollen wir das weiter bewerben. Allerdings haben wir Ressourcenknappheit.

Flaschenpost: Kennst du in Deutschland etwas Vergleichbares?

Moira: Die SDMV in Rheinland-Pfalz weist, was die demokratische Ausgestaltung anbelangt, eine signifikante Ähnlichkeit mit unserem Schweizer System auf. Es gibt keine Delegationsanarchie und sie ist dezentral verfügbar. Der Aufwand bei der Durchführung ist aber enorm. Denn da wird nicht elektronisch abgestimmt. Das System in RLP hat seine Schwächen, aber es ist OK.

Flaschenpost: Vielen Dank.

@padeluun | CC BY 3.0 Flaschenpost

Ein Interview mit @padeluun, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Flaschenpost: Du warst in der Enquete-Kommission. Was war ihr Auftrag?

@padeluun: Unsere Aufgabe war es, eine Empfehlung für zukünftige Regierungsarbeiten zu geben, wie eine digitale Gesellschaft gestaltet werden soll. Herausgekommen ist ein 2.000 Seiten langes Dokument, vieles in Konsensbeschlüssen entstanden, aber auch viele sogenannte Sondervoten, die Meinungen enthalten, die keine Mehrheit gefunden haben.

Flaschenpost: Wie lange ging das?

@padeluun: Es war für zwei Jahre angesetzt, dauerte dann aber drei Jahre. Aber die Aufgaben wären genug für einige Enquete-Kommissionen gewesen. Ursprünglich hieß es, dass es acht Treffen pro Jahr mit je einem Tag Vor- und Nachbereitung gäbe. Tatsächlich war ich bis zu 2 Mal pro Woche in Berlin.

Flaschenpost: Warum wurde die Enquete-Kommission überhaupt eingerichtet?

@padeluun: Das waren sicher die 850.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 und der Rumor für Datenschutz und Netzpolitik auf den Straßen der Bürgerrechtsbewegung.

Flaschenpost: Siehst du schon Auswirkungen in der Regierungsarbeit?

@padeluun: Sie hat einiges bewirkt, richtige Revolutionen ausgelöst. Zum Beispiel, dass wir ein Instrument wie “Liquid Democracy” haben, sodass jeder Bürger sich an Meinung- und Entscheidungsfindungen der Enquete-Kommission beteiligen konnte. Allerdings waren Politiker und Sachverständige enttäuscht wie wenig die Möglichkeit zur Beteiligung genutzt wurde.

Flaschenpost: Wie waren die Einstiegshürden, um sich beteiligen zu können?

@padeluun: Man musste “Adhocracy” nutzen, das Tool, mit dem die Beteiligungsplattform betrieben wurde. Leider gab es die Plattform nicht von Anfang an, sondern musste gegen das Votum des Ältestenrates des Bundestags durchgehackt werden. Das ging so weit, dass bei der eigentlichen Abstimmung sogar Befürworter dagegen stimmten, da sie den Abstimmungsmodus nicht verstanden hatten.

Flaschenpost: Was denkst du, wie sich diese 2.000 Seiten Empfehlung für die Zukunft auswirken?

@padeluun: Die wichtigste Forderung war, einen ständigen Ausschuss zur Netzpolitik im Bundestag einzurichten. Den Mitgliedern dort wird der Enquetebericht Hilfe und Richtschnur sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch genutzt werden wird. Natürlich sind Zeiträume von 10 Jahren hier durchaus kurz.

Die Kommission hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, gegen Websperren, sie hat sogar gemeinsam festgestellt, dass der Begriff “Geistiges Eigentum” problematisch ist, um Immaterialgüter und damit verknüpftes Monopolrecht zu diskutieren.

Flaschenpost:: Vielen Dank für die Einblicke in die Arbeit der Enquete-Kommission.

Internationales Treffen beim BPT 2013.1 | CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krüger

Es konnten sich alle persönlich kennenlernen und über ihre Erlebnisse in den lokalen Piratenbewegungen austauschen. Wir deutschen Piraten hatten die Möglichkeit im Saal live zu präsentieren, wie wir Politik machen. Insgesamt waren Piraten aus den Ländern Luxemburg, Rumänien, Schweiz, Österreich, Schweden, Island, Japan und Tschechien angereist. Amelia Andersdotter, die einzige Piratin im europäischen Parlament, war mitsamt Angestellten und Praktikanten angereist und hielt am Sonntagmorgen eine Rede.

