Gesucht: Namen für eine neue Mini-Buchreihe

Soviele Jahre KOMPASS, soviele Themen. Demnächst auch in anderer Verpackung: für den Herbst 2014 möchten wir eine “Minibuchreihe” starten.

Geplant sind 20- bis 40-seitige Broschüren jeweils einem Einzel-Thema, das Piraten bewegt. Wie etwa:

  • Bürgerrechte
  • Freihandelsabkommen
  • Kryptotipps gegen NSA, BND & Kollegen
  • Piraten-Grundwerte
  • Fracking
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Weltraumaufzug Service Manual
  • und was eben an uns herangetragen wird.

Denn verantwortliche Herausgeber sollen die jeweiligen Autoren(kollektive) sein: Arbeitsgemeinschaften, Themenspezialisten usw. Wir selbst von der AG Piratenzeitung/Denk Selbst e.V. kümmern uns ums Vor-Finanzieren, Layout, Drucken und Verteilen.

Dank einem leistungsfähigen Anbieter sind auch sehr kleine Auflagen kostengünstig machbar. Diese schwanken zwischen ganz wenigen 100 und vielen 1.000, je nach Thema.

Wir möchten damit den Aktiven am Infostand neben den üblichen Broschüren etwas thematisch tiefergehendes in die Hand geben. Zur Orientierung: Der Preis für 10 Stück wird um die 3 Euro + Porto zu euch liegen.

Aber jetzt geht es ersteinmal um den Namen:

hast du einen guten, dann notier ihn hier im PAD:

https://piratenmagazin.piratenpad.de/MiniBuchNamen

PS.: Wir suchen auch noch einen “Hut-Träger”, der das mit den Minibüchern koordinieren möchte. Kontakt über die Mailingliste der AG Piratenzeitung: 

ag-piratenzeitung@lists.piratenpartei.de 

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“Britische” Wahnvorstellungen

Der geneigte Leser von Science Fiction kennt britische SF – sie hat, im Gegensatz zur amerikanischen oder deutschen SF, einen  stärker dystopischen Ansatz, nicht selten sind es Dystopien im Wortsinne.

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Peter aka anemoneprojectors | CC BY-SA 2.0

Neben klassischen oder auch surrealen Weltuntergangs-Szenarien (z.B. von J. G. Ballard) sowie Zombie-Apokalypsen findet sich hier eine Thematik, die fast als typisch für britische SF gilt: Die Angst vor totaler Überwachung oder das Leben im Überwachungsstaat – exemplarisch seien hier nur George Orwell und Aldous Huxley genannt.

Doch woher kommt diese Affinität für genau dieses Thema, gerade in Großbritannien? Ist es ein Meme, das sich ungehindert fortpflanzt? Spinnen diese Briten? Oder verarbeiten die Autoren ihre Erfahrungen mit der Mentalität der Herrschenden?

Es liegt wohl an letzterem. Nachdem der EuGH die britische Version der Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärte, hatte das dortige Parlament nichts Besseres zu tun, als sofort ein neues Gesetz durch Unter- und Oberhaus zu peitschen. Völlig ohne Schamgefühle und in vollkommenem grenzenlosem Wahn, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeuten würde, werden grundlegende Regeln des Anstandes und der Moral, nicht zu vergessen das Recht auf Privatsphäre ignoriert.

Dieser moralische Mangel ist aber nicht auf Großbritannien beschränkt, er feiert auch bei uns fröhliche Urstände. Wir kennen ihn schon lange aus den Reihen der CDU/CSU, der GrünInnen, der SPD (vor allem seit der Schröder’schen Wende hin zur desozial-undemokratischen Partei) und auch aus den Reihen der FDP. Selbst die LINKE, die sich als Bürgerrechtspartei geriert, hat in ihren Reihen Jung- und Alt-Stalinisten, für die der Zweck schon immer die Mittel heiligte – ganz in der Tradition linker Bewegungen, die, so bald sie an die Macht kamen, Gegner  überwachen oder gleich um die Ecke bringen ließen. Gut, mit Ausnahme des Staates Israel, dort funktionieren die sozialistischen Kibuzze auch ohne Schnellgerichte und Erschießungskommandos (was wohl am ethischen Fundament des Judentums liegt).

Insgesamt sind die Anstrengungen der in Deutschland aktuell herrschenden politischen Kaste auch bei uns die flächendeckende Bespitzelung einzuführen bzw. zu legalisieren, ein Paradebeispiel für ihre moralische und ethische Verkommenheit. Und für deren geknickten Blick auf die Gesellschaft. Und ganz allgemein ein Beispiel für ihre Version der Realität in der Anonymität in der Öffentlichkeit (und damit Rede-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit) ein verhandelbares Gut ist.

Was können wir also tun? Nun, neben der Möglichkeit, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben und jemanden zu wählen, der das nicht so will, können wir nur eines tun: Die Kommunikation verschlüsseln, Menschen über die Vorgänge aufklären, Abgeordnete belagern und – wegen der Fernsehbilder, die in unseren Mediendemokratie sehr viel Macht haben – Großdemonstrationen durchführen oder daran teilnehmen (zum Beispiel die FSA).

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“Mehr Demokratie” um TTIP und TAFTA: Europäische Bürgerinitiative wurde angemeldet

In ihrem aktuellen Newsletter teilt Mehr Demokratie e.V. mit:

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anlass: Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission (Amtliches Register der EBIs -red).

Über 150 Organisationen sind entschlossen, gemeinsam die notwendigen Unterschriften, europaweit eine Million, zu sammeln. Die Medienresonanz ist riesig, der Saal voll mit Journalisten. Ein ermutigender Auftakt. Innerhalb von zwei Monaten muss die Kommission nun prüfen, ob die Registrierung zulässig ist.

Wir werden diese Zeit nicht ungenutzt lassen und sammeln bereits jetzt Unterstützer/innen für die EBI. Auf dieser Seite können Sie sich anmelden, wenn Sie mithelfen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln wollen: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Ein Spaziergang wird die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten nicht. 75.000 davon will Mehr Demokratie allein in Deutschland sammeln – ein ehrgeiziges Ziel. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

Das Thema Freihandelsabkommen wird also im Sommer und Herbst frisch bleiben.

 

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Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay

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Nichts oder Null

BLACK

JS – eigene Grafik – gemeinfrei

Heute teilt Jürgen Stock seine Gedanken zu zwei lesenswerten Büchern von Marc Elsberg mit uns: Zum einen ist das „Blackout – Morgen ist es zu spät“, München 2012, zum anderen „Zero – Sie wisswn, was Du tust“, München 2014. Vor allem das zweite empfiehlt er unseren (fast erwachsenen) Kindern.

In „Blackout – Morgen ist es zu spät“ kommt es zu einem terroristischer Akt.

Man stelle sich vor, in Europa ginge das Licht aus. Nein, das ist nicht der Spruch der Atom-Lobby aus den 1970er Jahren, „Wenn wir keine Atomkraftwerke bauen, geht das Licht aus.“ Auch meine ich nicht die Licht-aus-Nacht, damit wir einmal mehr Sterne sehen können. Was passiert, wenn in Europa auf einmal kein Strom mehr da ist?

Nach zwei Wochen sind alle zivilisatorischen Errungenschaften Europas zerfallen. Gewalt, Raub und Mord herrschen.

Das Szenario ist nicht absurd. Das hat mir ein Bekannter bestätigt, als er sagte, sie haben das nur verhindert, weil zwei an Land aufgebaute, Jahrzehnte alte MAN-Schiffsdiesel instantan angesprungen sind und Strom für eine Schaltzentrale geliefert haben. Da war ein Unfall passiert und nicht wie in dem Roman ein terroristischer Akt. Aber ein totaler, lokal nicht beschränkter Blackout ist möglich. Ich kenne Leute, die angefangen haben, getrocknete Hülsenfrüchte, jede Menge Nudeln und Mineralwasser einzulagern.

