Piratenmond

Rede auf dem Landesparteitag der PIRATEN THÜRINGEN in Erfurt-Schmira am 13. Mai 2012

Liebe Piraten,

ich möchte hier keine programmatische Rede schwingen, sondern eine kleine Geschichte erzählen, die ich interessant finde. Anhand dieser Geschichte habe ich etwas über die Ursprünge des Piratengedankens gelernt und vielleicht können wir daraus auch ein paar Schlüsse für die Zukunft unserer Partei ziehen.

Anfang der 80iger Jahre bildete sich in New York eine Szene aus merkwürdigen Leuten mit anarchistischem Gedankengut heraus. Diese Leute waren überwiegend schwarz, sie standen unorthodoxen Strömungen des Islam nahe und linksanarchistischen Ideologien mit ihrem Warten auf eine Revolution eher spöttisch gegenüber. Die politisch korrekten Etiketten von links und rechts erschienen ihnen bedeutungslos, ebenso Hierarchien und Autoritäten. Sie waren außerdem Fans von Science Fiction und Cyberpunk und gleichzeitig grün denkende Ökologen. An dieser einzigartigen Mischung merkt man schon, daß hier offenbar etwas ganz Besonderes im Gange war. Die Szene wurde von einem Mann geistig befeuert, der Flugschriften, Essays und Kommuniques unter dem Pseudonym Hakim Bey veröffentlichte. Viele Jahre lang wußte niemand, wer Hakim Bey war, es gab von ihm keine Fotos, keine Interviews, er trat nicht im Fernsehen und nicht in der Öffentlichkeit auf und legte auf den Kult um seine Person offenbar keinerlei Wert.

1985 erschien bei einem kleinen New Yorker Verlag namens Autonomedia eine Essaysammlung von Hakim Bey unter dem Namen „T.A.Z. – Die temporäre autonome Zone“. Schlug man dieses Buch auf, fand man im Impressum den Hinweis auf ein Anti-Copyright, außerdem den Vermerk: May be freely pirated and quoted ...

Ich habe dieses Büchlein schon vor vielen Jahren mit großer Faszination gelesen. Als ich es vor kurzem mal wieder in die Hände nahm und aufschlug, traf es mich wie ein elektrischer Schlag, als ich den Titel des ersten Abschnitts las und mich erinnerte: PIRATENUTOPIAS

Der Autor äußert darin die These, daß der zunehmende Zerfall der etablierten politischen Systeme mit der Bildung von Informationsnetzwerken und intentionalen Gemeinschaften einhergeht, die sich der Datenpiraterie widmen, aufgrund der Möglichkeiten des technischen Fortschritts weitgehend autonom vom Establishment agieren und dem Begriff der Freiheit erstmalig wirklich Leben einhauchen.

Der Revolution mit ihrer permanenten Abfolge von kurzzeitiger Befreiung, Reaktion, Verrat und noch stärkerer Repression als zuvor wird hier das Konzept eines temporären Aufstands entgegengesetzt. Dieser Aufstand erhebt sich plötzlich aus dem Nebel der Geschichte, er benötigt keine Gewalt und kein Blutvergießen. Er wird von Aktivisten getragen, deren Methoden ganz anders sind als die der Che Guevaras von gestern: virale Verbreitung von Information, poetischer Terrorismus, Vernetzung, Happenings, spontane Aktionen, Festivals und die unendliche Freude an der Veränderung. Diese temporären Zonen der Freiheit können klein und unbedeutend erscheinen – ein Flashmob in einem Supermarkt, ein illegaler Rave in einer verlassenen Fabrik, eine Kommune in einem besetzten Haus – sie können aber auch aus vielen tausend Aktivisten bestehen, die eine ganze gesellschaftliche Bewegung ins Leben rufen und anfangen, das System tatsächlich ins Wanken zu bringen. Herdenbewußtsein verwandelt sich so in Hordenbewußtsein, Menschen, die durch Solidarität, Gemeinschaft und übereinstimmende Ziele verbunden sind und synergetisch handeln.

Je mehr man sich in Hakim Beys Gedanken hineinvertieft, umso beeindruckender sind die Parallelen zwischen den Piratenutopia-Konzepten von damals und der realen Piratenbewegung von heute, die genau so eine intentionale Bewegung darstellt. In einer Zeit, in der ein allgegenwärtiger Sicherheitsstaat jede Regung der Freiheit zu unterdrücken vermag und jede Regung der Unabhängigkeit im konspirativen Staat der Monopole ertrinkt, bringt nicht die direkte Konfrontation den gewünschten Erfolg, sondern die intelligente Ausnutzung von Rissen und Unwägbarkeiten im System, die vollständige Kontrolle unmöglich machen. Die Piraten von heute sind dabei – ganz im Sinne von Hakim Bey – postideologisch. Sie vereinen Philosophen und Programmierer, Naturwissenschaftler und Taoisten, Unternehmer und Arbeitslose, Religiöse und Atheisten, Sozialisten und Konservative. Wichtig ist nicht was du hast und was du denkst – wichtig ist nur, was du willst.

Temporäre autonome Zonen zeichnen sich dadurch aus, daß sie in jedem Augenblick daran interessiert sind, Realität zu erzeugen. Sie bedienen sich virtueller Netzwerke, sind aber selbst nicht virtuell. (Anders ausgedrückt: Wir gucken kein Internet, wir nutzen es!) Genau das tun wir derzeit als Piraten. Wir versuchen unsere Gedanken und Vorstellungen von einer freien Gesellschaft in die Wirklichkeit zu überführen. In eine Wirklichkeit, die sinnlich erfahrbar und erlebbar ist. In der Freiheit, soziale Gerechtigkeit und politische Mitbestimmung nicht nur Talkshow-Themen sind, sondern alltägliche Realität für alle Menschen.

An dieser Stelle sind wir bereits bei den Hindernissen, man könnte auch sagen bei unseren Feinden angelangt. Hakim Bey spricht in diesem Zusammenhang von der Totalität des Systems mit all seinen negativen Konnotationen. Die Totalität ist nicht an Wirklichkeit interessiert, sondern immer nur an Simulation. Sie bevorzugt den Schein vor dem Sein, das Abbild statt der Erfahrung, die Vortäuschung statt einer tatsächlichen Veränderung, die Entfremdung statt Kommunikation und Verbindung.

Das historische Schicksal einer temporären autonomen Zone besteht darin, daß sie zuerst von der Totalität übersehen wird und sich eine Zeit lang ungestört entwickeln kann. Wird sie entdeckt, so wird sie nicht selten ignoriert, gering geschätzt, mit Spott und Hohn überschüttet oder in Verruf gebracht. In dem Moment, wo die Totalität sich jedoch ernsthaft herausgefordert fühlt, reagiert sie relativ schnell und impulsiv auf zweierlei Weise: entweder durch rücksichtslose Gewalt mit dem Ziel der Unterdrückung und Vernichtung (siehe beispielsweise die Räumung des Schloßparks bei Stuttgart 21) oder viel subtiler durch Anpassung.

Die zweite Taktik ist sehr erfolgversprechend und hat bisher so gut wie immer funktioniert. Die vorher Geschmähten und Verfolgten werden nun zum Trend, sie sind hip und überall gern gesehen. Die Vergabe von Geld und die Verleihung von Macht kompromittiert die Anarchie. Der revolutionäre Underground-Grouve von einst wird nun zu den Techno-Charts im Radio. Dieser Sog hat auch die Piraten erfaßt und zwar ganz gewaltig. Den ablaufenden Mechanismus nennt Hakim Bey mediale Vermittlung. Sehen und gesehen werden tritt in den Vordergrund vor dem Handeln. Statt auf der Straße zu stehen, werden Pressemitteilungen geschrieben. Die Talkshow nimmt den Platz des Flashmobs ein, das Happening wird durch den Opernball ersetzt. Wir erfreuen oder ärgern uns über die Berichte in Zeitungen und im TV. Sind damit beschäftigt und ausgelastet zu verwalten. Uns um Parteifinanzen zu bemühen. Ganz nebenbei bleibt die politische Wirklichkeit unangetastet. Ich überspitze an dieser Stelle bewußt, aber die Anzeichen sind unübersehbar.

Besonders perfide ist diese Entwicklung derzeit in der Urheberrechtsdiskussion zu sehen. Den Hackern, Leakern und Datenpiraten hängt man jetzt ganz subtil das anrüchige Etikett der Kostenloskultur an und prompt fallen wir darauf herein. Twitter ist auf einmal voll von Piraten, die sich vehement gegen den Vorwurf der Kostenloskultur wehren und händeringend nach Rechtfertigungen und Entschuldigungen suchen. Der freie Informationsfluß, für den wir mit unserem Herzblut eingestanden haben, wird plötzlich relativiert. Und ja natürlich, die armen Verwerter, die jetzt weniger verdienen. Und ja sicher, man muß doch bezahlen. Alles andere ist böse.

Ist es nicht absurd, daß wir uns als Partei jetzt bemüßigt fühlen, neue Geschäfts– und Überlebensmodelle für Urheber und Verwerter zu entwickeln? Statt die GEMA in die Hölle zu schicken, da wo sie hingehört, erstarren wir jetzt in mimimi-Pose und tun uns selber dabei leid, daß wir jene komische Parzellierung in unseren Köpfen, die geistiges Eigentum genannt wird, ablehnen.

Der Höhepunkt der Absurdität wurde erreicht, als eine gewisse Oberpiratin, die unter dem Namen Afelia twittert, öffentlich darüber nachdachte, ob sie jetzt nicht für irgendein kostenpflichtiges Downloadportal für Filme oder Musik Werbung machen sollte.

Diejenigen, die uns jetzt abschätzig die Kostenloskultur als eine Art achter Todsünde anhängen wollen, sind doch genau diejenigen, die in den letzten 200 Jahren alles, aber auch wirklich alles zur Ware gemacht haben -  zur Ware, die bezahlt werden muß. Nicht nur die Dinge der täglichen Daseinsfürsorge, die die Menschen zum Leben brauchen, sondern auch Tiere und Pflanzen, Saatgut, Gene, Bildung, Freizeit, Unterhaltung, Sex, Gesundheit und Krankheit und eben auch Kunst. Lediglich die Luft um uns herum ist noch kostenlos, aber mit dem CO2-Emissionshandel haben wir auch schon in diese Richtung vielversprechende, sprich profitable Schritte unternommen.