Darin betonte sie die Schwierigkeit, Technik und Politik unter einen Hut zu bringen. Sie bemängelte das fehlende Bewusstsein für Datenschutz in der Gesetzgebung der EU. Auch die Urheberrechtsproblematiken wurden von ihr angesprochen. Sie beschwor die Piratenpartei, diese Probleme zu lösen, was andere Parteien nicht können. Sie beendete ihre Rede mit der Aussicht auf den gemeinsamen europäischen Wahlkampf 2014.

Im Anschluss an Amelia hatte Martina Pöser von der IK in ihrer humorvollen Rede Gelegenheit, das aktuelle Produkt der internationalen Bewegung vorzustellen, die “Paris Declaration”. Die Paris Declaration beschwört alle ratifizierenden Piratenparteien, gemeinsam an der Gründung einer europäischen Piratenpartei, “PPEU”, zu arbeiten. Das Programm einer solchen PPEU wird erst in Zukunft genauer definiert werden. Jetzt geht es vorerst um Legitimation durch nationale Piratenparteien und bürokratische Hürden in der Gründung. Im Anschluss an Martinas Ansprache wurde die Paris Declaration von der Versammlung fast einstimmig ratifiziert. Damit sind wir der Gründung einer PPEU einen Schritt näher gekommen.

Am Abend des 12.5. endete der erste Bundesparteitag der Piraten in diesem Jahr. Die rund 1200 Piraten, die am Wochenende den oft recht weiten Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz auf sich genommen hatten, haben Beeindruckendes auf die Beine gestellt. Ein rundum verbessertes, visionäres Wahlprogramm, ein paar Ämter neu besetzt und ein neues System zur Beteiligung auch zwischen den Parteitagen verabschiedet.

Selbst wer den Parteitag nur im Stream verfolgte hat gemerkt: Unsere Partei ist reifer geworden, hat neue Strukturen entwickelt und Erfahrungen gesammelt und hat trotzdem die typisch piratige Mentalität behalten.

#ichbinmotiviert

Kleine Plakate mit diesem Aufdruck hat jeder Pirat auf dem Tisch finden können. Während der 3 Tage in Neumarkt wurde der Hashtag so oft verwendet wie selten zuvor, denn die wiedergefundene piratige Coolness verursachte ansteckende Euphorie. Etwa genausoviele Menschen, wie sich in den Jurahallen eingefunden haben, fieberten im Stream mit – die Atmosphäre erinnerte an ein spannendes Fußballfinale, es wurde gejubelt und gelacht und auch die Aufreger blieben nicht aus. Vor allem aber herrschte eine Motivation und ein Stolz auf die piratige Idee und die Partei wie schon lange nicht mehr. Genau das, was die „Mitmachbewegung“ braucht! Man wollte rausrennen und rufen, „Ich bin Pirat, das ist so cool!“ oder: #ichbinmotiviert!

#Flausch

Mal wieder einer von diesen Hashtags! “Kommunizieren wir nur noch über Twitter?”, fragt man sich. Aber bei den Piraten ist ein Hashtag mehr als eine Markierung fürs Microblogging. Es sind große Symbole, Strömungen der piratigen Kultur, die sich schlecht in Worte fassen lassen oder die man gar nicht in Worte fassen will. Während der hitzigen Debatte über die SMV wurde viel geflauscht, genauso am Ende jedes Tages, besonders an @drahflow, @tinilou und andere für ihr tolles Engagement. Mit #Flausch dankt man unter Piraten für Einsatz oder appelliert an friedliche und respektvolle Streitkultur. Begonnen hat alles mit der Flauschcon in Bielefeld im letzten Jahr. Hier haben sich Piraten getroffen, um – ja, wozu eigentlich?

Es ging offiziell um den Umgang miteinander, aber es stand etwas anderes dahinter: Mit dem Bällebaden und den Kissen und Teppichen haben sich die Piraten für die Einen lächerlich gemacht, für die Anderen haben sie gezeigt, dass sie interessant, unkonventionell und voller Ideen sind, aber auch mal locker sein und entspannen können.