 

Null

JS – eigene Grafik – gemeinfrei

Falls es nicht zum Blackout kommt, was passiert, indem sich das, was heute schon da ist, weiterentwickelt und Daten weiter für Werbezwecke von Gugel und Co. oder dem Spion der siebenfachen Hartfaserfrisur abgeschöpft werden? Den Spion braucht die wiederum, weil das Handy von Tina abgehört wurde und sie Tinas Nachfolgerin werden will. Auch ein Rollstuhltäter positioniert sich und schickt einen Spion. Dominiert es auch die Tagesdiskussion, hängt unsere Zukunft davon nicht ab.

Aber was, wenn die User von Fazzebuk und Co. ihre Daten verkaufen, um damit ihren persönlichen Wert im digitalen Universum zu sichern, zu steigern? Ihr Wert, der Wert eines Menschen wäre dann Null. So nachzulesen in “Zero”, ebenfalls von Marc Elsberg.

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Medienmittwoch: Soundstatues

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Emotional bringen wir euch über den Mittwoch. Soundstatues, die Band, die wir euch beim heutigen Medienmittwoch vorstellen, macht tiefgreifende Musik mit nachdenklichen Texten. Dabei setzen Soundstatues vor allem auf einfache akkustische Melodien. Auf der Selftitled-Platte sind insgesamt vier Lieder und bei jedem einzigen kann man die Gedanken gleiten lassen, von den einprägsamen Rhythmen und der angenehmen Stimme des Sängers getragen.

Wenn man nicht gerade allzu komplizierte Sachen nebenher erledigt, sollte man außerdem auf die Texte achten, die viel mehr sind als der übliche Pop-Einheitsbrei. Tief emotional und traurig geht es passend zur musikalischen Begleitung um Freunde, Erinnerungen, Schuld und vieles mehr. Also auf jeden Fall ein Ohr wert! Das Album der Soundstatues ist wie immer auf Jamendo zu finden.

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TTIP: Verhandlungsrunde läuft während WM-Siegesfeier

Unsere “Fußball-Helden” feiern heute am Brandenburger Tor, die “US/EU-Wirtschafts-Helden” ackern an ihrem nächsten Projekt.

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Der Youtube-Channel der Flaschenpost

Die Flaschenpost bei YouTube

Die Flaschenpost bei YouTube

Videos in Artikeln der Flaschenpost sind nicht wirklich neu. Wir hatten in der Vergangenheit gelegentlich eigene Aufnahmen eingebunden. Unsere Bastellösung hatte jedoch den Nachteil, dass wir nur wenige Filmformate anbieten konnen.

Mit unserem eigenen Channel bei Youtube verschonen wir den knappen Plattenplatz unseres Servers und sind zudem im Dateiformat unabhängig – denn Youtube läuft fast überall. Dass die Google-Tochter dort auch Werbung platziert ist in Zeiten der Werbeblocker wie AdBlock plus kein Thema mehr.

Als Start in unser Angebot dient die Pressekonferenz des Vorstands, der in Halle gewählt wurde. In den nächsten Tagen kommen noch die Aufnahmen der Kandidatenvorstellungen dazu – zumindest die Kandidaten, die dann tatsächlich gewählt wurden.

Der Youtube-Channel der Flaschenpost will keine täglichen Filme bieten, sondern eher selten von einzelnen Veranstaltungen berichten. Das wird nach derzeitiger Planung auch immer im Rahmen eines Artikels geschehen. Wenn du zu unserem Videoangebot etwas beisteuern möchtetst melde dich bei uns!

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Schleswig-Holsteiner Piraten freuen sich über neuen Landesvorstand

LaVoSH 2014-2015 im Juli 2014 (Bild: Bastian Grundmann)

LaVoSH 2014-2015 im Juli 2014 (Bild: Bastian Grundmann)

In Henstedt-Ulzburg hatten sich gut siebzig akkreditierte Piraten aus dem ganzen Land eingefunden, um den alten Vorstand zu verabschieden, den neuen Vorstand zu wählen und über diverse Anträge aus der Landtagsfraktion sowie der Basis zu entscheiden.

In entspannter Stimmung dankten sie dem alten LaVo für seine Arbeit, maßgeblich dem früheren Vorsitzenden Sven Stückelschweiger, der durch zwei Amtszeiten für verlässliche Kontinuität im Landesvorstand gesorgt hatte.

Christian Thiessen gewann die Wahl zum Vorsitzenden mit großer Mehrheit (81, 54 Prozent der Stimmen). Auch Christian, der auf der Sylt lebt und sich in der Kommunalpolitik aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Sylter einsetzt, hat zwei Amtszeiten versprochen. Als stellvertretende Vorsitzende wählte die Versammlung die Dipl. Politologin Anne Burmeister (66 Prozent der Stimmen). Schatzmeister ist Stefan Bartels, er wurde mit über 95,83 Prozent im Amt bestätigt. Stefan Bartels war erst Ende Juni auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei in Halle an der Saale zum Bundesschatzmeister gewählt worden. Der Landesparteitag bestätigte außerdem, dass er auch zukünftig beide Ämter bekleiden darf. In den weiteren Vorstandsämtern wurden als Generalsekretär Henry Piepgras und als Politische Geschäftsführerin Kathie Jasper wieder gewählt.

Im nächsten Jahr will der neue Vorstand sich für die Kernthemen Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und Datenschutz engagieren, die Zeit ohne Wahlkämpfe nutzen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken und zu zeigen, warum das Land Schleswig-Holstein Piraten braucht.

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Kompass Links 13. July 2014

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Neue Piraten-Vorstände in drei Landesverbänden

Brandenburg

1V: Michael Hensel

https://twitter.com/anked/status/487949369325674496

Sachsen-Anhalt

1V: Andrea Bogner

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/sachsenanhalt/article130090223/Neues-Fuehrungsduo-bei-Piraten-in-Sachsen-Anhalt-gewaehlt.html

Schleswig-Holstein

1V: Christian Thiessen

http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2014/07/ein-sylter-wird-vorsitzender-schleswig-holstein/

 

Der nächste Landesparteitag ist bei den NRW-Piraten im niederrheinischen Kleve Ende August. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2

 

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Neuer Vorstand in Brandenburg gewählt

Ein Gastartikel von Raimond Heydt.

Landesvorstand in Brandenburg | Tweet von Anke Domscheid-Berg

Landesvorstand in Brandenburg | Tweet von Anke Domscheid-Berg

Am gestrigen Samstag trafen sich in Frankfurt/Oder die Brandenburger PIRATEN zum 1. Tag des Landesparteitags. Auf der Agenda dieses ersten Tages stand für die 48 Akkreditierten die Wahl des neuen Vorstands. Gewählt wurde unser bisheriges Verwaltungsteam mit Michael Hensel (1. Vorsitz), Jens Heidenreich (Schatzmeister), Mandy Plaswig (Generalsekretärin) und die drei Gliederungsvorsitzenden Lutz Bommel (2. Vorsitz), Jürgen Voigt (Beisitzer), Andreas Schramm (Beisitzer). Mit Jörg Preisendörfer als politischem Geschäftsführer hat es auch ein engagierter Basispirat in den Vorstand geschafft.

