Piratenmond

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

Die Flaschenpost sprach beim BPT 2013.1 mit Moira Brülisauer. Sie ist bei der Schweizer Piratenpartei Registrar für die Urabstimmung.

Flaschenpost: Hast du als Schweizerin hier Stimmrecht?

Moira: Leider habe ich hier kein Stimmrecht. Es gab vor drei Jahren einen Antrag, der auch nichtdeutschen Piraten Stimmrecht gewähren sollte. In der Schweiz darf jeder Mitglied bei den Piraten werden, unabhängig von Nationalität und Wohnort.

Flaschenpost: Was erwartest du von diesem BPT?

Moira: Ich hoffe, dass keine SMV mit LQFB eingeführt wird. Mich stört die Delegationsanarchie, die damit eingeführt wird. Ich halte das für undemokratisch. Wenn es Beschlüsse außerhalb von Parteitagen geben soll dann, muss das kryptographisch gesichert sein, so wir wie wir das in der Schweiz haben.

Flaschenpost: Wie funktioniert das in der Schweiz?

Moira: Wir haben eine elektronische Urabstimung. Eine vorgelagerte Kommission prüft, ob Mindestanforderungen erfüllt werden. Es gibt kein Quorum um zur Abstimmung zugelassen zu werden, der Antragsteller muss lediglich stimmberechtigt sein.

Flaschenpost: Wie ist die Akzeptanz?

Moira: Etwa 15% der stimmberechtigten Schweizer Piraten haben ein Zertifikat. An Parteitagen nehmen etwa 10% der Mitglieder teil. In der Zukunft wollen wir das weiter bewerben. Allerdings haben wir Ressourcenknappheit.

Flaschenpost: Kennst du in Deutschland etwas Vergleichbares?

Moira: Die SDMV in Rheinland-Pfalz weist, was die demokratische Ausgestaltung anbelangt, eine signifikante Ähnlichkeit mit unserem Schweizer System auf. Es gibt keine Delegationsanarchie und sie ist dezentral verfügbar. Der Aufwand bei der Durchführung ist aber enorm. Denn da wird nicht elektronisch abgestimmt. Das System in RLP hat seine Schwächen, aber es ist OK.

Flaschenpost: Vielen Dank.

Ein Blick auf seinen Kontoauszug brachte Nils Sinatsch, Mastermind des Electro-Projektes Eternal Nightmare, dazu, sein Hab und Gut nach Dingen zu durchforschen, die er veräußern könne, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Da ein Musiker in der Regel aber nur Sachen besitzt, die er für seine Kunst zwingend benötigt, suchte Nils seine Festplatten und sonstige Datenträger nach Songs ab, die dort noch im Dornröschenschlaf waren. So enstand das Album “Rough Shit For Your Money” (Eigenvertrieb, CC by-nc-sa), das am 15.07.2013 als kostenloser Download veröffentlicht wird.

Moment, “kostenloser Download”? Ich dachte, Nils braucht Geld? Wer das Album schon vor dem 15.07.2013 herunterladen möchte, der kann dies für einen Mindestpreis von 2 Euro jetzt schon tun. Auf diese Weise ist schon ein Teil der benötigten Summe von 150 Euro zusammengekommen. Übrigens wird Nils jeden Cent, der über diesen Betrag hinausgeht, an sein örtliches Tierheim spenden.

Was ist das nun für ein “Rough Shit” den ich für mein Geld bekomme? Mein Favorit ist zum Beispiel “Lola hat keine Angst“, ein nicht ganz ernst gemeinter Synthie-Pop-Song, der 2011 schonmal als Single-Track veröffentlicht wurde, aber nun erstmals auf einem Album erscheint. Dazu gibt es noch einige Remixe die z. B. von Tandrin (Mechanical Moth) gemacht wurden, ältere Titel aus dem EN-Archiv, aber auch brandneue, unveröffentlichte Demoversionen, die zeigen, wohin sich Eternal Nightmare entwickeln wird.

Aus dem Backkatalog gibt es bei Bandcamp noch das Album “Between The Worlds” (2007), die EP “Mothearth” (2011) und das Album “Days Without Sleeping” (2011) erhältlich. Alles zum kostenlosen Download, allerdings steht nur “Between The Worlds” unter Creative Commons.

Eternal Nightmare im Netz: Bandcamp | Facebook | Jamendo | Last.fm | Soundcloud | YouTube

@padeluun | CC BY 3.0 Flaschenpost

Ein Interview mit @padeluun, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Flaschenpost: Du warst in der Enquete-Kommission. Was war ihr Auftrag?

@padeluun: Unsere Aufgabe war es, eine Empfehlung für zukünftige Regierungsarbeiten zu geben, wie eine digitale Gesellschaft gestaltet werden soll. Herausgekommen ist ein 2.000 Seiten langes Dokument, vieles in Konsensbeschlüssen entstanden, aber auch viele sogenannte Sondervoten, die Meinungen enthalten, die keine Mehrheit gefunden haben.

Flaschenpost: Wie lange ging das?

@padeluun: Es war für zwei Jahre angesetzt, dauerte dann aber drei Jahre. Aber die Aufgaben wären genug für einige Enquete-Kommissionen gewesen. Ursprünglich hieß es, dass es acht Treffen pro Jahr mit je einem Tag Vor- und Nachbereitung gäbe. Tatsächlich war ich bis zu 2 Mal pro Woche in Berlin.

Flaschenpost: Warum wurde die Enquete-Kommission überhaupt eingerichtet?

@padeluun: Das waren sicher die 850.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 und der Rumor für Datenschutz und Netzpolitik auf den Straßen der Bürgerrechtsbewegung.

Flaschenpost: Siehst du schon Auswirkungen in der Regierungsarbeit?

@padeluun: Sie hat einiges bewirkt, richtige Revolutionen ausgelöst. Zum Beispiel, dass wir ein Instrument wie “Liquid Democracy” haben, sodass jeder Bürger sich an Meinung- und Entscheidungsfindungen der Enquete-Kommission beteiligen konnte. Allerdings waren Politiker und Sachverständige enttäuscht wie wenig die Möglichkeit zur Beteiligung genutzt wurde.

Flaschenpost: Wie waren die Einstiegshürden, um sich beteiligen zu können?

@padeluun: Man musste “Adhocracy” nutzen, das Tool, mit dem die Beteiligungsplattform betrieben wurde. Leider gab es die Plattform nicht von Anfang an, sondern musste gegen das Votum des Ältestenrates des Bundestags durchgehackt werden. Das ging so weit, dass bei der eigentlichen Abstimmung sogar Befürworter dagegen stimmten, da sie den Abstimmungsmodus nicht verstanden hatten.

Flaschenpost: Was denkst du, wie sich diese 2.000 Seiten Empfehlung für die Zukunft auswirken?

@padeluun: Die wichtigste Forderung war, einen ständigen Ausschuss zur Netzpolitik im Bundestag einzurichten. Den Mitgliedern dort wird der Enquetebericht Hilfe und Richtschnur sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch genutzt werden wird. Natürlich sind Zeiträume von 10 Jahren hier durchaus kurz.

Die Kommission hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, gegen Websperren, sie hat sogar gemeinsam festgestellt, dass der Begriff “Geistiges Eigentum” problematisch ist, um Immaterialgüter und damit verknüpftes Monopolrecht zu diskutieren.

Flaschenpost:: Vielen Dank für die Einblicke in die Arbeit der Enquete-Kommission.

