Piratenmond

Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.4 Klagen

Bundesverfassungsgericht:

Ein ganz besonderes Gericht ist das Bundesverfassungsgericht. Vor dieses kann jeder ziehen, der in den Grundrechten (Artikel 1-19 Grundgesetz) bzw. den grundrechtsgleichen Rechten (Artikel 20 Absatz 4; Artikel 33, 38, 101, 103, 104 Grundgesetz) beeinträchtigt wird. Die geschieht natürlich nicht ohne Hürden.

Neben Rechtsakten und Urteilen, kann das Bundesverfassungsgericht sogar unrechtmäßige Gesetze kippen. Dies soll insbesondere verhindern, dass die Grundrechte eingeschränkt werden können durch die Politik.

Die Erfolgsaussichten steigen meist durch die Unterstützung eines geeigneten Rechtsanwalts. Ein Anwalt ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben.

Detaillierte Informationen sind dem Internetauftritt des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen.

Ebenfalls gibt es Landeverfassungsgerichte, welche bei Verstößen gegen die in den Landesverfassungen konkretisierten Grundrechte eingeschaltet werden können.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

Es kommt vor das eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen wird. Dies muss nicht unbedingt das Ende sein, denn es gibt noch denn Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher auf der Grundlage der Europäischen
Menschenrechtskonvention handelt.

Auch an dieses Gericht kann sich jeder wenden, der sich in einem Recht aus der Konvention verletzt sieht.

Weitere Informationen lassen sich auf dem Internetauftritt finden.

Eine Illustration der PP-HR | CC-BY-SA | PP-HR

Ein Artikel von Koen De Voegt; Übersetzung von Hauke Holtkamp. Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Pirate Times unter CC-BY.

Am letzten Wochenende fanden in Kroatien Lokalwahlen statt und die Piratenpartei konnte ihren ersten Erfolg verbuchen:
In einem Stadtbezirk von Samobor, in Kolodvorsko/Sajmiste, wurden die ersten zwei kroatischen Piraten gewählt. Die gewählten Piraten sind Ivica Fulir, Spitzenkandidat, und Dario Vidovic, Listenzweiter. Es wurde letzte Woche schon ein Interview mit Dario Vidovic (auf Englisch) veröffentlicht.

Für die erste Teilnahme bei Lokalwahlen ist das Resultat von 21 % hervorragend. Kolodvorsko/Sajmiste ist der einzige Stadtbezirk von Samobor, in dem Piraten angetreten sind. In den anderen Bezirken konnten nicht genug Kandidaten für eine Aufstellung gefunden werden. Für den Stadtrat von Samobor war das Wahlergebnis 1,89 % nicht ausreichend für einen Sitz, da es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt.

In einer mündlichen Stellungnahme für die Pirate Times sagte Dario Vidovic, dass sie zusätzlich auch noch Sitze im Stadtrat wollten, dem der Bürgermeister vorsteht. Allerdings ist die Vertretung im Bezirksrat schon ein guter Start für die junge Partei.

Die kroatische Piratenpartei (PP-HR) ist insgesamt in sechs Städten und einer Region angetreten. Die Ergebnisse der anderen Wahlen sind wie folgt:

• Zagreb – 0,95 % (2.776 Stimmen)
• Rijeka – 1,63 % (573 Stimmen)
• Petrinja – 3,77 % (354 Stimmen)
• Varaždin – 2,17 % (336 Stimmen)
• Samobor – 1,89 % (269 Stimmen)
• Bilje – 2,09 % (56 Stimmen)
• Primorsko-goranska županija (Region) – 1,33 % (1.409 Stimmen, bisher sind 99,70 % der Stimmen ausgezählt)

Eine ausführliche Übersicht der Wahlergebnisse gibt es auf der offiziellen Seite.

Dieser Artikel basiert auf einem mündlichen Bericht von Fabio Reinhardt. Es gibt auch einen Blogpost.

Fabio bei der Partito Pirata | CC-BY-SA 3.0 Fabio Reinhardt

Am 26. Mai 2013 wählt Rom in einer kommunalen Wahl einen neuen Bürgermeister. Für die kleine italienische Piratenpartei, die bei der letzten Landeswahl noch gar nicht antreten durfte, ist das eine wichtige Gelegenheit, die politische Bühne zu betreten. Die ersten Hürden sind genommen, und die Partei darf nun bei der Kommunalwahl antreten. Das wurde erreicht, indem sich die Partei, wie in Italien üblich, mit einer anderen kleinen Partei zusammengeschlossen hat. Sie tritt jetzt offiziell gemeinsam mit Sandro Medici an.

Das ist ein Fuß in der Tür, da sie auf diesem Wege viel von Sandros wahlkampferfahrener Partei lernen kann und von den Medien ernster genommen wird. Die Piraten treten dabei nicht mit Köpfen sondern hauptsächlich ihrem zentralen Thema an: Liquid Feedback. Denn, anders als in Deutschland, wird von der italienischen Piratenpartei Liquid Feedback umfangreicher eingesetzt und ist das deutlichste Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Parteien. Wieviel Prozent allerdings diese Parteipartnerschaft erringen muss und welche Möglichkeiten zur Mitwirkung sich nach einer erfolgreichen Wahl dadurch für die Piraten ergeben, hat sich uns in den Wirren des italienischen Wahlsystems nicht offenbart.

Fabio hat vor Ort als interessierter Pirat an einigen Veranstaltungen teilgenommen und für gute internationale Zusammenarbeit geworben. Er hatte bei einem Stammtisch die Gelegenheit, , einer Pressekonferenz und einer Feier dabei zu sein.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die italienischen Piraten noch in den Kinderschuhen stecken. Es wird noch viel experimentiert. Mit den eigenen Werkzeugen, mit der Bewegung in der Presselandschaft und mit dem Wahlsystem. Es ist noch nicht mit Sicherheit zu sagen, ob sich die Piratenbewegung so stark ausprägen wird, wie bei uns. Aber wir wünschen ihnen alles Gute und wissen jetzt, dass deutsche Piraten dort herzlich willkommen sind.

• Alexander Bock für das Modul 1: Freiheit und Grundrechte und das Modul 2 Demokratie wagen
• Patrick Schiffer für das Modul 2: Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• Bernd Schreiner für das Modul 4: Umwelt und Verbraucherschutz
• Thomas Küppers und Volker Sylken für das Modul 5: Arbeit und Soziales
• Uwe Fischer für das Modul 6: Familie und Gesellschaft
• Reinhard Schaffert und Wolf Dietrich Trenner für das Modul Gesundheit
• Fotios Amanatidis für das Modul 9: Außen- und Sicherheitspolitik
• Martina Pöser, Daniel Mönch für das Modul 11: Innen- und Rechtspolitik

Dauer: ca. 55 Minuten

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Auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt hatten wir Gelegenheit, mit Sebastian Nerz über seine aktuelle Arbeit im Bundesvorstand zu reden. Es wurden folgende Themen besprochen:

• Aufgaben: Öffentlichkeitsarbeit; Bundestagswahlkampf

• Bundestagswahlvorbereitung:
  • Rahmendesign
  • Logistik
  • Wahlkampfstrategien
  • Auswahl von Designkonzepten
  • Auswahl von Slogans
  • Barcamps
  • Stärke des Engagements der Mitglieder
  • Schlagzeilen durch Aktionen einzelner Mitglieder
  • Vergleich mit anderen Parteien in der Öffentlichkeitsarbeit
  • Arguliner
  • Koordination von Aktionen
  • Verfassungsklage von Katharina Nocun und Patrick Breier
  • kurzfristige Reaktion auf aktuelle Situationen
• Öffentlichkeitsarbeit:
  • Umstrukturierung
  • Pressemitteilungen
  • Vollzeitstelle von Anita Möllering
  • Teamleiterin Martina Flasch für SG Presse
  • Ausarbeitung von Pressemitteilungen
  • Lernprozess bei Pressearbeit
  • Rückgang der Anzahl der Presseanfragen
• Blick in die Zukunft
  • Änderungen bei Einzug in den Bundestag
  • Basis, SMV und Bundestagsfraktion
  • Aufruf an die Basis für den Bundestagswahlkampf

Dauer: ca. 55 Minuten

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Anstatt nur zu Reden hat ein Aktiver eine Petition (Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität) eingereicht. Ich hoffe auf starke Verbreitung dieser Petition und entsprechende Mitzeichnungen.

Da sie erst gestern gestartet wurde können auch in den nächsten zwei bis drei Wochen mit Unterschriftenlisten an den Infoständen gesammelt werden. Die Unterschriften müssen nur rechtzeitig vor dem Ende der Mitzeichnung beim Petitionsausschuss eingehen.

CC BY-NC-SA Peter Oliver Greza

Nach der amüsanten Interpretation des Trololo-Songs von letzter Woche wagen wir uns heute wieder in dunklere Gefilde. Wie die Überschrift schon ahnen lässt, geht es wieder einmal um Metal/Rock/Hardrock. Die Band namens “Dead Relic”, was in der deutschen Übersetzung so viel wie Toter Überrest bedeutet, liefert ein auf CC-Lizenz basierendes Album mit harten Klängen, gelungenen Riffs und düsteren Texten ab.

Dabei setzt die Band stark auf melodienlastige Intros (was dem Autor besonders gut gefällt), schnell gespielte Gitarrenparts und klare, verständliche Vocals. Trotz letzerem können auf den entsprechenden Seiten der Songs die Lyrics des jeweilige Lieds mitgelesen und/oder mitgesungen werden.

Die Musik von “Dead Relic” fängt den Hörer schnell ein und lässt ihn nur schwer wieder los. Das liegt sicherlich zum einen an den Ohrwurm-schaffenden Melodien, andererseits an den abwechslungsreichen Rhythmen. In jedem Fall ist die EP von “Dead Relic” für Metal- und Rock-Fans einen “Ohren-Blick” wert.

Ein Gastartikel von Oliver Bayer, Mitglied des Landtags NRW; Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.

Piraten-Fraktion | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Die Piratenfraktion im Landtag NRW veranstaltet zwischen dem 24. und dem 26. Mai 2013 eine “Verkehrswendekonferenz” in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen.

Unter dem Stichwort “Verkehrswende” werden Vorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit angeboten. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:

• Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden behandelt.
• Ein attraktiver ÖPNV wird aus vielen Blickwinkeln gefordert und beleuchtet werden. Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
• Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist gleichermaßen Last und Chance zur Wende. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?

Verkehrswendekonferenz | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Für den Samstag haben mehr als ein Dutzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines Barcamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen. Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen.

Hierzu und für das ganze Wochenende sind alle eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, wird der Großteil der Veranstaltung auf Video festgehalten. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können.

Mehr Infos auf der Konferenzseite und im Einladungs-Video.

Durch die Arbeiten an unserer Printausgabe und die Vorbereitung des Bundesparteitages sind die Einnahmen via Flattr für März auf der Strecke geblieben. Darum gibt es heute die Übersicht für die Monate März und April im Doppelpack! Insgesamt wurde die Flaschenpost oder einzelne Artikel 188 Mal geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 75,43 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen.

Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

März

April

Übrigens, heute schon geflattrt?

Die Experten beziffert die Steuern, die Apple von 2009 bis 2012 gespart hat, auf mindestens 74 Milliarden US-Dollar, die auf Auslandsgewinne hätten gezahlt werden müssen.

Wow. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

(via golem.de)

Pünktlich zu Pfingsten wurde die Version 1.23.1 von Geany veröffentlicht.

Die neue Version behebt dabei ein Fehler unter KDE, durch den geänderte Dateien über die Reiter nicht mehr eindeutig erkennbar waren. Ferner wird ein Problem unter Windows damit behoben, durch welches eine Datei via Kommandozeile nicht mehr geöffnet werden konnte.

Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen

Verstößt eine Nation, ein Bundesland oder eine Kommune gegen die Richtlinien der EU, welche von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, so ist es möglich die EU-Kommission auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies kann in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden, falls der jeweilige Staat nicht der Umsetzung einer Richtlinie nachkommt. Wobei dies seitens der Kommission nicht direkt auf einen Einzelfall wirkt. Das Verfahren läuft dabei leider intransparent ab, so dass man erst das Ergebnis erfährt.

Auf der EU-Ebene gibt es noch eine weitere Möglichkeit der Beschwerde. Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist der Ansprechpartner bei Missständen in Einrichtungen und Organen der EU.

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Sebastian Harmel

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian Harmel | CC BY-SA @Bartjez

Sebastian: Als Soldat wird man sehr direkt mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert. Bei meinen Einsätzen im Kosovo und Afghanistan wurde mir klar, dass viele Dinge grundsätzlich falsch laufen. Was tun? Die Vorgesetzten oder gar Einheimischen als Sündenbock nehmen? Alles in sich reinfressen und selbst daran kaputt gehen? Verstand und kritisches Denken ausschalten? Die Soldaten meines Teams haben nicht ohne Grund unsere Fahrzeuge nach Don Quijote und Sancho Panza benannt. Es macht auch keinen Sinn, die hierarchische Bundeswehr von Innen verändern zu wollen, mehr als geringfügige Prozessoptimierungen sind dabei nicht möglich. Die Politik ist für die Ausgestaltung der Exekutive verantwortlich, dort ist anzusetzen. Doch wie kann ich mich daran als einzelner Mensch beteiligen und die Welt hin zum Positiven verändern? Bei diesem Gedanken angekommen, erkennt man als Bürger sehr schnell die eigene vermeintliche Ohnmächtigkeit, wäre ich da nicht an einem Infostand in Dresden angesprochen und zum Stammtisch eingeladen worden. Die Aufforderung „Finde andere Piraten und tue Dinge!“ begeisterte mich sofort.

Flaschenpost: Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Sebastian: Ich möchte da besonders Teilhabe, Offenheit und neue Ideen hervorheben. Parteimitglieder sind nicht entmündigt wie in anderen Partei. Reden dürfen sie da zwar, aber nur sehr begrenzt mitbestimmen. Den Versuch, grundsätzlich Dinge anders anzugehen und sich der direkten Demokratie anzunähern, finde ich inspirierend. Auch wenn die Debattenkultur manchmal zu wünschen übrig lässt, so ist zumindest für mich die Ergebnisoffenheit ausschlaggebend. Nirgendwo sonst haben ich so viele neue Ideen kennengelernt, sei es beim Lesen von Anträgen, Barcamps oder Ideenwerkstätten.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert für den Bundestag zu kandidieren?