Und hallo, Leute, waren es nicht die Piraten, die endlich mal den Mut hatten und freien Zugang zu Kultur und Bildung eingefordert haben oder zumindest erkannten, das mit dem Fortschreiten der digitalen Gesellschaft in jedem Augenblick millionenfach Daten, Software, Wissen und Kultur kostenlos produziert, kostenlos kopiert und kostenlos verteilt wird, nicht zuletzt an diejenigen, die sich das bisher nicht oder nur eingeschränkt leisten konnten. Ist das nicht genau der Begriff der Freiheit, auf den wir so stolz sind, ist nicht genau das – verdammt noch mal — die eigentliche und ursprüngliche Bedeutung des Wortes PIRAT?

Liebe Freunde, es gibt einen bekannten Thüringer Piraten, der einmal auf einem Bundesparteitag eine Rede unter dem Motto „Es hat bereits begonnen“ gehalten hat ... Und in der Tat, es hat nicht nur bereits begonnen, wir sind mittendrin.

Wir haben jetzt die einfache Möglichkeit, uns den Segnungen und Verlockungen der Totalität und ihren Mechanismen des schönen Scheins hinzugeben und uns schleichend an das System anzupassen, das wir doch eigentlich angetreten waren zu verändern.

ODER wir haben die Möglichkeit uns auf unsere starken, lebendigen und zukunftsfähigen Ideale zu besinnen, die Chance des historischen Augenblicks beim Schopfe zu packen und so viel wie möglich davon umzusetzen, was uns am Herzen liegt. Solange es nur irgend geht.

Hakim Bey schreibt: „Sobald die TAZ benannt (repräsentiert, mediatisiert) ist, muß sie verschwinden, wird sie verschwinden und eine leere Hülse zurücklassen, nur um anderswo wieder zu entstehen...“

Machen wir uns nichts vor, liebe Freunde – das ist auch das Schicksal der Piraten. Wenn uns die Totalität irgendwann vollständig aufgesogen hat und wir fett und angepaßt wie die anderen am Trog des Volksvermögens kleben, wird eine neue Bewegung erstehen und uns hoffentlich ordentlich in den Arsch treten.

Bis dahin haben wir noch ein bißchen Zeit, wieviel vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß nur, daß wir sie nutzen müssen. Das ist unsere historische Aufgabe. Lasst uns loslegen!

Zocker von JP Morgan vernichten zwei Milliarden Dollar

(SpOn)

Das ist natürlich vollkommener Unsinn: Das Geld hat nur wer anderes.

Fefe schreibt:

Fnord des Tages: Die Polizei ermittelte im Dönermorde-Fall, indem sie selber eine Dönerbude aufgemacht haben. Ich für meinen Teil applaudiere, dass die Polizei da mit vollem Körpereinsatz ermittelt hat. Wenn die mal auch in Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten mit so einem Nachdruck ermitteln würden, wäre dies ein noch schöneres Land.

Machen sie doch. Leider missverstehen die meisten Demonstranten das als Agent Provokateur.

Was dem Hersteller sein gutes Recht,
ist dem Verbraucher sein schlechtes Recht.

Danke für diese treffenden Worte, AKFoerster.

Nicht anders als ein schlechtes Recht für den Verbrauchen, kann man den Effekt beschreiben, der Auftritt, wenn Hardware- und Softwarehersteller von Ihrem Recht Gebrauch machen und den Kunden vorschreiben, was diese mit der gekauften (!) Hard- bzw. Software tun sollen, dürfen oder nicht dürfen.

Bei golem.de habe ich gerade gesehen, dass Windows 8 im Standard keine DVD mehr abspielen werden kann. Dafür muss man das kostenpflichtige Media Center Paket zusätzlich kaufen.

Microsoft spart sich bei Windows 8 einen DVD-Decoder und damit Lizenzgebühren. Wer unter Windows 8 einen DVD-Film abspielen will, muss dazu die entsprechende Funktion nachkaufen.

Auch finde ich die Liste der normal unterstützen Standards für das Jahr 2012 recht dürftig:

Von Haus aus unterstützt Windows 8 die Videocodecs H.264, VC-1/WMV und MP4 Part 2 sowie die Audiocodecs DD+, AAC, WMA, MP3 und PCM.

Vor allem fehlt mir da WebM und die Ogg-Familie.

Zum Glück gibt es Projekte wie den VLC…. Und Danke an die deutsche Gesetzgebung, für die Regelungen und den Spaß rund um das Thema Umgehung eines Kopierschutzes.

am Mittwoch, den 25. April 2012 vor dem Rathaus der Stadt Jena

Mein Name ist Frank Cebulla.
Ich spreche für die Piratenpartei, die auch einer der Initiatoren dieser Veranstaltung ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Demonstrationen fallen nicht vom Himmel. Sie werden nicht organisiert, weil sich Bürger mal eben so überlegen, morgen als diffamierte Wutbürger auf Straßen und Plätzen zu stehen und Radau zu machen.
Demonstrationen haben immer eine Vorgeschichte.

Die Vorgeschichte dieser Demonstration besteht immerhin aus

• zwei abgelehnten Bürgerbegehren zur Eichplatz-Bebauung
• aus Aufzeichnungsverboten auf öffentlichen Bürgerversammlungen
• aus einem Gutachten in einer Behörden-Schublade, aus dem nicht mal zitiert werden darf.
• die Vorgeschichte besteht aus einer Jury, deren Arbeitsergebnisse plötzlich in der Öffentlichkeit ganz anders dargestellt werden.
• aus über 300 Einwänden zu einem B-Plan, die mit teilweise hanebüchenen Ausreden vom Tisch gewischt wurden.
• sie besteht auch aus einem Bürgermeister, der Mitglied einer konzernnahen Lobby-Stiftung ist und dann werden uns prompt die Pläne dieses Konzerns als angeblicher Finalist präsentiert.
• sie besteht aus Jury-Protokollen, in die nicht mal ein gewählter Stadtrat Einsichtsrecht hat und aus dem Schweigen der anderen Stadträte zu diesem ungeheuerlichen Vorgang.

Bürger stehen nicht einfach so auf Plätzen. Sie machen dann ihrem Unmut Luft, wenn es gravierende Gründe dafür gibt.
Die Stadt macht es sich derzeit sehr einfach. Kommunales Eigentum, also unser aller Eigentum, wird mal schnell und einfach so verkauft und verscherbelt. Das Zentrum dieser Stadt aus den Augen, aus dem Sinn unserer Stadtoberen? Welchen Sinn soll das denn machen?

Wie kurzsichtig muss man eigentlich denken, um für einen kleinen Zustrom von Geld in die Haushaltskasse das eigene Stadtzentrum Betonklotz-Architekten und Herrenausstattern zu überlassen??? Wo bleiben an dieser Stelle die Visionen in der Stadt für Fortgeschrittene? Wo bleiben die zukunftsweisenden Konzepte in der Lichtstadt? Ist ein Einkaufscenter das Einzige, was wir uns selbst, unseren Kindern und Enkeln zu bieten haben? Wie dürftig, liebe Bürgerinnen und Bürger, wie dürftig!

Menschen können nur über etwas nachdenken, worüber sie auch ausreichendes Wissen haben. Nur auf der Basis von Wissen kann man verantwortungsbewusste und sachdienliche Entscheidungen treffen. Wird deswegen alles geheim gehalten, hinter verschlossenen Türen verhandelt – weil man vielleicht gar nicht daran interessiert ist, die Bürger dieser Stadt wirklich mitentscheiden zu lassen, weil die Pläne möglicherweise schon längst feststehen?

Erst gestern hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar öffentlich an das Informationsfreiheitsgesetz erinnert und die Behörden in diesem Land aufgefordert, mit der Heimlichtuerei aufzuhören, freiwillig von sich aus den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen und transparent zu handeln und zu entscheiden. Irgendwie scheint diese so wichtige Botschaft unserer Zeit in unserer Stadt nicht anzukommen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, endlich alle für den Eichplatz relevanten Fakten und Dokumente auf den Tisch zu legen! Ein Eigenbetrieb ist keine Geheimgesellschaft, sondern ein Dienstleister im Interesse der Stadt und ihrer Bürger. Schluss mit der ewigen Hinterzimmerpolitik, ein für allemal!

Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, um fragwürdige Sicherheitsgesetze und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, dann heißt es immer: wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. OK, dann drehen wir hiermit den Spieß mal um und fragen unsere Stadtoberen, was sie denn zu verbergen haben und wovor sie sich eigentlich fürchten?

Transparenz bedeutet Klarheit und Durchblick bei allen Dingen, die für uns als Bürger wichtig und relevant sind. Wenn dieser Durchblick absichtlich verwehrt wird, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Gewählte Volksvertreter, die nicht mehr das Volk vertreten, sondern über die Köpfe der Bürger hinweg nur noch die Interessen, Begierden und die Rendite-Erwartungen von möglichen Investoren im Blick haben, haben ihre demokratische Legitimation verloren. Man kann diese Stadt nicht an den Bürgern vorbeiregieren, auch wenn man sich das noch so schön redet!

In den Medien wurde mit Verweis auf die Wahlergebnisse vom Sonntag diese Demonstration in Frage gestellt. Ich frage mich, mit welchem Recht?
Findet der demokratische Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern in dieser Stadt nur alle 5 Jahre an einem Wahlsonntag statt? Müssen wir uns dafür entschuldigen, dass unser Anspruch an Kommunalpolitik schon etwas mehr bedeutet, als alle paar Jahre mal ein Kreuz auf einem Zettel zu machen? Und wenn wir als Störenfriede wahrgenommen werden, nur weil wir uns nicht auf Stimmvieh reduzieren lassen, nun dann sind wir eben diese Störenfriede. Es ist allemal besser sich einzumischen als im Nachhinein über die Ergebnisse zu lamentieren, die uns dann vor die Nase gesetzt werden.

Machen wir uns nichts vor. Bürgerbeteiligung in Jena heißt oft: Wenn es sein muss, dürft ihr zwar reden, aber es ist uns egal, was ihr sagt.
Heute wird in diesem Rathaus auch wieder so ein Stückchen Bürgerbeteiligung abgestimmt. Es ist von einer repräsentativen Bürgerbefragung zum Eichplatz die Rede.

Zuerst gratuliere ich der Bürgerinitiative Mein Eichplatz, den unermüdlichen Aktivisten und Kritikern – denn ohne diese und den beständigen öffentlichen Druck wäre wahrscheinlich niemand überhaupt auf den Gedanken gekommen, eine solche Bürgerbefragung durchzuführen.