Internationales Treffen beim BPT 2013.1 | CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krüger

Es konnten sich alle persönlich kennenlernen und über ihre Erlebnisse in den lokalen Piratenbewegungen austauschen. Wir deutschen Piraten hatten die Möglichkeit im Saal live zu präsentieren, wie wir Politik machen. Insgesamt waren Piraten aus den Ländern Luxemburg, Rumänien, Schweiz, Österreich, Schweden, Island, Japan und Tschechien angereist. Amelia Andersdotter, die einzige Piratin im europäischen Parlament, war mitsamt Angestellten und Praktikanten angereist und hielt am Sonntagmorgen eine Rede.

Darin betonte sie die Schwierigkeit, Technik und Politik unter einen Hut zu bringen. Sie bemängelte das fehlende Bewusstsein für Datenschutz in der Gesetzgebung der EU. Auch die Urheberrechtsproblematiken wurden von ihr angesprochen. Sie beschwor die Piratenpartei, diese Probleme zu lösen, was andere Parteien nicht können. Sie beendete ihre Rede mit der Aussicht auf den gemeinsamen europäischen Wahlkampf 2014.

Im Anschluss an Amelia hatte Martina Pöser von der IK in ihrer humorvollen Rede Gelegenheit, das aktuelle Produkt der internationalen Bewegung vorzustellen, die “Paris Declaration”. Die Paris Declaration beschwört alle ratifizierenden Piratenparteien, gemeinsam an der Gründung einer europäischen Piratenpartei, “PPEU”, zu arbeiten. Das Programm einer solchen PPEU wird erst in Zukunft genauer definiert werden. Jetzt geht es vorerst um Legitimation durch nationale Piratenparteien und bürokratische Hürden in der Gründung. Im Anschluss an Martinas Ansprache wurde die Paris Declaration von der Versammlung fast einstimmig ratifiziert. Damit sind wir der Gründung einer PPEU einen Schritt näher gekommen.

Am Abend des 12.5. endete der erste Bundesparteitag der Piraten in diesem Jahr. Die rund 1200 Piraten, die am Wochenende den oft recht weiten Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz auf sich genommen hatten, haben Beeindruckendes auf die Beine gestellt. Ein rundum verbessertes, visionäres Wahlprogramm, ein paar Ämter neu besetzt und ein neues System zur Beteiligung auch zwischen den Parteitagen verabschiedet.

Selbst wer den Parteitag nur im Stream verfolgte hat gemerkt: Unsere Partei ist reifer geworden, hat neue Strukturen entwickelt und Erfahrungen gesammelt und hat trotzdem die typisch piratige Mentalität behalten.

#ichbinmotiviert

Kleine Plakate mit diesem Aufdruck hat jeder Pirat auf dem Tisch finden können. Während der 3 Tage in Neumarkt wurde der Hashtag so oft verwendet wie selten zuvor, denn die wiedergefundene piratige Coolness verursachte ansteckende Euphorie. Etwa genausoviele Menschen, wie sich in den Jurahallen eingefunden haben, fieberten im Stream mit – die Atmosphäre erinnerte an ein spannendes Fußballfinale, es wurde gejubelt und gelacht und auch die Aufreger blieben nicht aus. Vor allem aber herrschte eine Motivation und ein Stolz auf die piratige Idee und die Partei wie schon lange nicht mehr. Genau das, was die „Mitmachbewegung“ braucht! Man wollte rausrennen und rufen, „Ich bin Pirat, das ist so cool!“ oder: #ichbinmotiviert!

#Flausch

Mal wieder einer von diesen Hashtags! “Kommunizieren wir nur noch über Twitter?”, fragt man sich. Aber bei den Piraten ist ein Hashtag mehr als eine Markierung fürs Microblogging. Es sind große Symbole, Strömungen der piratigen Kultur, die sich schlecht in Worte fassen lassen oder die man gar nicht in Worte fassen will. Während der hitzigen Debatte über die SMV wurde viel geflauscht, genauso am Ende jedes Tages, besonders an @drahflow, @tinilou und andere für ihr tolles Engagement. Mit #Flausch dankt man unter Piraten für Einsatz oder appelliert an friedliche und respektvolle Streitkultur. Begonnen hat alles mit der Flauschcon in Bielefeld im letzten Jahr. Hier haben sich Piraten getroffen, um – ja, wozu eigentlich?

Es ging offiziell um den Umgang miteinander, aber es stand etwas anderes dahinter: Mit dem Bällebaden und den Kissen und Teppichen haben sich die Piraten für die Einen lächerlich gemacht, für die Anderen haben sie gezeigt, dass sie interessant, unkonventionell und voller Ideen sind, aber auch mal locker sein und entspannen können.

Trolololo

Dass die Piraten Humor haben und gern mal einen Alltagsanarchismus à la Mr. Bean an den Tag legen, haben sie in Neumarkt wieder einmal bewiesen. So ein Parteitag, das ist eine ernste Sache, da wird sich schön selbst beweihräuchert und der Presse Futter hingeworfen. Doch wir Piraten können auch anders, das gelingt sogar sehr gut! Das ganze Wochenende über wurde gearbeitet wie in einem Bienenstock, heftig debattiert – und witziger Unsinn veranstaltet. Als der Saal beinahe kochte, erschien schlicht und trocken auf einer Leuchtanzeige an der Seite der Halle der Schriftzug „Bitte keinen Tumult.“. In einer ähnlichen Situation trat der Wahlleiter aufs Podest und sprach feierlich:„Darf ich dazu mal etwas sagen? PENIS.” pause “So, jetzt da ich wieder eure Aufmerksamkeit habe, können wir weitermachen.“

Piratenflausch | CC BY 3.0 Flaschenpost

Das humoristische Highlight des Freitags gab es allerdings erst spät am Abend. Es war ein stiller Moment, eine erzwungene Pause, da gerade Stimmen ausgezählt wurden. Und in dieser unschuldigen Ruhe traten vier junge Männer ans Mikro und stellten sich vor: „Hallo, wir sind die SG Trololo. Wir haben da was vorbereitet für euch … das Trololo-Lied!!!“ Und dann interpretierten die vier Piraten einen circa 50 Jahre alten dadaistischen Song des Russen Edvard Khil , wie um zu sagen, dass Worte eben nicht alles sind, dass man Spaß an der Sache braucht. Dabei können sie sich vor Lachen kaum halten.

Kurz danach wurden Gedichte vorgetragen, unter anderem auf Klingonisch. Der Protokollant Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann alias Drahflow schreib alles mit und erntete viel #Flausch.

Gerade wegen dieser Merkwürdigkeiten war der BPT so erfrischend. Ich hoffe dass diese tolle Stimmung noch lange hält!

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | CC-BY-SA 3.0 r-h-b photography

Jens: Ich bin der Piratenpartei beigetreten als klar wurde, dass die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung keinen erkennbaren Effekt in der Bundespolitik hatten. Da habe ich eingesehen, dass im Zweifel sinnvolle Netzpolitik nur durchsetzbar wird, wenn die anderen Parteien hinreichend Angst vor einer politisch erfolgreichen Netzbewegung bekommen. Die Politik der Piratenpartei ist für mich vor allem gekennzeichnet durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die möglichst viele Bürger frühzeitig einbeziehen. Indem wir den Bürgern auch zwischen den Wahlen möglichst viele formal bindende Entscheidungsmöglichkeiten schaffen, zwingen wir die Politiker und im Zweifel natürlich damit auch uns, jede Entscheidung so gut zu begründen, dass die Mehrheit mit der Entscheidung einverstanden ist.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert, für den Bundestag zu kandidieren? Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listenwahlergebnis gesehen hast?