Trolololo

Dass die Piraten Humor haben und gern mal einen Alltagsanarchismus à la Mr. Bean an den Tag legen, haben sie in Neumarkt wieder einmal bewiesen. So ein Parteitag, das ist eine ernste Sache, da wird sich schön selbst beweihräuchert und der Presse Futter hingeworfen. Doch wir Piraten können auch anders, das gelingt sogar sehr gut! Das ganze Wochenende über wurde gearbeitet wie in einem Bienenstock, heftig debattiert – und witziger Unsinn veranstaltet. Als der Saal beinahe kochte, erschien schlicht und trocken auf einer Leuchtanzeige an der Seite der Halle der Schriftzug „Bitte keinen Tumult.“. In einer ähnlichen Situation trat der Wahlleiter aufs Podest und sprach feierlich:„Darf ich dazu mal etwas sagen? PENIS.” pause “So, jetzt da ich wieder eure Aufmerksamkeit habe, können wir weitermachen.“

Piratenflausch | CC BY 3.0 Flaschenpost

Das humoristische Highlight des Freitags gab es allerdings erst spät am Abend. Es war ein stiller Moment, eine erzwungene Pause, da gerade Stimmen ausgezählt wurden. Und in dieser unschuldigen Ruhe traten vier junge Männer ans Mikro und stellten sich vor: „Hallo, wir sind die SG Trololo. Wir haben da was vorbereitet für euch … das Trololo-Lied!!!“ Und dann interpretierten die vier Piraten einen circa 50 Jahre alten dadaistischen Song des Russen Edvard Khil , wie um zu sagen, dass Worte eben nicht alles sind, dass man Spaß an der Sache braucht. Dabei können sie sich vor Lachen kaum halten.

Kurz danach wurden Gedichte vorgetragen, unter anderem auf Klingonisch. Der Protokollant Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann alias Drahflow schreib alles mit und erntete viel #Flausch.

Gerade wegen dieser Merkwürdigkeiten war der BPT so erfrischend. Ich hoffe dass diese tolle Stimmung noch lange hält!

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | CC-BY-SA 3.0 r-h-b photography

Jens: Ich bin der Piratenpartei beigetreten als klar wurde, dass die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung keinen erkennbaren Effekt in der Bundespolitik hatten. Da habe ich eingesehen, dass im Zweifel sinnvolle Netzpolitik nur durchsetzbar wird, wenn die anderen Parteien hinreichend Angst vor einer politisch erfolgreichen Netzbewegung bekommen. Die Politik der Piratenpartei ist für mich vor allem gekennzeichnet durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die möglichst viele Bürger frühzeitig einbeziehen. Indem wir den Bürgern auch zwischen den Wahlen möglichst viele formal bindende Entscheidungsmöglichkeiten schaffen, zwingen wir die Politiker und im Zweifel natürlich damit auch uns, jede Entscheidung so gut zu begründen, dass die Mehrheit mit der Entscheidung einverstanden ist.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert, für den Bundestag zu kandidieren? Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listenwahlergebnis gesehen hast?

Jens: Mich hat vor allem motiviert, dass viele Themen, die ich persönlich gerne angehen möchte, auf Bundesebene entschieden werden, wie z. B. OpenData, OpenAccess und die Reform des Urheberrechts. Außerdem glaube ich, dass im Bundestag, genau wie im Stadtrat, die Parlamentarier wieder mehr dazu angetrieben werden müssen, ihre legislative Aufgabe auch wirklich wahrzunehmen und nicht einfach nur darüber abzustimmen, was die Exekutive und deren Experten vorschlagen. Ein paar Piraten, die das – unter heftiger Verwendung von Computermagie – vormachen können, wären da sicherlich eine gute Sache. Mein erster Gedanke, als klar war, dass ich gewählt wurde: “Uff. Eventuell noch viel mehr Verantwortung.” Ich erinnerte mich sehr lebhaft an das Gefühl 2011, als ich als frisch gewählter Ratsherr zum ersten Mal aus dem Haus trat und einem Riesenhaufen Selbstverständlichkeiten begegnete, für die ich jetzt mitverantwortlich war: Gehweg ist benutzbar, Ampel funktioniert, Busse fahren, Stromleitungen sind in Ordnung, Trinkwasser ist sauber und so weiter.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Jens: Nach ein bisschen Überlegen zu Reichweitenfragen bin ich momentan der Meinung, dass es neben dem Pflichtprogramm wie Infoständen und Podiumsdiskussionen vor allem sinnvoll wäre, Themenvideos für Youtube zu machen, in der Hoffnung dass sie dort ernstzunehmende Verbreitung finden: 10.000 Views sind realistisch machbar (gegeben: ein gutes Video), aber einen Infostand mit 10.000 Besuchern organisiert man auch nicht in wochenlanger Arbeit. Insofern wäre die Arbeitszeit für Videos deutlich effizienter eingesetzt, als für Infostände. Ich stelle mir vor, dass man zu einzelnen Punkten des Wahlprogramms oder auch sonstigen wichtigen politischen Themen Videos produziert, die irgendwo zwischen unterhaltsam und informativ liegen. Keine ganz platten Wahlkampfvideos, sondern eher so sechs bis sieben Minuten möglichst neutrale, gut illustrierte Faktenlage, und danach die politischen Schlussfolgerungen der Piratenpartei aus diesen Fakten. Durchaus so, dass die Videos auch von bisherigen Nicht-Piraten-Wählern genutzt werden könnten, um sich über ein Thema zu informieren.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Jens: Natürlich zum einen das übliche: Interviews geben, Infostände machen und weiter gute Kommunalpolitik erledigen. Dabei könnte ich vor allem Hilfe gebrauchen beim Formulieren von Pressemitteilungen über das, was wir kommunalpolitisch tun oder lassen. Wir haben zwar Fraktionsmitarbeiter, aber die sind oft genug in der Erarbeitung weiterer Ergebnisse eingespannt und die pressetechnische Verwurstung bleibt häufig auf der Strecke. Zum anderen der Plan mit den Themenvideos. Text für 10 Minuten kann ich aus Wiki-Seiten der Themen-AGs vermutlich problemlos zusammenbekommen. Wo ich Hilfe gebrauchen könnte, wäre Animation und Videoschnitt.