Was heißt denn repräsentativ und was hat das mit wirklicher Bürgerbeteiligung zu tun? Wenn ich 5 oder 10 % der Jenaer Bürger befrage, wie will ich den anderen dann schlüssig erklären, dass sie sich nicht beteiligen dürfen!? Warum ist dann deren Meinung weniger wichtig?
Wir fordern daher ALLEn Jenaer Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich mit ihrer Meinung und ihrer Kompetenz einzubringen. Dabei muss man auch die Möglichkeit vorsehen, alle zur Abstimmung gestellten Bebauungskonzepte ablehnen zu können. Ansonsten bleibt dem Bürger nämlich nur das Abnicken von Scheinalternativen, die genau zu dem hinführen, was sowieso schon feststeht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst uns laut sein! Laßt uns ordentlich Rabatz machen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in unserer Stadt! Jeder, der dieses Rathaus betritt, sollte wissen, dass da draußen Menschen stehen, die das Herz auf dem richtigen Fleck haben und sich den Mund nicht verbieten lassen!

Klarmachen zum Ändern!

Vielen Dank!

Andi und ich haben einen Blogpost zu Thema Probleme und Verbesserungsvorschläge zu Liquid Democracy geschrieben.

Die Debatte um die ständige Mitgliederversammlung beginnt langsam und ich möchte einen wichtigen Punkt zum Thema Liquid-Feedback und Wahlcomputern machen.

Das geheime Abstimmungen über Computer oder ein Online-System manipulierbar sind, das hat uns der CCC oft genug erzählt und den meisten Leuten erschließt sich nach einer kurzen Diskussion, dass eine Manipulation durch Admins stets im Rahmen der Möglichkeiten liegt. Der Schluss ist relativ einfach – Geheime Wahl mittels Compuer => Manipulierbarkeit.

Die Lösung für Anhänger der ständigen Mitgliederversammlung ist ein Klarnamens-Liquidfeedback. Das heißt, eine anonyme Teilnahme am System ist nicht möglich, jeder muss mit seinem Bürgerlichen Namen identifizierbar sein. Denn, so der Gedanke, wenn ich den Namen jeder Person kenne, die abstimmt, so kann ich im Zweifel überprüfen ob geschummelt wurde. Auf meine Einwände, dass eine Abwägung zwischen einer für jeden nachprüfbaren Abstimmung und der Schaffung einer Datenbank mit den politischen Entscheidungen, Beziehungen und Gewohnheiten unserer Mitglieder noch kein ausreichender Abwägungsprozess  stattgefunden hat, wurde ich mehrfach drauf hingewiesen, dass es nur mit offenen Abstimmungen funktionieren kann und eine Abwägung höchstens im Rahmen von Speicherfristen geschehen soll.

Und hier kommt man meiner Meinung nach zum Fehlschluss. Die Negation von geheime Abstimmung=> manipulierbar ist zwar nicht manipulierbar => nicht geheim also gleich offene Abstimmung und damit die Forderung nach einer Identifizierung aller Abstimmenden, aber das ist ein Trugschluss. Denn auch ein System mit offenen Abstimmungen ist weiterhin manipulierbar.

Die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde, beziehungsweise die Stimmabgabe dem Wunsch der Abstimmenden entspricht (auch hier existiert bereits ein Unterschied), ist wenn mir jeder Teilnehmer persönlich versichert, dass System und seine Stimme deckungsgleich sind.  Das funktioniert bei Günther Jauch im Studio, wo Kandidat und Zuschauer direkt den Effekt sehen, auch im Bundestag könte man sich ein Knöpfchen-System vorstellen, bei der alle Abgeordneten ihre Stimme überprüfen können.Das funktioniert bei Umlaufbeschlüssen einer Fraktion oder eines Vorstands.

Die wichtige Tatsache ist, Abgeordnete und Spielshow-Kandidaten haben ein hohes Interesse daran, ihre Stimme richtig gezählt zu wissen. Das funktioniert im Kleinen, aber ich bin davon überzeugt, dass es nicht skaliert.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Auch ein System mit offenen Abstimmungen ist manipulierbar. Menschen sind keine Computer und verhalten sich auch nicht so. Selbst wenn es einen Systemneustart gibt und jeder Pirat wirklich nur einmal namentlich akkreditiert wird, so wird sich hier wieder eine Aufteilung in aktive und weniger aktive oder gar inaktive Piraten ergeben und somit in Piraten, die ein Interesse daran haben, ihre Stimme zu überprüfen und Piraten, die daran kein Interesse haben. Sich das Passwort und im Zweifel Zugang zum e-Mail-Account einer Person zu verschaffen ist kein Ding der Unmöglichkeit, das Geschick besteht nur darin, jemand zu erwischen, der momentan wenig Interesse hat.

Und solche Leute gibt es. Das zeigen Teilnahmequoten an Umfragen, das zeigen Nicht-Reaktionen von Antragsstellern auf wichtige, formale Fehler in ihren eigenen Anträgen, das zeigt sich an vielen kleinen Stellen im Piratenleben. Man kann sich die Konten auch einfach aus dem aktuellen Liquid-Feedback nehmen und dann wieder suchen. Ein Admin oder jemand mit Zugriff auf die Mtigliederverwaltung hat es noch einfacher, denn er kann sich anschauen, wer auf e-Mail-Aufrufe überhaupt reagiert. Natürlich ist die Zahl derer die, zu Real-Live-Treffen kommt und nicht auf e-Mails reagiert, nicht riesig, sie ist aber auch nicht Null, es gibt immer Phasen mit Aktivitätsschüben, auch innerhalb einer 444-tägigen Periode.

Was pasiert also, wenn es irgendwann Zweifel an einer Abstimmung gibt? Man wird dazu aufrufen, sich die Datenbankdumps anzuschauen und zu überprüfen. Die fleißigen, die Aktiven, die Ehrlichen werden sich melden und langsam füllt sich die Liste derer, deren Stimme korrekt gezählt wurde.  Einige werden sich Mühe geben und versuchen weitere Leute zu kontaktieren, aber ab einer gewissen Teilnehmerzahl, wird diese Liste niemals für alle Teilnehmer und alle Abstimmungen vollständig sein. Was machen wir dann mit dem Ergebnis? Wegwerfen? Was, wenn nur einer fehlt und die Stimme keinen Unterschied macht? Ist es dann immer noch legitim? Ab wieviel Stimmen ist es das vielleicht nicht mehr? Wie lang wartet man auf Rückmeldung? Was wenn jemand 4 Wochen im Urlaub oder im Krankenhaus ist?

Auch offene Abstimmungen sind ab einer gewissen Größe manipulierbar und selbst wenn keine Manipulation stattgefunden hat, man kann höchstwahrscheinlich nicht nachweisen, dass sie nicht stattgefunden hat. Das heißt auch ein Klarnamens-System ist ein Wahlcomputer.

Das heißt, ab einem bestimmten Grad an gefühlter Sicherheit, sind viele bereit Wahlcomputer zu akzeptieren. Und genau das ist der wichtige Punkt innerhalb der Debatte um Liquid-Feedback und die ständige Mitgliederversammlung. Mit oder ohne Klarnamen, es ist beides Mal ein Wahlcomputer, aber das heißt auch, dass es eben doch eine Abwägungsfrage gibt. Es gibt kein “entweder namentlich oder gar nicht”.  Es gibt ein Argument, dass es schwerer ist namentliche Abstimmungen zu manipulieren, als solche, die auch anonyme bzw. pseudonyme Stimmabgaben zulassen. Das bestreite ich nicht. Aber wir sind eben auch eine Partei, die sich oft gegen Datensammlungen und besonders gern, gegen solche, die sensible Identitätsbereiche berühren, aussprechen.

Das heißt, die Debatte um eine ständige Mitgliederversammlung ist eine Debatte um Legitimität von Ergebnissen und deren Verwendung, Vertrauen in die Sicherheit des Systems und der Teilnehmer sowie Administratoren, Datenschutz innerhalb und außerhalb der Partei, Ansprüche und Realitäten von Nachvollziehbarkeit und das ganze vermischt mit einer Debatte um ein Tool, das auch so noch einige Schwächen hat, aber keinesfalls nur die Frage nach Klarnamen, ja oder nein.

Ich bin zum Beispiel durchaus bereit, auch mit den jetzigen semi-anonymen Zugangsmöglichkeiten offizielle Positionen für die Zeit zwischen zwei Parteitagen zu beschließen. Meine Bedingung ist nicht die Pflicht zu Klarnamen, meine sind kollektive Abstimmungsphasen zum Beispiel immer am Ende eines Monats (oder aller 3 Wochen, egal) und der Wegfall der transitiven Delegationsweitergabe.

tl;dr Auch Klarnamens-Wahlcomputer sind Wahlcomputer und deswegen ist die Abwägung Nachvollziehbarkeit vs. Politik-Meinungsdatenbank noch nicht beendet.

Wahlrecht ab Geburt?

Derzeit gibt es innerhalb der Piratenpartei einige Diskussionen und Bestrebungen, das allgemeine Wahlalter von 18 Jahren in ein allgemeines Wahlrecht ab Geburt umzuwandeln. Dieses Ansinnen ist sogar verständlich und löblich, weil es darauf abzielt, Kindern und Jugendlichen mehr Rechte und mehr Beteiligung in einer Gesellschaft einzuräumen, die mehr oder weniger über sie hinwegregiert und sich wenig um die Bedürfnisse und den „politischen Willen” der noch nicht Erwachsenen kümmert.

Unabhängig von den Schwierigkeiten, die dieses Unterfangen mit sich bringen würde und der praktischen Umsetzung im Detail möchte ich jedoch einen besonderen Aspekt hervorheben, der es mir unmöglich macht, derartigen Programmanträgen zuzustimmen. In den letzten Jahrzehnten hat der Kapitalismus (oder wer diesen Begriff nicht mag, die Marktwirtschaft) Kinder vor allem als Marktteilnehmer, potentielle Kunden und Marketing-Zielgruppe entdeckt. Unternehmen, Werbung und Medien haben Kinder zu beliebig manipulierbaren Konsumenten degradiert, die lediglich dafür gut sind, Milliarden-Umsätze in neuen Marktsegmenten zu generieren. Dabei war es auch egal, ob sie dabei an ihrer Persönlichkeit Schaden nehmen. Es war erstrecht egal, Menschen, die gerade heranreifen, zu einer rein materiellen, eigennützigen und konsumorientierten Sichtweise auf die Welt zu drängen.

Ein Wahlrecht ab Geburt würde – zusätzlich – dazu führen, dass Kinder auch zu einem politischen Markt werden. Demagogie, Manipulation, Gehirnwäsche, Stimmenkauf sind dann Tür und Tor geöffnet. Kinder sollten sich möglichst frei körperlich und geistig entwickeln, sie sollten wachsen, spielen, herumtollen, lernen, Freunde finden und emotionale und soziale Kompetenz entwickeln. Wir sprechen uns gegen religiöse Indoktrination von Kindern aus? Warum sollten wir dann für eine politische Indoktrination sein? Es ist für mich ein Graus mir vorzustellen, dass dann findige PR-Strategen 7-Jährigen Comics in die Hände drücken, in denen auf jeder zweiten Seite „Wähl doch CDU! Die mögen Dich!” steht oder „Willst du auch mal reich sein? Wähl FDP, die sind echt cool!” Helden und Abenteurer, mit denen sich Kinder liebend gern identifizieren, würden Parteilogos auf ihrer Brust tragen. Aus Überraschungseiern würden Rainer Brüderle und Ursula von der Leyen zum Vorschein kommen und Animationsfilme im Kinderkanal würden „spielerisch” und „ganz nebenbei” erklären, wie man wählt und vor allem wen man wählt. Niemand kann das allen Ernstes wollen.