Sebastian: Die Kandidatur war einfach eine logische Konsequenz aus meinem Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik. Es ist ein Bundesthema und das entscheidende Gremium ist der Verteidigungsausschuss. Ich möchte Politik gestalten und nicht nur Anträge für den Papierkorb schreiben. In den über 12 Jahren bei der Bundeswehr konnte ich einen Einblick in den Themenbereich bekommen und kann somit uns als Partei mit dem Wissen unterstützen. Ich mache mir Illusionen. Unsere werteorientierte Politik ist nicht konform mit dem realpolitischen Mainstream. Der Gegenwind wird uns eiskalt ins Gesicht blasen in Berlin und man wird alle Möglichkeiten nutzen unsere Anliegen zu diskreditieren. Nach Afghanistan erschüttert mich so schnell nichts mehr. Der ausschlaggebende Grund für die Kandidatur ist, dass ich mir für unsere Kinder eine friedliche und gewaltfreie Zukunft wünsche. Dafür lohnt sich jeder Einsatz und ich habe den festen Willen das durchzuziehen.

Flaschenpost: Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?

Ich habe mich sehr gefreut über diesen großen Vertrauensbeweis. Wir haben mit den vierzehn Kandidaten ein großartiges und vielfältiges Team in Sachsen aufstellen können.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Sebastian: Wir sind in Dresden gerade dabei verschiedene Möglichkeiten unter dem Motto „Ponyhof“ auszuprobieren. Der direkte Kontakt zu den Menschen steht dabei an vorderster Stelle. Klassische und unorthodoxe Aktionsformen werden sich ergänzen. Beispiele dafür sind Infostände, Flashmobs, Nachttanzdemos, Kiezspaziergänge, Floßfahrten und die Teilnahme an Straßenfesten wie der Bunten Republik Neustadt. Zudem wollen wir eine starke Verbindung zwischen Offline und Online Wahlkampf. Alle Aktionen werden dokumentiert und mehr Nutzern online per Dresdner Piratencast zur Verfügung gestellt. Zudem schwebt uns für die finale Wahlkampfphase ein interaktiver 24h Stream vor. Dort wird jeder Pirat Programm, Ideen oder die Kandidaten sich selbst vorstellen können. Zudem sind Kandidatenportale angedacht, wo für den Wähler die Möglichkeit bestehen wird sich durch Blogeinträge und Informationen einen möglichst barrierefreien Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Sebastian: Der Wahlkreis Dresden Altstadt ist in mehrerer Hinsicht sehr spannend. Als Teil einer dynamischen Großstadt unterscheidet er sich von den anderen meist ländlich geprägten Wahlkreisen im Freistaat Sachsen. Ich freue mich auch auf den politischen Austausch mit den konkurrierenden Direktkandidaten, allen voran mit Katja Kipping von der Partei Die LINKE. Das Motto der Dresdner Neustadtpiraten 2013 ist „Machen!“, dem kann ich mich als Altstadtpirat nur anschließen. Wir haben engagierte Wahlkampfkoordinatoren und jeder ist herzlich eingeladen Dinge, zu tun.

Flaschenpost:Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort / welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Als Offizier liegt es auf der Hand, dass ich mich engagiert im Verteidigungsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss einbringen möchte. Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgt für die falschen Ziele und wird schlecht umgesetzt. Die Armee soll nach dem Willen der Regierung als macht- und wirtschaftspolitisches Instrument der Außenpolitik den Weg für eine deutsche Führungsrolle bereiten. Mittels Neusprech werden Menschenrechte, Verantwortung und Vernetze Sicherheit als Kampfbegriffe missbraucht und zur Rechtfertigung ganz anderer Ziele instrumentalisiert. Alternative Konfliktbearbeitung wird ausgeblendet und am Ende steht die gewollte Illusion der absichtlich herbeigeführten Alternativlosigkeit. Anders lässt sich wohl Krieg in einer post-heroischen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft nicht mehr propagieren. Orwell hatte leider Recht – Krieg wird uns Bürgern als Frieden präsentiert. Das Schlimme daran ist, wir nehmen es hin. Tote Kinder sind Kollateralschäden und gefallenen Soldaten Randnotizen. Man kann ja eh nichts machen und so geben wir uns brav weiterhin dem Konsumrausch als Ablenkung hin. Für mich ist der Einsatz von Kriegswaffen und damit der absichtlich herbeigeführte Tod und das in Kauf genommene Leid von Menschen kein Mittel der Politik. Der permanente Auslandseinsatz der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes und meinem Selbstverständnis als Pirat. Ich möchte treffende Anfragen stellen und andere Parteien durch neue Konzepte vor uns hertreiben. Es wird mir eine Freude sein die Verantwortlichen zur Rede zu stellen und die Doppelmoral zu entlarven. So hält Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere die Frage der Menschenrechte bei Waffenlieferungen an arabische Staaten für nachrangig. Gleichzeitig fordert er aber deutsche Kampfeinsätze ohne UN-Beschluss bei Menschenrechtsverstößen. Als Krönung unterstellt er den von der schlechten Umsetzung seiner Neuausrichtung verunsicherten Soldaten und Zivilisten eine Gier nach Anerkennung. Es gibt unglaublich viel zu tun, packen wir es an. Die Damen und Herren in ihren elitären Politzirkeln und Lobbyclubs werden sich noch wünschen wir wären politikverdrossen!

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Sebastian: Durch mein Engagement in der Untergruppe Verteidigungspolitik ist mir klar geworden, dass es viele Verbindungen zu anderen Politikfeldern gibt. Entscheidungen in der Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen miteinander in Verbindung. Ich versuche mich daher in alle Arbeitsgruppen in diesem Bereich einzubringen. Mein zentrales Ziel ist eine nachhaltige Friedenspolitik. Frieden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer politischen Ziele. Im Bereich der Verteidigungspolitik suche ich nach neuen Konzepten für eine alternative, effektive und effiziente Verteidigung unserer Gesellschaft.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Sebastian: Ich träume davon, dass wir einen Paradigmenwechsel zu einer präventiven und nachhaltigen Friedenspolitik durchführen. Das wir eine glaubwürdige, werteorientierte und gewaltlose Politik zum Wohle aller Menschen verfolgen. Das wir die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum unser Interaktion mit anderen Gesellschaften stellen, statt Gewalt zu verbreiten. Träumen kann man viel. Ich bin überzeugt, dass wir das Rückgrat und Durchhaltevermögen haben dies auch durchzuziehen und freue mich darauf diese Herausforderung anzugehen.

Flaschenpost: Danke für das flauschige Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Melanie Kalkowski aus Nordrhein-Westfalen.

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Ein Gastbeitrag von Gabi Berg, Marion Ellen und Maren Kammler.

