Kompass Links 27. July 2014

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Kompass on the road: Kreative-Treffen Piraten NRW

Heute gehts für Teile der Kompass-Mitmacher nach Neuss, hier treffen sich Kreative aus ganz NRW in der Piratenpartei-Geschäftsstelle, um über Strategie und vieles mehr zu sprechen.

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Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie

American Gasland | CC BY 2.0  Marcellus Protest

American Gasland | CC BY 2.0 Marcellus Protest

Seit der Landtagswahl 2012 kämpfen Schleswig-Holsteiner Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Landesverband der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Kieler Landtag gegen „Fracking“.

Das angestrebte Ziel ist ein umfassendes Verbot der „Hydraulic Fracturing-Technologie“, kurz „Fracking“, genannten Methode zur Förderung letzter Erdöl- und Gasreserven. Fracking erfordert den Einsatz hochgiftiger Substanzen, die in den Erdboden gepresst werden. Umweltschützer mahnen, dass der durch Fracking kurzfristig erzielte Profit keinesfalls die Umweltschäden rechtfertigen, die in den USA bereits erkennbar sind.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei im Kieler Landtag, schaltete im Februar 2013 die EU-Kommission ein, weil eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Frackings hierzulande nicht vorgesehen ist. Durch die Aufmerksamkeit der Medien hielten die Piraten den Druck auf die Landesregierung aufrecht. Trotz dieser Etappensiege war allen engagierten Schleswig-Holsteinern klar, dass der Kampf weiter gehen musste. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt das bekannte Sprichwort.

Im Gegenzug steckten unter Inanspruchnahme des uralten Bergbaurechts, das nur durch den Bundestag geändert werden kann, internationale Firmen ihre Claims ab. Diese Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass bürokratische Hindernisse zwar den Einsatz des Frackings verzögern, aber keinem generellen Verbot gleichkommen.

Die Piratenfraktion im Landtag konterte mit kleinen Anfragen, um der Öffentlichkeit die Informationen zugänglich zu machen, an welchen Orten in Schleswig-Holstein bereits Claims abgesteckt und Probebohrungen geplant sind. Der öffentliche Druck zwang das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen zu legen. Das Ergebnis war schockierend: In zwölf teilweise dicht besiedelten Gebieten waren Probebohrungen in aller Stille genehmigt worden.

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG ging klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden auch noch „Problemanträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer)“ ohne Einwände genehmigt. Das gefährliche Detail: In diesen Gebieten kann ausschließlich mittels des umstrittenen Frackings gefördert werden. Durch diesen Sachverhalt war eigentlich von Anfang an die rechtliche Begründung gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen. Davor aber hatten die verantwortlichen Politiker die Augen verschlossen.

Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geriet im Frühjahr 2014  durch sein inkonsequentes Handeln heftig unter Beschuss und beeilte sich, sein Engagement für ein Fracking-Verbot deutlich zu steigern. Im Februar sprach sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking aus, und auf Initiative Schleswig-Holsteins einigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung dieser umstrittenen Gasfördermethode.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bekannt geworden, dass die betroffenen Firmen bereits an Methoden von sogenannten „nichttoxischen Fracking“ tüftelten. Die neue Methode sollte unbedenklich für die Umwelt sein, um die Förderung durch Fracking doch noch ermöglichen. Diese Auffassung teilen die besorgten Bürger Schleswig-Holsteins jedoch nicht, denn

  • Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzlösungen)
  • hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst wird
  • Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
  • Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
  • Erdbeben, Erdsenkung, Gebäudeschäden
  • Straßenschäden, Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Schwerlastverkehr
  • Unsachgemäße Handhabung von Betriebsstoffen und Abfällen
  • Bohrungen können auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
  • Verpresstes Lagerstättenwasser, welches in gigantischen Mengen anfällt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser

sind auch durch den Einsatz des „nichttoxischen Frackings“ zu befürchten.

In einer öffentlichen Petition im April 2014 forderten über 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot, unabhängig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerstätte.

Im nächsten Schritt legte die Piratenfraktion im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens vor. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt über die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbehörden versprach eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Über diesen Entwurf aus dem Februar 2014 berät der Kieler Landtag, und im Herbst 2014 wird sich außerdem der Bundestag mit dem Thema „Fracking“ beschäftigen.

Die Ergebnisse stehen zwar noch aus, aber die Kieler Piraten-Fraktion hat aus dem Hase-und-Igel-Spiel zwischen Lobbyisten und Politikern gelernt und sorgt vor: Konsequent setzen sich Patrick Breyer und Angelika Beer auf der bundespolitischen Ebene für ein Fracking-Verbot ein.

Die ersten politischen Erfolge machen den Menschen in Schleswig-Holstein Mut: „Der Druck der Bürgerinitiativen und die ständigen kleinen Anfragen der Piraten im Kieler Landtag trugen Früchte. Bürger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte Bürgernähe der PIRATEN können maßgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einführung einer öffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein und das Bürgerportal Open Antrag  bieten jedem Bürger eine demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Dieser Erfolg macht Mut für weitere Demokratie-Experimente.”, erklärte Sven Stückelschweiger, der damalige Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.

Derweil geht der Kampf weiter, denn Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich nach wie vor nur für ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein. Für die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer ist das zu wenig.Auch das transatlantische Handelsabkommen („TTIP“) könnte wegen der  so genannten „Investorenschutzklauseln“ Fracking doch noch ermöglichen. Die Zeit läuft und die Gefahr, dass in Schleswig-Holstein in Zukunft doch gefrackt wird, wächst.

Hoffen wir, dass auch Etappensiege beflügeln und Kraft geben. Wir werden sie brauchen.

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Petitionen an den Bundestag

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin

Strafrecht – Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt.

Doch jetzt ist das Thema hochaktuell:

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, schreibt der Sender. Und keiner der 800 Millionen US- und EU-Einwohner, abzüglich den rund 1.000 beteiligten Lobbyisten, weiß genau, worum es wirklich bei TTIP geht.

Link zur 3sat Mediathek

Der TV-Bericht zieht die TTIP-Problematik von der Verbraucherschutzseite, speziell den Lebensmitteln, her auf. Es geht los mit den oft bemühten Chlorhühnchen, und zwar, was daran wirklich so problematisch ist: nämlich das nachträgliche Aufhübschen mit immer höherer Chlorkonzentration. Das ist nötig, damit billige, wenig hygienische Chickenfleischherstellung möglich wird.

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Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

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In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid / Gastbeitrag von „Bielefelder Pirat“ aus der Flaschenpost

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Medienmittwoch: DOKAPI

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Eigentlich wollte DOKAPI im Frühjahr 2014 ein neues Album veröffentlichen. Das lässt leider auf sich warten, deshalb greifen wir auf eine ältere Veröffentlichung zurück: Nicht mehr ganz neu, aber immer noch hörenswert, ist das Album “Harmonic Waves” vom März 2006. Wunderbar atmosphärische Downtempo Jazz-Rock Musik mit starken Melodien und gefühlvollen Solos – Gitarre und Piano als Lead-Instrumente. Einige der Tracks wurden unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Am besten am Strand zu hören.

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In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Abstimmungsdokument | CC BY SA 2.0 maha-online

Der aktuelle Stand beim Projekt BEO sieht so aus, dass das Konzept für die Urnen und Briefabstimmung fertig ist und in Entscheidungsordnung 2.0 ausformuliert ist. Testweise steht auch schon ein Portal zur Verfügung, es dient als Hauptanwendung für Benutzer und deren Verwaltung, für das Einreichen und das Unterstützen und die Veröffentlichung von Anträgen sowie den Verwaltungsaufgaben. Im Portal können jetzt schon Anträge und Unterstützer gesammelt werden. Momentan wird aber noch an der Gestaltung der Oberfläche per CSS/HTML gearbeitet. Zur Unterstützung der Software werden noch Leute gesucht. Zur Zeit ist die OAuth-Anbindung und Benutzerverwaltung fertig, an der Wikiarguments Anbindung für Diskussionen und Abstimmungen wird gerade gearbeitet. Für Debatten muss zunächst Wikiarguments herhalten, das wird mittels OAuth2.0 Anbindung integriert, die Verifizierung wird dezentral ablaufen.

Bei der BayernIT läuft bereits ein ID-Testserver, der für den Benutzer-Login,  Registrierung, Verifizierung und für Anwendungsdienste benötigt wird. Sobald der ID-Server endgültig fertiggestellt ist, werden alle Parteimitglieder aufgefordert sich zu registrieren. Bevor es jedoch zur ersten Basisentscheidung geht, findet ein Penetrationstest statt um die Sicherheit des Systems zu testen. Momentan ist jedoch für den Anfang geplant, dass wir aus zeitlichen Gründen erst die Offline-Variante mit Wahlurnen in ganz Deutschland nutzen und kurz danach in die Online-Abstimmung übergehen. Zum einen, weil wir die Erfahrung brauchen, sammeln und festhalten wollen und weil wir es als Test für mögliche Technikprobleme im Einsatz sowie die Verbindlichkeit testen wollen.