Das fehlende Wahlrecht für Kinder ist auch eine Schutzzone für Kinder und die macht angesichts der politischen Verhältnisse, in denen wir leben, echt Sinn. Fordern wir das Wahlrecht ab 16, meinetwegen auch ab 14 und ich bin sofort dabei. Unter diesem Alter fällt mir immer nur eines ein: laßt doch unsere Kinder einfach mal in Ruhe! Kindheit ist ein Wert an sich und ein unersetzliches Gut und keine beliebig verhandelbare Discount-Ware in einer „Demokratie”, die diesen Namen kaum noch verdient.

Heute wieder der Document Freedom Day, der Tag an dem es um freie und offenen Dokumentenformate geht — Sicher zu stellen, dass jeder auf die Informationen zugreifen kann und sich am Austausch der Informationen beteiligen kann, ohne an einen bestimmten Softwareanbieter oder ähnliches gebunden zu sein.

Oder um es mit den Worten von Stephen Fry zu sagen:

What makes no sense is that large companies in the field still do not understand this. It is time once and for all to end the pointless nonsense of one document sent on one platform being incomprehensible to the user of another.

Nachdem ich ein wenig enttäuscht von der Stellungnahme der Piraten war, habe ich bei golem.de etwas positives gefunden:

In einem Jahr will Island eine Migrationsplattform entwickeln, die es der öffentlichen Verwaltung ermöglicht, auf freie und Open-Source-Software umzusteigen. Erfahrungen sollen die Ministerien beisteuern, die bereits mit freier Software arbeiten.

Weiter so!

Pünktlich zu Wahlen, wie es sich für eine Lobbyorganisation gehört, führt die FSFE regelmäßig Umfragen bei den Parteien durch, wie sie zu Themen rund um freie Software stehen — So auch für die Landtagswahlen im Saarland am kommenden Wochenende. Ein paar sehr interessante Statements kann man dort lesen…. Leider an der ein oder anderen Stelle auch Interessant in der Form, wie es Biolek doch in alfredissimo gerne verwendete….
Besonders befremdlich fand ich dabei die Antworten, die von den Piraten kamen:

So wurde gefragt: Planen Sie, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?

Die Antwort der Piraten, wir erinnern uns, die sich eine Reform des Urheberrechts und die freie Software auf die Fahnen geschrieben haben, lautet

Aktiv sehen wir in der Privatwirtschaft nicht den primären Handlungsbedarf, in die geschäftlichen Praktiken von Unternehmen Einfluss zu nehmen. Unternehmen müssen in gesunder Konkurrenz zueinander stehen. Die Geschäftsmodelle gibt es und durch Innovation können diese auch mit anderen Software- Unternehmen konkurrieren. Eine politische Einflussnahme hätte Subventionscharakter. Wenn „freie Software“ konkurrenzfähig angeboten wird, hat sie ja bereits den finanziellen Vorteil gegenüber kommerzieller Software. Hier wird mit dem Geschäftsmodell und der Dienstleistung Geld verdient. Eine politische Einmischung an dieser Stelle könnte fatale Folgen haben.

Aber richtig Wallung bekam ich in der Magengegend bei der Frage, die doch recht stark und offensichtlich in Richtung Schul- und Universitätsbildung abzielt:

4.b. Plant ihre Partei herstellerunabhängige Grundlagenschulung statt Produktschulung fördern?
[...]
Die Piraten: Die Idee klingt gut, sollte aber nicht von einer politischen Partei gesteuert werden. Hier sind eher wieder die Unternehmen gefragt, die kreativ ihr Geschäftsmodell umsetzen möchten. Die Piratenpartei Saarland würde solche Innovationen unterstützen. Es geht hier mehr um Überzeugungsarbeit aus Richtung der Politik, die Entscheidung darüber müssen die Verantwortlichen dann selbst treffen.

Das ist doch nicht Euer Ernst?

Update: Einen schönen Kommentar gibt es von Matthias Kirschner hier.

Von gelähmten Volksvertretern und
schillerndem Manager-Neusprech

Am 13. März fand im Jenaer Stadtspeicher die erste öffentliche Investoren-Präsentation zur Eichplatzbebauung statt. Die Einladung an die Bürger erging von der Stadtverwaltung, die in Gestalt von Vertretern aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und KIJ selbst die Veranstaltung moderierte. Der Abend begann mit einem Eklat, als Arne Petrich als Medienvertreter und Redakteur von Jenapolis in einer rüden Art und Weise aufgefordert wurde, auf Bild– und Tonaufnahmen zu verzichten oder den Raum zu verlassen — was dieser konsequenterweise auch tat und die Pressefreiheit gleich mitnahm. Ist ja nicht so schlimm, wir befinden uns immerhin im Jena des Jahres 2012. Warum man nicht wenigstens die offizielle Präsentation von ECE aufzeichnen lassen wollte — wo es doch um eine gewünschte, möglichst breite Information der Bürger geht — bleibt eine der vielen offenen Fragen in diesem Verfahren. Fragen, die sich die Stadt nicht bemüht zu beantworten. Man darf vermuten, dass sie ihre Gründe dafür hat.
Zwei Stadträte, gleichzeitig Mitglieder der Eichplatz-Jury, verwahrten sich mit ärgerlichem Gesicht dagegen, als Stadträte anwesend zu sein. Nein, natürlich wären sie heute abend „nur Bürger”. Und ach ja, als Jury-Mitglieder könnten sie auch nichts sagen, weil sie mit einer speziellen Geschäftsordnung auf Vertraulichkeit verpflichtet worden wären. Autsch, wie peinlich. Da sie also quasi nichts zu sagen hatten, können wir also unsere gewählten Volksvertreter an dieser Stelle gleich wieder vergessen. Obwohl, eigentlich müssten es bei einem Bauvorhaben dieser Größe mitten im Zentrum der Stadt gerade die Stadträte sein, die den angehenden Investoren (die niemand nominiert hat) die unbequemsten Fragen stellen und sie im Interesse der weiteren Stadtentwicklung löchern, was das Zeug hält. Stattdessen wird eine große flauschige Decke der Geheimniskrämerei über alles gebreitet, die außen ein schönes buntes Muster an (angeblicher) Bürgerbeteiligung zeigt, unter der aber alles mögliche Unbekannte und Verschwiegene stattfindet, von dem niemand weiß oder wissen will, geschweige denn wissen darf. Jüngst hat ein Stadtrat im Zuge einer Informationsanfrage die Unterlagen zur Eichplatz-Jury angefordert und ist bei der Stadtverwaltung prompt abgeblitzt. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich Stadträte einfach so informieren könnten wie sie wollen?
Die anwesenden jungen, smarten, erfolgsgewohnten Manager und Architekten von ECE machten ihre Sache wirklich gut. Sie tischten den Anwesenden einen bunten Blumenstrauß an Märchen, Publicity-Gags und Neusprech auf, dass einem nur so die Ohren rauschten. So wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass man ja kein Einkaufzentrum bauen wöllte, sondern eher ein „Handelsviertel”, einen „europäischen Platz für Jena”, der mit dem restlichen Stadtzentrum „stark vernetzt” wäre. Leider konnte man trotz Nachfrage nicht wirklich erklären, was denn am Modell so europäisch ist und auch die Vernetzung beschränkte sich letztendlich darauf, dass Mieter aus bestimmten Wohnlagen in die Innenhöfe des Neubaus oder umgekehrt auf den neuen kleinen Eichplatz schauen können, Sichtachsen entstünden und Konsumentenströme um das neue Objekt wahlweise „fluten” oder „gelenkt werden”. Beeindruckt nahm man anhand von auffällig grünflächigen Zeichnungen zur Kenntnis, dass ECE „verstärkt Grün ins Stadtzentrum bringen” will und übersah dabei, dass es sich um Dachrasen und Kübelpflanzen in abgeschlossenen, privaten Innenhöfen handelt, die für die schnöde Allgemeinheit nicht zugänglich sind. Soweit geht die Vernetzung nun doch wieder nicht. Otto-Normalverbraucher kann ja zwei Etagen tiefer sein Geld ausgeben. Mehr braucht’s nicht zum Leben. „Penner” will man da allerdings eher nicht haben, da ist dem armen Kerl bei seiner Argumentation dann doch noch ein kleiner Lapsus rausgerutscht. Natürlich gehen wir da mit einem verständnisvoll-milden Lächeln darüber hinweg. Die zukünftige Kauf-Elite der Stadt, unterwegs zum gehobenen Herrenausstatter, wird es danken, wenn man dabei nicht am sozialen Auswurf der Gesellschaft vorbei muss.
Es wurde lang und breit über Fassadengestaltung in vollendeten Formulierungen palavert, über „funktionale Schichtungen”, „dreidimensionale Balkongestaltungen”, „Kernzonen des Publikumsverkehrs”, „rohes Holz, ja halbe Baumstämme” und ähnlich aufgeblasenen Schwachsinn. Jeder, der gewillt ist genauer hinzusehen, sieht danach immer noch ein zweigeschossiges Einkaufszentrum mit draufgesetzten Wohneinheiten. Man kann also im Großen und Ganzen dort Taschen und Bäuche füllen und dafür Geld da lassen, sonst nichts. Natürlich wäre die Stadt für Aufenthaltszonen und Bänke zuständig, keineswegs der Investor — also erfahrungsgemäß dann halt gar keiner. Wie ECE das magische Kunststück schaffen will, die „Kundenströme” lediglich von außen in die Läden zu locken, um sie nicht wie willenlose Spreu in die Shopping Mall hineinzusaugen und damit dem restlichen Stadtzentrum und Einzelhandel zu entziehen, bleibt ein Geheimnis. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es ja noch eine komplette zweite Etage im Center mit Läden und kaufwilligen Kunden zu befüllen gilt.
Natürlich muss das Ganze wirtschaftlich sein. Ist ja klar. Mit anderen Worten, ordentlich Geld abwerfen. Für die Stadt allerdings wohl weniger. Auf die Frage, ob die Stadt schon mal darüber nachgedacht hat, dass bundesweit agierende Handelsketten ihre Gewerbesteuer an ihrem Firmensitz abführen und nicht in Jena, kam die außerordentlich intelligente Antwort, man wäre ja nicht das Finanzamt. Glückwunsch! Man darf begeistert in die Hände klatschen. Auf die wirklich wesentliche Frage, wie fast 15000 m² neue Verkaufsfläche den restlichen Einzelhandel in Jena beeinflussen werden und welche Auswirkungen das überhaupt auf die Stadt hat, gab KIJ zum Besten, es gäbe ein Konzept und die Auswirkungen für Jena wären nicht negativ. Im Jury-Wettbewerb um die inhaltslosesten Aussagen würde die Stadtverwaltung Jena ohne Frage den ersten Preis gewinnen. Von welchem Konzept ist hier die Rede, welche Untersuchungen und Prognosen wurden denn gemacht, wo kann man die nachlesen? Ach ja, ich vergaß — ist ja alles geheim.
Wie in vielen anderen Städten mit ECE-Centern, insbesondere denen unter 250000 Einwohnern, wird es vermutlich auch in Jena zu erheblichen Verwerfungen kommen, was die gegenwärtige Einzelhandelsstruktur anbelangt. Ein ruinöser Wettbewerb, Pleiten und leere Innenstadtrandlagen sind vorprogrammiert. Im ECE-Neusprech wird daher aus dem Innenstadt-Konsumtempel, der Menschen gierig abzieht und bindet, ein „Katalysator” — für was oder wen auch immer, möchte man anfügen.
Wie man in den letzten Wochen zwischen den Zeilen heraushörte, träumen unsere Stadtoberen mittlerweile von der Metropole Jena mit über 150000 Einwohnern. Abgesehen davon, ob diese Fantastereien überhaupt gut für eine Stadt wie Jena sind, stellt sich die Frage, was denn in Zukunft besonders viele junge Familien mit Kindern in diese Stadt ziehen soll. Nur so wäre ja ein überdurchschnittlicher Bevölkerungszuwachs überhaupt denkbar.
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen und Verkehr hat bereits 2008 in einem „Bericht zur Stadtentwicklung” darauf eine wichtige Antwort gegeben, die ich hier im Original zitiere: „Im zunehmenden Wettbewerb der Städte um Einwohner spielen die Grün– und Freiraumqualitäten eine immer größere Rolle. Die Stadtflucht von jungen Familien und gut verdienenden Bürgern ins Umland wird nur zu verhindern sein, wenn es gelingt, vorhandene Grün-, Freiraum und
Spielqualitäten — auch in den Innenstädten — zu sichern und auszubauen. Dabei ist der Freiraum nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten, sondern immer mehr auch unter baukulturellen und ästhetischen Gesichtspunkten sowie für die Freizeitgestaltung bedeutsam. Eine Politik für Kinder und Jugendliche muss Raumansprüche und Planungswünsche
von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und die Städte „bespielbar“ machen.”
Autsch, möchte man zum zweiten Mal verzweifelt ausrufen. Jena gibt sich gerade erhebliche Mühe, die „Grün– und Freiraumqualitäten” seiner Innenstadt zu zerstören und wird damit perspektivisch gesehen unattraktiver für Familien mit Kindern. Das ist logisch und verständlich, werden sich doch Eltern mit ihren Jüngsten in Innenstädten aufhalten, wo man sich nicht auf Schritt und Tritt dem Konsumzwang unterwerfen muss, wo es Parks, Grünflächen und Spielplätze gibt und unreglementierten öffentlichen Raum für Kommunikation, Treffen, Freizeit und Kultur.
Wenn also demnächst unsere Stadträte und Stadtverwalter wieder mit den heiligen Investoren zusammensitzen und dabei wie die Kaninchen vor der Schlange in eine ungesunde Gelähmtheit verfallen, sollten sie sich bewußt machen, dass Jenas Innenstadt nach dem derzeitigen Planungsstand in der goldenen städtebaulichen Zukunft nur eines zu bieten haben wird: die Wahl, ob ich jetzt als nächstes zu P & C oder doch lieber erst zu Marco Polo gehe. Wenn dann die jetzigen Platanen aus dem Gedächtnis der Bevölkerung getilgt sind, kann ich mich dabei aber immerhin im Rahmen des „Grüninselverbunds” von Kübelstrauch zu Kübelstrauch hangeln und mich an der „Nachhaltigkeit” des Center-Baus erfreuen.