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Jens: Offiziell OpenData, OpenAccess, Urheberrecht. In Wahrheit aber alles was mit Computern zu tun hat, oder eigentlich mit Computern zu tun haben müsste. Dazu gehört auch das große Feld der Verwaltungseffizienz – oder um realistisch zu bleiben: Die sachte Hinführung zu etwas, das man effizient nennen könnte. Ich habe schon zu viele Scans von Buntstiftzeichnungen auf Geoinformationsausdrucken und Screenshots von PDFs in Worddokumenten im Ratsinfo gesehen, als dass ich da an eine schnelle Lösung glauben könnte. Daneben würde ich gerne im Bereich Gesetzesformulierungen und -vereinfachungen arbeiten. In den letzten Jahrzehnten sind die Texte der Gesetze immer unverständlicher geworden, was auch damit zusammen hängt, dass sie oft nicht mehr vom Parlament sondern von Ministerien oder deren Zuarbeitern geschrieben werden.

Par. 1 StGB “Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.”

liest sich auch für den Nichtjuristen klar und verständlich, wohingegen z. B.

Par. 4 AbfVerbrG “(1) Der Notifizierende hat die gemäß Artikel 10 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Auflagen, die ihn betreffen, zu erfüllen und sicherzustellen, dass der Empfänger und der Betreiber der Anlage die Auflagen, die diese betreffen, erfüllen und dass der Beförderer die Auflagen für den Transport der Abfälle erfüllt.”

oder

Par. 2 EG-ObstGemüseV “Äpfel und Birnen sind unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1), unter den dort genannten Bedingungen von der Verpflichtung zur Einhaltung der speziellen Vermarktungsnormen befreit, sofern die Bedingungen der allgemeinen Vermarktungsnorm eingehalten werden.”

eher Schmerzen beim Versuch des sinnerfassenden Lesens verursachen. Ausgehend von letzterem Negativbeispiel behaupte ich außerdem, dass inzwischen viele Gesetze existieren, die niemand wirklich braucht und deren Regelungsinhalt man stattdessen einfach verständlich mit vielen anderen Dingen hätte zusammen fassen sollen. Und dann gibt es noch diese Gesetze, die man entweder als Altpapier entsorgen oder für das aktuelle Jahrtausend komplett neu schreiben sollte, z.B. das RHBG (Gesetz über die Haftung des Reichs (!) für seine Beamten). Ausnahmeregelungen wie

“(3) Personen des Soldatenstandes mit Ausnahme derjenigen des Königlich Bayerischen Kontingents stehen im Sinne dieses Gesetzes den Reichsbeamten gleich.”

sind beim besten Willen nicht mehr zeitgemäß.

Flaschenpost: Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Jens: Ich würde den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Haushaltsausschuss bevorzugen. Ersteren vor allem wegen thematischem Interesse, letzteren weil letztlich die Mittelverteilung über sehr viele Dinge entscheidet und ich im Gegensatz zu vielen anderen Politikern keinerlei Probleme mit Zahlenwüsten habe. Außerdem habe ich im Stadtrat gelernt, dass man in einem Haushalt auch mal eine Million finden kann, die wegen Softwarefehlern nicht zugeordnet werden konnte. Wenn der Bundeshaushalt so ähnlich aussieht, wäre es mir eine Freude, mal ein paar Anfragen zu stellen.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Jens: Bei der Abstimmung über Gesetzesentwürfe würden neben den Bundestagsabgeordneten noch einmal so viele zufällig geloste Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet abstimmen. Dann wäre die “Diskussion” direkt vor der Abstimmung nicht mehr nur Darstellung der verschiedenen politischen Positionen, sondern hätte tatsächlich noch Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Außerdem wäre es praktisch unmöglich, Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit knappen Parlamentsmehrheiten durchzudrücken.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Sebastian Harmel aus Sachsen.

Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung

Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)

Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel

Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills

Die AusweisApp ist das Rückgrat der Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Online-Funktionen des Ausweises sind nur mit Hilfe dieser Software nutzbar. Allerdings ist die AusweisApp auch ein steter Quell von Problemen.

Startschwierigkeiten

Die Pannenserie begann schon einen Tag nach der ersten Veröffentlichung der AusweisApp, als Jan Schejbal eine Sicherheitslücke in der Update-Funktion entdeckte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste die Software überarbeiten lassen. Nach einigen Wochen erschien zunächst nur eine Version für das Windows-Betriebssystem. Die Linux-Version erschien erst deutlich später und Mac-Nutzer mussten gar bis Februar 2012, also über ein Jahr, warten, bis eine Mac-Version der AusweisApp veröffentlicht wurde.

Problem: Firefox-Updates

Ein weiteres Problem, mit dem die AusweisApp zu kämpfen hat, sind Firefox-Updates. Jedes Firefox-AddOn muss Angaben machen, zu welchen Versionen des Browsers es kompatibel ist. Nach jedem Firefox-Update werden automatisch alle AddOns deaktiviert, die nicht explizit auch zur neuen Version kompatibel sind. Die AusweisApp wird auch als AddOn im Firefox verankert, aber in letzter Zeit hat das BSI Schwierigkeiten, mit den häufigen Firefox-Updates Schritt zu halten. So kam es vor, dass z.B. nach dem Update von Firefox 14 auf Firefox 15 das Online Ausweisen nicht mehr funktionierte, bis das BSI ein Update der AusweisApp nachreichte.

Bei anderen Firefox-AddOns kann der Nutzer diese Kompatibilitätsprüfung mit ein paar Handgriffen umgehen. Dazu ist nur eine kleine Anpassung einer Textdatei notwendig. Im Falle der AusweisApp ist dies nicht möglich, weil das AddOn vom BSI signiert ist und ein Veränderung unweigerlich die Signatur ungültig macht. Daher ist die AusweisApp zur Zeit (Mai 2013) nur mit Mozilla Firefox 17 ESR nutzbar. Die aktuellste Version wäre eigentlich Firefox 20. Das BSI hat allerdings angekündigt, die AusweisApp zu überarbeiten und Firefox anders anzubinden, sodass sich dieses Problem erledigt.

Die Konkurrenz-Software

Ein weiteres Problem der AusweisApp ist ihre schiere Aufgeblähtheit. Je nach Betriebssystem haben die Downloads zur Zeit eine Dateigröße von 60 bis 93 Megabyte. Daher präsentierte die Firma AGETO bereits im Juli 2011 eine Konkurrenzsoftware mit einer Dateigröße von nur 700 Kilobyte (wir berichteten). Zur CeBIT 2013 hat das Projekt Open eCard ebenfalls eine Konkurrenzsoftware namens BürgerApp vorgestellt, dessen Installationsdatei mit etwa 5 Megabyte zwar größer als die AGETO-Software, aber dennoch deutlich schlanker als die AusweisApp des BSI ist. Im Gegensatz zur AusweisApp läuft die BürgerApp außerdem unabhängig vom Browser.

Rüge des Bundesrechnungshofes

Laut Personalausweisverordnung ist eine Software zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden ist Voraussetzung für die Nutzung der Online-Ausweis-Funktion.

Der Bundesrechnungshof hat nun moniert, dass die AusweisApp zwar seit zweieinhalb Jahren vom BSI zum Download angeboten wird, aber bisher immer noch nicht zertifiziert wurde. Damit verletzt sie die gesetzlichen Voraussetzungen, was zu Haftungsrisiken bei den Ausweisinhabern führen kann.

Sicherheit und Java

Alle drei oben erwähnten Software-Lösungen für die Online-Ausweis-Funktion sind in Java geschrieben, also sowohl die AusweisApp als auch die BürgerApp und die Software von AGETO. Allerdings stellt Java zur Zeit ein massives Sicherheitsrisiko dar. Es werden laufen neue Sicherheitslücken in Java gemeldet. Updates lassen meist lange auf sich warten und schließen häufig nicht alle bekannten Lücken.