Stefan Körner, der den BEO 100 Tage nach dem BPT versprach, ist zuversichtlich das selbstgesteckte Ziel auch erreichen zu können.

Flaschenpost: Kommt der BEO wie versprochen 100 Tagen nach dem BPT, also in knapp 80 Tagen von jetzt an? Kann er dazu beitragen die Harmonie in der Partei zu verbessern?

Stefan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es klappt, das erste Basisvotum der Piratenpartei auch tatschlich in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Partei ist, für alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, an Enscheidungen teilzuhaben.

Flaschenpost: Kommt erst der Offline-BEO?

Stefan: Ich halte es für nicht möglich, dass die Software mit all den Anforderungen in den nächsten drei Monaten fertig, getestet und einsatzfähig sein wird.

Flaschenpost: Also ist in knapp 80 Tagen doch nur Offline-Entscheid möglich?

Stefan: Ja, wir werden eine Möglichkeit schaffen, die Stimmen in Papierform abzugeben. Details werden gerade ausgearbetet, mehr dazu werden wir in den nächsten Tagen von unseren drei Generalsekretären bekommen. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.

Übrigens sucht der Bundesvorstand für das Projekt einen Vorstandsassistenten oder ein Team auf ehrenamtlicher Basis. Die Aufgaben umfassen:

  • einen allgemeinen Überblick über das Projekt zu erarbeiten,
  • sich mit den verschiedenen Projektteams auszutauschen,
  • an Mumble-Treffen der Projektgruppe teilzunehmen und
  • regelmäßig Bundesvorstand und Mitgliedern zu berichten.

Die Bewebungsfrist endet zunächst am 31. Juli 2014, Bewerbungen an den Vorstand vorstand@piratenpartei.de.

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Gaza

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Ambulance, Gaza CC BY 2.0 Gigi Ibrahim

Israel marschiert in den Gazastreifen ein, um die Tunnel nach Ägypten und Israel zu zerstören, mit denen die Hamas Angriffe nach Israel durchführt. Die Tunnel nach Ägypten dienen eigentich der Versorgung der Bevölkerung in Gaza, und leider versorgt sich die Hamas damit auch mit Waffen. Ganz klar: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch ist Gaza dicht besiedelt, dort sterben viele Unschuldige und dies schürt neuen Hass. Dass jetzt viele Menschen gegen Israel demonstrieren, ist nicht primär auf Antisemitismus in Europa zurückzuführen. Israel geht propagandistisch unklug vor, was die Proteste teilweise erst hervorruft.

Bei einem gefühlten Kampf “David gegen Goliath” solidarisieren sich viele mit den Schwächeren. Dabei wird die Hamas nicht kritisch gesehen, auch gerät dabei das Recht Israels auf Frieden aus dem Blick. Die Regierung Israels ist auch durch Teile ihrer Koalition sehr radikal eingestellt und kann nicht anders, als aus innenpolitischen Gründen zur Gewalt zu greifen. Das Wahlsystem in Israel lässt auch radikale Parteien ins Parlament einziehen, was zu instabilen Regierungen führt. Die kleinen, rechtsgerichteten Parteien zwingen die Regierung zu Härte. Jedoch würde jeder Staat der Erde ähnlich wie Israel reagieren, wenn täglich Dutzende Raketen ins Grenzgebiet abgefeuert werden. Dennoch sorgt der Gegenangriff auf Gaza für eine Stärkung der Radikalen in Palästina, die Anzahl der auf Israel abgefeuerten Raketen wird mittelfristig wieder grösser werden. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist ein schwieriges Anliegen der Außenpolitik. Der Konflikt ist ein Erbe des europäischen Kolonialismus und mehrerer Kriege seit der Staatsgründung 1948. Jetzt will Israel Stärke nach Innen zeigen. Um die Hamas zu schwächen, muss Israel ihnen aber den Nachwuchs entziehen. Dies geht nur durch wirtschaftliche Entwicklung von Palästina und dem Einbinden in eine kluge Politik, zu der Israel, auch wenn es will, derzeit anscheinend innenpolitisch nicht in der Lage ist. Es gibt kein Rezept für diese Situation. Aber wenn der Westen mit dem Iran, im nahen Osten durchaus ein Machtfaktor, kooperierte und der Iran seine bisherige Politik revidierte, weil er so mehr gewinnen könnte als verlieren, verlöre die Hamas an Stärke. Die Verhandlungen mit dem Iran nutzen daher Israel enorm, auch wenn die Regierung in Israel es nicht so sieht.

Wir Piraten können in diesem Konflikt nicht viel direkt machen. Wir müssen mit den jungen Menschen vor Ort reden und ihnen helfen, selbst eine neue Idee und eine Lösung zu entwickeln und einen Dialog im Kleinen einzugehen. Wenn man sich kennt, kann man schwerer hassen. Das ermöglicht es moderaten Kräften, in die Politik zu kommen. Dabei brauchen wir Piraten im nahen Osten, die neue Ideen haben, und müssen unseren Traum nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit mit ihnen teilen und ihnen helfen, weil wir dieselben Träume haben.

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Fla(ttr)schenpost – Juni

Die Einnahmen via Flattr für den Monat Juni stehen fest. Insgesamt wurden 23 Dinge 45 mal von 26 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 13,13 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen. Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

Thing: Clicks: Revenue:
Flaschenpost – Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei 15 5.282
Flaschenpost on Flattr 4 1.247
Wir brauchen Flügel – um zu fliegen! 2 0.810
Richtungsstreit? 3 0.637
Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland? 2 0.601
Meckern nach der Wahl 2 0.601
Matchcon – Die Pille danach 1 0.500
Fla(ttr)schenpost – Juli 1 0.434
Warum die soziale Frage uns Piraten etwas angeht! 1 0.416
Wie laufen Parteitage? 1 0.416
Maik Saunus – Versammlungsleiter in Halle? 1 0.416
Medienmittwoch: Stanleys Parabel 1 0.416
Netzpolitik bleibt Kernkompetenz 1 0.416
Ich packe meine Koffer zum aBPT 1 0.416
Medienmittwoch: Freak Fandango Orchestra: Wild goats and useless heroes + Interview 1 0.416
Die Krise der Ukraine und was wir Piraten tun können 1 0.416
Fla(ttr)schenpost – Mai 1 0.185
Kommunalwahl 2014 – Die Wahlerfolge der Piraten 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Vorsitzenden 1 0.185
Kandidateninterviews: Die politischen Geschäftsführer 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Schatzmeister 1 0.185
Der aBPT in Halle 1 0.129
Flaschentalk #60 – Daniel Düngel, vierter Vizepräsident des Landtages von NRW 1 0.083
Flattr fee - 1.458
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Verschwörungstheorien statt Antworten

Verschwörungstheorien statt Antworten – So lautet der Titel eines Beitrages in SPIEGEL ONLINE. Aber es ist nicht nur die russische Regierung, die an Verschwörungstheorien strickt.

Was wissen wir denn wirklich? Nur dass eine Boeing 777-200ER der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ca. 50 bis 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt abgestürzt ist und dabei 298 Menschen den Tod gefunden haben. Alles andere ist Spekulation. Sollten amerikanische Geheimdienste tatsächlich Beweise dafür haben, dass das Flugzeug abgeschossen worden ist, dann sollen sie sie öffentlich vorlegen. Das tun sie aber bislang nicht.

Es gibt die Black Boxes und es gibt das Trümmerfeld, korrumpiert, weil nicht sachverständige Leute es betreten haben. Man kann aus den Daten der Flugschreiber und der Rekonstruktion der Maschine aus den Trümmerteilen manchmal die Ursache der Katastrophe genau ermitteln. So zum Beispiel beim Flug TWA800. Damals gab es Augenzeugen für einen Abschuss. Tatsächlich aber war der Haupttank der Boeing 747 (Jumbojet) explodiert..

Aber alle Welt geht davon aus, dass dieses Flugzeug mit der Flugnummer MH17 auf dem Wege von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden ist. Nur zur Erinnerung: Im März dieses Jahres ist eine Maschine genau gleichen Typs derselben Airline verloren gegangen (wir haben darüber berichtet). Sind aus irgendwelchen Gründen die Maschinen, die Boeing an Malaysia Airlines ausgeliefert hat, mangelhaft? Oder kann Malaysia Airlines mit der Triple Seven nicht korrekt umgehen? Ich will nichts unterstellen, aber auch das sind Denkmöglichkeiten.

Aber darum geht es den Akteuren auf dem internationalen Parkett gar nicht. Es geht um Schuldzuweisungen, weil der Konflikt in der Ost-Ukraine endgültig außer Kontrolle zu geraten scheint. Um das zu verhindern, klammert man sich an ein Ereignis. „Ihr habt ein unschuldiges Flugzeug abgeschossen! Jetzt muss ein Waffenstillstand her! Damit so etwas nicht wieder passiert!“, schreien sie.

Die Aufklärung eines schwerwiegenden Flugunfalles dauert in der Regel ein Jahr oder länger. Warten wollen die politischen Akteure nicht, denn dann würde ihr Versagen, Frieden im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, nur allzu offensichtlich.