Der geneigt Leser wird sicher schon herausgefunden haben, dass ich nicht der größte Fan von Java bin. Heute wollte ich mir nun aus $Gründen ein RPM für SLES von Java herunterladen und fand folgendes (ich habe mal die lustige Stelle fett markiert:

Laden Sie die Datei herunter, und prüfen Sie die Dateigröße, um sicherzustellen, dass das gesamte Softwarebündel unbeschädigt heruntergeladen wurde.

Beachten Sie, dass die Größe der herunterzuladenden Datei auf der Download-Seite in Byte angegeben ist.
Sobald der Download abgeschlossen ist, vergleichen Sie die Größe der Datei mit der Größe der heruntergeladenen Datei, um sicherzustellen, dass sie über dieselbe Größe verfügen.

(gefunden hier…)

Und wir ärgern uns bei der freien Software mit Checksummen und Signaturen via GPG herum. Dabei kann man es auch einfach haben, und die Größe überprüfen ….

Erklärung in der Sitzung der AG Bürgerhaushalt vom 5. März 2012

Der Bürgerhaushalt ist nach wie vor Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung in Jena. Dies ist vor allem der engagierten Mitarbeit von Bürgern hier in der AG zu verdanken. Einige AG-Mitglieder sind außerdem in verschiedenen politischen Parteien tätig. Dies hat die Arbeit der AG bisher nicht behindert. Im Gegenteil konnten so auch ganz unterschiedliche politische Standpunkte, Sichtweisen und Meinungen in die Diskussionen der AG einfließen.
Nichtsdestotrotz halte ich es für sehr wichtig, dass die AG Bürgerhaushalt nach außen als starke, einige und parteiunabhängige Kraft im politischen Leben Jenas wahrgenommen wird.
Wie die meisten sicher wissen, bin ich Mitglied der Piratenpartei. Am 18. Februar wurde ich auf einem Kreisparteitag der Piraten in Jena in ein Vorstandsamt gewählt.
Ich übe daher derzeit sowohl die Funktion eines Sprechers der AG Bürgerhaushalt als auch ein Amt in einer Partei aus. Dies halte ich für keine richtige Kombination.
Die AG sah sich in der letzten Zeit teilweise erheblicher Kritik gegenüber ihrer Arbeit ausgesetzt. Es ist anzunehmen, dass es auch in Zukunft nicht immer leicht sein wird, die Belange des Bürgerhaushalts im Sinne aller Bürger dieser Stadt gegenüber wechselnden Konstellationen im Stadtrat und in der Stadtverwaltung zu vertreten und zu verteidigen. Um unberechtigte und überflüssige Angriffsflächen zu vermeiden, trete ich daher als Sprecher der AG zurück und werde mich auch im Herbst nicht wieder für diese Funktion zur Wahl stellen.
Sollte sich die AG dafür aussprechen, würde ich jedoch anbieten, bis zur Neuwahl eines anderen Sprechers Frau Knips weiterhin zu unterstützen. Ich werde selbstverständlich in der AG auch in Zukunft mitarbeiten und mich um der Sache willen einbringen.
Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde und bitte um Verständnis für diesen Schritt.

Vielen Dank!

Es nicht mehr “ausversehen”, sondern mit echter Absicht passiert?

Ein dänischer Nitec-Mitarbeiter hat versehentlich die Sperrung von mehr als 8.000 Webseiten wegen angeblicher Darstellung von illegalen pornografischen Inhalten veranlasst, darunter Google und Facebook.

(via golem.de)

Aber so etwas kann ja nicht vorkommen….

(Told you so)

ACTA ist nun in der Öffentlichkeit angekommen, doch geht es momentan “nur” noch um die entschärfte Version. Entschärft wurde das Handelsabkommen um einige Punkte, wie beispielsweise die Netzsperren, Internetzensur oder das Verbot und private Kopien.
Doch diese Punkte sind nicht einfach ins Nirwana gewandert, sondern leben in IPRED wieder auf.
IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern soll mit einem neuen Anlauf als EU-Richtline kommen. Darin finden wir wieder all die Nettigkeiten zu Netzsperren, Schnellverfahren und die Kooperation zwischen Zugangsanbietern und Rechteinhabern. Mehr dazu auf ipred.de.

Kommuniziert es jetzt, schreit es raus, bis sie endlich begreifen, dass wir unsere Kommunikation nicht zensieren lassen!

Eigentlich eine schöne Idee:

Im Störungsfall oder bei einer Verspätung von mehr als zehn Minuten sollen die Kunden dann automatisch per E-Mail informiert werden. Die E-Mails werden frühestens zwei Stunden vor der geplanten Abfahrt verschickt, aber auch wenn die Verspätung erst kurz vor Abfahrt entsteht, sollen die Reisenden noch informiert werden.

(via golem.de)

Zum Glück ist Email ein Echtzeitkommunikationsmedium, das sofort zugestellt wird …. not.

Mal ein Beispiel von neulich:

Received: from xxxxx.web.de (xxxx.web.de [217.72.xxx.xxx])
        by uvena.de (Postfix) with ESMTP id 33977254013
        for xxxx; Sat, 18 Feb 2012 17:57:29 +0000 (UTC)
Received: from xxxx.kundenserver.de (xxxx.kundenserver.de [172.19.xxx.xxx])
	by xxx.web.de (Postfix) with ESMTP id 777EB1B2E3B02
	for xxxx; Sat, 18 Feb 2012 18:03:45 +0100 (CET)

Man achte auf die Zeiten: Die Zustellung von web.de hat aus $gründen 1h gebraucht. Die Gründe liegen nicht zwingend an web.de, sondern an der prinzipiellen Art und Weise, wie Mails behandelt werden.

Wieso orientiert man sich nicht an z.B. der SBB in der Schweiz? Die haben ein recht brauchbares System online.

Ich fragte mich am Wochenende bereits, wieso sich mit ACTA mehr oberflächlich im ÖR auseinander gesetzt wird. Wenn man sich die PM ansieht, wie es einem klar:

Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.

Quelle.

Schließe mich mal fefe an ;)

Ungefähr so kann man sich die aktuelle Lage wohl in Deutschland zusammenreimen. Ein prägendes Thema der letzten Wochen in den Medien war es, dass durch die Kälte es starke Probleme bei der Stromversorgung gab. Klar, dass die neulich, total überraschend ausgeschalteten Atomkraftwerke dafür ursächlich waren. Ein wenig anders liest sich dazu ein Artikel beim SpOn:

Darin heißt es, das deutsche Stromnetz habe seit dem 6. Februar zu unterschiedlichen Tageszeiten “erhebliche, über mehrere Stunden andauernde Unterdeckungen verzeichnet”. Deshalb sei “im Störungsfall teilweise keine Regelleistung verfügbar gewesen”.