Gabi Berg und Marion Ellen kandidieren für den Bezirkstag in Oberbayern, Maren Kammler für den bayerischen Landtag | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es gibt viele Piraten, die sich mit dem Fall Gustl Mollath und einigem was damit zusammenhängt, befassen. Einzelne Mitglieder haben ihn besucht und das dort Erlebte weitergegeben und kommentiert. Piraten schreiben viel und veröffentlichen viel. Da kann so manche Info schon mal untergehen. Wir wurden oft nach “unserer” Meinung zu Herrn Mollath gefragt oder es gab Stimmen, dass “die Piraten” zu dem Thema nichts zu sagen hätten. Dem ist nicht so, ganz und gar nicht. Wir drei möchten daher an dieser Stelle sammeln und zusammenfassen, was es an Aktionen, Kommentaren etc. bisher gegeben hat.

Am 28. November 2012 berichtete Dominik Kegel über seinen Besuch bei Herrn Mollath:

“Klingt alles nach Verschwörungstheorie? In Teilen, ja. In diesem Fall allerdings bin ich zum ersten Mal so weit, auch bei gewissen absurden Theorien nicht sofort abzuwinken. Dazu ist bereits alles viel zu skurril und verschworen.”

In der Tat klingt dies alles unglaublicher, je mehr man zu diesem Thema zusammenträgt und beleuchtet. Doch leider “unglaublich” nicht im Sinne von “wir glauben das nicht”, sondern im Sinne von: Wir wollen das nicht glauben. Denn was einzeln skurril klingt, klingt in der Zusammenfassung dramatisch. Dramatisch für unser Land.

Am 26. Februar 2013 machte sich Patrick Linnert unter dem Titel Mauern, Maulkorb, Machtspiele … der Fall Mollath Sorgen:

“… in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort.(…) Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass das öffentliche Interesse im Sande verläuft.”

Doch da täuschen sich alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit schaut nicht weg, und vielen von uns in der Piratenpartei ist das Thema wichtig, gerade weil es viele Themen berührt, wegen derer wir in die Partei eingetreten sind. Daher werden wir weiter Fragen stellen. Immer wieder und wieder. Bis wir Antworten haben.

Wir sind noch nicht im bayerischen Landtag, daher stehen uns nicht alle politischen Mittel offen. Aber was wir mit unseren Mitteln tun können, werden wir weiter tun. Wir befürworten den Einsatz anderer Parteien, die schon im Landtag vertreten sind. So kam es zu einem längst fälligen Untersuchungsausschuss, der endlich am 24. April 2013 eingesetzt wurde. Dieses Mittel steht uns leider (noch!) nicht zur Verfügung, sonst hätten wir hier schon längst eingegriffen.

Am 06. Dezember 2012 schrieb Patrick Linnert in Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung:

“Die Piratenpartei hat den Schutz von Whistleblowern in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Wir haben für Bradley Manning auf der Straße gestanden und Kopien der Wikileaks-Server betrieben. Und in der Tat finde ich, dass der Vergleich zu Manning im Fall Mollath viel zu selten hergestellt wird. Vielleicht liegt es daran, dass niemand den Vorwurf politischer Gefangenschaft in den Mund nehmen möchte. So etwas ist in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht denkbar, auch wenn viele Tatsachen genau dies vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Begriff des Whistleblowers zu der Zeit, als Gustl Mollath seine Vorwürfe öffentlich gemacht hat, einen viel geringeren Stellenwert hatte als heute.”

Der Hinweis von Patrick Linnert klingt gewagt, doch man darf nicht vergessen, dass es noch mehr Fälle als nur den Fall Mollath gibt. Man erinnere sich nur an den Fall der vier Steuerfahnder in Hessen. Hier wurden Steuerfahnder, die sich gegen einen Erlass ihres Landesvaters Roland Koch gestellt hatten, systematisch als paranoid diagnostiziert. Ein unglaublicher Zufall? Steckt dahinter ein System? Darf man sich in Deutschland wirklich nicht gegen die Obrigkeit auflehnen, ohne Gefahr zu laufen, für verrückt erklärt zu werden? Ist das wirklich so einfach? Sind Justiz, Prominenz und Politik wirklich nicht voneinander getrennt?

Dies fragt sich auch Gabi Berg: “Kann das wirklich sein? Darf das sein? Nein! Niemals!”

Wir möchten klarstellen: Psychiatrie ist wichtig und notwendig. Für viele Menschen ist sie überlebensnotwendig. Wir vergessen und ignorieren nicht, dass sich viele vertrauensvoll in die Hände von psychiatrischen Institutionen begeben. Und sie sollen es auch angstfrei tun dürfen. Sie sollen keineswegs überlegen müssen, ob sie wieder herauskommen. Zwang hat als Mittel der Wahl in der Psychiatrie nichts verloren. Als Rechtsunsicherheit bestand, versuchten einige Institutionen, ohne Zwangsbehandlung auszukommen. Und es funktionierte. Natürlich ist sie sowohl personal- als auch kostenintensiv. Aber Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers aufgrund fehlender Geldmittel sind der eigentliche Wahnsinn. Laut Gesetz steht das Grundrecht des Menschen über finanziellen Erwägungen. Psychiatrische Patienten sollen sich nicht fragen müssen, ob das System krank ist oder sie. Sie sollen vertrauen dürfen. Vertrauen ist die Währung im Patienten-Arzt-Verhältnis. Durch solche Vorkommnisse wird verantwortungslos mit dem Leben von Menschen gespielt. Dies ist in keinster Weise hinnehmbar oder zu entschuldigen.

“Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur in eng und eindeutig definierten Grenzen eingesetzt werden, doch die Realität bei Herrn Mollath, wie schaut sie aus?”, fragt sich Marion Ellen. Sie hat sich das Gutachten, welches dazu führt, dass Herr Mollath immer noch nicht frei ist mal unter diesem Gesichtspunkt angeschaut und nach Gefährlichkeit und Wahn gesucht.

Bittere Pillen oder arme Würstchen? | CC-BY 3.0 Piratenpartei Bayern

Es fällt auf, dass Bayern trauriger Spitzenreiter ist bei der Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien. Hier ein paar Zahlen: Unterbringung nach § 1846 BGB aus 2011: Bayern 11.097, Thüringen 96. Unterbringung nach Unterbringungsgesetz (also Akuteinlieferungen in der Krise): Bayern 11.177, Thüringen 940. Sind wir in Bayern “verrückter” als in anderen Bundesländern oder ticken hier die Uhren anders? Wer wacht über die Wächter? Wer stellt in Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten zutrifft? Ist so eine Beurteilung nicht viel zu wichtig, um sie nur einer Person zu überlassen? Warum wird es z. B. dem Chefarzt Dr. Leipziger überlassen, ein Gutachten über G. Mollath zu erstellen, obwohl dieser gar nicht mit dem Patienten gesprochen hat? Warum gibt es keinen offiziellen Zweitgutachter – und zwar einen unabhängigen, dem das Wohl des Menschen und Patienten Mollath mehr am Herzen liegt als die Einnahmen und das Ansehen der Klinik? Sehr verwunderlich, dass hier keiner einen Interessenskonflikt bemerkt. Mit für die Patienten positiven Gutachten würde sich Dr. Leipziger bald die eigene Lebensgrundlage entziehen.

“In Bayern wird wesentlich häufiger untergebracht als in anderen Bundesländern. Insbesondere wird häufig zivilrechtlich und nach § 1846 BGB untergebracht. Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung. Wir fordern endlich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, für die Steuerfahnder und jeden weiteren unbequemen Menschen, der leichtfertig diagnostiziert in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung sein Dasein fristen muss.