Allerdings gibt es in der Politik manchmal auch Einsichten. So, wenn Russland sagt, es werde nicht einseitig die Black Boxes auswerten, sondern man wolle dies nur in internationaler Zusammenarbeit tun.

Wenn ich Christopher Clark („Die Schlafwandler“) richtig verstehe, ist 1914 die Kriegsschuldfrage bereits diskutiert worden, bevor der Krieg tatsächlich ausgebrochen war. Es war den damaligen Akteuren bereits klar, dass der Doppelmord in Sarajevo nur ein Anlass sein würde, die Ursachen eines möglichen Krieges aber woanders lagen, ja längst angelegt waren. Nur verhindern wollte niemand den Krieg.

Kommen wir einem großen Krieg jetzt näher? Nein, das glaube ich nicht. Die Welt im Jahre 2014 gleicht in entscheidenden Hinsichten nicht dem Europa von 1914. Ist aber die internationale Politik heute klüger als damals? Daran habe ich Zweifel. Das ist ein guter Grund, Politik anders zu machen als die Etablierten. Und Journalismus anders zu machen als die Medien, die in den Abendnachrichten so tun, als sei bestätigt, dass MH17 abgeschossen worden sei. Genau das ist es aber nach heutigem Kenntnisstand nicht. Auch wenn es menschlich und psychologisch verständlich ist, dass Ereignisse zum Anlass für Handlungen genommen werden, verantwortliche, nachhaltige Politik ist etwas anderes.

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Kompass Links 20. July 2014

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Auf großer Fahrt in ein Abenteuer – mit den Piraten

Ein Gastbeitrag von Marion

Die Piratenpartei - schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Die Piratenpartei – schräg von vorn | CC BY 3.0 @Leuchtfeuerfunk

Am 28./29. 06. war es soweit; nach einer Anreise von Nürnberg zum aBPT in Halle. Beim Einchecken an Bord stellte sich heraus, dass mein Bordausweis noch nicht erstellt war. Nach längerem Warten durfte ich dann – vorerst als blinde Passagierin – an Bord. Wie überall an Bord war auch hier eine Menge los. Viele Leute begegneten mir, die beschäftigt hin und her liefen. Zum Teil mit Rollern oder mit Fahrrad. Familien, Kinder und sogar Hunde waren herzlich willkommen. Ich fühlte mich wie auf einer kleinen Insel.

Ich kam in eine Messehalle, wo ich dann nur noch staunte. Unmengen erscheinend viele Tischreihen mit Stühlen, überall am Boden Kabelschlangen, die sich auf den Tischen sammelten und zwischen drin noch laminierte Schilder. Eine Bühne im perfekten Licht und Kameras. Nun stellte ich mir die Frage: Ist das hier wirklich so wichtig?? Ich ging dann “Backstage”. Hier erkannte ich sofort, dass das wohl auf einem Schiff die “Brücke” gewesen wäre. Computer über Computer überall, Übertragungsgeräte was auf der Bühne passiert und viele Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf garantierten. So viel Herzblut habe ich selten gesehen.

Dann ging es los. Ich hatte das Gefühl, dass alle nur auf diese Tage hin fieberten. Die Halle war voll Erwartungen, Aufregung und Tatendrang. Die Wahl des Vorstands und mehrere Ämter waren zu vergeben. Ohne es beeinflussen zu können, erfasste mich auch eine Spannung und ich haftete mit meinen Blicken an der Bühne. Plötzlich entdeckte ich auf der linken Seite der Bühne eine Leinwand, auf der alles in Gebärdensprache übersetzt wurde. Wahnsinn!! Das hätte ich nie gedacht, dass so etwas bei einem BPT wichtig sein wird. Ich bin schwer beeindruckt und hier ein dickes Lob.

Ah, mein Bordausweis. Nun war ich offiziell an Bord.

Ich sah Rednerinnen und Redner, ich lauschte gespannt den Worten und mich packte das Gefühl der Euphorie. Jetzt spürte ich es: Es entsteht ein neuer Kurs, auf große Fahrt soll es gehen.

Plötzlich wandelte sich die Stimmung im Saal, es kam zu Zwischenrufen, Pöbeleien und Wellen der Aggression schwappten durch die Halle. Mich erfasste ein Gefühl der Unbehaglichkeit und Angst stieg in mir auf. Ich ertappte mich dabei, wie ich nach einem möglichst schnellen Fluchtweg Ausschau hielt, wenn es nun Tumult in der Halle geben würde. Mit den geöffneten Flügeltüren auf der linken Seite beruhigte ich mich langsam wieder. Die euphorische Stimmung in der Halle war verflogen. Es war eisigkalt, aggressiv und ich hatte das Gefühl, nach mehreren verbalen Angriffen, es steht kurz vor Übergriffen. Für mich als Außenstehende wirkte dies sehr bedrohlich. Keine wirklichen Angreifer zu erkennen, jedoch Zerrissenheit, Wut, Enttäuschung und stets das Gefühl, gleich geht es los. Was war passiert? Was war mit “einem Kurs in die Zukunft”? Was war plötzlich mit der großen Fahrt?? Ich fühlte mich so unwohl, dass ich die Halle erst einmal verlassen musste.

Als ich wieder kam, hatte ich das Gefühl, dass es sich etwas beruhigt hatte. Ein Meer an grünen und roten Karten war zu sehen, zufriedene Gesichter und auch wieder Gespräche hatten sich zwischen den Wählern ergeben. So wie es aussah, waren die Mitglieder mit den Wahlen zufrieden. Die Stimmung im Saal wurde ruhiger und ausgeglichener, Zuversicht, Hoffnung und Motivation waren zu spüren. Ich sah die Piraten schon mit gehissten Flaggen wieder auf großer Fahrt. Schlagartig wurde mir klar: Ja, der aBPT ist wichtig, sogar sehr wichtig.

Plötzlich riss mich ein Mann aus meiner Phantasie. Er erschien im Anzug und es herrschte sofort Wirbel in der Halle. Zwischen Gelächter und Anfeuerungsrufen stand der Mann auf der Bühne. Ich wollte jetzt eigentlich gehen, als ich mich dabei ertappte wie ich mich köstlich darüber amüsierte. Ich lachte mich fast krumm. Jede Frage wurde geschickt umschifft oder ohne Antwort versenkt. Die Halle grölte, ob Zurufe oder Auspfeifen. Ich musste noch bleiben!! So einen Spaß hatte ich. Die Rede im korrekten Zeitfenster und ich hatte das Gefühl irgendwie erinnert mich dieser Mann an einen Alleinunterhalter. Einfach klasse!! Bis heute ist mir nicht klar: War das jetzt ein wirkliches Mitglied oder war er als Komödiant zum Aufheitern der Allgemeinheit engagiert worden? Egal, es war wohl für mehrere ein Auftritt mit Spaßfaktor.

Ich verabschiedete mich von den Piraten, die ich auf meiner Fahrt kennen gelernt habe und verließ den kleinen Inselstaat. Für mich waren es viele Eindrücke und Erlebnisse und ich bin mir sicher, die Piraten sind nach kurzem Stopp wieder voll auf Fahrt, die Segel gehisst und stets Wasser unter dem Kiel. Eine klasse Mannschaft wird dafür sorgen, den Kurs zu halten und Klippen zu umsegeln.

Ich wünsche den Piraten von ganzem Herzen eine gute Fahrt und verabschiede mich mit

Ahoi

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Wer kann TTIP stoppen?

GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion

GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion

Die negativen Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) sind hinlänglich bekannt. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, alles steht zur Disposition, wenn TTIP erfolgreich verhandelt wird und nebst Investorenschutzklausel in Kraft tritt.

Diese Aussichten erscheinen den meisten Menschen noch schlimmer als die intransparenten Verhandlungen, die EU-Bürger ihre politische Machtlosigkeit frustrierend stark spüren lassen.

Welche Möglichkeiten haben wir, TTIP zu stoppen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Dreistigkeit, mit der der Wille vieler Menschen ignoriert wird, nicht hingenommen wird?

In dem EU-Vertrag von Lissabon ist ein kleines Schlupfloch zur Bürgerbeteiligung vorgesehen, das – versehen mit schwer zu erfüllenden Bedingungen – kaum direkte Bürgerbeteiligung genannt werden kann, aber eine Chance bietet, dem Widerstand gegen TTIP unüberhörbar an die EU-Kommission heranzutragen: Eine Europäische Bürgerinitiative (EPI) muss gegründet werden, die eine Millionen Unterschriften innerhalb eines Jahres aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten sammelt.

Campact” hat diese ersten Schritte geschafft und die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” am 15. Juli in Brüssel zur Überprüfung einreicht. Nach zwei Monaten erfolgt die Genehmigung und das Unterschriften sammeln kann los gehen.

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0

Ziel der europäische Bürgerinitiative “Stop  TTIP” ist die Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen und die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA in kümmerlichen 200 Zeichen. So ist das vorgeschrieben. Stefan Körner und Bruno Kramm haben die Unterstützung der EBI bereits zugesagt, obwohl die Gründer keine Piraten sind.

Warum?