Zur Beginn der Veranstaltung zog der nun entlastete Vorstand mit Anke Domscheit-Berg Bilanz. Geprägt wurde die Amtszeit durch die Wahlkämpfe im Bund, Europa und in Brandenburg, sowie die Aufräumarbeiten im Verwaltungsbereich des Landesverbandes. Besonderem Dank galt hier dem bisherigen Verwaltungsteam, welches seine Arbeit nun als gewählter Vorstand fortsetzen wird. Die scheidende Landesvorsitzende gratulierte allen gewählten Brandenburger Kommunalpiraten, beklagte aber auch den Umgang mit Verantwortungsträgern in der Partei. Regelmässige Schmähungen, Beleidigungen oder sogar Drohungen passen nicht in ein Umfeld, welches auf ehrenamtlichen Engagement vieler Einzelner fusst. Dem alten Vorstand gelang es einen geordneten, wenn auch etwas abgekämpften, Landesverband zu hinterlassen. Anke Domscheit-Berg, Cornelius Everding, Daniel Domscheit-Berg und das nimmermüde Arbeitstier Friedrich Schumann wurden warm und herzlich verabschiedet.

Drängeste Aufgabe ist die Vorbereitung und Durchführung des anstehenden Landtagswahlkampfes. neun Wochen bis zur Wahl und es fehlen immer noch Unterstützungsunterschriften für die Zulassung. Weitere Wahlkampfhilfe wird gerne angenommen.

Die größte Herausforderung besteht darin, im kommenden Jahr eine neue LV-Struktur zu entwickeln. Viele Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften existieren faktisch nur noch im Wiki. Macht es wirklich Sinn, zehn Mitgliederverwaltungen parallel zu fahren? Brauchen wir 30 Mumblekanäle, um sich mit 20 Piraten inhaltlich zu unterhalten? Darüber hinaus sind die Mitgliederstände um Karteileichen zu bereinigen.

Es bleibt bewegt in Brandenburg. Niemand muss gelangweilt am Rande stehen und anderen bei der Arbeit zu schauen. Die meisten Teilnehmer des Landesparteitages werden spätestens ab Montag aber ohnehin wieder in den Wahlkampfmodus schalten.

Und die Trolle? Die Trolle waren ruhig und haben nur ganz wenig getrollt. Wer am zweiten Tag zuschauen möchte: Hier ist der Livestream.

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Petitionen an den Bundestag – Miracle Mineral Supplement

Qualitätssicherung im medizinischen Bereich – Einrichtung einer Bundesbehörde zur Kontrolle und Überwachung von MMS und anderen Giften
Kommentar:

Ich kann den Unsinn dem manche Menschen anhängen nicht verstehen. Im Mittelalter nahmen sie hochgiftiges Quecksilber – woher auch die Bezeichnung Quacksalber für Scharlatane herstammt – um sich zu heilen. An der Technik hat sich was geändert aber nicht daran, dass einige die Verzweiflung, Naivität und/oder das Unwissen anderer ausnutzen um ihnen schädliche Substanzen zu verabreichen.

Das ist nicht nur Betrug, sondern auch Körperverletzung.

Die Menschen können ja gerne wirksame Medikamente ablehnen, wobei dies aus meiner Sicht eher als suizidal einzuordnen ist, man darf aber nicht zulassen, dass sie vergiftet werden.

Eine Veränderung im Chemikalienrecht dürfte hier der richtige Weg sein. Schließlich wurde auch bei anderen Substanzen der Zugang beschränkt.

und

Antibiotika sind auch Medikamente und mittlerweile nicht mehr sonderlich wirksam.

MMS ist gefährlicher als jedes Medikament, denn Chlorbleiche ist für den menschlichen Körper schädlich, gemäß der GHS Kennzeichnung sogar tödlich. Dies Dosierung für tödliche Wirkung ist nicht einmal sonderlich hoch. Da reichen bereits wenige Gramm um auf die letale Dosis zu kommen.

Medikamente sind zumindest in Versuchsreihen auf Wirksamkeit und Nebenwirkung getestet, was unter anderem auch die Preise erklärt.

Verbraucherschutz – Deutliche Herabsetzung des Grenzwertes für Formaldehyd, insbesondere in Kosmetikprodukten (z. B. Nagellack)

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deutsche Piraten ziehen mit 1,4% ins Europaparlament ein

zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Piraten zieht eine Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, ins europäische Parlament.

Im letzten Anlauf hatte es noch nicht geklappt – in 2009 scheiterte die Piratenpartei mit 0,9% an der damals gültigen 5%-Hürde. Doch dieses Jahr hat es geklappt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig eingestuft wurde. Insgesamt 1,4% holten die Piraten gestern:

Wahlergebnisse Europawahl 2014


Quelle: http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2014/aktuell-2014-mai/wahlergebnisse.html

Im Europaparlament werden die Piraten dabei übrigens in der politischen Gruppe “Die Grünen/Freie Europäische Allianz” mitmischen.

Weitere Piraten im Parlament?

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Europa-Wahlkarte – morgen geht es los

In Deutschland wird am 25. Mai zur Europawahl gewählt – doch in einigen Ländern geht es schon morgen los! Eine kleine Übersicht:


Quelle: https://twitter.com/ppsde

22. Mai
am 22. Mai wählen die Niederlande und Großbritannien.

23. Mai
Der 23. Mai ist für Irland reserviert.

24. Mai
Lettland, Malta, die Slowakei und Französische Überseegebiete wählen. Tschechien beendet seine 2-tägige Wahlperiode.

25. Mai
Heute gehts rund – aus 22 Ländern trudeln die Wahlergebnisse ein: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Italien , Kroatien, Litauen, Luxemburg , Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, die Republik Zypern und Tschechien stimmen ab!

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland stellt 96 von 751 Sitzen – und kann damit eine Partei mit rechnerisch rund einem Prozent Wahlergebnis ins Parlament bringen.
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Wikipedia-Statistik: Piraten hätten 9.3%

Wenige Tage vor der Europawahl scheint die Piratenpartei aus dem medialen Fokus verschwunden zu sein. Doch wie sieht es statistisch aus? Wir werten erstmals die Statistiken Wikipedias aus:

Seit einiger Zeit gibt es ein neues Feature auf Wikipedia: jedermann kann die Zugriffsstatistiken aller Wikipediaartikel aufrufen – gezählt wird dabei jeder Seitenaufruf, aber auch jede Bearbeitung oder Teilnahme an einer Seitendiskussion. Alle Parteien auf einer Plattform, mit einem eindeutigen Profil – der ideale Nährboden für einen Vergleich! Folgendermaßen haben alle Parteien im Monat April 2014 abgeschnitten:

Seitenaufrufe je Partei auf Wikipedia April 2014


*Sonstige: NPD, BIW, Freie Wähler, SSW

105.297 Aufrufe aller großen Parteiartikel zählte die deutsche Wikipedia im April 2014. Die Verteilung der Aufrufe auf die verschiedenen Parteien ist jedoch überraschend. Würde man jeden Aufruf als Wählerstimme zählen, und, zur Vereinfachung der Rechung, keine 5%-Hürde annehmen, so müsste in diesem Modell der SPD mit 16,5% aller “Stimmen” die Regierung bilden. Das könnte allerdings ziemlich heikel werden, denn als zweitstärkster Koalitionspartner käme nicht etwa die CDU, sondern zuerst einmal die Linke (14,8%) und die Grünen (14,4%) infrage. Die CDU kann sich mit ihren 13.3% hingegen kaum von der FDP absetzen (12,6%), und könnten die Wunschkoalition in der Opposition fortführen, während die Piraten mit 9,3% auch gut in der Opposition mitmischen würden, in der es aber auch große Konkurrenz durch andere Kleinparteien (NPD, BIW, Freie Wähler, SSW) gäbe.