• Wir fordern eine objektive Beurteilung statt unbewiesener Behauptungen und fragwürdiger psychiatrischer Gutachten.
• Wir fordern eine vorbehaltlose Untersuchung der von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung – bevor die Beschuldigten Zeit haben, sich selbst anzuzeigen.

Seit Bekanntwerden der Affäre Mollath stellt sich die Frage: “Verschwinden bei uns unliebsame Bürger in den Mühlen der Psychiatrie? Wir fordern mehr Rechtssicherheit für psychiatrische Patienten – weil es nicht “wurscht” ist.

Zwei der Kommentatoren der Gegensprechanlage haben ein Radio-Interview zum Thema “Zwangsbehandlung in der Psychiatrie” gegeben.

Sofort Anhören:

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Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung

Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)

Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel

Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills

Robert zeigt, was die Telekom mit ihrem Vorstoss zu der Aufgabe der echten Flaterate bedeutet und zeigt ein paar Hintergründe auf. Einfach Video ansehen:

Die AusweisApp ist das Rückgrat der Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Online-Funktionen des Ausweises sind nur mit Hilfe dieser Software nutzbar. Allerdings ist die AusweisApp auch ein steter Quell von Problemen.

Startschwierigkeiten

Die Pannenserie begann schon einen Tag nach der ersten Veröffentlichung der AusweisApp, als Jan Schejbal eine Sicherheitslücke in der Update-Funktion entdeckte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste die Software überarbeiten lassen. Nach einigen Wochen erschien zunächst nur eine Version für das Windows-Betriebssystem. Die Linux-Version erschien erst deutlich später und Mac-Nutzer mussten gar bis Februar 2012, also über ein Jahr, warten, bis eine Mac-Version der AusweisApp veröffentlicht wurde.

Problem: Firefox-Updates

Ein weiteres Problem, mit dem die AusweisApp zu kämpfen hat, sind Firefox-Updates. Jedes Firefox-AddOn muss Angaben machen, zu welchen Versionen des Browsers es kompatibel ist. Nach jedem Firefox-Update werden automatisch alle AddOns deaktiviert, die nicht explizit auch zur neuen Version kompatibel sind. Die AusweisApp wird auch als AddOn im Firefox verankert, aber in letzter Zeit hat das BSI Schwierigkeiten, mit den häufigen Firefox-Updates Schritt zu halten. So kam es vor, dass z.B. nach dem Update von Firefox 14 auf Firefox 15 das Online Ausweisen nicht mehr funktionierte, bis das BSI ein Update der AusweisApp nachreichte.

Bei anderen Firefox-AddOns kann der Nutzer diese Kompatibilitätsprüfung mit ein paar Handgriffen umgehen. Dazu ist nur eine kleine Anpassung einer Textdatei notwendig. Im Falle der AusweisApp ist dies nicht möglich, weil das AddOn vom BSI signiert ist und ein Veränderung unweigerlich die Signatur ungültig macht. Daher ist die AusweisApp zur Zeit (Mai 2013) nur mit Mozilla Firefox 17 ESR nutzbar. Die aktuellste Version wäre eigentlich Firefox 20. Das BSI hat allerdings angekündigt, die AusweisApp zu überarbeiten und Firefox anders anzubinden, sodass sich dieses Problem erledigt.

Die Konkurrenz-Software

Ein weiteres Problem der AusweisApp ist ihre schiere Aufgeblähtheit. Je nach Betriebssystem haben die Downloads zur Zeit eine Dateigröße von 60 bis 93 Megabyte. Daher präsentierte die Firma AGETO bereits im Juli 2011 eine Konkurrenzsoftware mit einer Dateigröße von nur 700 Kilobyte (wir berichteten). Zur CeBIT 2013 hat das Projekt Open eCard ebenfalls eine Konkurrenzsoftware namens BürgerApp vorgestellt, dessen Installationsdatei mit etwa 5 Megabyte zwar größer als die AGETO-Software, aber dennoch deutlich schlanker als die AusweisApp des BSI ist. Im Gegensatz zur AusweisApp läuft die BürgerApp außerdem unabhängig vom Browser.

Rüge des Bundesrechnungshofes

Laut Personalausweisverordnung ist eine Software zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden ist Voraussetzung für die Nutzung der Online-Ausweis-Funktion.

Der Bundesrechnungshof hat nun moniert, dass die AusweisApp zwar seit zweieinhalb Jahren vom BSI zum Download angeboten wird, aber bisher immer noch nicht zertifiziert wurde. Damit verletzt sie die gesetzlichen Voraussetzungen, was zu Haftungsrisiken bei den Ausweisinhabern führen kann.

Sicherheit und Java

Alle drei oben erwähnten Software-Lösungen für die Online-Ausweis-Funktion sind in Java geschrieben, also sowohl die AusweisApp als auch die BürgerApp und die Software von AGETO. Allerdings stellt Java zur Zeit ein massives Sicherheitsrisiko dar. Es werden laufen neue Sicherheitslücken in Java gemeldet. Updates lassen meist lange auf sich warten und schließen häufig nicht alle bekannten Lücken.

Aus diesem Grund rückt die Finanzverwaltung des Bundes nun von Java ab. Für die elektronische Steuererklärung ELSTER suche man derzeit nach Lösungen, die ohne Java auskommen. Anlass sind die erwähnten Sicherheitsprobleme.

Was jedoch die Ausweis-Software angeht, sind derzeit keine Planungen bekannt, eine Lösung ohne Java zu entwerfen. Hier wird wohl weiterhin auf diese unsichere Basis gesetzt.

Die Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ – 24. – 26 – Mai 2013 / Düsseldorf

Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt.

„Mobilität der Zukunft“

Fahrplan der Weiterentwicklung der Mobilitätskonzepte in NRW

Die Themen und mehr….

• Kosten der Mobilität
• Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
• Teilhabe: Mobilität für alle
• Urbanität und Verkehr
• Attraktiver ÖPNV als Chance
• Der fahrscheinlose ÖPNV
• Wege der Elektromobilität
• Radschnellwege
• Open Data und Fahrplandaten
• Mobilität: Zukunftsszenarien

Besuchen Sie die Vorträge zum Thema, engagieren Sie sich in den Workshops.

Weitere Informationen finden Sie auf:

http://www.verkehrswendekonferenz.de

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hatte das in mehreren Punkten verfassungswidrige Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Für Patrick Breyer ist es bereits das zweite
Mal im Kampf gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft was ihn zum Bundesverfassungsgericht bringt. Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft.

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Grund- bzw. Bürgerrechtlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz.
Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

Mehr als lächerlich mutet es da an, dass sich die FDP selbst für eine Freiheitspartei hält.

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in 457 Fällen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften als Verfassungswidrig beanstandet. Bald wird es wohl mindestens eines mehr sein.

Bei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar noch mehr.

Das ist Kermit schon zu bewundern, dass er trotz ständiger Meckerer weiter macht. Vielleicht weil es nur wenige Personen sind.

Nicht charakterisiert eine Gruppe so gut wie deren Umgang mit Fehlern untereinander. Wird auf einen Fehler kulant regiert und eine Chance zur Verbesserung gegeben und wird direkt hirnlos gebasht und geshitstorm.