Wir wollen Hoffnung setzen gegen die scheinbare Hoffnungslosigkeit, die wir immer wieder spüren. Dafür müssen wir offensichtlich kämpfen mit all unser Tatkraft und durch Engagement zeigen, dass wir sie wirklich wollen, die direkte Bürgerbeteiligung.

Wer stoppt TTIP? Wir alle, wenn wir viele werden.

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Babyboomer, was geht? / Text von Katharina Nocun

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“Britische” Wahnvorstellungen

Der geneigte Leser von Science Fiction kennt britische SF – sie hat, im Gegensatz zur amerikanischen oder deutschen SF, einen  stärker dystopischen Ansatz, nicht selten sind es Dystopien im Wortsinne.

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Peter aka anemoneprojectors | CC BY-SA 2.0

Neben klassischen oder auch surrealen Weltuntergangs-Szenarien (z.B. von J. G. Ballard) sowie Zombie-Apokalypsen findet sich hier eine Thematik, die fast als typisch für britische SF gilt: Die Angst vor totaler Überwachung oder das Leben im Überwachungsstaat – exemplarisch seien hier nur George Orwell und Aldous Huxley genannt.

Doch woher kommt diese Affinität für genau dieses Thema, gerade in Großbritannien? Ist es ein Meme, das sich ungehindert fortpflanzt? Spinnen diese Briten? Oder verarbeiten die Autoren ihre Erfahrungen mit der Mentalität der Herrschenden?

Es liegt wohl an letzterem. Nachdem der EuGH die britische Version der Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärte, hatte das dortige Parlament nichts Besseres zu tun, als sofort ein neues Gesetz durch Unter- und Oberhaus zu peitschen. Völlig ohne Schamgefühle und in vollkommenem grenzenlosem Wahn, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeuten würde, werden grundlegende Regeln des Anstandes und der Moral, nicht zu vergessen das Recht auf Privatsphäre ignoriert.

Dieser moralische Mangel ist aber nicht auf Großbritannien beschränkt, er feiert auch bei uns fröhliche Urstände. Wir kennen ihn schon lange aus den Reihen der CDU/CSU, der GrünInnen, der SPD (vor allem seit der Schröder’schen Wende hin zur desozial-undemokratischen Partei) und auch aus den Reihen der FDP. Selbst die LINKE, die sich als Bürgerrechtspartei geriert, hat in ihren Reihen Jung- und Alt-Stalinisten, für die der Zweck schon immer die Mittel heiligte – ganz in der Tradition linker Bewegungen, die, so bald sie an die Macht kamen, Gegner  überwachen oder gleich um die Ecke bringen ließen. Gut, mit Ausnahme des Staates Israel, dort funktionieren die sozialistischen Kibuzze auch ohne Schnellgerichte und Erschießungskommandos (was wohl am ethischen Fundament des Judentums liegt).

Insgesamt sind die Anstrengungen der in Deutschland aktuell herrschenden politischen Kaste auch bei uns die flächendeckende Bespitzelung einzuführen bzw. zu legalisieren, ein Paradebeispiel für ihre moralische und ethische Verkommenheit. Und für deren geknickten Blick auf die Gesellschaft. Und ganz allgemein ein Beispiel für ihre Version der Realität in der Anonymität in der Öffentlichkeit (und damit Rede-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit) ein verhandelbares Gut ist.

Was können wir also tun? Nun, neben der Möglichkeit, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben und jemanden zu wählen, der das nicht so will, können wir nur eines tun: Die Kommunikation verschlüsseln, Menschen über die Vorgänge aufklären, Abgeordnete belagern und – wegen der Fernsehbilder, die in unseren Mediendemokratie sehr viel Macht haben – Großdemonstrationen durchführen oder daran teilnehmen (zum Beispiel die FSA).

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deutsche Piraten ziehen mit 1,4% ins Europaparlament ein

zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Piraten zieht eine Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, ins europäische Parlament.

Im letzten Anlauf hatte es noch nicht geklappt – in 2009 scheiterte die Piratenpartei mit 0,9% an der damals gültigen 5%-Hürde. Doch dieses Jahr hat es geklappt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig eingestuft wurde. Insgesamt 1,4% holten die Piraten gestern:

Wahlergebnisse Europawahl 2014


Quelle: http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2014/aktuell-2014-mai/wahlergebnisse.html

Im Europaparlament werden die Piraten dabei übrigens in der politischen Gruppe “Die Grünen/Freie Europäische Allianz” mitmischen.

Weitere Piraten im Parlament?

[...] weiterlesen


© piratenstatistiken for Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | 2 comments | Add to del.icio.us
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Europa-Wahlkarte – morgen geht es los

In Deutschland wird am 25. Mai zur Europawahl gewählt – doch in einigen Ländern geht es schon morgen los! Eine kleine Übersicht:


Quelle: https://twitter.com/ppsde

22. Mai
am 22. Mai wählen die Niederlande und Großbritannien.

23. Mai
Der 23. Mai ist für Irland reserviert.

24. Mai
Lettland, Malta, die Slowakei und Französische Überseegebiete wählen. Tschechien beendet seine 2-tägige Wahlperiode.

25. Mai
Heute gehts rund – aus 22 Ländern trudeln die Wahlergebnisse ein: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Italien , Kroatien, Litauen, Luxemburg , Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, die Republik Zypern und Tschechien stimmen ab!

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland stellt 96 von 751 Sitzen – und kann damit eine Partei mit rechnerisch rund einem Prozent Wahlergebnis ins Parlament bringen.
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Wikipedia-Statistik: Piraten hätten 9.3%

Wenige Tage vor der Europawahl scheint die Piratenpartei aus dem medialen Fokus verschwunden zu sein. Doch wie sieht es statistisch aus? Wir werten erstmals die Statistiken Wikipedias aus:

Seit einiger Zeit gibt es ein neues Feature auf Wikipedia: jedermann kann die Zugriffsstatistiken aller Wikipediaartikel aufrufen – gezählt wird dabei jeder Seitenaufruf, aber auch jede Bearbeitung oder Teilnahme an einer Seitendiskussion. Alle Parteien auf einer Plattform, mit einem eindeutigen Profil – der ideale Nährboden für einen Vergleich! Folgendermaßen haben alle Parteien im Monat April 2014 abgeschnitten:

Seitenaufrufe je Partei auf Wikipedia April 2014


*Sonstige: NPD, BIW, Freie Wähler, SSW

105.297 Aufrufe aller großen Parteiartikel zählte die deutsche Wikipedia im April 2014. Die Verteilung der Aufrufe auf die verschiedenen Parteien ist jedoch überraschend. Würde man jeden Aufruf als Wählerstimme zählen, und, zur Vereinfachung der Rechung, keine 5%-Hürde annehmen, so müsste in diesem Modell der SPD mit 16,5% aller “Stimmen” die Regierung bilden. Das könnte allerdings ziemlich heikel werden, denn als zweitstärkster Koalitionspartner käme nicht etwa die CDU, sondern zuerst einmal die Linke (14,8%) und die Grünen (14,4%) infrage. Die CDU kann sich mit ihren 13.3% hingegen kaum von der FDP absetzen (12,6%), und könnten die Wunschkoalition in der Opposition fortführen, während die Piraten mit 9,3% auch gut in der Opposition mitmischen würden, in der es aber auch große Konkurrenz durch andere Kleinparteien (NPD, BIW, Freie Wähler, SSW) gäbe.

Natürlich kann man die Seitenaufrufe nur mit einem Augenzwinkern 1:1 in Wahlergebnisse umrechnen, denn: nicht jeder, der einen Wikipediaartikel aufruft, ist auch ein Unterstützer einer Partei. Vor allem gilt auch: je kontroverser eine Partei, desto öfter dürfte sie nachgeschlagen werden. Aber die Zahlen messen doch zumindest eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, die eine Partei im Internet besitzt.

Diese “mediale Aufmerksamkeit” lässt sich auch gut am 12-Monats-Chart ablesen:

Seitenaufrufe der Piratenpartei Deutschlands auf Wikipedia 2013/14

Ein klares Peak von 76000 Seitenaufrufen ergab sich im September 2013 – in der Endphase des Bundestagswahlkampfes. Daran kann man aber auch erkennen, dass der momentane Europawahlkampf an den meisten offenbar vorbei geht.

Datenquelle: Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
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FreitagsFilm: Areva in Niger

Wo Areva in Niger Minen hat, ist sauberes Trinkwasser knapp und sehr teuer. Für die Bewässerung der Felder wird wiederaufbereitetes Wasser aus der Uran-Produktion verwendet. Das Vieh wird direkt durch Wasser und Nahrung kontaminiert. Niger ist der fünftgrößte Produzent von Uran auf der Erde und ist das ärmste und unterentwickelteste Land der Welt. Es steht [...]

neue Live-Statistik: Mitglieder Piratenpartei Frankreich

Die Mitgliederzahlen in Deutschland laufen nicht gut – aber gerade vor der Europawahl muss man sich fragen, wie der europäische Kontext aussieht?