Soweit, so bekannt aus Tagesschau und Co. Aber die Ursache …..

Ab dem 6. Februar kam es zu dramatischen Schwankungen des Strompreises. Am 7. Februar mussten laut den Daten der Strombörse EEX zum Beispiel zwischen 9 und 10 Uhr 380 Euro pro Megawattstunde bezahlt werden – etwa das siebenfache der üblichen Großhandelspreise. Die Händler wollten vermeiden, derart hohe Preise zu bezahlen. Also schraubten sie dem Bericht zufolge systematisch die Prognose über den Stromverbrauch ihrer Kunden nach unten und lieferten entsprechend weniger. So vermieden sie, den gerade sehr teuren Strom zukaufen zu müssen.

Achja… Lustig diskutiert wird, dass sich Menschen mit Kindern stärker einbringen müssen, um auch in Zukunft z.B. das Rentensystem aufrecht erhalten zu können. Soweit so klar: Es braucht bei einer Überalternten Gesellschaft eine Überlegung, wie tendenziell weniger, tendenziell mehr Leute versorgen können. Eine Idee dabei ist ja eine Art Strafabgabe für kinderlose Eltern.

Lustigerweise wird dabei aber nicht über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert. Eine Grenze, die regelt, dass auch wenn jemand mehr Geld verdient, relativ gesehen weniger in die Kassen einzahlt. Aktuell liegt die Grenze z.B. für Rentenversicherungen bei ca. 67.000€ (West) bzw 57.000€(Ost). Darüber hinaus wird immer nur der Beitrag in die Sozialkassen für diesen Betrag fällig. D.h. egal ob 100.000 oder 200.000 oder 1.000.000 Jahresgehalt… Der Betrag bleibt der Gleiche.

Wer derzeit Lust auf eine Partie Anno 2070 oder Driver San Francisco verspürt, hat ein Problem: Beide Spiele lassen sich nicht starten. Grund sind offenbar Probleme, die Ubisoft beim Umzug einiger Server hat – dabei hatte der Publisher vor einigen Tagen noch betont, dass beide Titel nicht betroffen sein werden, sondern lediglich einige etwas ältere Produkte.

(via golem.de

Und wieder einmal sind die ehrlichen Kunden, also diejenigen, die mit DRM spielen, die gelackmeierten..

Seit einigen Wochen war ja davon die Rede, dass jemand Quellcode von Symantec kopiert hat und diesen veröffentlichen möchte… einem Artikel u.a. bei heise.de zu Folge, ist dies tatsächlich passiert. Nichts groß besonderes. Der Code ist wohl aus 2006 für pcAnywhere. Es gab die üblichen ‘Verhandlungen’, wenn Quellcode einer proprietären Software abhanden gekommen ist und das übliche Pressebriefing…. Eines hat mich dann aber schon überrascht aus just dem erwähnten heise-Artikel:

Symantec hat die gewonnene Zeit genutzt, um bekannte Sicherheitslücken zu patchen und die Kunden vor dem erhöhten Gefahrenlage zu warnen – Letzteres allerdings erst, nachdem der Hacker erste Code-Schnippsel von Symantec-Produkten ins Netz gestellt hatte. Zwischenzeitlich hat das Unternehmen sogar ausdrücklich vom Einsatz von pcAnywhere abgeraten.

Wie bitte? Der Code ist gute 5 Jahre alt und sie nutzen die Zeit um Bugs zu fixen, die in dem Code enthalten sind? Bei einer Remote-Wartungs-Software? WTF?

Fefe schreibt:

Heilige Scheiße WTF OMG: Bei einer ZDF-Telefonumfrage haben sich 54% der Befragten, besonders Jugendliche, für gezielte Geheimdienstmorde zur Gefahrenabwehr ausgesprochen. Leute, trollen ist ja schön und gut als Kunstform, aber doch bitte nicht bei sowas! Die nehmen das doch ernst, was ihr da antwortet!! Jetzt fühlt sich die CDU in ihrem Kurs noch bestätigt!

Naja…. nein oder ja. Bundestagswahl ist nächstes Jahr. Viel Zeit bleibt dann nicht mehr, um mehr als die eh schon geplanten Terrorgesetze zu verabschieden. Mal ein Gedankenbeispiel:
Fühlt sich jemand bestätigt, dass die falsche Richtung, die korrekte Richtung ist, schaut er nicht mehr nach Links und Rechts und knallt am Ende des Weges direkt gegen den Stimmzettel Baum.
Wobei. Nochmal drüber nachgedacht: Riskieren und darauf spekulieren möchte ich lieber nicht. Vielleicht hat die Propaganda doch funktioniert und die wollen das wirklich…

In Thüringen ist Wahljahr. Bürgermeister und Landräte sind an der Reihe. Auch in Ilmenau am Nordrand des Thüringer Waldes wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Seit 22 Jahren ist die Stadt immer vom gleichen Oberbürgermeister geführt worden, doch 2012 gibt es eine ernstzunehmende Konkurrenz die diese Epoche beenden kann.

Ilmenau ist eine Universitätsstadt mit vielen Studenten. Aus deren Mitte stammt der Kandidat Daniel Schultheiß, Pirat seit 2009 und inzwischen mit abgeschlossener Doktorarbeit Medienwissenschaftler.
Das Besondere an der Kandidatur ist, dass der Pirat Daniel Schultheiß von einem breiten Wahlbündnis unterstützt wird.
Zur Oberbürgermeisterwahl tritt er für das „Wahlbündnis für Ilmenau“ an, dass von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ilm-Kreis, dem Bürgerbündnis Ilmenau, Die LINKE. Ilmenau, den PIRATEN Thüringen und der Initiative Pro Bockwurst unterstützt wird.
Daniel ist seit 2 Jahren bereits Mitglied im Stadtrat Ilmenau und damit auch bekannt für die Positionen.
Sein detailliertes Wahlprogramm ist auf der Website des Wahlbündnisses für Ilmenau dargestellt.

Keine Angst, ich lebe noch. Allein, mir fehlen die Worte, mit denen ich aktuell kommentieren sollte…

und recht hat er.

Das geniale Projekt rund um den mini- PC Raspberry Pi geht in die Produktion. Zum Jahreswechsel wurden die Prototypen versteigert und jetzt werden die ersten 10k gebaut, bevor der Verkauf startet.

Weiterhin suche ich nach Codern die Lust haben für dieses Rechners ein soziales, dezentrales Netz zu entwickeln.

Leute die sich mit diaspora auskennen, die wissen wie man Adhock-Mesh Netzwerke strukturiert und Freifunker, Experten von Linux und Verschlüsselung sind sicher in der Lage gemeinsam ein “soziales” Netzwerk der Minirechner zu entwickeln.
Ein derartiges Netz ist ein wichtiger Schritt in die Unabhängigkeit unserer Netzkommunikation und dem Austausch frei von Eingriffsmöglichkeiten kommerzieller und sonstiger Interessen. Jeder dieser Minirechner wird ein virtuelles Zimmer in unserem Leben. Dort liegen unsere Daten und wir legen diese Zimmer über verschlüsselte Verbindungen zu virtuellen Wohngemeinschaften zusammen.

Lasst uns träumen..

Warum ich als Politischer Geschäftsführer der Piraten Jena kandidiere

Ich bin quasi ein Relikt. Ja, in der Tat gehöre ich zu einer aussterbenden Gattung Mensch. Meine Generation ist die letzte, die ohne Computer, ohne Internet, ohne Social Media, Twitter & Co. aufgewachsen ist. In der Schule haben wir unsere Mathematikaufgaben auf dem Papier gerechnet. Hilfsmittel waren Rechenstab und Tafelwerk.  Der erste Computer, mit dem ich — damals schon im Studium — in Berührung kam, war ein 8-bit-Computer mit der Bezeichnung KC85, der ab Mitte der 80iger Jahre im thüringischen Mühlhausen hergestellt wurde. Der KC85 konnte grafisch 16 Vordergrund– und 8 Hintergrundfarben darstellen und besaß ein externes Laufwerk für Magnetbandkassetten als Speichermöglichkeit. Wir saßen in einem neu eingerichteten Computerkabinett an der Uni und sahen einem recht verzweifelten Mathematikdozenten zu, dem es nicht gelingen wollte, ein paar einfache Zeilen Basic-Code zum Laufen zu bringen. Obwohl auf unseren Bildschirmen wenig mehr als Kurven von mathematische Funktionen und farbige Quadrate auftauchten, war uns klar, dass hier etwas außerordentlich Faszinierendes vor sich ging.

Am Institut für physikalische Chemie, an dem ich in meiner Freizeit als Hilfsassistent arbeitete, gab es wenig später einen echten Westimport: einen Desktop-PC der Firma Schneider. Da es der einzige Computer dieser Art am Institut war (heute klingt das wie ein Märchen) mußte man „Rechenzeit” beantragen, um an das Schmuckstück zu kommen. Also saß ich spätabends noch im Institut, berechnete thermodynamische Gleichgewichte von Gasgemischen und spielte hinterher Schach gegen den Computer. Wenig später, kurz nach der Wende, besaß ich meinen ersten eigenen PC. Wenn ich mich recht entsinne, mit einer Festplatte von 32 MB und einem RAM von 64 kB. Mit einem vergnüglich quietschenden Modem wählte ich mich abends über die Telefonleitung ins Compuserve-Netzwerk ein. Ich habe keine Ahnung mehr, was ich da in den Newsgroups, Foren und Datensammlungen tat. Vermutlich hatte es mit politischen Verschwörungstheorien, nackten Frauen und Bugfix-Anleitungen für ein gewisses katastrophales Betriebssystem zu tun.  Auf jeden Fall hatte es aber etwas mit unzensierten Informationen zu tun, die um den halben Erdball zirkulierten und unentwegt von den unterschiedlichsten Menschen, die sich nie persönlich begegnen würden, ausgetauscht wurden. Quasi über Nacht hatte die Realität der Welt eine neue Facette bekommen: die virtuelle Realität.