Jens: Mich hat vor allem motiviert, dass viele Themen, die ich persönlich gerne angehen möchte, auf Bundesebene entschieden werden, wie z. B. OpenData, OpenAccess und die Reform des Urheberrechts. Außerdem glaube ich, dass im Bundestag, genau wie im Stadtrat, die Parlamentarier wieder mehr dazu angetrieben werden müssen, ihre legislative Aufgabe auch wirklich wahrzunehmen und nicht einfach nur darüber abzustimmen, was die Exekutive und deren Experten vorschlagen. Ein paar Piraten, die das – unter heftiger Verwendung von Computermagie – vormachen können, wären da sicherlich eine gute Sache. Mein erster Gedanke, als klar war, dass ich gewählt wurde: “Uff. Eventuell noch viel mehr Verantwortung.” Ich erinnerte mich sehr lebhaft an das Gefühl 2011, als ich als frisch gewählter Ratsherr zum ersten Mal aus dem Haus trat und einem Riesenhaufen Selbstverständlichkeiten begegnete, für die ich jetzt mitverantwortlich war: Gehweg ist benutzbar, Ampel funktioniert, Busse fahren, Stromleitungen sind in Ordnung, Trinkwasser ist sauber und so weiter.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Jens: Nach ein bisschen Überlegen zu Reichweitenfragen bin ich momentan der Meinung, dass es neben dem Pflichtprogramm wie Infoständen und Podiumsdiskussionen vor allem sinnvoll wäre, Themenvideos für Youtube zu machen, in der Hoffnung dass sie dort ernstzunehmende Verbreitung finden: 10.000 Views sind realistisch machbar (gegeben: ein gutes Video), aber einen Infostand mit 10.000 Besuchern organisiert man auch nicht in wochenlanger Arbeit. Insofern wäre die Arbeitszeit für Videos deutlich effizienter eingesetzt, als für Infostände. Ich stelle mir vor, dass man zu einzelnen Punkten des Wahlprogramms oder auch sonstigen wichtigen politischen Themen Videos produziert, die irgendwo zwischen unterhaltsam und informativ liegen. Keine ganz platten Wahlkampfvideos, sondern eher so sechs bis sieben Minuten möglichst neutrale, gut illustrierte Faktenlage, und danach die politischen Schlussfolgerungen der Piratenpartei aus diesen Fakten. Durchaus so, dass die Videos auch von bisherigen Nicht-Piraten-Wählern genutzt werden könnten, um sich über ein Thema zu informieren.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Jens: Natürlich zum einen das übliche: Interviews geben, Infostände machen und weiter gute Kommunalpolitik erledigen. Dabei könnte ich vor allem Hilfe gebrauchen beim Formulieren von Pressemitteilungen über das, was wir kommunalpolitisch tun oder lassen. Wir haben zwar Fraktionsmitarbeiter, aber die sind oft genug in der Erarbeitung weiterer Ergebnisse eingespannt und die pressetechnische Verwurstung bleibt häufig auf der Strecke. Zum anderen der Plan mit den Themenvideos. Text für 10 Minuten kann ich aus Wiki-Seiten der Themen-AGs vermutlich problemlos zusammenbekommen. Wo ich Hilfe gebrauchen könnte, wäre Animation und Videoschnitt.

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Jens: Offiziell OpenData, OpenAccess, Urheberrecht. In Wahrheit aber alles was mit Computern zu tun hat, oder eigentlich mit Computern zu tun haben müsste. Dazu gehört auch das große Feld der Verwaltungseffizienz – oder um realistisch zu bleiben: Die sachte Hinführung zu etwas, das man effizient nennen könnte. Ich habe schon zu viele Scans von Buntstiftzeichnungen auf Geoinformationsausdrucken und Screenshots von PDFs in Worddokumenten im Ratsinfo gesehen, als dass ich da an eine schnelle Lösung glauben könnte. Daneben würde ich gerne im Bereich Gesetzesformulierungen und -vereinfachungen arbeiten. In den letzten Jahrzehnten sind die Texte der Gesetze immer unverständlicher geworden, was auch damit zusammen hängt, dass sie oft nicht mehr vom Parlament sondern von Ministerien oder deren Zuarbeitern geschrieben werden.

Par. 1 StGB “Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.”

liest sich auch für den Nichtjuristen klar und verständlich, wohingegen z. B.

Par. 4 AbfVerbrG “(1) Der Notifizierende hat die gemäß Artikel 10 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Auflagen, die ihn betreffen, zu erfüllen und sicherzustellen, dass der Empfänger und der Betreiber der Anlage die Auflagen, die diese betreffen, erfüllen und dass der Beförderer die Auflagen für den Transport der Abfälle erfüllt.”

oder

Par. 2 EG-ObstGemüseV “Äpfel und Birnen sind unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1), unter den dort genannten Bedingungen von der Verpflichtung zur Einhaltung der speziellen Vermarktungsnormen befreit, sofern die Bedingungen der allgemeinen Vermarktungsnorm eingehalten werden.”

eher Schmerzen beim Versuch des sinnerfassenden Lesens verursachen. Ausgehend von letzterem Negativbeispiel behaupte ich außerdem, dass inzwischen viele Gesetze existieren, die niemand wirklich braucht und deren Regelungsinhalt man stattdessen einfach verständlich mit vielen anderen Dingen hätte zusammen fassen sollen. Und dann gibt es noch diese Gesetze, die man entweder als Altpapier entsorgen oder für das aktuelle Jahrtausend komplett neu schreiben sollte, z.B. das RHBG (Gesetz über die Haftung des Reichs (!) für seine Beamten). Ausnahmeregelungen wie

“(3) Personen des Soldatenstandes mit Ausnahme derjenigen des Königlich Bayerischen Kontingents stehen im Sinne dieses Gesetzes den Reichsbeamten gleich.”

sind beim besten Willen nicht mehr zeitgemäß.

Flaschenpost: Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Jens: Ich würde den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Haushaltsausschuss bevorzugen. Ersteren vor allem wegen thematischem Interesse, letzteren weil letztlich die Mittelverteilung über sehr viele Dinge entscheidet und ich im Gegensatz zu vielen anderen Politikern keinerlei Probleme mit Zahlenwüsten habe. Außerdem habe ich im Stadtrat gelernt, dass man in einem Haushalt auch mal eine Million finden kann, die wegen Softwarefehlern nicht zugeordnet werden konnte. Wenn der Bundeshaushalt so ähnlich aussieht, wäre es mir eine Freude, mal ein paar Anfragen zu stellen.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Jens: Bei der Abstimmung über Gesetzesentwürfe würden neben den Bundestagsabgeordneten noch einmal so viele zufällig geloste Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet abstimmen. Dann wäre die “Diskussion” direkt vor der Abstimmung nicht mehr nur Darstellung der verschiedenen politischen Positionen, sondern hätte tatsächlich noch Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Außerdem wäre es praktisch unmöglich, Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit knappen Parlamentsmehrheiten durchzudrücken.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Sebastian Harmel aus Sachsen.

In einem Sketch von Monty Python’s Flying Circus gibt es eine Szene, in der der Satz “Nobody expects the Spanish Inquisition!” immer dann fällt, wenn jemand allzu neugierig nach Details fragt. Beim Bundesparteitag rechnete niemand mit der SG Trololo und doch sprang sie in einer Pause ans Mikrofon und betrollte die Versammlung singender Weise.

Die SG Trololo nimmt ihre Aufgabe ernst. In Auszählungspausen oder stillen Augenblicken taucht sie von allen unerwartet auf und singt das, was wir vom vor kurzen verstorbenen Russen Eduard Anatoljewitsch Chi kennen: Den Trololo-Song, der ursprünglich den Titel Я очень рад, ведь я, наконец, возвращаюсь домой trug.