Kurz gesagt ist dies schwierig zu beantworten. Die verschiedenen Piratenparteien veröffentlichen ihre Mitgliederzahlen auf Websiten in allen möglichen Sprachen, teilweise sporadisch, teilweise zeitnah, teils als Tabelle, teils als Grafik, teilweise nur auf Anfrage; und dabei ändert sich das Format auch noch von Zeit zu Zeit. Dazu kommen verschiedene Modalitäten, wie die Mitglieder gezählt werden; einige scharfe Knicke in den Kurven deuten teilweise auf nicht verlängerte Jahresmitgliedschaften hin.

Neu dazugekommen ist nun die Piratenpartei Frankreich:
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FreitagsFilm: Der erste Tag

Das erste Alarmsignal könnte noch eine Fehlmeldung sein. Doch bald verdichten sich die Hinweise: Ein tschechisches Kernkraftwerk nahe der österreichischen Grenze erlebt einen Störfall von bislang ungesehenem Ausmaß. Die österreichischen Krisenstäbe lösen Strahlenalarm aus … [arte] Sehr gut gemachter österreichischer Katastrophenfilm über den Ernstfall. Im Gegensatz zu den sonst üblichen hysterischen Tönen wird sich hier [...]

Europawahlen: keine 3%-Klausel für deutsche Piratenpartei

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2014 ist die momentan gültige 3%-Hürde für verfassungswidrig erklärt worden. Ohne weitere Änderung des Wahlgesetzes soll die im Mai stattfindende Europawahl also einfach ohne Hürde auskommen.

Was bedeutet dies für die Piraten?
Ganz klar: auch ohne Prozenthürde gibt es eine indirekte Hürde – nämlich die Anzahl an Stimmen, die man für einen Sitz benötigt. Da Deutschland ab 2014 96 Sitze im Europaparlament haben wird, und man nach dem Sainte-Lague-Verfahren etwas mehr als einen halben rechnerischen Sitz für einen physischen braucht, braucht man in Deutschland also knapp über 0,52% für einen Sitz im Europaparlament.

Die Abschaffung der Hürde kann aber auch noch psychologische Folgen haben: viele Wähler, die z.B. in Bundestagswahlen taktisch eine große Partei wählen, um ihre Stimme nicht zu verschenken, könnten sich nun bestärkt fühlen, direkt die Partei zu wählen, die zu ihnen passt, auch, wenn es sich um eine Kleinpartei handelt.

Ob die deutschen Piraten 2014 ins Europaparlament kommen, wird sich zeigen: zur letzten Europawahl 2009 bekam die Piratenpartei noch 0,9% aller Stimmen.

Umfrageergebnisse für die Europawahl dieses Jahr liegen noch nicht vor; das Umfrageinstitut INSA ermittelte kürzlich immerhin für die weit entfernte nächste Bundestagswahl ein Umfrageergebnis von 2%.


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Was mir am #Bombergate am meisten missfällt

Auch wenn ich seit einigen Monaten bei den Grünen bin, möchte auch ich meine Meinung zum #Bombergate kundtun. Die Ausführungen nur auf Facebook zu belassen, finde ich zu schade. Für meine Verhältnisse fasse ich mich diesmal relativ kurz.

Es geht um diese Aktion.

Ich sehe es auch so, dass die Vergeltungsaktion durch Bomber Harris nicht dasselbe waren, wie die initiale Bombardierung der britischen Städte durch die Nazis. Ich vermute nicht wenige, die es gleichsetzen wollen wären die ersten, die bei einem initialen Bombardement auf Deutschland ähnliche Vergeltungsaktionen fordern würden.

Was mich aber an der Aktion mächtig aufregt ist diese Überheblichkeit. Irgendwie meinen viele zu glauben, dass man in der Nazizeit ein Widerständler gewesen wäre und selbstverständlich der Weißen Rose zugehört hätte. Wahrscheinlich wären die allermeisten, die dies heute vor dem PC leicht verdammen können in der damaligen Zeit selber Mitläufer oder gar überzeugte Nazis gewesen. Sich gegen den Zeitgeist zu stellen ist meist nur einer sehr willensstarken Minderheit zu eigen.

Die Bombardierung Dresdens aus wohl überwiegenden Vergeltungsgedanken (inwieweit die Bombardierung aus militärischen Erwägungen gerechtfertigt war beschäftigt viele Historiker aus aller Welt) ist für mich verständlich, wenn auch unethisch, und auch Mitläufer haben sich den Nazigreueln mitschuldig gemacht.

Dennoch sind die Toten Dresdens (und generell Opfer eines Krieges) für mich kein Grund eine Jubelpose einzustimmen. Sie sind für mich eine leider nicht zu vermeidbare notwendige Bedingung, um noch mehr Tote, Leid und Unrecht zu verhindern, aber genau diesen Aspekt sollte eine solche Aussage herausstellen. Dies hat dieser Artikel auch schön herausgestellt. 

Ich würde meinen Tod in der damaligen Zeit ja auch gerechtfertigt finden, ganz gleich ob ich Widerständler, Mitläufer, gänzlich Unbeteiligter oder überzeugter Nazi gewesen wäre, weil ich keine Möglichkeit sehe, wie die Nazis hätten besiegt werden können ohne Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Dies gilt für jegliche Militärinterventionen und dass die Intervention gegen Nazideutschland ethisch gerechtfertigt war, steht für mich außer Frage.

Mir geht es jedoch um die Art und Weise wie die damaligen Kriegshandlungen bei der Aktion kommuniziert werden. Und genau da empfinde ich Jubelposen, Sprüche wie „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!", etc.. schlicht unpassend. Man sollte dankbar dafür sein, dass notwendige Kriegshandlungen der Alliierten, auch unter Kosten eigener Opfer, begangen wurden, um Nazideutschland zu besiegen und zu befreien.

Jedoch diese Dankbarkeit ins Groteske zu übersteigern und so zu kommunizieren, dass der Eindruck entsteht, dass es sich bei den damaligen Kriegshandlungen um "Funevents" gehandelt hat (und Jubelposen und Sprüche wie oben genannt verbinde ich mit einem solchen Eindruck), welches das Leid vieler Menschen (auch wenn diese Nazis, Mitläufer, Widerständler oder gänzlich Unbeteiligte gewesen waren) komplett ausblenden, halte ich für gänzlich unangebracht und pietätlos.

Sprüche wie „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!" sind einfach nur eine Verhöhnung. Heute muss in unseren Breitengeraden keiner befürchten durch kriegerische Aktionen sein Leben zu verlieren oder bei abweichender Meinung/Haltung Repressionen ausgesetzt zu sein, welche die Intensität der Nazizeit erreichen. Aus einer solch komfortablen Position finde ich es überheblich tote Menschen und Jubelpose/witzige Sprüche zu kombinieren.

Auch wird manchmal argumentiert, dass die Aktion allgemein antifaschistisch sein soll. Dem stelle ich jedoch gegenüber, dass die Jubelpose sich aber explizit auf Bomber Harris und die Bombardierungen bezieht, d.h. Aktionen welche in Hinblick aller Widerständler relativ gefahrlos vorgenommen werden konnten. Eine Sophie Scholl hat persönlich weitaus mehr riskiert als ein Bomber Harris, weswegen ich diesen nicht als Widerständler ansehen würde, sondern als eine Figur die mitursächlich dafür war Nazideutschland zu besiegen. Dies ist ohne Zweifel positiv, aber bei Weitem nicht die gleiche Liga wie die Widerständler, die persönlich wirklich etwas zu verlieren hatten und oftmals, nämlich ihr Leben, auch verloren haben.

Dass sich Nazis nun auf diese Aktion stürzen und die Protagonisten bedrohen ist natürlich inakzeptabel, aber vorhersehbar. Ich empfinde es auch als eine Art Erpressung, zuerst eine Aktion zu starten, mit welcher viele Andere nicht übereinstimmen (auch ohne Nazis zu sein), die vorhersehbaren Konsequenzen wie Spaltungen, Drohungen von Nazis, etc.. in Kauf zu nehmen (obwohl Richtungsentscheidungen den Piraten wirklich mal gut zu Gesicht ständen) und am Ende die Protagonisten doch in Schutz nehmen zu müssen, weil man nicht Menschen trotz eigenmächtiger und dummer Aktionen den Nazis schutzlos ausliefern will und letztlich Nazi"argumentationen" als Sieger dastehen würden.

AKW-Vogtle – Seit 2 Jahren genehmigt, seit 4 Jahren in Bau

Der Bau des neuen Kernkraftwerks vom Typ AP1000 wurde im Februar 2012 durch die US-Atomaufsicht genehmigt. Der Chef der Atombehörde hat deutlich Sicherheitsbedenken geäußert und sich gegen die Genehmigung ausgesprochen. Er nahm bald darauf seinen Hut und hat die Behörde verlassen. Wir berichteten ausführlich über das Sicherheitskonzept und die Bewertung desselben durch Spezialisten der Behörde, [...]