Natürlich kann man die Seitenaufrufe nur mit einem Augenzwinkern 1:1 in Wahlergebnisse umrechnen, denn: nicht jeder, der einen Wikipediaartikel aufruft, ist auch ein Unterstützer einer Partei. Vor allem gilt auch: je kontroverser eine Partei, desto öfter dürfte sie nachgeschlagen werden. Aber die Zahlen messen doch zumindest eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, die eine Partei im Internet besitzt.

Diese “mediale Aufmerksamkeit” lässt sich auch gut am 12-Monats-Chart ablesen:

Seitenaufrufe der Piratenpartei Deutschlands auf Wikipedia 2013/14

Ein klares Peak von 76000 Seitenaufrufen ergab sich im September 2013 – in der Endphase des Bundestagswahlkampfes. Daran kann man aber auch erkennen, dass der momentane Europawahlkampf an den meisten offenbar vorbei geht.

Datenquelle: Piratenstatistiken, 2014. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
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FreitagsFilm: Areva in Niger

Wo Areva in Niger Minen hat, ist sauberes Trinkwasser knapp und sehr teuer. Für die Bewässerung der Felder wird wiederaufbereitetes Wasser aus der Uran-Produktion verwendet. Das Vieh wird direkt durch Wasser und Nahrung kontaminiert. Niger ist der fünftgrößte Produzent von Uran auf der Erde und ist das ärmste und unterentwickelteste Land der Welt. Es steht [...]

neue Live-Statistik: Mitglieder Piratenpartei Frankreich

Die Mitgliederzahlen in Deutschland laufen nicht gut – aber gerade vor der Europawahl muss man sich fragen, wie der europäische Kontext aussieht?

Kurz gesagt ist dies schwierig zu beantworten. Die verschiedenen Piratenparteien veröffentlichen ihre Mitgliederzahlen auf Websiten in allen möglichen Sprachen, teilweise sporadisch, teilweise zeitnah, teils als Tabelle, teils als Grafik, teilweise nur auf Anfrage; und dabei ändert sich das Format auch noch von Zeit zu Zeit. Dazu kommen verschiedene Modalitäten, wie die Mitglieder gezählt werden; einige scharfe Knicke in den Kurven deuten teilweise auf nicht verlängerte Jahresmitgliedschaften hin.

Neu dazugekommen ist nun die Piratenpartei Frankreich:
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FreitagsFilm: Der erste Tag

Das erste Alarmsignal könnte noch eine Fehlmeldung sein. Doch bald verdichten sich die Hinweise: Ein tschechisches Kernkraftwerk nahe der österreichischen Grenze erlebt einen Störfall von bislang ungesehenem Ausmaß. Die österreichischen Krisenstäbe lösen Strahlenalarm aus … [arte] Sehr gut gemachter österreichischer Katastrophenfilm über den Ernstfall. Im Gegensatz zu den sonst üblichen hysterischen Tönen wird sich hier [...]

Europawahlen: keine 3%-Klausel für deutsche Piratenpartei

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2014 ist die momentan gültige 3%-Hürde für verfassungswidrig erklärt worden. Ohne weitere Änderung des Wahlgesetzes soll die im Mai stattfindende Europawahl also einfach ohne Hürde auskommen.

Was bedeutet dies für die Piraten?
Ganz klar: auch ohne Prozenthürde gibt es eine indirekte Hürde – nämlich die Anzahl an Stimmen, die man für einen Sitz benötigt. Da Deutschland ab 2014 96 Sitze im Europaparlament haben wird, und man nach dem Sainte-Lague-Verfahren etwas mehr als einen halben rechnerischen Sitz für einen physischen braucht, braucht man in Deutschland also knapp über 0,52% für einen Sitz im Europaparlament.

Die Abschaffung der Hürde kann aber auch noch psychologische Folgen haben: viele Wähler, die z.B. in Bundestagswahlen taktisch eine große Partei wählen, um ihre Stimme nicht zu verschenken, könnten sich nun bestärkt fühlen, direkt die Partei zu wählen, die zu ihnen passt, auch, wenn es sich um eine Kleinpartei handelt.

Ob die deutschen Piraten 2014 ins Europaparlament kommen, wird sich zeigen: zur letzten Europawahl 2009 bekam die Piratenpartei noch 0,9% aller Stimmen.

Umfrageergebnisse für die Europawahl dieses Jahr liegen noch nicht vor; das Umfrageinstitut INSA ermittelte kürzlich immerhin für die weit entfernte nächste Bundestagswahl ein Umfrageergebnis von 2%.


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Was mir am #Bombergate am meisten missfällt

Auch wenn ich seit einigen Monaten bei den Grünen bin, möchte auch ich meine Meinung zum #Bombergate kundtun. Die Ausführungen nur auf Facebook zu belassen, finde ich zu schade. Für meine Verhältnisse fasse ich mich diesmal relativ kurz.

Es geht um diese Aktion.

Ich sehe es auch so, dass die Vergeltungsaktion durch Bomber Harris nicht dasselbe waren, wie die initiale Bombardierung der britischen Städte durch die Nazis. Ich vermute nicht wenige, die es gleichsetzen wollen wären die ersten, die bei einem initialen Bombardement auf Deutschland ähnliche Vergeltungsaktionen fordern würden.

Was mich aber an der Aktion mächtig aufregt ist diese Überheblichkeit. Irgendwie meinen viele zu glauben, dass man in der Nazizeit ein Widerständler gewesen wäre und selbstverständlich der Weißen Rose zugehört hätte. Wahrscheinlich wären die allermeisten, die dies heute vor dem PC leicht verdammen können in der damaligen Zeit selber Mitläufer oder gar überzeugte Nazis gewesen. Sich gegen den Zeitgeist zu stellen ist meist nur einer sehr willensstarken Minderheit zu eigen.

Die Bombardierung Dresdens aus wohl überwiegenden Vergeltungsgedanken (inwieweit die Bombardierung aus militärischen Erwägungen gerechtfertigt war beschäftigt viele Historiker aus aller Welt) ist für mich verständlich, wenn auch unethisch, und auch Mitläufer haben sich den Nazigreueln mitschuldig gemacht.

Dennoch sind die Toten Dresdens (und generell Opfer eines Krieges) für mich kein Grund eine Jubelpose einzustimmen. Sie sind für mich eine leider nicht zu vermeidbare notwendige Bedingung, um noch mehr Tote, Leid und Unrecht zu verhindern, aber genau diesen Aspekt sollte eine solche Aussage herausstellen. Dies hat dieser Artikel auch schön herausgestellt. 

Ich würde meinen Tod in der damaligen Zeit ja auch gerechtfertigt finden, ganz gleich ob ich Widerständler, Mitläufer, gänzlich Unbeteiligter oder überzeugter Nazi gewesen wäre, weil ich keine Möglichkeit sehe, wie die Nazis hätten besiegt werden können ohne Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Dies gilt für jegliche Militärinterventionen und dass die Intervention gegen Nazideutschland ethisch gerechtfertigt war, steht für mich außer Frage.

Mir geht es jedoch um die Art und Weise wie die damaligen Kriegshandlungen bei der Aktion kommuniziert werden. Und genau da empfinde ich Jubelposen, Sprüche wie „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!", etc.. schlicht unpassend. Man sollte dankbar dafür sein, dass notwendige Kriegshandlungen der Alliierten, auch unter Kosten eigener Opfer, begangen wurden, um Nazideutschland zu besiegen und zu befreien.