Ich bin in einem Staat groß geworden, in dem sich senile Betonköpfe alle Mühe gaben, die Menschen davon abzuhalten, ihr Land zu verlassen und eigene Wege irgendwo in der Welt zu gehen. Man tat dies mit Mauern, Stacheldraht, Zäunen und Selbstschussanlagen. Leute wurden wie Kaninchen auf nächtlichen Wiesen abgeknallt, nur weil sie ein paar Kilometer weiter gehen wollten, als es der ideologische Horizont einer linken Politikerkaste zuließ. „Das Leben der Anderen” war so interessant, dass ein Netz von Spitzeln das Land überzog und die unsinnigsten Informationen in Akten über alles und jeden gesammelt wurden. Nicht alles war in diesem Land schlecht, aber mit der Freiheit nahm man es nicht so genau. Der Staat war nicht für die Menschen da, sondern die Menschen für den Staat und seine wunderlichen Ziele.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der sogenannten Wende lebe ich heute in einem Staat, in dem senile Betonköpfe und macht– und geldgeile Karrieristen sich alle Mühe geben, den freien und unzensierten Fluß von Informationen zu verhindern. Sie wollen Information genauso einsperren und kontrollieren, wie es ihre Vorgänger bereits mit Menschen taten. Sie leben in der unsäglichen Angst, dass Menschen da draußen sich ihre eigenen Gedanken machen, ihr eigenes Leben führen und untereinander kommunizieren, ohne den Staat um Erlaubnis zu fragen. Die virtuelle Realität ist jedoch auf unserer Seite und wird daher immer mehr zum Feind für die Mächtigen. So wandelte sich die wunderbare Welt von morgen, in der sich Menschen ohne Grenzen vertrauensvoll und friedlich miteinander austauschen, in das angeblich gefährliche und gesetzlose Internet, das man regulieren, zensieren, überwachen und einschränken muss. Heute haben wir einen Staatsapparat vor Augen, dessen Überwachungsmaschinerie die alten Stasi-Leute mit ihren Wanzen und Karteikarten wie Deppen aussehen läßt. Wir haben europaweite Projekte wie INDECT, gegen die das Orwellsche „1984” wie eine Kindergartengeschichte daherkommt. Und wieder — zum wievielten Mal eigentlich? — gerät die Freiheit ins Hintertreffen und die Menschen müssen sich gegen eine scheinbar unbesiegbare Allianz der Macht zur Wehr setzen, auch im Interesse der eigenen Kinder und zukünftiger Generationen. Wir halten Demokratie mittlerweile für so etwas Selbstverständliches, dass wir kaum ein Gefühl dafür haben, dass die nächste totalitäre Diktatur schon um die Ecke lauert. Ist das übertrieben? In meinen Augen keineswegs.

„Piraten sind Politiker aus Notwehr.” Ja stimmt, wir hätten wirklich Besseres und Schöneres zu tun. Piraten sind fast immer Menschen, die irgendwann den Kanal voll hatten von den etablierten Parteien und ihrer Politik des Eigennutzes, der Bevorzugung von Klientelen, der Bestechlichkeit, des weiteren Transfers von Wohlstand von unten nach oben und des Kapitals als einzigen Götzen einer ganzen Gesellschaft. Die Zeit ist gekommen, wo sich Menschen wieder ihre ureigenen Rechte zurück erobern müssen. Auf der Straße, in vielfältigen Initiativen und Aktionen, in Parlamenten, in der Politik. Wenn wir das nicht machen, geht alles den Bach runter. Piraten sind keine geleckten Profi-Politiker. Sie sind unbeholfen in der Darlegung ihrer Standpunkte. Sie können nicht so tolle Reden schwingen und haben nur wenig Talent, mit Lobbyisten und Wirtschaftsbossen gemeinsame Sache zu machen. Sie sind nicht scharf auf Pöstchen und Pensionen und nicht an Sitzen in Aufsichtsräten interessiert. Es geht einfach nur wieder um eine ehrliche Art der Politik für die ganz normalen Bürger. Weil Piraten selber auch nur ganz normale Bürger sind. Als mir das vor etwa zwei Jahren klar wurde, bin ich auch Pirat geworden.

Vielleicht ist das etwas überraschend, dass ich eine so allgemeine, ja abstrakte Begründung dafür liefere, warum ich in Kürze für das Amt des Politischen Geschäftsführers der Piraten Jena kandidieren werde. Fehlt hier nicht der Bezug zur Kommunalpolitik, zur Stadt, zum Jenaer Kreisverband? Die meisten Piraten in Jena kennen mein Engagement für diese Dinge, aber darauf kommt es in diesem Augenblick gar nicht an. Ohne die Freiheit ist alles nichts. Oder wie es Ludwig Börne geschrieben hat: „Man kann eine Idee durch eine andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht.” Es ist daher im Grunde diese Idee der Freiheit, die ich verteidigen, die ich voranbringen, die ich stärken möchte. Alles andere leitet sich davon ab: Mitbestimmung, partizipative Demokratie, Bürgerbeteiligung, der Kampf gegen Zensur und Überwachung, Bildung und kultureller Austausch, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe. Das alles bedeutet viel Arbeit, nicht zuletzt auch Arbeit, um einen neuen Politikstil zu etablieren. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, dass wir diese grundsätzlichen Werte und unsere Ideale nicht aus den Augen verlieren, wenn wir als junge Partei von den bestehenden Verhältnissen aufgesogen werden. Wir brauchen eine Koalition mit den Bürgern, nicht mit irgendwelchen korrumpierten Regierungsparteien!

Um die Ecke lauert auch eine ganz andere, freie Gesellschaft ohne Angst und Unterdrückung. Wir müssen nur aufstehen, hinausgehen und gemeinsam die Chancen zu ihrer Verwirklichung ergreifen. Und genau das will und werde ich tun.

Vor einigen Wochen ging über die Mailingliste der Piraten ein Link zu einem Projekt zu einem Minirechner. Die Raspberry Pi Foundation entwickelt einen kleinen preisgünstigen Rechner der $25 kosten soll. Spontan kam mir die Idee, dass ein derartiges Hardwareprojekt ideal für unsere virtuellen Räume unseres sozialen Netzes ist.
Viele tausend, ja Millionen dieser Mini-Rechner, an Steckdose und Internet angeschlossen bilden ein Netzwerk und jeder stellt damit ein bisschen Serverleistung für dieses Netz zur Verfügung.
Auf den Rechnern selbst ist die Heimat der eigenen “öffentlichen” Daten. Die Zwerge kommunizieren untereinander und senden die angeforderten Daten übers Netz zu den Rechnern der Onlinefreunden.
Da ich seit langer Zeit nicht mehr programmiere, weder Basic noch Assembler noch relevant ist, brauchen wir zur Realisierung eines dortigen Projektes Leute die Software wie “diaspora” coden können. Die Software muss dezentral arbeiten und auf Wunsch auch verschlüsselte Verbindungen aufbauen können.

Wenn wir schaffen ein derartiges System aufzubauen, soziale Netzwerke, unsere Echtzeit- Kommunikationdienste und viele weitere gemeinschaftliche Funktionalitäten darin abzubilden haben wir ein sehr machtvolles Netz das sich weltweit ensetzen lässt.
Erweitert mit Energiekits die zB den Rechner mittels Photovoltaik mit Strom versorgen, ein WLAN Meshnetz aufbauen können kann ein starkes Mittel werden um die Freiheit und die Unabhängigkeit von uns zu stärken.

Film:

Ab und an kommt man in die Verlegenheit, eine ständige SSH-Verbindung aufrecht zu erhalten — z.B. weil man einen Tunnel über SSH realisiert hat und die Verbindung gerne offen halten würde. Eine Möglichkeit dafür ist autossh.

Es ist in C geschrieben, steht unter einen freien Softwarelizenz und lässt sich recht einfach bedienen. Besonders praktisch ist, dass es automatisch prüfen kann, ob über einen Kanal noch Daten geschickt werden und/oder auf evtl. Rückgabewerte des darunter liegenden SSH reagieren. Lohnenswert für den Werkzeugkasten im Auge zu behalten.

Seit ein wenig mehr als 3 Monaten hat der Hackspace in Jena einen Raum im Meat-Space. Die Mietvereinbarung läuft noch rund 3 Monate: Ein guter Zeitpunkt um an einer Art Bergfest Résumé zu ziehen, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen sowie einen Ausblick riskieren. Wohin soll es gehen?

Alles angefangen hat Anfang 2010. Da gab es die Idee, den verschiedenen Grüppchen rund um freie Software, Linux, AK Vorrat, Freifunk und so weiter, im Grunde die üblichen Verdächtigen, einen Raum zu schaffen, in dem auch was ‘geschafft’ werden kann. In den man sich treffen und gemeinsam an Projekten arbeiten kann. Bis dato gab es mehr oder weniger regelmäßige Stammtische an verschieden gemütlichen Treffpunkten. Alle mitsamt leider wenig geeignet, längerfristige Projekte zu erledigen oder spontan etwas zu machen. Das prinzipielle Konzept eines Hackspace war aus anderen Städten bekannt, allein ein Raum hat gefehlt.

So führten wir in 2010 die ersten Gespräch und trafen dabei auf 3 Probleme, die uns eigentlich bis heute treu geblieben sind:

1. Es ist relativ schwer in einer verständlichen und überzeugenden Art und Weise zu erklären, was man in einem Hackspace macht
2. Einen Raum zu finden, der geeignet und bezahlbar ist
3. Hinreichend Spinner zu finden, die mitmachen ;)

So verliefen erste Gespräche auch im Sande; scheiterten nicht zuletzt an der Finanzierung – aufgegeben wurde aber nicht, sondern vielmehr in den virtuellen Raum ausgewichen. (Der ein oder andere wird sich hier an Sowjet-Unterzögersdorf erinnert fühlen… Spieltipp!). So wurde also mit der Zeit ein Wiki angelegt, eine Mailingliste, ein Versionsverwaltungssystem und natürlich ein Chat. In der Meat-World lief die Kommunikation weiter über die einzelnen Stammtische oder bei gemeinsamen Mittagessen ab.
Im Sommer 2011 dann nun aber der glückliche Umstand. Bei einem weiteren Gespräch wurde uns die Möglichkeit angeboten, einen Raum in Jenas Wahrzeichen zu erhalten. Gesponsert durch Unternehmen aus der TowerByte e.G., einem Zusammenschluss von Internetunternehmen in Jena. vorerst beschränkt auf ein halbes Jahr und mit den üblichen Einschränkungen im Business Umfeld, konnte man diese Möglichkeit natürlich nicht ausschlagen. Und so kam es, weshalb Ihr jetzt diesen Beitrag lest.
Der Raum liegt im der 5. Etage des Jentower im idyllischen Jena. Ein Kompromiss für diese Lage ist der Verzicht auf Löten und offenes Feuer, sowie relativ restriktiven Einschränkungen beim Betreten des Raumes. ID-Karte, Rezeption, Anmeldungen .. Aber: Es ist ein Raum, um sich zu treffen und gemeinsam an Dingen zu arbeiten – Ein großer Schritt!. Es ist warm, trocken. Es gibt Internet und Mate. (Seit neusten auch schön gekühlt dank einer freundlichen Spende ;) )
Aber alles der Reihe nach. Im September konnten wir den Raum beziehen und uns einleben. Nachdem der Anfang etwas langsam vonstatten ging, hat es nun langsam Fahrt aufgenommen. In ungeordneter Reihenfolge einmal Projekte/Aktionen/…, die unter anderem unter Mitwirkung der Verbindung durch den Raum unternommen wurden innerhalb der ersten 3 Monate:

• Erfahrungsaustausch der LUG mit Slots für eigenen Vorträge
• Kleine Vortragsreihe zu x86-Assembler und maschinennahen Programmierung in Zusammenarbeit mit Ick aus der M18 aus Weimar
• Raum für Freifunktreffen
• Ausflug zur sub:conf ins Sublab nach Leipzig
• Ausflug zur M18 nach Weimar mit Gegenbesuch
• Elektronik-Weihnachtskalenderbastelei und Legokalender
• Diverse Sammelbestellungen für Elektronik-Klimbim
• Vorstellung von Hackerspaces bei der Piraten HSG Jena
• Kleinere Dokuwiki und OpenWRT-Firmware-Spielereien
• ….