Von Hochwasser überschwemmtes AKW Fort Calhoun nach knapp 3 Jahren wieder in Betrieb

Das im Sommer 2011 vom Hochwasser überflutete Kernkraftwerk Fort Calhoun hat jetzt seinen Betrieb wieder aufgenommen. Die Schäden durch die Flut sowie durch ein Feuer und zahlreiche Sicherheitsprobleme haben das Wiederanfahren des im April 2011 zur Wartung abgeschalteten Kernkraftwerks um beinahe 3 Jahre verzögert. Der Schutz vor Fluten und vor Stürmen soll verbessert worden sein. [...]

Nationalratswahlen Österreich: Piraten auf 0,76%

In Österreich gab es heute die alle 5 Jahre stattfindenden Nationalratswahlen – erstmals waren dieses Jahr auch die Piraten mit dabei. Es folgen die Ergebnisse nach Auszählung aller Urnenstimmen:

Nationalratswahlen Österreich 2013 (Urnenstimmen)


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Bundestagswahl: Piraten bekamen bis zu 5,8%

Am Sonntag hat Deutschland den Bundestag neu gewählt – die Piratenpartei kam auf 2,2%. Doch Deutschlandweit fiel das Ergebnis keinesfalls homogen aus – bis zu 5,8% bekam die Piratenpartei in einigen Wahlkreisen.

Was wir alle vermutet haben, ist natürlich auch dieses mal eingetreten: am stärksten ist die Piratenpartei in den Ballungsgebieten. Doch wie stark genau? Es folgen die Zahlen der besten Wahlkreise:

Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013 (Zweitstimme Wahlkreise):

Wahlkreis Prozent
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg/PBerg Ost: 5,8%
Berlin Mitte 4,7%
Dresden II – Bautzen II 4,4%
Berlin Neukölln 4,1%
Karlsruhe-Stadt 4,0%
Berlin-Pankow 3,9%
Hamburg-Mitte 3,9%
Leipzig II 3,9%
Berlin-Lichtenberg 3,7%
Dresden I 3,6%
Berlin Treptow-Köpenik 3,5%
Aachen I 3,5%
Nürnberg-Nord 3,2%
Erfurt, Weimar, Weimarer Land II 3,2%
Leipzig I 3,2%
Berlin Tempelhof Schöneberg 3,2%
Darmstadt 3,1%
Mannheim 3,1%
Berlin – Spandau 3,1%
Berlin – Marzahn-Hellersdorf 3,1%
Freiburg 3,0%

Wie zu erwarten ist Berlin die Piratenhochburg – hier wurden die höchsten Abstimmungswerte gemessen – in Berlin-Kreuzberg hätte es demnach für die 5%-Hürde gereicht! Großstädte wie Dresden und Leipzig reihen sich in den Reigen der Top-Bezirke. Doch es gibt auch einige Überraschungen. So schneidet München mit 2,6% unverhältnismäßig schlecht für Großstadtverhältnisse ab, und auch Bremen schafft es nicht über diesen Wert.
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Bundestagswahlen: Piraten auf 2,2 Prozent

Der lange Wahlkampf ist nun vorbei – und ersten amtlichen Hochrechnungen nach liegt die Piratenpartei deutschlandweit auf 2,2%:

Bundestagswahl Hochrechnung 21:35 ARD 22.9.2013


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Meine Parteienanalyse und Wahlempfehlung für die Bundestagswahl 2013

Da schon einige andere eine Wahlempfehlung herausgegeben haben, u.a. Anatol Stefanowitsch und tante und ich diese sehr lesenswert und informativ fand, möchte ich ihrem Beispiel folgen und meine Wahlempfehlung kundtun, jedoch in einem umfangreicherem Ausmaß.

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Da ich bei den anderen Parteien relativ viel zu schreiben habe, fasse ich mich hier kurz. Ich habe gefühlt zu jedem politischen Thema eine gegensätzliche Meinung und Angela Merkel agiert in meinen Augen weniger als Kanzlerin, sondern vielmehr als Verwaltungsfachangestellte. Ähnlich der FDP anzusiedeln.

 

 photo fdp-logo_zps0394c035.jpg

Auch wenn ich mal Mitglied dieser Partei war, kann ich es heute nicht mehr verstehen. Es gibt zwar vereinzelt positive Lichtblicke, wie ihre im Gegensatz zur Union progressivere Programmatik, beispielsweise zum Thema Homoehe (und ja ich weiß, dass die FDP im Bundestag mit der CDU/CSU dagegen gestimmt hat, aber das hat parteienimmanente Gründe. Dies ist der Preis für den Koalitionsfrieden und wird ehrlicherweise auch von anderen Parteien nicht anders praktiziert), oder auch die Forderungen zu einer stärkeren Trennung zwischen Kirche und Staat, aber solch vereinzelt progressive Programmatiken sind bei fast allen Parteien außer CDU/CSU Standard. Auch kann ich SabineLeutheusser-Schnarrenberger einiges abgewinnen (aber teilweise auch nicht, z.B. bin ich im Gegensatz zu ihr für den automatischen Informationsaustausch bei Kontodaten) und sie ist auch die Einzige in der FDP, die ich mit etwas Anderem verbinde als „Deregulierung“ und „Steuern Runter“, aber das reißt meine Meinung zur FDP nicht um.

In vielen anderen wichtigen politischen Feldern ist die FDP ein kompletter Totalausfall und gesellschaftsschädigend. Die politische Leitlinie ist nun mal die, dass die Gesellschaft bzw. deren institutionalisierte Organisationsform Staat, so weit es für eine zivilisierte Partei möglich ist, abgelehnt wird (wenn ein Mindestmaß an Zivilisationsgrad unterschritten wird, kommt eine „Partei der Vernunft“ oder „Alternative für Deutschland“ heraus) und man voll auf das Individuum setzt, welches nach diesem Verständnis auch ohne staatlichen Strukturen alle Chancen hat. Nur ist dem nicht so.

Die FDP steht für

-Das Einsetzen für eine europäische Austeritätspolitik, welche Europa spaltet anstatt für eine solidarische Vertiefung der Gemeinschaft.

-Die Ignoranz bezüglich des Auseinanderdriftens von Einkommen und Vermögen, welches auch noch als „leistungsgerecht“ bezeichnet wird und man alle Energie reinsteckt, dass durch Steuern der Ungerechtigkeit nicht entgegengewirkt werden kann (Steuersenkungsforderungen bzw. Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen, kein Bestreben Steuerbetrug und Steueroasen entgegenzuwirken).

- Die Ignoranz bezüglich der Frage der Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft und die damit einhergehende Ablehnung von Quoten als „unzulässige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft“.

- Die Ignoranz bezüglich des Konsums tierischer Lebensmittel in ethischer, ökologischer und gesundheitlicher Sicht und die damit einhergehende Ablehnung eines Veggiedays als „unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht“.

Die Liste ist quasi unendlich erweiterbar. Somit steht die Partei prägnant formuliert für das Recht auf Ignoranz und ist für mich unwählbar. Ähnlich der CDU/CSU anzusiedeln.

 

 photo spd-logo_zpsedb63c64.png

Bei der SPD sind zwar einige positive Punkte zu erkennen, z.B. auch deren Programmatik zu Steuerpolitik, aber irgendwie kommt alles sehr halbherzig rüber. Die SPD hat beispielsweise ohnehin schon ein Steuererhöhungsprogramm, welches so gut wie kein Mensch wirklich spüren würde, aber dennoch stellt man dieses einen Monat vor der Wahl infrage.

Dieser Eindruck wird auch durch den Kandidat Steinbrück erhärtet, von dem ich einfach nicht glaube, dass er ernsthaft Kanzler werden möchte. Von amateurhaften Äußerungen bezüglich des Kanzlergehalts im Vergleich zu Sparkassendirektoren, welche gerade bei der Zielgruppe der SPD für, positiv formuliert, „Irritationen“ sorgen, abgesehen, hat man ständig das Gefühl, dass Steinbrück nur für einen Teil von dem steht, was die SPD an programmatischen Forderungen aufstellt, auch wenn er im Kanzlerduell gegen Merkel eine gute Figur gemacht hat.

Update: Er will es tatsächlich nicht werden.

Ich betrachte die SPD als eine positivere „Volkspartei“ im Vergleich zur CDU/CSU, die wenigstens in manchen Bereichen doch progressiver ist. Beispielsweise setzt sich die SPD für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung oder generell für mehr Tierschutz ein. Auch die Forderung nach Quoten und eine solidarische Gesundheitspolitik per Bürgerversicherung ist fest etabliert.

Insofern ist mir die SPD lieber als die Union, welche durchaus ihre progressiven Seiten hat, aber im Vergleich zu der Linken, den Piraten oder den Grünen eher als Bremsklotz wirkt. Aber besser ein roter Bremsklotz, der dennoch ein langsames Vorankommen zulässt, als ein schwarzer kaputter Motor, welcher sich nicht vom Fleck bewegt.

 

 photo DieLinke-logo_zpsdbf9f951.jpg

Bei der Linken sehe ich durchaus Positives. Deren Einstehen für eine stärkere Umverteilungspolitik teile ich vollkommen. Das Wahlprogramm liest sich auch sehr gut, aber dies ist bei den Grünen und Piraten auch der Fall. Aus diesem Grund liegen die drei Parteien bei Wahltools wie beispielsweise dem Wahl-O-Mat auch immer recht eng beieinander.