Aus diesem Grund rückt die Finanzverwaltung des Bundes nun von Java ab. Für die elektronische Steuererklärung ELSTER suche man derzeit nach Lösungen, die ohne Java auskommen. Anlass sind die erwähnten Sicherheitsprobleme.

Was jedoch die Ausweis-Software angeht, sind derzeit keine Planungen bekannt, eine Lösung ohne Java zu entwerfen. Hier wird wohl weiterhin auf diese unsichere Basis gesetzt.

Die Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ – 24. – 26 – Mai 2013 / Düsseldorf

Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt.

„Mobilität der Zukunft“

Fahrplan der Weiterentwicklung der Mobilitätskonzepte in NRW

Die Themen und mehr….

• Kosten der Mobilität
• Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
• Teilhabe: Mobilität für alle
• Urbanität und Verkehr
• Attraktiver ÖPNV als Chance
• Der fahrscheinlose ÖPNV
• Wege der Elektromobilität
• Radschnellwege
• Open Data und Fahrplandaten
• Mobilität: Zukunftsszenarien

Besuchen Sie die Vorträge zum Thema, engagieren Sie sich in den Workshops.

Weitere Informationen finden Sie auf:

http://www.verkehrswendekonferenz.de

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hatte das in mehreren Punkten verfassungswidrige Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Für Patrick Breyer ist es bereits das zweite
Mal im Kampf gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft was ihn zum Bundesverfassungsgericht bringt. Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft.

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Grund- bzw. Bürgerrechtlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz.
Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

Mehr als lächerlich mutet es da an, dass sich die FDP selbst für eine Freiheitspartei hält.

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in 457 Fällen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften als Verfassungswidrig beanstandet. Bald wird es wohl mindestens eines mehr sein.

Bei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar noch mehr.

Das ist Kermit schon zu bewundern, dass er trotz ständiger Meckerer weiter macht. Vielleicht weil es nur wenige Personen sind.

Nicht charakterisiert eine Gruppe so gut wie deren Umgang mit Fehlern untereinander. Wird auf einen Fehler kulant regiert und eine Chance zur Verbesserung gegeben und wird direkt hirnlos gebasht und geshitstorm.

Viel zu häufig wird selbst der kleinste Fehler sofort in Hysterie aufgebauscht, als wenn es der Weltuntergang wäre. Dabei machen alle Fehler und ein relaxter Umgang mit diesen schafft eine angenehme vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre.

Ohne eine derartige Arbeitsatmosphäre, nähert man sich der inneren Kündigung bzw. macht nichts, denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

Was die Nörgler und Tunichtse im Endeffekt damit erreichen ist die Verringerung der Aktivität. Im schlimmsten Fall bis zum Stillstand und eine Schädigung jeglicher Aktivität.

Kritik soll keinesfalls unterdrückt werden, allerdings ist Kritik etwas anderes als eine Hexenjagd oder ein Shitstorm. Kritik heißt auch mal das eigene Gehirn einzuschalten. Es heißt nachdenken, was mögen die Beweggründe für eine Entscheidung gewesen sein. Sich selbst mal ein wenig zusammen zu nehmen und die Dinge etwas lockerer zu sehen.

Shit Happens! So What! Man kann daraus lernen und es später anders machen, wenn nicht bereits das Porzellan zerschlagen ist. Dann ist es oftmals zu spät eine kreative und antreibende Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wer etwas zum Besseren wenden möchte kann dies nicht in einer negativ verseuchten Atmosphäre vollbringen.

Sollte jeder Mal drüber nachdenken.

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss

Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte

Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D

Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmen
Mehr Infos zum Hintergrund der Petition hier und hier.

Die Druckdatei ist fertig: https://www.dropbox.com/s/myqjdajofu2sseo/X3_PP_Kompass_2013_2.pdf …

Wer noch mitdrucken will, muss sich heute, 5.5. bis 18 Uhr melden.

1000 Stück 200 € bei Selbstabholung auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt oder 225 € per Post-Paket (DHL) innerhalb Deutschland.

Alle Preise beinhalten Versandkosten und MwSt.

Wie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” weiter beschnitten in einer Art und Weise die bei mir Befürchtungen an ein neues Aufleben der StaSi aufkommen lässt. Ich bin ziemlich sicher ein derartiges Gesetz hätte auch von Mielke und Konsorten verabschiedet werden können.