Trololo-Screenshot | Lizenz des Video:CC-BY-SA-NC Piratenpartei

Es gibt verschiedene Meinungen, wie diese Version entstand. Grosse Verbreitung fand eine Variante, die Herrn Chi zum Regimegegner erklärt: Der 1976 von der Regierung vorgeschriebene neue Text zur alten Melodie verherrlichte die UdSSR so sehr, dass er sich entschloss, statt der Propaganda nur “trololo” zu singen. Das ist eine schöne Geschichte, nur leider ohne wahren Kern. Denn dieses Lied zum Lockern der Stimmbänder gab es schon viel früher. Das beweist ein Film aus den 60er Jahren.

An der SG Trololo gibt es jedoch keine Zweifel: Sie trollen aus purem Spass an der Trollerei. Wie leicht zu sehen und zu hören ist.

Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung

Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)

Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel

Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills

Am 8. Mai stimmte der Landtag in Kiel über einen Gesetzesentwurf der Piratenfraktion ab. Die Piraten kritisieren, dass es der Polizei Schleswig-Holsteins erlaubt sei, verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen, während die akustische Überwachung oder direkte Observation nur mit entsprechendem Urteil genehmigt ist. Dass insbesondere Einfahrten und private Grundstücke unter Beobachtung durch die Behörden stehen, sieht die Piratenfraktion als massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Patrick Breyer, Jurist und Fraktionsvorsitzender der Piraten in SH: ,,Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei unter anderem zum Schutz von ‘Sach- oder Vermögenswerten’ eigenmächtig und ohne richterliche Prüfung Privatgrundstücke oder Privatfahrzeuge mit versteckten Kameras überwachen darf. Wenn die Polizei ein Grundstück observiert, braucht sie eine richterliche Anordnung. Nichts anderes darf für eine Beobachtung mit versteckter Kamera gelten.“

Nach Angaben der Landesregierung sind in Schleswig-Holstein seit 2007 28 mal verdeckte Bild- oder Videoaufnahmen ohne richterliche Anordnung vorgenommen worden, am häufigsten (14 mal) im Bezirk Neumünster sowie in Husum und in Ratzeburg (je 6 mal). Präventive Observationen oder Tonaufnahmen, die eine richterliche Anordnung voraus setzen, hat es seit 2011 dagegen keine einzige gegeben. Das sei „ein rechtsstaatliches Armutszeugnis“, so Breyer. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband warnt in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag, dass bei einer längerfristigen Videobeobachtung ohne richterliche Anordnung ,,der gebotene Grundrechtsschutz … nicht hinreichend gewährleistet” ist.

Erschreckend ist, dass der Entwurf von CDU, SPD, SSW, und GRÜNEN abgelehnt wurde. Einzig PIRATEN und FDP sprachen sich für den Entwurf aus, der der Tendenz entgegenwirken möchte, immer mehr Kompetenzen durch das Hintertürchen an die Exekutive zu delegieren. Denn das wird auf allen Ebenen versucht, zu Lasten von Rechtsprechung und Parlamenten.

Ein Gastbeitrag von Stefan Münz

SMV

Ein scheinbar unbedeutender Streit innerhalb der Piratenpartei ist in Wirklichkeit eine Herausforderung an unser Demokratieverständnis. Da sind alle gefordert.

SMV steht für „ständige Mitgliederversammlung“ und ist ein Konzept innerhalb der Piratenpartei, das für eine bessere Abstimmung zwischen Abgeordneten und Basis sorgen soll – eine Art beschlussfähiger Dauerparteitag, und zwar online. Eigentlich, sollte man meinen, für die Piraten die normalste Sache der Welt. Doch weit gefehlt – die Orangen tragen erbitterte Kämpfe deswegen aus. Marina Weisband hat beispielsweise ihr weiteres Engagement für die Partei davon abhängig gemacht, dass dieses Instrument eingeführt wird. Andere, wie der Parteivorsitzende Sebastian Nerz, argumentieren dagegen.

Der Zankapfel, um den es bei der Sache geht, hat mit einer „systembedingten Eigenschaft“ jeder Art von Online-Demokratie zu tun. Denn diese erfordert – zumindest der Software gegenüber – den Verzicht auf einen Grundpfeiler unseres heutigen Demokratieverständnisses: nämlich das Prinzip der geheimen Wahl. Multi-User-Webanwendungen, denen es nicht egal ist, welcher Benutzer was genau tut, benötigen immer irgend eine Art von Authentifizierung. Damit wissen sie aber auch immer, welcher Benutzer was genau tut. Und selbst wenn sie es selber so schnell wie möglich wieder vergessen möchten: in die Datensätze, die sie in ihre Datenbanken schreiben, müssen sie doch wieder die Benutzerzuordnung schreiben. Sonst könnten sie einem angemeldeten Benutzer nicht einmal auflisten, an welchen Abstimmungen er sich beteiligt hat, oder wie er sich bei der Abstimmung verhalten hat. Und Liquid-Democracy-Verfahren wie Delegated Voting, also das Delegieren der eigenen Stimme in einer bestimmten Abstimmung an eine andere Person oder Partei, die in dieser Frage die gewünschte eigene Position vertritt, wäre ebenfalls nicht möglich.

Kurzum: wer Online-Demokratie, Liquid Democracy und all das will, und sei es auch nur, um es erst mal innerhalb einer netz-affinen politischen Partei auszuprobieren, muss sich vom Prinzip der geheimen Wahl verabschieden. Für viele ist das aber gleichbedeutend mit einem Abschied von der Demokratie als solcher. Denn, so argumentieren sie, eine Wahl, bei der zumindest durch Auswertung von gespeicherten Daten herausfindbar ist, wer wie gewählt hat, verhindert mutige Opposition und individuelle Gewissensentscheidungen – also genau die Werte, die an Demokratien so geschätzt werden.

Letztlich müssen wir alle abwägen, wie bedingungslos wir auf dem Prinzip der geheimen Wahl beharren wollen, oder ob uns andere Dinge wichtiger sind – zum Beispiel echte Partizipation an beliebigen Entscheidungsverfahren mit Hilfe einer eigenen, frei einsetzbaren Stimme. Der Haken, um den es bei der SMV geht, und der Zankapfel, um den die Piraten da ringen, ist also alles andere als ein lächerlicher Streit in einer Kleinpartei, die von vielen immer noch nicht ernst genommen wird. Was die Piraten da austragen, ist der Kampf um das Demokratieverständnis angesichts der neuen technischen Möglichkeiten, demokratisches Abstimmen zu organisieren. Geopfert werden soll die geheime Wahl, und gewonnen werden soll damit das ständige Überallmitwählenkönnen.

Um eines noch mal zu klar zu stellen: es ist nicht so, dass zwangsweise am Bildschirm steht: „dies ist das Profil von Emma Müller aus Vorderzarten. Emma Müller hat bei folgenden Abstimmungen teilgenommen und dabei wie folgt abgestimmt“. Aber es ist so, dass die Software, die all das verwaltet, genau das weiß und speichert, und dass es genügt, wenn ein Administrator sein Gehalt aufbessern möchte, indem er gewünschte Datenbankexzerpte an Interessenten verkauft.

Der Graben, um den es bei dem von außen betrachtet scheinbar lächerlichen SMV-Gezänk geht, ist also in Wirklichkeit einer der tiefsten und am wenigsten reflektierten Gräben, die derzeit durch die Bevölkerung gehen. Er hat letztlich zahlreiche andere Aspekte, die vordergründig nichts mit Online-Demokratie zu tun haben. Der Klarnamenzwang in vielen Social Networks beispielsweise, oder die Debatten rund um Google Streetview. Die meisten Menschen fordern einen transparenten Staat, eine transparente Industrie, aber selber möchten sie geheim wählen und in höchstem Maße unidentifizierbar sein. Gerade die Piraten fordern gerne beides. Doch bei einer Online-Demokratie wird letztlich auch der Bürger transparent. Und genau deswegen sind die Auseinandersetzungen so heftig. Die Diskussion dreht sich also letztlich darum, ob unsere tradierten Vorstellungen von Demokratie und Privatsphärenschutz als erstrebens- und erhaltenswert oder als nicht mehr zeitgemäß und unlogisch zu bewerten sind.