Viel zu häufig wird selbst der kleinste Fehler sofort in Hysterie aufgebauscht, als wenn es der Weltuntergang wäre. Dabei machen alle Fehler und ein relaxter Umgang mit diesen schafft eine angenehme vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre.

Ohne eine derartige Arbeitsatmosphäre, nähert man sich der inneren Kündigung bzw. macht nichts, denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

Was die Nörgler und Tunichtse im Endeffekt damit erreichen ist die Verringerung der Aktivität. Im schlimmsten Fall bis zum Stillstand und eine Schädigung jeglicher Aktivität.

Kritik soll keinesfalls unterdrückt werden, allerdings ist Kritik etwas anderes als eine Hexenjagd oder ein Shitstorm. Kritik heißt auch mal das eigene Gehirn einzuschalten. Es heißt nachdenken, was mögen die Beweggründe für eine Entscheidung gewesen sein. Sich selbst mal ein wenig zusammen zu nehmen und die Dinge etwas lockerer zu sehen.

Shit Happens! So What! Man kann daraus lernen und es später anders machen, wenn nicht bereits das Porzellan zerschlagen ist. Dann ist es oftmals zu spät eine kreative und antreibende Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wer etwas zum Besseren wenden möchte kann dies nicht in einer negativ verseuchten Atmosphäre vollbringen.

Sollte jeder Mal drüber nachdenken.

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss

Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte

Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D

Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmen
Mehr Infos zum Hintergrund der Petition hier und hier.

Horst T, besser bekannt als “Derrick”, war bei der Waffen-SS. Ungefähr 4 Jahre nach des Schauspielers Tod wird die “schockierende Neuigkeit” wie eine Sau durchs Dorf getreiben. Sender reagieren darauf und setzen Wiederholungen von Derrick deshalb aus. Schon putzig, wenn man z.B. an Grundlagen anderer Institutionen so denkt

Jetzt mal im Ernst: Verbrechen, die im Rahmen des Nationalsozialismus begangen wurden, gehören aufgeklärt und geahndet. Menschen, die in Russland, im ferner Afrika oder in Kleinpummelsdorf um die Ecke, Menschen im Rahmen einer verkorksten Idiologie hingerichtet haben und dabei geholfen haben, gehören vor ein ordentlichen Gericht, so dass die Gesellschaft entscheiden kann, wie ihre Taten zu beurteilen sind. Geht schwer, wenn dar vermeintliche Täter bereits Tod ist, oder?
Aber man muss auch die anprangern, die später noch Ministerpräsidenten, Kanzler, BND-Funktionäre, Papst, ….
Das zählt auch für Verbrechen die im Rahmen der Stasi, in Guantanamo oder wo auch imemr passieren. Nur allein, nach dem Tod jemanden azuurteilen ist unter einem Niveau – aber gut, Nazis verkaufen sich immer. Wissen wir seit de Tagebüchern. Aber könnte die BILD nicht den Platz auf der Titelseite dazu nutzen, auf den Klüngel in der bayrischen CSU zu “berichten”? Also wie zum Beispiel bei der Augsburger Allgemeine?

Och ja… recht häufig meckere ich ja hier. Aber den Bericht der OTZ finde ich gut. Also nicht den Bericht … sondern die Sache ;)

Die KomBus — regionaler Überlandbus im Saale-Orla-Kreis und in Saalfeld-Rudolstadt — baut an ihre Busse Fahrradträger und bietet zumindest in den Sommermonaten übers Wochenende eine bessere Mitnahme von Fahrrädern an.

Mich begeisterte das schon vor Jahren in Mähren als ich es das erste Mal gesehen und mich begeistert. Dort gibt es richtige »Cyclobusy«, frei übersetzt mit Fahrradbusse, die beliebte Fahrradrouten an- und abfahren.

Ich verlinke mal eine Google-Bilder-Suche um einen Eindruck zu vermitteln, wie so etwas aussehen kann. Klickst Du hier.

Heute morgen hörte ich mal wieder einen Bericht über den (nicht)-Entschluss des Bundestages, einen neuen Verbotsantrag für die NPD zu stellen.

Auf der einen Seite wäre es sicher gut, wenn eine solche Organisation kein Geld aus dem Steuersäcken aka Parteifinanzierung erhält, auf der anderen Seite das Problem, dessen Symptom die NPD ist, durch ein Verbot gelöst.

Und wie ich da so sitze, kommt mir ein Song von “Dritte Wahl” aus 2001 wieder in den Sinn — irgendwie immer noch aktuell. Ich packe da mal nen Livemitschnitt via youtube rein:

Aber das funktioniert halt nicht, wenn man die (Schul-)Bildung zu einem Privileg von wenigen verkommen lässt und die alltägliche Xenophobie eben alltäglich ist.

Das klingt ja echt vornehm. Irgendwie. Doch was das bedeutet weis kaum wer. Viele werden wieder denken, och 75 Gigabyte das reicht doch Dicke für uns hier. Und ja, das reicht auch, aber es ist eine Zeitenwende. Ein Brief reichte ja auch zum Informationsaustausch, ebenso wie Rauchwolken und Brieftauben. Und ein Telefon am Analoganschluss hat auch immer gereicht, damit konnte man sogar in Echtzeit miteinander reden. Man erreicht damit auch heute noch jeden weltweit. Doch die Welt und die Entwicklung dreht weiter und wenn wir mal ehrlich sind, ist das nicht nur ein weiterer Schritt in die Kommerzialisierung und ein Beschneiden freier Kommunikation die der Entwicklung einer freien Bürgergesellschaft im Weg steht.

Freie und unüberwachte Kommunikation ohne Beschränkung ist essentiell für eine Gesellschaft wie ich sie wir wünsche.
Ich leben am Land, genauer am #AdW und ich bin noch immer glücklich, dass ich wenigsten 1536 kB/s dsl habe und meine ISDN Router stilllegen konnte. Ist gar noch nicht so lange her.

Aber das was da jetzt von dem Rosa Riesen eingeführt wird ist vergleichbar mit einer Beschränkung der Anzahl von Briefen die man pro Monat in den gelben Postkasten werfen darf, oder die Anzahl an Telefonminuten, die einen andere Leute anrufen dürfen. Stellt euch vor, wir würden nur noch 10 mal im Monat über die Autobahn fahren dürfen oder 500 km im Monat!

Das ist was die Telekom letztendlich einführt.

Es fällt also in die Kategorie “geht gar nicht”.

Und die Telekom spielt mit ihrer Übermacht. Ein sofortiger Wechsel kann eigentlich nur die Antwort sein, leider habe ich hier am #AdW nicht wirklich Alternativen. ((

Dass dies Ganze natürlich auf die zunehmenden Wachstumsraten durch IP TV und Streamingdienste ausgelegt ist und auf den damit zusätzlich möglichen Profit ist völlig klar.

Die Politik muss endlich das Internet als Kommunikationsraum anerkennen der unlimitiert und ohne Kontrolle der Inhalte die über das auch in anderen Medien zuulässige hinaus geht akzeptieren und wenn Wirtschaftsunternehmen derart agieren schnellstens gegensteuern.