Und natürlich ist das Treffen von Leuten nicht zu kurz gekommen, so dass sich zu den üblichen Verdächtigen der LUG und von Freifunk eine Reihe neuer Gesichter gesellt haben.

Auch beim gefühlt liebsten Kind der Deutschen, der Vereinsmeierei (oder bei uns auch Vereinshackerei…) sind wir einen großes Stück voran gekommen. Gab es Anfang des Sommers nicht viel mehr als eine erste Idee, basierend auf der Satzung von anderen Hack(er)spaces einen Verein zu gründen, der bei den notwendigen Organisationsarbeiten unterstützt und einen Raum zur Verfügung stellt, sind wir inzwischen in einem Stand, aus dem zeitnah der Verein tatsächlich gegründet werden kann. Konkret liegen die Satzung und die Geschäftsordnung zur Vorabprüfung beim Vereinsregister und Finanzamt mit Ziel, im Januar die konstituierende Versammlung zu erledigen und den Verein anzumelden — die Vorbereitungen für eine Beantragung der Gemeinnützigkeit inkludiert.

Aber:
Mit dem Blick auf Februar gerichtet, wird langsam aber sicher klar: Ganz klar, wie es weitergeht, ist es nicht. Die aktuelle Vereinbarung läuft nur noch, ich erwähnte es ja weiter oben schon, bis Ende Februar. Danach stehen wir vorerst wieder vor den gleichen Fragen, wie bereits im Jahr zuvor: Wo könnte man unter kommen und wie kann man es finanzieren. Allerdings sind wir einen großen Schritt weiter. Durch die Nutzung des Raumes konnten wir auf der einen Seite erste praktische Erfahrungen mit einer eigenen Unterkunft sammeln. Auch konnten wir mehr Leute mit der Idee erreichen und tatsächlich ist die Zahl der Abonnenten der Mailingliste um rund 1/3 gestiegen.

Und hier sind wir nun bei dem nahezu unausweichlichen Thema in heutigen Tagen: Die Finanzen. Zwar sind wir auch bei der Finanzierung einen großen Schritt weiter gekommen. Mate, Vergrößerung des Bekanntheitsgrades und regelmäßige Aktionen haben einen Teil dazu beigetragen. Blendet man den Gedanken an mögliche Spenden einmal aus, so fehlen mit Ausblick auf eine erfolgreiche Gründung des Vereins und einer vorsichtigen Schätzung des Mitgliedsbeitragsaufkommens immer noch rund eine dreistellige Summe im Monat für einen realistischen Ansatz zur selbstständigen Finanzierung eines Hackquartiers. Wie groß diese Lücke tatsächlich ist, ist recht schwer zu sagen und wird sich wohl erst in den nächsten Wochen zeigen, wenn tatsächlich der Verein Wirklichkeit wird. Ausgeglichen könnte diese Lücke durch Förderprogramme von z.B. der europäischen Union oder durch kommunale bzw. Landesfördermittel und hier liegt definitiv auch noch Potential für die nächsten Monate verborgen: Wo kann man auf Grund von was welche Fördermittel eventuell für die Idee oder für konkrete Projekte im Hackspace bekommen?

Aber Geld und Platz hin oder her. Wichtig ist, das es voran geht und so schaue ich zumindest optimistisch auf die Monate die vor uns liegen: 28c3 mit “No Nerd left behind”, Vereinsgründung, Vorträge, Hacksessions, RepRap, Microcopter, Arduino, Lego, ….. Es gibt soviel Sand! Lasst und ein paar Förmchen holen und Sandburgen und Sandkuchen und Türme und, und, und bauen!

Erinnert Ihr Euch noch an die Gründe für die Studiengebühren? Qualität war da ein oft zitiertes jeniges welches. Die Süddeutsche hat jetzt einen Bericht darüber, was in Bayern so alles damit passiert ist – auch wenn es vielleicht nicht der Skandal ist, der da herbei gewünscht wird, zeigt es recht deutlich die Probleme auf.

Der SpOn berichtet über eine im Rahmen erfolgreiche Auktion von Staatsanleihen von Spanien.

Für eine Anleihe mit fünf Jahren Laufzeit muss das hochverschuldete Land einen durchschnittlichen Zins von 4,023 Prozent hinlegen. Zu Monatsbeginn waren es noch 5,276 Prozent gewesen.

Es fällt relativ schwer zu beurteilen, wie schwer ein Staat verschuldet ist. Welche Schulden zählen hinein? Wie sieht es mit Rückstellungen für z.B. Rente oder zukünftige Ereignisse aus? Krankenkassen? Städte? Bundesländer? Auch ist es relativ schwer, ein Maß für die Größe zu finden. Also eine Vergleichsgröße. Einwohner? Wirtschaftsleistung? Wenn ja, welche? Bruttosozialprodukt? Bruttoinlandsprodukt? Und so weiter, und so fort.

In der Regel wird heute die Staatsverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt betrachtet. Also dem ‘Wert’, den alle im Inland arbeitenden Menschen erwirtschaften. Steigt die Verschuldung über 60% eben jenes BIP ist es ein Widerspruch zum sogenannte Maastrichtsvertrag, der einen Großteil der modernen europäischen Gemeinschaft begründet…

Wieso der Ausflug dorthin? Relativ einfach: Betrachtet man die ‘enorme’ Verschuldung von Spanien, so stellt man fest, dass sie Anfang 2011 laut der Quelle bei rund 60% lagen — Deutschland kommt bei der gleichen Liste übrigens auf wesentlich bessere 83,2% …. Wer ist hier also hoch verschuldet? Und wieso muss Spanien ungefähr doppelt soviel an Zinsen zahlen als Deutschland?

Im Zuge des PA284 hat sich eine kleine aber lautstarke Minderheit gesammelt, die den Beschluss oder auch gleich alles was mit BGE zu tun hat, ablehnt. Diese hat nun in Sekor mehr oder weniger freiwillig  ihren Vertreter gefunden. Ich schreibe mehr oder weniger freiwillig, weil die Presse(tm) sich nicht sonderlich für die Meinung des Basispiraten Nummer 12345 interessiert, sondern eigentlich immer fragt, welcher Posten diese Meinung interessanter macht als der Sack Reis in China. Ist nicht schön, ist aber so.

Einige bayrischen Piraten finden das nun nicht so prickelnd und hätten gern einen Vorstand der mittlerweile am besten gar keine eigene öffentliche politische Meinung hat, hauptsächlich natürlich diejnigen, die sich von Sekor nicht vertreten fühlen.

Früher hieß es, wenn ich mich richtig erinnere: “Ein Vorstand darf nicht die eigene Meinung als Parteimeinung ausgeben.” – Das kann man Sekor nun schwerlich vorwerfen, wird doch immer wieder gleich zu Anfang in Interviews betont, dass er die Minderheit des BPT-Beschlusses vertritt.

Anscheinend wird sich hier gewünscht, dass ein Vorstand keine Meinung äußern darf, die gegensätzlich zu einem Parteitagsbeschluss steht, was ich in Zeiten einer programmatischen Ausweitung von den Kerrnthemen weg schwierig finde.

Unabhängig von der Frage ob ein Vorstand nun eine politische Meinung haben soll oder nicht, glaube ich, dass es durchaus Sekors Aufgabe ist, seine Meinung auch öffentlich zu vertreten. Die Sache mit den Populisten war sicherlich überzogen, aber ich glaube nicht, dass er sein Amt “ausnutzt”.

Ich glaube wir alle haben schon mal gehört, dass die Südpiraten recht skeptisch gegenüber einem BGE sind. Vor allem in Bayern gab es nach dem GP050 eine größere Phase der Demotivation und auch einige Austritte. Selbst in Thüringen, die wir ja eher Mitteldeutschland sind, gibt es noch eine nicht kleine Anzahl an BGE-Skeptikern. Auch nach dem Beschluss zu PA284 machte sich in einigen Teilen wieder Enttäuschung breit.

Der Landesvorstand hat es (mit der Hilfe von anderen fleißigen Piraten) nun geschafft eigene Projekte ins Leben zu rufen, wie das Volksbegehren gegen Studiengebühren und die Klage gegen den Bayerntrojaner. Es wäre blöd, wenn jetzt die mangelnde Motivation wegen des PA284 diese Projekte gefährdet.

Mit seiner öffentlichen Kritik kann er es schaffen, den “Verlierern” des BGE-Beschlusses jemanden zu geben, der Pirat ist und ihre Meinung vertritt, auch wenn es vielleicht keine Mehrheitsmeinung ist. Er wandelt im Prinzip eine passive Enttäuschung, die vielleicht zu Austritten, Demotivation oder Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages führt in eine aktive BGE-Kritik. Auch mit der Umfrage geht es darum, die Meinung, derjenigen, die sich überstimmt fühlen, ernst zu nehmen.

Sekors Art Kritik am BGE-Beschluss zu äußern mag nicht immer die feine Englische Art gewesen sein. Wobei sich da sicherlich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckern. Wie man das besser macht, dazu Jans Blogpost lesen. Aber herauszufinden, wie viele seiner Leute, die ihn gewählt haben, ebenfalls nicht mit dem Beschluss einverstanden sind und diese zu vertrteten und aufzufangen fällt durchaus in sein Aufgabengebiet. Er muss schließlich auch irgendwo aufpassen, dass ihm die aktiven Piraten nicht weglaufen.

P.S. Jetzt gibt es natürlich das Problem, dass die BGE-Befürworter sich in Bayern als Minderheit fühlen.