Ein harter Brocken also, den die Piraten da verhandeln. Wer möchte, kann sofort an der Verhandlung teilnehmen. Aber nur unter den Bedingungen der Online-Demokratie: https://lqfb.piratenpartei.de/

Samstag am späten Vormittag beim BPT: Ein Raunen ging durch die Versammlung: “Hast du schon gehört ..” und “Stell dir vor …” oder “WTF, wie kann es …”. Panik verbreitete sich, die große Katastrophe war da: Die Matekalypse war eingetreten! Club Mate war nur noch als Resttropfen auf Flaschenböden und in streng bewachten mobilen Vorratslagern (aka Rucksäcken) verfügbar. Nun war klar: Wir werden alle sterben. Nun, zumindest einige. Wenn auch nicht sofort, aber sicher später. Ganz sicher. Oder so ähnlich …

CC BY u1amo01

Was war passiert? Der Sperling und Michael Renner von der Flaschenpost haben sich aufgemacht, den edlen Ritter zu finden und zu interviewen. Wie sich herausstellte war es Alexander Bogk, seines Zeichens stellvertretender Bundespressesprecher und für die Koordination im Presseteam beim BPT zuständig.

Flaschenpost: Wir haben gehört, dass du die Versorgung mit Mate wiederhergestellt hast. Wie kam es dazu?

Andreas: Schon am späten Vormittag hörte ich von der Matekalypse, und nach einer kurzen Ohnmacht war mir klar: Die 80 Kisten, die wir bestellt hatten und die in Bochum noch gereicht hatten, hatten dieses Mal nicht für einen Tag ausgereicht. Der große Leidensdruck hat mich veranlasst, sofort zu handeln – als Ben Stöcker vorbei kam und sagte “Ich versuche jetzt Mate zu besorgen” hab ich mich ihm angeschlossen.

Flaschenpost: Wie wurde dann die Versorgung wiederhergestellt?

Andreas: Zuerst haben wir versucht, alle Getränkemärkte in und um Neumarkt anzurufen ob es noch Vorräte gibt – leider hatten die meisten schon zu und der Rest war bereits von Horden durstiger Piraten geplündert.

Flaschenpost: Wie hast du dich dann gefühlt?

Andreas: Ich war deprimiert und total unterkoffeiniert – dann kam mir die Idee: Der Loscher (Hersteller der Mate) ist nur eine Autostunde entfernt. Ich rief also an, hatte direkt Oma Loscher am Telefon und sie hat dann – eingedenk der Lage – umgehend den Chef ans Telefon geholt. Er sah sofort die große Not und konnte das Problem nachvollziehen, deshalb war er auch bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten. Seine Fahrer hatten aber alle schon frei, eine Lieferung schied deshalb aus.

Flaschenpost: Wie kamen wir dann an die Mate?

Andreas: Ich habe per Twitter nach Freiwilligen gesucht die hinfahren. @clythoss und @_G_Baer_ befanden sich grade auf einer Queste nach neuer Mate, weil sie nur noch drei Flaschen hatten. Zufällig verfügten sie auch noch über einen VW-Bus mit ausreichender Ladekapazität. Um einem Entzug vorzubeugen begaben sie sie sich sofort auf die gefahrvolle Fahrt ins fränkische Hinterland.

Flaschenpost: Auf Spiegel-Online gab es Berichte über Piraten, die unter massivem Entzug litten; es soll sogar Schwächeanfälle gegeben haben – gab es denn keine Notfall-Versorgung?

Andreas: Ja, aber sie war bereist ausgeschöpft – selbst die Mate-Bernhardiner hatten nichts mehr!

Flaschenpost: Wie viele Kisten des Göttertrankes wurden besorgt?

Andreas: 50 Kisten – das sind 1000 Flaschen, wir hoffen, dass sie bis zum Ende genügen. An dieser Stelle eine großen Dank an @clythoss und @_G_Baer_ , die furchtlos unter Einsatz aller Mittel drei Stunden Fahrt inklusive Be- und Entladung auf sich genommen haben.

Flaschenpost: Auch wir danken den beiden edlen Recken – sie werden auf immer in die Annalen der Partei eingehen! Was geschieht mit dem Leergut und hast was ist deine Empfehlung für den nächsten BPT?

Andreas: Wir hoffen, dass die örtlichen Händler das Leergut zurücknehmen. Für den nächsten BPT empfehle ich mindestens 120, besser 150 Kisten vorrätig zu haben.

Flaschenpost: Vielen Dank für das Interview.

Die Piratenpartei hat auf dem Bundesparteitag die Forderung nach einer rechtlichen Verankerung der Netzneutralität in ihr Wahlprogramm aufgenommen und fordert in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung den Erlass einer Verordnung nach § 41 a TKG zur Erhaltung der Netzneutralität. Deshalb hat die Piratenpartei Deutschland auf ihrem Bundesparteitag am 12.05.2013 einen Vorschlag für eine solche  vorgestellt und unter www.netzneutralitaetsverordnung.de zur Weiterentwicklung im Internet freigegeben. Am Ende dieses Prozesses wird die gemeinsam erarbeitete Verordnung Ende Mai dem Bundesministerium für Wirtschaft zur Verkündung übergeben.

Im Netz sind alle gleich | CC BY 3.0 Flaschenpost

Das gleiche kündigt sich jetzt im Festnetzbereich an: Die Deutsche Telekom begrenzt das Datenvolumen. Das an sich ist unschön, aber nichts anderes als ein Volumentarif und ein Rückfall in das Jahr 1999. Zeitreisen einmal anders. Das hat aber nichts mit Netzneutralität zu tun. Weil die Zeitreise der Telekom aber nicht reicht, wagt sie eine Reise in die Dystopie der Zukunft und nimmt ihre eigenen Dienste sowie andere Dienstanbieter, die die Telekom dafür bezahlen, von der Drosselung aus. Damit erhält die Telekom und jeder andere Anbieter, der ihr auf diesem Weg folgt, als reiner Transporteur von Daten die Herrschaft darüber, welche Inhalte der Nutzer sehen kann und wird. Natürlich bleibt die Telekom damit nicht allein, es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Anbieter die Chancen für sich erkennen und die spärlichen Reste der Netzneutralität endgültig zu Grabe tragen.

Die AusweisApp ist das Rückgrat der Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Online-Funktionen des Ausweises sind nur mit Hilfe dieser Software nutzbar. Allerdings ist die AusweisApp auch ein steter Quell von Problemen.

Startschwierigkeiten

Die Pannenserie begann schon einen Tag nach der ersten Veröffentlichung der AusweisApp, als Jan Schejbal eine Sicherheitslücke in der Update-Funktion entdeckte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste die Software überarbeiten lassen. Nach einigen Wochen erschien zunächst nur eine Version für das Windows-Betriebssystem. Die Linux-Version erschien erst deutlich später und Mac-Nutzer mussten gar bis Februar 2012, also über ein Jahr, warten, bis eine Mac-Version der AusweisApp veröffentlicht wurde.

Problem: Firefox-Updates

Ein weiteres Problem, mit dem die AusweisApp zu kämpfen hat, sind Firefox-Updates. Jedes Firefox-AddOn muss Angaben machen, zu welchen Versionen des Browsers es kompatibel ist. Nach jedem Firefox-Update werden automatisch alle AddOns deaktiviert, die nicht explizit auch zur neuen Version kompatibel sind. Die AusweisApp wird auch als AddOn im Firefox verankert, aber in letzter Zeit hat das BSI Schwierigkeiten, mit den häufigen Firefox-Updates Schritt zu halten. So kam es vor, dass z.B. nach dem Update von Firefox 14 auf Firefox 15 das Online Ausweisen nicht mehr funktionierte, bis das BSI ein Update der AusweisApp nachreichte.