Jedoch diese Dankbarkeit ins Groteske zu übersteigern und so zu kommunizieren, dass der Eindruck entsteht, dass es sich bei den damaligen Kriegshandlungen um "Funevents" gehandelt hat (und Jubelposen und Sprüche wie oben genannt verbinde ich mit einem solchen Eindruck), welches das Leid vieler Menschen (auch wenn diese Nazis, Mitläufer, Widerständler oder gänzlich Unbeteiligte gewesen waren) komplett ausblenden, halte ich für gänzlich unangebracht und pietätlos.

Sprüche wie „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!" sind einfach nur eine Verhöhnung. Heute muss in unseren Breitengeraden keiner befürchten durch kriegerische Aktionen sein Leben zu verlieren oder bei abweichender Meinung/Haltung Repressionen ausgesetzt zu sein, welche die Intensität der Nazizeit erreichen. Aus einer solch komfortablen Position finde ich es überheblich tote Menschen und Jubelpose/witzige Sprüche zu kombinieren.

Auch wird manchmal argumentiert, dass die Aktion allgemein antifaschistisch sein soll. Dem stelle ich jedoch gegenüber, dass die Jubelpose sich aber explizit auf Bomber Harris und die Bombardierungen bezieht, d.h. Aktionen welche in Hinblick aller Widerständler relativ gefahrlos vorgenommen werden konnten. Eine Sophie Scholl hat persönlich weitaus mehr riskiert als ein Bomber Harris, weswegen ich diesen nicht als Widerständler ansehen würde, sondern als eine Figur die mitursächlich dafür war Nazideutschland zu besiegen. Dies ist ohne Zweifel positiv, aber bei Weitem nicht die gleiche Liga wie die Widerständler, die persönlich wirklich etwas zu verlieren hatten und oftmals, nämlich ihr Leben, auch verloren haben.

Dass sich Nazis nun auf diese Aktion stürzen und die Protagonisten bedrohen ist natürlich inakzeptabel, aber vorhersehbar. Ich empfinde es auch als eine Art Erpressung, zuerst eine Aktion zu starten, mit welcher viele Andere nicht übereinstimmen (auch ohne Nazis zu sein), die vorhersehbaren Konsequenzen wie Spaltungen, Drohungen von Nazis, etc.. in Kauf zu nehmen (obwohl Richtungsentscheidungen den Piraten wirklich mal gut zu Gesicht ständen) und am Ende die Protagonisten doch in Schutz nehmen zu müssen, weil man nicht Menschen trotz eigenmächtiger und dummer Aktionen den Nazis schutzlos ausliefern will und letztlich Nazi"argumentationen" als Sieger dastehen würden.

AKW-Vogtle – Seit 2 Jahren genehmigt, seit 4 Jahren in Bau

Der Bau des neuen Kernkraftwerks vom Typ AP1000 wurde im Februar 2012 durch die US-Atomaufsicht genehmigt. Der Chef der Atombehörde hat deutlich Sicherheitsbedenken geäußert und sich gegen die Genehmigung ausgesprochen. Er nahm bald darauf seinen Hut und hat die Behörde verlassen. Wir berichteten ausführlich über das Sicherheitskonzept und die Bewertung desselben durch Spezialisten der Behörde, [...]

Von Hochwasser überschwemmtes AKW Fort Calhoun nach knapp 3 Jahren wieder in Betrieb

Das im Sommer 2011 vom Hochwasser überflutete Kernkraftwerk Fort Calhoun hat jetzt seinen Betrieb wieder aufgenommen. Die Schäden durch die Flut sowie durch ein Feuer und zahlreiche Sicherheitsprobleme haben das Wiederanfahren des im April 2011 zur Wartung abgeschalteten Kernkraftwerks um beinahe 3 Jahre verzögert. Der Schutz vor Fluten und vor Stürmen soll verbessert worden sein. [...]

Nationalratswahlen Österreich: Piraten auf 0,76%

In Österreich gab es heute die alle 5 Jahre stattfindenden Nationalratswahlen – erstmals waren dieses Jahr auch die Piraten mit dabei. Es folgen die Ergebnisse nach Auszählung aller Urnenstimmen:

Nationalratswahlen Österreich 2013 (Urnenstimmen)


[...] weiterlesen


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Bundestagswahl: Piraten bekamen bis zu 5,8%

Am Sonntag hat Deutschland den Bundestag neu gewählt – die Piratenpartei kam auf 2,2%. Doch Deutschlandweit fiel das Ergebnis keinesfalls homogen aus – bis zu 5,8% bekam die Piratenpartei in einigen Wahlkreisen.

Was wir alle vermutet haben, ist natürlich auch dieses mal eingetreten: am stärksten ist die Piratenpartei in den Ballungsgebieten. Doch wie stark genau? Es folgen die Zahlen der besten Wahlkreise:

Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013 (Zweitstimme Wahlkreise):

Wahlkreis Prozent
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg/PBerg Ost: 5,8%
Berlin Mitte 4,7%
Dresden II – Bautzen II 4,4%
Berlin Neukölln 4,1%
Karlsruhe-Stadt 4,0%
Berlin-Pankow 3,9%
Hamburg-Mitte 3,9%
Leipzig II 3,9%
Berlin-Lichtenberg 3,7%
Dresden I 3,6%
Berlin Treptow-Köpenik 3,5%
Aachen I 3,5%
Nürnberg-Nord 3,2%
Erfurt, Weimar, Weimarer Land II 3,2%
Leipzig I 3,2%
Berlin Tempelhof Schöneberg 3,2%
Darmstadt 3,1%
Mannheim 3,1%
Berlin – Spandau 3,1%
Berlin – Marzahn-Hellersdorf 3,1%
Freiburg 3,0%

Wie zu erwarten ist Berlin die Piratenhochburg – hier wurden die höchsten Abstimmungswerte gemessen – in Berlin-Kreuzberg hätte es demnach für die 5%-Hürde gereicht! Großstädte wie Dresden und Leipzig reihen sich in den Reigen der Top-Bezirke. Doch es gibt auch einige Überraschungen. So schneidet München mit 2,6% unverhältnismäßig schlecht für Großstadtverhältnisse ab, und auch Bremen schafft es nicht über diesen Wert.
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Bundestagswahlen: Piraten auf 2,2 Prozent

Der lange Wahlkampf ist nun vorbei – und ersten amtlichen Hochrechnungen nach liegt die Piratenpartei deutschlandweit auf 2,2%:

Bundestagswahl Hochrechnung 21:35 ARD 22.9.2013


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Meine Parteienanalyse und Wahlempfehlung für die Bundestagswahl 2013

Da schon einige andere eine Wahlempfehlung herausgegeben haben, u.a. Anatol Stefanowitsch und tante und ich diese sehr lesenswert und informativ fand, möchte ich ihrem Beispiel folgen und meine Wahlempfehlung kundtun, jedoch in einem umfangreicherem Ausmaß.

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Da ich bei den anderen Parteien relativ viel zu schreiben habe, fasse ich mich hier kurz. Ich habe gefühlt zu jedem politischen Thema eine gegensätzliche Meinung und Angela Merkel agiert in meinen Augen weniger als Kanzlerin, sondern vielmehr als Verwaltungsfachangestellte. Ähnlich der FDP anzusiedeln.