Wenn nicht, lasst es uns selber tun. Seit Jahren reden wir vom eigenen Netz. Lasst es uns bauen. Die Infrastruktur wie auch die soziale Software für ein dezentrale soziales Netz. jetzt. Bitte.

Die japanische Polizeibehörde NPA will möglicherweise Internet-Provider dazu auffordern, das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu blockieren.

(via heise.de)

Laut einer FORSA-Umfrage, die vom Portal twago.de in Auftrag gegeben wurde, würden 5% aller Freiberufler die Piratenpartei wählen.

Dabei ist die größte Überraschung die relative Stärke der Grünen mit 28% – so erhalten die Grünen in normalen Bundestagsumfragen aktuell zwischen 13 und 15 Prozent. Auch die FDP liegt mit 7% leicht über dem sonstigen Umfrageschnitt (4-6%). Größter Verlierer ist die SPD - mit gerade einmal 15% statt den sonst üblichen 22-28% werden sie hier nur drittstärkste Kraft.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 19. Februar bis 15.März 2013 durchgeführt, dabei wurden 502 Freiberufler nach ihrer Wahlabsicht befragt.

Unter allen Wahlberechtigten hätte die Piratenpartei laut Forsa im selben Zeitraum 3% erhalten. Momentan liegt die Piratenpartei in den Sonntagsfragen der großen Umfrageinstitute zwischen 2% und 4%.

Datenquelle: twago.de

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Ob hier wirklich Rassismus im Spiel ist, kann ich nicht sagen…. Es riecht aber gewalt: SpOn: Russische Studentin wird per BundesgrenzschutzBundespolizei aus Zug begleitet

(Und jetzt mal Ernsthaft… Was soll das unprofessionelle Kindergartengezerre an der Frau? Entwerder es gibt einen brauchbaren Grund zum Entzug der Freiheit, dann Handschellen dran oder anders sauber fixiert — Aber doch nicht fünf Minuten am Arm rumgezerrt. Gibt es keinen Grund dafür, dann kann man die Frau auch in Ruhe lassen.
Mein Gefühl tendiert ja ehr zum Zweiteren)

Die wenigen Tiere haben Probleme, einen Partner zu finden. Den Fischern gehen gerade noch 300 bis 500 Hummer pro Jahr in die Körbe.

(via SpOn)

Dem entgegen zu wirken, gibt es ein teures Aufzuchtprogramm.

Etwas anders ist eine Idee, dass Geld an Windparkbetreiber gegeben wird, damit die Höhlen für die Viechers bauen können.

Man könnte auch einfach mal eine oder zwei Jahre keine fangen

In den letzten Tagen werde ich viel auf die neugegründete Alternative für Deutschland (AfD), angesprochen. Mir wird in diesem Zusammenhang häufig gesagt: “Die machen das richtig”, und “fordern das Richtige”.

Ich bin nicht verwundert, dies zu hören.

Vorweg, ich bin für Europa, die Europäische Union als Staatenbund. Ich erachte es als überragende Errungenschaft auf die ich nicht verzichten will, dass wir mit in unseren 27 Staaten friedlich zusammen leben und dies über viele Jahrzehnte inzwischen. Dies steht über allem.

27 Staaten leben seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Für mich ist das eine überragen Errungenschaft. Und sie ist – wie die von Kriegen gezeichnete Geschichte zeigt – keine Selbstverständlichkeit.

Ich bin aber ebenso ein EU-Kritiker, denn bei diesem Staatenverbund läuft vieles verkehrt. Wir haben als Staaten auf Gestaltungsfreiheiten verzichtet und diese an die EU-Ebene abgetreten. Es wurde jedoch versäumt, den Verlust an nationaler demokratischer Mitbestimmung auf europäischer Ebene einen Ausgleich zu verschaffen.

Der europäische Rat, als Vertretung der Regierungen, hat kein Gegengewicht in der Europäische Kommission gefunden. Die Kommission selbst ist eine Vertretung für Handlanger der Regierungen und Lobbyisten, denen eine demokratische Legitimierung fehlt. Das demokratisch gewählte europäische Parlament ist gegenüber beiden zu machtlos. Angefüllt sind die Organe der EU mit einem “überbezahlten” Mitarbeiterstab der hörig und zu oft von Lobbyisten beeinflusst die eigentliche Arbeit leistet.

Eines der größten Probleme stellen teilweise die Nationalen Regierungen. Sie versuchen auf Kosten der Gemeinschaft sich Vorteile zu verschaffen, ohne Rücksicht auf das Gesamtgebilde Europäische Union. Diese Politik haben uns an eine Grenze des Ertragbaren gebracht und den Nährboden für anti-europäiche Tendenzen in der Bevölkerung geschaffen.

Es ein Leichtes für eine anti-europische Partei Fuss zu fassen und die Unzufriedenheit auf einen einfachen Nenner zu reduzieren, wie die AfD in ihrem Programm schreibt:

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Richtig ist: Wir haben eine sehr schwierige Zeit vor uns und Deutschland wird darin eine zentrale Rolle zuteil. Dabei geht es uns in Deutschland relativ gut.

Schauen wir kurz auf die Forderungen der AfD. Was passiert wenn Deutschland sich vom Euro abwendet?

Führen wir wieder eine nationale Währung ein, wird dies eine starke Währung sein. Das erwarten auch die Kritiker. Die Mähr vom schwachen Euro ist frei erfunden. Der Euro ist insgesamt gesehen eine harte Währung, vergleicht man ihn mit den anderen Währungen. alternativ: Vergleicht man den Euro mit anderen Währungen, stellt man schnell fest: Der Euro ist eine harte Währung.

Eine starke Deutsche Währung wird uns wirtschaftlichhart treffen. Deutschland ist schließlich eine Exportnation. 57% der deutschen Exporte gehen in die EU-Mitgliedstaaten, Frankreich steht dabei an vorderster Stelle. Unser Aussenhandelsüberschuss ist weiterhin hoch, womöglich zu hoch für eine harmonische Gemeinschaft.

Bild-Quelle: Wikimedia.org; http://www.boeckler.de/

Diese Exportleistung hält uns wirtschaftlich in Deutschland noch auf den Beinen. Die Binnenkonjunktur hingegen lahmt seit Jahren. Eröglicht wird dies durch die geringen Lohnstückkosten unserer Wirtschaft. Dies geht größtenteils auf Kosten der Arbeiter, denn das Lohnniveau ist seit Jahren nicht gestiegen. Hartz4, Lohndumping und Leiharbeit verschärfen die Situation zunehmend. Eine Stärkung der Binnenwirtschaft ist dringend notwendig.

Dies fordern Experten wie Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seit langem. Lohnsteigerungen, um den Inlandskonsum anzukurbeln und unsere Wirtschaft exportunabhängiger zu machen, sind unumgänglich.

Damit lässt sich leicht erahnen, wie einfach gestrickt die Antworten der AfD sind. Ohne Rücksicht auf die Folgen werden Forderungen aufgestellt, die sich einfach auf den Stammtischen im Land verbreiten lassen. Das Ergebnis ist ein rücksichtsloser Wahlkampf um Wähler zu gewinnen – die poltischen Folgen für Europa werden geflissentlich ignoriert.