Bei anderen Firefox-AddOns kann der Nutzer diese Kompatibilitätsprüfung mit ein paar Handgriffen umgehen. Dazu ist nur eine kleine Anpassung einer Textdatei notwendig. Im Falle der AusweisApp ist dies nicht möglich, weil das AddOn vom BSI signiert ist und ein Veränderung unweigerlich die Signatur ungültig macht. Daher ist die AusweisApp zur Zeit (Mai 2013) nur mit Mozilla Firefox 17 ESR nutzbar. Die aktuellste Version wäre eigentlich Firefox 20. Das BSI hat allerdings angekündigt, die AusweisApp zu überarbeiten und Firefox anders anzubinden, sodass sich dieses Problem erledigt.

Die Konkurrenz-Software

Ein weiteres Problem der AusweisApp ist ihre schiere Aufgeblähtheit. Je nach Betriebssystem haben die Downloads zur Zeit eine Dateigröße von 60 bis 93 Megabyte. Daher präsentierte die Firma AGETO bereits im Juli 2011 eine Konkurrenzsoftware mit einer Dateigröße von nur 700 Kilobyte (wir berichteten). Zur CeBIT 2013 hat das Projekt Open eCard ebenfalls eine Konkurrenzsoftware namens BürgerApp vorgestellt, dessen Installationsdatei mit etwa 5 Megabyte zwar größer als die AGETO-Software, aber dennoch deutlich schlanker als die AusweisApp des BSI ist. Im Gegensatz zur AusweisApp läuft die BürgerApp außerdem unabhängig vom Browser.

Rüge des Bundesrechnungshofes

Laut Personalausweisverordnung ist eine Software zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden ist Voraussetzung für die Nutzung der Online-Ausweis-Funktion.

Der Bundesrechnungshof hat nun moniert, dass die AusweisApp zwar seit zweieinhalb Jahren vom BSI zum Download angeboten wird, aber bisher immer noch nicht zertifiziert wurde. Damit verletzt sie die gesetzlichen Voraussetzungen, was zu Haftungsrisiken bei den Ausweisinhabern führen kann.

Sicherheit und Java

Alle drei oben erwähnten Software-Lösungen für die Online-Ausweis-Funktion sind in Java geschrieben, also sowohl die AusweisApp als auch die BürgerApp und die Software von AGETO. Allerdings stellt Java zur Zeit ein massives Sicherheitsrisiko dar. Es werden laufen neue Sicherheitslücken in Java gemeldet. Updates lassen meist lange auf sich warten und schließen häufig nicht alle bekannten Lücken.

Aus diesem Grund rückt die Finanzverwaltung des Bundes nun von Java ab. Für die elektronische Steuererklärung ELSTER suche man derzeit nach Lösungen, die ohne Java auskommen. Anlass sind die erwähnten Sicherheitsprobleme.

Was jedoch die Ausweis-Software angeht, sind derzeit keine Planungen bekannt, eine Lösung ohne Java zu entwerfen. Hier wird wohl weiterhin auf diese unsichere Basis gesetzt.

Die Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ – 24. – 26 – Mai 2013 / Düsseldorf

Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt.

„Mobilität der Zukunft“

Fahrplan der Weiterentwicklung der Mobilitätskonzepte in NRW

Die Themen und mehr….

• Kosten der Mobilität
• Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
• Teilhabe: Mobilität für alle
• Urbanität und Verkehr
• Attraktiver ÖPNV als Chance
• Der fahrscheinlose ÖPNV
• Wege der Elektromobilität
• Radschnellwege
• Open Data und Fahrplandaten
• Mobilität: Zukunftsszenarien

Besuchen Sie die Vorträge zum Thema, engagieren Sie sich in den Workshops.

Weitere Informationen finden Sie auf:

http://www.verkehrswendekonferenz.de

Ich setze meine vor zwei Wochen unbewußt angetretene Free-Music-Reise durch Skandinavien fort, nach zwei Bands aus Dänemark geht es weiter nach Göteborg. In Schwedens zweitgrößten Stadt gibt es eine sehr lebendige Musikszene, aus der ich hier auch schon einige Künstler vorgestellt habe. Die heutige Band heißt Telemark und besteht aus Mastermind Elliot Berlin und den beiden Gitarristen Johan Forsell und Mats Jansson. Im April erschien die erste von drei für 2013 angeköndigten EPs, die alle nach dem gleichen Konzept gestrickt sind. Neben drei eigenen Songs gibt es immer eine Cover-Version eines Lieblingsliedes der Protagonisten. Auf “a Thousand” ist es “Blue Monday” von New Order.

Telemark spielen nicht den typisch schwedischen Indie-Pop, sondern kommen schon eine Spur knackiger daher. Elektro-Rock möchte ich es mal nennen, was die Drei produzieren. Die elektronischen Komponenten und auch die Gitarren gehen dabei schon fast in den Industrial-Bereich hinein. Dazu paßt dann auch, dass die Interpretation von “Blue Monday” eher in Richtung der Orgy-Version geht, als sich zu sehr am Original zu orientieren.

3 US-$ Mindestpreis kostet die Debüt-EP bei Bandcamp, sie steht unter Creative Commons BY-NC-ND. Ich bin gespannt auf die nächsten beiden EPs von Telemark.

Telemark im Netz: Bandcamp | Facebook | Soundcloud

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hatte das in mehreren Punkten verfassungswidrige Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Für Patrick Breyer ist es bereits das zweite
Mal im Kampf gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft was ihn zum Bundesverfassungsgericht bringt. Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft.

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Grund- bzw. Bürgerrechtlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz.
Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

Mehr als lächerlich mutet es da an, dass sich die FDP selbst für eine Freiheitspartei hält.

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in 457 Fällen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften als Verfassungswidrig beanstandet. Bald wird es wohl mindestens eines mehr sein.

Bei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar noch mehr.

Das ist Kermit schon zu bewundern, dass er trotz ständiger Meckerer weiter macht. Vielleicht weil es nur wenige Personen sind.

Nicht charakterisiert eine Gruppe so gut wie deren Umgang mit Fehlern untereinander. Wird auf einen Fehler kulant regiert und eine Chance zur Verbesserung gegeben und wird direkt hirnlos gebasht und geshitstorm.

Viel zu häufig wird selbst der kleinste Fehler sofort in Hysterie aufgebauscht, als wenn es der Weltuntergang wäre. Dabei machen alle Fehler und ein relaxter Umgang mit diesen schafft eine angenehme vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre.

Ohne eine derartige Arbeitsatmosphäre, nähert man sich der inneren Kündigung bzw. macht nichts, denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

Was die Nörgler und Tunichtse im Endeffekt damit erreichen ist die Verringerung der Aktivität. Im schlimmsten Fall bis zum Stillstand und eine Schädigung jeglicher Aktivität.

Kritik soll keinesfalls unterdrückt werden, allerdings ist Kritik etwas anderes als eine Hexenjagd oder ein Shitstorm. Kritik heißt auch mal das eigene Gehirn einzuschalten. Es heißt nachdenken, was mögen die Beweggründe für eine Entscheidung gewesen sein. Sich selbst mal ein wenig zusammen zu nehmen und die Dinge etwas lockerer zu sehen.

Shit Happens! So What! Man kann daraus lernen und es später anders machen, wenn nicht bereits das Porzellan zerschlagen ist. Dann ist es oftmals zu spät eine kreative und antreibende Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wer etwas zum Besseren wenden möchte kann dies nicht in einer negativ verseuchten Atmosphäre vollbringen.