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Dass generell viele programmatische Gemeinsamkeiten zwischen Linke/Grüne/Piraten existieren (und somit auch mal diskutiert werden muss, wie die progressive Linke weniger zersplittert wirken kann), ist auch hier erörtert worden.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, welche mir bei der Linken nicht gefallen.

1) Unterteilung in sozialistische und progressive Linke und nationalistische Irrwege

Man kann die Linke in zwei Lager unterteilen. Die sozialistische und die progressive Linke. Die sozialistische Linke, welche derzeit noch das größere Lager darstellt, hat zwar profunde Sachkenntnis, aber in meinen Augen keine zukunftsträchtigen Antworten.

Ein klassisches Beispiel ist das Thema BGE. Die sozialistische Linke lehnt dieses bis heute ab, ganz gleich welches BGE-Konzept (dafür für eine Mindestsicherung, welche an sich einen ähnlichen Effekt hätte). Der Grund liegt darin, dass das Konzept BGE gegen die Idealvorstellung einer gleichen Verteilung von Ressourcen und Produktivvermögen entgegensteht, da hier nur noch der Anspruch postuliert wird, dass einem Menschen eine Mindestteilhabe, meistens als sozio-kulturelle Teilhabe bezeichnet, ermöglicht werden soll.

Auch wenn dieser Artikel von den Jusos ist, beschreibt er gut die sozialistische Kritik am BGE.

Dies mag ein ehrenwertes Motiv sein, aber sie ist nicht zukunftstauglich. Die Globalisierung existiert und wird sich weiterentwickeln. So sehr es Kritikpunkte gibt, welche zu Recht Organisationen wie z.B. attac anprangern, so sehr ist Anti-Globalisierung und das Zurückwünschen von nationaler Vollbeschäftigung keine Zukunftsoption.

Aus diesem Grund ist das Konzept BGE, auch wenn es bedeutet Idealvorstellungen aufgeben zu müssen, das in Zeiten immer stärkerer Globalisierung und Automatisierung zukunftsträchtigere und praxistauglichere.

Jedoch fällt der sozialistischen Kritik ein hoher Verdienst zu. Sie macht deutlich, dass nicht jedes BGE-Modell das verspricht, welches sich (leider sehr viele) naive BGE-Befürworter davon versprechen, nämlich eine gerechtere Umverteilung und sozio-kulturelle Teilhabe!

Bei der Linken (und auch bei der SPD) wird Arbeit immer noch so stark betont, dass klar ersichtlich ist, dass andere Wertvorstellungen, z.B. der Tierschutz oder gar Tierrechte, dem untergeordnet werden. Wie in dem Fall des Baus der geplanten Mega-Schweinemastanlage Haßleben.

Es gibt noch andere Beispiele. Beispielsweise driftet Die Linke immer mal wieder in nationalistische Gewässer, weil sie nur hier die Möglichkeit sieht, ihre eigenen politischen Vorstellungen umsetzen zu können.

Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-lehnt-lehrstellen-fuer-suedeuropaeer-in-deutschland-ab-a-908677.html

Beispiel: 2: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-08/27773209-saarbruecker-zeitung-wagenknecht-begruesst-idee-eines-deutschen-euro-austritts-im-interesse-suedeuropas-007.htm

Die Denkweise dahinter kann ich sogar nachvollziehen. Die Rettungspakete kamen in der Tat hauptsächlich den Banken zu Gute und damit automatisch Menschen höherer Einkommens- und Vermögensklassen, während viele Menschen unter den Sparmaßnahmen leiden müssen. Abgesehen davon, dass Währungsreformen noch schlimmere soziale Verwerfungen produzieren, ist jedoch auch hier eine Flucht in nationalistische Wohlfühlgegenden in einer sich globalisierenden Welt keine Zukunftsoption, sondern eine rein romantisierende Sichtweise.

2) Sektierertum der Westlinken

Die Westausdehnung der Linken ist gescheitert. Die Linke im Westen macht sich häufig durch irre Aktionen bemerkbar. Hier könnte man noch dutzende Beispiele anbringen.

Da die Linke so im Westen eine marginalisierte Splitterpartei bleiben wird und eine reine Ost-Linke auch keine sonderlich tolle Antwort auf politische Zukunftsfragen sein kann, sehe ich dies als großes Problem für Die Linke an sich an. 

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Dieses Plakat sagt mehr als 1000 Worte.

 

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Ich könnte als ehemaliges Piratenmitglied hier einen Roman schreiben, aber ich werde versuchen mich kurz zu fassen. Ich habe mit der Piratenpartei folgende Probleme.

1) Die Piratenpartei hat sich in diesen für mich wahlentscheidenden Themen bisher nicht oder nur sehr rudimentär positioniert.

a) Steuerpolitik

Nur im BGE-Abschnitt werden einige rudimentäre Steuerpolitikabsichten genannt. Für mich zu wenig und nicht eindeutig genug.

b) Frauenquote bzw. generelle Quotenregelungen

Die Piraten diskutieren bzw. streiten sich zwar auf Twitter, Mailinglisten, etc.. gerne um diese, aber eine Entscheidung gab es noch nie. In Rheinland-Pfalz wurde mal ein Antrag, dass sich die Piratenpartei gegen Frauenquoten ausspricht, abgelehnt. Aber dies sagt nichts darüber aus, wie es im Bund aussieht und ob die Ablehnung des Antrags als Befürwortung von Frauenquoten angesehen werden kann.

c) BGE

Es wurde bisher nur das Konzept BGE an sich befürwortet, aber kein eigenes Modell vorgestellt, welches sichtbar machen würde, wie sich Piraten ein BGE vorstellen. Ein BGE-Modell ist zwar realpolitisch irrelevant, da ein solches auf einem Schlag ohnehin nicht eingeführt werden würde, aber es würde aufzeigen, welche Gerechtigkeitsvorstellungen in Sachen Umverteilung damit einhergehen würden. Ich nehme zwar an, dass das Modell der Sozialpiraten eine Mehrheit hinter sich hätte, aber sicher bin ich mir nicht. Auch hätte es den Vorteil, dass die Piraten aus einem Guss mit aufzeigen könnten, wie sie sich wichtige Bereiche der Steuerpolitik und der Finanzierung der Gesundheitspolitik vorstellen.

Symptomatisch für Piraten ist folgender Thread auf heise.de.

2) Die Listenkandidaten / Listenkandidatinnen

Da die für mich entscheidenden Punkte bisher nicht entschieden wurden und Piraten ohnehin dauernd auf das Gewissen des Abgeordneten abstellen, kommt es faktisch bei den Piraten auf die KandidatInnen an. Hier sind für mich viele gute Gesichter zu sehen, aber ebenso viele Gesichter, bei deren Abstimmungsverhalten ich Schlimmes erahnen würde. Jetzt die einzelnen Personen zu analysieren ist mir zu viel Aufwand, aber grob kann man manche den emanzipatorischen Kräften zuordnen, manche den eher konservativen oder gar reaktionären Kräften und manche sind für mich profillos bzw. nicht einschätzbar, so dass ich von diesen keine sonderlich positiven Einflüsse erwarte, dafür aber wahrscheinlich auch nicht sonderlich negativ wirken würden.

3) religiös anmutende Datenschutzvorstellungen

Mir gehen zuweilen die Datenschutzgrundsätze der Piraten zu weit. Wenn ich mir in meiner Horrorvision vorstelle, dass an den Piratenabgeordneten im Bundestag die Zustimmung für den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten scheitern würde, dann wird mir ganz schlecht. Auch hätte ich die Befürchtung, dass evt. manche Piratenabgeordnete in nationalistische Fahrwässer in Sachen Datenschutz geraten könnten, weil man (ähnlich der Linken in Sachen Wirtschafts- und Lohnpolitik im Euroraum) auf internationaler Ebene keine Möglichkeit sieht die eigenen datenschutzrechtlichen Vorstellungen politisch durchgesetzt zu bekommen. Dann käme nämlich eine AfD Forderungsliste heraus.

4) Generelle Neutralitätsfalle

Man merkt bei den Piraten, dass sie sich nach Möglichkeit immer neutral (und damit unpolitisch) verhalten wollen, so wie sie es im Internet gewohnt zu sein scheinen (Stichwort Netzneutralität). Deswegen sind viele gegen Quotenregelungen an sich (nicht nur gegen Frauenquoten) oder andere Ungleichbehandlungen (progressives Steuersystem vs. Flattax). Zusammengefasst hat es das Frankfurter Kollegium auf diese Formel.

Wir stehen für Gleichbehandlung durch den Staat, seine Vertreter und Organe. Denn weder sind wir alle gleich, noch wollen wir alle gleich machen. Wir wollen jedoch,  dass alle gleich behandelt werden  und die gleichen Chancen haben.

Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln.

Wenn alle gleich behandelt werden, dann haben in einer ungleichen Welt, welche auch Piraten nicht beseitigen könnten, eben alle auch nicht die gleichen Chancen bzw. besser gesagt auch nur ansatzweise die gleichen Chancen. Natürlich weiß ich, dass das Frankfurter Kollegium kein legitimiertes Piratenparteiorgan ist, aber diese Einstellung ist bei einem nicht unerheblichen Teil der Piraten vorzufinden.