Doch es geht weiter und wird kaum besser:

Wir fordern, dass die Kosten der so genannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik

Diese Forderung ist kaum besser. Richtig ist: Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland weit aufgegangen. Die Folgen der rot-grünen Regierung unter Schröder wirken bis heute nach. Der Spitzensteuersatz wurde abgesenkt, und so die Leitungsfähigen in der Gesellschaft auf Kosten der geringen Einkommen hofiert. Wo einst der Spitzensteuersatz bei Spitzenverdienern zum Tragen kommt, betrifft er heute schon mittlere Einkommen. Dies ist eine faktische Entlastung der wirklich hohen Einkommen. Eine Steuerreform ist deswegen dringend angebracht. Arbeitseinkommen muss den Kapitaleinkünften gleich gestellt sein. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache.

Doch zurück zu den Forderungen des AfD und der Rettungspolitik im Bereich der” Finanzmarktprodukte”.

Leider sind die privaten Krankenversicherungen, die Rentenversicherung und natürlich die vielen anderen anderen “Geldprodukte” von uns in diesen System der Finanzmarktprodukte zu finden. Deswegen würden bei einer Umsetzung der Forderung der AfD sehr schnell massive Probleme bereiten. Was passiert, wenn die Rentner monatelang drastische Rentenkürzungen hin nehmen müssen, beispielsweise bis zu 60% wie jetzt die Sparer in Zypern?

Ja, es sind die wenigen Familien die Milliarden in Deutschland an Privatvermögen besitzen und damit auch Macht ausüben, doch noch viel mehr Milliarden haben wir alle zusammen in unserer Rentenversicherung, etc. angelegt. So werden die “normalen Menschen” in Deutschland die Folgen der vom AfD geforderten Maßnahmen zu spüren bekommen und letztendlich sind wir alle die Leidtragenden.

Diese undurchdachten Konsequenzen ziehen sich wie ein Roter Faden durch die programmatischen Forderungen. Vordergründig einfache und populistische Forderungen die aktuell gut ankommen, jedoch keine echten Lösungen darstellen.

Die eigentlichen Probleme müssen endlich angegangen werden

Das Demokratiedefizit in Europa muss beseitigt werden. Es muss ein Europa für die Bürger entstehen. Wir Bürger müssen Zugang zu allen Informationen staatlicher Entscheidungen bekommen, die berühmte Transparenz, die Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am politischen Prozess ist.

Wir müssen dem europäischen Parlament mehr Rechte einräumen und nationalstaatliche Interessen zurück drängen.
Und wir müssen klar regeln, was die Europäischen Gemeinschaft zu regeln hat, und was nicht. Heute sind viel zu viele Entscheidung bürgerfern. Vieles könnte vor Ort, in unseren Gemeinden, im Kreis oder im Land entschieden werden. Wir wissen doch am besten, wie wir vor Ort unsere Probleme lösen. Ein EU-Beamter weiß das nicht.

Wir müssen endlich unsere Wirtschaftspolitik, ebenso wie die Sozial- und Finanzpolitik aufeinander abstimmen. Wir müssen uns im globalen Zusammenhang sehen und erkennen, dass aufstrebende Volkswirtschaften insbesondere in Asien in wenigen Jahren unseren in Deutschland noch vorhandenen Vorsprung aufgeholt haben und mit ihrer unglaublichen Potential die Märkte verändern werden in denen wir heute noch stark sind.

Ich will, dass wir in Europa ein Vorreiter für unsere Zukunft bleiben. Ich will dass auch meine Kinder eine hohen Lebensstandard geniesen können, ohne dies auf Kosten von anderen Menschen, Ländern und der Umwelt zu tun. Wir müssen technologische Innovationen voran bringen, um die Energiewende weg von den verbrauchenden Energieressourcen weltweit zu etablieren. Wir müssen einen anderen Umgang mit ausgedienten Produkten und eine Kreislaufwirtschaft schaffen und wir brauchen dazu starke Partner. Diese finden wir in der EU. Wir sind in der EU über 500 Millionen Menschen die friedlich vereint leben.

Ich bin Pirat weil ich Lösungen anstrebe, die echte Lösungen für unsere Zukunft sind. Auf die komplexen Probleme sind dies leider oft nicht die einfachen Antworten, die man in zwei Sätzen formulieren kann und sie die AfD vorgibt zu liefern.

Du glaubst deine Passwörter sind sicher?

Du glaubst dein Handy behält die Kommunikation für sich?

Dann wird es Zeit, dass du dich informierst. Dann wird es Zeit, dass auch du weist, dass sowohl die SPD als auch die CDU dafür gesorgt haben, dass eine einfache Ordnungswidrigkeit ausreicht, dass deine Passwörter aufgedeckt werden und deine Daten angezapft werden können.
Geh auf die Strasse. Bundesweit in über 25 Städten.

Schau dir folgendes Video an:
nach, wo du am 14.4.2013 mit auf die Straße gehen kannst um den Bestandsdatenauskunftschaoten im Bundestag die Rote Karte zu zeigen!

R.I.P. LucasArts

Wie auf der Homepage der Piratenpartei zu lesen ist…

“Die Piratenpartei Deutschland beschloss in einer nächtlichen Sondersitzung des Bundesvorstands die Umbenennung in Pony-Partei. Gleichzeitig wurden einige wesentliche Änderungen im offiziellen Corporate Design geändert.

Seit heute präsentiert sich die Pony-Partei, ehemals Piratenpartei Deutschland, in einem neuen Look. Hintergrund der Umbenennung und dessen gewandeltes Erscheinungsbild ist die dringend notwendige Neuausrichtung der Partei. Ein kompletter Neustart wurde insbesondere mit Hinblick auf das kürzliche beschlossene Leistungsschutzrecht und der Bestandsdatenauskunft nötig.

Dazu der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hierzu:

»Durch das Leistungsschutzrecht, welches allein dazu bestimmt war Verlegern eine Art Maut auf Webartikel in die Hände zu geben und durch ein rückwärtsgerichtetes Auskunftgesetz für die Polizei, hat Deutschland sich endgültig zur Bananenrepublik des Internets gemacht.
Dies ist jedoch eine nicht zulässige Beleidigung für Staaten die tatsächlich vom Bananenanbau leben. Offensichtlich ist den Politikern im deutschen Bundestag jegliches Gefühl für die Realität abhanden gekommen. Wie weit diese Politiker Tugenden wie Fleiß und Verantwortung in Wirklichkeit gehen, kann jeder anhand der Beteiligung unserer dafür gewählten Volksvertreter bei wichtigen Abstimmungen sehen.
Für Politker etablierter Parteien, die sich allein auf oder oder zwei Parteifunktionäre verlassen und dann unter Vorwand des Fraktionszwanges jegliches eigenes Denken einstellen, scheint Deutschland als ganzes und Politik im besonderen ein Ponyhof zu sein.

Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Piratenpartei dieser Entwicklung Rechnung trägt und sich den Gegebenheiten anpasst.
Die Piratenpartei Deutschland wird somit ab heute die Pony-Partei Deutschlands.«”

Quelle: Piratenpartei.de

Was nützt alles Wissen der Welt, wenn es in Formaten gepsiechert ist, die man nicht verarbeiten kann?