Sollte jeder Mal drüber nachdenken.

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss

Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte

Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D

Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmen
Mehr Infos zum Hintergrund der Petition hier und hier.

Die Druckdatei ist fertig: https://www.dropbox.com/s/myqjdajofu2sseo/X3_PP_Kompass_2013_2.pdf …

Wer noch mitdrucken will, muss sich heute, 5.5. bis 18 Uhr melden.

1000 Stück 200 € bei Selbstabholung auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt oder 225 € per Post-Paket (DHL) innerhalb Deutschland.

Alle Preise beinhalten Versandkosten und MwSt.

Wie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” weiter beschnitten in einer Art und Weise die bei mir Befürchtungen an ein neues Aufleben der StaSi aufkommen lässt. Ich bin ziemlich sicher ein derartiges Gesetz hätte auch von Mielke und Konsorten verabschiedet werden können.

Im Grundgesetz steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, dies beinhaltet nicht nur die Grundrechte, sondern auch den wesentlichen Grundsatz, dass die gewählten Vertreter keine Herrscher sind, sondern die Diener der Gemeinschaft. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen sie einmal mehr was sie von den Grundrechten halten.

Ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kostet hier natürlich ein wenig Vorbereitungszeit. Was aber jeder sofort machen kann ist dem Bundespräsidenten zu schreiben. Ich es bereits gerade gemacht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

Sie haben bereits eine Diktatur erlebt. Grundrechte gab es dort nur auf dem Papier.

In der BRD wurde am Freitag ein Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet, was zum 1. Juli in Kraft treten und die hier nicht nur auf dem Papier existierenden Grundrechte massiv einschränken soll.

Ich meine das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” mit diesem werden Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten ermächtigt in die durch unsere Verfassung garantierten Grundrechte einzugreifen. Zu nennen wären hier nicht nur die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die informelle Selbstbestimmung, sondern auch die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis.

Die Hürden für ein Eindringen müssen hier mindestens genauso hoch, wie für eine Hausdurchsuchung sein.

Ich ersuche Sie im Sinne des vorgenannten eindringlichst, dass Gesetz nicht auszufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Die Grundrechte werden in Duisburg vom Amts- und Landgericht mit Füßen getreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist für die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut.

Wegen einer angeblichen Beleidigung sollen durch ein Klinikbewertungsportal die Daten zu einer Person herausgegeben werden. Bei der ersten Ankündigung ging ein ziemliches Gemurmel durch den Blattwald. Diesmal kam nur etwas im Duisburger Lokalteil.

Vielleicht mag der Fall erst einmal Nichtig erscheinen, allerdings geht es hier um nichts weniger, als um die Meinungsfreiheit. Natürlich ist auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, allerdings darf diese auch nicht dadurch eingeschränkt werden, dass man die Meinung aus Angst vor Repressalien zurückhält. Dies wäre für eine Demokratie überaus schädlich.

Ich rufe alle dazu auf für die Grundrechte einzutreten. Die Anschrift des Landgerichts Duisburg findet sich hier.

Letzte Wochen habe ich eine Band aus Dänemark vorgestellt und wie das Leben so spielt, habe ich auch in dieser Woche Hörbares bei unseren nördlichen Nachbarn entdeckt. Die Band Moth aus Kopenhagen vertritt sogar von mir favorisierten Genres, nämlich Post-Punk/Cold-Wave/Minimal. Da werden Erinnerungen an z. B. The Cure, Siglo XX und Xmal Deutschland geweckt. Flanger-Gitarre, Synth-Teppiche, treibende Bass-Läufe und minimalistische Beats sind die Ingredienzien, die auch bei Moth Verwendung finden.

Die vier Musiker Rune Alexandersen (Bass), Ellisiv Berg (Keyboards und Gesang), Kim Wolf Andersen (Gitarre und Gesang) und Patrick Ringsborg (Programming und Gesang) haben sich erst im Februar letzten Jahres auf verschiedenen Kopenhagener Undergroundbands zusammengefunden und bereits im Mai 2012 ihre erste selbstbetitelte EP mit drei Liedern vorgelegt.

Die Moth EP steht wie auch die nachfolgenden Veröffentlichungen unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-ND und kann kostenlos oder für einen frei wählbaren Betrag bei Bandcamp heruntergeladen werden.

Zwei weitere Songs erschienen im Juli 2012 als rote Vinyl-Single, auf 250 Exemplare limitiert. Bei Bandcamp kann man die Scheibe für 10 US-Dollar käuflich erwerben oder die Lieder herunterladen, zu den gleichen Konditionen wie die Moth EP.

Bisher nur als Stream verfügbar sind die beiden Lieder “Parasite” und “Shrapnel“, vielleicht Vorboten eines Debütalbums?

Ich werde die vier Dänen auf jeden Fall im Auge behalten.

Moth im Netz: Bandcamp | Facebook

The Kyoto Connection aus Argentinien bereiten ihr nächtest Album vor, das am 27.05.2013 erscheinen wird und geben uns einen schönen Vorabeindruck mit dem Song “The Music In You“.

The Music In You by The Kyoto Connection is licensed under a Creative Commons Licence (BY-SA).

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Dass in Dänemark großartige Rockbands gedeihen, ist nicht erst seit Volbeat, Kashmir oder D-A-D bekannt. Und auch in der Creative-Commons-Szene haben unsere nördlichen Nachbarn hervorragende Bands zu bieten, wie die Band Spit Rusty aus Aarhus.

Spit Rusty wurde im Sommer des Jahres 2011 gegründet und nahm bereits im Oktober 2011 die erste EP “Underwhelmed” auf, die unter Creative Commons veröffentlicht wurde.

Spit Rusty sprechen mit ihrem kompromißlosem Hard-Rock in erster Linie Fans von Gruppen wie Creed, Soundgarden oder Black Label Society an, die Einflüsse von Grunge und Heavy Metal sind nicht überhörbar. Dieses Klangerlebnis setzt sich auf auch der zweiten EP, die im Dezember 2012 erschien und den Titel “Be The Lo-Fi Friend” trägt, fort.

In nächster Zukunft ist eine dritte Veröffentlichung geplant, die ein reguläres Album werden soll und es werden Verhandlungen mit Majorlabels geführt, bei dem das Album erscheinen kann. Da die dänische Verwertungsgesellschaft (“GEMA-Pendant”) KODA ihren Mitgliedern die Nutzung von Creative Commons Lizenzen gestattet, müßten Spit Rusty nicht einmal darauf verzichten. Zunächst müssen sie allerdings einen neuen Bassisten finden, nachdem dieser den Platz des ausgestiegenen Gitarristen eingenommen hat.

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Laut einer FORSA-Umfrage, die vom Portal twago.de in Auftrag gegeben wurde, würden 5% aller Freiberufler die Piratenpartei wählen.

Dabei ist die größte Überraschung die relative Stärke der Grünen mit 28% – so erhalten die Grünen in normalen Bundestagsumfragen aktuell zwischen 13 und 15 Prozent. Auch die FDP liegt mit 7% leicht über dem sonstigen Umfrageschnitt (4-6%). Größter Verlierer ist die SPD - mit gerade einmal 15% statt den sonst üblichen 22-28% werden sie hier nur drittstärkste Kraft.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 19. Februar bis 15.März 2013 durchgeführt, dabei wurden 502 Freiberufler nach ihrer Wahlabsicht befragt.

Unter allen Wahlberechtigten hätte die Piratenpartei laut Forsa im selben Zeitraum 3% erhalten. Momentan liegt die Piratenpartei in den Sonntagsfragen der großen Umfrageinstitute zwischen 2% und 4%.