 

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Auch wenn ich mal Mitglied dieser Partei war, kann ich es heute nicht mehr verstehen. Es gibt zwar vereinzelt positive Lichtblicke, wie ihre im Gegensatz zur Union progressivere Programmatik, beispielsweise zum Thema Homoehe (und ja ich weiß, dass die FDP im Bundestag mit der CDU/CSU dagegen gestimmt hat, aber das hat parteienimmanente Gründe. Dies ist der Preis für den Koalitionsfrieden und wird ehrlicherweise auch von anderen Parteien nicht anders praktiziert), oder auch die Forderungen zu einer stärkeren Trennung zwischen Kirche und Staat, aber solch vereinzelt progressive Programmatiken sind bei fast allen Parteien außer CDU/CSU Standard. Auch kann ich SabineLeutheusser-Schnarrenberger einiges abgewinnen (aber teilweise auch nicht, z.B. bin ich im Gegensatz zu ihr für den automatischen Informationsaustausch bei Kontodaten) und sie ist auch die Einzige in der FDP, die ich mit etwas Anderem verbinde als „Deregulierung“ und „Steuern Runter“, aber das reißt meine Meinung zur FDP nicht um.

In vielen anderen wichtigen politischen Feldern ist die FDP ein kompletter Totalausfall und gesellschaftsschädigend. Die politische Leitlinie ist nun mal die, dass die Gesellschaft bzw. deren institutionalisierte Organisationsform Staat, so weit es für eine zivilisierte Partei möglich ist, abgelehnt wird (wenn ein Mindestmaß an Zivilisationsgrad unterschritten wird, kommt eine „Partei der Vernunft“ oder „Alternative für Deutschland“ heraus) und man voll auf das Individuum setzt, welches nach diesem Verständnis auch ohne staatlichen Strukturen alle Chancen hat. Nur ist dem nicht so.

Die FDP steht für

-Das Einsetzen für eine europäische Austeritätspolitik, welche Europa spaltet anstatt für eine solidarische Vertiefung der Gemeinschaft.

-Die Ignoranz bezüglich des Auseinanderdriftens von Einkommen und Vermögen, welches auch noch als „leistungsgerecht“ bezeichnet wird und man alle Energie reinsteckt, dass durch Steuern der Ungerechtigkeit nicht entgegengewirkt werden kann (Steuersenkungsforderungen bzw. Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen, kein Bestreben Steuerbetrug und Steueroasen entgegenzuwirken).

- Die Ignoranz bezüglich der Frage der Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft und die damit einhergehende Ablehnung von Quoten als „unzulässige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft“.

- Die Ignoranz bezüglich des Konsums tierischer Lebensmittel in ethischer, ökologischer und gesundheitlicher Sicht und die damit einhergehende Ablehnung eines Veggiedays als „unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht“.

Die Liste ist quasi unendlich erweiterbar. Somit steht die Partei prägnant formuliert für das Recht auf Ignoranz und ist für mich unwählbar. Ähnlich der CDU/CSU anzusiedeln.

 

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Bei der SPD sind zwar einige positive Punkte zu erkennen, z.B. auch deren Programmatik zu Steuerpolitik, aber irgendwie kommt alles sehr halbherzig rüber. Die SPD hat beispielsweise ohnehin schon ein Steuererhöhungsprogramm, welches so gut wie kein Mensch wirklich spüren würde, aber dennoch stellt man dieses einen Monat vor der Wahl infrage.

Dieser Eindruck wird auch durch den Kandidat Steinbrück erhärtet, von dem ich einfach nicht glaube, dass er ernsthaft Kanzler werden möchte. Von amateurhaften Äußerungen bezüglich des Kanzlergehalts im Vergleich zu Sparkassendirektoren, welche gerade bei der Zielgruppe der SPD für, positiv formuliert, „Irritationen“ sorgen, abgesehen, hat man ständig das Gefühl, dass Steinbrück nur für einen Teil von dem steht, was die SPD an programmatischen Forderungen aufstellt, auch wenn er im Kanzlerduell gegen Merkel eine gute Figur gemacht hat.

Update: Er will es tatsächlich nicht werden.

Ich betrachte die SPD als eine positivere „Volkspartei“ im Vergleich zur CDU/CSU, die wenigstens in manchen Bereichen doch progressiver ist. Beispielsweise setzt sich die SPD für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung oder generell für mehr Tierschutz ein. Auch die Forderung nach Quoten und eine solidarische Gesundheitspolitik per Bürgerversicherung ist fest etabliert.

Insofern ist mir die SPD lieber als die Union, welche durchaus ihre progressiven Seiten hat, aber im Vergleich zu der Linken, den Piraten oder den Grünen eher als Bremsklotz wirkt. Aber besser ein roter Bremsklotz, der dennoch ein langsames Vorankommen zulässt, als ein schwarzer kaputter Motor, welcher sich nicht vom Fleck bewegt.

 

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Bei der Linken sehe ich durchaus Positives. Deren Einstehen für eine stärkere Umverteilungspolitik teile ich vollkommen. Das Wahlprogramm liest sich auch sehr gut, aber dies ist bei den Grünen und Piraten auch der Fall. Aus diesem Grund liegen die drei Parteien bei Wahltools wie beispielsweise dem Wahl-O-Mat auch immer recht eng beieinander.

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Dass generell viele programmatische Gemeinsamkeiten zwischen Linke/Grüne/Piraten existieren (und somit auch mal diskutiert werden muss, wie die progressive Linke weniger zersplittert wirken kann), ist auch hier erörtert worden.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, welche mir bei der Linken nicht gefallen.

1) Unterteilung in sozialistische und progressive Linke und nationalistische Irrwege

Man kann die Linke in zwei Lager unterteilen. Die sozialistische und die progressive Linke. Die sozialistische Linke, welche derzeit noch das größere Lager darstellt, hat zwar profunde Sachkenntnis, aber in meinen Augen keine zukunftsträchtigen Antworten.

Ein klassisches Beispiel ist das Thema BGE. Die sozialistische Linke lehnt dieses bis heute ab, ganz gleich welches BGE-Konzept (dafür für eine Mindestsicherung, welche an sich einen ähnlichen Effekt hätte). Der Grund liegt darin, dass das Konzept BGE gegen die Idealvorstellung einer gleichen Verteilung von Ressourcen und Produktivvermögen entgegensteht, da hier nur noch der Anspruch postuliert wird, dass einem Menschen eine Mindestteilhabe, meistens als sozio-kulturelle Teilhabe bezeichnet, ermöglicht werden soll.

Auch wenn dieser Artikel von den Jusos ist, beschreibt er gut die sozialistische Kritik am BGE.

Dies mag ein ehrenwertes Motiv sein, aber sie ist nicht zukunftstauglich. Die Globalisierung existiert und wird sich weiterentwickeln. So sehr es Kritikpunkte gibt, welche zu Recht Organisationen wie z.B. attac anprangern, so sehr ist Anti-Globalisierung und das Zurückwünschen von nationaler Vollbeschäftigung keine Zukunftsoption.

Aus diesem Grund ist das Konzept BGE, auch wenn es bedeutet Idealvorstellungen aufgeben zu müssen, das in Zeiten immer stärkerer Globalisierung und Automatisierung zukunftsträchtigere und praxistauglichere.

Jedoch fällt der sozialistischen Kritik ein hoher Verdienst zu. Sie macht deutlich, dass nicht jedes BGE-Modell das verspricht, welches sich (leider sehr viele) naive BGE-Befürworter davon versprechen, nämlich eine gerechtere Umverteilung und sozio-kulturelle Teilhabe!

Bei der Linken (und auch bei der SPD) wird Arbeit immer noch so stark betont, dass klar ersichtlich ist, dass andere Wertvorstellungen, z.B. der Tierschutz oder gar Tierrechte, dem untergeordnet werden. Wie in dem Fall des Baus der geplanten Mega-Schweinemastanlage Haßleben.

Es gibt noch andere Beispiele. Beispielsweise driftet Die Linke immer mal wieder in nationalistische Gewässer, weil sie nur hier die Möglichkeit sieht, ihre eigenen politischen Vorstellungen umsetzen zu können.

Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-lehnt-lehrstellen-fuer-suedeuropaeer-in-deutschland-ab-a-908677.html

Beispiel: 2: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-08/27773209-saarbruecker-zeitung-wagenknecht-begruesst-idee-eines-deutschen-euro-austritts-im-interesse-suedeuropas-007.htm

Die Denkweise dahinter kann ich sogar nachvollziehen. Die Rettungspakete kamen in der Tat hauptsächlich den Banken zu Gute und damit automatisch Menschen höherer Einkommens- und Vermögensklassen, während viele Menschen unter den Sparmaßnahmen leiden müssen. Abgesehen davon, dass Währungsreformen noch schlimmere soziale Verwerfungen produzieren, ist jedoch auch hier eine Flucht in nationalistische Wohlfühlgegenden in einer sich globalisierenden Welt keine Zukunftsoption, sondern eine rein romantisierende Sichtweise.

2) Sektierertum der Westlinken

Die Westausdehnung der Linken ist gescheitert. Die Linke im Westen macht sich häufig durch irre Aktionen bemerkbar. Hier könnte man noch dutzende Beispiele anbringen.

Da die Linke so im Westen eine marginalisierte Splitterpartei bleiben wird und eine reine Ost-Linke auch keine sonderlich tolle Antwort auf politische Zukunftsfragen sein kann, sehe ich dies als großes Problem für Die Linke an sich an. 

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Dieses Plakat sagt mehr als 1000 Worte.

 

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Ich könnte als ehemaliges Piratenmitglied hier einen Roman schreiben, aber ich werde versuchen mich kurz zu fassen. Ich habe mit der Piratenpartei folgende Probleme.

1) Die Piratenpartei hat sich in diesen für mich wahlentscheidenden Themen bisher nicht oder nur sehr rudimentär positioniert.

a) Steuerpolitik

Nur im BGE-Abschnitt werden einige rudimentäre Steuerpolitikabsichten genannt. Für mich zu wenig und nicht eindeutig genug.

b) Frauenquote bzw. generelle Quotenregelungen

Die Piraten diskutieren bzw. streiten sich zwar auf Twitter, Mailinglisten, etc.. gerne um diese, aber eine Entscheidung gab es noch nie. In Rheinland-Pfalz wurde mal ein Antrag, dass sich die Piratenpartei gegen Frauenquoten ausspricht, abgelehnt. Aber dies sagt nichts darüber aus, wie es im Bund aussieht und ob die Ablehnung des Antrags als Befürwortung von Frauenquoten angesehen werden kann.

c) BGE

Es wurde bisher nur das Konzept BGE an sich befürwortet, aber kein eigenes Modell vorgestellt, welches sichtbar machen würde, wie sich Piraten ein BGE vorstellen. Ein BGE-Modell ist zwar realpolitisch irrelevant, da ein solches auf einem Schlag ohnehin nicht eingeführt werden würde, aber es würde aufzeigen, welche Gerechtigkeitsvorstellungen in Sachen Umverteilung damit einhergehen würden. Ich nehme zwar an, dass das Modell der Sozialpiraten eine Mehrheit hinter sich hätte, aber sicher bin ich mir nicht. Auch hätte es den Vorteil, dass die Piraten aus einem Guss mit aufzeigen könnten, wie sie sich wichtige Bereiche der Steuerpolitik und der Finanzierung der Gesundheitspolitik vorstellen.

Symptomatisch für Piraten ist folgender Thread auf heise.de.

2) Die Listenkandidaten / Listenkandidatinnen

Da die für mich entscheidenden Punkte bisher nicht entschieden wurden und Piraten ohnehin dauernd auf das Gewissen des Abgeordneten abstellen, kommt es faktisch bei den Piraten auf die KandidatInnen an. Hier sind für mich viele gute Gesichter zu sehen, aber ebenso viele Gesichter, bei deren Abstimmungsverhalten ich Schlimmes erahnen würde. Jetzt die einzelnen Personen zu analysieren ist mir zu viel Aufwand, aber grob kann man manche den emanzipatorischen Kräften zuordnen, manche den eher konservativen oder gar reaktionären Kräften und manche sind für mich profillos bzw. nicht einschätzbar, so dass ich von diesen keine sonderlich positiven Einflüsse erwarte, dafür aber wahrscheinlich auch nicht sonderlich negativ wirken würden.

3) religiös anmutende Datenschutzvorstellungen

Mir gehen zuweilen die Datenschutzgrundsätze der Piraten zu weit. Wenn ich mir in meiner Horrorvision vorstelle, dass an den Piratenabgeordneten im Bundestag die Zustimmung für den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten scheitern würde, dann wird mir ganz schlecht. Auch hätte ich die Befürchtung, dass evt. manche Piratenabgeordnete in nationalistische Fahrwässer in Sachen Datenschutz geraten könnten, weil man (ähnlich der Linken in Sachen Wirtschafts- und Lohnpolitik im Euroraum) auf internationaler Ebene keine Möglichkeit sieht die eigenen datenschutzrechtlichen Vorstellungen politisch durchgesetzt zu bekommen. Dann käme nämlich eine AfD Forderungsliste heraus.

4) Generelle Neutralitätsfalle

Man merkt bei den Piraten, dass sie sich nach Möglichkeit immer neutral (und damit unpolitisch) verhalten wollen, so wie sie es im Internet gewohnt zu sein scheinen (Stichwort Netzneutralität). Deswegen sind viele gegen Quotenregelungen an sich (nicht nur gegen Frauenquoten) oder andere Ungleichbehandlungen (progressives Steuersystem vs. Flattax). Zusammengefasst hat es das Frankfurter Kollegium auf diese Formel.

Wir stehen für Gleichbehandlung durch den Staat, seine Vertreter und Organe. Denn weder sind wir alle gleich, noch wollen wir alle gleich machen. Wir wollen jedoch,  dass alle gleich behandelt werden  und die gleichen Chancen haben.

Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln.

Wenn alle gleich behandelt werden, dann haben in einer ungleichen Welt, welche auch Piraten nicht beseitigen könnten, eben alle auch nicht die gleichen Chancen bzw. besser gesagt auch nur ansatzweise die gleichen Chancen. Natürlich weiß ich, dass das Frankfurter Kollegium kein legitimiertes Piratenparteiorgan ist, aber diese Einstellung ist bei einem nicht unerheblichen Teil der Piraten vorzufinden.

Sich politischer Komplexität durch unpolitische Neutralität entziehen zu wollen, ist keine Option.

5) Organisation und Heterogenität

Die Organisation der Piratenpartei ist momentan im politischen Parteienwettbewerb nicht konkurrenzfähig (und ja mir ist bewusst, dass ich unten die Grünen für ihre Wettbewerbsdenke bei der Agenda2010 kritisiere). Auf Bundesebene klappt die Meinungsfindung kaum. Abgeordnete der Piratenpartei hätten die höchstmögliche psychische Belastung auszuhalten. Es ist schon in einer homogeneren Partei schwierig genug sich der Kritik des politischen Gegners und der Medien aussetzen zu müssen. Wenn aber, wie bei den Piraten üblich, selbst in der eigenen Partei bei schwierigen Fragen kein Rückhalt zu erwarten wäre, sondern man sich dem Shitstorm ausliefern muss, dann wird konstruktive politische Arbeit immer schwieriger.

Ich belasse es bei diesen Punkten. Die Piraten haben sehr gute progressive Ansätze (nur leider auch in Teilen reaktionäre) und ich hoffe immer noch, dass sie ihre Probleme in den Griff bekommen wird, aber für die Bundestagswahl sind sie für mich zu sehr Wundertüte und Themen wie z.B. ein Umdenken in der Steuerpolitik nach zwei Jahrzehnten sind mir zu wichtig, als dass ich hier ein Risiko eingehen kann. Dennoch sind die Piraten mit den Grünen und der Linken die beste Wahl am 22.09.13.