Im Grundgesetz steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, dies beinhaltet nicht nur die Grundrechte, sondern auch den wesentlichen Grundsatz, dass die gewählten Vertreter keine Herrscher sind, sondern die Diener der Gemeinschaft. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen sie einmal mehr was sie von den Grundrechten halten.

Ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kostet hier natürlich ein wenig Vorbereitungszeit. Was aber jeder sofort machen kann ist dem Bundespräsidenten zu schreiben. Ich es bereits gerade gemacht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

Sie haben bereits eine Diktatur erlebt. Grundrechte gab es dort nur auf dem Papier.

In der BRD wurde am Freitag ein Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet, was zum 1. Juli in Kraft treten und die hier nicht nur auf dem Papier existierenden Grundrechte massiv einschränken soll.

Ich meine das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” mit diesem werden Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten ermächtigt in die durch unsere Verfassung garantierten Grundrechte einzugreifen. Zu nennen wären hier nicht nur die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die informelle Selbstbestimmung, sondern auch die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis.

Die Hürden für ein Eindringen müssen hier mindestens genauso hoch, wie für eine Hausdurchsuchung sein.

Ich ersuche Sie im Sinne des vorgenannten eindringlichst, dass Gesetz nicht auszufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Laut einer FORSA-Umfrage, die vom Portal twago.de in Auftrag gegeben wurde, würden 5% aller Freiberufler die Piratenpartei wählen.

Dabei ist die größte Überraschung die relative Stärke der Grünen mit 28% – so erhalten die Grünen in normalen Bundestagsumfragen aktuell zwischen 13 und 15 Prozent. Auch die FDP liegt mit 7% leicht über dem sonstigen Umfrageschnitt (4-6%). Größter Verlierer ist die SPD - mit gerade einmal 15% statt den sonst üblichen 22-28% werden sie hier nur drittstärkste Kraft.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 19. Februar bis 15.März 2013 durchgeführt, dabei wurden 502 Freiberufler nach ihrer Wahlabsicht befragt.

Unter allen Wahlberechtigten hätte die Piratenpartei laut Forsa im selben Zeitraum 3% erhalten. Momentan liegt die Piratenpartei in den Sonntagsfragen der großen Umfrageinstitute zwischen 2% und 4%.

Datenquelle: twago.de

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Gestern wurde in Niedersachsen das Landesparlament neu gewählt. In der Wahl, an der die Piraten zum ersten Mal teinahmen, erreichten sie landesweit 2,1%. Regional gab es dabei Werte bis zu 3,8%:

Dabei zeigte sich die Piratenpartei vor allem in den größeren Städten erfolgreicher, wie in der Landeshauptstadt Hannover mit bis zu 3,6% und der 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig mit bis zu 3,8%.

Am schlechtesten schnitt die Piratenpartei in den Wahlkreisen von Osterode (23.000 Einwohner, 1,3%) und Papenburg (35.237 Einwohner, 1,4%) ab.

Quelle: http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/LW2013/reports/Sonstiges/024.pdf

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In Niedersachsen wird zur Stunde das Landesparlament neu gewählt. Folgendes ist die erste Hochrechnung von ARD/ZDF:

Großer Verlierer ist die CDU – sie verliert auf die Landtagswahl in 2008 ganze 6,5 Prozentpunkte. Großer Gewinner sind die Grünen, die sich um mehr als 5% gesteigert haben dürften. Überraschend ist das Abschneiden der FDP - ihre 10.0% ist Berichten zufolge auf Leihstimmen von der CDU zurückzuführen – also einer Wählerschaft, die die Koalition Schwarz-Gelb bewahren wollten. Die Piraten blieben mit 2,0% unter ihren Erwartungen – allerdings ist es rechnerisch sogar ein Plus von 2,0%, da sie in 2008 noch nicht an den Landtagswahlen teilnahmen.
Quelle: http://www.phoenix.de/content//556300

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Die Wahlbörse Stockvote prognostiziert für die Piraten in der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar direkt vor der Wahl einen Wahlausgang von 4,46%.