Sich politischer Komplexität durch unpolitische Neutralität entziehen zu wollen, ist keine Option.

5) Organisation und Heterogenität

Die Organisation der Piratenpartei ist momentan im politischen Parteienwettbewerb nicht konkurrenzfähig (und ja mir ist bewusst, dass ich unten die Grünen für ihre Wettbewerbsdenke bei der Agenda2010 kritisiere). Auf Bundesebene klappt die Meinungsfindung kaum. Abgeordnete der Piratenpartei hätten die höchstmögliche psychische Belastung auszuhalten. Es ist schon in einer homogeneren Partei schwierig genug sich der Kritik des politischen Gegners und der Medien aussetzen zu müssen. Wenn aber, wie bei den Piraten üblich, selbst in der eigenen Partei bei schwierigen Fragen kein Rückhalt zu erwarten wäre, sondern man sich dem Shitstorm ausliefern muss, dann wird konstruktive politische Arbeit immer schwieriger.

Ich belasse es bei diesen Punkten. Die Piraten haben sehr gute progressive Ansätze (nur leider auch in Teilen reaktionäre) und ich hoffe immer noch, dass sie ihre Probleme in den Griff bekommen wird, aber für die Bundestagswahl sind sie für mich zu sehr Wundertüte und Themen wie z.B. ein Umdenken in der Steuerpolitik nach zwei Jahrzehnten sind mir zu wichtig, als dass ich hier ein Risiko eingehen kann. Dennoch sind die Piraten mit den Grünen und der Linken die beste Wahl am 22.09.13.

Eine solche Entwicklung, wie sie Myriam Seyffarth andeutet, wäre sowohl für die Piraten als auch für die anderen Parteien äußerst positiv.

 

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Da ich ja den Grünen beigetreten bin, wird es kaum überraschen, dass meine Wahlempfehlung auf diese Partei fällt.

Die Grünen haben für mich vom Wahlprogramm her die wichtigen Themen sehr gut gelöst. Das Steuerkonzept sieht eine für mich gesellschaftlich konsensfähige Umverteilung von Oben nach Unten vor (daran ändern auch falsch darstellende Medienberichte nichts), Quotenregelungen sind Konsens und bei der sozialen Sicherung gehen die Forderungen immerhin in Richtung BGE (Sanktionsmoratorium, Anhebung des Regelsatzes, Kindergrundsicherung). Auch bei anderen Themen wie der Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik, den Antworten auf die Energiewende, des Umdenkens im Hinblick auf die Ernährung (Massentierhaltung und damit einhergehende Tierqual und Ressourcenverbrauch), etc.. sind hier die für mich klar durchdachtesten und vernünftigsten Forderungen zu finden.

Die Kardinalsünde der Grünen ist für mich immer noch die Agenda 2010 Reform. Und zwar nicht nur hinsichtlich der national tieferen Spaltung zwischen Arm und Reich und damit verbundenen Gerechtigkeitsdefiziten, sondern vor allem in Hinblick auf die europäische Entwicklung. Damals wurde genau so ein nationalistischer Alleingang vorgenommen, wie ich ihn heute in der Linken bei anderen Themen befürchte, auch wenn die Linke realpolitisch und auch in ihrem Programm zum Glück diese bisher nicht begangen hat.

Die Grünen sind immer von der Konzeption der Kooperation anstatt der vom Wettbewerbsgedanken ausgegangen. Bei der Agenda 2010 hatten sie sich jedoch voll und ganz dem Wettbewerbsgedanken hingegeben und dies ist mit ein Grund für die finanziellen Verwerfungen in der EU zum heutigen Zeitpunkt.

Auch wenn in der Politik Kompromisse gemacht werden müssen (z.B. dass die Grünen den Rettungspaketen mit Sparauflagen zugestimmt haben, um eine Euroausscheiden Griechenlands zu verhindern, welches noch größere soziale Verwerfungen zur Folge hätte, anders als es AfD und Konsorten darstellen wollen), so denke ich, dass die Grünen einen solchen Fehler nicht mehr begehen werden und bei politischen Handlungen nun Europa bzw. die Welt stärker im Blick haben, was auch gerade hinsichtlich der Europapolitik in der Programmatik mehr als deutlich wird. Auch der Wirtschafts- und Sozialprogrammatik ist mit den Forderungen des Mindestlohns und der Anhebung der ALG II Sätze + Sanktionsmoratorium klar anzusehen, dass man die Fehler der Agenda 2010 ausbessern möchte.

Der einzige Fehler, den man hier den Grünen ankreiden kann, ist diesen Aspekt nicht gut genug herausgestellt zu haben.

Ansonsten kann ich der Grünen Programmatik einfach nur zustimmen, so sehr, dass ich meinen Parteiwechsel sogar noch vor der Bundestagswahl vollzogen habe, um dafür werben zu können.

Daher meine Wahlempfehlung:

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PS: Die Alternative für Deutschland habe ich trotz Aussichten auf Einzug in den Bundestag nicht thematisiert, da diese für jeden sozial und vernünftig  eingestellten Menschen indiskutabel ist. Weshalb ist hier und hier nachzulesen.

Landtagswahl in Bayern: Piraten erreichen 2,0%

Diese Nacht um 2 Uhr hat der Wahlleiter das offizielle Ergebnis bekannt gegeben – und damit ist es amtlich: die Piratenpartei erreicht bei ihrer ersten Landtagswahl in Bayern die Marke von 2,0%:

Landtagswahlergebnis Bayern 15.9.2013


* ÖDP = Ökologisch Demokratische Partei
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U18-Wahlen Bundesländer: Piratenpartei bekam bis zu 19,22%

Am Freitag haben die U18-Wahlen zur Bundestagswahl stattgefunden – alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren konnten neun Tage vor den echten Wahlen in einem der 1500 deutschlandweit verteilten U18-Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Piraten bekamen durchschnittlich 12,23%. Doch wie sieht es von Bundesland zu Bundesland aus? Es folgt eine Übersicht:

Wahlergebnisse U18-Wahl 2013:

Bundesland Prozent
Saarland 19,22%
Thüringen 16,63%
Sachsen-Anhalt 16,12%
Brandenburg 15,59%
Sachsen 15,22%
Rheinland-Pfalz 13,01%
Bayern 12,73%
Berlin 12,34%
Bremen 12,08%
Baden-Württemberg 12,07%
Hamburg 12,31%
Mecklenburg-Vorpommern 12,28%
Hessen 11,37%
Nordrhein-Westfalen 10,36%
Niedersachsen 9,14%
Schleswig-Holstein 8,43%

Auffällig ist hier – entgegen landläufiger Vermutungen waren nicht die Ballungszentren die Hochburgen der Parteien, sondern große Bundesländer wie Brandenburg und Thüringen brachten es auf die ersten Plätze mit mehr als 16% für die Piraten. Am deutlichsten sticht hier das Saarland hervor – mit 19,22% stehen die Piraten nur 0.16 Prozentpunkte hinter der CDU!
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FreitagsFilm: Machen Sie ihren Job! Bauern weisen die Regierungauf die ernste Situation in Fukushima hin

Am 6. Juni hatten Bauern eine Aussprache mit Vertreten der japanischen Regierung zu ihrer Situation. Die Lage ist dramatisch. Die Bauern bemängeln, dass die Radioakrivität der Böden nicht gemessen wird. Hoch belastete Böden werden nur erkannt, wenn die Belastung der Lebensmittel über dem Grenzwert liegt. Die Böden werden nicht abgetragen, sondern nur unter gepflügt. Die [...]

Neuer Strom-Export-Rekord

Die neuen Kohlekraftwerke in Deutschland zeigen ihre Wirkung. Deutschland hat Anfang September den Strom-Rekord-Export von 2008 überholt. Der Strompreis ist aufgrund des Überangebots an Strom im deutschen Netz auf ein Rekordtief gefallen. Allein im letzten Jahr sank der Preis an der Börse um 25%. Dass dieser niedrige Preis beim Verbraucher nicht an kommt hat mehrere [...]

FreitagsFilm: Der Asse Skandal

Der Asse-Skandal – Dokumentation – 45 Min – NDR Asse heißt Angst. Bis 1978 warf die ”Gesellschaft für Strahlenforschung” über 126.000 Fässer mit Atommüll achtlos in ein marodes Salzbergwerk zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel. Und bis heute leiden die Anwohner an den Folgen. Ihre Häuser haben an Wert verloren, die Kindergärten bleiben leer.

FreitagsFilm: So kam der Müll zur Asse

Von Haus zu Haus. Mit diesem ganz normalen Sperrgut-Transportservice der Bundesbahn für jedermann wurde auch der Atommüll zur Asse transportiert. Heute ein Kühlschrank zu einem Kunden, morgen Atommüll zur Asse … Wobei hier nicht der Gleisanschluss der Schatanlage verwendet wurde, sondern die Behälter das letzte Stück über LKW angeliefert wurden. Hier der Werbefilm der Bundesbahn [...]

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