Eine solche Entwicklung, wie sie Myriam Seyffarth andeutet, wäre sowohl für die Piraten als auch für die anderen Parteien äußerst positiv.

 

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Da ich ja den Grünen beigetreten bin, wird es kaum überraschen, dass meine Wahlempfehlung auf diese Partei fällt.

Die Grünen haben für mich vom Wahlprogramm her die wichtigen Themen sehr gut gelöst. Das Steuerkonzept sieht eine für mich gesellschaftlich konsensfähige Umverteilung von Oben nach Unten vor (daran ändern auch falsch darstellende Medienberichte nichts), Quotenregelungen sind Konsens und bei der sozialen Sicherung gehen die Forderungen immerhin in Richtung BGE (Sanktionsmoratorium, Anhebung des Regelsatzes, Kindergrundsicherung). Auch bei anderen Themen wie der Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik, den Antworten auf die Energiewende, des Umdenkens im Hinblick auf die Ernährung (Massentierhaltung und damit einhergehende Tierqual und Ressourcenverbrauch), etc.. sind hier die für mich klar durchdachtesten und vernünftigsten Forderungen zu finden.

Die Kardinalsünde der Grünen ist für mich immer noch die Agenda 2010 Reform. Und zwar nicht nur hinsichtlich der national tieferen Spaltung zwischen Arm und Reich und damit verbundenen Gerechtigkeitsdefiziten, sondern vor allem in Hinblick auf die europäische Entwicklung. Damals wurde genau so ein nationalistischer Alleingang vorgenommen, wie ich ihn heute in der Linken bei anderen Themen befürchte, auch wenn die Linke realpolitisch und auch in ihrem Programm zum Glück diese bisher nicht begangen hat.

Die Grünen sind immer von der Konzeption der Kooperation anstatt der vom Wettbewerbsgedanken ausgegangen. Bei der Agenda 2010 hatten sie sich jedoch voll und ganz dem Wettbewerbsgedanken hingegeben und dies ist mit ein Grund für die finanziellen Verwerfungen in der EU zum heutigen Zeitpunkt.

Auch wenn in der Politik Kompromisse gemacht werden müssen (z.B. dass die Grünen den Rettungspaketen mit Sparauflagen zugestimmt haben, um eine Euroausscheiden Griechenlands zu verhindern, welches noch größere soziale Verwerfungen zur Folge hätte, anders als es AfD und Konsorten darstellen wollen), so denke ich, dass die Grünen einen solchen Fehler nicht mehr begehen werden und bei politischen Handlungen nun Europa bzw. die Welt stärker im Blick haben, was auch gerade hinsichtlich der Europapolitik in der Programmatik mehr als deutlich wird. Auch der Wirtschafts- und Sozialprogrammatik ist mit den Forderungen des Mindestlohns und der Anhebung der ALG II Sätze + Sanktionsmoratorium klar anzusehen, dass man die Fehler der Agenda 2010 ausbessern möchte.

Der einzige Fehler, den man hier den Grünen ankreiden kann, ist diesen Aspekt nicht gut genug herausgestellt zu haben.

Ansonsten kann ich der Grünen Programmatik einfach nur zustimmen, so sehr, dass ich meinen Parteiwechsel sogar noch vor der Bundestagswahl vollzogen habe, um dafür werben zu können.

Daher meine Wahlempfehlung:

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PS: Die Alternative für Deutschland habe ich trotz Aussichten auf Einzug in den Bundestag nicht thematisiert, da diese für jeden sozial und vernünftig  eingestellten Menschen indiskutabel ist. Weshalb ist hier und hier nachzulesen.

Landtagswahl in Bayern: Piraten erreichen 2,0%

Diese Nacht um 2 Uhr hat der Wahlleiter das offizielle Ergebnis bekannt gegeben – und damit ist es amtlich: die Piratenpartei erreicht bei ihrer ersten Landtagswahl in Bayern die Marke von 2,0%:

Landtagswahlergebnis Bayern 15.9.2013


* ÖDP = Ökologisch Demokratische Partei
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U18-Wahlen Bundesländer: Piratenpartei bekam bis zu 19,22%

Am Freitag haben die U18-Wahlen zur Bundestagswahl stattgefunden – alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren konnten neun Tage vor den echten Wahlen in einem der 1500 deutschlandweit verteilten U18-Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Piraten bekamen durchschnittlich 12,23%. Doch wie sieht es von Bundesland zu Bundesland aus? Es folgt eine Übersicht:

Wahlergebnisse U18-Wahl 2013:

Bundesland Prozent
Saarland 19,22%
Thüringen 16,63%
Sachsen-Anhalt 16,12%
Brandenburg 15,59%
Sachsen 15,22%
Rheinland-Pfalz 13,01%
Bayern 12,73%
Berlin 12,34%
Bremen 12,08%
Baden-Württemberg 12,07%
Hamburg 12,31%
Mecklenburg-Vorpommern 12,28%
Hessen 11,37%
Nordrhein-Westfalen 10,36%
Niedersachsen 9,14%
Schleswig-Holstein 8,43%

Auffällig ist hier – entgegen landläufiger Vermutungen waren nicht die Ballungszentren die Hochburgen der Parteien, sondern große Bundesländer wie Brandenburg und Thüringen brachten es auf die ersten Plätze mit mehr als 16% für die Piraten. Am deutlichsten sticht hier das Saarland hervor – mit 19,22% stehen die Piraten nur 0.16 Prozentpunkte hinter der CDU!
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FreitagsFilm: Machen Sie ihren Job! Bauern weisen die Regierungauf die ernste Situation in Fukushima hin

Am 6. Juni hatten Bauern eine Aussprache mit Vertreten der japanischen Regierung zu ihrer Situation. Die Lage ist dramatisch. Die Bauern bemängeln, dass die Radioakrivität der Böden nicht gemessen wird. Hoch belastete Böden werden nur erkannt, wenn die Belastung der Lebensmittel über dem Grenzwert liegt. Die Böden werden nicht abgetragen, sondern nur unter gepflügt. Die [...]

Neuer Strom-Export-Rekord

Die neuen Kohlekraftwerke in Deutschland zeigen ihre Wirkung. Deutschland hat Anfang September den Strom-Rekord-Export von 2008 überholt. Der Strompreis ist aufgrund des Überangebots an Strom im deutschen Netz auf ein Rekordtief gefallen. Allein im letzten Jahr sank der Preis an der Börse um 25%. Dass dieser niedrige Preis beim Verbraucher nicht an kommt hat mehrere [...]

FreitagsFilm: Der Asse Skandal

Der Asse-Skandal – Dokumentation – 45 Min – NDR Asse heißt Angst. Bis 1978 warf die ”Gesellschaft für Strahlenforschung” über 126.000 Fässer mit Atommüll achtlos in ein marodes Salzbergwerk zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel. Und bis heute leiden die Anwohner an den Folgen. Ihre Häuser haben an Wert verloren, die Kindergärten bleiben leer.

FreitagsFilm: So kam der Müll zur Asse

Von Haus zu Haus. Mit diesem ganz normalen Sperrgut-Transportservice der Bundesbahn für jedermann wurde auch der Atommüll zur Asse transportiert. Heute ein Kühlschrank zu einem Kunden, morgen Atommüll zur Asse … Wobei hier nicht der Gleisanschluss der Schatanlage verwendet wurde, sondern die Behälter das letzte Stück über LKW angeliefert wurden. Hier der Werbefilm der Bundesbahn [...]

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