Datenquelle: twago.de

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Wenn zehn Musiker zusammen kommen, die leicht unterschiedliche musikalische Vorlieben mit- und in die Band einbringen, dann wird es garantiert nicht eintönig. So ist es der Fall bei der spanischen Band Los Sundayers, die aus Madrid stammt und eine Mischung aus Ska, Reggae, Funk, Jazz, Latin und Rock mitbringen. Das sind zwar alles verwandte Spielarten, aber doch hat jedes Lied seinen eigenen Charakter. Gesungen wird hauptsächlich auf Spanisch, manchmal auch in Englisch.

Gerade haben sie ihr drittes Album veröffentlicht, welches sie übrigens via Crowdfunding finanzierten. Es wurde “Impulsos” genannt und ist beim Netlabel Comparte el Arte Records als kostenloser Download unter Creative Commons BY-NC-SA erhältlich.

Das Debüt-Album von Los Sundayers, “Eterno Domingo” (2007), sowie der Nachfolger “Cógelo!” (2010) sind über die Internetseite der Band unter der gleichen Lizenz herunterladbar. Gute-Laune-Musik für die nächste Grill-Party, der Sommer kann kommen!

Los Sundayers im Netz: Amazon | Facebook | iTunes | Jamendo | Last.fm | Myspace | Reverbnation | Spotify | Twitter | YouTube

Costa Damoulianos, kanadischer Musiker aus Montreal mit griechischen Wurzeln verbindet ethnische Weltmusik mit futuristischen Ambientklängen und entführt den Hörer damit in eine sphärische Traumwelt, der man sich schwer wieder entziehen kann.

Das Debüt-Album von Zoungla, so der Name des Projektes, ist am 07.04.2013 beim Netlabel Ektoplazm erschienen und trägt den Titel “Entwine“.

“Entwine” von Zoungla wurde unter einer Creative Commons Lizenz lizensiert und kann beim Netlabel kostenlos in den Formaten MP3, FLAC und WAV heruntergeladen werden. Bei Bandcamp kann man dem Künstler auch einen frei wählbaren Betrag zukommen lassen.

Zoungla im Netz: Bandcamp | Facebook | Soundcloud | Youtube

Das Netlabel Der kleine grüne Würfel hat sich mit seiner letzten Veröffentlichung über die selbst gesteckten Genre-Grenzen hinweg gesetzt und mit Die Leere im Kern Deiner Hoffnung ein Projekt unterstützt, dass mit harten Metal-Gitarren und Industrial-Beats aufwartet. Der Gründe dafür sind, dass die eine Hälfte des Duos aus Labelboss Frank Christian Stoffel besteht und “weil wir mit dem kleinen grünen Würfel lieber für eine Haltung einstehen wollen, als uns nach vermeintlichen Genre-Grenzen zu richten”.

Seit 1990 macht FC Stoffel schon mit Sängerin Doris Mücke Musik, zuletzt als Das Blaue Monster im Techno-Bereich. Mit Die Leere im Kern Deiner Hoffnung und ihrem Debütalbum Zeit ist eine Illusion kehren sie zu dahin zurück, wo sie 1990 als Avantgarde Industrial-Projekt begonnen haben. Heute arbeiten sie mit harten Metal-Riffs, Drumcomputer, Bass-Loops und deutscher Lyrik. Wobei die Gitarre der dominierende Teil der Musik ist.

Als Lizenz wurde erstmals statt der üblichen CC-BY-NC-ND eine freiere Variante verwendet, nämlich CC-BY-SA. Denn FC Stoffel und Doris Mücke möchten lieber ein Teil der Lösung als ein Teil des Problems sein, wie sie in ihrer Release-Info herausstellen.

Am 12.04. geben Die Leere im Kern Deiner Hoffnung ihr erstes Konzert im Tsunami Club in Köln.

Die Leere im Kern Deiner Hoffnung im Netz: Soundcloud

Vandel aus den Niederlanden sind eine Post-Punk-Band ganz nach meinem Geschmack. Selbstsicher bezeichnen sie ihre Musik als Mischung aus Joy Division, The Cure und The Sound – drei meiner All-Time-Favorite Bands. Zorch Factory Records hat jüngst ihre schlicht “Demo EP” benannte Produktion veröffentlicht, wie üblich unter Creative Commons BY-NC-ND.

Instrumental haben Marco van Delden (Gesang, Synth, Gitarre), Rob van Delden (Bass, Synth) und Arnold van Delden (Drums) ihre Vorbilder sehr gut umgesetzt, aber stimmlich kann Marco weder mit Ian Curtis, noch mit Robert Smith oder Adrian Borland verglichen werden. Mir kommt da eher Erik Dries von Siglo XX in den Sinn.

Die Demo EP von Vandel bringt sechs sehr schöne Post-Punk- und New-Wave-Songs, die oftmals ein Déjà-vu mitbringen, das einen wehmütig an die gute alte Zeit zurückdenken lassen. Ganz nach dem Motto: “Sonntag ist Zeitumstellung, ich wünsche mir die Achtziger.”

Bei Bandcamp kann man die EP in besserer Qualität als bei Zorch Factory Records herunterladen, das kostet dann allerdings mindestens 2 Euro, auch eine CD ist dort für 4 Euro Mindestpreis erhältlich.

Vandel im Netz: Bandcamp | Facebook | Myspace | YouTube

TheRadio.cc hat eine tolle Solidatitätsaktion für die tolle Band Botany Bay gestartet:

Wir wollen der Band Mut machen und so möchten wir auch mehr Titel von Botany Bay auf den Autostream setzen. Dazu benötigen wir aber deine Hilfe: Schreibe in die Kommentare deine Lieblingssongs und wir werden daraus die Besten auf den Stream schicken. Wenn wir besonders viele Einsendungen bekommen, werden wir auch eine kleine Spezialsendung in Angriff nehmen und dort alle selektierten Titel, die ausgewählt wurden, spielen.

Bitte macht mit, nehmt euch selbst ein paar ruhige Stunden und hört euch durch die Alben und schreibt dann eure Favoriten in das Kommentarfeld bei TheRadio.cc. Auf dass genug Meldungen für eine Sondersendung zusammen kommen. Verdient wäre es!

Übrigens war Botany Bay die erste Band, die ich zum Free-Music-Friday vorgestellt habe, das war vor fast 3 Jahren, am 02.04.2010.

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Ein Bildungssystem, in dem wir das Internet immernoch in erster Linie als Gefahr und nicht als Chance begreifen, wird in der Zukunft keine Chancen haben. Bildung im 21 Jahrhundert muss sich vernetzen. Schüler und Studenten sollten Zugriff auf Bildungsmaterialien aus aller Welt haben, während die Lehrer zu Tutoren werden auf dem Weg zu einer individuellen Qualifikation der Schüler und Studenten.

Am Ende wird das Dogma der Vergleichbarkeit von Bildungswegen fallen müssen, auch wenn das den Rationalisten, die auch bei den Piraten stark vertreten sind, nicht gefallen wird, die Menschen immer wieder gerne in einfachen Kennzahlen erfassen wollen. Die Wirtschaft zeigt, dass Kennzahlen, wenn sie gezielt und vernünftig eingesetzt werden, ein sinnvolles Steuerinstrument sind, dass sie sich aber in das Gegenteil verkehren, wenn sie ohne Sinn und Verstand eingesetzt werden, oder einfach nur immer weiter verallgemeinert werden, aber ich schweife ab.

Die Veränderungen durch das Internet haben gerade mal begonnen und es ist fatal, wenn die politischen Kräfte in unserem Land auf die Bremsedrücken und Angst verbreiten, statt den Wandel krative mitzugestalten. Leider können wir diesbezüglich weder von Schwarz-Rot noch von Schwarz-Grün allzuviel erhoffen.