Der Prognosemarkt von stockvote.de ist ein virtueller Aktienmarkt, auf dem zukünftige Erwartungen in Form von Wertpapieren gehandelt werden.
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Am Sonntag wird in Niedersachsen der Landtag gewählt – und die Piraten haben die Chance, ins Parlament einzuziehen. Da sie bisher noch an keiner Landtagswahl in Niedersachsen teilgenommen haben – die letzte fand 2008 statt – ist es schwer, abzuschätzen, welches Ergebnis wir zu erwarten haben. Zahlreiche Umfrageinstitute, Websiten und Wahlbörsen haben es trotzdem versucht – und sind dabei auf unterschiedliche Ergebnisse gekommen:

Alle großen Umfrageinstitute sind sich in nie dagewesener Unstrittigkeit einig: die Piraten bekommen dieses Jahr 3%. Es folgt eine Kurve, in der alle Umfrageergebnisse der klassischen Telefon-Umfrageinstitute seit Mitte 2011 vereint sind:

Quelle: http://www.piraten-statistiken.de/thema/NDS/

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Vor knapp 2 Wochen begrüßten wir das Jahr 2013, und die Statistiker weltweit bekamen einen Haufen Arbeit – denn überall laufen Mitgliedschaften aus oder werden Jahreszahlungen fällig. Verpasst man diese zu zahlen, ist der Mitgliedsstatus in Gefahr. Wir listen heute auf, was dies für verschiedene Piratenparteien bedeutet.

Piratenpartei Deutschland

Bei der Piratenpartei Deutschland verliert man nicht augenblicklich den Mitgliedsstatus, wenn die Zahlung ausbleibt, stattdessen wird man erst einmal zum stimmrechtslosen Mitglied. So verlor die Piratenpartei über den Jahreswechsel von 34.080 Mitgliedern insgesamt nur 261 Mitglieder (0,77%). Die Statistik der stimmberechtigten Piraten springt aber stark:

stimmberechtigte Piraten in der Piratenpartei Deutschlands

So rutschen die Piraten von 20.230 stimmberechtigten Mitgliedern auf 16.194 – ein Verlust von 20%. In der Regel wird dieser Verlust spätestens ausgeglichen, wenn die nächste Akkreditierung ins Haus steht, oder wenn die ersten Mahnungen ins Haus flattern, so wie es augenscheinlich bei den Piraten Österreichs gehandhabt wird:

Mitgliederkurve Piratenpartei Österreich

Hier wurde die absolute Mitgliederzahl überhaupt nicht beeinträchtigt, allerdings rutschte der Anteil der stimmberechtigten Mitglieder in der Silvesternacht von 483 auf 284 – ein Verlust von 41%! Allerdings scheint man dort emsig dabei zu sein, die säumigen Mitglieder an ihre Mitgliedschaft zu erinnern, und so ist man dort inzwischen schon wieder auf 365 zahlende Mitglieder herauf, und hat damit den Verlust auf 24% gesenkt, und wie die Kurve aussieht, ist weitere Erholung in Sicht – auch wenn da generell noch viel Luft nach oben ist – da stehen die deutschen Piraten wesentlich besser da.

Schweiz

In der Schweiz war der Schatzmeister etwas fleißiger und hat bereits am 31.12.2012 die neuen Mitgliederzahlen veröffentlicht:

Mitgliederzahl der Piratenpartei Schweiz (Skala stark vergrößert)

Hier hat es zum Jahreswechsel einen Verlust von 20 Piraten gegeben – was auf der hochskalierten Grafik nach mehr aussieht als es ist – denn es sind nur 0,85% – und da sie stetig weiter wächst, auch bald wieder ausgemerzt. Wie die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in der Schweiz aussieht, wird leider nicht veröffentlicht.

Ähnlich sieht es auch bei den Piraten in Luxemburg aus – die Kurve zeigt einen winzigen Einknick – bei der Skala allerdings nur eine Handvoll Piraten, was man wohl vernachlässigen kann.

Die Quint Essenz

Die Parteien haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Mitgliederzahlen zeitnah aktualisiert. Insgesamt hat es offenbar einen mehr oder weniger großen Hausputz gegeben, welcher die sich im Jahr akkumulierenden Fehler wieder korrigiert hat. Für uns bedeutet das nun, dass wir ab jetzt wieder mit verlässlichen Zahlen arbeiten können.

Update: Prozentzahl bei den deutschen Piraten korrigiert, es sind 0,77%

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Die erst am 24. November 2012 gegründete Piratenpartei Islands würde laut einer ersten Sonntagsfrage vom Umfrageinstitut Gallup im isländischen Parlament auf 2,5% kommen:

Mehr als 36 Prozent würden die Unabhängigkeitspartei in den Parlamentswahlen wählen. Fast dreizehn Prozent der Befragten wollten zur Parteifrage keine Stellung nehmen, lediglich 10% sagten, sie würden keine Partei wählen.
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